GEMEINSAM
POLITIK
BEWEGEN.

Mindestens 483 Menschen sind zwischen dem 19. Juni und dem 4. Juli 2018 im Mittelmeer ertrunken. Viele haben die Fluten spurlos verschluckt, wenige Leichen konnten geborgen werden – darunter die von drei Babys. Dass sie starben hat eine so einfache wie schreckliche Ursache: Die Helfer vor Ort dürfen nicht mehr helfen! Die Regierungen von Malta und Italien haben die Boote der Hilfsorganisationen konfisziert, zuletzt auch das Flugzeug von Sea-Watch. Das eiskalte Kalkül der Regierenden: Wenn Flüchtende bei der Überfahrt zu Hunderten sterben, schreckt das weitere ab, Schutz vor Krieg und Vertreibung in Europa zu suchen. Das ist abscheulich. Das ist barbarisch. Etwas, was wir nicht zulassen dürfen. Seit Jahren sind Organisationen wie Sea-Watch auf dem Mittelmeer unterwegs, um zu tun, was eigentlich Aufgabe der Küstenwache wäre: Sie retten Menschen aus leckgeschlagenen Schlauchbooten und bewahren sie vor dem Ertrinken. Doch jetzt hat Italien seine Häfen für die zivilen Retter geschlossen und Malta erlaubt Sea-Watch nicht einmal mehr, mit einem Flugzeug aufzusteigen und in Seenot geratene Menschen aufzuspüren. Was die Regierungen mit dieser unmenschlichen Härte bezwecken: Sie wollen ein Exempel statuieren. Sie lassen Menschen ertrinken um andere davon abzuhalten, das Mittelmeer zu überqueren. Die Menschenwürde zählt nichts mehr. Denn Italien und Malta fühlen sich mit den Flüchtlingen allein gelassen. Während in Deutschland über geschlossene Lager und noch mehr Abschottung diskutiert wird, schaffen die Länder am Mittelmeer deshalb Fakten - tödliche Fakten. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres sind mindestens 1400 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das sind 1400 Tote an den Küsten Europas! Deshalb brauchen wir jetzt ein Signal der Menschlichkeit. Wir wollen nicht nur darüber reden, wie Deutschland seine Grenzen noch stärker abschotten und noch mehr Flüchtende aufhalten kann. Wir wollen über menschliche Schicksale sprechen, nicht nur über abstrakte Zahlen. Wir wollen sichere Fluchtwege nach Europa und eine funktionierende Seenotrettung im Mittelmeer. Mit dem Sterben an Europas Küsten muss Schluss sein! Mehr Informationen und Quellen: “Mehr als 1400 Flüchtlinge seit Anfang des Jahres ertrunken”, ZEIT Online, 03.07.2018, https://www.zeit.de/news/2018-07/03/mehr-als-1400-fluechtlinge-seit-anfang-des-jahres-ertrunken-180703-99-993670 “Flugzeug deutscher Helfer festgesetzt”, Tagesschau.de, 04.07.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/seenotretter-flugzeug-101.html “Malta setzt nach Schiff auch Flugzeug deutscher Seenotretter fest”, Frankfurter Allgemeine, 04.07.2018, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/organisation-sea-watch-flugzeug-auf-malta-festgesetzt-15674361.html

RWE plant in Niederaußem ein neues großes Braunkohlekraftwerk zu bauen. Wegen der enorm hohen Investitionskosten von mindestens 1,5 Milliarden Euro, müsste das Kraftwerk Jahrzehnte laufen, ehe es in die Gewinnzone käme – wenn überhaupt. Jedes Jahr würde das Kraftwerk Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen und das Erreichen der Klimaschutzziele massiv erschweren. Auf der UN-Klimaschutzkonferenz in Paris wurde 2015 das Klimaschutzziel festgelegt, dass die globale Temperaturerhöhung möglichst unter 1,5°C gehalten werden soll. Diesem Ziel haben sich auch die Landes- und die Bundesregierung verpflichtet. Das heißt: Anstatt neue Kohlekraftwerke zu bauen, müssen wir Kohlekraftwerke abschalten! Aus dem Schornstein des geplanten Kraftwerkes würden außerdem große Mengen an Schadstoffen wie Feinstaub, Schwefeldioxid, Stickoxide sowie giftige Schwermetalle und Quecksilber ausgestoßen werden. Aus den Antragsunterlagen geht hervor, das die Nachbardörfer Rommerskirchen, Stommeln und Pulheim besonders stark von den Schadstoffen betroffen sein werden. Aber auch die Menschen in Köln, Düsseldorf und im Ruhrgebiet werden durch die Schadstoffe erheblich belastet. Nehmen Sie diese unnötige gesundheitliche Gefährdung nicht einfach so hin! Und obwohl die Erneuerbaren Energien deutschlandweit immer weiter ausgebaut werden, rauchen die Schlote der Kohlekraftwerke weiter. Daher exportieren wir jedes Jahr mehr Strom ins Ausland und unserer Stromnetze sind an der Belastungsgrenze. Schon jetzt müssen Windenergieanlagen abgeregelt werden, weil der Braunkohlestrom die Leitungen verstopft. Gehen Sie RWE nicht auf den Leim, wenn sie BoAplus mit einem Wirkungsgrad von 45 Prozent als fortschrittlich anpreisen. Im Vergleich zu modernen Gaskraftwerken, die heute Gesamtnutzungsgrade von 85 Prozent erreichen, sind Braunkohlekraftwerke extrem ineffizient. Herr Ministerpräsident Laschet, Herr Energieminister Pinkwart und Frau Regierungspräsidentin Walsken: Wir fordern Sie auf, den Bau des neuen Kohlekraftwerks zu unterbinden und sich für einen Braunkohleausstieg bis spätestens 2025 einzusetzen! Nicht nur die RWE-Mitarbeiter*innen brauchen eine zukunftsfähige Perspektive, auch die Hunderttausende von Braunkohle-Betroffenen. Daher ist es umso wichtiger, dass Sie klare Rahmenbedingungen schaffen und sich für einen echten und sozialverträglichen Strukturwandel im Rheinischen Revier einsetzen. Mit freundlichen Grüßen Tim Petzoldt PS: RWE selbst sagt, dass neue Braunkohlekraftwerke unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich zu betreiben sind. Warum will RWE dennoch eine Genehmigung für den Bau von BoAplus erhalten? Zu befürchten ist, dass RWE später Schadensersatz verlangen möchte, wenn sie auf den Betrieb von BoAplus verzichten sollen. Damit darf RWE nicht durchkommen! Diese Petition wird unterstützt von: - attac Rhein-Sieg - Big BEN e. V. - Bürgerinitiative gegen BOA-Erweiterung in Niederaußem - Buirer für Buir - BUND-NRW https://www.bund-nrw.de/themen/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohlenkraftwerke/kraftwerksstandorte/boaplus-niederaussem/ - Fossil Free Deutschland / 350.org https://gofossilfree.org/de/rwe-divestment/ - Greenpeace Köln https://www.greenpeace-koeln.de/schluss-mit-boaplus/ - Leben ohne Braunkohle (aus Pulheim/Stommeln) - Tschö RheinEnergie - Urgewald https://urgewald.org/kampagne/kohle-divestment

Am 10. Oktober 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Grundgesetz auch die geschlechtliche Identität der Personen schützt, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Das Personenstandsgesetz verletzt die Grundrechte, wenn es Menschen „dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt“ (BVerfGE 1 BvR 2019/16). Der Gesetzgeber muss – laut Verfassungsgericht – bis zum 31. Dezember 2018 entweder die Möglichkeit eines positiven dritten Geschlechtseintrags ermöglichen oder auf die Registrierung des Geschlechts ganz verzichten. Unter Federführung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Möglichkeit eines dritten positiven Geschlechtseintrags vorsieht – allerdings nur für Personen, die mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen können, dass bei ihnen eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt. Damit wird der Zugang nur denjenigen eröffnet, die bestimmte medizinische Diagnosen haben. Diese Beschränkung führt dazu, dass nicht einmal alle intergeschlechtlichen Menschen Zugang hätten. Allen anderen Menschen, die eine dritte Option benötigen, wird dieses Recht versagt. Damit wird der Gesetzgeber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Denn nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gebietet es die Menschenwürde in Verbindung mit dem Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit, die selbstempfundene geschlechtliche Identität eines Menschen rechtlich anzuerkennen und damit zu ermöglichen, entsprechend dem empfundenen Geschlecht leben zu können. Ein Gesetz, das spezifische körperliche Verfasstheiten als Kriterium für den Zugang zu einem dritten Geschlechtseintrag festschreibt, ist verfassungswidrig! In bereits sechs Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht das Transsexuellengesetz (TSG) in großen Teilen für verfassungswidrig erklärt und eine Reform angemahnt. Wir fordern: – Die Anpassung der deutschen Gesetzgebung an europäische und internationale Menschenrechtsstandards! – Das Recht auf Selbstbestimmung des Geschlechtseintrags für alle! – Die Anerkennung des breiten Spektrums trans*- und intergeschlechtlicher Lebensweisen! – Einen Gesetzentwurf, der auf Selbstbestimmung basiert und endlich menschenrechtskonform der Geschlechtervielfalt von trans* und inter* Menschen Rechnung trägt! Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung steht: „Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten.“ Wir fordern Sie auf, dies auch umzusetzen: Mit einem Gesetzentwurf, der den Bedürfnissen und Rechten der betroffenen Menschen entspricht! Es gibt es bereits verschiedene Gesetzentwürfe, die aufgegriffen werden können: Bündnis 90/Die Grünen hatte 2017 ein Gesetz zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität in den Bundestag eingebracht. Und das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Auftrag des Bundesfamilienministeriums eines erarbeitet: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Stellungnahme_AEnderung_Geburtsregister_201807.pdf Erstunterzeichner_innen: Doris Achelwilm, MdB (DIE LINKE) Dr. Jens Brandenburg, MdB (FDP) Dr. Eva Högl, MdB (SPD) Gyde Jensen, MdB (FDP) Monika Lazar, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Sven Lehmann, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., Ehrenvorsitzende der FDP Bayern (FDP) Dr. Achim Kessler, MdB (DIE LINKE) Dr. Bärbel Kofler, MdB (SPD) Dr. Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa Cornelia Möhring, MdB (DIE LINKE) Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Claudia Roth,Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Carsten Schatz, MdA (DIE LINKE) Ulle Schauws, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Sebastian Walter, MdA (BÜNDNIS 90/Die Grünen)