WIR BEWEGEN POLITIK
- GEMEINSAM

Die Kohlepolitik der GroKo ist eine Katastrophe: Nach ihrem Willen sollen in Deutschland noch acht weitere Dörfer für den Braunkohleabbau zerstört werden. Im Rheinland sind das Lützerath, Keyenberg, Berverath, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Manheim, in der Lausitz das sorbische Dorf Miłoraz/Mühlrose. Mit diesen Dörfern werden jahrhundertealte Kirchen und Kulturgüter dem Erdboden gleichgemacht, fruchtbares Ackerland und Grundwasserspeicher zerstört. Orte der persönlichen Erinnerung gehen unwiderruflich verloren, unsere Dorfgemeinschaften werden auseinandergerissen. Marita wohnt bereits ihr ganzes Leben mit ihrer Familie auf einem Hof in Kuckum, den schon ihre Eltern bewirtschafteten. Helmut hat sich mit seiner Frau schweren Herzens entschieden, nach Neu-Keyenberg umzusiedeln. Trotzdem setzt er sich für die Rettung des alten Ortes ein. Denn wir sind in den Dörfern verwurzelt und kämpfen beide für ihren Erhalt. Mit uns sollen noch viele hundert Menschen ihr Zuhause verlieren. Nur ein Teil der Menschen ziehen in die Neubausiedlungen, die als „Ersatz“ entstehen. Gewachsene Dorfgemeinschaften, Freundschaften und Familien werden auseinandergerissen. In den neuen Ortschaften gibt es nicht genug Platz für landwirtschaftliche Betriebe oder Tierhaltung. Die Energiekonzerne können Bäuer*innen keine gleichwertigen Flächen in der Region für ihr hochwertiges Ackerland anbieten. Der Braunkohleabbau hat drastische Folgen vor Ort und weltweit. Damit die Tagebau-Löcher trocken bleiben, muss das Grundwasser in der Region abgepumpt werden. Flüsse versiegen, Wälder sterben, Feuchtgebiete trocknen aus. Und das in einer Zeit, in der Dürresommer auch in Mitteleuropa zum Problem werden. Bei der Verstromung der Kohle werden dann hunderte Millionen von Tonnen CO2 ausgestoßen. Der Plan, erst im Jahr 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen, ist unvereinbar mit den Pariser Klimaschutzzielen und tödlich für Menschen auf der ganzen Welt. 2020 standen der Amazonas, Sibirien, Australien und Kalifornien in Flammen. In Ostafrika folgten massive Überschwemmungen auf Dürren. Diese Wetterextreme treffen diejenigen am härtesten, die am wenigsten Verantwortung für die Klimakrise tragen. **All das geschieht, obwohl wir die Braunkohle nicht mehr brauchen: Ein [Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung](https://www.diw.de/de/diw_01.c.790065.de/publikationen/politikberatung_kompakt/2020_0150/garzweiler_ii__pruefung_der_energiewirtschaftlichen_notwendigkeit_des_tagebaus__im_auftrag_von_greenpeace_e.v..html) zeigt, dass die Kohle unter den Dörfern gar nicht mehr benötigt wird, um die Stromversorgung in Deutschland zu decken. Trotzdem gilt die angebliche „energiewirtschaftliche Notwendigkeit“ im Kohlegesetz von 2019 als rechtliche Grundlage für die menschenfeindlichen Umsiedlungen.** Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich bestätigt, dass die bisherige deutsche Klimapolitik ein Verstoß gegen Grundrechte ist. Aus dem aktuellen Gutachten [„Kein Grad weiter“](https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkompakt_2021-169.pdf) des DIW ergibt sich, dass die Kohle unter den Dörfern im Boden bleiben muss, damit überhaupt noch eine Chance besteht, die 1,5°-Grenze einzuhalten. **Wir fordern eine rechtssichere Garantie für den Erhalt aller bedrohten Dörfer und für einen Kohleausstieg, bei dem die 1,5°-Grenze eingehalten wird. Damit alle Dörfer bleiben können, weltweit!** Marita Dresen und Helmut Kehrmann Alle Dörfer bleiben auf Social Media: [https://twitter.com/AlleDoerfer](https://twitter.com/AlleDoerfer) [https://www.instagram.com/alle_doerfer_bleiben/](https://www.instagram.com/alle_doerfer_bleiben/) Das Petitionsfoto stammt von Christoph Schnüll.

VISA FÜR KÜNSTLER*INNEN AUS AFGHANISTAN – JETZT! **#visa4AfghanArtists** Die chaotische Evakuierungsmission in Afghanistan steht im Fokus medialer und politischer Debatten. Primär wird der Umgang mit Ortskräften des Militärs verhandelt. **Fast gänzlich ungesehen bleibt die prekäre und lebensgefährliche Situation der zahlreichen Künstler\*innen und Kulturschaffenden.** Diese haben sich in den vergangenen Jahren auf besondere Weise exponiert. **Trotz großer Gefahr standen sie für Frauenrechte und ein friedliches Miteinander ein und positionierten sich offen gegen die Taliban.** Es gab unzählige Kooperationen mit europäischen Kulturinstitutionen. All das macht Künstler\*innen zu erklärten Feinden der neuen Machthaber in Kabul und Afghanistan und führt zu einer besonderen Gefährdungslage, auch für die Angehörigen, an denen Rache verübt werden kann. Noch wird zu wenig darüber berichtet, und die Forderungen, Künstler\*innen und Kulturschaffende bei Evakuierungen mit zu priorisieren, sind zu zögerlich. Derzeit sitzen noch viele afghanische Kulturschaffende im Land fest. **Sie sind untergetaucht und verstecken sich bei Freunden, da die Taliban systematisch ihre Wohnungen durchkämmen.** Schon jetzt wurden Künstler\*innen gezielt hingerichtet, wie der Comedian Nazar Mohammed oder der Volkssänger Fawad Andarabi. Über 100 Medienhäuser sind geschlossen worden, Musik verboten, die Taliban haben Graffitis zerstört und bei Bildern, auf denen Frauen zu sehen sind, die Gesichter übermalt. Auch ließen sie verlauten, dass es nötig werden könnte, sich als Künstler\*innen einen neuen Beruf zu suchen. Man würde die Möglichkeit in Erwägung ziehen, Kunst weiterhin zu dulden, jedoch nur, wenn sie den Gesetzen der Scharia entspräche. Es braucht nicht viel Phantasie sich vorzustellen, was das heißt: **Es ist das Ende einer freien Kunst in Afghanistan.** Solange dies die Situation ist, müssen wir unseren Kolleg\*innen helfen, wenigsten im Exil eine Stimme zu behalten, damit die afghanische Kulturlandschaft nicht für immer zum Schweigen gebracht wird. Denn bereits jetzt beginnen afghanische Künstler\*innen aus Angst vor den Taliban ihre Kunst selbst zu zerstören. Wann und ob Flüge wieder ermöglicht werden und welche Grenzen sich öffnen, bleibt abzuwarten. Auch ist die Strategie der Taliban unklar. **Aber die deutsche und die europäische Kulturlandschaft müssen sich JETZT dafür stark machen, dass ihre Kolleg\*innen aus Afghanistan in Sicherheit gebracht werden, denn SCHON MORGEN kann es zu spät sein!** Wir müssen Wege suchen, wie wir afghanische Künstler\*innen und Kulturschaffende im Exil aufnehmen, vernetzen und unterstützen können. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Politik deren Schutz und Ausreise prioritär verfolgt! **Darum fordern wir vom Auswärtigen Amt, dass die Listen für gefährdete Personen geöffnet bleiben**, und dass transparent gemacht wird, wie mit den Listen – und damit mit den Menschen, die darauf stehen – umgegangen wird. Wir fordern **grenzüberschreitende Absprachen** und grenzüberschreitendes Handeln. Wir fordern, **dass Künstler\*innen die höchste Gefährdungsstufe zuerkannt wird**, und dass man ihnen ohne bürokratische Hindernisse hilft, sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen. **Wir fordern, dass Deutschland, Österreich und die Schweiz ein Mindestkontingent für Resettlement zusagt!** Austausch- und Stipendienprogramme für besonders gefährdete Kulturschaffende müssen jetzt und in Zukunft nachhaltig erweitert werden. Und auch der deutschsprachige Kulturbetrieb muss seine Türen für afghanische Kolleg\*innen öffnen. Wenn wir jetzt nicht handeln, ist das ein Zeichen für alle Kulturschaffenden, dass man sich in Krisenzeiten nicht auf die internationale Solidarität verlassen kann. Umso wichtiger sind jetzt die richtigen Signale. **Das Mindeste ist, dass wir unsere Solidarität zeigen und nicht zulassen, dass eine gesamte Kulturszene leise verschwindet.** ###Erstunterzeichnende: Ibrahim Hotak, Kulturschaffender, Nationales Theaterfestival Afghanistan Hannah Neumann, Universität Siegen Julie Paucker, KULA Compagnie Robert Schuster, KULA Compagnie Niklas Schenck, Filmemacher Ronja von Wurmb-Seibel, Filmemacherin Claudia Bossard, Regisseurin Theater Leena Alam, Schauspielerin Wieland Jadodzinski, Puppenspieler Julia Haenni, Regisseurin + Autorin Katja Riemann, Schauspielerin Konstantin Wecker, Liedermacher Doris Dörrie, Autorin + Regisseurin Film Kübra Gümüşay, Bestseller-Autorin Moshtari Hilal, Visual Artist / Researcher Alexandria Bombach, Regisseurin Film Teresa Bücker, Kolumnistin Mariko Minoguchi, Regisseurin Film Julia Riedler, Schauspielerin Senthuran Varatharajah, Schriftsteller Jana Pallaske, Schauspielerin Nurhan Sekerci-Porst, Produzentin Daniel Veldhoen, künstlerischer Direktor Münchner Kammerspiele Petra Lüschow, Regisseurin + Autorin Film Lena Fließbach, Kuratorin Lena Gorelik, Schriftstellerin Anta Helena Recke, Regisseurin Jannis Niewöhner, Schauspieler Helene Hegemann, Autorin + Regisseurin Welket Bungué, Schauspieler + Filmemacher Malakoff Kowalski, Musiker Sebastian Colley, Drehbuchautor + Grimmepreis-Träger Jeanine Michaelsen, Moderatorin Marie Rosa Tietjen, Schauspielerin Kasalla, Musiker Kathrin von Steinburg, Schauspielerin Querbeat, Musiker Brigitte Hobmeier, Schauspielerin Katharina Adler, Autorin Denise M‘baye, Schauspielerin Sophie Kluge, Autorin + Regisseurin Saskia Rosendahl, Schauspielerin Jonathan Beck, Schauspieler Jens Oellermann, Fotograf Julius Feldmeier, Schauspieler Fritzi Ernst, Musikerin Andrea Gerhard, Schauspielerin Sarah Hostettler, Schauspielerin Kevin Mc Elvaney, Fotograf Stephan Luca, Schauspieler Christiane Stenger, Bestseller-Autorin Lena Klenke, Schauspielerin Tim Niedernolte, Moderator + Autor Ivy Lißack, Schauspielerin ... Vollständige Liste: https://bit.ly/3tjkl6M **#visa4AfghanArtists** **#VisaforArtists#**

Linh Le* arbeitet seit mehreren Jahren als Haushaltshilfe bei einer Familie in Süddeutschland. Wegen eines schweren Augenleidens droht die Südostasiatin zu erblinden. **Linh Le kann sich nicht medizinisch behandeln lassen. Denn sie hat keinen gültigen Aufenthaltstitel.** Wie Linh Le leben hunderttausende Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland. Sie sind Teil unserer Gesellschaft, als Nachbar\*innen, Kund\*innen, Dienstleister\*innen und Mitschüler\*innen leben sie oft schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland. **Wenn sie krank werden, haben sie ein Recht auf medizinische Versorgung,** so steht es im Gesetz (§§ 1 Abs. 1 Nr. 5, 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz). **Doch faktisch wird den Menschen dieses Recht verwehrt.** Denn das Gesetz sieht auch die sogenannte **Übermittlungspflicht** vor: Wenn eine Person ohne gültigen Aufenthaltstitel z.B. die Kostenübernahme für medizinische Leistungen beantragt, ist das Sozialamt, wie auch andere Behörden, verpflichtet, Namen und Adresse an die Ausländerbehörde zu melden. Damit droht die Abschiebung. **Aus Sorge, so ihre gesamte Existenz zu verlieren, vermeiden es daher hunderttausende Menschen, sich ärztlich behandeln zu lassen.** Lebensbedrohliche Erkrankungen bleiben unbehandelt, Schwangere gehen nicht zu Vorsorgeuntersuchungen, selbst Kinder erhalten keine medizinische Grundversorgung. Dabei zeigt die Corona-Pandemie uns allen, wie wichtig es ist, dass jeder Mensch Zugang zu Gesundheitsversorgung hat. Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung, unabhängig von Einkommen, Herkunft und Aufenthaltsstatus. Dazu hat sich die Bundesregierung in verbindlichen internationalen Menschenrechtsverträgen verpflichtet. Die gesetzliche Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz führt jedoch dazu, dass viele Menschen von medizinischen Leistungen faktisch ausgeschlossen sind. **Auch international ist Deutschland für diese Übermittlungspflicht kritisiert worden:** 2018 hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Bundesregierung aufgefordert, die Übermittlungspflicht abzuschaffen und dafür zu sorgen, dass Betroffene Gesundheitsdienste ohne Angst in Anspruch nehmen können. **Beim Recht auf Bildung ist es bereits gelungen, die Übermittlungspflicht abzuschaffen:** Damit Kinder ohne geregelten Aufenthaltsstatus zur Schule gehen können, sind alle Bildungseinrichtungen von der Meldepflicht ausgenommen. Die Kinder von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus können seitdem in die Schule gehen, ohne dass ihre Familien befürchten müssen, abgeschoben zu werden. Das können wir auch für den Gesundheitsbereich erreichen! Menschen von notwendigen Arztbesuchen abzuhalten, ist inakzeptabel. Das Recht auf Gesundheitsversorgung muss für ALLE, die in Deutschland leben, garantiert sein. Denn wie schon das Verfassungsgericht entschieden hat: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." **Wir fordern den Gesetzgeber auf, in § 87 Aufenthaltsgesetz eine Ausnahme für den Gesundheitsbereich zu schaffen und rufen alle Parteien auf, sich dafür einzusetzen.** *(Name geändert) **Die Petition wird unterstützt durch ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen:** Ärzte der Welt, Gesellschaft für Freiheitsrecht, Diakonie, Katholisches Forum Leben in der Illegalität, Medibüro Berlin, Migrationsrat Berlin-Brandenburg, Polnischer Sozialrat, PRO ASYL, Amnesty International, AWO Bundesverband, Deutsche Aidshilfe, Armut und Gesundheit in Deutschland, diverse Medinetze Alle Organisationen und weitere Informationen auf www.gleichbehandeln.de.