WIR BEWEGEN POLITIK
- GEMEINSAM

In keinem anderen Bundesland gab es in den vergangenen 24 Monaten so viele Todesopfer von Rassismus und Rechtsterrorismus zu beklagen wie in Hessen: Bei rechtsterroristischen Anschlägen wurden seit 2019 **Walter Lübcke, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu** ermordet. Keine andere Landesregierung hat sich bislang so ausdauernd dagegen gesträubt, politische Verantwortung zu übernehmen wie die hessische, obwohl beispielsweise die mitregierenden Grünen immer wieder ihr Engagement gegen Rechtsextremismus betonen. Dies zeigt sich in den mangelnden politischen Konsequenzen nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat, dem Mord an Walter Lübcke und dem rassistischen Attentat von Hanau. Der Täter von Hanau hat eine gesellschaftlich weitverbreitete rassistische Stimmung aufgegriffen, als er neun Menschen aus rassistischen Motiven tötete. Dem müssen CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Hessen seit 2014 gemeinsam regieren, zusammen mit allen demokratischen Parteien im hessischen Landtag ein klares politisches Signal entgegensetzen: gegen rechten Terror und für Solidarität mit den Opfern. **Die Bundesländer Bayern, Thüringen und Berlin haben vorgemacht, wie es geht:** Sie haben entsprechende Entschädigungsfonds für die Überlebenden des Oktoberfestattentats, die Hinterbliebenen und Verletzten des NSU-Terrors und für Opfer rechter Gewalt eingerichtet. Ein hessischer Opferfonds muss also nicht neu erfunden werden, sondern kann anknüpfen an gute Beispiele. Der Fonds für Opfer allgemeiner Kriminalität, den die Landesregierung Hessen Anfang des Jahres 2021 beschlossen hat, erfüllt nicht die nötigen Voraussetzungen. Er wird der Zäsur des Anschlags in Hanau und dem Leid der vielen weiteren Opfer rechter Gewalt in Hessen in keiner Weise gerecht. Die Landesregierung zeigt damit, dass sie ihre Verantwortung genauso verkennt wie die politische Dimension des rechtsterroristischen Anschlags und die Bedrohungslage durch rechte Gewalt. Die Hinterbliebenen und Betroffenen in Hanau leisten Unglaubliches in ihrem Kampf um Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen. Diese Arbeit kostet viel Kraft. Ein Rechtsterrorismus-Opferfonds für Überlebende und Hinterbliebene in Hessen setzt ein lange überfälliges Signal, dass die Opfer mit den Tatfolgen nicht alleine gelassen werden.

In Zeiten von Klimakrise und Waldkrise dürfen keine alten Wälder für neue Autobahnen gerodet werden! Das ist Verkehrspolitik von gestern! Dass beabsichtigt wird, einen wertvollen Laubwald für ein unnötiges und gestriges Straßenprojekt zu opfern, zeigt auf, was in der bundesdeutschen Verkehrspolitik noch immer falsch läuft. Noch immer werden im großen Stil Autobahnen und Bundesstraßen geplant und gebaut, ohne dabei die Belange der Umwelt und des Klimas ausreichend zu berücksichtigen. Die Bundesregierung muss endlich umdenken und ihre gesamte Infrastrukturplanung an Klima- und Umweltschutz ausrichten. Für diese Neuausrichtung haben Sie schon 2021 Gelegenheit: Mit der anstehenden Neuauflage der Bedarfspläne. Nutzen Sie die Möglichkeit und setzen Sie ein klares Zeichen in Richtung Mobilitätswende! Verzichten Sie auf den Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen. Es ist falsch, in den nächsten Jahren gewaltige Geldbeträge in Straßenneubauten zu investieren, von denen die meisten nach der unverzichtbaren Mobilitätswende nicht mehr gebraucht werden. Ihr Bau bindet dringend nötige Haushaltsmittel für die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Anforderungen des Klimawandels. Wer heute noch meint, Wälder für Straßen roden zu müssen, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Für die Mobilität der Zukunft benötigen wir innovative Ideen, einen besseren ÖPNV, aber sicher nicht noch mehr und größere Autobahnen, die naturnahe Wälder zerschneiden und zerstören. In Zeiten der Klimakrise brauchen wir unsere Wälder dringender denn je! Wir setzen uns nachdrücklich für den Erhalt des Sterkrader Waldes ein, aber auch die geplante Vernichtung der Grünstreifen entlang der A3, die als wichtige Grünbrücken für viele Tierarten dienen, sind aus Sicht des Naturschutzes nicht akzeptabel. Durch die Planung findet eine Zerschneidung des Waldgebietes statt. Der Biotopverbund zwischen den Schutzgebieten wird erheblich beeinträchtigt. Mit einer Gesamtfläche von 204 ha ist der Sterkrader Wald der zweitgrößte Waldbestand Oberhausens und besitzt eine hohe Bedeutung für die Region. Der Wald dient in seiner Beschaffenheit als Lebensraum für zahlreiche zum Teil gefährdete Tier- und Pflanzen-gemeinschaften. Nun sollen ca. 11 ha dieses Waldes gerodet werden – das sind ca. 5000 Bäume, darunter viele ökologisch wertvolle alte Buchen! Bei den bisherigen Planungen fehlen differenzierte und aktualisierte Bedarfsanalysen, wie z.B. aktuelle Ergebnisse von Verkehrszählungen und Angaben zu Häufigkeiten von Stauereignissen unter Berücksichtigung der Reduzierung von Berufsverkehr durch verstärkte Tätigkeit im Homeoffice (als Folge der Corona-Pandemie). Darüber hinaus müssen Alternativen zum Ausbau der Autobahn, wie z.B. Nutzung der Standspuren bei hoher Verkehrsdichte dargestellt und abgewogen werden. Unberücksichtigt bleiben bisher auch andere verkehrswirksame Maßnahmen, wie z.B. elektronische Verkehrslenkungssysteme. Es fehlen verkehrsträgerübergreifende Betrachtungen: Gütertransporte über die Schiene, z.B. die BETUWE-Linie, oder auf dem Wasserweg werden im Verkehrsgutachten überhaupt nicht berücksichtigt.

Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation. Tausende Menschen sterben jeden Tag und noch viel mehr erkranken. Das neue Coronavirus breitet sich rasend schnell aus, von Mutationen noch beschleunigt. Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben. Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert („flatten the curve“). Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Wir wollen die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwinden. Wir wollen uns auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz für den nötigen solidarischen ZeroCovid-Strategiewechsel sammeln. Wie unsere Mitstreiter*innen in Großbritannien (https://zerocovid.uk) wissen wir, dass wir den Schutz unserer Gesundheit gegen kurzfristige Profitinteressen und große Teile der Politik erkämpfen müssen. Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits. Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie. Der Aufruf in voller Länge, weitere Informationen sowie Aktionen zum Mitmachen finden sich hier: https://www.zero-covid.org