WIR BEWEGEN POLITIK
- GEMEINSAM

**Der Verkehrssektor droht, die Einhaltung der deutschen Klimaziele zu verhindern.** Dass die Regierung diese Zahlen veröffentlicht hat, ist mittlerweile über ein Jahr her [1]. In der Zwischenzeit hatte Volker Wissing jede Gelegenheit zu beweisen, dass er seinen Job ernst nimmt und dafür zu sorgen, dass die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes eingehalten werden. Was macht Volker Wissing stattdessen? Er blockiert. Ob beim Verbrenner-Ausstieg oder beim Ausbaustopp von Autobahnen. Zuletzt verschob er die Einführung des Deutschland-Takts bei der Bahn auf 2070 (!). **Ein wirksames Sofortprogramm im Verkehr gibt es bis heute nicht.** Der Expertenrat für Klimaschutz, der die Vorschläge des Verkehrsministeriums überprüfen sollte, hat die Prüfung im ersten Schritt abgebrochen, weil nicht mal die Voraussetzungen für ein Sofortprogramm erfüllt waren [2]. Das hat Konsequenzen: Das Umweltbundesamt hat jetzt schockierende Zahlen vorgelegt. **Der Klima-Rückstand im Verkehr ist im letzten Jahr noch weiter gewachsen. Statt geplanter Minderungen sind die Emissionen hier weiter gestiegen**, auf 148 Millionen Tonnen CO2 2022 [3]. Die Lage ist eindeutig: **Solange Volker Wissing im Amt ist, wird es keine Verkehrswende geben, die diesen Namen verdient.** Und das bremst nicht nur Deutschland aus, sondern die gesamte EU, die auf die Mitarbeit der Bundesregierung angewiesen ist. An Ideen, wie die Verkehrswende funktionieren könnte, mangelt es nicht. Selbst auf Webseiten der Regierung finden sich ausführliche Vorschläge[4]: **Ein Tempolimit, Geld für die Bahn, weniger neue Autobahnen, dafür mehr ÖPNV - es ist alles keine Zauberei.** Volker Wissing hatte nun über ein Jahr wertvolle Zeit zu beweisen, dass er diesem Amt gerecht werden möchte. Jetzt aber muss Schluss sein. **Die Zeit rennt, und wir haben keine weitere Legislaturperiode Zeit, um sie an einen Verkehrsminister zu verschwenden, der seine Arbeit verweigert.** Verkehrsminister Volker Wissing muss jetzt zurücktreten. ------------------------------------------- Quellen: [1] Umwelt Bundesamt. (2022). Berechnung der Treibhausgasemissionsdaten für das Jahr 2021 gemäß Bundesklimaschutzgesetz. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/361/dokumente/220310_vjs_2021_-_begleitender_bericht_-_sauber_vbs_korr_kurzfassung.pdf [2] https://www.tagesschau.de/inland/klimaplan-wissing-101.html [3] https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/umweltbundesamt-uba-bei-verkehr-und-gebaeuden-verfehlt-deutschland-die-klimaschutzziele-fuer-2022-a-295a1774-781d-4e81-9e9d-26afb6d1e890 [4] Siehe: https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/klimaschutz-im-verkehr#undefined

Wir fordern, dass "Willow Master Development Plans" gestoppt wird, da es voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben wird, einschließlich der **Zerstörung von Lebensräumen für Tiere** (wie Karibus und bedrohten Arten wie Eisbären und Walrossen). Das Projekt wird auch die lokale Luft- und Wasserverschmutzung erhöhen. Ein weiterer Punkt ist der Kimawandel: **Das Projekt würde Öl produzieren, das zur Erderwärmung beitragen würde**. Kritiker argumentieren, dass die Förderung von Öl aus neuen Quellen wie dem Willow-Projekt den Übergang zu erneuerbaren Energien verzögern und den Klimawandel verschärfen könnte.

**Eine staatliche Verfolgung und Bestrafung von queeren Menschen muß weltweit verhindert werden.** --- **Quellen:** "[Queerfeindlicher Gesetzentwurf in Ghana: „Es ist kein Konflikt, der nur unser Land betrifft. Es ist ein globaler Konflikt“] (https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/es-ist-kein-konflikt-der-nur-unser-land-betrifft-es-ist-ein-globaler-konflikt-8588797.html)", Tagesspiegel, 29. August 2022 "[„Das neue Gesetz wird viele queere Ghanaer*innen zur Flucht zwingen“] (https://www.siegessaeule.de/magazin/das-neue-gesetz-wird-viele-queere-ghanaerinnen-zur-flucht-zwingen/)", Siegessäule, 22. August 2022