Corona Soforthilfen - Beschränkungen für Soloselbständige und Freiberufler ändern!
Durch die Beschränkungen aufgrund der Coronakrise sind viele kleine Unternehmen, viele Freiberufler, Künstler und etliche andere Berufsgruppen in unverschuldete finanzielle Not geraten. Dieser konnten sie nicht angemessen vorbeugen, da mit ihr nicht zu rechnen war und oft ihr Einkommen nicht zur Rücklage von hohen Beträgen ausreicht. Auch wenn die durch die Bundesregierung auferlegten Kontaktbeschränkungen und die der wirtschaftlichen Tätigkeit aus epidemiologischer Sicht sinnvoll sind, sind sie dennoch mit möglichem Existenzverlust der betroffenen Gruppen verbunden.
In dem gigantischen Hilfsprogramm der Bundesregierung sind diese Fälle keinesfalls berücksichtigt. In Personengesellschaften dürfen sich die Geschäftsführenden weiter ihr Gehalt zahlen, das als Betriebsausgabe anerkannt ist. Auch Geschäftsführende von mittelständischen Unternehmen erhalten weiter ihre Gehälter, wenn die Unternehmen mit dem jeweils dort greifenden Programm gefördert werden. Hier wird also der Gleichbehandlungsgrundsatz ebenfalls erheblich verletzt.
Zudem bietet die Formulierung, die zu den Bedingungen z.B. auf dem Bewilligungsbescheid von NRW zu finden ist,
„Sollten Sie am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraumes feststellen, dass diese Finanzhilfe höher ist, als ihr Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten (z.B. Mietminderung) und sie die Mittel nicht (vollständig) zur Sicherung Ihrer wirtschaftlichen Existenz bzw. Ausgleich Ihres Liquiditätsengpasses benötigen, sind die zuviel gezahlten Mittel auf das Konto der Landeskasse […] zurückzuzahlen.“
oder die in Schleswig-Holstein:
"Im Falle einer Überkompensation (durch z.B. Entschädigungs-, Versicherungsleistungen,
Hilfeleistungen nach dem SGB, andere Fördermaßnahmen u.a. des Bundes) ist die Ihnen
gewährte Soforthilfe anteilig zurückzuzahlen."
keinen Anhaltspunkt dafür, wie sich „zuviel“ gezahlte Gelder definieren – woran macht sich fest, welche Einnahmen und Ausgaben der Antragsteller in diesen drei genannten Monaten im Einzelnen gehabt hätte?
Bitte unterzeichnen Sie die Petition, um eine große Anzahl an betroffenen Unternehmern, Künstlern, Freiberuflern etc. vor dem wirtschaftlichen Ruin zu schützen, der auch einen immensen Schaden für Städte und Kommunen, für die Kultur und auch für die Gesamtwirtschaft bedeuten würde!
