GEMEINSAM
POLITIK
BEWEGEN.

Es ist der Albtraum aller Mütter und Väter: Ein neunjähriges Mädchen fuhr in München auf einem Radweg, den Schulranzen auf den Rücken geschnallt. An einer Kreuzung wollte es geradeaus weiterfahren, die Ampel für den Fußgänger- und Radfahrerüberweg leuchtete nach Polizeiangaben grün. Doch genau in diesem Moment bog ein schwerer Lastwagen rechts ab, erfasste das Kind und überrollte es samt Fahrrad. Im Kinderkrankenhaus erlag es seinen schweren Verletzungen.[1] Am selben Tag wurde in Hamburg eine 33-jährige Radfahrerin von einem rechtsabbiegenden LKW überfahren. Sie hinterlässt zwei kleine Kinder.[2] Allein in den ersten Monaten diesen Jahres wurden 15 Radfahrer/innen bei Unfällen mit Lastwagen getötet.[3] Die Unfälle weisen auf großes Problem hin: Beim Abbiegen sehen LKW-Fahrer/innen kaum, wer neben Ihnen fährt. Doch das ließe sich ändern, wenn man nur wollte, sagen Experten. Es gibt nämlich längst technische Lösungen, durch die sich die meisten derartigen Unfälle vermeiden ließen. Kameras und akustische Warnsysteme könnten die LKW-Fahrer/innen auf Radfahrende oder Fußgänger/innen im toten Winkel aufmerksam machen. Zuverlässige Anlagen kosten nur etwa 1.500 Euro. Eine geringe Summe, wenn man an die Leben denkt, die damit gerettet werden könnten. Seit Jahren vertagt die Bundesregierung das Thema immer wieder und schiebt die Verantwortung nach Brüssel ab. Doch mittlerweile wächst der Protest gegen die Untätigkeit der Bundesregierung. Wenn wir jetzt gemeinsam Druck machen, können wir die Regierung zum Handeln zwingen! ________ [1] „Mädchen wird von Lastwagen überrollt und getötet“, Süddeutsche Zeitung vom 7.5.2018 [2] „Mahnwache für tödlich verletzte Radfahrerin“, ndr.de am 7.5.2018 [3] Pressemitteilung des Allgemeinen Deutschen Fahradclubs (ADFC) vom 7.5.2018

77 Prozent der EU-Bürger*innen wünschen sich, ihre Produkte reparieren zu können statt neue kaufen zu müssen. Reparaturkosten sind allerdings häufig zu hoch und Ersatzteile nur schwer zu bekommen, weil Hersteller sie nicht zur Verfügung stellen. Das liegt auch daran, dass die Reparaturfähigkeit von Produkten bisher gesetzlich nicht geregelt ist. Hersteller von Elektronikgeräten sind nicht verpflichtet Ersatzteile und Informationen für die Reparatur bereitzustellen. Das Resultat ist eine Wegwerfkultur, die Ressourcen verschwendet und das Klima schädigt. Verbraucher*innen haben keine Wahlfreiheit und sind der Herstellermacht ausgesetzt. Ende des Jahres wird über neue Produktstandards für Waschmaschinen, Geschirrspüler, Fernsehbildschirme und weitere Geräte auf EU-Ebene entschieden - das ist die Chance, ein Zeichen für besseres Produktdesign und Ökodesign-Standards zu setzen! Unterstützt die Petition, um Euer Recht auf Reparatur einzufordern und sicherzustellen, dass Deutschland sich bei der Abstimmung für die neuen Standards einsetzt! Schraube locker!? ist ein kleines Team motivierter Menschen, die nicht mehr mit ansehen möchten, wie wir unsere knappen Ressourcen verschwenden und das riesige Potential fast ungenutzt lassen, das die Reparatur uns und unserer Umwelt bietet.

Stellt euch vor, dass euer Haus, euer Heimatort, in dem ihr geboren seid und in dem eure Familie seit Generationen lebt, abgerissen wird, weil in der Erde darunter Braunkohle lagert. Pech gehabt! Ihr werdet umgesiedelt, bekommt einen neuen Ort gebaut und müsst den Heimatort verlassen. Ihr wollt nicht umsiedeln? Dann werdet ihr enteignet, denn der Abbau dient dem Allgemeinwohl, ist nötig zur Energieversorgung, sichert Arbeitsplätze. Ihr werdet nicht gefragt! Es wurden in Deutschland bereits 300 Orte "abgebaggert " und 100.000 Menschen umgesiedelt. Ein großes Unrecht denkt ihr? Dann unterschreibt diese Petition! Es ist wichtig Menschen zu unterstützen, die aus ihrer Heimat vertrieben werden sollen, um großen Energiekonzernen wie RWE die Förderung der Braunkohle auf deren Grund und Boden zu ermöglichen. Braunkohleabbau hat angesichts der Klimaziele zu denen sich unsere Bundesregierung verpflichtet hat, keinen Sinn mehr. Weitere Orte diesem sinnlosen Abbau fossiler Brennstoffe, die wir nicht mehr verbrennen können, wenn wir unsere Verpflichtungen zum Klimaschutz einhalten wollen zu opfern, ist politisch nicht mehr zu vertreten. Auch widerspricht es der gesetzlichen Grundlage des Bergbaurechts, nachdem die Abbaggerung von Orten nur genehmigt wird, wenn es dem Gemeinwohl dient. Arbeitsplätze erhalten? In den erneuerbaren Energien liegt die Zukunft für Beschäftigte der Energiebranche. Aus der Steinkohle sind wir schon ausgestiegen. Jetzt müssen wir raus aus der Braunkohle! Gebt den Bürgern von Keyenberg, Kuckum, Berverath, Unterwestrich und Oberwestrich eure Stimme und verhindert damit, dass diese Orte in den nächsten Jahren verschwinden! Danke für eure Unterstützung!