GEMEINSAM
POLITIK
BEWEGEN.

Es ist grausam: Tausende Menschen ertrinken zur Zeit im Mittelmeer, weil Europa den freiwilligen Seenotretter/innen das Helfen verbietet. Jeden Tag können weitere Menschen sterben. Über 200.000 Menschen appellieren schon jetzt auf WeAct an Außenminister Heiko Maas: Mit allem Nachdruck soll er von seinen Amtskolleg/innen aus Italien und Malta verlangen, dass die Boote und Flugzeuge der Helfer/innen wieder Menschen retten dürfen! Außerdem fordern die Oberbürgermeister/innen von Köln, Düsseldorf und Bonn Bundeskanzlerin Merkel auf, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden - die Seenotretter/innen sollen nicht länger festgehalten werden. Im Gegenzug bieten sie dafür an, die Geretteten aus dem Mittelmeer in ihren Städten aufzunehmen. Ein starkes Signal gegen das Sterbenlassen auf hoher See! Dieses Signal kann auch Ihre Stadt setzen: Starten Sie jetzt eine Petition an Ihre/n Bürgermeister/in und fordern Sie: Unsere Stadt soll sich dem Appell von Köln, Düsseldorf und Bonn an die Bundeskanzlerin anschließen! Fordern Sie ein sofortiges Ende des Sterbens auf dem Mittelmeer! Starten Sie jetzt Ihre eigene Petition und machen Sie Ihre Stadt zum sicheren Hafen für Gerettete!

Besonders in den Städten schießen die Boden-, Immobi­lien- und Mietpreise in absurde Höhen. Während abertausende Menschen in der Angst leben, aufgrund von Mietsteigerungen und Kündigungen ihre Wohnungen zu verlieren oder keine geeignete Wohnung zu finden, steigt die Rendite für Wenige. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Lohnsteigerungen werden aufgefressen. Vielerorts ist Wohnen zum Armutsrisiko geworden. Statt Mieter*innen und Wohnungsuchende in dieser Marktsituation wirksam zu schützen, werden notwendige Mietrechtsverbesserungen von der Bundesregierung bislang abgelehnt. Aber immer mehr Menschen wehren sich gegen die Verdrängung, schließen sich zu Hausgemeinschaften zusammen und setzen sich für ihre Nachbarschaften ein. Längst ist klar, dass auch gemeinwohlorientierte Wohnungs- und Mietenpolitik funktioniert. Allein die Bundespolitik verwehrt noch den notwendigen Rahmen. Das wollen wir ändern! Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition, damit wir unsere Forderungen mit Nachdruck in den Wohnungsgipfel der Bundesregierung einbringen können! Wir werden die Unterschriften übergeben: Unsere Forderungen wollen wir im Vorfeld des Wohngipfels der Bundesregierung an Bauminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich übergeben. Sollten sie eine Übergabe ablehnen, werden wir unsere Forderungen den Teilnehmern des Wohngipfels übergeben. Zusätzlich dazu verleihen wir unseren Forderungen mit einer großen Kundgebung vor dem Kanzleramt Nachdruck! Die bundesweite Mobilisierung dazu läuft über die Website www.mietenwahnsinn.info

Am 10. Oktober 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Grundgesetz auch die geschlechtliche Identität der Personen schützt, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Das Personenstandsgesetz verletzt die Grundrechte, wenn es Menschen „dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt“ (BVerfGE 1 BvR 2019/16). Der Gesetzgeber muss – laut Verfassungsgericht – bis zum 31. Dezember 2018 entweder die Möglichkeit eines positiven dritten Geschlechtseintrags ermöglichen oder auf die Registrierung des Geschlechts ganz verzichten. Unter Federführung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Möglichkeit eines dritten positiven Geschlechtseintrags vorsieht – allerdings nur für Personen, die mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen können, dass bei ihnen eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt. Damit wird der Zugang nur denjenigen eröffnet, die bestimmte medizinische Diagnosen haben. Diese Beschränkung führt dazu, dass nicht einmal alle intergeschlechtlichen Menschen Zugang hätten. Allen anderen Menschen, die eine dritte Option benötigen, wird dieses Recht versagt. Damit wird der Gesetzgeber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Denn nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gebietet es die Menschenwürde in Verbindung mit dem Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit, die selbstempfundene geschlechtliche Identität eines Menschen rechtlich anzuerkennen und damit zu ermöglichen, entsprechend dem empfundenen Geschlecht leben zu können. Ein Gesetz, das spezifische körperliche Verfasstheiten als Kriterium für den Zugang zu einem dritten Geschlechtseintrag festschreibt, ist verfassungswidrig! In bereits sechs Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht das Transsexuellengesetz (TSG) in großen Teilen für verfassungswidrig erklärt und eine Reform angemahnt. Wir fordern: – Die Anpassung der deutschen Gesetzgebung an europäische und internationale Menschenrechtsstandards! – Das Recht auf Selbstbestimmung des Geschlechtseintrags für alle! – Die Anerkennung des breiten Spektrums trans*- und intergeschlechtlicher Lebensweisen! – Einen Gesetzentwurf, der auf Selbstbestimmung basiert und endlich menschenrechtskonform der Geschlechtervielfalt von trans* und inter* Menschen Rechnung trägt! Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung steht: „Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten.“ Wir fordern Sie auf, dies auch umzusetzen: Mit einem Gesetzentwurf, der den Bedürfnissen und Rechten der betroffenen Menschen entspricht! Es gibt es bereits verschiedene Gesetzentwürfe, die aufgegriffen werden können: Bündnis 90/Die Grünen hatte 2017 ein Gesetz zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität in den Bundestag eingebracht. Und das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Auftrag des Bundesfamilienministeriums eines erarbeitet: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Stellungnahme_AEnderung_Geburtsregister_201807.pdf Erstunterzeichner_innen: Doris Achelwilm, MdB (DIE LINKE) Dr. Jens Brandenburg, MdB (FDP) Dr. Eva Högl, MdB (SPD) Gyde Jensen, MdB (FDP) Monika Lazar, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Sven Lehmann, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., Ehrenvorsitzende der FDP Bayern (FDP) Dr. Achim Kessler, MdB (DIE LINKE) Dr. Bärbel Kofler, MdB (SPD) Dr. Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa Cornelia Möhring, MdB (DIE LINKE) Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Claudia Roth,Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Carsten Schatz, MdA (DIE LINKE) Ulle Schauws, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Sebastian Walter, MdA (BÜNDNIS 90/Die Grünen)