WIR BEWEGEN POLITIK
- GEMEINSAM

Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation. Tausende Menschen sterben jeden Tag und noch viel mehr erkranken. Das neue Coronavirus breitet sich rasend schnell aus, von Mutationen noch beschleunigt. Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben. Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert („flatten the curve“). Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Wir wollen die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwinden. Wir wollen uns auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz für den nötigen solidarischen ZeroCovid-Strategiewechsel sammeln. Wie unsere Mitstreiter*innen in Großbritannien (https://zerocovid.uk) wissen wir, dass wir den Schutz unserer Gesundheit gegen kurzfristige Profitinteressen und große Teile der Politik erkämpfen müssen. Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits. Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie. Der Aufruf in voller Länge, weitere Informationen sowie Aktionen zum Mitmachen finden sich hier: https://www.zero-covid.org

Deutschland hat die Istanbul-Konvention der Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 2011 unterzeichnet und 2018 endlich ratifiziert. Doch bis heute sind viele wichtige Punkte noch immer nicht in deutsches Recht umgesetzt. Die Konvention fordert ausdrücklich, dass Gewalt gegen Frauen unabhängig von der Art der Täter-Opfer-Beziehung zu ahnden ist und Gewalt gegen eine*n ehemalige*n Partner*in sich strenger auf das Strafmaß auswirkt.[Art. 43 und 46a, 4] Der Bundesgerichtshof entscheidet also in direktem Widerspruch dazu. Bis heute fehlt es in Deutschland an Bewusstsein für diese Gewalt gegen Frauen. Die Bundesregierung muss das Problem endlich als solches benennen, ihre Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention umsetzen und die Gewalt gegen Frauen stoppen. [1] https://taz.de/Femizide-in-Deutschland/!5728408/ [2] WHO-Definition zu Femiziden: https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/77421/WHO_RHR_12.38_eng.pdf;jsessionid=D217B9DFEAC081B2176EC325AF72B692?sequence=1 [3] Papier des djb (Deutscher Juristinnenbund): https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st19-24 [4] Istanbul-Konvention: https://rm.coe.int/1680462535 FOTO: Links Unten Göttingen

##Autoverkehr reduzieren, Radverkehr stärken, Natur und Landschaft in der Leinemasch erhalten!## Andreas Scheuer und das Bundesverkehrsministerium sind verantwortlich für den Neubau des Südschnellwegs. **Der Südschnellweg muss saniert, aber er darf nicht ausgebaut werden.** Wir fordern, für die Brücken durch die Leinemasch eine neue Planung vorzulegen, die zur Senkung der Emissionen im Verkehrsbereich beiträgt. Dafür darf der Südschnellweg maximal in der bestehenden Breite ausgebaut werden. Es braucht ein Zeichen für klimafreundliche Mobilität. Der Regionspräsident, Hannovers Oberbürgermeister, der Rat der Landeshauptstadt Hannover und die Regionsversammlung müssen zu ihrem Ziel einer Verkehrswende stehen. Sie müssen sich beim Bundesverkehrsministerium für eine Gestaltung des Südschnellwegs einsetzen, die dem Ziel der Klimaneutralität entspricht! **Die Infrastruktur, die wir heute bauen, hält die nächsten 70 Jahre – sie muss zukunftsfähig sein!** ##Begründung## Die Planungen des Bundesverkehrsministeriums sehen vor, den Südschnellweg für mehr und schnelleren Autoverkehr auszubauen. **Dabei müsste der Bund den Autoverkehr überall zügig reduzieren**– wenn er die von der Bundesregierung beschlossenen Ziele in Sachen Klimaschutz und das Pariser Abkommen einhalten will. Die neue Studie, die das Wuppertal Institut im Auftrag von Fridays for Future erstellt hat (https://wupperinst.org/a/wi/a/s/ad/5169/), zeigt: wir müssen runter auf maximal die Hälfte der heutigen Automengen! **Mehr Fahrspuren führen aber zu mehr Autoverkehr.** Zudem darf das **Landschaftsschutz- und Erholungsgebiet Leinemasch** nicht durch den Bau einer überdimensionierten Schnellstraße beschädigt werden. Regionale Flora und Fauna sind entscheidend für den Erhalt der Artenvielfalt – ihr Schutz hat deshalb absolute Priorität! Der einst geplante **Radweg entlang des Südschnellwegs** ist in der aktuellen Planung weggefallen. Dabei müsste für eine hochwassersichere, schnelle und komfortable Querung der Leinemasch der Südschnellweg selbst nicht mal verbreitert werden. Eine Lösung z.B. mittels eines angehängten oder separat geführten Radwegs führt weder zu Belastungen des Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiets noch zu einer nennenswerten Kostenerhöhung. Es kann nicht sein, dass das Bundesverkehrsministerium sich hier um den Radwegbau drückt; dieser fällt mit rund 10 Mio. Euro angesichts der Gesamtkosten für den Südschnellweg von rund 380 Mio. Euro kaum ins Gewicht. Durch den Neubau der oberirdischen Strecke werden zudem die **Querungsmöglichkeiten des Südschnellwegs für den Radverkehr** verschlechtert. Stattdessen muss zukünftig auf mindestens einer Querung komfortabler und zügiger Radverkehr möglich sein. **Stadt und Region Hannover haben sich klar bekannt zum Ziel der Verkehrswende und zum Erhalt der Artenvielfalt.** In der Landeshauptstadt beginnt im nächsten Jahr der Dialog zur autofreien City – mit dem Ziel die hannoversche Innenstadt lebenswerter und als Zentrum einer ganzen Region attraktiver zu machen. Zudem soll der Radverkehr durch insgesamt 13 Velorouten in den nächsten Jahren deutlich gestärkt werden. Die Region Hannover investiert u.a. mit dem Programm Verkehrswende intensiv in den Ausbau des ÖPNV, geht mit Verkehrsversuchen neue Wege (Tempo 30 in Ortsdurchfahrten) und baut bis 2025 das Alltagsroutennetz an Kreisstraßen im Umland für den Radverkehr aus. **Der geplante Ausbau des Südschnellwegs steht im Widerspruch zu all dem.** **Bündnis gegen den Ausbau des Südschnellwegs** [ADFC Region Hannover] (https://www.adfc-hannover.de/) [ADFC Stadt Hannover] (https://hannover.adfc-nds.de/) [BUND Region Hannover] (http://region-hannover.bund.net/) [Extinction Rebellion Hannover] (https://extinctionrebellion.de/og/hannover/) [FridaysForFuture Hannover] (https://fridaysforfuture-hannover.de/) [HannovAIR Connection] (https://hannovair-connection.de/) [NABU Hannover] (https://www.nabu-hannover.de/) [ParentsForFuture Hannover und Region] (https://parentsforfuture.de/de/hannover) [PlatzDa!] (https://hannovercyclechic.wordpress.com/) [Transition Town Hannover] (https://www.tthannover.de/) [VCD Hannover] (https://niedersachsen.vcd.org/der-vcd-in-niedersachsen/hannover/) [VeloCityNight] (https://velocitynight.de/)