WIR BEWEGEN POLITIK
- GEMEINSAM

Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation. Tausende Menschen sterben jeden Tag und noch viel mehr erkranken. Das neue Coronavirus breitet sich rasend schnell aus, von Mutationen noch beschleunigt. Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben. Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert („flatten the curve“). Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Wir wollen die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwinden. Wir wollen uns auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz für den nötigen solidarischen ZeroCovid-Strategiewechsel sammeln. Wie unsere Mitstreiter*innen in Großbritannien (https://zerocovid.uk) wissen wir, dass wir den Schutz unserer Gesundheit gegen kurzfristige Profitinteressen und große Teile der Politik erkämpfen müssen. Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits. Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie. Der Aufruf in voller Länge, weitere Informationen sowie Aktionen zum Mitmachen finden sich hier: https://www.zero-covid.org

In keinem anderen Bundesland gab es in den vergangenen 24 Monaten so viele Todesopfer von Rassismus und Rechtsterrorismus zu beklagen wie in Hessen: Bei rechtsterroristischen Anschlägen wurden seit 2019 **Walter Lübcke, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu** ermordet. Keine andere Landesregierung hat sich bislang so ausdauernd dagegen gesträubt, politische Verantwortung zu übernehmen wie die hessische, obwohl beispielsweise die mitregierenden Grünen immer wieder ihr Engagement gegen Rechtsextremismus betonen. Dies zeigt sich in den mangelnden politischen Konsequenzen nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat, dem Mord an Walter Lübcke und dem rassistischen Attentat von Hanau. Der Täter von Hanau hat eine gesellschaftlich weitverbreitete rassistische Stimmung aufgegriffen, als er neun Menschen aus rassistischen Motiven tötete. Dem müssen CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Hessen seit 2014 gemeinsam regieren, zusammen mit allen demokratischen Parteien im hessischen Landtag ein klares politisches Signal entgegensetzen: gegen rechten Terror und für Solidarität mit den Opfern. **Die Bundesländer Bayern, Thüringen und Berlin haben vorgemacht, wie es geht:** Sie haben entsprechende Entschädigungsfonds für die Überlebenden des Oktoberfestattentats, die Hinterbliebenen und Verletzten des NSU-Terrors und für Opfer rechter Gewalt eingerichtet. Ein hessischer Opferfonds muss also nicht neu erfunden werden, sondern kann anknüpfen an gute Beispiele. Der Fonds für Opfer allgemeiner Kriminalität, den die Landesregierung Hessen Anfang des Jahres 2021 beschlossen hat, erfüllt nicht die nötigen Voraussetzungen. Er wird der Zäsur des Anschlags in Hanau und dem Leid der vielen weiteren Opfer rechter Gewalt in Hessen in keiner Weise gerecht. Die Landesregierung zeigt damit, dass sie ihre Verantwortung genauso verkennt wie die politische Dimension des rechtsterroristischen Anschlags und die Bedrohungslage durch rechte Gewalt. Die Hinterbliebenen und Betroffenen in Hanau leisten Unglaubliches in ihrem Kampf um Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen. Diese Arbeit kostet viel Kraft. Ein Rechtsterrorismus-Opferfonds für Überlebende und Hinterbliebene in Hessen setzt ein lange überfälliges Signal, dass die Opfer mit den Tatfolgen nicht alleine gelassen werden.

Auch wenn die Regulierung von Pestiziden von Land zu Land unterschiedlich streng ist: **Die Gefährlichkeit der Pestizide ist überall gleich – egal ob in Deutschland oder anderswo.** Das Risiko, Vergiftungen zu erleiden, ist in Ländern des globalen Südens allerdings besonders hoch: Hier sind die Menschen den Pestiziden oft besonders schutzlos ausgesetzt, denn viele KleinbäuerInnen haben kein Geld für Schutzbekleidung und PlantagenarbeiterInnen bekommen diese oft nicht vom ArbeitgeberInnen bereitgestellt. Und damit nicht genug: Weil die Felder oft in unmittelbarer Nähe von Gemeinden und sogar Schulen liegen, bekommen auch Menschen die schädlichen Folgen der Pestizide zu spüren, die gar nicht direkt damit arbeiten – insbesondere, wenn die Pestizide per Flugzeug ausgebracht werden. Aus Deutschland werden Jahr für Jahr mehrere Tausend Tonnen hier verbotener Pestizide in Drittländer exportiert. Während die Firmen hier gute Geschäfte machen, tragen sie zum Leid von Millionen Menschen in den Importländern bei. **Frankreich hat bereits ein Gesetz erlassen, das die Produktion, Lagerung und den Export von in der EU verbotenen Pestiziden verbietet.** Gemeinsam fordern wir von Frau Klöckner und Herrn Altmaier, ein entsprechendes Gesetz hier in Deutschland auf den Weg zu bringen. Sorgen Sie jetzt dafür, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommt und handelt: **Unterzeichnen Sie den Appell für einen Stopp der Giftexporte und gegen Doppelstandards im Pestizidhandel!**