GEMEINSAM
POLITIK
BEWEGEN.

Viele Städte und mittlerweile auch das Umland in NRW werden selbst für normalverdienende Mieter unbezahlbar. Immer mehr Haushalten überschreiten die kritische Grenze von 30 % des Haushalteinkommens für die Wohnkosten. Oft ist es mehr als die Hälfte. Armut in einem reichen Land ist die Folge. Insbesondere Menschen in unteren und mittleren Einkommensgruppen haben Schwierigkeiten eine Wohnung zu finden. „Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen; insbesondere an barrierefreiem Wohnraum und an Wohnungen für Studenten, Auszubildende, alleinstehende Hilfeempfänger und Familien“, macht Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds und Sprecher des Bündnisses deutlich. Dies führe nicht zuletzt zu einer steigenden Zahl an Wohnungslosen. Eine Besserung ist nicht in Sicht: Laut Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK braucht NRW bis 2020 rund 400.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen. Im Jahr 2018 wurden nach derzeitiger Schätzung gerade einmal rund 45.000 gebaut!

DIESER FALL IST KEIN EINZELFALL! Auch wenn bereits viele Verfahrenseinstellungen, sowohl vor Gericht, als auch während der Ermittlungen selbst, erreicht werden konnten, ist die polizeiliche Verfolgung des Containerns weiterhin Praxis und wird von Supermärkten durch Strafanträge weiter unterstützt. Darüber hinaus kommt es immer noch zu Verurteilungen. Die Gesetzeslage bleibt unklar. Lebensmittelretter oder Menschen, die aus finanzieller Not heraus darauf angewiesen sind, leben zwangsläufig mit der Gefahr, verurteilt zu werden - für ein Handeln, das von der Gesellschaft nicht immer nachvollzogen werden kann, aber doch überwiegend befürwortet wird. Gesetz und das Empfinden der Öffentlichkeit liegen in dieser Sachlage weit auseinander. Dies soll nicht zuletzt durch diese Petition deutlich werden. Es ergibt sich ein Handlungsbedarf, dem wir gerecht werden müssen. Edeka steht in Kooperation mit WWF.* Sie führen gemeinsam eine „Partnerschaft der Nachhaltigkeit. Hierin zeigt sich ein Widerspruch zu ihrem Vorgehen gegen uns, indem sie mit dem Strafantrag die Verfolgung des Falles weiter angetrieben haben. Damit gehen sie aktiv gegen die Lebensmittelrettung vor. Auch wenn der Strafantrag mittlerweile aus persönlichen Gründen von der Geschäftsleitung des betreffenden Edekas zurückgenommen wurde, zeigt Edeka bisher keine Kooperationsbereitschaft. Reicht die selbst propagierte “Liebe” zu ihren Lebensmitteln nicht aus, um die Mühe aufzuwenden, diese weiter zu verteilen? Ist das ihr gutes Recht? Wir sagen: NEIN, DAS DARF NICHT VON STAAT UND KONSUMENT GEDULDET WERDEN! Außerdem fragen wir uns, ob die Einschätzung der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt werden kann, dass ein solcher Fall im öffentlichen Interesse geahndet wird. Gibt es wirklich diese breite Öffentlichkeit, die hinter einer solchen Auffassung steht? Nein. Dieser Stimme wollen wir mit dieser Petition Ausdruck verleihen und die Forderung nach einer Gesetzesänderung, die Supermärkte in die Verantwortung zieht, laut machen. Wir positionieren uns klar gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Vielmehr sollte hinterfragt werden, dass diese in großen Mengen weggeschmissen werden. IN DEUTSCHLAND landen PRO JAHR 18,4 MILLIONEN TONNEN GENIEßBARE LEBENSMITTEL IN DER TONNE (WWF-Studie „Das große Wegschmeißen“, 2015). Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft greift diese Problematik in ihrer Kampagne „Zu gut für die Tonne“ auf. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, sich als Staat und Gesellschaft dem Thema Lebensmittelverschwendung anzunehmen. Der Umgang mit Lebensmitteln betrifft nicht nur den Privathaushalt, sondern auch Produzenten, Handel und beteiligte Konzerne. WORTEN MÜSSEN auch TATEN FOLGEN. Supermärkte müssen auch vor dem Gesetzt zur Verantwortung verpflichtet werden. Eine gesetzliche Regelung braucht es dringend! Wir haben aus moralischen Gründen gehandelt und schließen uns in diesem Sinne dem Kurs der Bundesregierung an. Ein Freispruch in unserem Fall wäre also ganz im Sinne der staatlich geförderten Kampagne „Zu gut für die Tonne“ – es geht sogar darüber hinaus und hebt dieses Bewusstsein auf eine rechtliche Ebene. Auf den Punkt gebracht: Gesetz ist nicht gleich Recht! Recht ist eine politische Frage und sollte auch als solche vor Gericht im Sinne eines modernen Rechtverständnisses behandelt werden. So zeigt sich darin jener Handlungsbedarf, dem ihr, Markus Mosa und Katarina Barley aus unserer Sicht gerecht werden müsst. Diskrepanz festzustellen, dann sehen wir den Handlungsbedarf im Jusitzministerium Genauere Informationen zu unserem Fall, sowie aktuelle Aktionen findet ihr auf dem Blog: http://olchiscontainern1.blogsport.de *https://www.edeka.de/nachhaltigkeit/unsere-wwf-partnerschaft/die-kooperation/index.jsp

Mit den von der Kohlekommission im Januar 2019 beschlossenen Empfehlungen für einen Kohleausstieg in Deutschland sind zahlreiche Detailfragen offen geblieben, die die Bundesregierung nun in ihrem Entwurf für ein Ausstiegs-Gesetz festschreiben muss. In diesem Gesetz müssen die Rahmenbedingungen dafür gesetzt werden, dass ehemalige Kohle-Abbauflächen schnell und unbürokratisch in Ökostrom-Anlagen umgewandelt werden können. Die bald ungenutzten Tagebauflächen könnten so Wind- und Solaranlagen Platz machen. Die dreckige Kohleverstromung würde zügig durch erneuerbare Energien ersetzt. Wichtig ist, dass diese Ökostrom-Kraftwerke möglichst in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern und in ihren Kommunen sind. So bleiben möglichst viele Jobs und Wertschöpfung in der Region und den Betroffenen wird eine direkte Teilhabe an ihrer Energie-Zukunft ermöglicht – und einstige Braunkohle-Reviere werden unabhängiger von großen Konzernen. Ein konzertierter Ausbau von erneuerbaren Energien schafft nicht nur zahlreiche neue Arbeitsplätze, sondern leistet auch zu den deutschen Klimaschutzzielen und der künftigen Versorgungssicherheit mit Strom wichtige Beiträge. Ein beispielhaftes Konzept, wie eine solche dezentrale und bürgernahe Nachnutzung ehemaliger Braunkohle-Abbauflächen durch erneuerbare Energien wirtschaftlich tragfähig umgesetzt werden kann, finden Sie unter www.reinrevierwende.de