WIR BEWEGEN POLITIK
- GEMEINSAM

Die Energiekrise offenbart, wie verletzlich unsere Gesellschaft in Sachen Energieversorgung ist. Die Klimakatastrophe zeigt in Form von Wetterextremen wie der aktuellen Flut in Pakistan, im Ahrtal 2021, den beispiellosen Hitzewellen, Dürren und Bränden in diesem Jahr immer mehr ihre Folgen - und auch, wie wenig wir in Deutschland vor der Klimakatastrophe geschützt sind. Beide Krisen bedingen sich gegenseitig, sind mitverschuldet von den fossilen Energiekonzernen, sowie Ihrer rückwärtsgewandten Politik und belasten die Ärmsten der Gesellschaft am meisten. **Die Angst vor den Nebenkostenabrechnungen ist eine direkte Konsequenz einer Politik, die sich zu lange geweigert hat, echte Energieunabhängigkeit auf Basis erneuerbarer Energien herzustellen.** Ihre aktuellen Entlastungspakete treffen einen wichtigen Punkt: die konkrete und sofortige Hilfe, aber sie greifen zu kurz: Sie sind nicht zielgerichtet genug, um wirklich diejenigen zu entlasten, die es am meisten brauchen. Und vor allem: Die Pakete wirken nicht zukunftsgerichtet. Sie enthalten nicht die so dringend nötigen Maßnahmen, um unsere Gesellschaft auf einen Pfad hin zu Klimaneutralität, sozialem Ausgleich und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zu bringen. **Als Regierung stehen Sie in der Verantwortung, nicht nur auf Krisen zu reagieren, sondern diesen auch vorzubeugen.** Dafür wären großflächige Veränderungen statt kurzfristiger Schnellschüsse nach dem Gießkannenprinzip nötig. Der klimaschonende Weg muss immer auch der günstigste und niedrigschwellige werden; es braucht klare Maßnahmen wie etwa kostengünstigen ÖPNV, Unterstützung bei der Sanierung von Gebäuden sowie beim Einbau von Wärmepumpen und damit Zugang zu Erneuerbaren Energien für alle. Aktuell vermitteln Sie - als Bundesregierung-, dass Krisenbewältigung aufschiebbar sei, dass die Klimakrise warten könne. Dabei ist es doch klar, dass es jetzt konkrete Maßnahmen und mutige Investitionen zur Eindämmung der Klimakatastrophe und der Energiekrise, sowie Gelder für die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Gebiete geben muss. Ohne entsprechende Handlungen ist nicht absehbar, dass wir in naher und mittlerer Zukunft weniger von Krisen beherrscht sein werden. Es ist möglich, aus der Krisenspirale herauszukommen - mit der Einhaltung der Schuldenbremse und ohne wirksame Umverteilung der Übergewinne wird es dafür jedoch keinen Weg geben. Daher fordern wir von Ihnen erstmals ein 100-Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Klima und Sicherheit. **Sie müssen anfangen, Menschen über Profite zu stellen, und aufhören, die Sorge vor dem Ende des Monats gegen die Sorge vor dem Ende des Jahrzehnts auszuspielen.** --- **Erstunterzeichner\*innen:** Sebastian23 (Autor, Aktivist) Jonas Kakoschke (Musiker, Aktivist, Sänger von Kafvka) Marie Bothmer (Musikerin) Jonas Schubert (Musiker, Sänger von Ok Kid) Felix Raphael (Musiker) Alli Neumann (Sängerin) Luise Befort (Schauspielerin)

Wer sich in Deutschland gegen eine Schwangerschaft entscheidet, muss drei Bedingungen erfüllen, um sich nicht strafbar zu machen: 1. Der Abbruch muss in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft durchgeführt werden. 2. Eine Schwangerschaftskonflikt-Beratung ist verpflichtend und darf nicht von der Person durchgeführt werden, die den Abbruch durchführt. 3. Zwischen Beratung und Abbruch müssen mindestens drei Tage vergehen, erst dann kann der Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden. Die Kriminalisierung durch die Paragrafen 218 und 219a führt zu einer Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Diese hat weitreichende Folgen. **Immer weniger Ärzt\*innen führen Schwangerschaftsabbrüche durch, denn sie fürchten strafrechtliche Konsequenzen.** Ungewollt Schwangere müssen lange Wege und hohe Kosten auf sich nehmen, wenn sie ihr Recht auf Gesundheitsversorgung wahrnehmen wollen. **Auch das UN-Menschenrechtskommissariat hat die Bundesregierung bereits scharf dafür kritisiert, dass sie die Situation von ungewollt Schwangeren nicht ausreichend verbessert.** Es empfiehlt den freien Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch ohne Wartezeit und verpflichtende Beratung. Außerdem fordert es die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen. Diesen Forderungen muss endlich nachgekommen werden! (Quelle: https://taz.de/Blauer-Brief-von-den-Vereinten-Nationen/!5667748/ und https://taz.de/Frauenrechte-in-Deutschland/!5650852/) **Wofür stehen wir?** Wir setzen uns für reproduktive Gerechtigkeit und körperliche Selbstbestimmung ein. Dazu gehört das Recht, dass schwangere Personen selbst entscheiden können, ob sie Elternteil werden möchten oder nicht. Und zwar ohne Hindernisse wie Armut, mangelnde Unterstützung durch die Gesellschaft oder rassistische und/oder ableistische Unterschiede in der Qualität der Gesundheitsversorgung. Eine Grundvoraussetzung ist der freie Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. ----------------- **Bündnis für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen** Gynformation Doctors for Choice Germany e.V. Feministische Medizin e.V. BesD e. V. (Berufsverband erotische & sexuelle Dienstleistungen e.V.) Queermed Trans*DB Roter Stöckelschuh Andersraum e.V. What the Fuck **Erstunterzeichner\*innen** Dziewuchy Berlin FemA Hamburg Gender Equality Media e.V. Feministische Gesundheitsrecherchegruppe Medical Students for Choice Magdeburg Cocoon Hebammen\*kollektiv Medical Students for Choice Hamburg Kritische Medizin Köln Kritische Mediziner\*innen Oldenburg Gorilla Milk Hebammen\* Kollektiv Hamburg Medical Students for Choice Berlin Kritische Mediziner\*innen Freiburg Netzwerk Queere Schwangerschaften Kritmed\* Dresden

**Durch die Inflation ist die seit Jahren ohnehin schon prekäre Lage der Menschen in Hartz IV untragbar geworden.** Viele müssen sich mindestens eine Mahlzeit am Tag vom Mund absparen und aus Kostengründen auch auf das Kochen verzichten. Der Regelsatz beträgt derzeit 449 € für Erwachsene, davon sind rund 5 € am Tag für Essen vorgesehen und nur 38 € im Monat für Strom. Hartz IV schafft seit seiner Einführung 2005 eine Drohkulisse. Niemand möchte in Hartz IV "abrutschen" und damit an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Es ist viel zu wenig: Menschen und Familien stürzen in extreme Existenznot bis hin zu Obdachlosigkeit und Stromsperren. **Rund 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind.** Auch sie sind akut von Armut betroffen und werden von klein an ausgegrenzt. Es mangelt ihnen an Zugang zu Bildung, Kultur und gesellschaftlicher Teilhabe. Das ist aus vielen Gründen problematisch: **Schlecht bezahlte Jobs und ausbeuterische Arbeitsbedingungen werden hingenommen, um nicht in Hartz IV zu landen und sich in einem System der Schikane selbst die grundlegendsten Bedürfnisse wie Heizung und gesunde Ernährung nicht mehr leisten zu können.** Zudem werden schlechte Löhne durch die Hintertür subventioniert: Viele Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, müssen mit Hartz IV "aufstocken" (rund 1 Mio. in 2020). **Das bisherige System wertet Erwerbslosigkeit als individuelles Verschulden anstatt als strukturelles Problem.** Es wird übersehen, dass es schlicht Situationen gibt, in denen Personen aus verschiedenen Gründen (vorübergehend) nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das hängt auch damit zusammen, dass 2005 die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe einfach zusammen getan wurden und viele Menschen Hartz IV bekommen, die dem Arbeitsmarkt in Wahrheit gar nicht zur Verfügung stehen. Das “Bürgergeld” der Bundesregierung darf nicht nur eine Image-Kampagne sein. **Die Ampel-Koalition muss eine echte Reform der Grundsicherung beschließen, die Menschen ein Leben mit Perspektive und in Würde ermöglicht: Ein ECHTES Bürgergeld!**