WIR BEWEGEN POLITIK
- GEMEINSAM

Die Bilder aus Afghanistan sind erschreckend. Verzweifelt versuchen Menschen das Land zu verlassen, darunter viele Frauen- und Menschenrechtler*innen, kritische Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Kulturschaffende – und Menschen, die Deutschland als Ortskräfte unterstützt haben. Mit der Machtübernahme der Taliban sind sie und ihre Familien in Lebensgefahr. Deutschland und andere westliche Staaten tragen durch den Einmarsch, massive Fehleinschätzungen und den chaotischen Evakuierungsversuch Mitverantwortung an der Gefährdung der Menschen. Deshalb rufen zivilgesellschaftliche Initiativen der Bundesländer ihre Landesregierungen dazu auf, ‣ Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan zu beschließen, ‣ eine sichere Bleibeperspektive für Afghan*innen in Deutschland zu schaffen, ‣ die Dublin-Abschiebungen sofort zu stoppen und den Familiennachzug nicht länger zu blockieren und ‣ sich im Bund energisch für die schnelle und unbürokratische Aufnahme von besonders gefährdeten und verfolgten Menschen wie Frauen, Menschenrechtsaktivist*innen, Kulturschaffenden und Ortskräften sowie für sichere Fluchtwege einzusetzen. Mit dem viel zu frühen Ende der Luftbrücke lässt Deutschland viele Afghan*innen in großer Gefahr zurück. Viele werden weiterhin auf anderen Wegen versuchen, sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen. Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssen jetzt und in den kommenden Monaten alles für den Schutz der Betroffenen tun. Unterstützen Sie jetzt die Forderungen und unterzeichnen Sie die Petition aus Ihrem Bundesland!

Die Kohlepolitik der GroKo ist eine Katastrophe: Nach ihrem Willen sollen in Deutschland noch acht weitere Dörfer für den Braunkohleabbau zerstört werden. Im Rheinland sind das Lützerath, Keyenberg, Berverath, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Manheim, in der Lausitz das sorbische Dorf Miłoraz/Mühlrose. Mit diesen Dörfern werden jahrhundertealte Kirchen und Kulturgüter dem Erdboden gleichgemacht, fruchtbares Ackerland und Grundwasserspeicher zerstört. Orte der persönlichen Erinnerung gehen unwiderruflich verloren, unsere Dorfgemeinschaften werden auseinandergerissen. Marita wohnt bereits ihr ganzes Leben mit ihrer Familie auf einem Hof in Kuckum, den schon ihre Eltern bewirtschafteten. Helmut hat sich mit seiner Frau schweren Herzens entschieden, nach Neu-Keyenberg umzusiedeln. Trotzdem setzt er sich für die Rettung des alten Ortes ein. Denn wir sind in den Dörfern verwurzelt und kämpfen beide für ihren Erhalt. Mit uns sollen noch viele hundert Menschen ihr Zuhause verlieren. Nur ein Teil der Menschen ziehen in die Neubausiedlungen, die als „Ersatz“ entstehen. Gewachsene Dorfgemeinschaften, Freundschaften und Familien werden auseinandergerissen. In den neuen Ortschaften gibt es nicht genug Platz für landwirtschaftliche Betriebe oder Tierhaltung. Die Energiekonzerne können Bäuer*innen keine gleichwertigen Flächen in der Region für ihr hochwertiges Ackerland anbieten. Der Braunkohleabbau hat drastische Folgen vor Ort und weltweit. Damit die Tagebau-Löcher trocken bleiben, muss das Grundwasser in der Region abgepumpt werden. Flüsse versiegen, Wälder sterben, Feuchtgebiete trocknen aus. Und das in einer Zeit, in der Dürresommer auch in Mitteleuropa zum Problem werden. Bei der Verstromung der Kohle werden dann hunderte Millionen von Tonnen CO2 ausgestoßen. Der Plan, erst im Jahr 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen, ist unvereinbar mit den Pariser Klimaschutzzielen und tödlich für Menschen auf der ganzen Welt. 2020 standen der Amazonas, Sibirien, Australien und Kalifornien in Flammen. In Ostafrika folgten massive Überschwemmungen auf Dürren. Diese Wetterextreme treffen diejenigen am härtesten, die am wenigsten Verantwortung für die Klimakrise tragen. **All das geschieht, obwohl wir die Braunkohle nicht mehr brauchen: Ein [Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung](https://www.diw.de/de/diw_01.c.790065.de/publikationen/politikberatung_kompakt/2020_0150/garzweiler_ii__pruefung_der_energiewirtschaftlichen_notwendigkeit_des_tagebaus__im_auftrag_von_greenpeace_e.v..html) zeigt, dass die Kohle unter den Dörfern gar nicht mehr benötigt wird, um die Stromversorgung in Deutschland zu decken. Trotzdem gilt die angebliche „energiewirtschaftliche Notwendigkeit“ im Kohlegesetz von 2019 als rechtliche Grundlage für die menschenfeindlichen Umsiedlungen.** Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich bestätigt, dass die bisherige deutsche Klimapolitik ein Verstoß gegen Grundrechte ist. Aus dem aktuellen Gutachten [„Kein Grad weiter“](https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkompakt_2021-169.pdf) des DIW ergibt sich, dass die Kohle unter den Dörfern im Boden bleiben muss, damit überhaupt noch eine Chance besteht, die 1,5°-Grenze einzuhalten. **Wir fordern eine rechtssichere Garantie für den Erhalt aller bedrohten Dörfer und für einen Kohleausstieg, bei dem die 1,5°-Grenze eingehalten wird. Damit alle Dörfer bleiben können, weltweit!** Marita Dresen und Helmut Kehrmann Alle Dörfer bleiben auf Social Media: [https://twitter.com/AlleDoerfer](https://twitter.com/AlleDoerfer) [https://www.instagram.com/alle_doerfer_bleiben/](https://www.instagram.com/alle_doerfer_bleiben/) Das Petitionsfoto stammt von Christoph Schnüll.

Mit steigender Impfquote werden die Hygieneschutz-Maßnahmen zurückgefahren werden und unter den nichtgeimpften Bevölkerungsgruppen werden die Infektionszahlen stark ansteigen. Ohne geeignete Präventionsmaßnahmen, z. B. Ausstattung der Klassenzimmer mit Luftfiltern, wird es im Herbst wieder nur die Wahl zwischen Pest (= hohes Infektionsrisiko) oder Cholera (=Schulschließungen) geben. Das muss verhindert werden! Wenn das Infektionsrisiko in den Schulen wieder zu groß wird, müssen die Schulen unter Inkaufnahme aller negativen Folgen wieder geschlossen werden. Nach knapp 1 1/2 Jahren Pandemie müssten die negativen Folgen allseits bekannt sein: mehr Gewalt- und Mißbrauchsdelikte gegen Kinder, mehr mediensüchtige Kinder und weiter auseinanderklaffende Bildungschancen. Das haben unsere Kinder nicht verdient!