WIR BEWEGEN POLITIK
- GEMEINSAM

1. **Die epidemische Lage nationaler Tragweite in dieser Situation auslaufen zu lassen** und das Instrumentarium der Pandemiebekämpfung schon jetzt drastisch zu beschneiden, **ist ein schwerer politischer Fehler**, den Deutschland möglicherweise mit Zehntausenden zusätzlichen Coronatoten bezahlen wird. 2. **Oberstes Ziel muss die Eindämmung der Neuinfektionen auf ein niedriges Niveau sein.** Hohe Inzidenzen überlasten das Gesundheitssystem und gefährden die gesamte Bevölkerung – auch die Geimpften. Mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Regierung einen fachlich kompetenten Ratgeber an ihrer Seite, dessen Empfehlungen zusehends ignoriert wurden. Um die vierte Welle erfolgreich einzudämmen, müssen die alte wie auch die neue Bundesregierung ihre Pandemiepolitik wieder an der Expertise des RKI und seiner ControlCOVID-Strategie orientieren. 3. **Aktuell sind als Notbremse rasche Sofortmaßnahmen nötig, um die vierte Welle zu brechen** – gerade hier sind Sie als Vizekanzler und designierter Kanzler jetzt aktiv gefordert, Herr Scholz! RKI-Chef Prof. Dr. Lothar Wieler hat sich am 12. November 2021 auf der Bundespressekonferenz klar geäußert: **Setzen Sie sich dafür ein, dass auf Bund-Länder-Ebene umgehend strengere Corona-Schutzmaßnahmen entsprechend der wissenschaftlichen dringenden Empfehlungen des RKI beschlossen und umgesetzt werden.** Jetzt zeitweise notwendige Kontakteinschränkungen sollten von Erwachsenen mitgetragen werden, um die Lasten der Pandemie nicht vor allem Familien zuzumuten. 4. **Insbesondere im Bereich der Schulen und KiTas wurden zuletzt die Ratschläge des RKI ignoriert**, was sich in z.T. extrem hohen Zahlen von Neuinfektionen unter den zum größten Teil ungeimpften Schul- und Vorschulkindern niedergeschlagen hat. Kinder und ihre Familien waren aber schon viel zu oft die Leidtragenden einer undurchdachten Corona-Politik. **Deshalb brauchen wir jetzt verbindliche Länder-Vereinbarungen zum Infektionsschutz für Kinder und Jugendliche.** Nur mit **Maskenpflicht in Schulen, engmaschigem Testen und konsequent umgesetzten Gruppenquarantäneregeln** im Falle eines Positivfalls in der Lern- oder Betreuungsgruppe wird eine Eindämmung des in vielen Regionen außer Kontrolle geratenen Infektionsgeschehens unter Kindern und Jugendlichen gelingen. Zur Verbesserung der Pandemiesicherheit sollten **Luftfilter** (sei es als stationäre Anlagen oder als mobile Geräte betrieben) für alle Räume in Schulen und Kitas schnellstmöglich zum verpflichtenden Standard werden. 5. Um die immer noch bestehende Impflücke zu schließen, die Booster-Quote rasch zu erhöhen und die Impfquote unter den 12-17-Jährigen zu verbessern, **veranlassen Sie bitte endlich eine wirkungsvolle, umfassende Impfkampagne** der Bundesregierung **mit niederschwelligen aufsuchenden Impfangeboten und klarer wissenschaftlich fundierter adressatenangepasster Aufklärung**. **Herr Scholz, nicht ein rascher Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist jetzt entscheidend, sondern die Bewältigung einer sehr kritischen bedrohlichen Phase der Pandemie.** Setzen Sie sich mit ganzer Kraft dafür ein, dass die vierte Welle rasch gebrochen wird. Die Eindämmung der Pandemie muss das oberste Ziel einer wissenschaftsgeleiteten Coronapolitik der von Ihnen geführten neuen Bundesregierung sein. Alle anderen Bereiche unseres Landes nehmen übermäßigen vermeidbaren Schaden, wenn dieses Ziel nicht mit aller Kraft verfolgt wird. Wir danken Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit, Ihre Antwort und das Ernstnehmen der aktuellen bedrohlichen Pandemiephase. Deutschland, 14. November 2021 **Erstunterzeichner:innen des Offenen Briefes:** Cornelia Beeking, Kinder- und Jugendpsychotherapeutin Bruno Capra, Erzieher und Multiplikator für Kinderschutz Rechtsanwältin Nina Diercks MLitt, Datenschutz- und Arbeitsrecht Alexandra Freudenberg, Diplom-Ingenieurin und Schulelternbeirat Rechtsanwalt Thorsten Frühmark, Arbeitsrecht und Familienrecht, Ortsbürgermeister Dr. med. Marc Hanefeld, Hausarzt sowie Anästhesie-, Intensiv- und Notfallmediziner Stefan Hemler, Studienrat Monica Hettrich, Gymnasiallehrerin Lobo Johnsdorf, Anästhesist und Allgemeinmediziner, Notarzt Dr. Stefan Keppeler, Physiker Dr. med. Christian Kröner, Allgemeinmediziner und Internist, Notarzt Prof. Dr. Michael Meier, Chemiker Dirk Paessler, Unternehmer Thomas Pettinger, Business Development Gesundheits-IT Dr. med. Armin Philipp, Dermatologe Dr. med. Rainer Röver, Hausarzt und Notarzt Isabel Ruland, Pädagogin und Autorin sowie Schulpflegschaftsvorsitzende Dr. med. Nina Schoetzau, Kinderärztin Prof. Dr. Sebastian Seiffert, Chemiker und Scientist for Future Isabell Stahlhut, Gymnasiallehrkraft und Schulelternratsvorsitzende einer Grundschule Sava Stomporowski, Wirtschaftspädagogin Birgit Weber-Sabokat, Pharmareferentin und Multiplikatorin für Kinderschutz Dr. med. Cornelia Werner, Allgemeinmedizinerin

Hartz IV sorgt seit seiner Einführung 2005 als Drohkulisse. Keine*r möchte in Hartz IV "abrutschen" und damit an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Das ist aus vielen Gründen problematisch: Schlecht bezahlte Jobs und ausbeuterische Arbeitsbedingungen werden hingenommen, um nicht in Hartz IV zu landen und sich in einem System der Schikane selbst die grundlegendsten Bedürfnisse wie Heizung und gesunde Ernährung nicht mehr leisten zu können. Zudem werden schlechte Löhne durch die Hintertür subventioniert: Viele Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, müssen mit Hartz IV "aufstocken" (rund 1 Mio. in 2020). Erwerbslosigkeit wird als individuelles Verschulden anstatt als strukturelles Problem gewertet. Es wird übersehen, dass es schlicht Situationen gibt, in denen Personen aus verschiedenen Gründen (vorübergehend) nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Rund 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind. Auch sie sind akut von Armut betroffen und werden von klein an ausgegrenzt. Zugang zu Bildung, Kultur und gesellschaftlicher Teilhabe wird für sie erschwert. Das “Bürgergeld” der künftigen Regierung darf nicht nur eine Image-Kampagne sein. Die Ampel-Koalition muss eine echte Reform der Grundsicherung beschließen, die Menschen ein Leben ohne Angst und in Würde ermöglicht!

In der Pandemie ist es ein solidarischer Akt gegenüber allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, sich impfen zu lassen. Die Impfverweigerung führt dazu, dass unser Gesundheitssystem an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Damit wird auch die Gesundheit der Geimpften und von Kindern, für die noch keine Impfempfehlung erfolgte, gefährdet. Mehr als 96.000 Menschen (Stand 09.11.2021) sind in Deutschland bislang am Coronavirus Sars-Cov-2 gestorben und jeden Tag kommen neue Tote hinzu. Alle relevanten und aktuellen Informationen über die Corona-Pandemie und die Impfung sind auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts [www.rki.de] abrufbar. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit und die staatsbürgerliche Pflicht, sich dort und nicht aus unseriösen Quellen der so genannten „Sozialen Medien“ zu informieren. Es gibt keine wissenschaftlichen Gründe, die gegen eine allgemeine Impfpflicht sprechen. Eine Impfpflicht ist bei besonders ansteckenden Krankheiten, die Leben und Gesundheit anderer Menschen schwer gefährden, zulässig. Der Schutz der Gesundheit anderer Personen beziehungsweise der Allgemeinheit zur Abwehr von Seuchen und Pandemien rechtfertigt den gesetzlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. **Nur mit einer Impfpflicht können wir die Corona-Pandemie beenden.**