WIR BEWEGEN POLITIK
- GEMEINSAM

Ersatzfreiheitsstrafen treffen besonders Menschen, die ohnehin bereits in einer schwierigen Situation leben. **Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen ist arbeits- und wohnungslos, Statistiken zufolge sind das oftmals auch Menschen mit psychischen Erkrankungen und einer Suizidgefährdung.** Viele haben keinen festen Wohnsitz und haben deshalb nie die Gerichtspost bekommen, die einer Inhaftierung vorausgeht. Die Ersatzfreiheitsstrafe verschärft die problematischen Lebenssituationen der Betroffenen; die Haft ist traumatisierend, Betroffene verlieren sozialen Kontakt und verlieren durch die Haft möglicherweise Wohn- und Ausbildungsplätze. **Zudem sind die Gefängnisse überfüllt durch Menschen, die eigentlich Sozialarbeit und Hilfsangebote brauchen.** 2019 hat die Große Koalition gegen eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket und die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe gestimmt. Nun muss die Ampel-Koalition zeigen, dass sie den Fortschritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, den sie verspricht, hält, und das Strafrecht hier reformieren. _______________________________________ ###Quellen:### https://www.tagesspiegel.de/berlin/obdachlose-flaschensammler-alkoholiker-mittellose-schwarzfahrer-einzusperren-kostet-berlin-millionen/25520132.html https://www.bundestag.de/resource/blob/549988/2d9d90a103ff3edee98be94572c3f0e6/WD-7-035-18-pdf-data.pdf https://taz.de/Fahren-ohne-Ticket-endet-im-Knast/!5822906/ https://www.deutschlandfunkkultur.de/justizreform-in-den-knast-durch-alltagsueberforderung-100.html https://taz.de/Freikaufen-aus-Berliner-Gefaengnissen/!5820621/ https://dserver.bundestag.de/btd/19/144/1914483.pdf

Das neue Straßenverkehrsgesetz muss erstens die Schutzbedürftigkeit von Kindern in den Mittelpunkt stellen und Vision Zero – null Verkehrstote – zum Ziel haben. Zweitens muss es die selbstständige Mobilität der Kinder ermöglichen. **Städte und Gemeinden müssen die Freiheit erhalten, kinder- und fahrradfreundliche Maßnahmen nicht nur an einzelnen Gefahrenstellen umzusetzen, sondern im gesamten Stadtgebiet.** Das umfasst z.B.: * geschützte oder baulich getrennte, breite Radwege an Hauptverkehrsstraßen sowie geschützte Kreuzungen (nach niederländischem Vorbild) * Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen innerorts * Schulstraßen und Zonen ohne Autoverkehr (temporäre Kfz-Durchfahrtsverbote) * Fahrradstraßen und Fahrradzonen als flächendeckendes Netz und Grundlage für ein sicheres Schulwegenetz * Straßen ohne Durchgangsverkehr in Wohngebieten (Bsp. Kiezblocks Berlin, Superblocks Barcelona) In kinderfreundlichen, grünen Städten und Gemeinden gibt es viele und vielfältige Freiräume zum Spielen und für ein soziales Miteinander zwischen allen Generationen. Die Bundesregierung kann dafür die Grundlagen schaffen. ###Was braucht es noch? Neben der Reform des Straßenverkehrsrechts braucht es dringend **mehr und stetige Investitionen sowie Personal** für den Ausbau von sicheren, kinderfreundlichen Rad- und Fußwegen. Außerdem muss es **konkrete Zielvorgaben für den Vorrang von Rad- und Fußverkehr** geben, die die Kommunen umsetzen müssen. ###Startschuss noch in diesem Jahr! Wir fordern Bundesverkehrsminister Wissing dazu auf, noch in diesem Jahr die Reform des Straßenverkehrsrechts auf den Weg zu bringen. Parallel zur Überarbeitung des Straßenverkehrsgesetzes soll er frühzeitig das **Gespräch mit den Ländern** suchen, um **2023 die Umsetzung** der neuen Gesetzesziele sicherzustellen. ###Kidical Mass-Demonstrationen am 14./15. Mai und am 24./25. September 2022 Wir bringen unsere Forderungen mit einer großen Kidical Mass-Demonstration am 14./15. Mai 2022 und am 24./25 September 2022 auf die Straße.  Unter dem Motto **„Uns gehört die Straße“** werden wir in ganz Deutschland, Europa und rund um den Globus für fahrrad- und kinderfreundliche Orte demonstrieren. **Familie und Freunde. Ob 0 oder 99 Jahre. Seid dabei!** Alle Aktionsorte findet Ihr hier: https://kinderaufsrad.org/ Herzstück des Kidical Mass-Aktionsbündnisses sind über 250 lokale Organisationen und Initiativen. Ein einzigartiges Netzwerk, dezentral, selbstorganisiert und gemeinsam stark. Unterstützt von den Partner\*innen: - [ADFC](https://www.adfc.de/) - Campact - [Changing Cities](https://changing-cities.org/) - [Deutsches Kinderhilfswerk](https://www.dkhw.de/) - [Greenpeace](https://www.greenpeace.de/) - [VCD](https://www.vcd.org/startseite)

Viele Kommunen haben bereits den Klimanotstand ausgerufen und den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Klimakrise erkannt. **Dabei spielt die Energieerzeugung und insbesondere das Thema Photovoltaik auf Dächern eine zentrale Rolle:** • Die Photovoltaik ist eine der umweltfreundlichsten Arten der Energieerzeugung und genießt hohe Akzeptanz in der Bevölkerung • Die Nutzung der Dächer verhindert eine unnötige Versiegelung weiterer Flächen • Der Strom wird nahe am Verbraucher erzeugt und kann daher verlustfreier genutzt werden • Neu errichtete Anlagen werden heute meist in Verbindung mit Batteriespeichern gebaut und werden daher immer netzdienlicher • Die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen bezieht die Bürger aktiv in die Energiewende ein und wird mehr und mehr zum öffentlichen Interesse wie die jüngsten politischen Entwicklungen zeigen **Den meisten Reihenhausbesitzern ist Stand heute die Installation einer wirtschaftlich sinnvollen Anlage nicht möglich und die Kommunen habe keine Chance ihre Klimaziele zu erreichen.** Aufgrund des sehr geringen Brandrisikos (0,006 % bei rund 2 Mio PVAs) sind die bestehenden Abstandsregelungen nicht mehr zeitgemäß. Die Gefahren eines Brandrisikos werden regelmäßig vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) aktualisiert. In der letzten Fassung vom 04.02.2022 heißt es: „Die Einhaltung der bestehenden Regeln durch qualifizierte Fachkräfte ist der beste Brandschutz. 0,006 Prozent der Photovoltaikanlagen verursachten bisher einen Brand mit größerem Schaden. In den letzten 20 Jahren gab es 350 Brände, an denen die Solaranlage beteiligt war, bei 120 war sie Auslöser des Brandes. In 75 Fällen war der Schaden größer, in 10 dieser Fälle brannte ein Gebäude ab." https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/aktuelle-fakten-zur-photovoltaik-in-deutschland.pdf Selbst die Feuerwehren sehen durch die Installation von PVAs keine erhöhten Brandgefahren wie auch das folgende Interview mit Dr. Markus Pulm, Pressesprecher der Feuerwehr Karlsruhe zeigt: https://www.erdgas-suedwest.de/natuerlichzukunft/solaranlage-brandgefahrlich-was-die-feuerwehr-rat/ Und nebenbei: In Deutschland gibt es pro Jahr im Schnitt 180.000 Brände. In nur 0,003% der Fälle sind Photovoltaik-Anlagen die Brandursache. Im folgenden öffentlichen Ordner gibt es die Präsentation "Photovoltaik-Dach-Anlagen_auf_Reihenhäusern.pptx" zum Thema: https://drive.google.com/drive/folders/15ul7ZxFNFpH_pnPSGdRJrlj2DLl2fLwB