Schluss mit dem Strom-Monopoly! Fairer Energiemarkt statt dominierende Großkonzerne!
**Schon bisher waren RWE und E.ON die dominierenden Unternehmen auf dem deutschen Energiemarkt, jedoch untereinander auch die größten Konkurrenten.** Im März 2018 gaben sie aber die Absicht bekannt, den wechselseitigen Wettbewerb einstellen und die Geschäftsbereiche zwischen sich aufteilen zu wollen. Durch eine Reihe von Verträgen übernimmt RWE die Aktivitäten im Bereich Stromerzeugung und Großhandel, E.ON dagegen das Netz- und Endkundengeschäft. Damit verbunden ist, dass nun jedes der beiden Unternehmen in den jeweiligen Bereichen größter Anbieter in Deutschland ist, teilweise mit erdrückender Marktmacht.
**Dabei sind nicht nur die Auswirkungen des Deals als solchem zu kritisieren, sondern auch die Genehmigungsentscheidungen dazu.** Nicht nur wurden Bedenken im Kontrollverfahren kaum angehört und die Genehmigung dann gegen lächerlich geringe Auflagen erteilt. Die Begründung der Freigabeentscheidungen wurde für den ersten Teil (Entscheidung der EU Kommission im Februar 2019) zudem erst mit großer Verzögerung im April 2020 veröffentlicht, für den zweiten Teil (von September 2019) steht sie immer noch aus. Da eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung erst nach dem Vorliegen dieser Begründungen möglich ist, wird durch diese Verzögerungen die einem demokratischen Rechtssystem angemessene juristische Kontrollmöglichkeit behindert. Zum Vergleich: Üblicherweise werden die Begründungen nicht einmal zehn Tage nach solchen Entscheidungen veröffentlicht.
**Gegen den ersten Teil der Entscheidung wurde von einem Bündnis mehrerer mittelständischer und regionaler (Öko-)Energieversorger inzwischen Klage eingereicht.** Die Kläger müssen sich aber nicht nur mit der beklagten Kommission und den betroffenen Großkonzernen auseinandersetzen, auch die deutsche Bundesregierung hat mittels „Streithilfeantrag“ angekündigt, „die klageabweisenden Anträge vollumfänglich [zu] unterstützen“ und damit für zwei nationale Champions zulasten des Mittelstands Partei ergriffen.
Entscheidungen höchster politischer Instanzen zu Gunsten von Konzernen und gegen die Interessen des Wettbewerbs, des Mittelstandes und der Verbraucher müssen unterbunden werden, solche Entscheidungen gehören in die Öffentlichkeit und müssen nach sorgfältiger Abwägung aller Seiten getroffen werden.
Mit der trotz der laufenden Klage bereits gestarteten Umsetzung des Deals wird der deutsche Energiemarkt mit einem Mal komplett neu geordnet – es drohen massive Nachteile für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Wettbewerber.
**Eine in dem Deal von E.ON und RWE angelegte Re-Zentralisierung des Energiemarktes in Deutschland wäre ein fatales Signal im Kampf für eine dezentrale, bürgernahe Energieversorgung, gegen den Klimawandel und für einen fairen Wettbewerb auf dem Energiemarkt.**
**Einer solchen Entwicklung stellen wir uns entgegen und machen deutlich: #wirspielennichtmit bei diesem Zurückdrehen der energiewirtschaftlichen Erfolge.** Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition befürworten faire Märkte für alle, eine umfassende Angebots- und Akteursvielfalt sowie dezentrale, bürgernahe Versorgungsmöglichkeiten – und fordern Sie als Kommissarin und Minister auf, dafür die Weichen zu stellen und diesen Zielen zuwiderlaufende Entwicklungen, wie etwa den RWE/E.ON-Deal, einzuhegen.
