WIR BEWEGEN POLITIK
- GEMEINSAM

Im April 2021 entschied das Bundesverfassungsgericht: Was die Große Koalition als Klimaschutz geliefert hat, reicht nicht aus, um künftige Generationen vor der Klimakrise zu schützen. Besonders im Verkehrssektor tut sich seit 20 Jahren praktisch nichts in Sachen Klimaschutz. Trotzdem hält die Bundesregierung am völlig veralteten Bundesverkehrswegeplan 2030 fest – und damit am Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen, statt in Klimaschutz zu investieren. Doch immer mehr Menschen stehen dagegen auf: Bundesweit sind Bürgerinitiativen und Bündnisse entstanden. Sie wehren sich dagegen, dass die Naturschätze und Wälder ihrer Region durchschnitten und zerstört werden für noch mehr Beton und rollende Stahl-Lawinen. Mit Petitionen auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordern sie von der Großen Koalition – und den Parteien, die nach den Bundestagswahlen die neue Regierung stellen wollen: ‣ ein bundesweites Moratorium für den Neu- und Ausbau aller Autobahnen und Bundesstraßen, ‣ eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans und ‣ eine echte Verkehrswende – hin zu Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität. Unterstützen Sie die Kampagnen gegen Autobahnen in Ihrer Region und unterzeichnen Sie jetzt! Sie engagieren sich gegen ein anderes klimaschädliches Verkehrsprojekt? Sammeln Sie Unterstützer*innen – starten auch Sie eine Petition auf WeAct: https://weact.campact.de/petition/new Das WeAct-Team ist für Sie erreichbar und unterstützt Sie gerne bei Rückfragen.

Die Kohlepolitik der GroKo ist eine Katastrophe: Nach ihrem Willen sollen in Deutschland noch acht weitere Dörfer für den Braunkohleabbau zerstört werden. Im Rheinland sind das Lützerath, Keyenberg, Berverath, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Manheim, in der Lausitz das sorbische Dorf Miłoraz/Mühlrose. Mit diesen Dörfern werden jahrhundertealte Kirchen und Kulturgüter dem Erdboden gleichgemacht, fruchtbares Ackerland und Grundwasserspeicher zerstört. Orte der persönlichen Erinnerung gehen unwiderruflich verloren, unsere Dorfgemeinschaften werden auseinandergerissen. Marita wohnt bereits ihr ganzes Leben mit ihrer Familie auf einem Hof in Kuckum, den schon ihre Eltern bewirtschafteten. Helmut hat sich mit seiner Frau schweren Herzens entschieden, nach Neu-Keyenberg umzusiedeln. Trotzdem setzt er sich für die Rettung des alten Ortes ein. Denn wir sind in den Dörfern verwurzelt und kämpfen beide für ihren Erhalt. Mit uns sollen noch viele hundert Menschen ihr Zuhause verlieren. Nur ein Teil der Menschen ziehen in die Neubausiedlungen, die als „Ersatz“ entstehen. Gewachsene Dorfgemeinschaften, Freundschaften und Familien werden auseinandergerissen. In den neuen Ortschaften gibt es nicht genug Platz für landwirtschaftliche Betriebe oder Tierhaltung. Die Energiekonzerne können Bäuer*innen keine gleichwertigen Flächen in der Region für ihr hochwertiges Ackerland anbieten. Der Braunkohleabbau hat drastische Folgen vor Ort und weltweit. Damit die Tagebau-Löcher trocken bleiben, muss das Grundwasser in der Region abgepumpt werden. Flüsse versiegen, Wälder sterben, Feuchtgebiete trocknen aus. Und das in einer Zeit, in der Dürresommer auch in Mitteleuropa zum Problem werden. Bei der Verstromung der Kohle werden dann hunderte Millionen von Tonnen CO2 ausgestoßen. Der Plan, erst im Jahr 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen, ist unvereinbar mit den Pariser Klimaschutzzielen und tödlich für Menschen auf der ganzen Welt. 2020 standen der Amazonas, Sibirien, Australien und Kalifornien in Flammen. In Ostafrika folgten massive Überschwemmungen auf Dürren. Diese Wetterextreme treffen diejenigen am härtesten, die am wenigsten Verantwortung für die Klimakrise tragen. **All das geschieht, obwohl wir die Braunkohle nicht mehr brauchen: Ein [Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung](https://www.diw.de/de/diw_01.c.790065.de/publikationen/politikberatung_kompakt/2020_0150/garzweiler_ii__pruefung_der_energiewirtschaftlichen_notwendigkeit_des_tagebaus__im_auftrag_von_greenpeace_e.v..html) zeigt, dass die Kohle unter den Dörfern gar nicht mehr benötigt wird, um die Stromversorgung in Deutschland zu decken. Trotzdem gilt die angebliche „energiewirtschaftliche Notwendigkeit“ im Kohlegesetz von 2019 als rechtliche Grundlage für die menschenfeindlichen Umsiedlungen.** Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich bestätigt, dass die bisherige deutsche Klimapolitik ein Verstoß gegen Grundrechte ist. Aus dem aktuellen Gutachten [„Kein Grad weiter“](https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkompakt_2021-169.pdf) des DIW ergibt sich, dass die Kohle unter den Dörfern im Boden bleiben muss, damit überhaupt noch eine Chance besteht, die 1,5°-Grenze einzuhalten. **Wir fordern eine rechtssichere Garantie für den Erhalt aller bedrohten Dörfer und für einen Kohleausstieg, bei dem die 1,5°-Grenze eingehalten wird. Damit alle Dörfer bleiben können, weltweit!** Marita Dresen und Helmut Kehrmann Alle Dörfer bleiben auf Social Media: [https://twitter.com/AlleDoerfer](https://twitter.com/AlleDoerfer) [https://www.instagram.com/alle_doerfer_bleiben/](https://www.instagram.com/alle_doerfer_bleiben/)

Die Helfer:innen der Ortskräfte haben jahrelang unter Lebensgefahr die Einsätze der Bundeswehr und Subunternehmen in Afghanistan unterstützt. Die Bundeswehr zieht sich jetzt aus dem Gebiet zurück und darf diese Menschen nicht einfach zurücklassen, da dies für viele Folter und den sicheren Tod durch die sich rächenden Taliban bedeuten würde. Das Bundesinnenministerium entscheidet direkt, wer von den Ortskräften in Deutschland aufgenommen wird und wer nicht. 1.345 Ortskräfte und 4.586 Ehepartner:innen und minderjährige Kinder haben laut Bundesinnenministerium bereits eine Zusage zur Ausreise nach Deutschland. Diese müssen jedoch selbständig die Reise organisieren und ihre (für viele unerschwinglichen) Flugtickets selbst bezahlen. Wir fordern, dass alle Helfer:innen der Bundeswehr und der Subunternehmen nach Deutschland ausreisen können, die komplette Übernahme der Organisation & Kosten und eine unbürokratische Abwicklung dieser Vorgänge. Das ist das Mindeste, was wir diesen Menschen schulden. Beiträge zur Thematik: MONITOR: https://www.facebook.com/monitor.wdr/photos/a.326683260703954/4211157912256450/ Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/ortskraefte-afghanistan-103.html Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-ortskraefte-bundeswehr-masar-i-scharif-kundus-1.5342067 Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/bundeswehrabzug-aus-afghanistan-hauptmann-fordert-unterstuetzung-fuer-ortskraefte Stern: https://www.stern.de/news/pro-asyl-befuerchtet-racheakte-gegen-afghanische-ortskraefte-der-bundeswehr-30495202.html Kurze URL der Petition: https://weact.campact.de/p/Afghanistan