Kinderarmut verhindern – Umgangsmehrbedarf für Trennungskinder durchsetzen!
Sie erinnern sich: Im Frühjahr dieses Jahres habe ich mich mit vielen Menschen dagegen eingesetzt, dass durch die damals beschlossenen „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ alleinerziehenden Hartz-IV-EmpfängerInnen Geld für die Tage gekürzt wird, an denen sich die Kinder beim anderen Elternteil aufhalten. Die vielen Betroffenen und ich haben uns sehr gefreut, dass Sie unsere Bedenken und Einwände ernst genommen und die geplante Gesetzesänderung gekippt haben.
Doch das Problem bleibt bestehen und hat sich sogar für die Betroffenen verschlechtert: Seit der Debatte im Frühjahr nutzen die Jobcenter die rechtliche Grauzone bei Alleinerziehenden offensichtlich verstärkt, so dass seitdem vermehrt die Umgangstage vom Regelsatz der Kinder gekürzt werden. Sogar in Fällen, in denen noch nicht mal beide Eltern im Hartz-IV-Bezug sind. Dies weiß ich aus Zuschriften von verzweifelten Betroffenen, die sich aufgrund meiner damaligen Petition an mich gewendet haben.
Diese Kürzungen sind und bleiben völlig fern jeder Lebenswirklichkeit, da man den Bedarf eines Kindes, das in zwei Haushalten lebt, nicht wie einen Braten aufteilen kann. Kinderzimmer, Kleidung, Vereinsbeiträge und anderes fallen in beiden Haushalten an und reduzieren sich nicht durch Umgang. Lebt ein Kind in zwei Haushalten, ist das teurer. Mangelverwaltung zwischen den Eltern funktioniert nicht: Der alleinerziehende Elternteil spart keine Fixkosten, während das Kind weg ist. Und der Umgangselternteil braucht Mittel, um das Kind versorgen zu können, wenn es bei ihm ist. Diese Kosten machen mehr aus, als durch einen aufgeteilten Kinderregelsatz jemals auch nur im Ansatz abgedeckt werden könnte. Im Gegenteil: Die Sicherung des Existenzminimums von Kindern, die in zwei Haushalten leben, kostet deutlich mehr, als bisher sozialrechtlich anerkannt wird.
Im Klartext: Diese Kinder Alleinerziehender, die als Hartz-IV-Empfänger ja ohnehin ihren Altersgenossen gegenüber erheblich schlechtergestellt sind – siehe die Schlussfolgerungen der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut -, werden so noch zusätzlich benachteiligt. Hier wird Kinderarmut, die ohnehin schon ein beschämendes Zeugnis einer verfehlten Sozialpolitik ist, also auch noch völlig willkürlich und vermeidbar verschärft.
Frau Nahles und Frau Griese, halten Sie Ihr Wort und schaffen Sie endlich eine gesetzliche Regelung, die mit diesem unhaltbaren Missstand aufräumt. Die aktuelle Novellierung des Regelbedarfermittlungsgesetzes gibt Ihnen die Gelegenheit für eine schnelle Einführung eines Umgangsmehrbedarfs, der das Existenzminimum des Kinds während der Umgangstage im Haushalt des ebenfalls hilfebedürftigen Elternteils sicher stellt.
Hier zu sparen, ist nicht nur ein Verrat am Grundgesetz, in dem die Gleichberechtigung aller Kinder ungeachtet der Familienform, in der sie aufwachsen, festgeschrieben ist. Auch das Argument der Kosteneinsparungen geht nicht auf: Bereits bei der derzeitigen, in der neuesten Kinderarmutsstudie der Bertelsmann-Stiftung abgebildeten Forschungslage ist deutlich absehbar, dass Kinderarmut sowohl dem Sozial- wie auch dem Gesundheitssystem immense Folgekosten in unabsehbarer Höhe verursachen wird. An den Hartz-IV-Sätzen von Trennungskindern zu sparen, ist also nicht nur zutiefst ungerecht. Es ist obendrein auch noch langfristig gesehen mit erdrückend hoher Wahrscheinlichkeit völlig unwirtschaftlich.
Ich fordere Sie deshalb hiermit auf, im Namen unserer Kinder: Geben Sie Alleinerziehenden Rechtssicherheit, dass während der Umgangstage nicht das Sozialgeld für ihr Kind gekürzt wird. Setzen Sie einen Umgangsmehrbedarf für Trennungskinder im Hartz-IV-Bezug ohne jegliche weitere Verzögerung um!
