GEMEINSAM
POLITIK
BEWEGEN.

Es ist der Albtraum aller Mütter und Väter: Ein neunjähriges Mädchen fuhr in München auf einem Radweg, den Schulranzen auf den Rücken geschnallt. An einer Kreuzung wollte es geradeaus weiterfahren, die Ampel für den Fußgänger- und Radfahrerüberweg leuchtete nach Polizeiangaben grün. Doch genau in diesem Moment bog ein schwerer Lastwagen rechts ab, erfasste das Kind und überrollte es samt Fahrrad. Im Kinderkrankenhaus erlag es seinen schweren Verletzungen. [1] Am selben Tag wurde in Hamburg eine 33-jährige Radfahrerin von einem rechtsabbiegenden LKW überfahren. Sie hinterlässt zwei kleine Kinder. [2] Allein in den ersten Monaten 2018 wurden 15 Radfahrer/innen bei Unfällen mit Lastwagen getötet. [3] Die Unfälle weisen auf großes Problem hin: Beim Abbiegen sehen LKW-Fahrer/innen kaum, wer neben Ihnen fährt. Doch das ließe sich ändern, wenn man nur wollte, sagen Expert/innen. Es gibt nämlich längst technische Lösungen, durch die sich die meisten derartigen Unfälle vermeiden ließen. Kameras und akustische Warnsysteme könnten die LKW-Fahrer/innen auf Radfahrende oder Fußgänger/innen im toten Winkel aufmerksam machen. Zuverlässige Anlagen kosten nur etwa 1.500 Euro. Eine geringe Summe, wenn man an die Leben denkt, die damit gerettet werden könnten. Seit Jahren vertagt die Bundesregierung das Thema immer wieder und schiebt die Verantwortung nach Brüssel ab. Update Oktober 2019: Im Sommer 2018 habe ich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) getroffen und ihm unsere Unterschriften überreicht. Doch außer der “Aktion Abbiegeassistent”, die ausschließlich auf Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung setzt, hat der Verkehrsminister bisher nicht genug unternommen, um Radfahrer/innen und Fußgänger/innen vor Abbiege-Unfällen zu schützen. Ich bin nach wie vor der Meinung: Das reicht nicht. Wir brauchen eine gesetzliche Pflicht für LKW-Abbiege-Assistenten. Nur so können Leben gerettet werden! Anderswo in Europa ist man mutiger: Die Stadt Wien führt ab 2021 ein faktisches Fahrverbot für LKW ohne Abbiegeassistenten ein. [4] Die Möglichkeit dafür schafft eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die seit September 2019 in Kraft ist. Warum geht das in Österreich und nicht auch bei uns? Auch in Deutschland gibt es Überlegungen, kommunale Fahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistenten zu erlassen. In Berlin hat dies die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus nach einem tödlichen Abbiegeunfall im Februar 2019 gefordert. [5] Damit Kommunen solche Regelungen erlassen können, brauchen sie Rechtssicherheit. Eine einfache Änderung der Straßenverkehrsordnung kann dafür sorgen. [6] Eine solche Änderung fordern wir jetzt von Verkehrsminister Scheuer und den Landesverkehrsminister*innen. ________ [1] „Mädchen wird von Lastwagen überrollt und getötet“, Süddeutsche Zeitung vom 7.5.2018 [2] „Mahnwache für tödlich verletzte Radfahrerin“, ndr.de am 7.5.2018 [3] Pressemitteilung des Allgemeinen Deutschen Fahradclubs (ADFC) vom 7.5.2018 [4] “Wien: De-facto-Fahrverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenten”, ORF am 5.9.2019 [5] “Unfall in Berlin-Mitte: Radfahrerin von Lkw getötet”, Tagesspiegel am 20.2.2019 [6] Rechtsgutachten der Grünen Bundestagsfraktion: Vorschlag Änderung § 45 StVo.

Derzeit leben in Griechenland mindestens 4.100 unbegleitete Minderjährige und täglich kommen neue hinzu. Allerdings gibt es nur ca. 1.000 kinder- und jugendgerechte Unterbringungsplätze in ganz Griechenland. Alle anderen leben unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene, sind in Haft oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Viele sind ungeschützt vor Gewalt, leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum anderweitige Unterstützung. Dies zeigt ein aktueller BumF-Bericht ( Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) zur Situation in Griechenland. (s. u.) Durch die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland müssen unbegleitete Minderjährige sowie Familien als hoch gefährdet angesehen werden. Die Fälle von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen mehren sich nach Angaben von ARSIS (ECPAT-Griechenland). Zur gleichen Zeit scheitern Zusammenführungen von Kindern und Jugendlichen mit ihren Angehörigen in Deutschland immer öfter, wie ein aktueller PRO ASYL / RSA-Bericht zeigt. Auf Grund der Schließung der Grenzen und des EU-Türkei-Deals kommen in Deutschland nur noch wenige Geflüchtete an. Das hat dazu geführt, dass hier Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige bereits wieder schließen sollen. Noch sind Kapazitäten und Strukturen vorhanden, die ad-hoc Minderjährige unterbringen und betreuen könnten. BumF-Bericht zur Situation in Griechenland: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/07/2019_07_17_umf-in-griechenland.pdf Wie soll es mit der Petition weiter gehen? Eigentlich sollte die Übergabe schon vor Weihnachten stattfinden, aber das BMI wollte uns keinen Termin einräumen. Jetzt wurde uns in Aussicht gestellt, dass es Mitte Januar 2020 wohl klappen könnte. Wir erwarten eine Stellungnahme von Herrn Seehofer und werden diese allen, die weitere Informationen zu dem Verlauf der Petition haben wollten, direkt zuschicken. Alle anderen finden die Stellungnahme dann auf dieser Petitionsseite. Initiatorin: Renate Heise ( Seebrücke Osnabrück und Flüchtlingshilfe Rosenplatz in Osnabrück) Was können Sie noch tun, um Geflüchteten in Griechenland zu helfen? Unterstützen Sie das wunderbare Gemeinschaftszentrum „One Happy Family“ auf Lesbos: https://ohf-lesvos.org/de/willkommen/

Als Ärztin, Mutter und Großmutter ärgere mich über die Bewerbung von ungesunden Lebensmitteln bei Kindern. Slogans wie “Naschen und Vitamine” sollen auch die Eltern überzeugen - und vermitteln dreisterweise den Eindruck von gesunden Snacks. „Perfide Marketing-Methoden“ (Zitat FoodWatch) und eine bewusste Täuschung: “Kinderlebensmittel” wie Capri-Sonne oder Kinderschokolade sind voller Zucker und Fett. Und sie werden aggressiv beworben – in Werbespots im Kinderfernsehen oder sogar mit Sponsoring von Kinderfesten. “Verantwortungslos”, nennt das Thomas Fischbach. Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte fordert auch: Werbung für Süßigkeiten wie Milchschnitte, Kinderschokolade und Co. muss verboten werden. Ich sehe es in meiner eigenen Hausarztpraxis: Der Konsum kann schwerwiegende Folgen haben. Gut ein Sechstel der Kinder zwischen 3 und 17 Jahren in Deutschland ist übergewichtig oder sogar fettleibig. So kann eine „Krankheitskarriere“ beginnen, die man als erwachsener Adipöser und Diabetiker fortsetzt. Das Essverhalten zu ändern, wird immer schwieriger. Es gibt Hinweise, dass über eine Änderung der Darmflora Botenstoffe an das Gehirn gelangen, die „verlangen“, genau diese Lebensmittel vorrangig zu konsumieren. Und dann sehen wir in unseren Hausarztpraxen – auch ich in meiner - junge Menschen, die schon 130kg und mehr wiegen. Das hat Folgen für die Gelenke, den Stoffwechsel und das Herzkreislaufsystem – und steht dem Bewegungsdrang im Wege. Eine neue Studien zeigt außerdem, dass Werbung das Essverhalten von Kindern sogar mehr beeinflusst als das Vorbild der Eltern. So macht Werbung sogar Bemühungen von Eltern und Pädagogen für eine gesunde Kinderernährung zunichte. Gesundheitsminister Jens Spahn muss sich jetzt dafür einsetzen, dass diese dreiste und manipulative Werbung verboten wird. Quellen: - „Kinderernährung - Wie die Industrie aus Kindern Junkfood-Junkies macht“,FoodWatch, 13.Juli 2016 - “Ärzte fordern Werbeverbot für angebliche Kindernahrungsmittel”, Spiegel Online, 30. Oktober 2019 - „Werbung ist stärker als das Vorbild der Eltern“, Ärzte Zeitung, 25. November 2019 - „Prävention: Gegen eine Krankheitskarriere“, Deutsches Ärtzeblatt, 48/2019 ,