GEMEINSAM
POLITIK
BEWEGEN.

Als Folge des Braunkohlenabbaus in der Lausitz ist die Gewässerqualität der Spree und vieler ihrer Zuflüsse durch Eisen und Sulfat stark beeinträchtigt. Während der Eisenocker insbesondere die Ökosysteme rund um die Flüsse der Lausitz schädigt und den Spreewald jederzeit verschmutzen könnte, bedroht die Sulfatbelastung die Trinkwassergewinnung bis nach Berlin. Die Zielwerte für Sulfat werden in der Spree seit Jahren überschritten. In der Folge droht auch unser Leitungswasser zu versalzen. Zugleich steigt das Kostenrisiko für für die Wasseraufbereitung und den Erhalt von Leitungsnetzen, Brücken und Kanalisation – da aufwendige Gegenmaßnahmen nötig sind und das Sulfat Bauwerke angreift. Diese Ausgaben, die auf lange Sicht zunehmen, werden den Wasserverbrauchern und der öffentlichen Hand aufgebürdet, obwohl die Hälfte der Sulfate aus den aktiven LEAG-Tagebauen stammt (LMBV 2015). Zugleich wird keine Vorsorge betrieben, um die Sulfatbildung an der Quelle zu verhindern und die Eröffnung weiterer Tagebaugebiete auszuschließen. In der Lausitz sind neue Tagebaue (Welzow Süd II und Nochten II) geplant, die das Problem noch verstärken und um viele Jahrzehnte verlängern würden. Dabei ermöglicht der gemeinsame Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg, die Kohleförderung zu begrenzen und eine gemeinsame Energiestrategie zu entwickeln, die auch ökologische Folgewirkungen berücksichtigt – dieser politische Spielraum sollte dringend genutzt werden. Stattdessen sieht es nun so aus, als würde der Tagebaubetreiber und Vattenfall-Nachfolger LEAG die Steuerzahler*innen auch auf den langfristigen Folgekosten sitzen lassen. Die LEAG hat eine höchst undurchsichtige Firmenstruktur. Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die als Briefkastenfirmen in Steueroasen sitzen, haben die tschechischen Inhaber mit der LEAG ein Unternehmen konstruiert, das Pleite gehen kann, ohne dass die Eigentümer für die langfristigen Kosten haftbar gemacht werden können. Die Landesbergämter sind jedoch in der Lage, Sicherheitsleistungen anzuordnen und damit Gelder zur Behebung der Schäden zu sichern. Jahrelang wurden in der Lausitz mit der Braunkohle satte Gewinne gemacht, die Allgemeinheit darf nun nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Mehr Infos: http://www.kohleausstieg-berlin.de/hintergruende/122-sulfat-und-eisenhydroxid Initiator*innen: Kohleausstieg Berlin, Grüne Liga Berlin, Grüne Liga Brandenburg, BUND Berlin, BUND Brandenburg, Berliner Wassertisch, Łužyska Alianca und weitere Unterstützer*innen

Die Rentendebatte wird mit Halbwahrheiten geführt. Eine demografische Katastrophe wird heraufbeschworen, um die Beschäftigten zu verleiten, einseitig zusätzliche private Versicherungen abzuschließen. Dadurch wird der heute arbeitenden Generation eine doppelte Leistung abverlangt: Sie finanzieren bereits das gesetzliche Renten-Umlagesystem und sollen jetzt noch zusätzliche Einzahlungen für ihre eigene Rente stemmen. Diese Zusatzaufwendungen entziehen der gesetzlichen Rente Beiträge und verringern die Rentenauszahlungen im Alter. Zusätzlich schwächen sie die Binnennachfrage heute während für das Renteneintrittsalter unsinnige Forderungen aufgestellt werden, die später lediglich zu einer Rentenkürzung führen und dadurch weitere Altersarmut erzeugen, die dann eine weitere Schwächung der Inlandsnachfrage nach sich zieht. Gefördert werden diese unsinnigen Kampagnen von den Versicherungskonzernen, die mit den Zusatzversicherungen Geld verdienen wollen, und von solchen Arbeitgebern, die sich aus ihrer Verantwortung zur paritätischen Finanzierung der Sozialkassen verabschieden wollen. Das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen sollen, als Schwache, wird auch durch die Beitragsbemessungsgrenzen und andere "Befreiungsgründe" ausgehöhlt, so dass letztlich nur die Schwächeren die gesellschaftliche Verpflichtung zur Versorgung der alten Menschen tragen müssen. Dass es Berufsgruppen gibt, die keine Eigenleistung erbringen müssen, obwohl sie es sich leisten könnten, und die dennoch eine hohe Altersversorgung erwarten können, widerspricht sämtlichen Vorstellungen von Gerechtigkeit und Solidarität. Wir haben kein demografisches Problem - wir werden immer genügend Arbeitskräfte anwerben können, die alle notwendigen Arbeiten und auch die Sozialbeiträge leisten können. Unser Problem ist ein wachsendes Defizit an Gerechtigkeit und Solidarität.

Dank engagierter Tierschützer und Dank der sozialen Medien, weiss mittlerweile jeder informierte Mensch, wie das Leben der Kühe in diesem Mega-Stall aussehen wird. Die Kühe werden als Gebärmaschinen missbraucht, die Kälber werden direkt nach der Geburt ihren Müttern entrissen! Gewinnmaximierung auf Kosten fühlender Lebewesen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Diese 1000 Kühe werden niemals eine Weide sehen! Aufgrund der Enge in den Ställen werden die weiblichen Kälber im Alter weniger Tage ohne Betäubung enthornt und erleiden danach das gleiche Schicksal wie ihre Mütter! Ausgenutzt bis zum grausamen Tod in einem Schlachthaus, in dem unterbezahlte Akkordarbeiter den Tieren einen grauenhaften Tod bereiten! Die männlichen Kälber einer Milchrasse werden entweder sofort getötet, weil sie zur Fleischgewinnung ungeeignet sind oder sie gehen auf einen stundenlangen, qualvollen Sammeltransport in den Tod. Seit Jahren beklagen die Bauern einen Verfall des Milchpreises! Mit diesem Grossprojekt wird auf Subventionen und Steuervorteile spekuliert! Die Folgen für die Umwelt werden völlig ausser acht gelassen.... Am 01. Juli um 11.00 Uhr findet in Sigmaringen ein Aktionsbündis gegen den Megastall statt. Bitte, bitte erscheint zahlreich! Weitere Infos: https://www.facebook.com/events/139308863290146/