GEMEINSAM
POLITIK
BEWEGEN.

Mindestens 483 Menschen sind zwischen dem 19. Juni und dem 4. Juli 2018 im Mittelmeer ertrunken. Viele haben die Fluten spurlos verschluckt, wenige Leichen konnten geborgen werden – darunter die von drei Babys. Dass sie starben hat eine so einfache wie schreckliche Ursache: Die Helfer vor Ort dürfen nicht mehr helfen! Die Regierungen von Malta und Italien haben die Boote der Hilfsorganisationen konfisziert, zuletzt auch das Flugzeug von Sea-Watch. Das eiskalte Kalkül der Regierenden: Wenn Flüchtende bei der Überfahrt zu Hunderten sterben, schreckt das weitere ab, Schutz vor Krieg und Vertreibung in Europa zu suchen. Das ist abscheulich. Das ist barbarisch. Etwas, was wir nicht zulassen dürfen. Seit Jahren sind Organisationen wie Sea-Watch auf dem Mittelmeer unterwegs, um zu tun, was eigentlich Aufgabe der Küstenwache wäre: Sie retten Menschen aus leckgeschlagenen Schlauchbooten und bewahren sie vor dem Ertrinken. Doch jetzt hat Italien seine Häfen für die zivilen Retter geschlossen und Malta erlaubt Sea-Watch nicht einmal mehr, mit einem Flugzeug aufzusteigen und in Seenot geratene Menschen aufzuspüren. Was die Regierungen mit dieser unmenschlichen Härte bezwecken: Sie wollen ein Exempel statuieren. Sie lassen Menschen ertrinken um andere davon abzuhalten, das Mittelmeer zu überqueren. Die Menschenwürde zählt nichts mehr. Denn Italien und Malta fühlen sich mit den Flüchtlingen allein gelassen. Während in Deutschland über geschlossene Lager und noch mehr Abschottung diskutiert wird, schaffen die Länder am Mittelmeer deshalb Fakten - tödliche Fakten. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres sind mindestens 1400 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das sind 1400 Tote an den Küsten Europas! Deshalb brauchen wir jetzt ein Signal der Menschlichkeit. Wir wollen nicht nur darüber reden, wie Deutschland seine Grenzen noch stärker abschotten und noch mehr Flüchtende aufhalten kann. Wir wollen über menschliche Schicksale sprechen, nicht nur über abstrakte Zahlen. Wir wollen sichere Fluchtwege nach Europa und eine funktionierende Seenotrettung im Mittelmeer. Mit dem Sterben an Europas Küsten muss Schluss sein! Mehr Informationen und Quellen: “Mehr als 1400 Flüchtlinge seit Anfang des Jahres ertrunken”, ZEIT Online, 03.07.2018, https://www.zeit.de/news/2018-07/03/mehr-als-1400-fluechtlinge-seit-anfang-des-jahres-ertrunken-180703-99-993670 “Flugzeug deutscher Helfer festgesetzt”, Tagesschau.de, 04.07.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/seenotretter-flugzeug-101.html “Malta setzt nach Schiff auch Flugzeug deutscher Seenotretter fest”, Frankfurter Allgemeine, 04.07.2018, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/organisation-sea-watch-flugzeug-auf-malta-festgesetzt-15674361.html

Getreide, Obst und Gemüse, Milch, Fleisch, Eier: Wir Landwirte sorgen dafür, dass wir alle satt werden. Doch der Klimawandel bringt uns in Gefahr. Denn die immer häufiger und stärker werdenden Wetterextreme vernichten unsere Ernte. Im letzten Jahr erfroren große Teile der Obsternte bei einem Frosteinbruch im Frühjahr. Dieses Jahr leiden die Äcker unter monatelanger Trockenheit. Wir erleben dramatische Ernteeinbußen, in manchen Regionen wird es Totalausfälle geben, viele Landwirte sprechen von Notstand. Der Klimawandel kommt nicht, wir sind mitten drin! Schon jetzt sind diese Ernteeinbrüche für uns Landwirte eine ernste wirtschaftliche Gefahr. Wenn sich die Klimakrise weiter verschlimmert, droht sie unsere Lebens- und Existenzgrundlagen komplett zu vernichten. Um das zu verhindern, bleiben uns nur noch wenige Jahre Zeit. Doch die Bundesregierung tut nichts, um die Erderhitzung zu stoppen. Die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, die Agrarförderung muss umgestaltet werden, weg von industrieller klimaschädlicher Massenproduktion hin zu nachhaltig und tiergerecht produzierenden bäuerlichen Betrieben. Und wir brauchen endlich wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel: den Ausstieg aus den fossilen Energien und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Technologie dazu, auch im Hinblick auf Speicher, gibt es bereits, wie Studien belegen. Fehlen tut es bisher nur am politischen Willen. Die Regierungs-Kommission "Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung" verhandelt derzeit über die Kohlekraftwerke in Deutschland. Sie muss den Anfang machen und den schnellen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle beschließen. Nur so können wir die Pariser Klimaziele erreichen und der Klimakatastrophe Einhalt gebieten. Weitere Informationen: “Landwirte sind am Limit”, Mitteldeutsche Zeitung, 19. Juli 2018 https://www.mz-web.de/wirtschaft/landwirte-sind-am-limit-sachsen-anhalts-bauern-leiden-unter-beispielloser-duerre-30981520 “‘Regen hilft jetzt auch nichts mehr’”, n-tv, 11. Juli 2018 https://www.n-tv.de/wirtschaft/Regen-hilft-jetzt-auch-nichts-mehr-article20523941.html “Klima frisst Äcker”, Zeit Online, 20. Juli 2018 https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2018-07/klimawandel-erderwaermung-anpassung-biodiversitaet-landwirtschaft Foto: Let Ideas Compete, Creative Commons BY-NC-ND 2.0

Am 25. August 2018 soll in dem thüringischen Mattstedt das wahrscheinlich größte Rechtsrock-Konzert Deutschlands stattfinden. Der Veranstalter hat die Versammlung für 3.000 Personen angemeldet. Nach Internetinformationen sind bereits mehrere tausend Karten verkauft. Zudem wird offen dazu aufgerufen, eine Veranstaltung des vergangenen Jahres mit 6.000 Neonazis zu überbieten! Im Programm der Veranstaltung stehen bundesweite bekannte rechtsradikale Bands und Sprecher u.a. aus dem Bundesvorstand der NPD. Mattstedt ist ein weltoffenes und freundliches Dorf. Erst vor wenigen Wochen feierte es nach 2 Jahren ehrenamtlicher Vorbereitung die 800-jährige urkundliche Ersterwähnung des Dorfes. Wir müssen endlich etwas gegen Konzerte wie in Themar, Kirchheim und jetzt auch in Mattstedt tun. Die Teilnehmerzahl wächst jährlich. Es ist doch offensichtlich, dass diese Veranstaltungen unter dem Deckmantel einer Versammlung nur dazu dienen, große Geldsummen für die rechte Szene zu beschaffen. Das geschieht auf den Rücken kleiner Gemeinden wie Mattstedt, die nicht einmal die Infrastruktur für solche Großveranstaltungen bieten können. Wir fordern Sie auf, im Vorfeld des geplanten Rechtsrock-Konzertes konsequent alle Möglichkeiten zu nutzen, um dieses Vorhaben zu verbieten! Dazu gehört aus unserer Sicht auch, dass sich die Behörden im Landkreis nicht mit dem Landesverwaltungsamt und dem Thüringer Innenministerium die Verantwortung hin- und herschieben nach dem Motto: „Für die Prüfung dieses Aspekts sind wir als Behörde nicht zuständig“. Nur durch eine koordinierte und konsequente Zusammenarbeit der Behörden können Sie unter Beweis stellen, dass unser Rechtsstaat kein zahnloser Tiger ist, sondern sich zu wehren weiß. Heute, aber auch in Zukunft. Lassen Sie Ihre Gemeinden nicht im Stich! Für mehr Informationen: https://weimar.thueringer-allgemeine.de/web/weimar/startseite/detail/-/specific/Rechtsrockkonzert-in-Mattstedt-Gemeinde-appelliert-an-Landkreis-und-Freistaat-f-1473803735 https://apolda.thueringer-allgemeine.de/web/apolda/startseite/detail/-/specific/Wir-fuer-Mattstedt-Ort-steht-auf-gegen-Rechtsrockkonzert-150877600 https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Expertin-Naechstes-Rechtsrockkonzert-koennte-Tausende-Besucher-zaehlen;art83467,6203285 https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/musikalische-hetze-in-mittelth-ringen https://www.thueringen24.de/weimar/article214721499/Naechstes-Thueringer-Dorf-wird-Rechtsrock-Buehne.html https://m.otz.de/web/mobil/politik/detail/-/specific/Rechtsrock-Konzert-im-Weimarer-Land-geplant-1903900594