WIR BEWEGEN POLITIK
- GEMEINSAM

Die Pandemie ist ein globales Problem und kann nur global gelöst werden. **Um das Virus unter Kontrolle zu bekommen, müssen wir durch eine weltweite Impfung eine Immunisierung eines Großteils der Weltbevölkerung erreichen.** Das gebietet einerseits die Moral, andererseits auch der gesunde Egoismus. Je länger die Pandemie dauert, desto eher entstehen Mutationen, die Impfstoffe wirkungslos machen, bzw. auch solche Mutationen, die Kinder vermehrt gefährden könnten. **Deshalb müssen für die Dauer der Pandemie die Impfstoff-Patente ausgesetzt, also sozusagen „eingefroren“ werden, um die Produktion der Impfstoffe in allen Ländern voranzubringen, die zu einer solchen Produktion in der Lage sind.** Dazu braucht es einen Beschluss in der Welthandelsorganisation, der WTO. Ein solcher Beschluss, der sogenannte TRIPS Waiver, wurde von Indien und Südafrika im Oktober 2020 beantragt, um Patente für COVID-19 bezogene Impfstoffe, Medikamente und andere in der Pandemie relevante medizinische Mittel für die Dauer dieser Situation auszusetzen. Würde dem stattgegeben, könnte weltweit mehr und bedarfsorientiert produziert werden - besonders in ärmeren Ländern - und die Preise für Medikamente und Impfstoffe würden sinken. Letzten Endes würde es Leben retten, die Pandemie wäre für alle schneller vorbei und die Entstehung neuer, gefährlicher Mutationen des Virus wäre verhindert. Über 100 Länder haben den Antrag befürwortet. Mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit haben die Regierungen aufgefordert, den Vorschlag zu unterstützen. **Jedoch blockieren die EU, die USA* und Brasilien den Antrag mit dem Argument, die privaten Unternehmen hätten dann in Zukunft keinen Anreiz mehr, innovative Impfstoffe zu entwickeln.** Das Argument, es müssten gegenwärtig halt mehr Menschen sterben, damit künftig unter Umständen weniger sterben, ist zynisch. **Der Schutz auch unserer eigenen Bevölkerung steht hier dem finanziellen Interesse der Patenthalter entgegen.** Es kann nicht allein um Eigentumsrechte privater Investoren gehen, da wesentliche Grundlagenforschung in staatlichen Universitäten geleistet wurde und über 3 Milliarden Euro staatlicher Förderung in Deutschland und in den USA für die Entwicklung der Impfstoffe in private Firmen geflossen sind - das sind über 90% der Gesamtkosten. Deshalb müssen die gewonnenen Erkenntnisse so eingesetzt werden, dass sie den langfristigen Schutz aller gewährleisten. *Update 06.05.2021: Die USA haben ihre Blockade am 05.05.21 aufgegeben und sich für eine Aussetzung der Patente ausgesprochen. Quellen: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/faq/1927 https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/milliarden-foerderung-fuer-pharmakonzerne-wo-bleiben-die-impfstoffe https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/europa-covid-19-impfstoffproduktion

In Zeiten von Klimakrise und Waldkrise dürfen keine alten Wälder für neue Autobahnen gerodet werden! Das ist Verkehrspolitik von gestern! Dass beabsichtigt wird, einen wertvollen Laubwald für ein unnötiges und gestriges Straßenprojekt zu opfern, zeigt auf, was in der bundesdeutschen Verkehrspolitik noch immer falsch läuft. Noch immer werden im großen Stil Autobahnen und Bundesstraßen geplant und gebaut, ohne dabei die Belange der Umwelt und des Klimas ausreichend zu berücksichtigen. Die Bundesregierung muss endlich umdenken und ihre gesamte Infrastrukturplanung an Klima- und Umweltschutz ausrichten. Für diese Neuausrichtung haben Sie schon 2021 Gelegenheit: Mit der anstehenden Neuauflage der Bedarfspläne. Nutzen Sie die Möglichkeit und setzen Sie ein klares Zeichen in Richtung Mobilitätswende! Verzichten Sie auf den Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen. Es ist falsch, in den nächsten Jahren gewaltige Geldbeträge in Straßenneubauten zu investieren, von denen die meisten nach der unverzichtbaren Mobilitätswende nicht mehr gebraucht werden. Ihr Bau bindet dringend nötige Haushaltsmittel für die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Anforderungen des Klimawandels. Wer heute noch meint, Wälder für Straßen roden zu müssen, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Für die Mobilität der Zukunft benötigen wir innovative Ideen, einen besseren ÖPNV, aber sicher nicht noch mehr und größere Autobahnen, die naturnahe Wälder zerschneiden und zerstören. In Zeiten der Klimakrise brauchen wir unsere Wälder dringender denn je! Wir setzen uns nachdrücklich für den Erhalt des Sterkrader Waldes ein, aber auch die geplante Vernichtung der Grünstreifen entlang der A3, die als wichtige Grünbrücken für viele Tierarten dienen, sind aus Sicht des Naturschutzes nicht akzeptabel. Durch die Planung findet eine Zerschneidung des Waldgebietes statt. Der Biotopverbund zwischen den Schutzgebieten wird erheblich beeinträchtigt. Mit einer Gesamtfläche von 204 ha ist der Sterkrader Wald der zweitgrößte Waldbestand Oberhausens und besitzt eine hohe Bedeutung für die Region. Der Wald dient in seiner Beschaffenheit als Lebensraum für zahlreiche zum Teil gefährdete Tier- und Pflanzen-gemeinschaften. Nun sollen ca. 11 ha dieses Waldes gerodet werden – das sind ca. 5000 Bäume, darunter viele ökologisch wertvolle alte Buchen! Bei den bisherigen Planungen fehlen differenzierte und aktualisierte Bedarfsanalysen, wie z.B. aktuelle Ergebnisse von Verkehrszählungen und Angaben zu Häufigkeiten von Stauereignissen unter Berücksichtigung der Reduzierung von Berufsverkehr durch verstärkte Tätigkeit im Homeoffice (als Folge der Corona-Pandemie). Darüber hinaus müssen Alternativen zum Ausbau der Autobahn, wie z.B. Nutzung der Standspuren bei hoher Verkehrsdichte dargestellt und abgewogen werden. Unberücksichtigt bleiben bisher auch andere verkehrswirksame Maßnahmen, wie z.B. elektronische Verkehrslenkungssysteme. Es fehlen verkehrsträgerübergreifende Betrachtungen: Gütertransporte über die Schiene, z.B. die BETUWE-Linie, oder auf dem Wasserweg werden im Verkehrsgutachten überhaupt nicht berücksichtigt.

6500 Menschen, die für den Kommerz ihr Leben gelassen haben, dürfen nicht vergessen werden.