GEMEINSAM
POLITIK
BEWEGEN.

Aus dieser Pandemie-Krise müssen grundlegende Konsequenzen gezogen werden: Schluss mit „Der Markt regelt das schon“, ein für alle Mal! Dafür werden wir (weiter) kämpfen, sobald wir das wieder können. Ich engagiere mich in meiner Gewerkschaft ver.di und bin Teil einer Gruppe von selbstbewussten Pflegekräften und Gesundheitsarbeiter*innen an der Berliner Charité, die schon seit vielen Jahren für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem kämpft – und dafür auch schon mehrfach die Arbeit niederlegen musste. Mit dieser Petition möchte ich auch diejenigen zusammenbringen und vernetzen, die – nach der Krise! – die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen und ein Gesundheitssystem aufbauen wollen, das den Menschen und nicht den Profit ins Zentrum stellt. Lasst uns jetzt zusammen durch die Krise gehen und danach ein besseres Gesundheitssystem aufbauen!

Diese Diskriminierung basiert allein auf Vorurteilen. Homo- und bisexuellen Männern wird grundsätzlich ein unreflektierter Lebenswandel und die fahrlässige Gefährdung der Empfänger/innen unterstellt. Im Sommer 2017 wurde das Transfusionsgesetz überarbeitet. Homo- und bisexuelle Männer sind nun für Blutspenden zugelassen, wenn sie 12 Monate komplett auf Sex verzichten - unabhängig davon, ob sie in einer festen Beziehung leben. In der Praxis kommt das noch immer einem Ausschluss von homo- und bisexuellen Männern von der Blutspende gleich. Dafür gibt es keine medizinische Notwendigkeit. Jede einzelne Blutspende wird auf HI-Viren und andere Krankheiten getestet. HIV ist bereits nach zwei Wochen nachweisbar. Bei der Organspende wurde die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung bereits 2013 aufgehoben - das Transplantationsgesetz wurde entsprechend geändert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das bei der Blutspende anders sein sollte. Quellen: - https://www.fr.de/wissen/coronavirus-pandemie-blutspenden-werden-gebraucht-rotes-kreuz-ruft-spende-13603036.html - https://www.blutspendedienst.com/blog/wissenswertes-auf-welche-krankheiten-wird-das-blut-nach-der-spende-untersucht-teil-2--2 - https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2017-08/homosexualitaet-blutspende-bundesaerztekammer-sex-schwule-hiv-aids-transfusion/komplettansicht - https://www.queer.de/detail.php?article_id=22046

Derzeit leben in Griechenland mindestens 4.100 unbegleitete Minderjährige und täglich kommen neue hinzu. Allerdings gibt es nur ca. 1.000 kinder- und jugendgerechte Unterbringungsplätze in ganz Griechenland. Alle anderen leben unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene, sind in Haft oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Viele sind ungeschützt vor Gewalt, leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum anderweitige Unterstützung. Dies zeigt ein aktueller BumF-Bericht ( Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) zur Situation in Griechenland. (s. u.) Durch die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland müssen unbegleitete Minderjährige sowie Familien als hoch gefährdet angesehen werden. Die Fälle von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen mehren sich nach Angaben von ARSIS (ECPAT-Griechenland). Zur gleichen Zeit scheitern Zusammenführungen von Kindern und Jugendlichen mit ihren Angehörigen in Deutschland immer öfter, wie ein aktueller PRO ASYL / RSA-Bericht zeigt. Auf Grund der Schließung der Grenzen und des EU-Türkei-Deals kommen in Deutschland nur noch wenige Geflüchtete an. Das hat dazu geführt, dass hier Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige bereits wieder schließen sollen. Noch sind Kapazitäten und Strukturen vorhanden, die ad-hoc Minderjährige unterbringen und betreuen könnten. BumF-Bericht zur Situation in Griechenland: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/07/2019_07_17_umf-in-griechenland.pdf Die Petition wurde am 16.1.2020 dem Staatssekretär im BMI übergeben bei einem Stand von gut 70.000 Unterschriften - siehe unten! Dennoch geht die Sammlung der Unterschriften weiter - denn noch ist unsere Forderung nicht erfüllt worden! Initiatorin: Renate Heise ( Seebrücke Osnabrück und Flüchtlingshilfe Rosenplatz in Osnabrück) Was können Sie noch tun, um Geflüchteten in Griechenland zu helfen? Unterstützen Sie das wunderbare Gemeinschaftszentrum „One Happy Family“ auf Lesbos: https://ohf-lesvos.org/de/willkommen/