WIR BEWEGEN POLITIK
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Immer wieder kommen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ums Leben, weil sie von abbiegenden LKW-Fahrer/innen übersehen werden. Abbiegeassistenten können Leben retten - doch noch immer sind sie nicht verpflichtend. Während sich Bundesverkehrsminister Scheuer hinter der EU versteckt und auf Freiwilligkeit setzt, nutzen viele Kommunen ihre eigenen Möglichkeiten zur Vermeidung von Abbiegeunfällen nicht. Dazu gehört vor allem der Einbau von Abbiegeassistenten in LKW des eigenen Fuhrparks (auch für Busse), aber auch die Entschärfung von Abbiegesituationen an Kreuzungen. Und Kommunen können über die kommunalen Spitzenverbände Druck auf Bund und Länder ausüben, Kommunen mehr Handlungsspielraum für kommunale Fahrverbote zu geben - und die rasche verbindliche Einführung von Abbiegeassistenten zu fordern. Starten Sie jetzt Ihre Petition und fordern von Ihrer Kommune: Vorbild sein und Leben retten - Abbiegeunfälle verhindern! … oder unterstützen Sie eine Petition mit ihrer Unterschrift (nach Stadtnamen suchen)

Im Logistikzentrum Winsen (Luhe) bei Hamburg wurden bis Ende April mindestens 53 Fälle einer Ansteckung mit dem Coronavirus offiziell bestätigt. Amazon hat zur Aufklärung wenig beigetragen, sondern Beschäftigte und Nachbarn über Wochen im Unklaren gelassen. Noch heute ist nicht sicher, ob es tatsächlich „nur“ 53 Fälle waren, oder ob die Zahl höher ist und ob es im Mai und Juni tatsächlich, wie behauptet, keine weiteren Ansteckungen gab. Und auch an anderen Amazon Standorten kam es zu Infektionswellen. Statt mit effektiven Maßnahmen die Gesundheit der Mitarbeiter*innen sicherzustellen, verschärft das Unternehmen den Druck auf die Beschäftigten sogar noch. Nun fordert Amazon seine Mitarbeiter*innen auch noch auf, künftig schon am Sonntagabend zur Nachtschicht zu erscheinen. Eine juristische Prüfung, der damit verbundenen Vertragsänderungen, verweigert Amazon seinen Mitarbeiter*innen. Und auch der vorübergehende Lohnzuschlag von 2,- Euro pro Stunde wurde den Mitarbeiter*innen ohne Begründung jetzt wieder gestrichen. Das alles kann sich der Konzern nur erlauben, weil es keinen Tarifvertrag gibt. Seit Jahren versucht ver.di Verhandlungen aufzunehmen. Bisher hat sich die Konzernleitung erfolgreich geweigert. Doch das könnte sich jetzt ändern: Alarmiert durch die Zahl der Neuinfektionen bei Amazon, schalten sich die Aktionär*innen ein. Auch sie fordern effektiven Gesundheitsschutz bei Amazon. Das ist unsere Chance. Wenn sich jetzt Menschen im ganzen Land hinter die Mitarbeiter*innen stellen und die Petition unterzeichnen, sieht die Konzernleitung hoffentlich ein: Wenn sie den Imageschaden in der Öffentlichkeit noch verhindern will, muss ein Tarifvertrag her. Foto cc by Backbone Campaign, "Backbone Campaign Agit-Pop Amazon Campaign S.A.M. 05-23-12", flickr.de

**Ein starkes Recht auf Eigenversorgung durch lokalen Solarstrom in Verbindung mit Speichern würde zu einem starken Ausbau von Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern und Flächen führen.** Heute ist Strom aus Wind und Sonne die bei Weitem günstigste Form der Energieerzeugung. Lokal erzeugter Sonnenstrom muss neben der Windkraft das Rückgrat eines sauberen Energiesystems werden. **Nicht nur wenige, sondern sehr viele Menschen könnten dadurch bei der Gestaltung des Energiesystems von morgen mitreden – das ist soziale Gerechtigkeit und gelebte Demokratie!** Zudem würden statt Energiekonzernen lokale Wirtschaftskreisläufe gestärkt. Wichtig auch, gerade für unsere Zeit: ein dezentral gestaltetes Energiesystem ist – richtig strukturiert – deutlich robuster gegenüber Störungen und bietet damit eine höhere Versorgungssicherheit. Doch die Spielregeln im Energiesystem benachteiligen den Ausbau des lokalen Sonnenstroms, indem Eigenversorgung auf allen Ebenen behindert wird. Diese Fesseln müssen gesprengt werden! **Wenn wir ein starkes Recht auf Eigenversorgung erkämpfen, profitieren das Klima und wir alle gemeinsam davon!** ** Die Petition wird unterstützt von:** Krapp und Schmitz GbR Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. ( DGS e.V.) Umweltfreundliche Energien Wadersloh eG EnergieNetz Hamburg eG Solarinput e.V. Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten (AGU) Klima- und Umweltbündnis Stuttgart Solarverein Petersberg-Marbach e.V. Umweltgewerkschaft