WIR BEWEGEN POLITIK
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Sommer 2020: Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus gehen Hunderttausende auf die Straßen - die größten Massenproteste seit Gründung der Republik. Seither wurden in Belarus mehr als 40.000 Menschen aus politischen Gründen festgenommen, Tausende von ihnen wurden gefoltert oder misshandelt.[1] Berichten zufolge wurden mehrere Regimegegner getötet. Belarusische Menschenrechtsorganisationen haben aktuell mehr als 900 Inhaftierte als politische Gefangene anerkannt.[2] All diese Menschenrechtsverletzungen werden in den staatlichen belarusischen Medien, die durch die Werbung von Queisser Pharma, Dr. Theiss Naturwaren, Krewel Meuselbach und STADA mitfinanziert werden, verschwiegen. Zudem wird gezielt Desinformation verbreitet, etwa zur Situation an der belarusisch-polnischen Grenze. Die Staatsmedien, kontrolliert vom Lukaschenko-Regime, beteiligen sich zudem an Kampagnen gegen Regimekritiker:innen. Politische Gefangene werden vor laufender Kamera vorgeführt und zu erpressten Schuldeingeständnissen gezwungen.[3] Direkt neben dieser erschreckenden Zurschaustellung verängstigter und misshandelter Regimegegner platzieren deutsche Pharma-Unternehmen Werbung für Medikamente oder Zahnpflegeprodukte. Wie eine Beobachtung der Werbung im belarusischen staatlichen Fernsehen im November 2021 ergeben hat, werden 58 Prozent der Werbespots von westlichen Konzernen aus der EU, den USA, Großbritannien und der Schweiz geschaltet [4]. Darunter sind bekannte Marken wie Persil, Colgate, Mars oder Pepsi. Queisser Pharma, Dr. Theiss Naturwaren, Krewel Meuselbach und STADA sind insgesamt für 9 Prozent aller Werbespots in Lukaschenkos Staats-TV verantwortlich. **Damit sind sie zusammengenommen die größte westeuropäische Einnahmequelle des belarusischen Staatsfernsehens und finanzieren durch ihre Werbung das wichtigste Propagandainstrument des verbrecherischen Lukaschenko-Regimes.** Quellen: [1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0420_DE.html [2] https://prisoners.spring96.org/en [3] https://www.lphr.org/die-drohgebaerden-des-belarusischen-staatsfernsehens [4] https://www.lphr.org/westliche-unternehmen-werbung-staatsfernsehen-belarus/ Libereco-Newsletter: https://libereco.org/newsletter

Homosexualität ist keine Schande, Hasskriminalität schon. Wir brauchen für die anstehenden Legislaturperiode eine Politik für eine freie und offene Gesellschaft der zukünftigen Generation. Das Gefühl der Unsicherheit im öffentlichen Raum ist jeder queeren Person in Deutschland bis heute nur allzu gut bekannt und stellt eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit da. Wenn wir ein offenes und vielfältiges Land sein wollen, dürfen wir diese Ungerechtigkeit nicht weiter tolerieren. Der Schriftsteller und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel sagte einmal **,,Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.“** Folgende Personen und Organisationen haben die Petition erstunterzeichnet: Jochen Schropp (Schauspieler und Fernsehmoderator) Hape Kerkeling (Komiker, Autor, Schauspieler...) Jendrik Sigwart (Sänger und Deutschlands Vertreter beim ESC 2021) Benjamin Näßler (Mr. Gay Germany 2020) Maurice Schmitz (Prince Charming 2021) Bambi Mercury (Dragqueen, Entertainerin, DJ) Martin Bruchmann (Schauspieler und Musiker) Kostas Kind (YouTuber) Marcella Rockefeller (Sängerin und Supertalent Gewinner) Aaron Königs (TV-Darsteller) Betty BBQ (Dragqueen, Jubiläumsbotschafterin Stadt Freiburg) Julia Monro (Trans-Aktivistin) Joschua Thuir (Vorsitzender Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Hessen) CSD Deutschland e.V. Bundesverband Trans* und viele mehr Mehr Infos: Instagram: https://www.instagram.com/99reasonswhy.de/ -------------------------------------------------- Quellen: [1] Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundeskriminalamt, Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2020, Bundesweite Fallzahlen, Mai 2021. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/05/pmk-2020-bundesweite-fallzahlen.pdf?__blob=publicationFile&v=4 [2] Lesben- und Schwulenverband, Homophobe Gewalt: Angriffe auf Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI): https://www.lsvd.de/de/ct/2445-Homophobe-Gewalt-Angriffe-auf-Lesben-Schwule-bisexuelle-trans-und-intergeschlechtliche-Menschen-LSBTI

2016 wurden nach offiziellen Zahlen 45% der deutschen Plastikabfälle wiederverwertet. [1] Was viele nicht wissen: In die offizielle Recyclingquote werden auch Abfälle mit eingerechnet, die ins Ausland verschifft werden, ohne dass wirklich klar ist, was dort mit ihnen geschieht! Und das betrifft in Deutschland eine ganze Menge: Etwa ein Sechstel des gesamten Plastikmülls ist 2018 exportiert worden. [2] Grundsätzlich ist die Ausfuhr von Plastikmüll zwar legal, wenn er als sortenreiner Kunststoff weiterverarbeitet werden kann und im Importland weder Gesundheit von Menschen noch die Umwelt gefährdet. Die Realität sieht aber leider anders aus. Nur 70 Prozent des Export-Mülls können überhaupt wiederverwendet werden, weil der Rest entweder nicht ordnungsgemäß sortiert oder verunreinigt ist.[3] So wird nur ein Teil wirklich recycelt, während der Rest verbrannt wird oder in illegale Deponien wandert. Ein Exportverbot für Plastikmüll würde dieser Umweltverschmutzung einen Riegel vorschieben und gleichzeitig die Bundesregierung und die hiesige Industrie dazu zwingen, die Vermeidung von Plastikmüll voranzutreiben und das deutsche Recycling-System zu verbessern. Diesen Weg gehen bereits andere Staaten: In Australien soll der Export von Plastikmüll, Glas und Papier sobald wie möglich verboten werden.[4] [1] „Warum wird Plastikmüll exportiert?“ Stuttgarter Nachrichten, 08.05.2019 https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.muell-in-malaysia-warum-wird-plastikmuell-exportiert.736673e1-8a7c-4d75-8a2e-1828545af27b.html [2] “Export von Plastikabfällen” NABU https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/abfall-und-recycling/26205.html [3] “Kümmern Sie sich selbst um Ihren Müll” Wirtschafts Woche, 17.07.2019 https://www.wiwo.de/politik/ausland/das-ausufernde-muellproblem-der-welt-kuemmern-sie-sich-selbst-um-ihren-muell/24670600.html [4] “Australia will ban export of recyclable waste ‘as soon as practicable’, PM vows” The Guardian, 09.08.2019 https://www.theguardian.com/environment/2019/aug/09/australia-to-ban-export-of-recyclable-waste-as-soon-as-practicable-pm-vows