GEMEINSAM
POLITIK
BEWEGEN.

DIESER FALL IST KEIN EINZELFALL! Auch wenn bereits viele Verfahrenseinstellungen, sowohl vor Gericht, als auch während der Ermittlungen selbst, erreicht werden konnten, ist die polizeiliche Verfolgung des Containerns weiterhin Praxis und wird von Supermärkten durch Strafanträge weiter unterstützt. Darüber hinaus kommt es immer noch zu Verurteilungen. Die Gesetzeslage bleibt unklar. Lebensmittelretter oder Menschen, die aus finanzieller Not heraus darauf angewiesen sind, leben zwangsläufig mit der Gefahr, verurteilt zu werden - für ein Handeln, das von der Gesellschaft nicht immer nachvollzogen werden kann, aber doch überwiegend befürwortet wird. Gesetz und das Empfinden der Öffentlichkeit liegen in dieser Sachlage weit auseinander. Dies soll nicht zuletzt durch diese Petition deutlich werden. Es ergibt sich ein Handlungsbedarf, dem wir gerecht werden müssen. Edeka steht in Kooperation mit WWF.* Sie führen gemeinsam eine „Partnerschaft der Nachhaltigkeit. Hierin zeigt sich ein Widerspruch zu ihrem Vorgehen gegen uns, indem sie mit dem Strafantrag die Verfolgung des Falles weiter angetrieben haben. Damit gehen sie aktiv gegen die Lebensmittelrettung vor. Auch wenn der Strafantrag mittlerweile aus persönlichen Gründen von der Geschäftsleitung des betreffenden Edekas zurückgenommen wurde, zeigt Edeka bisher keine Kooperationsbereitschaft. Reicht die selbst propagierte “Liebe” zu ihren Lebensmitteln nicht aus, um die Mühe aufzuwenden, diese weiter zu verteilen? Ist das ihr gutes Recht? Wir sagen: NEIN, DAS DARF NICHT VON STAAT UND KONSUMENT GEDULDET WERDEN! Außerdem fragen wir uns, ob die Einschätzung der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt werden kann, dass ein solcher Fall im öffentlichen Interesse geahndet wird. Gibt es wirklich diese breite Öffentlichkeit, die hinter einer solchen Auffassung steht? Nein. Dieser Stimme wollen wir mit dieser Petition Ausdruck verleihen und die Forderung nach einer Gesetzesänderung, die Supermärkte in die Verantwortung zieht, laut machen. Wir positionieren uns klar gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Vielmehr sollte hinterfragt werden, dass diese in großen Mengen weggeschmissen werden. IN DEUTSCHLAND landen PRO JAHR 18,4 MILLIONEN TONNEN GENIEßBARE LEBENSMITTEL IN DER TONNE (WWF-Studie „Das große Wegschmeißen“, 2015). Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft greift diese Problematik in ihrer Kampagne „Zu gut für die Tonne“ auf. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, sich als Staat und Gesellschaft dem Thema Lebensmittelverschwendung anzunehmen. Der Umgang mit Lebensmitteln betrifft nicht nur den Privathaushalt, sondern auch Produzenten, Handel und beteiligte Konzerne. WORTEN MÜSSEN auch TATEN FOLGEN. Supermärkte müssen auch vor dem Gesetzt zur Verantwortung verpflichtet werden. Eine gesetzliche Regelung braucht es dringend! Wir haben aus moralischen Gründen gehandelt und schließen uns in diesem Sinne dem Kurs der Bundesregierung an. Ein Freispruch in unserem Fall wäre also ganz im Sinne der staatlich geförderten Kampagne „Zu gut für die Tonne“ – es geht sogar darüber hinaus und hebt dieses Bewusstsein auf eine rechtliche Ebene. Auf den Punkt gebracht: Gesetz ist nicht gleich Recht! Recht ist eine politische Frage und sollte auch als solche vor Gericht im Sinne eines modernen Rechtverständnisses behandelt werden. So zeigt sich darin jener Handlungsbedarf, dem ihr, Markus Mosa und Katarina Barley aus unserer Sicht gerecht werden müsst. Diskrepanz festzustellen, dann sehen wir den Handlungsbedarf im Jusitzministerium Genauere Informationen zu unserem Fall, sowie aktuelle Aktionen findet ihr auf dem Blog: http://olchiscontainern1.blogsport.de *https://www.edeka.de/nachhaltigkeit/unsere-wwf-partnerschaft/die-kooperation/index.jsp

Viele Städte und mittlerweile auch das Umland in NRW werden selbst für normalverdienende Mieter unbezahlbar. Immer mehr Haushalten überschreiten die kritische Grenze von 30 % des Haushalteinkommens für die Wohnkosten. Oft ist es mehr als die Hälfte. Armut in einem reichen Land ist die Folge. Insbesondere Menschen in unteren und mittleren Einkommensgruppen haben Schwierigkeiten eine Wohnung zu finden. „Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen; insbesondere an barrierefreiem Wohnraum und an Wohnungen für Studenten, Auszubildende, alleinstehende Hilfeempfänger und Familien“, macht Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds und Sprecher des Bündnisses deutlich. Dies führe nicht zuletzt zu einer steigenden Zahl an Wohnungslosen. Eine Besserung ist nicht in Sicht: Laut Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK braucht NRW bis 2020 rund 400.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen. Im Jahr 2018 wurden nach derzeitiger Schätzung gerade einmal rund 45.000 gebaut!

Die Bedingungen, unter denen wir arbeiten, machen krank – und gefährden die Patient*innen. Burnout, Depressionen und chronische Rückenschmerzen nehmen zu. Stress und Überlastung sind der unerträgliche Normalzustand. Viele von uns sind unterbezahlt und prekär beschäftigt. Und wir sind viel zu Wenige. An uns wird gespart und es wird sich an uns bereichert. Patient*innen werden blutig entlassen und Angehörige sind gezwungen, den Pflegenotstand selbst abzufedern. Das macht uns wütend und wir nehmen es nicht länger hin! Seit der Einführung der Fallpauschalen agieren Krankenhäuser wie Konzerne im Konkurrenzkampf. Patient*innen und Beschäftigte werden den Zwängen von Kostendruck und Profitmaximierung untergeordnet. Ihr Leben, ihre Bedürfnisse und Sorgen, selbst ihre Schmerzen spielen keine Rolle. Im durchökonomisierten Krankenhausbetrieb sind Gewinn und Verlust, schwarze und rote Zahlen die einzigen, unerbittlichen Taktgeber. Dieses System ist politisch gewollt und Sie, Minister*innen, stehen dafür in der Verantwortung. Die Personaluntergrenzen, mit denen Sie vorgeben zu handeln, ändern daran nichts. Sie bescheinigen sogar 3⁄4 der Krankenhäuser, zu viel Personal zu haben und ermöglichen weiteren Stellenabbau. Die Menschen müssen entsprechend ihres Bedarfs versorgt werden und nicht entlang eines Minimums. Die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen und die Finanzierung jeder neu eingestellten Pflegekraft durch die Krankenkassen war ein richtiger Schritt in diese Richtung. Ihm muss jetzt die Einführung einer bedarfsorientierten Personalbemessung folgen und kein billiger Trick, der den alten Zustand wieder herstellt, etwa mit Pflegepauschalen.