GEMEINSAM
POLITIK
BEWEGEN.

Mindestens 483 Menschen sind zwischen dem 19. Juni und dem 4. Juli 2018 im Mittelmeer ertrunken. Viele haben die Fluten spurlos verschluckt, wenige Leichen konnten geborgen werden – darunter die von drei Babys. Dass sie starben hat eine so einfache wie schreckliche Ursache: Die Helfer vor Ort dürfen nicht mehr helfen! Die Regierungen von Malta und Italien haben die Boote der Hilfsorganisationen konfisziert, zuletzt auch das Flugzeug von Sea-Watch. Das eiskalte Kalkül der Regierenden: Wenn Flüchtende bei der Überfahrt zu Hunderten sterben, schreckt das weitere ab, Schutz vor Krieg und Vertreibung in Europa zu suchen. Das ist abscheulich. Das ist barbarisch. Etwas, was wir nicht zulassen dürfen. Seit Jahren sind Organisationen wie Sea-Watch auf dem Mittelmeer unterwegs, um zu tun, was eigentlich Aufgabe der Küstenwache wäre: Sie retten Menschen aus leckgeschlagenen Schlauchbooten und bewahren sie vor dem Ertrinken. Doch jetzt hat Italien seine Häfen für die zivilen Retter geschlossen und Malta erlaubt Sea-Watch nicht einmal mehr, mit einem Flugzeug aufzusteigen und in Seenot geratene Menschen aufzuspüren. Was die Regierungen mit dieser unmenschlichen Härte bezwecken: Sie wollen ein Exempel statuieren. Sie lassen Menschen ertrinken um andere davon abzuhalten, das Mittelmeer zu überqueren. Die Menschenwürde zählt nichts mehr. Denn Italien und Malta fühlen sich mit den Flüchtlingen allein gelassen. Während in Deutschland über geschlossene Lager und noch mehr Abschottung diskutiert wird, schaffen die Länder am Mittelmeer deshalb Fakten - tödliche Fakten. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres sind mindestens 1400 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das sind 1400 Tote an den Küsten Europas! Deshalb brauchen wir jetzt ein Signal der Menschlichkeit. Wir wollen nicht nur darüber reden, wie Deutschland seine Grenzen noch stärker abschotten und noch mehr Flüchtende aufhalten kann. Wir wollen über menschliche Schicksale sprechen, nicht nur über abstrakte Zahlen. Wir wollen sichere Fluchtwege nach Europa und eine funktionierende Seenotrettung im Mittelmeer. Mit dem Sterben an Europas Küsten muss Schluss sein! Mehr Informationen und Quellen: “Mehr als 1400 Flüchtlinge seit Anfang des Jahres ertrunken”, ZEIT Online, 03.07.2018, https://www.zeit.de/news/2018-07/03/mehr-als-1400-fluechtlinge-seit-anfang-des-jahres-ertrunken-180703-99-993670 “Flugzeug deutscher Helfer festgesetzt”, Tagesschau.de, 04.07.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/seenotretter-flugzeug-101.html “Malta setzt nach Schiff auch Flugzeug deutscher Seenotretter fest”, Frankfurter Allgemeine, 04.07.2018, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/organisation-sea-watch-flugzeug-auf-malta-festgesetzt-15674361.html

Es ist der Albtraum aller Mütter und Väter: Ein neunjähriges Mädchen fuhr in München auf einem Radweg, den Schulranzen auf den Rücken geschnallt. An einer Kreuzung wollte es geradeaus weiterfahren, die Ampel für den Fußgänger- und Radfahrerüberweg leuchtete nach Polizeiangaben grün. Doch genau in diesem Moment bog ein schwerer Lastwagen rechts ab, erfasste das Kind und überrollte es samt Fahrrad. Im Kinderkrankenhaus erlag es seinen schweren Verletzungen.[1] Am selben Tag wurde in Hamburg eine 33-jährige Radfahrerin von einem rechtsabbiegenden LKW überfahren. Sie hinterlässt zwei kleine Kinder.[2] Allein in den ersten Monaten diesen Jahres wurden 15 Radfahrer/innen bei Unfällen mit Lastwagen getötet.[3] Die Unfälle weisen auf großes Problem hin: Beim Abbiegen sehen LKW-Fahrer/innen kaum, wer neben Ihnen fährt. Doch das ließe sich ändern, wenn man nur wollte, sagen Experten. Es gibt nämlich längst technische Lösungen, durch die sich die meisten derartigen Unfälle vermeiden ließen. Kameras und akustische Warnsysteme könnten die LKW-Fahrer/innen auf Radfahrende oder Fußgänger/innen im toten Winkel aufmerksam machen. Zuverlässige Anlagen kosten nur etwa 1.500 Euro. Eine geringe Summe, wenn man an die Leben denkt, die damit gerettet werden könnten. Seit Jahren vertagt die Bundesregierung das Thema immer wieder und schiebt die Verantwortung nach Brüssel ab. Doch mittlerweile wächst der Protest gegen die Untätigkeit der Bundesregierung. Wenn wir jetzt gemeinsam Druck machen, können wir die Regierung zum Handeln zwingen! ________ [1] „Mädchen wird von Lastwagen überrollt und getötet“, Süddeutsche Zeitung vom 7.5.2018 [2] „Mahnwache für tödlich verletzte Radfahrerin“, ndr.de am 7.5.2018 [3] Pressemitteilung des Allgemeinen Deutschen Fahradclubs (ADFC) vom 7.5.2018

Wir Bürgerinnen und Bürger wollen uns frei und sicher fühlen. Ein Gesetz, dass die Polizei mit überwältigenden Kontroll- und Machtbefugnissen ausstattet, bewirkt allerdings genau das Gegenteil: Statt unser Sicherheitsgefühl oder Vertrauen in Polizistinnen und Polizisten zu stärken, müssen wir um unsere Freiheits- und Bürgerrechte bangen, wie die folgenden Punkte deutlich zeigen: Videoüberwachung Ohne begründeten Verdacht dürften öffentliche Plätze häufiger und verstärkt mit Videokameras überwacht werden. Bisher ist das nur mit begründetem Verdacht möglich. Vorbeugehaft und Identitätskontrolle Statt bislang maximal 48 Stunden könnten Verdächtige künftig sogar bis zu 28 Tage lang in Gewahrsam genommen werden. Für die Feststellung der Identität dürfte eine Person bis zu sieben Tage festgehalten werden. Bisher sind es maximal zwölf Stunden. Mithören von Telefon-, SMS- und WhatsApp-Kommunikation Telefongespräche und Gesprächsverläufe über SMS, WhatsApp oder andere Messengerdienste dürften präventiv und ohne Vorwarnung mitgehört und mitgelesen werden. Dazu könnte die Polizei die Software “Staatstrojaner” auf den zu beobachtenden Geräten installieren. Mobilfunkanbieter müssten den Ermittlern die notwendigen Zugänge dazu gewähren. Verdachtsunabhängige Verkehrskontrollen Ohne Grund könnte die Polizei bald Fahrzeuge kontrollieren und durchsuchen. Kontakt- und Aufenthaltsverbote Zur Vorbeugung könnten künftig Aufenthalts- und Kontaktverbote zu anderen Personen für bis zu drei Monaten von der Polizei verhängt werden. Freiheits- und Bürgerrechte sind der Sockel einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie sie leichtfertig eingeschränkt und missachtet werden! Quelle: „An der Grenze zum Unrechtsstaat“, RP-Online, 10. Mai 2018 https://rp-online.de/nrw/landespolitik/polizeigesetz-in-nrw-diese-rechte-sollen-polizisten-kuenftig-haben_aid-22521115 Weitere Infos: “Datenschutzbeauftragte kritisiert neues Polizeigesetz”, WDR, 12.Mai 2018 https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kritik-an-polizeinovelle-100.html