GEMEINSAM
POLITIK
BEWEGEN.

Ob Braunkohle-Bagger, Skilift oder Steinbruch - in vielen Regionen Deutschlands sind wertvolle Wälder von der Abholzung bedroht. Dadurch wird nicht nur der Lebensraum für seltene Pflanzen und Tierarten den Profitinteressen von Konzernen geopfert. Auch die Anwohner/innen rund um die Waldgebiete fürchten um die Lebensqualität an ihren Wohnorten. Doch mutige Bürger/innen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachen-Anhalt und Bayern sind entschlossen, der sinnlosen Naturzerstörung nicht tatenlos zu zuschauen. Was mit einer Online-Petition auf WeAct begann, hat sich an vielen Orten zu ausgewachsenen Bürger/innen-Bewegungen entwickelt, die engagiert für die Rettung ihrer Wälder kämpfen. Unterstützen Sie sie, unterzeichnen Sie jetzt die Petitionen auf WeAct!

Mit diesem Gesetz würde Bayern zum Polizeistaat werden. Nun einige Punkte die in dem neuen Gesetz verankert werden sollen. 1.Richtervorbehalt Das bedeutet, dass ein Richter staatliche Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote oder Telefonüberwachung absegnen muss. Mit dem neuen Gesetz kann die Polizei Bürger zwingen ihren Wohnort nicht zu verlassen, oder den Wohnort zu wechseln. Betroffene müssen erstmal klagen um von einem Gericht gehört zu werden. 2.Inhalte in der Cloud Wenn es nach dem Gesetzentwurf geht, darf die Polizei in Informationssysteme und Speicher (Clouds) eindringen, Daten kopieren, löschen oder sogar ändern. 3.Vorbeugegewahrsam Bisher war es der Polizei zum Beispiel möglich widersetzliche Fußballfans vor möglicher Randale maximal zwei Wochen lang wegzusperren, das Ganze nur nach einer richterlichen Genehmigung. Mit dem neuen Gesetz kann das ganze auf drei Monate ausgeweitet werden. Die Betroffenen werden zwar von einem Richter angehört, haben aber keinen Strafverteidiger, und müssen somit ihre Unschuld aus der Zelle heraus beweisen. 4.Telekommunikation und Post Unter ähnlichen Voraussetzungen wie bei der Cloud, darf die Polizei künftig präventiv in die Telekommunikation eingreifen. Zusätzlich kann die Kommunikationsverbindung durch technische Mittel seitens der Polizei unterbrochen oder gar verhindert werden. Außerdem kann die Polizei die Post präventativ beschlagnahmen. Unter dem Vorwand "Gefahr im Verzug" darf dies auch ohne richterliche Genehmigung erfolgen. 5. Aufenthaltsverbote Die Polizei kann bestimmen, wo sich "Gefährder" aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Das Problem ist, dass Gefährder sehr allgemein und zu Gunsten der Polizei definiert werden kann. Gefährder können nach dem neuen Gesetzentwurf Personen sein , die keine Straftat begangen haben, aber von denen die Polizei ausgeht, dass sie welche begehen könnten. Jene Personen können zusätzlich nach Verabschiedung des Gesetzes in unendliche Haft genommen werden. Ein Richter kann anordnen, dass die Person zunächst für drei Monate und dann jeweils für drei weitere Monate in Haft kommt. Nur wie soll ein "Gefährder" in Haft beweisen, dass er unschuldig ist? Das ist die Kurzzusammenfassung des neuen Gesetzentwurfes, den es unter allen Umständen zu verhindern gilt! Freiheit und Bürgerrechte sind um einiges bedeutsamer, als die absolute/präventive Kontrolle. Durch absolute/präventive Kontrolle verschwindet die Freiheit, welche wir aktuell haben macht euch das klar! Wer sich in das Thema noch mehr einlesen will dem stehen hier noch einige Links zur Verfügung. https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf http://www.nordbayern.de/region/geheimdienstmethoden-wirbel-um-polizeigesetz-in-bayern-1.7245358 https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst http://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitaet-bayern-will-die-befugnisse-der-polizei-massiv-ausweiten-1.3912091

RWE plant in Niederaußem ein neues großes Braunkohlekraftwerk zu bauen. Wegen der enorm hohen Investitionskosten von mindestens 1,5 Milliarden Euro, müsste das Kraftwerk Jahrzehnte laufen, ehe es in die Gewinnzone käme – wenn überhaupt. Jedes Jahr würde das Kraftwerk Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen und das Erreichen der Klimaschutzziele massiv erschweren. Auf der UN-Klimaschutzkonferenz in Paris wurde 2015 das Klimaschutzziel festgelegt, dass die globale Temperaturerhöhung möglichst unter 1,5°C gehalten werden soll. Diesem Ziel haben sich auch die Landes- und die Bundesregierung verpflichtet. Das heißt: Anstatt neue Kohlekraftwerke zu bauen, müssen wir Kohlekraftwerke abschalten! Aus dem Schornstein des geplanten Kraftwerkes würden außerdem große Mengen an Schadstoffen wie Feinstaub, Schwefeldioxid, Stickoxide sowie giftige Schwermetalle und Quecksilber ausgestoßen werden. Aus den Antragsunterlagen geht hervor, das die Nachbardörfer Rommerskirchen, Stommeln und Pulheim besonders stark von den Schadstoffen betroffen sein werden. Aber auch die Menschen in Köln, Düsseldorf und im Ruhrgebiet werden durch die Schadstoffe erheblich belastet. Nehmen Sie diese unnötige gesundheitliche Gefährdung nicht einfach so hin! Und obwohl die Erneuerbaren Energien deutschlandweit immer weiter ausgebaut werden, rauchen die Schlote der Kohlekraftwerke weiter. Daher exportieren wir jedes Jahr mehr Strom ins Ausland und unserer Stromnetze sind an der Belastungsgrenze. Schon jetzt müssen Windenergieanlagen abgeregelt werden, weil der Braunkohlestrom die Leitungen verstopft. Gehen Sie RWE nicht auf den Leim, wenn sie BoAplus mit einem Wirkungsgrad von 45 Prozent als fortschrittlich anpreisen. Im Vergleich zu modernen Gaskraftwerken, die heute Gesamtnutzungsgrade von 85 Prozent erreichen, sind Braunkohlekraftwerke extrem ineffizient. Herr Ministerpräsident Laschet, Herr Energieminister Pinkwart und Frau Regierungspräsidentin Walsken: Wir fordern Sie auf, den Bau des neuen Kohlekraftwerks zu unterbinden und sich für einen Braunkohleausstieg bis spätestens 2025 einzusetzen! Nicht nur die RWE-Mitarbeiter*innen brauchen eine zukunftsfähige Perspektive, auch die Hunderttausende von Braunkohle-Betroffenen. Daher ist es umso wichtiger, dass Sie klare Rahmenbedingungen schaffen und sich für einen echten und sozialverträglichen Strukturwandel im Rheinischen Revier einsetzen. Mit freundlichen Grüßen Tim Petzoldt PS: RWE selbst sagt, dass neue Braunkohlekraftwerke unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich zu betreiben sind. Warum will RWE dennoch eine Genehmigung für den Bau von BoAplus erhalten? Zu befürchten ist, dass RWE später Schadensersatz verlangen möchte, wenn sie auf den Betrieb von BoAplus verzichten sollen. Damit darf RWE nicht durchkommen! Diese Petition wird unterstützt von: - Big BEN e. V. - Bürgerinitiative gegen BOA-Erweiterung in Niederaußem - Buirer für Buir - BUND-NRW https://www.bund-nrw.de/themen/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohlenkraftwerke/kraftwerksstandorte/boaplus-niederaussem/ - Fossil Free Deutschland / 350.org https://gofossilfree.org/de/rwe-divestment/ - Greenpeace Köln https://www.greenpeace-koeln.de/schluss-mit-boaplus/ - Leben ohne Braunkohle (aus Pulheim/Stommeln) - Tschö RheinEnergie - Urgewald https://urgewald.org/kampagne/kohle-divestment