WIR BEWEGEN POLITIK
- GEMEINSAM

Das neue Straßenverkehrsgesetz muss erstens die Schutzbedürftigkeit von Kindern in den Mittelpunkt stellen und Vision Zero – null Verkehrstote – zum Ziel haben. Zweitens muss es die selbstständige Mobilität der Kinder ermöglichen. **Städte und Gemeinden müssen die Freiheit erhalten, kinder- und fahrradfreundliche Maßnahmen nicht nur an einzelnen Gefahrenstellen umzusetzen, sondern im gesamten Stadtgebiet.** Das umfasst z.B.: * geschützte oder baulich getrennte, breite Radwege an Hauptverkehrsstraßen sowie geschützte Kreuzungen (nach niederländischem Vorbild) * Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen innerorts * Schulstraßen und Zonen ohne Autoverkehr (temporäre Kfz-Durchfahrtsverbote) * Fahrradstraßen und Fahrradzonen als flächendeckendes Netz und Grundlage für ein sicheres Schulwegenetz * Straßen ohne Durchgangsverkehr in Wohngebieten (Bsp. Kiezblocks Berlin, Superblocks Barcelona) In kinderfreundlichen, grünen Städten und Gemeinden gibt es viele und vielfältige Freiräume zum Spielen und für ein soziales Miteinander zwischen allen Generationen. Die Bundesregierung kann dafür die Grundlagen schaffen. ###Was braucht es noch? Neben der Reform des Straßenverkehrsrechts braucht es dringend **mehr und stetige Investitionen sowie Personal** für den Ausbau von sicheren, kinderfreundlichen Rad- und Fußwegen. Außerdem muss es **konkrete Zielvorgaben für den Vorrang von Rad- und Fußverkehr** geben, die die Kommunen umsetzen müssen. ###Startschuss noch in diesem Jahr! Wir fordern Bundesverkehrsminister Wissing dazu auf, noch in diesem Jahr die Reform des Straßenverkehrsrechts auf den Weg zu bringen. Parallel zur Überarbeitung des Straßenverkehrsgesetzes soll er frühzeitig das **Gespräch mit den Ländern** suchen, um **2023 die Umsetzung** der neuen Gesetzesziele sicherzustellen. ###Kidical Mass-Demonstrationen am 14./15. Mai und am 24./25. September 2022 Wir bringen unsere Forderungen mit einer großen Kidical Mass-Demonstration am 14./15. Mai 2022 und am 24./25 September 2022 auf die Straße.  Unter dem Motto **„Uns gehört die Straße“** werden wir in ganz Deutschland, Europa und rund um den Globus für fahrrad- und kinderfreundliche Orte demonstrieren. **Familie und Freunde. Ob 0 oder 99 Jahre. Seid dabei!** Alle Aktionsorte findet Ihr hier: https://kinderaufsrad.org/ Herzstück des Kidical Mass-Aktionsbündnisses sind über 250 lokale Organisationen und Initiativen. Ein einzigartiges Netzwerk, dezentral, selbstorganisiert und gemeinsam stark. Unterstützt von den Partner\*innen: - [ADFC](https://www.adfc.de/) - Campact - [Changing Cities](https://changing-cities.org/) - [Deutsches Kinderhilfswerk](https://www.dkhw.de/) - [Greenpeace](https://www.greenpeace.de/) - [VCD](https://www.vcd.org/startseite)

Wer sich in Deutschland gegen eine Schwangerschaft entscheidet, muss drei Bedingungen erfüllen, um sich nicht strafbar zu machen: 1. Der Abbruch muss in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft durchgeführt werden. 2. Eine Schwangerschaftskonflikt-Beratung ist verpflichtend und darf nicht von der Person durchgeführt werden, die den Abbruch durchführt. 3. Zwischen Beratung und Abbruch müssen mindestens drei Tage vergehen, erst dann kann der Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden. Die Kriminalisierung durch die Paragrafen 218 und 219a führt zu einer Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Diese hat weitreichende Folgen. **Immer weniger Ärzt\*innen führen Schwangerschaftsabbrüche durch, denn sie fürchten strafrechtliche Konsequenzen.** Ungewollt Schwangere müssen lange Wege und hohe Kosten auf sich nehmen, wenn sie ihr Recht auf Gesundheitsversorgung wahrnehmen wollen. **Auch das UN-Menschenrechtskommissariat hat die Bundesregierung bereits scharf dafür kritisiert, dass sie die Situation von ungewollt Schwangeren nicht ausreichend verbessert.** Es empfiehlt den freien Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch ohne Wartezeit und verpflichtende Beratung. Außerdem fordert es die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen. Diesen Forderungen muss endlich nachgekommen werden! (Quelle: https://taz.de/Blauer-Brief-von-den-Vereinten-Nationen/!5667748/ und https://taz.de/Frauenrechte-in-Deutschland/!5650852/) **Wofür stehen wir?** Wir setzen uns für reproduktive Gerechtigkeit und körperliche Selbstbestimmung ein. Dazu gehört das Recht, dass schwangere Personen selbst entscheiden können, ob sie Elternteil werden möchten oder nicht. Und zwar ohne Hindernisse wie Armut, mangelnde Unterstützung durch die Gesellschaft oder rassistische und/oder ableistische Unterschiede in der Qualität der Gesundheitsversorgung. Eine Grundvoraussetzung ist der freie Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. ----------------- **Bündnis für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen** Gynformation Doctors for Choice Germany e.V. Feministische Medizin e.V. BesD e. V. (Berufsverband erotische & sexuelle Dienstleistungen e.V.) Queermed Trans*DB Roter Stöckelschuh Andersraum e.V. What the Fuck **Erstunterzeichner\*innen** Dziewuchy Berlin FemA Hamburg Gender Equality Media e.V. Feministische Gesundheitsrecherchegruppe Medical Students for Choice Magdeburg Cocoon Hebammen\*kollektiv Medical Students for Choice Hamburg Kritische Medizin Köln Kritische Mediziner\*innen Oldenburg Gorilla Milk Hebammen\* Kollektiv Hamburg Medical Students for Choice Berlin Kritische Mediziner\*innen Freiburg Netzwerk Queere Schwangerschaften Kritmed\* Dresden

Viele Kommunen haben bereits den Klimanotstand ausgerufen und den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Klimakrise erkannt. **Dabei spielt die Energieerzeugung und insbesondere das Thema Photovoltaik auf Dächern eine zentrale Rolle:** • Die Photovoltaik ist eine der umweltfreundlichsten Arten der Energieerzeugung und genießt hohe Akzeptanz in der Bevölkerung • Die Nutzung der Dächer verhindert eine unnötige Versiegelung weiterer Flächen • Der Strom wird nahe am Verbraucher erzeugt und kann daher verlustfreier genutzt werden • Neu errichtete Anlagen werden heute meist in Verbindung mit Batteriespeichern gebaut und werden daher immer netzdienlicher • Die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen bezieht die Bürger aktiv in die Energiewende ein und wird mehr und mehr zum öffentlichen Interesse wie die jüngsten politischen Entwicklungen zeigen **Den meisten Reihenhausbesitzern ist Stand heute die Installation einer wirtschaftlich sinnvollen Anlage nicht möglich und die Kommunen habe keine Chance ihre Klimaziele zu erreichen.** Aufgrund des sehr geringen Brandrisikos (0,006 % bei rund 2 Mio PVAs) sind die bestehenden Abstandsregelungen nicht mehr zeitgemäß. Die Gefahren eines Brandrisikos werden regelmäßig vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) aktualisiert. In der letzten Fassung vom 04.02.2022 heißt es: „Die Einhaltung der bestehenden Regeln durch qualifizierte Fachkräfte ist der beste Brandschutz. 0,006 Prozent der Photovoltaikanlagen verursachten bisher einen Brand mit größerem Schaden. In den letzten 20 Jahren gab es 350 Brände, an denen die Solaranlage beteiligt war, bei 120 war sie Auslöser des Brandes. In 75 Fällen war der Schaden größer, in 10 dieser Fälle brannte ein Gebäude ab." https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/aktuelle-fakten-zur-photovoltaik-in-deutschland.pdf Selbst die Feuerwehren sehen durch die Installation von PVAs keine erhöhten Brandgefahren wie auch das folgende Interview mit Dr. Markus Pulm, Pressesprecher der Feuerwehr Karlsruhe zeigt: https://www.erdgas-suedwest.de/natuerlichzukunft/solaranlage-brandgefahrlich-was-die-feuerwehr-rat/ Und nebenbei: In Deutschland gibt es pro Jahr im Schnitt 180.000 Brände. In nur 0,003% der Fälle sind Photovoltaik-Anlagen die Brandursache. Im folgenden öffentlichen Ordner gibt es die Präsentation "Photovoltaik-Dach-Anlagen_auf_Reihenhäusern.pptx" zum Thema: https://drive.google.com/drive/folders/15ul7ZxFNFpH_pnPSGdRJrlj2DLl2fLwB