WIR BEWEGEN POLITIK
- GEMEINSAM

**Verkehrsminister Wissing plant, den Ausbau von Autobahnen per Gesetz zum öffentlichen Interesse zu erklären und so erheblich zu beschleunigen.[¹]** Doch wissenschaftlich ist lange belegt: Mehr Straßen und Autobahnen führen zu mehr Verkehr. Seit Jahren reißt der Verkehrssektor seine selbst gesteckten Klimaziele, im letzten Jahr unter der Ampel-Regierung und dem FDP-Verkehrsminister Wissing verzeichnete der Sektor sogar einen höheren CO2-Ausstoß als im Jahr 2021.[²] **Mit einem weiteren und schnelleren Ausbau von Autobahnen in Deutschland wird der Ausstoß im Verkehrssektor weiter ansteigen!** Deswegen muss Wissing jetzt handeln und eine echte Mobilitätswende umsetzen: Wir brauchen massive Investitionen in Schieneninfrastruktur, der Ausbau von Autobahnen hingegen ist in Zeiten der Klimakrise unnötig und gefährlich. Inmitten einer Klimakrise wollen Sie Autobahnpläne aus dem letzten Jahrhundert verwirklichen, statt auf zukunftsfähige Infrastruktur zu setzen. Herr Verkehrsminister Wissing, es liegt an Ihnen, eine gerechte Mobilität ins Rollen zu bringen. **Öffentlicher Nah- und Fernverkehr müssen jetzt ausgebaut werden, um eine Verkehrswende für alle zu sichern.** Um eine 1,5°C-konforme Politik in Deutschland überhaupt möglich zu machen, müssen Sie sofort handeln, Herr Wissing! ------------- Quellen: [¹] “Volker Wissings toxische Liste”, spiegel.de, 18. Januar 2023. [²]https://www.agora-verkehrswende.de/presse/newsuebersicht/verkehrssektor-verfehlt-2022-erneut-klimaziel/

There's no Planet B! Wir können es uns nicht leisten, einfach unbeirrt wie gewohnt weiterzumachen, denn globale Erhitzung, Naturzerstörung, Biodiversitätsverlust, Bodendegradation und Extremwetterereignisse vernichten unsere Lebensgrundlagen und somit auch die Chancen der nachfolgenden Generationen, auf der Erde zu überleben. **Unser Plan sieht vor:** 1.) Lebensmittel, die weniger als 2 kg CO₂e* pro kg verursachen, wie z.B. Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte oder Getreide, sollten gänzlich von der MwSt. befreit werden. 2.) Der MwSt.-Satz für Lebensmittel, die mehr als 5 kg CO₂e* pro kg verursachen, wie z.B. Rindfleisch, Butter oder Käse, sollte hingegen auf 19% angehoben werden. 3.) Lebensmittel, deren CO₂e*-Fußabdruck zwischen 2 und 5 kg pro kg liegt, könnten mit dem reduzierten MwSt.-Satz von 7% belegt werden. Wir müssen schnell handeln, um das Fallen der Kippelemente zu verhindern, welches all unsere Anstrengungen vergebens machen würde. Viele Klima- und Umweltschutzmaßnahmen erfordern jedoch massive Investitionen, in Form von Zeit, Geld und Ressourcen, z.B. in den Ausbau erneuerbarer Energien oder emissionsfreier Mobilität. Die Agrar- und Ernährungswende ist hingegen die schnellste, unmittelbarste und kostengünstigste zur Verfügung stehende Klima- und Umweltschutzmaßnahme. Eine Änderung der MwSt.-Sätze auf verschiedene Lebensmittelgruppen stellt dabei eine unmittelbare und kostengünstige politische Maßnahme dar, um diesen notwendigen Prozess zu unterstützen. Dabei ist die Wahl unserer Lebensmittel ein wesentlicher Faktor. Insgesamt macht unsere Ernährung rund ein Drittel aller menschengemachten Treibhausgasemissionen aus und liegt damit auf Platz 2 nach dem fossilen Energiesektor und noch deutlich vor dem Mobilitätssektor. Es ist ein so wesentlicher Faktor, weil (fast) alle Menschen jeden Tag essen, wobei unterschiedliche Lebensmittel auch unterschiedlich hohe Treibhausgasemissionen verursachen. Durch die Wahl klimafreundlicherer Lebensmittel (Nachfrage) und einer daraus resultierenden Veränderung der Lebensmittelproduktion (Angebot), können die ernährungsbedingten Treibhausgasemissionen kurzfristig und signifikant reduziert werden. Wir fordern deshalb eine Neuausrichtung der MwSt.-Sätze auf verschiedene Lebensmittelgruppen, um so eine Lenkungswirkung zu erzielen, die die Bevölkerung ermutigt, mehr klimafreundliche und weniger klimaschädliche Lebensmittel zu konsumieren. Diese Lenkung würde darüber hinaus auch Landverbrauch (Naturzerstörung/Brandrodung) sowie Pestizideinsatz reduzieren - und so Artensterben, Wasserverbrauch & -verunreinigung, eutrophierende Emissionen und nicht zuletzt Gesundheitsrisiken verringern. Wir schlagen als Bemessungsgrundlage die, von der bislang umfangreichsten Metastudie** zu den Auswirkungen unserer Ernährung auf Klima und Umwelt ermittelten, CO2e-Fußabdrücke diverser Lebensmittel vor. (** 'Reducing food's environmental impacts through producers and consumers', Poore und Nemecek, 2018. https://josephpoore.com/Science%20360%206392%20987%20-%20Accepted%20Manuscript.pdf Die Daten sind auch auf https://ourworldindata.org/environmental-impacts-of-food einsehbar) Lebensmittelproduzenten von (meist verarbeiteten) Produkten, die nicht in der Metastudie aufgelistet sind, sind verpflichtet, den CO₂e-Fußabdruck ihres Produktes nachzuweisen, um von gesenkten MwSt.-Sätzen (7% / 0%) zu profitieren. Wird der Fußabdruck nicht nachgewiesen, so gilt im Zweifel der MwSt.-Satz von 19%. Finanzielle Auswirkungen auf die staatlichen Steuereinnahmen: Sofern bzw. solange die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin überwiegend gewohnte, klimaschädliche Lebensmittel konsumieren, wie z.B. Rindfleisch und andere Tierprodukte, wird die Anhebung der MwSt. auf diese Erzeugnisse, Mehreinnahmen für die Bundesregierung bedeuten, welche den Ausfall der MwSt. auf klimafreundliche Lebensmittel deutlich übersteigt. Diese Mehreinnahmen sollten darauf verwendet werden, finanzielle Anreize für Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen, ihre Produktion von ggf. klimaschädlichen auf klimafreundliche Lebensmittel umzustellen bzw. ihre Agrarflächen zugunsten von CO₂-Senken (wie Baumpflanzungen oder Wiedervernässung von Mooren) freizugeben. Sobald die Lenkungswirkung eintritt - also immer mehr klimafreundliche und immer weniger klimaschädliche Lebensmittel nachgefragt werden - hat demnach bereits eine Transformation der landwirtschaftlichen Betriebe begonnen, um der Nachfrage gerecht zu werden. (* CO₂e = Treibhausgasemissionen inkl. der CO₂-Äquivalente anderer Treibhausgase wie Methan oder Lachgas)

**Ich bin selbst Psychotherapeutin und arbeite Vollzeit, dennoch besteht bei mir eine Warteliste von zwei Jahren.** Mehr Kassensitze für Psychotherapeut:innen könnten dieses Problem lösen. Denn: **Es fehlt nicht an Psychotherapeut:innen - sondern an Psychotherapeut:innen, die gesetzlich versicherte Patient:innen behandeln können** (also einen Kassensitz haben). **Außerdem fordere ich aus berufsethischer Sicht eine Reform zur Kassensitzvergabe und einer klaren Definition der Stundenzahl.** Ein ganz einfaches Beispiel: Der Praxisinhaber muss mit einem halben Kassensitz mindestens 12,5 Stunden pro Woche für seine Patient:innen anbieten, bei einem vollen Sitz sind es mindestens 25 Stunden. Mit einem halben Sitz kann man (abzüglich Urlaub des Praxisinhabers) 30 Stunden in der Woche arbeiten, bis man seine Kapazitäten zur Abrechnung erreicht hat. **Neben Vor- und Nachbereitung, Selbstzahler- und Privatpatient:innen, kann man mit einem halben Sitz also Vollzeit arbeiten.** Ich selbst habe einen halben Sitz. Und mit einem vollen Sitz kann man theoretisch 60 Stunden in der Woche abrechnen. Wenn wir Psychotherapeut:innen langfristig 60 Stunden in der Woche arbeiten würden, dann würden wir selbst Gefahr laufen, eine psychische Erkrankung zu entwickeln. Das macht ergo niemand. **Die Kapazitätsgrenzen können innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigungen jedoch variieren.** Wenn ein Praxisinhaber also auf einem vollen Sitz arbeitet (ohne eine weitere Person angestellt zu haben) und seine Pflichtstunden von 25h macht, gehen in der Woche also 35 Therapiestunden verloren, die hätten abgerechnet werden können. Aber laut Bedarfsplanung existieren dann genug Sitze pro Einwohnerzahl. **Für Praxisinhaber:innen mit einem vollen Sitz sollte es dringend attraktiver gemacht werden, weitere Kolleg:innen anzustellen.** **Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung versprochen, die “Wartezeiten auf einen Behandlungsplatz [...] deutlich zu reduzieren”.** Doch wir warten schon viel zu lange auf die versprochene Reform. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach muss jetzt sein Versprechen einlösen und Psychotherapie viel schneller zugänglich machen. Quellen: [¹] "Basisdaten Psychische Erkrankungen", dggpn, Januar 2023. [²] "BPtK-Auswertung: Monatelange Wartezeiten bei Psychotherapeut*innen", bptk.de, 29. März 2021.