• Kageler Streuobstwiese in Grünheide retten
    In Zeiten von C02 -Steuern, Klimaänderungen und von Ihnen forcierten Waldabholzungen ist es wichtig, ein kleines Gemeindeareal für Bienen, Insekten, Vögel und für uns, dieses gewachsene Kleinod im Dorf ohne Bebauung zu erhalten. Hildegard Vera Kaethner Bündnis Kultur-Land und Tier, Kagel
    66 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Hildegard Vera Kaethner Picture
  • Für eine Türkeipolitik im Sinne des Friedens und der Menschenrechte!
    Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner Doğan Akhanlı, Schriftsteller Günter Wallraff, Schriftsteller und Journalist Andreas Zumach, Journalist und UNO-Korres­pon­dent Jürgen Grässlin, Bundessprecher Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) Wolfgang Landgraeber, Fern­seh­journalist und Filmemacher Volker Lösch, Regisseur Sina Kloke, Pianistin Thomas Baumgärtel, Aktionskünstler Hans Mörtter, Pfarrer Lutherkirche Köln Prof. Christoph Butterwegge, Uni Köln Sevim Dağdelen, MdB Sven Lehmann, MdB Heidi Merk, Landesministerin von Niedersachsen a. D. Dr. h. c. Her­bert Schmalstieg, OB von Hanno­ver a. D. Jürgen Roters, OB von Köln a. D. Andreas Wolter, Kölner Bürgermeister Heike Hänsel, MdB Andrej Hunko, MdB Berivan Aymaz, MdL NRW Dr. Sharo Garip, Aka­demiker für den Frieden Adil Demirci, Sozialwissen­schaftler und Journalist Kris­tin Steffen, Ensemblemitglied Schauspiel Köln Agit Keser, Schauspieler Rich­ard Bargel, Musiker und Schauspieler Markus Stockhausen, Musiker Eva Schaaf, Pfarrerin Eva-Maria Zimmermann, Gewerkschafts­se­kre­tärin GEW Köln Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Köln (GEW) Prof. Kathinka Beckmann, Uni Koblenz Britta Ra­be, Dirk Vogelskamp und Michèle Winkler, Komitee für Grundrechte und Demokratie Dr. Gisela Pente­ker, Türkeibeauftragte der IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges Albrecht Kie­ser, Journalist Dario Azzellini, Autor und Dokumen­tar­fil­mer Cemil Özdemir, Kriegsdiensverwei­ge­rer Ulrich Delius, Direktor der Ge­sell­schaft für bedrohte Völker Clemens Ron­ne­feldt, Internationaler Versöhnungsbund Martin Sin­ge, Pax Christi Reiner Schmidt, Köln gegen Rechts Memo Şahin, Dialog-Kreis „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“ Dilan Yazıcıoğlu, Menschenrechtsverein Türkei-Deutschland (Tüday) Prof. Dr. med. Ulrich Gottstein, Gründungsmitglied der IPPNW Dr. Bettina Lösch, Uni Köln Dr. Carolin Butterwegge, Uni Köln, ehem. MdL NRW Prof. Andreas Arndt, HU Berlin Kerem Schamberger, LMU München Prof. Wolf-D. Bukow, Uni Köln Pater Wolfgang Jungheim, Pax Christi Ingeborg Wick, ehem. Südwind-Institut Kristina Wydra, Kulturmanagerin und Dramaturgin Claus-Ulrich Prölß, Kölner Flüchtlingsrat Birgit Naujoks, Flüchtlingsrat NRW e. V. Osman Okkan, Dokumentarfilmer, KulturForum TürkeiDeutschland
    335 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Frieden und Menschenrechte in der Türkei!
  • Deutscher Völkermord an den Herero und Nama - Anerkennung, Entschuldigung, Reparationen
    Diese Forderungen entsprechen den Forderungen der Herero und Nama, auf die der Deutsche Bundestag trotz eindeutiger historischer Sachlage seit Jahren überwiegend zurückweisend reagiert. Die Unterdrückung und Ermordung der Nama und Herero durch das Deutsche Kaiserreich wirkt bis heute als Trauma in der namibischen Bevölkerung nach. Insgesamt wurden im Zeitraum 1904-1908 zwischen 50.000 und 70.000 Herero und Nama in der damaligen deutschen Kolonie umgebracht. Hinzu kamen Versklavung, Vergewaltigungen und Internierungen in Konzentrationslagern. Die wirtschaftliche Ausbeutung Namibias in dieser Zeit ist bis heute ein Grund für die Armut der Bevölkerung. Wenn der Deutsche Bundestag nicht imstande ist, auf die klaren und (gemessen an dem Grauen des Völkermordes) bescheidenen Forderungen der namibischen Bevölkerung einzugehen, können wir als Bürger*innen unser Parlament unter Druck setzen, es doch zu tun. Mit Ihrer Unterschrift zeigen Sie also, dass die deutsche Bevölkerung historische Verantwortung übernimmt! Wir stehen dafür grade, so gut es eben noch möglich ist. ARTE Dokumentation: https://www.arte.tv/de/videos/081667-000-A/unter-herrenmenschen/ (Zugriff bis 05. April 2020) Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkermord_an_den_Herero_und_Nama
    40 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Ari Godot
  • Langzeitschäden durch Fluorchinolone - gängige Antibiotika mit irreversiblen Nebenwirkungen
    Fluorchinolone können irreversible Schäden an Sehnen, Muskeln, Gelenken, Augen, Herz und dem Nervensystem verursachen und bei Betroffenen zu, die Lebensqualität stark beeinträchtigenden Nebenwirkungen bis hin zur dauerhaften Bettlägerigkeit und vollständigen Immobilisierung führen. Teilweise treten diese Nebenwirkungen erst Wochen, Monate oder gar Jahre nach der Einnahme als Spätschäden auf, so dass viele Betroffenen den Zusammenhang mit diesen tödlichen Medikamenten überhaupt nicht erkennen und im Stillen leiden. Außerdem werden Fluorchinolone in Verbindung mit der Entstehung von Asthma Bronchiale, chronischer Atemschwäche, diversen Allergien und Diabetes gebracht. Fluorchinolon-Antibiotika induzierte Panikattcken, Angstzustände und Depressionen gehen noch heute mit einem erheblichen Suizidrisiko einher. Mangels fehlender Forschung bezüglich möglicher Therapieoptionen von aufgetretenen Langzeitschäden und eines fehlenden Diagnoseschlüssels sind Betroffene völlig auf sich alleine gestellt und ärztliche Leistungen müssen aus eigener Kasse bezahlt werden. Da diese Medikamente in vielen Fällen zur andauernden Arbeitsunfähigkeit führen fehlen vielen Geschädigten dafür die finanziellen Mittel, was den Teufelskreis verstärkt und keine Hilfe in Aussicht stellt. Fluorchinolone werden ohne Warnung und Aufklärung verordnet und obwohl sie als Reserveantibiotika eingestuft werden, gehören sie zu den meist verordneten Antibiotika in Deutschland. Da sie jedoch in einigen Fällen und in lebensgefährlichen Situationen lebensrettend sein können, sollten sie in solchen Fällen und nur nach eindeutiger Abwägung des Nutzen-Risiko Verhältnisses, weiterhin Anwendung finden. Tausende Menschen sind allein in Deutschland betroffen und viele Mediziner streiten, trotz Warnungen des BfArM, die Nebenwirkungen weiterhin ab. Daher fordern wir eine adäquate Schulung für Ärzte, sowie Krankenhäuser und seitens der Hersteller eine ausreichende Hinweisung auf mögliche Gefahren durch Fluorchinolon-Antibiotika. Die Folgen dieser Medikamente sind ohne ausreichende Indikation nicht zu verantworten! Als neunzehnjährige Betroffene liegt es mir sehr am Herzen mich für mich und andere leidende Menschen in dieser Welt einzusetzen, damit wir wieder Hoffnung schöpfen und zukünftig ordnungsgemäß entschädigt, sowie Hilfe vom Staat erhalten können. Ziel dieser Petition sind 10000-20000 Unterschriften - jede Stimme zählt!
    152 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Larissa Scriba
  • Tempo 30 für die Veteranenstraße
    Mein Name ist Karina Gmelin, ich bin Mutter von zwei kleinen Kindern. Wir wohnen am Zionskirchplatz und bewältigen seit fast 3 1/2 Jahren täglich zu Fuß den Weg zu unserem Kindergarten in der Veteranenstraße 10. Trotz des relativ kurzen Weges ist es jeden Tag eine Herausforderung meine Kinder sicher in den Kindergarten und nach Hause zu bringen. Das Ziel der Verkehrssicherheit, das im neuen Mobilitätsgesetz steht, ist hier noch lange nicht erfüllt. Denn die Gegend rund um den Zionskirchplatz und die Veteranenstraße ist durch parkende Autos, Umgehungsverkehr, den beschleunigenden Verkehr aufgrund des Bergs sowie die Straßenbahn M12 extrem unübersichtlich und dadurch gefährlich für Fußgänger, insbesondere Kinder. Verkehrsschilder, wie „Achtung Fußgänger“ sind nicht sichtbar genug angebracht. Radfahrer werden an gehupt, weil sie nicht schnell genug den Berg hoch fahren. Der Zebrastreifen in der Fehrbelliner Straße /Ecke Veteranenstraße wird regelmäßig „überfahren“, auch auf Grund der sehr unübersichtlichen Kreuzungssituation, mit der Anfahrt am Berg und der schräg einbiegenden Straße vom Zionskirchplatz. Die Verkehrssituation besonders in dieser Gegend ist nicht tragbar. Hunderte Kinder spielen täglich auf dem Spielplatz „blaue Berge“, in der direkten Umgebung müssen jeden Tag mehr als 1000 Kinder ihren Weg zur Schule oder zum Kindergarten bewältigen. Und jeden Tag erlebe ich, welcher Gefahr sie ausgesetzt sind sicher ans Ziel zu gelangen. Bis jetzt scheint es ein Wunder zu sein, dass noch nichts Schlimmeres als mal ein Blechschaden oder unzählige Schreckmomente passiert sind. Anstatt diesen Situationen weiter zu zusehen, starte ich hiermit diese Petition.
    502 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Karina Gmelin Picture
  • Finanzielle Mittel zur Friedensförderung und Konfliktprävention
    Friedensförderung und Gewaltkonfliktvermeidung muß deutlich mehr unterstützt werden. Die Ausgaben für Militär pp lassen sich deutlich senken, wenn man im Vorfeld Konflikte ausräumt.
    50 von 100 Unterschriften
    Gestartet von F Lothar Winkelhoch
  • Stoppt Werbung für angebliche Kindernahrungsmittel!
    Als Ärztin, Mutter und Großmutter ärgere mich über die Bewerbung von ungesunden Lebensmitteln bei Kindern. Slogans wie “Naschen und Vitamine” sollen auch die Eltern überzeugen - und vermitteln dreisterweise den Eindruck von gesunden Snacks. „Perfide Marketing-Methoden“ (Zitat FoodWatch) und eine bewusste Täuschung: “Kinderlebensmittel” wie Capri-Sonne oder Kinderschokolade sind voller Zucker und Fett. Und sie werden aggressiv beworben – in Werbespots im Kinderfernsehen oder sogar mit Sponsoring von Kinderfesten. “Verantwortungslos”, nennt das Thomas Fischbach. Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte fordert auch: Werbung für Süßigkeiten wie Milchschnitte, Kinderschokolade und Co. muss verboten werden. Ich sehe es in meiner eigenen Hausarztpraxis: Der Konsum kann schwerwiegende Folgen haben. Gut ein Sechstel der Kinder zwischen 3 und 17 Jahren in Deutschland ist übergewichtig oder sogar fettleibig. So kann eine „Krankheitskarriere“ beginnen, die man als erwachsener Adipöser und Diabetiker fortsetzt. Das Essverhalten zu ändern, wird immer schwieriger. Es gibt Hinweise, dass über eine Änderung der Darmflora Botenstoffe an das Gehirn gelangen, die „verlangen“, genau diese Lebensmittel vorrangig zu konsumieren. Und dann sehen wir in unseren Hausarztpraxen – auch ich in meiner - junge Menschen, die schon 130kg und mehr wiegen. Das hat Folgen für die Gelenke, den Stoffwechsel und das Herzkreislaufsystem – und steht dem Bewegungsdrang im Wege. Eine neue Studien zeigt außerdem, dass Werbung das Essverhalten von Kindern sogar mehr beeinflusst als das Vorbild der Eltern. So macht Werbung sogar Bemühungen von Eltern und Pädagogen für eine gesunde Kinderernährung zunichte. Gesundheitsminister Jens Spahn muss sich jetzt dafür einsetzen, dass diese dreiste und manipulative Werbung verboten wird. Quellen: - „Kinderernährung - Wie die Industrie aus Kindern Junkfood-Junkies macht“,FoodWatch, 13.Juli 2016 - “Ärzte fordern Werbeverbot für angebliche Kindernahrungsmittel”, Spiegel Online, 30. Oktober 2019 - „Werbung ist stärker als das Vorbild der Eltern“, Ärzte Zeitung, 25. November 2019 - „Prävention: Gegen eine Krankheitskarriere“, Deutsches Ärtzeblatt, 48/2019 ,
    4.589 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Beatrix Dr, Wiemer
  • Kisdorfwohlder wollen Tempo 30 zurück!
    Durch den Wegfall der Geschwindigkeitsreduzierung am 30.Oktober 2019 im Ellernbrook hat sich das Gefahrenpotenzial um ein vielfaches erhöht. Muss denn erst etwas passieren damit etwas passiert ?
    245 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Erik Herklotz
  • Rechtsradikale Parteien in Deutschland verbieten - Als Basis für Nachhaltigkeit und Klimapolitik!
    Rassismus ist eine Straftat. Rechtsgesinnte Parteien tragen rechtes Gedankengut in die Gesellschaft und verstoßen gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. In letzter Zeit, vor allem seit dem Jahr 2014 bis heute, ist eine negative Entwicklung in Deutschland zu bemerken, die in die falsche Richtung geht. Freunde in der Nachbarschaft wurden durch Rechtsradikale, die den Hitlergruß äußerten, tyrannisiert und vertrieben. Rechtsgesinnte und Rechtsradikale sehen sich durch die Akzeptanz rechter Parteien im Bundestag motiviert und in ihrem Menschenhass sowie in rechtsmotivierten Straftaten bestätigt. Freundliche Menschen sind zu lieb und friedlich, um sich dagegen zu wehren. Doch auch starke Persönlichkeiten, PolitikerInnen oder JournalistInnen, wie der Fall von Sibel Schick zeigt, werden schlichtweg von Rechtsradikalen und ihren Morddrohungen überrannt. https://www.tagesspiegel.de/meinung/pianist-igor-levit-erhielt-morddrohungen-habe-ich-angst-ja-aber-nicht-um-mich/25372372.html In der Tat gilt es in Deutschland als Konsens, dass Mord, Menschen- und Politikfeindlichkeit nichts mit einer demokratischen Grundordnung oder Meinungsfreiheit zu tun haben. Rechtsradikales Gedankengut unterscheidet sich von Meinungsfreiheit, wenn eine Person sagt "Du bist doof!" und die andere sagt "Selber doof." Darüber hinaus behindern rechte Parteien im Bundestag konstruktive Politik wie bspw. Klimapolitik, die für das gemeinsame Leben gegenwärtig und zukünftig notwendig ist. Zu Nachhaltigkeit gehören auch ein soziales Miteinander sowie die Förderung von (umwelt-)freundlichem Verhalten. Für Alice Weidel der AfD, die nicht sieht, dass ein bewusster Umgang mit dem Klimawandel alle betrifft, ist jedoch z. B. die Einführung von E-Autos nichts weiter als " ideologische Planwirtschaft". Hass und Depressionen zu verbreiten, bringt die Bevölkerung und die Wirtschaft Deutschlands jedoch nicht weiter. Auch Wörter wie "Nonsens" zeigen, dass die AfD nicht weitsichtig denkt, den Klimawandel verneint und gegen eine wirtschafts- und gesundheitsfördernde Politik ist, die Deutschland zukunftsfähig macht und sogar noch unseren Enkelkindern und weit darüber hinaus nutzen kann - auch damit Menschen lange leben und Spaß beim Arbeiten haben: https://www.youtube.com/watch?v=D6I0jH4uT8I Es hat sich ferner herausgestellt, dass ein Parteimitglied der AfD in illegalen Kokainhandel verwickelt ist. Weiterhin ist Kindervergewaltigung ein szenetypisches rechtes Verbrechen. Ich bin, was Quellen betrifft, sehr anspruchsvoll und möchte euch nicht mit so viel Text belasten, aber hier ist noch ein Beispiel dazu: https://www.heise.de/tp/features/Die-paedophile-Rechte-3356266.html?seite=all Der Antrag wird gemeinsam mit professionellen AnwältInnen, PolitikerInnen, JournalistInnen und AutorInnen vorgefertigt. Es soll rechtlich detailliert festgelegt werden, wie ab sofort mit rechtsradikalen Parteien und den Folgen wie Doxing oder der Vertreibung und Belästigung von Familien umgegangen werden soll. Das Wort Doxing ist erst neu entstanden und zeigt, dass innerhalb der Regierungszeit der AfD ein Verhalten zur Methode wurde, für die es nun sogar einen Begriff gibt. Eine negative Entwicklung zeigt sich direkt in der Sprache. In diesem Kontext ist es auch von wichtiger Bedeutung, dass Wörter wie das Wort N* nicht aktiv im Alltag benutzt werden, weil diese Wörter Rassismus in sprachlicher Form darstellen, rassistische, sprachliche Handlungen sind und Menschen auf ihre äußeren Merkmale reduzieren. Ein Verbot rassistischer sprachlicher Handlungen steht dem Schutz der Kunst- und Redefreiheit nicht entgegen. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-sohn-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-jens-maier-a-1201531.html Wir wollen klarstellen: Das ist nicht das, was wir in unserer Demokratie wollen! Wir brauchen keinen Hass, sondern eine offene, intelligente Gesellschaft, in der sich Menschen unterstützen und intellektuell sowie emotional weiterbringen, was letztlich auch eine Wirtschaft am meisten fördert. Im Strafgesetzbuch wurden rassistische Äußerungen bereits als Straftat festgelegt. Es ist jedoch notwendig, Verstöße gegen diese Straftaten zu bestrafen und in einem zeitgemäßen Gesetz festzulegen, dass Rassismus allgemein eine Straftat ist. Um mich selbst vor Übergriffen zu schützen, habe ich diese Petition selbstverständlich anonym gestartet. Dies zeigt nur einmal mehr, wie prekär, schockierend und beängstigend die Situation in Deutschland ist. Beenden wir endgültig das "Hitler-Fantum". Bitte lasst uns Deutschland zu einem schöneren Ort machen, vor allem für unsere Kinder. Befürchtungen, dass sich Rechtsradikale dann noch radikaler organisieren, wenn sie im Bundestag nicht mehr vertreten sind, sind unbegründet. In den letzten Jahren wurde exakt das Gegenteil bewiesen. Schließlich müssen Verbrecher immer ihrer Strafe und einem gerechten, gesellschaftsverträglichen Umgang zugeführt werden. Es ist eine Unverschämtheit, dass nach allem, was in der Geschichte Deutschlands passiert ist, nun Nazis im Bundestag sitzen, die sich aktiv mit rechtsextremen Schlägern verbünden. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-afd-pegida-und-pro-chemnitz-schliessen-sich-bei-demo-zusammen-a-1226122.html Möchten Sie die Petition teilen? Wir haben noch nicht einmal die 100-Linie erreicht, auch wenn täglich 10 bis 20 Personen unterschreiben. 100 pro Tag sollten es täglich schon mindestens sein, um in diesem Leben noch fertig zu werden. Die rechte Ideologie basiert auf Menschenfeindlichkeit, die Straftaten einschließt. Vergewaltigung, Drogenhandel, Mord, Vertreibung und weitere Verbrechen sind keine Meinungsfreiheit. So ist auch Rassismus nicht einfach eine Meinung und nicht einfach der Ursprung von Straftaten, sondern selbst eine Straftat.
    94 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Lia B.
  • Siemens, keine Geschäfte mit der geplanten mega Kohlemine
    Das geplante Kohleprojekt Carmichael birgt zahlreiche Umweltrisiken, darunter die - Erschöpfung des Grundwassers, - die erhöhte Feinstaubbelastung entlang des Transport- und Schiffskorridors sowie in der Region, in der die Kohle verbrannt wird, und - die zunehmende Industrialisierung des Weltnaturerbegebietes Great Barrier Reef durch ein höheres Schiffsaufkommen. Vor allem aber steht die Welt kurz davor, einen unkontrollierbaren Klimawandel auszulösen obwohl das im Jahr 2015 getroffene Pariser Klimaschutzabkommen darauf abzielt, die globale Erwärmung auf unter 1,5˚C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten. Der Bau einer massiven neuen Kohle-Mine, einer sogenannten „carbon bomb“ ist nicht vereinbar mit dem Erhalt eines für den Menschen lebenswerten, stabilen Klimas. Mehr Informationen zum lokalen Widerstand: StopAdani, https://www.stopadani.com/ Bild: Eastern Melbourne Climate Alliance, https://www.facebook.com/EasternMelbourneClimate/
    238 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Aglaia Hajkova
  • Effektiver Opferschutz von Betroffenen der Onlinekriminalität
    Kennen Sie die Szene aus dem ersten Harry-Potter-Film, in der die Zusagebriefe für die Hogwarts-Schule an Harry ins Haus hineinregnen? Ich hatte letztes Jahr eine ähnliche Erfahrung: Es regneten Versandtaschen in mein WG-Zimmer hinein. Allerdings handelte es dabei nicht um erfreuliche Zusagen, sondern um etwas ganz anderes: Meine Adresse wurde geleakt und die Hater*innen hatten mich bei vielen Unternehmen angemeldet, wo man Broschüre bestellen kann. Im März 2018 schrieb ein rechtsgesinnter Blogger einen Text bei FAZ-Blog über mich. Zuerst begann ein Shitstorm auf Twitter, weil mein Account in seinem Text verlinkt war. Dort hatte er aber nicht nur meinen Twitter-Account verlinkt, sondern auch geschrieben, wo ich arbeite und wie diese Arbeitsstelle finanziert wird. Der Shitstorm auf Twitter verwandelte sich rasch in eine Hasskampagne mit teils unterschwelligen, teils offenen Gewaltandrohungen. Kurz darauf fingen wütende Männer an, meine Arbeitsstelle und ihre Geldgeber*innen anzurufen, um sich über mich zu beschweren. Währenddessen bekam ich Selbstmordaufforderungen und Beleidigungen, die in der Regel rassistisch und sexistisch waren. Tausende. Dabei blieb es aber leider nicht. Es dauerte ein paar Monate, bis meine damalige Wohnadresse und Telefonnummer gedoxt - also veröffentlicht - wurden. Von da an habe ich für eine Weile regelmäßig mehrere (unbezahlte) Essensbestellungen in meine Wohnung geliefert bekommen. Und die Versandtaschen mit Broschüren, die hineinregneten, die ich oben erwähnt hatte, sammelten sich in Riesen-Stapeln. Die Bekanntmachung meiner Arbeitsstelle durch den FAZ-Blogger wurde also von seiner teilweise radikalen Fanbase als Anlass genommen, um weitere Informationen über mich herauszufinden und diese zu missbrauchen, um mir finanziell zu schaden. Der Schneeball-Effekt, der dieser Text auslöste, veränderte mein Leben auf eine sehr negative Weise. Ich bin zwar aus einem anderen Grund in eine andere Stadt umgezogen, aber noch bevor ich mich anmeldete, wurde auch meine neue Adresse veröffentlicht und zusätzlich auf Twitter gepostet. Dasselbe Theater mit den Versandtaschen und Essensbestellungen ging weiter. Dazu kamen per Hand eingeworfene Zettel, die ich als Drohungen interpretiere. Die Hater*innen, die sensible Informationen veröffentlichen und verbreiten, haben vor allem ein Ziel: Menschen, denen sie politisch nicht zustimmen, einzuschüchtern. Indem die Wohnadresse von politischen Gegner*innen veröffentlicht wird, wird eine Kettenreaktion ausgelöst aus vielen Hasssendungen an und Angstzuständen von betroffenen Personen. Die rechten Trolle sind gut vernetzt, sie können in kurzer Zeit gezielte Hassattacken organisieren. Sie wissen, wie einschüchtern funktioniert. Und durch die politische Stimmung in Deutschland und aufgrund unzureichender Präventionsmaßnahmen radikalisieren sie sich immer weiter. Die Grenzen zwischen Trollen, die rassistische, antisemitische und sexistische Posts ins Netz stellen, und jenen, die sich eine Waffe basteln und Menschen töten, sind fließend – das wissen wir spätestens seit dem antisemitischen Anschlag in Halle. Als Reaktion auf Halle verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen rechts mit dem sogenannten Neun-Punkte-Plan, ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. Ich finde es gut, dass Rechtsextremismus endlich ernst genommen wird, auch wenn die Maßnahme zu spät kommt. Allerdings sind diese Maßnahmen nicht ausreichend. Ich habe Ergänzungen. Meine Forderungen an die Bundesregierung: 1. Verschärfen Sie bundesweit die Strafen für Hassrede, Beleidigung, Rufmord und Verleumdung, die ins Netz gestellt werden, und vereinfachen Sie die Strafverfolgung. Bisher steht das Bayerische Justizministerium mit dieser Forderung alleine da. Es ist wahr, dass die Hemmschwelle, menschenfeindliche Kommentare ins Netz zu posten, niedrig ist. Sie kann durch härtere Strafen und besserer Strafverfolgung erhöht werden. 2. Doxing beim Namen nennen und Strafverfolgung einfacher machen: Sensible Daten wie Adresse, Telefonnummer, Schule der Kinder, Arbeitsstelle der Familienmitglieder, Bildmaterialien und andere Daten unerlaubt zu veröffentlichen und verbreiten muss ebenso härter angegangen werden, um Betroffenen zu schützen und weitere Fälle zu vermeiden. 3. Schützen Sie Daten von Menschen, die bedroht werden: Betroffene müssen durch erleichterte Auskunftssperren besser verhindern können, dass Rechtsextreme an ihre Adressen gelangen. 4. Finden Sie heraus, welche große Accounts eine Multiplikator*innenrolle bei Online-Angriffen spielen, damit sich diese nicht ihrer Verantwortung entziehen können. Wie zerstörerisch dessen Folgen sein können, wissen wir seit dem Mord an Walter Lübcke. 5. Leisten Sie professionelle Hilfe: Die Polizeibehörde muss mit Informations- und Beratungsstellen zusammenarbeiten und Betroffenen akute, konkrete Hilfe und psychologische Unterstützung leisten. 6. Stärken Sie Demokratie und Zivilgesellschaft: Ab 2020 werden durch "Demokratie leben!" drastisch weniger Demokratisierungsprojekte gegen Menschenfeindlichkeit gefördert. Das geht nicht. Fördern Sie mehr Demokratisierungs- und Aussteigerprojekte, vor allem dort, wo die AfD stark abschneidet. 7. Richten Sie einen Betroffenenfonds ein: Es ist gut, dass Kommunalpolitiker*innen besser geschützt werden sollen, allerdings müssen es auch Privatpersonen. Nach besonders schweren Fällen stehen diese oftmals auch finanziell vor einem Scherbenhaufen, ohne Personenschutz, ohne Öffentlichkeit. Für ihre Sicherheit müssen sie umziehen, können ihrer bisherigen Arbeit nicht mehr nachgehen. Stellen Sie Geld und temporäre Unterkünfte zur Verfügung für Privatpersonen. 8. Ändern Sie die Impressumspflicht: Oft bekommen die Täter*innen private Daten aus Impressen. 9. Schaffen Sie einheitliche Schutzstandards für Betroffene: Die geplante BKA-Zentralstelle gegen rechte Gewalt muss besonders schwere Doxing-Fälle übernehmen, um die Betroffenen umfassend zu schützen.
    12.811 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Sibel Schick Picture
  • Verkehrssituation Spandau Süd - Wir wollen Bewegung!
    Die Verkehrsinfrastruktur in Spandau Süd ist mittlerweile mehr als unzumutbar. Verspätung der BVG und Staus auf den Straßen zwischen Kladow und Heerstraße gehören zur Tagesordnung. Und das unabhängig von Baustellen. Die Ursache ist, dass trotz der steigenden Anzahl von jungen Familien durch neue Häuser in Kladow und Umgebung die Verkehrsinfrastruktur nicht angepasst wurde. Kurz: ein Flaschenhals. Dieser Flaschenhals kann entlastet werden mit besseren Verbindung über Wasser oder Potsdam, sowie besseren und zuverlässigen Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmittel. Der Senat muss die Situation verbessern und schnell ein wirksames Gesamtkonzept für den Verkehr in Spandau Süd vorlegen. Auch der Bezirk ist hier in der Verantwortung, da Baustellenmaßnahmen von diesem genehmigungspflichtig sind. Außerdem muss der Bezirk die Interessen seiner Bürger und Bürgerinnen gegenüber dem Senat vertreten.
    1.783 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von S Zengin