• Kidical Mass - für ein lebenswertes Celle
    "Würde ich mein Kind hier alleine mit dem Rad fahren lassen?" Lautet die Antwort "NEIN", dann muss sich etwas ändern. Wir brauchen eine Stadt- und Verkehrsplanung, die das Fahrradfahren sicher und angstfrei macht. Die Umsetzung unserer Forderungen sind ein Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz. Zu Fuß Gehende, Fahrradfahrende und Autofahrende sollen künftig gleichberechtigt mobil sein. Quelle Foto: KIDICAL MASS / Norbert Michalke
    16 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Claus Stahl
  • Coronabehandlungen und - impfstoffe: Politik muss weltweiten Zugang vorbereiten!
    Der Aufbau einer internationalen Patent- und Lizenzierungsdatenbank ist wichtig, weil es ausgesprochen schwierig ist herauszufinden, wo bestimmte Impfstoffe und Medikamente wie geschützt sind. Ist ein bestimmtes Medikament z.B. in Ländern wie Bangladesh oder Burkina Faso geschützt, dann können legal keine günstigeren Versionen dieses Medikaments nach Bangladesh oder Burkina Faso geliefert werden. Die Information in der Datenbank stellt demnach die Grundlage für die Aushandlung von Lizenzabkommen und staatlichen Maßnahmen dar. Wissen wir demgegenüber, dass ein bestimmtes Medikament in Bangladesh oder Burkina Faso nicht (!) geschützt ist, dann steht die mögliche Produktion des betreffenden Medikaments durch Generikahersteller in Drittländern auf wesentlich sichereren Beinen. In beiden Szenarien ist eine internationale Patent- und Lizenzdatenbank die Voraussetzung zielgerichteten Handelns. Dass es sich hierbei um keine Schreckensszenarien oder technischen Kleinkram handelt, zeigen die Bemühungen Unitaids und des Medicines Patent Pools, eine Patent- und Lizenzdatenbank für HIV, Tuberkulose und Hepatitis C aufzubauen. Blickt man heute in diese Datenbank, dann sieht man, wie genau HIV-Medikamente in Ländern wie Bangladesh oder Burkina Faso geschützt sind. Entgegen den Erwartungen der Öffentlichkeit sind solche Medikamente häufig in einer großen Zahl von Mittel- und Niedrigeinkommensländern patentrechtlich geschützt. Die möglichen Folgen, die aus dem Patentschutz erwachsen (hohe Medikamenten- und Impfstoffpreise), können mit Hilfe internationaler Lizenzabkommen abgemildert werden. Nach Aussage des Medicines Patent Pool wird die Medikamentenversorgung von 87% bis 91% der Menschen, die in Mittel- und Niedrigeinkommensländern mit HIV leben müssen, von Lizenzen des Pools abgedeckt.
    8 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Markus Lang
  • Epidemiegesetz in NRW verhindern
    Auch wenn dieses Vorgehen als Ultima Ratio dargestellt wird, kann ein solches unbefristetes Gesetz dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Wer entscheidet denn, was eine Krise solchen Ausmaßes ist, die das Gesetz anwendbar macht? Besser wäre es das Gesundheistsystem endlich vom Patienten her zu sehen und nicht alles den Gesetzen des Marktes unterzuordnen. Die Gesundheitsversorgung muss hoheitliche Aufgabe sein! Fallpauschalen im Krankenhaus und die Auslagerung der Produktion von Schutzkleidung und Masken, oder Medikamenten ins Ausland gehen in die falsche Richtung. Denken wir gemeinsam darüber nach, ob die Art, in der wir zu leben gewohnt waren, wirklich so gut und ohne Alternative ist, und erheben wir unsere Stimme gegen dieses Gesetz. Im Kern ist es ein Ermächtigungsgesetz und muss verhindert werden!
    19 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Henry Schopp
  • Ausstattung der Krankenhäuser für Katastrophen und Pandemien - Stopp dem Kliniksterben
    Die Covid-19-Pandemie macht deutlich: Jetzt zählt das Leben der Menschen! Jetzt zählt auch die Sicherheit der Krankenhäuser, von denen aktuell jedes (!) gebraucht wird. Die Krankenhäuser nehmen die Herausforderung an: Sie verzichten auf geplante Behandlungen, Sie strukturieren - angesichts begrenzter Ressourcen - ihre Abläufe um, sie schaffen aus dem Stehgreif zusätzliche Intensivplätze, Beatmungsplätze und Isolierstationen. Sie retten Leben und setzen ihr eigenes ein. Sie verzichten auf planbare stationäre Behandlungen . Sie sehen gleichzeitig zu, wie Tag für Tag die notwendigen Einnahmen fehlen, um die hohe Versorgungsqualität in einer hochexplosiven Lage aufrecht zu erhalten. Die Fragestellung, ob Intensivplätze, Beatmungseinheiten, Personalkapazitäten und Schutzausrüstungen zur Behandlung von Corona-Patienten ausreichen, ist berechtigt: Bereits außerhalb von Katastrophenzeiten gibt es in Krankenhäusern Influenza-bedingte Belegugnssituationen mit vollbesetzten Stationen und Patientenbetten auf Stationsgängen. Die seit Jahrezehnten unzureichende Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser führt dazu, dass wichtige Insfrastrukturen der Krankenhäuser, beispielsweise Intensiveinheiten und Beatmungsplätze nur für eine jahresdurchschnittliche Belegung der Krankenhäuser genehmigt und finanziert werden. Schutzausrüstungen werden im Rahmen der Globalisierung kostengünstig überwiegend im Ausland angeboten. Die Sicherstellung eines Mindestvorrats in Deutschland ist aktuell nicht vorgesehen. Das Klinikmitarbeiter brauchen die Sicherheit, dass sie Katastrophenfälle in der Anlaufphase durch verbesserte personelle sowie infrastrukturelle Ausstattung, orientiert an saisonalen Spitzenauslastungen, adäquat bewältigen können. Sie brauchen auch die erforderliche finanzielle Ausstattung, um sich in Katastrophenfällen keine Sorgen um Erhalt ihres Krankenhauses machen zu müssen. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf ausreichende Daseinsvorsorge des Staates auch in Katastrophenfällen und Pandemien. Dazu zählen Krankenhäuser, deren Ressourcen zur Bewältigung von Pandemien und Katastrophenfällen in der Anlaufphase ausreichen.
    19 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Klaus Emmerich
  • Lehrer*innen legen VETO gegen den ergänzenden Durchführungserlass zum Abitur 2020 vom 30.03.2020 ein
    Ich arbeite seit 33 Jahren mit Herzblut als Lehrerin in Sachsen-Anhalt und habe viele Entscheidungen des Bildungsministeriums engagiert umgesetzt. Doch angesichts dieser ministeriellen Entscheidung muss ich ein Veto einlegen und meine Kolleg*innen bitten, mich zu unterstützen. Wir Lehrer*innen stehen zur Zeit mit unseren Schüler*innen in engem virtuellem Kontakt, geben ihnen differenzierte Lernhilfen und Aufgabenangebote, stellen Checklisten für das Abitur zusammen, korrigieren, kommentieren, editieren und engagieren uns weit über unser Arbeitspensum hinaus, um eine ordentliche Abiturvorbereitung unter widrigen Umständen zu gewährleisten. Dabei meistern wir enorme technische Herausforderungen. Sie können den zeitlichen Aufwand wahrscheinlich nur erahnen! Gegen einen zweiten Prüfungstermin bzw. eine freie individuelle Wahl zwischen zwei Prüfungsterminen sprechen folgende Gründe: 1. Nach den vielen Wochen des abstandsgebotenen selbstorganisierten Lernens sollte der tradierte Klassenunterricht wieder oberste Priorität erhalten. Für die Lehrer*innen bedeutet dies eine modifizierte Neuplanung des restlichen Schuljahres. 2. Schriftliche Leistungserhebungen müssen neu konzipiert und in einem engen Zeitrahmen durchgeführt werden (vgl. Leistungsbewertung und Beurteilung an allgemeinbildenden Schulen und Schulen des Zweiten Bildungsweges der Sekundarstufen I und II Bezug: RdErl. des MK vom 1.7.2003 (SVBl. LSA S. 195), zuletzt geändert durch RdErl. vom 30.6.2010 (SVBl. LSA S. 208). Viele Klassenarbeiten des 2. Schulhalbjahres wurden noch nicht geschrieben, sodass auf die Fachlehrer*innen enorm hohe Korrekturzeiten zukommen. Daher zielen meine Bedenken auf nicht vorhandene zeitliche Ressourcen und ein fahrlässiges Gesundheitsmanagement hinsichtlich der zusätzlichen Belastung der Kolleg*innen, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt über das Maß hinaus arbeiten. 3. Als weiteres Hindernis erweist sich die personelle Verfügbarkeit zum Absichern der Aufsichten an den Prüfungstagen. Wie soll eine Schule mit einer ohnehin dünnen Personaldecke Prüfungsaufsichten zu zwei Terminen und zu den gebotenen Bedingungen sowie die Abdeckung des Unterrichts realisieren? 4. Nicht zuletzt sollte auch die zusätzlich zu investierende Arbeitszeit der prüfenden Fachlehrer*innen bedacht werden. Im Fach Englisch besteht das schriftliche Abitur aus drei Teilen: einem 30minütigem Hörverstehensteil, zwei Textvorlagen zum Schreiben mit integriertem Leseverstehen und einem weiteren Text zur Sprachmittlung. Dieses Prüfungsformat wird für das grundlegende Anforderungsniveau und für das erhöhte Anforderungsniveau vorgehalten, bedeutet also für die prüfenden Fachlehrer*innen das Erstellen von acht Erwartungshorizonten bei zwei Prüfungsterminen. In anderen Fächern, wie z.B. Deutsch, liegt eine ähnliche Problematik vor. Kann man diese offensichtliche Forderung nach einer Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit über mehrere Monate und dem offensichtlichen Ausreizen der psychischen und physischen Belastungsgrenze der Lehrer*innen vor Ort als Arbeitgeber ethisch und rechtlich vertreten? Sabine Trebstein
    450 von 500 Unterschriften
    Gestartet von BeeNe Stone
  • Wolfsburg ist überall: Schutz für Bewohner*innen von Pflegeheimen/Wohngruppen JETZT!
    Als Angehörige eines 80-jährigen Vaters, der im Pflegeheim lebt, bin ich seit Sonntag in großer Angst. Im 30 km entfernten Wolfsburg sind in der letzten Woche 74 der 165 Bewohner eines Pflegeheims mit Schwerpunkt Demenzkranke als infiziert getestet worden. Mit anderen Worten: Fast die Hälfte der Bewohner – fast jede*r Zweite! Bisher starben 17 Menschen. Das sind 10 Prozent der Bewohner und 23 Prozent der Infizierten! (Tagesspiegel online 30.3.2020) Unglaubliche Zahlen. Wenn ich heute am 31. März 2020 auf die Online-Seiten der Zeitungen schaue, dann wird deutlich: DAS ist kein Einzelfall. Überall im ganzen Land gibt es jetzt Pflegeheime, in denen bereits 10-20 Bewohner positiv auf den Coronavirus getestet wurden. Und hinzu kommen noch die Einrichtungen für behinderte Menschen, die ebenfalls erste Fälle melden. Bisher war mein Vater im Heim sicher und gut aufgehoben, jetzt auf einmal ist er dort in großer Gefahr. Überall im Land gibt es in den Heimen und Wohngruppen einen MANGEL an SCHUTZMASKEN UND SCHUTZKLEIDUNG. In der letzten Woche entschied man sich im Pflegeheim meines Vaters die Mund-Nasen-Schutzmasken nur in der 1-1-Pflege einzusetzen, die anderen Mitarbeiter arbeiteten ohne Mundschutz und im engen Abstand, wie mir mein Vater berichtete. Überall im Land kann in Heimen und Wohngruppen der MINDESTABSTAND VON 1,50m NICHT EINGEHALTEN werden. Die Bewohner sitzen beim Essen enger zusammen, Betreuer/Pfleger und Bewohner begegnen sich weiterhin in einem Abstand von weniger als 1,50 m. Und man fragt sich zu Recht, wie das anders gehen soll. DEN HEIMEN UND WOHNGRUPPEN DROHT EINE KATASTROPHE! Es ist absehbar, dass auch in anderen Altenheimen bereits in dieser Anfangsphase der Epidemie 10 Prozent der Bewohner*innen sterben werden. Im weiteren Verlauf werden es deutlich mehr werden, wenn JETZT die Schutzmaßnahmen in den Heimen nicht SOFORT angepasst, verschärft, verbessert werden. Die Zivilgesellschaft greift zur Selbsthilfe: Ich selbst bin mit der Heimleitung des Pflegeheims in engem Kontakt, helfe mit Ideen und Hinweisen und ganz praktisch: es hat sich eine Gruppe von Frauen gebildet, die waschbare Mund-Nasen-Schutzmasken selbst nähen. DAS können alle Menschen in Ihrer Stadt, in Ihrem Landkreis für die Heime, Pflegedienste, Arztpraxen tun. ABER das ist nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Eine Alternative gäbe es. Theoretisch. Wir holen unsere alten, kranken Menschen für die kommenden Monate zu uns nach Hause. Ich habe das auch schon durchdacht. Doch für die meisten von uns ist das keine Option: das können nur wenige Bürgerinnen und Bürger finanziell und physisch oder psychisch leisten, zumal wenn sie selbst arbeiten und auch weiterarbeiten müssen (z.B. in der Pflege oder im Lebensmittelhandel). Und wie sollte ein Umzug in dieser Zeit bewältigt werden – und die weitere parallele Finanzierung des Heimplatzes? Das ist also doch keine Alternative – oder nur für ganz wenige Menschen. Wenn es keine REGELMÄSSIGEN TESTS aller Mitarbeiter und Bewohner (auch ohne Symptome) und keine SCHUTZMASKEN UND SCHUTZTKLEIDUNG geben wird, dann wird es flächendeckend zu sehr hohen Todeszahlen in den Altenpflegeheimen und vermutlich auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen kommen. Eine Zahl: In deutschen Pflegeheimen leben aktuell knapp 1 Million Pflegebedürftige (gbe-bund.de, Tabelle vom 31.3.2020). Wenn auch nur 10 Prozent von ihnen sterben, sind das 100.000 Menschen. Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, hat es vor 14 Tagen auf den Punkt gebracht: „ES GEHT UM LEBEN UND TOD – SO EINFACH IST DAS. UND SO SCHLIMM.“ Nehmen Sie sich dies zu Herzen! Spüren Sie die Angst vor der drohenden Gefahr, und handeln SIE! Mutig, entschlossen, besonnen. Ihre Dr. Petra Brinkmeier P.S.: Das Foto zeigt mich und meinen Vater in besseren Zeiten. Hoffen wir, dass uns auch eine gute Zukunft beschieden ist.
    103 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Petra Brinkmeier
  • Neuenhagens Trainierbahn als Naherholungsgebiet erhalten!
    Die Trainierbahn befindet sich seit 2015 in Privatbesitz. Der Käufer der Galopprennbahn Hoppegarten und der Bollensdorfer Trainierbahn sicherte sich 2008 beim Kauf eine Übernahmeoption auf das Gelände in Neuenhagen Nord. Nach sieben Jahren löste er sie ein und das Gelände ging 2015 vollständig in Privatbesitz. Seit 2010 kämpfen Gemeindevertreter verschiedener Fraktionen für die Aufstellung eines Grünordnungsplanes, um den Charakter der Trainierbahn zu schützen und die freie Nutzung für die Bürger zu erhalten. Den 1. Entwurf des Plans lehnte der Eigentümer jedoch ab. Bis 2017 lag dank vieler aktiver Bürger auf dem Gelände eine "Veränderungssperre". Der 2. Entwurf, in dem etliche Zugeständnisse gemacht wurden, fand vom Eigentümer trotzdem keine Zustimmung, weil ihm damit die Rodung des Innenovals untersagt gewesen wäre. Seitdem verhindert ein privatrechtlicher Vertrag Änderungen, der allerdings Ende 2020 abläuft. Was ist ein Grünordnungsplan? Mit ihm als Satzung kann die Gemeinde ihre Ziele zur Entwicklung von Natur und Landschaft sowie zur Erholungsvorsorge auf bestimmten Flächen rechtsverbindlich planen und umsetzen.
    500 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Georg Stockburger
  • Schutz vor Corona: Recht auf Abstand für Flüchtlinge in M-V!
    Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) in Mecklenburg-Vorpommern (MV) haben kaum Möglichkeiten sich selbst gegen Corona zu schützen: - Der Staat zwingt sie in Mehrbettzimmer mit Menschen, die sie nicht kennen. Die Essensversorgung in Kantinen zwingt mehrere dutzend Menschen in einen Raum. - Die Landesregierung in MV hat keinen Plan zum Schutz der Asylsuchenden*. Das Innenministerium MV behauptet zwar, es hätte die Lage im Griff. Was es damit meint, sind allerdings nur Beschränkungen und restriktive Regelungen*. Beispielsweise wurde eine Quarantänezone in Sternbuchholz (Schwerin) eingerichtet, die mit einem Bauzaun abgesperrt wurde. - Rassistische Vorurteile werden verschärft, wenn sich die Infektion in einer Unterkunft konzentriert. Das Beispiel Magdeburg zeigt, dass es auch anders geht: Die Aufnahmeeinrichtung wurde leer gezogen. Die Asylsuchenden kamen in die Kommunen. So ist zudem Platz geschaffen für Asylsuchende, die neu in Deutschland ankommen*. Wir fordern: Schutz vor Corona! Recht auf Abstand! Asylsuchende aus Aufnahmeeinrichtungen in die Kommunen! Risikogruppen in Wohnungen! P.S.: Blick über den Tellerrand Massenunterkünfte sind Teil der staatlichen Abschottungspolitik, die in den letzten Jahren immer weiter verschärft wurde. Corona zeigt überdeutlich, was diese Politik den Betroffenen nimmt: Die Möglichkeit eines selbstbestimmten Alltags, Zugang zu Informationen und Beratung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Pro Bleiberecht fordert generell "Solidarität mit Asylsuchenden - Ausgrenzung, Isolation und insitutionellen Rassismus stoppen!" bei monatlichen Mahnwachen vor der Aufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst. Pro Bleiberecht wendet sich mit dieser Petition an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, weil wir dies in unserem direkten Einflussbereich sehen. Wir unterstützen darüber hinaus die weiter gefassten deutschland- bzw. europaweiten Forderungen von PRO ASYL, Seebrücke und der Transbalkan Soligruppe. Weiterführende Links finden Sie auf unserer Homepage. * Berichterstattung zum Thema ZEITonline: "Flüchtlingsunterkünfte. Wenn Abstand halten unmöglich ist", https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/fluechtlingsunterkuenfte-coronavirus-ansteckung-fluechtlinge-quarantaene-social-distancing-gefluechtete Nordkurier: "Corona-Krise verursacht prekäre Situation in Flüchtlingsunterkünften", https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/coronakrise-verursacht-prekaere-situation-in-fluechtlingsunterkuenften Süddeutsche Zeitung: "Corona-Fall in Zentraler Anlaufstelle für Asylbewerber", https://www.sueddeutsche.de/leben/gesellschaft-halberstadt-corona-fall-in-zentraler-anlaufstelle-fuer-asylbewerber-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200327-99-493635 Schweriner Volkszeitung: "Trotz Corona kein Abschiebestopp", https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Trotz-Corona-kein-Abschiebestopp-in-Mcklenburg-Vorpommern-id27835202.html
    1.284 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Pro Bleiberecht Picture
  • Atemschutzmasken und Beatmungsgeräte müssen massenhaft produziert werden!
    In vielen Krankenhäusern auch in Deutschland herrscht Angst: Wird es in Deutschland bald Zustände geben wie im Elsass, wo Menschen ab 75 oder 80 Jahren grundsätzlich nicht mehr beatmet werden, weil es zu wenig Beatmungsgeräte gibt? Werden immer mehr Pflegekräfte und Ärzte an Corona erkranken, nur weil es einen Mangel an Atemschutzmasken gibt? Deutschland ist eine der führenden Industrienationen auf der Welt und sollte deshalb in der Lage sein, beides in großer Anzahl zu produzieren. In der verzweifelten Lage, in der sich die Welt wegen der Corona-Pandemie mittlerweile befindet, reicht es überhaupt nicht aus, den üblichen Weg zu gehen: Auf dem „Markt“ nach möglichen Lieferanten für diese begehrten Güter zu suchen. Wenn etwa Automobilkonzerne prinzipiell in der Lage sind, Atemschutzmasken in riesigen Stückzahlen zu produzieren, dann müssen sie hierzu verpflichtet werden. Eigentum verpflichtet, so steht es bereits im Grundgesetz. Die Massenproduktion von Atemschutzmasken darf deshalb auch in keinem Fall daran scheitern, dass Automobilkonzerne hierfür zu viel Geld verlangen. Die Produktion von Beatmungsgeräten ist sehr viel komplexer als die von Atemschutzmasken. Gesundheitsminister Span hat dem Unternehmen Dräger in diesem Bereich einen Großauftrag zur Produktion von 10.000 Beatmungsgeräten erteilt, die ersten können bereits ausgeliefert werden. Allerdings ist auch absehbar: Diese Anzahl wird nicht ausreichen, es müssen noch wesentlich mehr Beatmungsgeräte produziert werden. Deshalb muss sich die Bundesregierung umgehend mit Experten und den Produzenten von Beatmungsgeräten zusammensetzen und klären, wie diese Produktion schnell und dramatisch ausgeweitet werden kann. Auch hier gilt: Das darf in keinem Fall am Geld scheitern, es geht schließlich um Menschenleben. Warum sollte Deutschland so viele Atemschutzmasken wie möglich produzieren? Viele Menschen haben in Ihrem Beruf viele Kontakte zu anderen Menschen: Pflegekräfte, Ärzte, Menschen, die in Lebensmittelmärkten arbeiten usw. Um hier die Infektionsgefahren zu verringern, sollten diese bei ihrer Arbeit in jedem Fall Atemschutzmasken tragen. Noch ungeklärt scheint zudem die Frage, ob nicht auch „normale“ Menschen dann, wenn sie außer Haus unterwegs sind, FFP2-Masken tragen sollten. Es gibt noch einen anderen Grund, warum Deutschland so viele Atemschutzmasken und Beatmungsgeräte produzieren sollte, wie möglich: Als reiches Industrieland ist Deutschland dazu in der Lage, was für manch ärmere Länder in Europa nicht gilt und erst recht nicht für viele Staaten im globalen Süden, etwa in Afrika. Es geht um viele Menschenleben, gerade auch in diesen Ländern. Deutschland sollte also diese Produkte an großer Menge produzieren, nicht nur für sich selbst, auch für die vielen, vielen Menschen in diesen Ländern. Hier kann es sinnvoll sein, die Produktion und die Auslieferung an solchen Ländern gemeinsam mit anderen reichen Ländern aus der EU und darüber hinaus, etwa mit den USA, China und Russland zu organisieren. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin. Wir wissen, an dem neuartigen Corona-Virus werden noch sehr viele Menschen sterben. Wie viele es sein werden, wird u.a. auch davon abhängen, inwieweit die Menschen in Deutschland und darüber hinaus mit Atemschutzmasken und Beatmungsgeräten versorgt werden. Deshalb bitte ich Sie darum, die Produktion von Atemschutzmasken und Beatmungsgeräten unverzüglich so weit zu erhöhen, wie es nur irgendwie möglich ist.
    32 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Detlef Beune Picture
  • Corona-Bonds jetzt! Für ein solidarisches Europa!
    Mich bewegt die Sorge, wie die Welt und speziell Europa nach der Corona-Krise aussehen wird. Die Aufnahme italienischer Corona-Patienten in Leipziger Kliniken ist ein wunderbares Zeichen, aber für sich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn Länder wie Italien jetzt die Erfahrung machen, dass Hilfe hauptsächliche aus China und Russland kommt, dann können wir nach der Krise die Europäische Union in die Tonne treten. Salvini könnte übernehmen und den Italexit auf Europas Tagesordnung setzen. Das hätte auch uns Deutschen gerade noch gefehlt! Alle europäischen Länder haben jetzt die gleiche Not, aber nicht die gleichen Voraussetzungen, um ihr zu begegnen. Befristete Corona-Bonds müssen kein Einstieg in eine grundsätzliche Vergemeinschaftung der Schulden sein. Auch kompetente Experten wie Michael Hüther, der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, sprechen sich für Corona-Bonds aus. Die Corona-Krise ist nicht die Zeit für finanzpolitische Orthodoxie. Für die Rettung der deutschen Wirtschaft hat die Bundesregierung das sehr schnell begriffen und die Schwarze Null ausgesetzt. Die gleiche Einsicht sollte auch die Rettung der europäischen Wirtschaft als Ganzes bestimmen. Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Lösungen. Wenn Europa die Zeichen der Zeit erkennt, hat es die Chance, eine neue Geschichte zu schreiben: Alle werden vom Virus heimgesucht, ein Schicksal, für das es keine Schuldigen gibt. Alle kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben. Alle müssen sich verschulden. Alle zahlen dafür die gleichen Zinsen. So könnten Corona-Bonds eine neue Erfahrung von europäischer Solidarität begründen, die in den Köpfen und Herzen die Verwerfungen aus der Zeit der Finanzkrise in den Hintergrund treten lässt. Sie könnten der Beginn einer neuen Erzählung vom Zusammenhalt in Europa sein.
    289 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Michael Tausch
  • Gülle-Recycling ---gesetzlich verpfichtend anordnen
    Die Probleme, die ein überschüssiger Gülleeintrag für Böden und Trinkwasser verursacht, sind hinlänglich bekannt.
    12 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Protz
  • Der Erzieherberuf verdient mehr!
    Erzieher und Erzieherinnen arbeiten auch an vorderster Front in dieser Gesellschaft. Sie gehören zu den Berufsgruppen die, die Gesellschaft aufrecht erhalten und sollten mit mehr Anerkennung in Form eines einheitlichen Gehalts bundesweit, belohnt werden. Es ist immer noch so das es verschiedene und zu niedrige Gehälter in dieser Berufsgruppe gibt. Schaut man sich die Gehälter an, bemerkt man, dass die kirchlichen Einrichtung weit mit 400€ mehr an Gehalt ganz oben stehen. Danach folgen dann die städtischen und freien Träger. Dies muss sich ändern, ansonsten haben wir immense Probleme Nachwuchs zu finden, zumal auch deswegen viel zu wenig Männer in diesem Beruf arbeiten, aufgrund des niedrigen Gehalts.
    27 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Sabrina Werner