• Tempo 30 für die Toosbüystraße
    Zur Zeit ist die Erstellung des Lärmaktionsplans, den Gemeinden aufgrund eines Bundesgesetzes erstellen müssen, in Gang. Er wird von einem Ingenieurbüro bis Anfang kommenden Jahres erstellt und dann im Rathaus der Bevölkerung vorgestellt, die sich dazu melden kann. Damit stehen Projekten neue Bundesmittel zur Verfügung, die durch den Plan gestützt sind. Also der ideale Zeitpunkt um auf Maßnahmen zur Lärmreduktion zu pochen. Die Toosbüystraße hat aufgrund des Verkehrs Lärmwerte von teils über 70 dB während Tag und Nacht. Mit Tempo 30 können wir die wahrgenommene Geräuschkulisse halbieren, Feinstäube reduzieren und Sicherheit schaffen. Lärmkarten findet man unter: http://www.umweltdaten.landsh.de/laermatlas/script/index.php Einen letztmalig veröffentlichten Lärmaktionsplan findet man hier: https://www.flensburg.de/media/custom/2306_1861_1.PDF?1456211853
    82 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Georg Tretow
  • Rettet den Stuttgarter Max-Eyth-See !
    Mit dem plötzlichen Umkippen des Sees habe bei der Stadt Stuttgart niemand gerechnet, so der Umweltbürgermeister Peter Pätzold (Grüne). Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, zeigt sich die Stadt verwundert. Stuttgart ist eine wirtschaftlich starke Region. Aktuell werden viele Straßen neu asphaltiert, die offensichtlich keine größeren Schäden aufweisen. Wenn hier das Thema Finanzierung der Maßnahme ein Hindernis ist, müssen wir uns fragen was die grüne Priorität ist? Das THW und die Feuerwehr Stuttgart hat ihr möglichstes getan um die Katastrophe im See abzuwenden, leider war dies nicht mehr möglich. Es gibt seit einigen Jahren zaghafte Versuche die Situation zu verbessern, jedoch ohne Erfolg. Die Initiative "Der Max-Eyth-See soll sauberer werden" schlägt eine natürliche Kläranlage in mehreren Becken vor. Auch der Grundwasserzulauf kann verbessert werden. Die Stadt Stuttgart aber, schaut zu wie der See stirbt. Tausende Tiere sind verendet, das Naherholungsgebiet von Stuttgart ist eine Schande für alle die hier Verantwortung tragen! Ein Beispiel für erfolgreiche Renaturierung sind die Neckarauen, das sollte doch für den Max-Eyth-See ebenfalls möglich sein! Mehr Informationen und Quellen: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Nicht-nur-Fische-sind-gestorben-Anglerverein-Max-Eyth-See-in-Stuttgart-ist-tot,max-eyth-see-ist-tot-100.html https://de.wikipedia.org/wiki/Max-Eyth-See https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.max-eyth-see-in-stuttgart-so-dramatisch-ist-das-fischsterben.0e289efe-ea99-4ade-aec0-c8bc2b8a4ca7.html
    1.432 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Hans Klapka
  • Erhaltet die Kleingärten
    Wir sind eine Kleingartenanlage die bisher der Bahn Landwirtschaft gehört hat. Nun wurde diese Anlage an die Stadt Friedrichshafen verkauft. Viele von uns haben diese Gärten schon seit mehreren Jahrzehnten. Wir haben dort unsere Kinder aufwachsen gesehen und viel Liebe und Arbeit investiert. Es sind sehr viele Tier und Pflanzenarten heimisch. Eidechsen,Libellen, Ringelnattern und sogar Siebenschläfer kann man dort antreffen und nun soll diese Fläche bebaut werden um Gewerbeflächen zu schaffen. Die Abholzung des Seewald sowie die Bebauung der Gartenfläche wären ein Schritt in die falsche Richtung. Im Angesicht des Klimawandel sollten wir bestrebt sein Grünflächen zu erhalten. Eine Bebauung dieser Flächen ist in unseren Augen nicht nötig da für die Firma Liebherr eine Baufläche im Gewerbegebiet am Flughafen reserviert ist. Bitte helfen Sie uns mit Unterzeichnung dieser Petition diese Gärten zu erhalten. Herzlichen Dank dafür.
    190 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Heiko Loth
  • Lasst uns die Linde retten
    Neue Bäume pflanzen ist eine gute Idee, aber bis ein Baum in vollem Umfang CO2 speichern kann muss er wachsen. Diese Linde ist gewachsen. 140 Jahre ist sie jetzt und bietet Bienen, Hummeln und anderen Insekten Nahrung und sorgt für ein gesundes Stadtklima. Alle Parteien reden über das Klima und das Insektensterben und jede Partei will es sich jetzt auf die Fahne schreiben zu schützen, was zu unser aller Wohl zu schützen ist. Lippenbekenntnisse? Es sind schon zu viele große und gesunde Bäume für Parkplätze, die zum Teil nicht mal voll genutzt werden, gefällt worden. Das nehmen wir nicht mehr hin! Linden können 1000 Jahre alt werden. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass sie so alt werden kann!
    1.364 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Andrea Martin Picture
  • Vorrang für Klimaschutz: Verkehrswende jetzt!
    #endlichTaten Wir verlangen, dass Stadt und Ratsversammlung in Flensburg endlich handeln. Die Ratsversammlung hat großartige Pläne beschlossen: Klimaschutz, Lärmschutz, Masterplan Mobilität. Gleichzeitig sind wir kaum weiter, was Radwege, Förderung des Fußverkehrs und Anpassung der Geschwindigkeit betrifft. Wir wollen und können nicht zehn Jahre auf weitere Verbesserungen warten. Flensburg muss endlich Ernst machen mit dem Klimaschutz und den Weg bereiten für klimafreundlichen Verkehr. Der Verkehr ist nach offiziellen Angaben der drittgrößte Verursacher von Emissionen in Deutschland. Klimafreundliche Maßnahmen in den Städten sind besonders lohnend, denn der Verkehr hier ist für rund ein Viertel der CO2-Emissionen verantwortlich.
    69 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Aktionsgruppe KLIMA Flensburg Picture
  • Kein AfD-Bundesparteitag in Braunschweig!
    Gerade eine Stadt wie Braunschweig, die erschreckende Berühmtheit durch die Einbürgerung von Adolf Hitler erlangte, sollte demonstrativen Widerstand leisten, wenn in ihren Räumlichkeiten wieder Nationalismus und Rassismus zugejubelt wird. Gegen Faschismus haben wir uns als Braunschweiger in der Vergangenheit wiederkehrend erhoben und es gilt dies erneut zu tun!
    4.683 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Christopher Graf
  • Reduziert die Inlandsflüge der Regierung!
    Nach außen gibt sich die Bundesregierung als Vorreiter in der Klimapolitik und doch beobachtet man eine Zunahme der Inlandsflüge der MitarbeiterInnen der verschiedenen Ministerien zwischen Bonn und Berlin. Im Jahr 2018 lag die Zahl aller Ministerien bei fast 230 000. In diesem Jahr steigen die Zahlen sogar, auch im Bundesministerium für Umwelt. Videokonferenzen wurden dagegen 2018 weniger gehalten, als Flüge gebucht wurden. Dieser Trend ist auch für das Jahr 2019 zu erwarten. Das alles obwohl das BMU angeblich ,,massiv in den Ausbau der Videokonferenztechnik investiert" hat. Der Grund für die steigenden Zahlen? Im Bundesreisekostengesetz ist verankert, dass das jeweils kostengünstigste Verkehrsmittel für Dienstreisen zu nutzen ist. Die klimafreundlichste Variante hat keinerlei Relevanz. Als zuständiges Ministerium für den Klimaschutz, trägt das BMU eine besondere Verantwortung und muss als Vorbild für die anderen Ministerien fungieren. Dieser Aufgabe kommt das Bundeumweltministerium jedoch schon viel zu lange nicht nach! Das Thema interessiert sie und sie wollen sich weiter informieren? Hier finden sie zwei Artikel, die sich mit der Thematik beschäftigen: https://www.welt.de/politik/article197403649/Bundesministerien-und-Behoerden-2018-rund-230-000-Inlandsfluege.html https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/so-viel-zum-klimaschutz-ministerien-melden-230-000-inlandsfluege-16301927.html
    36 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Sarah Beranek
  • JA zur geschlechtergerechten Kirche!
    Die Zeit ist reif, dass Frauen endlich gleichberechtigt die Kirche mitgestalten. Eine Kirche, die zu den wichtigen Fragen und Themen gehört werden und glaubwürdig sein will, muss Geschlechtergerechtigkeit vorleben. Fordern Sie mit uns eine Kirche, in der Frauen Priesterinnen, Bischöfinnen, Kardinälinnen und Päpstinnen werden können. Machen Sie sich mit uns stark für eine Kirche, in der die Charismen und die Spiritualität von Frauen wertgeschätzt und ihre Berufungen ernst genommen werden. www.kfd-die-macht.de
    295 von 300 Unterschriften
    Gestartet von kfd - Bundesverband e.V.
  • #RettetdasKlima: Saubere Kreuzfahrtschiffe jetzt!
    Kreuzfahrten sind für die einen der Traum von türkisblauem Meer, für die anderen spannende Abenteuer-Reisen und für wieder andere ein Ort der Erholung und des Abschaltens. Doch nur wenige kennen die dunkle Seite: Riesige schwarze Wolken, veraltete Motoren, ungesunde Abgase: Ein Kreuzfahrtschiff stößt pro Tag so viel CO2 aus wie 84.000 Autos. Das macht Kreuzfahrten zum Klimakiller in Europa schlechthin. Die immer größer werdenden Ozeanriesen karren immer mehr Menschen zu den - angeblichen - Sehenswürdigkeiten dieser Welt. Und stoßen dabei immer mehr umweltschädliche Klimagifte in die eine Atmosphäre, die wir haben. Das muss aufhören! Reedereien müssen verbindlich dazu verpflichtet werden: 1. Effektive Systeme zum Reinigen der Abgase einzubauen und dauerhaft zu nutzen. 2. Zukünftig nur noch Motoren und Antriebssysteme einzubauen, die nicht mit Schweröl angetrieben werden und in einem weiteren Schritt keine fossilen Brennstoffe mehr verbrauchen. 3. Sich mit mindestens 80% an den Investitionskosten von Landstromanlagen in weltweit allen Kreuzfahrt-Häfen zu beteiligen. Der Strom muss klimaneutral produziert werden. Landstromanlagen verhindern, dass auch während der Liegezeiten in den Häfen fossile Brennstoffe zur Energieversorgung an Bord verschwendet werden - sofern sie genutzt werden. Deshalb: 4. Auf allen Schiffen Anlagen zum Nutzen von Landstrom einzubauen und diesen während der Liegezeiten ausschließlich als Energiequelle zu nutzen. Die Reedereien von Kreuzfahrtschiffen machen einen enormen Gewinn: 5 Milliarden € nach Steuern allein im letzten Geschäftsjahr! Damit haben sie die Mittel, um Vorreiter für eine saubere Schiffahrt insgesamt zu sein. Zukunftsweisende Lösungen, die für Kreuzfahrtschiffe entwickelt werden, müssen zukünftig auch auf Frachtschiffen eingebaut werden. Gut, Investoren müssen eine Zeit lang auf Dividenden verzichten. Aber schließlich verpflichtet Eigentum - und zwar nicht zur Zerstörung unserer Umwelt! Dieser Verzicht ist zum Schutz des Weltklimas unerlässlich. Und es verschafft sicher auch Zufriedenheit, zum Klimaschutz entscheidend beigetragen zu haben, wenn man den Focus einmal vom Gewinn auf das lenkt, was wirklich zählt: Unsere Umwelt nicht weiter rücksichtslos auszubeuten, sondern zu ihrem Erhalt beizutragen. Denn nur so können nachfolgende Generationen auf unserem Planeten überleben! Ob auf hoher See oder im Umfeld der Küsten und Häfen: Die gesundheitlichen Schäden für Mensch und Tier sind enorm, die Langzeit-Folgen nur zu erahnen. Deshalb muss endlich Schluss sein mit dem unverantwortlichen Herausschleudern von Schmutz und Dreck! Bessere Technologien existieren bereits, es wird lediglich aufgrund von Gewinnstreben auf sie verzichtet. Neue, noch bessere Technologien können durch ernsthafte Investitionen in absehbarer Zeit geschaffen werden. Das empfindliche ökologische System "Klima" ist bereits so stark geschädigt, dass ein radikales Umdenken jetzt und sofort einsetzen muss. Nur so kann es uns gelingen, unsere Erde für zukünftige Generationen bewohnbar zu erhalten. Zwar sind die heute vorzunehmenden Einschnitte wesentlich heftiger als seinerzeit beim "sauren Regen", aber eine Alternative haben wir nicht mehr! Für sinnentleerte Diskussionen nach dem Motte "Was nützt es, wenn wir alleine..." ist keine Zeit mehr! Foto: (c)Klünder/NABU
    3.344 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Faber
  • Stoppt den Export von Plastikmüll!
    2016 wurden nach offiziellen Zahlen 45% der deutschen Plastikabfälle wiederverwertet. [1] Was viele nicht wissen: In die offizielle Recyclingquote werden auch Abfälle mit eingerechnet, die ins Ausland verschifft werden, ohne dass wirklich klar ist, was dort mit ihnen geschieht! Und das betrifft in Deutschland eine ganze Menge: Etwa ein Sechstel des gesamten Plastikmülls ist 2018 exportiert worden. [2] Grundsätzlich ist die Ausfuhr von Plastikmüll zwar legal, wenn er als sortenreiner Kunststoff weiterverarbeitet werden kann und im Importland weder Gesundheit von Menschen noch die Umwelt gefährdet. Die Realität sieht aber leider anders aus. Nur 70 Prozent des Export-Mülls können überhaupt wiederverwendet werden, weil der Rest entweder nicht ordnungsgemäß sortiert oder verunreinigt ist.[3] So wird nur ein Teil wirklich recycelt, während der Rest verbrannt wird oder in illegale Deponien wandert. Ein Exportverbot für Plastikmüll würde dieser Umweltverschmutzung einen Riegel vorschieben und gleichzeitig die Bundesregierung und die hiesige Industrie dazu zwingen, die Vermeidung von Plastikmüll voranzutreiben und das deutsche Recycling-System zu verbessern. Diesen Weg gehen bereits andere Staaten: In Australien soll der Export von Plastikmüll, Glas und Papier sobald wie möglich verboten werden.[4] [1] „Warum wird Plastikmüll exportiert?“ Stuttgarter Nachrichten, 08.05.2019 https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.muell-in-malaysia-warum-wird-plastikmuell-exportiert.736673e1-8a7c-4d75-8a2e-1828545af27b.html [2] “Export von Plastikabfällen” NABU https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/abfall-und-recycling/26205.html [3] “Kümmern Sie sich selbst um Ihren Müll” Wirtschafts Woche, 17.07.2019 https://www.wiwo.de/politik/ausland/das-ausufernde-muellproblem-der-welt-kuemmern-sie-sich-selbst-um-ihren-muell/24670600.html [4] “Australia will ban export of recyclable waste ‘as soon as practicable’, PM vows” The Guardian, 09.08.2019 https://www.theguardian.com/environment/2019/aug/09/australia-to-ban-export-of-recyclable-waste-as-soon-as-practicable-pm-vows
    2.491 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Max Hoffschmidt
  • Ja zum Plan Bundesjustizministerin Christine Lambrechts, ein Unternehmensstrafrecht einzuführen
    Begründung: Von wegen, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plane lt. Medien 22.8.2019 nur höhere Strafen für Konzerne, sie plant mehr, durch die Aktivierung des von den West Alliierten nach 1945 eingeführten durch die Konrad Adenauer Regierung 1953 auf Anraten Deutschen Juristentages ausgesetzten Unternehmensstrafrechts, angesichts drohender Entschädigungsforderungen von Zwangsarbeitern an deutsche Unternehmen, Kommunen, Kirchen, will Lambrecht an Stelle des Opportunitäts- , EU kompatibel das Legalitätsprinzip wieder einführen, es kann nicht nur, es muss bei Anzeige wg. Anfangsverdacht von Vergehen gegen Unternehmen ermittelt werden. Bisher hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nur Referentenentwurf zur Abstimmung innerhalb schwarzroten Kabinetts, gemäß Koalitionsvertrag 2018, präsentiert, einen Antrag auf Gesetzesvorlage nicht vor 2020 zur Abstimmung im Deutschen Bundestag einzubringen. Damit Christine Lambrechts Gesetzesinitiative für die Einführung eines Untenehmensstrafrechts nicht in Schublade entschwindet, starte ich diese Petition mit der Hoffnung auf breite Zustimmung unter Bürger*nnen in der Bundesrepublik Deutschland. Denn die Lobby gegen das Untenehmensstrafrecht nimmt massiv Fahrt auf, mit Argumenten, wie "Wir brauchen kein neues Gesetz, unsere gegenwärtigen Gesetze reichen, Unternehmen bei Vergehen zu belangen. Was so nicht stimmt. Gegenwärtig können Unternehmen als Rechtsperson nur nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz belangt werden, ansonsten ist es nur möglich, was äußerst aufwendig, schwierig im Ergebnis begrenzt bleibt, gegen einzelne Mitarbeiter eines Unternehmens bei Vergehen zu ermitteln. Wobei die persönliche Schuld des einzelnen Mitarbeiters nur im Einzelfall Ziel von Ermittlungen sein darf, ohne umfassend Akten, Archive, Datenträger der Firma selber sichten zu dürfen. Nahezu gleichlautend wird in Mainstream Medien unter signifikanter Vermeidung des Begriffs "Unternehmensstrafrecht" auf folgendes abgehoben: Justizministerin Christine Lambrecht will Unternehmen härter für unzulässige Praktiken bestrafen. Für große Konzerne stellt sie mögliche Schadenssummen von 10 % Jahresumsatz, bis zu zweistelliger Milliardenhöhe in Aussicht. „Wenn in einem Unternehmen die führenden Leute den Profit auf kriminelle Weise maximieren oder wenn sie es billigen, dass in den unteren Etagen kriminelle Praktiken zur Förderung des Geschäfts herrschen, dann sollen unsere Strafgerichte künftig einen größeren Spielraum bekommen, das ganze Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung„. "Es möge bloß nicht „Unternehmensstrafrecht“ heißen, das war eine große Hoffnung der Wirtschaft mit Blick auf das größte wirtschaftsrechtliche Projekt der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)", schreibt die FAZ 22.8.2019. Die Sozialdemokratin habe das zwar berücksichtigt – doch ob das nun vorliegende „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ wohlklingender ist? Sie wolle „Vertrauen in den Rechtsstaat stärken“, sagte Lambrecht vor Journalisten in Berlin. Das Gesetz diene dem Schutz der Arbeitnehmer, deren Unternehmen durch Skandale in Krisen geraten, aber auch Verbrauchern – „und es hilft den in absoluter Mehrheit sich rechtstreu verhaltenden Unternehmern“, warb die Ministerin. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gesetzentwurf-unternehmen-strafen-und-im-extremfall-auch-zerschlagen-16346641.html Genau darum geht es aber, um ein Unternehmensstrafrecht, das den Sinn deutscher Politik, Unternehmen schärft, für Schadensfälle Vorsorge- , Nachsorge Automechanismen durch einen Fonds zu implementieren, der in Vorleistung geht, zeitnah, unbürokratisch durch Störfälle, Wirtschaftsverbrechen geschädigten Personen, Kommunen, Betrieben Existenzgrundlage, Perspektiven sichert. Gerichte können mit neuem Gesetz, anders als bisher, Urteile gegen Unternehmen öffentlich machen. Angesicht Rückbau der Globalisierung für Investoren, Dienstleister, erstarkendem Protektionismus, absehbar wieder aktivierter Verhandlung von Freihandelsabkommen wie TTIP zwischen EU, USA, CETA zwischen EU, Kanada, zwischen Wirtschafts- , Währungsräumen, Konzentration von Marktmacht, Finanzkraft in Händen weniger Globalplayer als juristische Personen, wird Deutschland als Standort nicht umhin können, wie die USA, Kanada, Großbritannien u. a. Länder, ein Unternehmensstrafrecht, Verbandsklagerecht einzuführen. Damit unter staatlichen, privaten Akteuren im Welthandel, in der Weltwirtschaft zum Gedeih, Wohl der Zivilgesellschaften, der Verbrauchermacht ihrer Bürger/innen juristische Waffengleichheit besteht. Historie: Anders als in den USA, Großbritannien, können in Deutschland juristische Personen, Unternehmen, wie die Flick AG wg. des Partei- Spendenskandals 1984, Goldman Sachs, JP Morgan Chase Manhattan Bank, Bank of America, HSBC Group corporate, Barclays Bank, Royal Bank of Scotland, Deutsche Bank, Commerzbank, HSH Nordbank u. a. Finanzinstitute u. a. wg. Anfangsverdachts des Hypothekenbetruges (Auslöser der Weltfinanzkrise 2008), Steuerbetrug durch Bewerbung von Cum- Cum Ex Geschäften, wg. Manipulation des Libor- , Euriborzinssatzes über ein global aufgestelltes Interbankennetzwerk, BP wg. Ölpestkatastrophe auf der Ölbohrplattform Deepwater Horizon am 20. April 2010 im Golf von Mexico, VW wg. des Abgasskandals 2015, Siemens 2004 wg. Abgeordnetenbestechung, Korruption in Griechenland, Vereine wie der ADAC, 2013 wg. Betrugs bei der Festlegung von Testsiegern, der DFB wg. Begünstigung des Wettbetrugs 2010, wg des Anfangsverdachts der Korruption, in Tateinheit mit Geldwäsche, bei der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2006 nach Deutschland, des IOC wg. Anfangsverdacht der Begünstigung systematisch organisierten Dopings, Beihilfe zur illegalen Vergabe dazu überteuerter Olympia- Tickets in Rio de Janeiro/Brasilien 2016 bisher strafrechtlich nicht angeklagt, noch überhaupt ermittelt werden.
    22 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Joachim Petrick
  • Plastik Korken kenntlich machen!!
    Korken aus Kork können nur wieder verwendet werden, wenn keine Korken aus Plastik dazwischen sind. Inzwischen gibt es immer mehr davon und sie sind kaum bis gar nicht, von denen aus Kork zu unterscheiden, sodass die Verbraucher diese auch zu der Kork Sammlung geben, die dadurch nicht mehr nutzbar ist.
    89 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Katharina Jahn-Busch
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