Warum muss Tropenholz illegal rund um den Äquator eingeschlagen werden um Holzkohle für Europa günstig zu produzieren. Schliessen wir endlich in Europa diese Graumarkt für Holzkohle aus Tropenholz. Es gibt viele Alternative, wie man heute mit modernsten Methoden in Europa auch kostengünstig Holzkohle aus Laubholz herstellen kann und gleichzeitig noch die Abwärme nutzen kann zur Stromgewinnung und damit die Haushalte zu beheizen.

Ist der Klimanotstand ausgerufen, werden alle Vorhaben der Exekutive unter einen Vorbehalt gestellt. D.h. eine Komission aus unabhängigen Experten schaut sich an, welche Auswirkungen die Maßnahmen auf das Klima haben. Je nach dem Ergebnis der Prüfung werden die Planungen dann durchgeführt oder bei Klimaschädlichkeit verworfen.

Das Weltaktionsprogramm „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ der UNESCO präzisiert in einer detaillierten Roadmap zur Umsetzung des Weltaktionsprogramms fünf wesentliche Handlungsfelder: Eines davon (Priority Action Area 4) ist es, die Jugend zu befähigen und sie zu mobilisieren, BNE umzusetzen („Empowering and mobilizing youth“ S. 22-23 Unesco Roadmap for Implementing the Global Action Programme on Education for Sustainable Development). Dazu sollen BNE-Maßnahmen speziell für Jugendliche entwickelt werden. Die herausragende Stellung der jungen Menschen wird im Nationalen Aktionsplan Bildung für Nachhaltige Entwicklung, der am 20.06.2017 von der Nationalen Plattform (dem obersten Lenkungsgremium für die Umsetzung des Weltaktionsprogramms in Deutschland) verabschiedet wurde, präzisiert. Der NAP hebt klar hervor, dass „junge Menschen […] unverzichtbare Akteurinnen und Akteure [sind], wenn es um die Gestaltung von Zukunft und Transformation geht. Sie müssen durch wirksame Beteiligung und Mitsprache in der BNE jugendgemäß eingebunden werden. Nur so kann sich neues Handeln unter Beteiligung aller entfalten“ (Nationaler Aktionsplan BNE S.70) Sowohl das BMBF (Bildungsministerium für Bildung und Forschung) als auch das BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) haben sich im NAP dazu verpflichtet, Commitments umzusetzen, um die Jugend langfristig zu beteiligen. Das BMBF hat dazu das Jugendbeteiligungsgremium youpaN finanziert, das aus 20 jungen Menschen besteht, welche in den Fachforen, der Nationalen Plattform, in bundesweiter Kooperation und direkt vor Ort an der Umsetzung von BNE arbeiten. Wir empfinden es als äußert bedauerlich, dass in dem Prozess zur Erstellung der Sächsischen Landesstrategie zu BNE junge Menschen nicht systematisch beteiligt worden sind. Außerdem ist es für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, dass das prioritäre Handlungsfeld Jugend, das durch den NAP detailliert ausgestaltet wurde, und zu ersten langfristig angelegten Jugendbeteiligungsprozessen geführt hat, von der BNE-Landesstrategie Sachsen in keiner Weise berücksichtigt wurde. Folgerung/Forderung: Deshalb sollte die am 22.01.2019 von der Sächsischen Staatsregierung verabschiedete Sächsische Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) dahingehend erweitert werden, dass junge Menschen in angemessener Weise an der Umsetzung von BNE in Sachsen beteiligt werden. Wir fordern die Landesregierung Sachsen dazu auf, in Anlehnung an den NAP (insbesondere an S. 70/71) ein eigenständiges Jugendforum einzuführen, das in gleichberechtigter Weise mit anderen Stakeholdern und Expertengremien die Landesstrategie BNE in den verschiedenen Bildungsbereichen umsetzt. Dieses Jugendforum soll die Möglichkeit haben, in einem von ihnen mit gestalteten Rahmen eigene Initiativen zur Umsetzung von BNE zu ergreifen, die von der Landesregierung wertschätzend aufgenommen und berücksichtigt werden. Junge Menschen sollen in sämtlichen Prozessen – angefangen von der Überarbeitung der Lehrpläne, um diese BNE-gerechter zu machen, über Gespräche mit Expert*innen zum Thema BNE bis hin zur Evaluierung von Maßnahmen zur Umsetzung von BNE – eingebunden werden und Möglichkeiten haben, ihre Sicht nicht nur zu äußern, sondern diese Prozesse aktiv mitzugestalten. Außerdem fordern wir, ähnlich zu den bereits existierenden Formaten auf Bundesebene, youcoN und youprO, regionale Konferenzen zu BNE durchzuführen, sowie Mittel für eigenständige Projekte von jungen Menschen zum Thema BNE bereitzustellen. Ferner sollte die Landesregierung die finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung stellen, um jungen Menschen zusätzliche Möglichkeiten zu geben, an der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans BNE auf lokaler Ebene mitzuwirken, wie es auch im NAP als explizites Ziel geäußert wird. Die Erstellung eines umfassenden Jugendbeteiligungskonzeptes muss den Rahmenbedingungen in den Bundesländern angepasst werden. Bei diesem Prozess ist es unabdingbar, dass wir junge Menschen miteinbezogen werden. Das youpaN bringt dazu gerne die bereits gemachten Erfahrungen auf Bundesebene ein. Wir als junge Generation stehen vor gewaltigen Herausforderungen: Wir müssen jetzt die entscheidenden Weichen stellen für eine friedliche und nachhaltige Welt. Es geht um unsere Zukunft und deshalb haben wir das Recht mitzubestimmen was wir lernen und wie zukunftsfähige Bildung aussieht!

Das Grienenbergsmoor in der Gemeinde Hagen i.Br. liegt in einer uralten Flussrinne und ist eines der letzten naturnahen Regenmoore (Hochmoore) im Landkreis Cuxhaven. Trotz zeitweisen Torfabbau haben sich nahezu unberührte Flächen mit typischen Pflanzen wie Torfmoosen, Wollgräsern, Weißem Schnabelried und Sonnentau halten können. Auch seltene Tiere wie Bekassinen und Kreuzottern sind hier zu Hause. Ein weiterer (oder erneuter) Torfabbau durch die Firma Compo/Kingenta ist aber nicht ausgeschlossen und würde diesen selten gewordenen Hochmoor-Lebensraum komplett zerstören. Ein Torfabbau widerspräche allen Bemühungen zum Natur-und Klimaschutz.

Die Datenlage ist eindeutig und unzweifelhaft: ein Tempolimit auf Autobahnen reduziert Anzahl und Schwere von Verkehrsunfällen, reduziert die Anzahl von Staus und reduziert den Ausstoß von CO2. Der mündige Wähler weiß, dass nur aus wahltaktischen Gründen an der unbeschränkten Geschwindigkeit festgehalten wird. Klimaschutz jetzt!

Die Europäische Union darf, wenn sie nicht ihre eigenen Ansprüche an Ethik und Moral verraten will, keine Handelsverträge mit Regimen schließen, die genau gegen diese Wertvorstellungen verstoßen. Das Europäische Parlament hat bereits zweimal mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass mit Staaten, die das Pariser Klimaschutzabkommen torpedieren, keine Handelsverträge geschlossen werden dürfen. Wir müssen unsere viel beschworenen Werte auch dann verteidigen, wenn es um Arbeitsplätze und Profit geht. Die EU wird unglaubwürdig, sowohl nach außen, als auch nach innen, wenn sie in Handelsfragen ihre eigenen Grundsätze negiert. Die Menschenrechte und die Umwelt sind ein höheres Gut, als der freie Handel um jeden Preis. Wir alle wissen, spätestens seit die Friday4Future-Bewegung das Thema massiv ins öffentliche Interesse gerückt hat, und die Medien ständig darüber berichten, dass wir etwas gegen die menschengemachte Klimaveränderung und das Artensterben unternehmen müssen. Die Wissenschaft ist sich einig, dass ein "Weiter so" ins selbstgemachte Chaos führt. Es gibt konkrete Forderungen, die Natur nicht weiter über Gebühr zu belasten. Z.B. muss der CO2-Ausstoss und der Raubbau an nicht-erneuerbaren Rohstoffen massiv reduziert werden. Aber auch unser Umgang mit den nachwachsenden Rohstoffen, zu denen nicht nur der Wald sondern auch die gesamte Tierwelt zählt, muss sich grundlegend verändern. Die Menschheit versteht nur Bruchteile der Zusammenhänge in unseren Ökosystemen, greift aber massiv in diese ein, ohne die Konsequenzen abschätzen zu können. Dabei wird unsere Erde überstrapaziert, was sich nun im Klimawandel und dem Artensterben widerspiegelt. Wir wissen, was wir tun und was wir lassen müssen, doch wir handeln nicht danach. Diese Ignoranz wird uns viel Geld kosten. Mit jedem Jahr das verstreicht, ohne dass konsequent geeignete Maßnahmen gegen den Klimawandel und das Artensterben ergriffen werden, steigen die Kosten überproportional. Unwetter, Dürren, Hochwasser, Ernteausfälle, Klimaflüchtlinge usw. werden immense Kosten verursachen. Dagegen ist der Aufwand, der jetzt erforderlich wäre um die Probleme abzumildern, ein Trinkgeld. Auch die Menschenrechte werden unter dem steigenden Konkurrenzdruck noch weiter leiden. Die aktuellen Probleme belegen, dass unser Wirtschaftssystem, das auf Handel, Konsum und Wettbewerb beruht, in der jetzigen Form diesen Herausforderungen nicht gewachsen ist. Das aktuell in Verhandlung befindliche Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zeigt, dass unter Missachtung der o.g. Rahmenbedingungen, nur der kurzfristige Anstieg des Handels im Fokus steht. Wenn der Handel gefördert werden soll, ist es nachrangig, mit wem gehandelt wird und welche Auswirkungen mit solchen Verträgen verbunden sind. Im Fall von Mercosur, und speziell von Brasilien, wird großzügig darüber hinweggesehen, dass der erwartete Zuwachs an Warenbewegungen, von Brasilien nach Europa und umgekehrt, zu Lasten der Natur (Vernichtung von Regenwald) und der indigenen Bevölkerung vor Ort (Menschenrechtsverletzungen) erfolgt. Die EU, die vorwiegend auf einen steigenden Export von Autos und Technik setzt, möchte mehr und günstiger Futtermittel und Rindfleisch aus Brasilien beziehen. Dabei ist es für Frau Malmström zweitrangig, wie dieser Zuwachs an Futtermittel, Zucker, Bioerhanol und Rindleisch erzeugt wird. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass unser Fleischkonsum die Umwelt über Gebühr belastet. Dabei ist es egal, ob das Fleisch in der EU mit Futtermittel aus Südamerika „produziert“, oder als Rindfleisch nach Europa importiert wird. Wir können nicht einerseits den Klimawandel und das Artensterben bejammern, aber andererseits alles dafür tun, dass sich möglichst nicht ändert. Ich erwarte von der EU Handelspolitik, dass sie nicht auf kurzfristige Handelserfolge setzt, die sich anschließend als die Büchse der Pandora herausstellen. Dazu gehört, dass die Handelspolitik nicht nur auf den eigenen, kurzfristigen Vorteil ausgelegt sein darf. Eine zukunftsfähige Handelspolitik muss über den Tellerrand hinausschauen, und auch die Menschenrechte und die Umwelt einbeziehen. Wir müssen den Handel wieder als ein System begreifen, das eine dienende Funktion hat. Der Handel darf nicht auf Kosten der Menschen und Umwelt zum Selbstzweck werden.

Erstunterzeichner*innen der Kampagne: Soziale Bewegung und Kultur: • Aktionsbündnis Uni Köln • Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) • Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW • Marlis Tepe, Bundesvorsitzende Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) • Dorothea Schäfer, Vorsitzende GEW NRW • Mohamed Boudih, Vorsitzender Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) NRW • Hans Lawitzke, Europäischer Ford-Betriebsrat • GEW Studis NRW • Fachgruppe Hochschule & Forschung GEW NRW • Netzwerk Friedenskooperative • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK • Aachener Friedenspreis e.V. • NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) • IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht. • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) • Frauennetzwerk für Frieden e.V. • Lühr Henken, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag • Dr. Dietrich Schulze, ehem. Betriebsratsvorsitzender Kernforschungszentrum Karlsruhe, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten • Reiner Braun, Präsident vom IPB (International Peace Bureau) • Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten • Eine Welt Netz NRW • Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde, Staatssekretär a. D. • Naturfreunde NRW • Naturfreunde Jugend NRW • Fridays for Future Köln • Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. • Dr. Jürgen Münch, Attac • Stephan Brües, Ko-Vorsitzender Bund für Soziale Verteidigung • Bund für Soziale Verteidigung • Wilfried Schmickler, Kabarettist • Günter Wallraff, Publizist • Doğan Akhanlı, Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist • Volker Pispers, Kabarettist Wissenschaft: • Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Universitätspräsident i.R. • Prof. Norbert Finzsch (em.), Historiker, ehem. Prorektor, Uni Köln • Prof. Christiane M. Bongartz, Anglistische Sprachwissenschaft, Uni Köln • Prof. Heinz-J. Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler, Westfälische Hochschule, Träger des Bundesverdienstkreuzes • Prof. Astrid Rehorek, Direktorin des Instituts für Automation & Industrial IT, TH Köln • Dr. Sharo Garip, Politikwissenschaftler, Mitunterzeichner des Aufrufs der „Akademiker für den Frieden“ in der Türkei • Prof. Christiane Rieker, Fakultät für Anlagen, Energie- und Maschinensysteme, TH Köln • Prof. Jörg Krone, Informatik und Naturwissenschaften, FH Südwestfalen • Prof. Jost Reinecke, Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, Uni Bielefeld • Prof. Armin Bernhard, Erziehungswissenschaft, Uni Duisburg-Essen • Prof. Ursula Binder, Management & Controlling und nachhaltige Entwicklung, TH Köln • Prof. Hartwig Hummel, Europapolitik & Internationale Beziehungen, Uni Düsseldorf • Prof. Christoph Dalitz, Mathematik & Informatik, Hochschule Niederrhein • Prof. Erhard Schüttpelz, Medienwissenschaft, Uni Siegen • Dr. Lena Frischlich, Kommunikationswissenschaft, Uni Münster • Prof. Dietrich Stauffer (em.), Theoretische Physik, Uni Köln • Prof. Oliver Bierhoff, Fachbereich Sozialwesen, FH Bielefeld • Prof. Daniel Bunčić, Slavistik, Uni Köln • Prof. Christoph Butterwegge (em.), Politikwissenschaft, Uni Köln • Dr. Kerstin Eppert, Interdisziplinäre Konflikt- & Gewaltforschung, Uni Bielefeld • Dr. Ute Finckh-Krämer, Mathematikerin • Prof. Manfred Frank (em.), Philosophie, Uni Bielefeld • Prof. Reinhold Hedtke, Wirtschaftssoziologie & Didaktik der Sozialwissenschaften, Uni Bielefeld • Prof. Joachim Hemberger, II. Physik, Uni Köln • Prof. Estelle Herlyn, Centrum für nachhaltige Entwicklung, FOM Düsseldorf • Dr. Klaus Herrmann (i.R), Zoologie, Personalrat, Uni Köln • PD Dr. Martin Janßen, Theoretische Physik, Uni zu Köln • Prof. Barbara Job, Linguistik romanischer Sprachen, Uni Bielefeld • Prof. Franz Kasper Krönig, Elementardidaktik & Kulturelle Bildung, TH Köln • Prof. Dieter Kelletat (em.), Geographie, Uni Duisburg-Essen • PD Dr. Rochus Klesse, Theoretische Physik, Uni Köln • Prof. Habbo Knoch, Neuere & Neueste Geschichte, Uni Köln • Dr. Anja Kootz, Afrikanistik & Ägyptologie, Uni Köln • Prof. Sigrid Leitner, Sozialpolitik, TH Köln • PD Dr. Bettina Lösch, Politikwissenschaft & politische Bildung, Uni Köln • Dr. Albert Manke, Iberoamerikanische Geschichte, Uni Bielefeld • Prof. Christoph Marx, Außereuropäische Geschichte, Uni Duisburg-Essen • PD Dr. Volker Ossenkopf-Okada, I. Physik, Uni Köln • Prof. Markus Ottersbach, Angewandte Sozialwissenschaften, TH Köln • Dr. Mirko Petersen, Center for InterAmerican Studies, Uni Bielefeld • Prof. Andrea Platte, Angewandte Sozialwissenschaften, TH Köln • Prof. Heinrich W. Schäfer, Philosophie & Theologie, Uni Bielefeld • Dr. Simone Scharbert, Deutsche Sprache & Literatur I, Uni Köln • Prof. Stephan Schlemmer, I. Physik, Uni Köln • Prof. Notker Schneider, Philosophische Anthropologie & Ethik, TH Köln • Prof. Harald Schroeter-Wittke, Evangelische Theologie, Uni Paderborn • Prof. Tim Schubert, Direktor des Instituts für Anlagen- und Verfahrenstechnik, TH Köln • Prof. Jörg Schulte, Slavisches Institut, Uni Köln • Prof. Andreas Schulz, Math-Nat Fakultät, Uni Köln • Prof. Andreas Thimmel, Wissenschaft der Sozialen Arbeit, TH Köln • Prof. Peer Ueberholz, Informatik, Hochschule Niederrhein • Prof. Anne Waldschmidt, Soziologie & Politik der Rehabilitation Disability Studies, Uni Köln • PD Dr. Edgar Weiß, Erziehungswissenschaftler & freier Publizist • Prof. Felix Wemheuer, Moderne China-Studien, Uni Köln • Ulrike Wesch, Global South Studies Center, Uni Köln • Prof. Michael Zeuske (em.), Iberische & Lateinamerikanische Geschichte, Uni Köln • Prof. Jörg Zirfas, Allgemeine Erziehungswissenschaft, Uni Köln • Prof. Isabel Zorn, Angewandte Sozialwissenschaften, TH Köln

AUSGANGSLAGE Nach über 20 Jahren wird zur Zeit die Ausbildungsordnung für Köche/Köchinnen neu formuliert. Verantwortlich dafür ist das BIBB, welches Vertreter der Arbeitgeber (DEHOGA) und Arbeitnehmer (NGG) mit der Ausformulierung beauftragt. Eine Modernisierung der traditionell auf Fisch und Fleisch (F/F) ausgerichteten Ausbildung ist dringend notwendig - nicht nur wegen der stark geänderten Kundenwünsche oder wegen der vom hohen Fleischkonsum maßgeblich mitverursachten Klimakatastrophe. Auch die Ausbildung selbst steckt seit Jahren in der Krise: es gibt immer weniger Azubis, eine enorm hohe Abbrecherquote, und die Qualität der Ausbildung, gemessen an den Prüfungsergebnissen, sinkt kontinuierlich. Die Ende 2018 gestartete Petition "Ausbildung vegetarisch/vergane*r Koch/Köchin - Jetzt!" (www.weact.campact.de/petitions/ausbildung-vegetarischer-veganer-koch-kochin-jetzt-1) hat zwar schon fast 20.000 Stimmen erreicht, aber DEHOGA und NGG nicht beeindruckt - sie lehnen einen zusätzlichen Ausbildungsberuf ab. Auch die Einführung sog. "Wahlqualifikationen", eine Stärkung von Themen wie z.B. "Gemeinschaftsverpflegung", "Catering" oder "Vegetarisch/vegan (v/v)" wird abgelehnt. Die vorliegende Petition fordert nun keine eigene Ausbildung für v/v, sondern eine generelle Öffnung für alle Ernährungsformen. Diese Forderung ist weitergehend als die der ersten Petition - aber verblüffend einfach zu realisieren. ARGUMENTE Warum lehnen DEHOGA und NGG überhaupt eine zusätzliche Ausbildung ab? Hauptargument ist die Sorge, dass ein spezialisierter Koch womöglich nicht in allen Restaurants, Hotels und Kantinen voll einsetzbar ist - deshalb soll es bei der altmodischen, auf F/F ausgerichteten Ausbildung bleiben. Und scheinbar ist es kein Widerspruch, eine Spezialisierung abzulehnen, aber auf der unzeitgemäßen Spezialisierung auf F/F zu beharren. Die Sorge an sich ist unbegründet, denn ein gut ausgebildeter Koch kann leicht und schnell die Zubereitung neuer Produkte lernen - denn dies wird (wie übrigens in allen Berufen) ständig gefordert, z.B. wenn man die Stelle wechselt, oder ganz normal beim "lebenslangen Lernen". Und überhaupt: Die schlechteste Idee ist, gar nichts zu tun. Denn nur eine modernere und qualitativ verbesserte Ausbildung kann für junge Leute wieder interessant werden. Dazu gehört nicht nur die Abkehr von der veralteten Spezialisierung auf F/F und eine Öffnung für große Themen wie v/v, sondern auch eine Rückbesinnung aufs Wesentliche, nämlich handwerkliches Können und Kochkunst. Gibt es eine Lösung für diese Anforderungen? Ja, und sie ist erstaunlich einfach, denn alle Ziele werden durch eine minimale Ergänzung in der Ausbildungsordnung erreicht. LÖSUNG - WIE GEHT´S? In der Abschlußprüfung muss ein 3-Gang-Menu gekocht werden. Dafür stehen bestimmte Zutaten zur Verfügung, der sog. "Warenkorb". Die Art des Warenkorbs kann sich je nach Prüfungskomission unterscheiden - meist ist er unterteilt in "Pflichtzutaten" (MUSS verwendet werden), und "Wahlzutaten" (KANN verwendet werden). Zu den Pflichtzutaten gehört immer: Fisch und Fleisch. Wenn die "Pflichtzutaten" abgeschafft werden, dann besteht der Warenkorb nur aus Wahlzutaten. Das bedeutet, dass in der Prüfung ein traditionelles Menu mit F/F zubereitet werden kann, genausogut aber auch ein vegetarisches, veganes, koscheres oder Halal-Menu. Da die Regeln der Kochkunst zum Glück nicht nur für F/F, sondern für alle Zutaten gelten, braucht sich an der Ausbildung und auch an der Prüfung an sich gar nichts zu ändern. Das wird auch DEHOGA und NGG gefallen - eine "ganz normale Prüfung wie schon immer" ist weiterhin möglich. CHANCEN Der Wegfall der Pflichtzutaten F/F in der Prüfung hat zur Folge: *** Im Mittelpunkt der Prüfung - und damit der Ausbildung - stehen nicht mehr spezielle Zutaten, sondern eine fundierte und breite Grundbildung, also handwerkliches Können und Kochkunst *** Öffnung für alle Ernährungsformen im Rahmen der Kochkunst *** Der tolle Beruf, der viel zu wenig Nachwuchs hat, wird attraktiv für Menschen, die ihn sich bisher nicht vorstellen konnten - z.B. Menschen mit Interesse an v/v oder anderen Ernährungsformen *** Spezialisierte Küchen wie z.B. v/v Restaurants, die bisher keine oder nur über Umwege eine Ausbildung anbieten konnten, können dies nun problemlos tun *** Öffnung und Modernisierung der Ausbildung ohne die von DEHOGA und NGG befürchtete Spezialisierung *** Minimaler bürokratischer Aufwand WEITERGEHENDE IDEE Die vorliegende Petition sorgt für Möglichkeiten - aber nicht automatisch für eine höhere Qualität der Ausbildung. Denn in vielen Betrieben werden Azubis als billige Arbeitskraft eingesetzt, um unbeliebte oder unqualifizierte Arbeiten zu erledigen. Das Lernen kommt zu kurz und die Ausbildung wird ihrem schlechten Ruf gerecht. Begünstigt und aktiv aufrechterhalten wird dies durch die aktuelle Prüfungspraxis - denn der Inhalt des Warenkorbes wird schon Wochen vor der Prüfung bekanntgegeben. Das bedeutet: Auch Azubis, die im Betrieb nur wenig gelernt haben, können noch schnell für die Prüfung fit gemacht werden. Lösung: Wenn der Warenkorb erst zur Prüfung bekannt gegeben wird, müsste die Ausbildung viel stärker ihrem eigentlichem Auftrag gerecht werden - schwarze Schafe unter den Ausbildungsbetrieben hätten es viel schwerer, die Ausbildung würde enorm profitieren. Diese Forderung wird übrigens auch vom wichtigen VKD (Verbands der Köche Deutschland e.V.) gestellt. ANHANG *** Aktuelle Ausbildungsordnung: www.bibb.de/tools/berufesuche/index.php/regulation/4110101%20.pdf *** Positionspapier des VKD zur Erneuerung der Ausbildungsordnung: www.vkd.com/wp-content/uploads/2018/06/2018_06_Positionspapier_VKD.pdf *** Mitteilung des DEHOGA zur Erneuerung der Ausbidlungsordnung: www.gastroinfoportal.de/news/gastroinfoportal-konzepte-hotellerie/neuordnung-der-gastgewerblichen-ausbildungsberufe/

Seit Jahren heißt die Antwort auf alle gesellschaftlichen, sozialen und politischen Fragen: mehr Polizei, mehr Überwachung und mehr Kontrolle. Und damit weniger Selbstbestimmung, weniger Grundrechte und weniger Freiheit. Dieser autoritäre Trend erreicht nun zunehmend die Kultur, deren Spiel- und Freiräume mit dem Argument vermeintlicher „Sicherheit“ immer mehr beschnitten werden. Dabei gehört es zum Wesen der Kunst- & Kunstfreiheit, die Art, Form und Erscheinung ihrer Inszenierung selbst zu gestalten: Clubs, Bühnen, Performance & Festivals sind die Räume des Schaffens, des Ausprobierens, des Experimentierens, des Staunens und des Erlebens, die existenziell für die freie Entfaltung der Person, die Kreativität und die Ausbildung des kritischen Geistes sind. Die Freiheit von Kunst und Kultur ist – nicht nur in Zeiten des Rechtsrucks – eine unabdingbare Säule für eine offene Gesellschaft und die Demokratie: Sie simuliert und stimuliert das mögliche Andere. Die Tendenz zu „shrinking spaces“ muss durchbrochen werden. Es geht also um weit mehr als um die Zukunft unseres geliebten Fusion-Festivals, das durch extreme polizeiliche Forderungen auf dem Spiel steht. Es geht am Ende um die politische Frage, ob es in dieser Gesellschaft weiterhin Freiräume geben kann, die nicht von der Polizei eingeschränkt und mit repressiven Maßnahmen begleitet werden. Es geht um die Selbstgestaltungsfreiheit kultureller und künstlerischer Orte, und in dieser Perspektive betrifft das Thema alle anderen Versammlungsräume im kulturellen und subkulturellen Kontext, Konzerte, Festivals, freie Bühnen sowie die gesamte Clubkultur. Es geht hier im Kleinen um nicht weniger als um das Ganze: die Verteidigung der freien und liberalen Gesellschaft. Dafür stehen wir als Unterzeichner:innen dieser Gemeinsamen Erklärung! Mehr Infos unter: https://www.kulturkosmos.de/mitmachen/#about-link

Mr. Bannon ist hier nicht willkommen: Seine extreme Position gehört nicht auf eine Agenda, welcher Art auch immer, in unserem Bundestag.

Seit 2010 kämpft unsere Bürgerinitiative gegen dieses Vorhaben. Im Sommer 2010 haben wir dazu über 5.000 persönliche Einwendungen aus der Bevölkerung zusammentragen können. Damit konnte das Projekt der GTS zunächst gestoppt werden. Im Jahr 2018 wurde bekannt, dass die GTS nunmehr keine sogenannte Dickstoffversatzanlage in Angersdorf errichten will, stattdessen aber Dickstoffe und auch lose Filterstäube und andere Abfallstoffe bereits seit mehreren Jahren in Teutschenthal unter Tage verbracht und seit Ende 2017 wohl auch unter Angersdorf verfüllt werden. Seit dieser Zeit treten aus dem Abwetterschacht in Angersdorf übelriechende Gase und Filterstäube aus, die zu massiven Geruchsbelästigungen und gesundheitlichen Problemen wie Kopfschmerzen, Übelkeit und Blutungen bei einem Großteil der Anwohner führen. Die Geruchsbelästigung erstreckt sich zeitweise über mehrere Stadtbezirke. Zahlreichen Studien wie diese hier: http://www.aktion21.at/_data/MuellverbrennungUndGesundheitGreenpaece.pdf, beschäftigten sich bereits mit den schädlichen Einflüssen von Filterstäuben auf die Gesundheit mit teils erschreckenden Ergebnissen. Trotzdem wird hier fahrlässig mit der Gesundheit der Anwohner umgegangen und keine Rücksicht auf Natur und Umwelt genommen.

Die Mieten in den Ballungsgebieten in Deutschland sind zu hoch. Sie steigen zudem schneller als die Gehälter/Löhne/Renten. Viele Menschen können die immer höheren Mieten nicht bezahlen. Zwei Gesetze helfen z.Zt. vor allem den Miethaien! Die Regierung hat diese Gesetze erlassen. Sie muss sie auch wieder streichen bzw. ändern. Was hat die derzeitigen Wohnungsprobleme verursacht? Der Paradigmenwechsel im Denken der Politiker! Sie haben die soziale Marktwirtschaft in der Wohnungswirtschaft aufgegeben. Wann? 1990! Mit dem Ende der DDR wurde zeitgleich in den westlichen Bundesländern die Gemeinnützigkeit für die Wohnungsgenossenschaften gestrichen. Die Koalition von CDU/CSU/FDP ging davon aus, dass der sogenannte freie Markt alles Weitere regeln würde. Welch ein Irrtum! Gut 10 Jahre später wurde im Jahr 2001 das Mietrechtsreformgesetz von der Koalition SPD/Die Grünen beschlossen. Die beiden Paragrafen 558 und 559 BGB treiben die Mieten seitdem überproportional nach oben. Wie funktioniert das? Was bewirkt § 559 BGB? In § 559 BGB wird geregelt, dass die Modernisierung – also die Wertverbesserung eines Gebäudes oder einer Wohnung – ausschließlich vom Mieter zu bezahlen ist. Um 8 % der Modernisierungskosten (ab 2019) darf der Vermieter die Miete pro Jahr erhöhen. Der Knackpunkt ist allerdings, dass die Politiker keine Befristung vorgesehen haben, so dass im Gesetz auch kein Ende der Zahlungspflicht für die Mieter festgelegt ist. Das bedeutet für Mieter, dass sie die Modernisierung zwar nach 12 – 13 Jahren abbezahlt haben, dann aber immer weiter bezahlen. Sie zahlen für die Vermögensmehrung/ Wertverbesserung des Immobilienbesitzes anderer Personen allein und unbegrenzt! Was bewirkt § 558 BGB? Eine weitere Steigerung der Mieten ergibt sich durch § 558 BGB. Dieser Paragraf regelt die ortsübliche Vergleichsmiete und ermöglicht die Erstellung eines Mietspiegels (558d BGB). Allerdings werden in einer Stichprobe nicht alle Mietverhältnisse einer Stadt oder Region erfasst, sondern nur die Mieterhöhungen der letzten 4 Jahre, und zwar incl. der Luxussanierungen. Diese Mieterhöhungen können neben der Modernisierungsmieterhöhung festgesetzt werden und steigern die im Mietspiegel erfassten Mieten überproportional. Durch dieses Verfahren, nämlich Erhöhung der Miete nach §§ 558 plus 559 BGB, ergibt sich ein Höchstpreismietspiegel! Welche Auswirkung hat diese einseitige Gesetzgebung auf die Gesellschaft? Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Mieter. Politiker haben mit diesen Gesetzen beschlossen, dass gut eine Hälfte der Bevölkerung (Mieter) bezahlen soll, damit die andere knappe Hälfte (Vermieter) eine Vermögensmehrung erhält, also eine Werterhöhung ihrer Immobilien. Andernfalls hätte die Politik die Gesetzesregelungen anders fassen müssen: z.B. hätten Mieter 10 Jahre lang 5 % der Modernisierung bezahlen können. Damit wäre die Modernisierung auf beide Parteien (Mieter und Vermieter) aufgeteilt worden. Für die Stichprobe zur Erstellung des Mietspiegels hätten alle Mietverhältnisse berücksichtigt werden müssen, nicht nur die mit Mietpreiserhöhungen der letzten 4 Jahre. Welche Auswirkung hat die Streichung der Gemeinnützigkeit? Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften durften keinen höheren Preis für ihre Wohnungsvermietung nehmen als zur Deckung der laufenden Kosten bzw. Aufwendungen notwendig war. Das hat nach dem Krieg 50 Jahre lang gut funktioniert. Diese Gewinnerzielungsgrenze fiel mit der Gemeinnützigkeit weg. Die Gesetzesänderung macht hohe Mieten nach Luxussanierungen möglich und damit die Ausschüttung von hohen Dividenden an Kapitalgeber, wie Private-Equity-Unternehmen oder den Aktionären der börsennotierten Wohnungsunternehmen. Die überhöhten Mieten gehen in den Mietspiegel ein und treiben dort die Preise hoch. Wer ist Nutznießer dieser drei gesetzlichen Änderungen? Börsennotierte Unternehmen, wie die Vonovia, die Deutsche Wohnen, die LEG Immobilien u.a.. Die Vonovia SE (früher Deutsche Annington) ist seit 2001 auf dem deutschen Wohnungsmarkt tätig und besitzt nach eigenen Angaben 358.000 Wohnungen in Deutschland (2018). Die Deutsche Wohnen SE verfügt über 164.000 Wohnungen (2018). Die LRG Immobilien AG besitzt 130.000 Wohnungen (2017). “Eigentum verpflichtet“ (Artikel 14 GG) interessiert diese renditeorientierten Unternehmen so wenig wie die Instandhaltung der Wohnungen, die sie von den Mieteinnahmen leisten müssten. Welche Fehler muss die Politik korrigieren? Politiker haben den Grundsatz unseres Staates missachtet: nämlich das Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Abs. 1 unseres Grundgesetzes. Daran sind über Artikel 28 Abs. 1 Grundgesetz auch die Bundesländer gebunden. Die Normen des Grundgesetzes sollten wieder die Wohnungspolitik bestimmen. Die marktwirtschaftlichen Regeln führen im Bereich Wohnungswirtschaft nicht zu akzeptablen Ergebnissen. Menschen, die in der Stadt arbeiten, müssen auch in der Stadt bezahlbaren Wohnraum finden! Überteuerte Wohnungen, hergestellt um Aktionäre zufriedenzustellen, dürfen nicht das Ziel der Wohnungspolitik sein. Mieter haben bei Mietpreissteigerungen derzeit nicht die Möglichkeit auszuweichen, da Kommunalpolitiker die im Besitz der Kommunen befindlichen Wohnungen verkauft haben und immer mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. Politiker haben die jetzige Marktenge verursacht. Sie müssen sie auch beseitigen. Seit 18 Jahren wird die Situation der Mieter immer schlechter. Sie demonstrieren auf der Straße und verlieren ihre Wohnungen. Ein sofortiger Stopp der Mieterhöhungen für die nächsten 10 Jahre würde helfen und die Lage beruhigen. Wegen der Gesetzesänderung im Jahr 1990 ist der Aufbau einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft nicht mehr möglich. Die Möglichkeit der Selbsthilfe zum Aufbau gemeinnütziger Wohnungsgenossenschaften sollte für Bürger wieder geschaffen werden.