Der INF-Vertrag ist der zentrale Baustein der europäischen Abrüstung im nuklearen Bereich aus den späten 1980er Jahren. Wird der Vertrag gekündigt, so droht ein erneuter nuklearer Rüstungswettlauf. Eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa/Deutschland verkürzt die Vorwarn- und Reaktionszeiten (Flugzeit einer Rakete vom Startort bis zum Zielobjekt) auf unter 10 Minuten - abhängig davon, wo sie stationiert werden würden. Damit stiege die Gefahr eines unbeabsichtigten Nuklearkrieges erheblich. Europa wäre, wie auch schon im ersten Kalten Krieg, das Zentrum der nuklearen Zerstörung. Die europäischen Länder können mit der Ablehnung einer Stationierung dieses Waffensystems in Europa der US-Regierung deutlich machen, dass sie sich nicht den Vorgaben der US-Regierung unterwerfen und die einseitige Aufkündigung des INF-Vertrages praktisch ins Leere laufen lassen. In den frühen 1980er Jahren protestierten hunderttausende Menschen gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen Pershing II. Obschon seinerzeit die Stationierung 1983 trotz der Massenproteste beschlossen wurde, war der Widerstand in Deutschland ein doppelter Erfolg: Niemals zuvor sind so viele Menschen für den Frieden auf die Straße gegangen. Und Ende der 1980er Jahre wurde mit dem INF-Vertrag die vollständige Verschrottung aller Mittelstreckenraketen der USA und der damalgen UdSSR beschlossen und vollzogen.

Für den sozialen Erhalt („Milieuschutz“) in Wilmersdorf (Berlin) Zurzeit finden im Bezirk Wilmersdorf Untersuchungen statt, ob und welche Gebiete als Milieuschutzgebiet deklariert werden sollen. Ziel des Milieuschutzes ist es , den in einem intakten Gebiet wohnenden Menschen den Bestand der Umgebung zu sichern und so die Bevölkerungsstruktur in diesem Teil des Ortsteiles vor unerwünschten Veränderungen und Verdrängung in andere Teile Berlins oder sogar ins Berliner Umland bzw. aufgrund der dort auch schon zu hohen zu zahlenden Mieten in den weiteren Metropolenraum oder gar Obdachlosigkeit zu schützen. Wir leben im Bereich zwischen Breitenbachplatz/Kreuznacher Straße und Wiesbadener Straße, sowie zwischen Rüdesheimer und Laubacher Straße. (PLZ 14197) Viele Mieten wurden hier bereits erhöht, Wohnungen in Eigentum umgewandelt. Die wenigen verbliebenen, v.a. Rentner sowie Familien mit Kindern u.a. sollen nun aller Wahrscheinlichkeit nach auch wegmodernisiert werden, weil durch den Kauf/Verkauf ganzer Wohnblöcke Investoren „Rendite“ wittern. Um Luxusmodernisierungen und Umwandlungen in Eigentum und die damit verbundene Verdrängung gerader dieser Bevölkerungsschichten zu verhindern bzw. dies durch den Bezirk kontrollieren zu lassen, sowie eine städtebaulich vertretbare Mischung der Bevölkerung zu erhalten, wünschen wir uns, dass auch dieses Gebiet mit in den Untersuchungsprozess einbezogen wird. Die hier lebenden Menschen haben Angst !

Die Lutherstadt Wittenberg plant den Teilrückbau der Kleingartenanlage "Am Stadtgraben" e.V. und verharmlost dieses Vorhaben. Keine Parkanlage beheimatet so viele verschiedene Pflanzen und Tiere wie eine Kleingartenanlage. Der aufmerksame Spaziergänger kann am Stadtgraben die Violette Holzbiene, Hummeln, Wildbienen, Libellen, Hornissen und andere seltene Insekten, Erdkröten, Eidechsen, Igel, Weinbergschnecken, Tigerschlegel, Nachtigallen, Kuckuck, Silberreiher, sogar den seltenen Eisvogel beobachten und findet in den Gärten alte Obstsorten und Kräuter, die vorm Aussterben bedroht sind. Im Umweltatlas der Lutherstadt Wittenberg (unter Punkt 7.2. Biotoptypen älterer Kleingärten mit Obstgehölzen und Hecken) lesen wir folgende Zielsetzung: "Der Erhalt der alten Gärten ist mit Nachdruck zu fordern. Um langfristig eine Umwandlung der biologisch wertvollen alten Gärten aufgrund des Wegfalls der Eigenversorgung, in minderwertige Ziergärten …. zu verhindern, sollte die Stadt Wittenberg die Gartenbesitzer über die Gestaltung naturnaher Gärten beraten und informieren. Der Obstbaumbestand ist durch geeignete Rechtsvorschriften zu sichern." Wir sind für die Umsetzung dieser Ziele.

Im Genehmigungsverfahren von Großprojekten, sowie bei räumlicher Nähe in der Summe ähnlich wirkender Bauvorhaben, soll im Rahmen des Berliner Modells vollständig und verbindlich Standort, Umfang und Zeitpunkt der Infrastrukturplanung für Kita, Schule, Sport- und Grünflächen, Einzelhandel, Medizinischer Versorgung und Verkehr gekoppelt werden. Die Beseitigung bereits vorhandener Infrastrukturdefizite sind mit dieser Planung zu verbinden. Die Berliner Baunutzverordnung BauNVO ist so zu verändern, dass die Zahl der Vollgeschosse, als eine der wesentlichen Bestimmungsfaktoren für die nach BauNVO zulässigen Geschossflächenzahl (GFZ), nicht durch weitere Staffelgeschosse ergänzt werden kann, ohne in der entsprechenden GFZ-Berechnung berücksichtigt zu werden und damit einer wirksamen Begrenzung der Bebauungsdichte und der entsprechenden Infrastrukturberechnung entzogen werden. (Übersicht der Vollgeschoss-Definitionen in den Landes-Bauordnungen: www.stadtgrenze.de/s/ezf/vollgeschoss/vollgeschoss-laender.htm). Die nichtöffentlichen Städtebaulichen Verträge der zur Zeit in Planung oder bereits im Bau befindlichen Vorhaben sollen durch den Vertrauensanwaltes für die Berliner Verwaltung (https://www.berlin.de/sen/justva/ueber-uns/beauftragte/vertrauensanwalt/) auf Gleichbehandlung der Vorhabenträger, insbesondere in Bezug auf die Berechnung der Bezugsgrößen für die Infrastrukturplanung, kontrolliert werden.

Die Innenstadt von Braunschweig wurde im zweiten Weltkrieg größtenteils durch Bomben zerstört. Der Block, durch den die jetzige Burgpassage führt, blieb weitgehend unversehrt. Nun sollen auch hier geschichtsträchtige Bauten ohne Not zerstört werden. Auf Schuhstraße 6 stehen die einzigen noch existierenden Fassaden der Schuhstraße aus dem 18. Jahrhundert, die nun auch noch abgerissen werden sollen. Vom Haus Hutfiltern 8, ein Haus mit "aufwendiger Ziegel-/Werksteinfassade und Schweifwerkgiebeln in den Obergeschossen" (Zitat und Fotos aus: Denkmaltopographie Bundesrepublik Deutschland, Baudenkmale in Niedersachsen, Bd. 1.1 (1993); S. 102-103, S. 190) soll über dem Eingangsbereich das 1. Obergeschoss weggerissen werden. Dies würde den Gesamteindruck der Fassade noch erheblich entstellen. Auch die verglaste Überdachung der Passage, eine herausragende Ikone der Einkaufsarchitektur der Nachkriegszeit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Braunschweig, verdient es erhalten zu werden.

Eintragungszeitraum 31.01.19 - 13.02.19: Die einmalige und historische Chance zur Schaffung des wirksamsten Naturschutz- und Artenvielfalt-Gesetzes. Vorbild für ganz Deutschland und Europa. 1 Million Wahlberechtigte müssen sich in Bayern in ihren Rathäusern eintragen. Wir haben die historische Chance für uns, unsere Kinder und eine lebenswerte Heimat. Ausweis NICHT vergessen!

Zum 1.1.2019 hat die Deutsche Post AG ihre AGB Brief International verändert. Seitdem ist der Versand von als Waren bezeichneten Gegenständen in internationalen Briefsendungen verboten. Nach den Definitionen der DPAG sind davon alle Inhalte betroffen, bei denen es sich nicht um Mitteilungen und Dokumente handelt, also z.B. auch private Geschenke wie Bücher oder CDs. Die DPAG führt diese Tarifänderung auf eine Regelung des Weltpostvereins zurück. Dieser hat jedoch lediglich die Trennung von Brief- und Warenpost angeordnet, nicht eine Abschaffung des günstigen Warenversandes für Privatpersonen. Durch die Neuregelung entstehen privaten Postnutzerinnen und Postnutzern erhebliche Mehrkosten; die günstigste Möglichkeit, beispielsweise ein Buch in die Schweiz zu verschicken, ist ein Päckchen für 16 €, in die EU immerhin auch bereits 9 €, gegenüber bisher 3,70 €. https://www.deutschepost.de/de/b/briefe-ins-ausland/haeufige-fragen.html#WarenpostInt Firmenkundinnen und Firmenkunden der Deutschen Post AG steht demgegenüber weiterhin die günstige Versandart Warenpost international ab 3,20 € zur Verfügung. https://www.deutschepost.de/de/b/briefe-ins-ausland/warenpost-international.html Die Benachteiligung von Privatkundinnen und Privatkunden ist nicht nachvollziehbar. Die Deutsche Post AG hat gegenüber Briefsendungen sowie gegenüber Warensendungen gewerblicher Kundinnen oder Kunden keinen erhöhten Aufwand, der einen zwei- bis vierfach höheren Preis rechtfertigen würde. Ein Blick in die Konditionen ausländischer Postunternehmen zeigt, dass es nach den Regelungen des Weltpostvereins durchaus möglich und zulässig ist, private Sendungen mit sog. Waren günstig zu befördern. In einem vereinigten Europa sowie eine globalisierten Welt ist es unangemessen, dass die Deutsche Post AG gerade Privatpersonen den preisgünstigen Austausch von Gegenständen wie Büchern, CDs und anderen kleinen Geschenken verweigert, während sie gleichzeitig gewerblichen Kundinnen und Kunden günstige Tarife hierfür einräumt.

Plastik und Mikroplastik in der Umwelt werden zunehmend als Problem erkannt. Der Plastikanteil in Feuerwekskörpern nimmt von Jahr zu Jahr zu, wie man am Neujahrsmorgen auf den Straßen sehen kann. Beim Abbrennen des Feuerwerks werden diese Bestandteile großflächig verteilt und bei Regen in die Gullis oder direkt in Fließgewässer geschwemmt. Auf diesem Wege gelangen sie letztlich in die Ozeane. Vor der Plastikinvasion bestand Feuerwerk ausschließlich aus Kartonagen, die sich im Regen in Brei auflösten. Vermutlich wird das formstabilere Plastik verwendet, um Produktionsprozesse stärker automatisieren zu können und um bestimmte optische und akustische Wirkungen des Feuerwerks zu steigern. Funktionsnotwendig ist die Verwendung von Plastik aber nicht: Die Pyrotechnik ist tausend Jahre älter als die Kunststoffe. Bei Plastiktüten wurde angesichts drohender EU-Regulierung bereits eine Reduktion erreicht. Dabei können Plastiktüten die von Menschen kontrollierten Stoffstöme eigentlich nur durch Unachtsamkeit und bestimmungswidrigen Gebrauch verlassen. Bei Feuerwerkskörpern dagegen ist die unkontrollierte Verbreitung ihres Inhalts in der Umwelt unvermeidlicher Bestandteil ihrer Nutzung. Deshalb darf der Verkauf von Feuerwerk mit schädlichem Inhalt nicht länger zugelassen werden.

Laut Bundesumweltamt werden in der Sylvesternacht Bundesweit ca. 4500 Tonnen Feinstaub freigesetzt. Dies entspicht etwa 15,5% des jährlichen Feinstaubausstoßes des Straßenverkehrs. Je nach Wetterbedingungen übersteigen die Messwerte die zulässigen Höchstwerte erheblich( z.T. um mehr als das Hundertfache ) Es entstehen in München nicht nur ca. 50 Tonnen zusätzlicher Müll, es gibt zudem jedes Sylvester Dudzende zum Teil erheblich Verletzte durch privates Feuerwerk. Daher fordere ich ein Verbot von privatem Feuerwerk im ganzen Stadtgebiet München zum Schutz der Gesundheit von Umwelt, Mensch und Tier. Als Alternative sollten von der Stadt organisierte Veranstaltungen dienen. Hier könnten verstärkt Licht und Laser anstatt Pyrotechnik zum Einsatz kommen .

In der letzten Woche erhielt ich einen neuen Bescheid zur Berechnung des Unterhaltsvorschusses. Dabei fiel mir ins Auge, dass die geplante Kindergelderhöhung meinen und vielen anderen Kindern gar nicht zu Gute kommen wird. Die 10 Euro, die die meisten Familien mehr bekommen, werden bei uns über den Unterhaltsvorschuss direkt wieder abgezogen. Mir macht das folgendes schmerzlich bewusst: Wie wenig die Arbeit und Bemühungen von Alleinerziehenden, ihre Familien durchzubringen, wert sind. Wir gehen bei "DER familienpolitischen Verbesserung", mit der sich die Regierung brüstet, unterm Strich leer aus. Dass beim Unterhaltsvorschuss das volle (statt wie bei regulären Unterhaltszahlungen durch den unterhaltspflichtigen Elternteil das hälftige) Kindergeld auf den Mindestunterhalt angerechnet wird, ist nichts Neues. Verbände wie der Verband allein erziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) beklagen den Reformbedarf in diesem Bereich schon lange. (Stellungnahme des VAMV Bundesverbandes dazu: https://bit.ly/2B4z5vA) Dabei geht es um mehr als nur die 10 Euro Kindergelderhöhung, die bei uns und vielen anderen Einelternfamilien nicht ankommen: Die volle Anrechnung des Kindergeldes bedeutet, dass wir für unsere Kinder monatlich um die 100 Euro weniger auf dem Konto haben, als ihnen regulär an Unterhaltszahlungen zusteht. Durch die volle Anrechnung des Kindergeldes an den Unterhaltsvorschuss wirkt dieser nicht existenzsichernd und stellt genau die Kinder schlechter, die ohnehin ohne die (finanzielle) Unterstützung des unterhaltspflichtigen Elternteils auskommen müssen. Die Tatsache, dass 75% der Alleinerziehenden keinen, zu wenig oder unregelmäßig Unterhalt erhalten, unterstreicht, wie viele Kinder von dieser Situation betroffen sind. Da wundert es nicht, dass Alleinerziehende mit ihren Kindern – zumeist trotz Arbeit – das höchste Armutsrisko tragen. Davon, uns für Leistungen wie das zur Stärkung von Familien eingeführte Baukindergeld zu qualifizieren, können wir nur träumen. Wie fatal die Zahlen sind, zeigt auch die Bertelsmannstudie (https://bit.ly/2GUFRpK) oder ganz aktuell der Armutsbericht des Paritätischen (https://bit.ly/2zVys7S). Wie kann es sein, dass gerade bei den Familien, in denen ein Elternteil allein sich um die Existenzsicherung bemüht, Verbesserungen, die Familien entlasten und stärken sollen, unterm Strich nicht ankommen? Auch Familien im Hartz IV Bezug wird das Kindergeld – und der Unterhaltsvorschuss noch dazu – angerechnet. Sie gewinnen: Nichts. Wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut sehen anders aus. Wir wollen uns das nicht mehr gefallen lassen. Es wird Zeit, dass Sie etwas tun!

Täglich müssen ausgerechnet die Leute mit ihrer Zeit und Geduld dafür zahlen, dass der Großteil der Bevölkerung Klimaschutz nicht ernst nimmt, die sich dafür einsetzten und bewusst nicht Auto fahren! Erst wenn Auto fahren zu aufwendig wird kann es einen Wandel in der Wahrnehmung des Nahverkehrs geben - bis dahin siegt die Bequemlichkeit. Zusätzliche Busspuren machen den Öffentlichen Nahverkehr attraktiver und Autos nach und nach überflüssig! Nur so gibt es den nötigen Wandel! Wenn wir genügend Unterschriften gesammelt haben übergeben wir sie dem 2. Bürgermeister Schmid persönlich!

Bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung von 2014 haben die beiden Regierungsparteien Handlungsbedarf beim Ausmaß befristeter Beschäftigungsverhältnisse im Hochschulbereich identifiziert. Sie haben beschlossen, dass in den Bereichen, in denen Daueraufgaben anfallen, Dauerstellen geschaffen werden sollten. Die Befristungsregelungen in diesem Bereich sollten überprüft werden. Leider hat sich in den letzten Jahren wenig an der prekären Situation der Beschäftigten an Hessens Hochschulen geändert. Die Befristungsquote des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals liegt nach Daten des statistischen Landesamts seit mehr als zehn Jahren nahezu unverändert bei etwa 93 %. Die bisherigen Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung, etwa die HHG-Novelle von 2015, die regelmäßigen Zielvereinbarungen zwischen Hochschulen und HMWK oder der hessische Hochschulpakt 2016-2020, haben in diesem Bereich nicht zu Verbesserungen geführt. Insbesondere hat die Entfristung von Stellen, auf denen Daueraufgaben erledigt werden, nicht im notwendigen Maße stattgefunden. Bei den Lehrkräften für besondere Aufgaben, die Daueraufgaben in der Lehre wahrnehmen, ist die Befristungsquote in den letzten Jahren zwar leicht zurück gegangen, liegt mit knapp 43 % aber noch immer viel zu hoch. Diese Stellen könnten aus unserer Sicht unmittelbar entfristet werden. Auch beim administrativ-technischen Personal der Hochschulen liegt die Befristungsquote nach wie vor bei über 20 %, obwohl es in der Regel Daueraufgaben wahrnimmt. An dieser Situation muss sich endlich etwas ändern. In ihrem Wahlprogramm fordern die GRÜNEN zu Recht die Begrenzung der Befristungspraxis, Dauerstellen für Daueraufgaben und einen Tarifvertrag für Hilfskräfte. Diese Forderungen, in denen wir einige Kernpunkte aus dem Templiner Manifest der GEW und den Forderungen des Netzwerks für Gute Arbeit in der Wissenschaft wiedererkennen, begrüßen wir ausdrücklich und nehmen Sie beim Wort. Jetzt müssen Taten folgen. Seit der Tarifrunde 2013 haben die Gewerkschaften, die Hochschulleitungen und das Land Hessen Gespräche zur Befristungspraxis an hessischen Hochschulen vereinbart. Am 10. Oktober 2018 fand die letzte Gesprächsrunde in Wiesbaden statt, bei der die Gewerkschaften den Arbeitgebern eine differenzierte Quotenregelung zur Reduktion der Befristungsquoten in den drei genannten Personalkategorien vorgeschlagen haben. Auf Seite der Vertreter des Landes und der Hochschulleitungen war allerdings keine Bereitschaft zu erkennen, über einen Quotenvorschlag auch nur ernsthaft zu verhandeln oder einen konstruktiven Gegenvorschlag einzubringen. Wir müssen daher annehmen, dass die bisherige Landesregierung als Arbeitgeber und insbesondere das HMWK unter CDU-Leitung kein Interesse an tariflichen Regelungen zu den Befristungen im Hochschulbereich hat. Die tariflich vereinbarten Gespräche wurden abgebrochen (s. FAZ vom 26.10.2018). Wir sehen nun die zukünftige Landesregierung und insbesondere die GRÜNEN in der Pflicht, politisch auf eine deutlich spürbare Reduktion der Befristungsquoten in diesem Bereich hinzuwirken.