[Gefordert wird, den Mindestkrankenversicherungsbeitrag für freiwillig versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben, nicht mehr an ein steigendes fiktives Einkommen, sondern an den damals 1990 zur Einführung der neuen Berechnung für freiwillig Versicherte akzeptierten Faktor von 1,55 im Vergleich von einem Freiwillig Versicherten zum geringst verdienenenden Sozialversicherungspflichtigen zu koppeln und den Beitrag dann zu berechnen aus 1,55 * Mindestgesamtbeitrag [KV, ZB, PV(AG + AN)] eines Midijobbers, weil der Faktor mittlerweile komplett aus dem Ruder gelaufen ist und in 2020 mit 3,12 doppelt so hoch sein wird wie 1990. Der Beitrag (Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil Krankenversicherung mit Zusatzbeitrag plus Pflegeversicherung) eines Midijobbers mit einem Einkommen von 450,01 Euro betraegt in 2019 62,63 Euro. Dann würde der Beitrag für einen freiwillig versicherten Arbeitslosen ohne Leistungsbezug heute 1,55 * 62,63 Euro und damit 97,07 Euro betragen und nicht um 195,- Euro in 2020 nach der bisherigen Berechnungsgrundlage.] Weil es sich bei dem jetzigen Zustand um eine extreme schon lange nicht mehr angemessene bzw. in seiner Höhe begründbare Ungleichbehandlung handelt und weil es heutzutage im Gegensatz zu 1990 gar nicht mehr ohne weiteres möglich ist aus der Krankenversicherung ins nichts auszutreten, da wir heute die Krankenversicherungspflicht für alle haben. Das Realeinkommen eines derartigen Arbeitslosen ohne Leistungsbezug aus Zinsen ist oft nicht steigend sondern fallend wird sehr oft bei 0 Euro liegen. (Man bedenke 0 DM Einkommen 1990 sind auch nicht mehr und nicht weniger als 0 Euro Einkommen 2020. Wobei es in 1990 für 1Jahr-Festgeld um 8% Zinsen gab und in 2020 1%, wenn überhaupt) Regelrecht absurd wird es, wenn man die Kosten fuer die eigene Gesundheit (z.B. Zuzahlung fuer die “Dritten”) nicht mehr aufbringen kann, da man jahrelang hoechstsolidarisch aus dem Gesparten vergleichsweise überhöhte Beitraeg gezahlt hat. 195 Euro im Monat macht 2460 Euro im Jahr..... Bei den Kleinselbststaendigen hat man, das Gebot der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigend, Anfang 2019 den Mindest-Beitrag halbiert und damit dem Beitrags-Niveau der anderen freiwillig Versicherten angeglichen. Für die Kleinselbststaendigen ein wichtiger und richtiger Schritt auch aus Gründen der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Auf der Strecke blieben allerdings die anderen freiwillig Versicherten, bei denen offenbar die gleiche Argumentation absurderweise abgelehnt/negiert wird. Argumente und Urteile aus der Vor-HartzIV-Zeit als es z.B. noch keine Midijobs gab, sind nicht wirklich auf die Jetztzeit übertragbar. Quellen und weitergehende relevante Literatur: Zurueckweisung einer aehnlichen Petition: http://wernersrad.de/Dokumente/PetKVRueckweisungSearchable.pdf Aerzteblatt-Geringverdiener1990.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/Geringverdiener1990.pdf 12RK37/90.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/12RK37-90%20copy.pdf Bezugsgröße-Wikipedia https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bezugsgr%C3%B6%C3%9Fe Bezugsgröße-Krankenkasse https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/system-gesetzliche-krankenversicherung/sozialversicherung-rechengroessen-beitragsbemessungsgrenze-versicherungspflichtgrenze/Bezugsgroesse-Sozialversicherung/ Voraussichtliche Werte 2020 https://www.haufe.de/download/sozialversicherungswerte-beitragsrecht-2020-500324.pdf Historische Beitragssaetze http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/tabII6.pdf Gleitzonenrechner https://www.krankenkassen-direkt.de/kassen/beitraege/midijobrechner/index.pl Wohngeldrechner https://www.smart-rechner.de/wohngeld/rechner.php #arbeitslosohneleistungsbezug #arbeitslos_ohne_leistungsbezug #mindesbemessungsgrundlage #bezugsgroesse #eingliederungsvereinbarung #egv #mindestkrankenversicherungsbeitrag #keinhartzvier #ungleichbehandlung

Das damalige Ideal einer autogerechten Stadt hat zu einem autobahnähnlichen Straßenausbau im Bahnhofviertel geführt, der sich in einer hohen Schadstoff- und Lärmbelastung durch den schnellen Verkehr niedergeschlagen hat. Eine Umgestaltung des Bahnhofsbereichs ist klimafreundlich und wird sich langfristig positiv auf die Gesundheit der BraunschweigerInnen auswirken. Die Stadt Braunschweig hat dank dieses Entwurfs die Chance, sich zu erneuern. Der vorgestellte Entwurf schafft eine Verbindung zwischen der Stadtmitte und dem Bahnhofsviertel und eröffnet gleichzeitig eine Flaniermeile für Spaziergänger und Radfahrer. Durch die Schaffung von neuen Büroräumen im Bahnhofsviertel kann sich der Wirtschaftsstandort Braunschweig im IT-Sektor neu positionieren und Arbeitsplätze für Morgen schaffen. In den Zeiten der Wohnungsknappheit ist es zu begrüßen, dass endlich mal neue Wohnungen gebaut werden. Wir, Bürger der Stadt Braunschweig begrüßen diese Initiative und sind der Meinung, dass die vorgestellte komplette Umgestaltung des Bahnumfelds ein wichtiger Beitrag zu einer zukunftsorientierten und klimagerechten Stadt leistet. Dennoch sorgen Sie dafür, dass die verlorenen 350 Bäume in anderen Bereichen der Stadt umgesiedelt werden, damit eine klimaneutrale Erneuerung der Stadt gestaltet werden kann. Der John-F.-Kennedy Platz, der Bruchtorwall und die Auguststraße wären mögliche benachbarte Ecken, die von einer solchen Umsiedlung aus Klimasicht profitieren können.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer von pflanzlichen Milchersatzprodukten von 19% auf 7% dient dem Klima- und Umweltschutz. Durch eine Senkung würde der Kauf solcher Produkte gerade den Menschen, die sich aus finanziellen Gründen gegen den regelmäßigen Kauf von Milchersatzprodukten entscheiden, eine Umstellung zugunsten der klima- und umweltfreundlicheren Alternativen erleichtern. Darüber hinaus richtet sich diese Forderung gegen die Diskriminierung von Menschen, die entweder aus gesundheitlichen Gründen, z.B. aufgrund einer Laktoseintoleranz oder aus bioethischen Gründen auf pflanzliche Milchersatzprodukte zurückgreifen. Es sollte Aufgabe der Politik sein, diesen Wandel im Sinne von Mensch und Umwelt zu fördern und voranzutreiben. Die Senkung der Mehrwertsteuer der besagten Produkte würde ein wichtiges Zeichen in Sachen Klimaschutz setzen, da die industrielle Milchproduktion eine starke Belastung für die Umwelt darstellt.

Am 1.10.19 wurde der Siegerentwurf des Architekturwettbewerbs für das Bahnhofsumfeld vorgestellt. Er sieht eine komplette Umgestaltung vor Hauptbahnhof und Bravo-Park vor. Wir haben die Bäume gezählt. 350 Bäume weniger ist die Differenz aus den vorhanden, großen alten Bäumen im Planungsgebiet (Verkehrsinseln, Straßenbäumme und zwei Ecken des Parks), die laut Zeichnung Siegerentwurf für die Umgestaltung gefällt würden und den kleinen Bäumen, die neu gepflanzt werden sollen. Mit der Entscheidung hatte die Stadt es sehr eilig. Viewegs Garten ist zwar nicht denkmalgeschützt, steht aber planungsrechtlich unter Schutz. Das soll nun durch eine Änderung des Flächennutzungsplans aufgehoben werden. Dies und die Aufstellung eines Bebauungsplans wurden am 05.11.19 im Verwaltungsausschuss - nicht im Rat - in nichtöffentlicher Sitzung von CDU und SPD beschlossen. Nur die BIBS und die Linke haben dagegen gestimmt! Der Bezirksrat hatte sich für einen Aufschub und Bürger*innenbeteiligung ausgesprochen. Der Planungs- und Umweltausschuss hat die Annahme der Vorlage empfohlen, mit den Stimmen von CDU, SPD, P² und auch der Grünen. Allein die BIBS hat dagegen gestimmt! Jetzt haben wir den Salat - auf der Strecke bleiben Klimaschutz, Natur und Radverkehr! Den Rückbau der Kurt-Schumacher-Straße und des Heinrich-Büssing-Ring halten wir zwar für zukunftsweisend, um Raum für Gehwege, Radverkehr, ÖPNV, Bäume und Sträucher zu schaffen. Davon kann hier jedoch nicht die Rede sein. Die frei werdenden Flächen sollen dicht bebaut werden (mit bis zu achtgeschossigen Hochhäusern) aber nur mit 300 - 400 (Eigentums-) Wohnungen! Radverkehrsförderung, die Braunschweig angeblich wichtig ist, wurde in den Plänen vergessen. Ausnahme ist, dass die Radabstellplätze vor dem Bahnhof in ein viel zu kleines Parkhaus daneben verlegt werden (in das 1. OG!). Der klimaschädliche Autoverkehr wird durch den Neubau eines Parkhauses sogar noch zunehmen. Die großen, wertvollen grünen Verkehrsinseln mit ihren vielen Bäumen sollen verschwinden. Alle Entwürfe werden bis zum 15.11.19 im Rathaus im 2. OG ausgestellt (eine Verlängerung haben wir angefragt). Im Bürger*innenbeteiligungsprozess ISEK war der Wunsch der Braunschweiger*innen nach Erhalt und Ausweitung unserer Parks einer der Spitzenreiter. Hier sieht man wieder einmal, dass diese Bürger*innenbeteiligung keinen Pfifferling wert ist, wenn die Verwaltung etwas durchsetzen will! Kommentar Edmund Schultz: „Während die meisten Ratsleute zustimmend nicken, wenn Fridays for Future vor dem naheliegenden Aussterben der Menschheit warnt wegen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe, wird gleichzeitig ein Entwurf zum Sieger gekürt, der große Flächen versiegelt, hunderte wertvolle alte Bäume vernichtet und die Förderung des Radverkehrs vergisst! Geht’s noch? Schon jetzt kann Braunschweig seine Klimaziele nicht einhalten und dieses Projekt ist ganz offensichtlich in hohem Maße klimaschädlich! „How dare You - wie könnt Ihr es wagen!“ dieses Zitat von Greta Thunberg trifft hier den Nagel auf den Kopf. Solange es in der Stadt noch Dächer ohne Solaranlage gibt und Orte, wo ein Baum oder ein Strauch wachsen könnte, sollte man nicht einmal daran denken, Geld anders zu investieren als in das Ringen um unser aller Zukunft!“ Links: Siegerentwurf: https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/wettbewerb.php Baumkataster: http://geoportal.braunschweig.de/WebOfficeNet/synserver?project=Baumkataster_Net Verwaltungsvorlagen: Die URL ändert sich laufend. Trotzdem zu finden unter https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1001206, dort dann bei Ö4.11 und Ö7 auf „VO“ drücken.

Ich bin tief schockiert. Die aktuellen Recherchen der SOKO Tierschutz und Cruelty Free International zum Laboratory of Pharmacology (LPT) zeigen erneut in schrecklichen Bildern und Videoaufnahmen, dass in meiner Stadt Tiere gequält und misshandelt werden. Tierquälerei im Namen der Forschung. Misshandlung wehrloser Lebewesen als Testobjekte für Industrie- und Landwirtschaftschemikalien. Mit dieser Petition erhebe ich nun meine Stimme für all die Tiere, die hinter den Mauern des Versuchslabors vor sich hin vegetieren und qualvoll sterben. Mein Name ist Jakob Duden, ich bin 25 Jahre alt und wohne in Winsen/Luhe. Als Tierschützer kann ich bei diesen schrecklichen Bildern einfach nicht wegsehen – und will es auch nicht. Am 11.10.2019 wurden von der SOKO Tierschutz und Cruelty Free International Bildmaterialien und Ermittlungen über das Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) veröffentlicht. Das LPT ist ein Versuchslabor in dem rund 12.000 Tiere (darunter Beagle, Affen, Katzen und Kaninchen) systematisch gequält und missbraucht werden. Somit ist es eines der größten Tierversuchslabore der EU. Durch die Aufnahmen der SOKO Tierschutz wissen wir: Die Affen werden in kleinen Käfigen gehalten ohne Beschäftigungsmöglichkeiten, viele von Ihnen haben Zwangshandlungen entwickelt und drehen sich nur noch ununterbrochen im Kreis. Sie werden an ihren Köpfen für Versuche fixiert und mit äußerster Grobheit bestraft, sodass Sie blutige Verletzungen erleiden. Die Beagle bekommen Menschen nur zu Gesicht, wenn Fütterungszeiten sind oder sie für die Versuche abgeholt werden. Und selbst dann noch wedeln sie freudig mit ihrem Schwanz, so sehr sehnen sie sich nach der menschlichen Fürsorge. Die restliche Zeit vegetieren sie in ihren Zwingern, welche blutverschmiert sind durch die Vergiftungssymptome der Tiere, bis zu dem Moment an dem sie einsam und qualvoll sterben. Der Großteil dieser Studien endet mit dem Tod, nach welchem viele von ihnen regelrecht geschlachtet werden und in Müllsäcken landen. Das LPT agiert seit Jahren unter größter Geheimhaltung, Blicke von außen sowie Besuche waren unerwünscht und wurden uncharmant abgelehnt. Wir alle wissen nun wieso! Wenn ich daran denke, wie jetzt in diesem Moment hinter den Mauern des LPT Tiere leiden müssen und die Hölle auf Erden erleben, zieht sich in mir alles zusammen. Kein Lebewesen hat es verdient so behandelt zu werden und so zu sterben!

Für junge Menschen soll die Nutzung des ÖPNV einfacher und attraktiver werden. Eine frühe Gewöhnung an öffentliche Verkehrsmittel prägt das Mobilitätsverhalten – auch für die Zukunft. Als Beitrag zur Mobilitätswende und zum Klimaschutz ist es wichtig, gerade Schüler*innen für umweltfreundliche Mobilität zu belohnen – und nicht zu bestrafen (wenn z.B. das Ticket vergessen wurde). Hinzu kommt: Schüler*innen nutzen in der Freizeit eher nicht die Stoßzeiten des ÖPNV. Sie sorgen somit für eine zusätzliche Auslastung des Nahverkehrs. Mobilität wird ermöglicht, ohne knappe Familienbudgets oder gar das eigene Taschengeld zu belasten. Wie kann das praktisch funktionieren? Die Schulträger übernehmen sowieso die Kosten der Schulwegtickets. Sie können in einen entsprechend an die Verkehrsverbünde aufzuteilenden Topf einzahlen. Der „Fahrschein“ wäre dann künftig der Schüler*innenausweis. Geht nicht? Doch! In Berlin, Rostock und einigen Landkreisen ist kostenloser ÖPNV für Schüler*innen bereits Realität. In Brandenburg und NRW wird das Thema bereits auf Landesebene diskutiert [1]. Wenn wir jetzt Druck machen, können wir die Forderung in allen Bundesländern nach vorn bringen. Unterstützt und teilt daher diese Petition! [1] Kostenloses Schülerticket: Hier fahren Schüler in Deutschland umsonst, Märkische Allgemeine vom 6.8.2019

Die Tschechische Republik hat ein entsprechendes Gesetz erlassen und ein Netzwerk von Ehrenamtlichen kümmert sich um die tägliche Abholung und Verteilung an Bedürftige. Damit werden tgl. viele Tonnen Lebensmittel gerettet!

Wir brauchen in Esslingen mehr Wohnraum! Innerstädtische Verdichtung ist der richtige Ansatz. Dafür aber Gebäude in einem städtebaulich besonderen Areal abzureißen und bestehenden. günstigen Wohnraum zu zerstören, ist nicht richtig. Nicht alles, was alt ist, muss gleich abgerissen werden. Die Sanierung der Häuser und damit das Erhalten von intakten Sozialstrukturen ist im Fall des Rondelles der bessere Weg - und der klimafreundlichere. Wir wenden uns dagegen, dass ein städtebauliches Ensemble, das als solches konzipiert wurde, um mehr als die Hälfte „amputiert“ wird, und dadurch auch günstiger Wohnraum verschwindet. Das Ensemble erfüllt jetzt schon genau die Anforderungen, die heute und in Zukunft gefragt sind: eine dichte Bebauung, günstiger Wohnraum und eine intakte Nachbarschaft. Mehr dazu unter https://www.esslinger-zeitung.de/region/esslingen_artikel,-rebellen-kaempfen-um-den-schoenen-rain-_arid,2285569.html?fbclid=IwAR28Uq3DhuTkaBQrnJ5ke0lq8KXwukYVzoxU9u1RXY9DjLcsC-wtaV6jFX0 https://www.facebook.com/rondellrebellen https://gegendenabrissamschoenenrain.wordpress.com/2019/10/14/example-post/

Eine konsequente Politik für eine gerechte Gesellschaft kann helfen, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden und auch der AfD und den Rechten den Nährboden zu entziehen.

Infolge des globalen und lokalen gesellschaftspolitischen Rechtsrucks werden zahlreiche emanzipatorische Errungenschaften und Freiheiten in Frage gestellt und abgebaut. Beispielsweise werden Projekte, die queere und emanzipatorische sexuelle Bildung möglich machen sowie Angebote mit rassismuskritischer und feministischer Haltung vehement angegriffen und bedroht. Dagegen positionieren wir uns! Eine Reflexion der gesellschaftlichen Bedingungen und individuellen Erfahrungen ist unabdingbar. Stereotype abzubauen und politische Teilhabe zu fördern ist Aufgabe von Mädchen*- und Jungen*arbeit.

Das Aktionsbündnis „Keine A49“ hat das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen unter der Führung von Minsiter Tarek Al-Wazir dringend dazu aufgefordert, den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Autobahn A49 aus dem Jahr 2012 zurückzunehmen. Unserer Meinung nach gibt es mehrere Gründe, die das Ausbauvorhaben fragwürdig erscheinen lassen: In erster Linie geht es uns um den Klimaschutz. Der Beschluss konnte 2012 die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Bedeutung des Waldes als CO2-Speicher nicht berücksichtigen. Heute wissen wir umso mehr, dass der Wald in Zeiten der Klimakrise existenziell ist. Schon aus diesem Grund muss unserer Meinung nach der Rodungsstopp sofort erlassen werden. Die Aussagen der Autobahngesellschaft DEGES, wonach die Rodung des Waldes durch 750 ha Aufforstung wieder ausgeglichen werden, schlicht falsch. Die Wiederaufforstungsmaßnahmen werden erst nach Jahrzehnten ihre volle Wirkung als CO2- Senke entfalten können. Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der sinkenden Grundwasserspiegel müssen wir aber befürchten, dass ein Großteil der Aufforstungsmaßnahmen nicht greifen werden. Deshalb: Einen über 250 Jahre alten Wald zu erhalten, ist viel zielführender und effektiver als Rodungen und Ersatzpflanzungen! Des weiteren sehen wir grundsätzliche Rechtsverstöße gegen den Planfeststellungsbeschluss. Dazu zählen erstens Verstöße gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Diese legt einen europaweiten Gemeinschaftsrahmen für den Schutz und die Bewirtschaftung des Wassers fest. Oberflächengewässer und Grundwasser sollen demnach geschützt und eine Verschlechterung unbedingt verhindert werden. Zweitens sehen wir eine mögliche Unwirtschaftlichkeit des OPP-Verfahrens. Minister Al-Wazir muss prüfen, ob das Projekt nicht zu Lasten des Steuerzahlers geht. Drittens mahnen wir Fehler bei den Ausgleichsmaßnahmen an, insbesondere bei den so genannten CF-Maßnahmen. Sollten diese Maßnahmen unrechtmäßig und unwirksam umgesetzt worden sein, muss sofort ein Baustopp erlassen werden. Unmoralisch finden wir viertens die Tatsache, dass die Europäische Kommission entgegen allen fachlichen Gründen den Schutz des FFH-Gebietes aufgehoben hat. Aktuell läuft hier ein Petitionsverfahren gegen die Entscheidung durch die EU-Kommission. Mehr Straßen bringen mehr Verkehr. Die vermeintliche Entlastung des Verkehrs in der Region Mittelhessen ist ein Trugschluss. Schon heute wird in Kassel diskutiert, was man gegen eine völlig überlastete A49 tun kann. Wir befürchten vor allem einen hohen Zuwachs von LKW-Verkehr, so lässt sich keine Klimakrise in den Griff bekommen! Deshalb: Lasst uns über alternative Verkehrskonzepte, insbesondere den Schienenverkehr nachdenken und die Autos und Laster von den Straßen nehmen! Die Reaktion der Landesregierung ist enttäuschend. Der grüne Minister Al-Wazir besteht entgegen der Bestrebungen auf Bundesebene für den Klimaschutz auf dem Weiterbau der A49 und hat auf ein Einhalten der Planfeststellungsbeschlüsse verwiesen, ohne die neuesten Erkenntnisse, die für eine Neubewertung des Autobahnausbaus unerlässlich sind, in Betracht zu ziehen. Es ist fünf vor zwölf. Wir fordern die Landesregierung daher eindringlich auf, im Interesse der heutigen und künftiger Generationen zu handeln. Helft uns, mit unserem Anliegen stärker zu werden und unterstützt uns mit eurer Stimme!

Seit dem Jahr 2014 haben sich die Studierendenzahlen in Niedersachsen um 20% auf 211.000 Studierende erhöht. Der verpflichtende Zuschuss des Landes für die Studierendenwerke wurde seitdem nicht mehr angehoben und nun auf Druck der Landesregierung für weitere drei Jahre festgeschrieben. Die Folge sind immer weiter steigende studentische Beiträge zur Finanzierung der Studierendenwerke. Während der Anteil der Finanzhilfen des Landes an der Gesamtfinanzierung der Studierendenwerke nur noch rund 10% beträgt, erreicht der Anteil der Studierenden inzwischen mehr als 25%. Wenn die steigenden Mieten in den Wohnheimen und Essen in den Mensen mitberechnet werden, dann zahlen Studierende inzwischen einen Großteil der für sie vorgesehenen Unterstützungsleistungen selbst, obwohl sich ihre ökonomische Situation kaum verbessert hat. Die Studierendenbeiträge in Niedersachsen zählen zu den höchsten Studierendenwerksbeiträgen in Deutschland, was auch an fehlenden Mitteln für Wohnheimsanierungen liegt. Landeswissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) versprach am 18.12.2017 im Niedersächsischen Landtag ein Sonderprogramm zur Unterstützung von Sanierungen, welches bis heute nicht umgesetzt wurde. Die Studentenwerke müssen entgegen der Zusagen Sanierungen nun selbst finanzieren, was auf Studierende umgelegt wird. So werden die studentischen Beiträge an vielen Standorten im Jahr 2020 bei über 100 Euro pro Semester stehen. So kann es nicht weitergehen! Die Landesregierung in Niedersachsen muss sich endlich wieder ihrer sozialen Verantwortung gegenüber Studierenden bewusst werden!