OFFENER BRIEF Höchstens 1,75 Grad Erwärmung zulassen! – Kritik am Klimaschutzgesetz (KSG) Sehr geehrte Frau Bundesumweltministerin Schulze, sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete! Ich bitte Sie mit diesem OFFENEN BRIEF, der von …. in Sachen Klimaschutz engagierten Menschen unterschrieben worden ist, • dass Sie sich bei der Planung der von Deutschland zu erledigenden Klimaschutzschritte an den vom Weltklimarat veröffentlichten Höchstmengen für CO2-Emissionen orientieren • und sich dafür einsetzen, dass unser Land sich mit aller Kraft an der Aufgabe beteiligt, global zumindest das Ziel „höchstens 1,75° C Erwärmung“ zu erreichen. Der Hintergrund meiner Bitte ist die Anlage 2, die dem im Dez. 2019 verabschiedeten Bundes-Klimaschutzgesetz beigefügt wurde. Die darin vorgeschriebenen jährlichen Emissionshöchstmengen entsprechen ganz und gar nicht der in § 1 formulierten Verpflichtung, dazu beizutragen, dass der globale Temperaturanstieg auf deutlich unter 2° C begrenzt wird. Möglichst soll sogar laut § 1 eine Erwärmung von mehr als 1,5° C verhindert werden. Die Ursache dieses Mangels ist, dass für die Kalkulation der Anlage 2 nur die alte Vorgabe europäischer Politik herangezogen wurde, durch fortlaufende Reduzierung der jährlichen Treibausgasemissionen – prozentual bezogen auf das Ist von 1990 – im Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Das entscheidende Kriterium muss aber die Beachtung der Grenzen noch erlaubter Emissionen (Budgetgrenzen) sein. Sie wurden 2018 vom IPCC veröffentlicht. Die Budgets im Blick auf die zu tolerierenden Erwärmungsgrenzen, z.B. +1,5° oder +1,75° oder +2° C, – auf den deutschen Anteil heruntergebrochenen – müssen beachtet werden. Das geschah bei der Festlegung des Minderungspfads von 2020-2030 aus Anlage 2 offensichtlich nicht. Nach dessen Vorgabe werden zum Ende 2030 bereits rd. 9.076 Mio. t CO2e emittiert worden sein, obgleich das anteilige deutsche IPCC-Budget für das 1,75°-Ziel bis zur ab dann nötigen Null-Emission nur 8.112 Mio. t CO2 erlaubt (bei 67% Erfolgsaussicht). Für das 1,5°-Ziel dürften sogar 5.578 Mio. t CO2 nicht überschritten werden (bei 50% Erfolgsaussicht). Im Anhang dieses OFFENEN BRIEFs (https://kurzelinks.de/Anlage-OFFENER-BRIEF) finden Sie ausführliche Erläuterungen zur Sache. Während ich meine Analyse des Klimaschutzgesetzes vorantrieb, veröffentlichte der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen sein Umweltgutachten 2020 (https://kurzelinks.de/Umweltgutachten-SRU), in dem in Kapitel 2 unter der Überschrift „Pariser Klimaziele erreichen mit dem CO2-Budget“ eine Analyse mit genau gleicher Tendenz vorgelegt wurde. Ich hoffe deshalb sehr darauf, dass Sie sich das o.g. Anliegen zu eigen machen! Mit freundlichen Grüßen (Horst Emse), im Namen aller Unterstützer 47803 Krefeld, den … Deußstraße 18a horst.emse@klimaneutral-handeln.de

1. Die **Sicherung der Beschäftigung hat höchste Priorität.** Allen Plänen durch Personalabbau die Krise bewältigen zu wollen, erteilen wir nicht nur eine klare Absage, sondern werden alle gewerkschaftliche Kraft mobilisieren, mit allen Beschäftigten (einschließlich Leiharbeiter und befristet Beschäftigte) durch diese Krise zu kommen. Wer uns dabei unterstützt, hat uns als Verbündete. Wer nicht, hat uns als entschiedenen Gegner. 2. Die Folgen des Shut-Downs führen in vielen Fällen zu einer ernsthaften, betriebswirtschaftlichen Herausforderung. Dafür gute Lösungen zu finden, z.B. im Rahmen von belastbaren Zukunftsvereinbarungen, ist in unserem Interesse. Die Einkommensabsicherung hat für den Erhalt des Lebensstandards der Beschäftigten trotz Aufzahlungsregelung eine hohe Bedeutung. Tarifflucht, Versuche der einseitigen Absenkung von Standards, **Beschneidung von Mitbestimmungsrechten oder Einschränkungen für Gewerkschaftsarbeit akzeptieren wir nicht**. 3. **Beim Gesundheitsschutz der Beschäftigten darf es keine Kompromisse geben.** In allen Bereichen muss der Grundsatz gelten, dass die Arbeitsorganisation und strukturelle Maßnahmen Vorrang vor persönlicher Schutzausrüstung haben müssen. Gerade in den Sommermonaten wird es für viele Beschäftigte eine Zumutung, anstrengende körperliche Arbeit unter Schutzmasken zu verrichten. Dort wo Abstandsregelungen und Entzerrung von Arbeitszeiten nicht möglich sind, muss es entsprechende bezahlte Pausen und andere Ausgleichsmaßnahmen geben. 4. Stand heute ist damit zu rechnen, dass aufgrund des eingeschränkten Kita- und Schulbetriebs die Doppelbelastung aus Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung noch über einen längeren Zeitraum außergewöhnlich hoch bleiben wird. Home-Office allein gibt darauf keine hinreichende Antwort, zumal nicht alle Beschäftigtengruppen davon Gebrauch machen können. Wir fordern daher die Arbeitgeber auf, die jüngst im Infektionsschutzgesetz verankerten Freistellungen durch Aufstockungsbeträge zu ergänzen und somit zwingend erforderliche Unterbrechungen ohne hohe finanzielle Einbußen für die Beschäftigten zu ermöglichen. **Die Landesregierung muss die Rückkehr zum Regelbetrieb in Kitas und Schulen zügig vorbereiten sowie den Ausbau der digitalen Beschulung entschlossen vorantreiben.** 5. Ein schlechter Umgang mit der Krise frisst Zukunftschancen. Besonders betroffen davon sind Auszubildende und (dual) Studierende, die momentan auf dem Arbeitsmarkt unverschuldet nur sehr schlechte Chancen haben. **Angriffe auf Übernahmeverpflichtungen, die Ausweitung von Befristungen oder auf das Berufsbildungsgesetz lehnen wir entschieden ab**: Wer gestern noch über Fachkräftemangel klagte, der kann nur um den Preis der eigenen Glaubwürdigkeit ein solches Verhalten an den Tag legen. 6. Diese Krise betrifft auch gesunde Unternehmen mit tragfähigen Geschäftsmodellen. Deshalb muss die öffentliche Hand dort eingreifen, wo Unternehmen „Corona-bedingt“ in eine Schieflage geraten sind. Dabei muss unmissverständlich klar sein: Wer Geld bekommt, hält die Mannschaft an Bord, übernimmt die Auszubildenden, achtet Tarifverträge, zahlt keine Dividenden. Soweit erforderlich können auch direkte Vorgaben mit Blick auf die Geschäftstätigkeit gemacht werden, so dies im öffentlichen Interesse liegt. Der Einsatz des neuen Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg ist an die Grundsätze guter Arbeit zu knüpfen, die einer Verschlechterung von Arbeit entgegenwirkt. **Unternehmen, die Steuerflucht jeglicher Art betreiben, dürfen keine Unterstützung des Staates bekommen.** 7. Das schiere Ausmaß der Corona-Krise erhöht – vielfach verstärkt durch die wirtschaftliche Transformation – sehr real die Bedrohung für ganze Regionen. Schließungen, Verlagerungen usw. bestimmen weitgehend rechenschaftsfrei über die Zukunft von Kommunen. **Regionale Struktur- und Wirtschaftsräte müssen – öffentlich gefördert, flächendeckend und unter Beteiligung der Gewerkschaften und Wissenschaft – eine Arena bieten, um lokale Entwicklungsperspektiven ausarbeiten und einfordern zu können.** Mit dem Ziel, industrielle Beschäftigung in Produktion und Entwicklung gleichermaßen im Land zu halten. 8. Ein breit aufgestelltes Konjunkturprogramm, welches durch einen kräftigen Impuls private Nachfrage und damit Beschäftigung sichert und den ohnehin notwendigen Strukturwandel in Richtung ökologischer Nachhaltigkeit anschiebt, ist unerlässlich. **Aufgrund der hohen Bedeutung der Automobilindustrie und deren Zulieferbetriebe für unser Land sind Prämien für den Umstieg auf umweltfreundliche Fahrzeuge ein notwendiger Bestandteil davon.** Denn ob es einem passt oder nicht: Verharrt die Automobilindustrie dauerhaft in der Krise, bleibt auch der Aufschwung aus. 9. Notwendig ist ein finanziell gut ausgestattetes Investitionspaket für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen, welches die Grundlagen für einen modernen und ökologisch nachhaltigen Staat legt. **Eckpunkte sind der Ausbau des ÖPNV entlang neuer Antriebstechnologien sowie eine umfassende Digitalisierungsstrategie für Schulen und die öffentliche Verwaltung.** 10. Die höhere Staatsverschuldung darf nicht dazu führen, dass im nächsten Schritt soziale Standards gesenkt oder Steuern und Abgaben für kleine und mittlere Einkommen erhöht werden. **Vielmehr muss sichergestellt sein, dass große Vermögen und Spitzeneinkommen stärker zur Bewältigung der Krisenfolgen herangezogen werden,** wie über eine Vermögensabgabe zur gerechten Lastenverteilung sowie als Wachstumsimpuls. Eine gute Zukunft und eine starke IG Metall gehen Hand in Hand. Es liegt an jedem Einzelnen von uns, ob wir unsere Stärke erhalten und ausbauen. Deshalb werden wir unsere Aktivitäten eng mit der Bindung und Gewinnung von Beschäftigten für die IG Metall sowie deren Beteiligung verknüpfen. Wer in der Krise darauf setzt, in deren Windschatten sozialen Kahlschlag voranzutreiben, der holt sich Ärger ins Haus. ## Solidarität gewinnt!

Jim Anton, 13 Jahre alt, hat sich mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Er schreibt: "Ich bin es leid zusehen zu müssen, wie nicht gehandelt wird, obwohl ich und meine Altersgruppe in Gefahr sind." Diese Kampagne dient dazu, Jims Brief zu unterstützen und ihm dadurch den Nachdruck zu geben, den er verdient. Hier der vollständige Brief: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier, mein Name ist Jim Anton, ich bin 13 Jahre alt und ich bin es leid zusehen zu müssen, wie nicht gehandelt wird, obwohl ich und meine Altersgruppe in Gefahr sind. Die Coronakrise hat einiges klar gemacht. Sie hat klar gemacht, dass eine Regierung eine Krise erfolgreich managen kann. Und dass sie keinesfalls Mehrheiten dafür braucht. Die Coronakrise ist eine akute, lebensgefährdende Bedrohung. Genauso wie die Klimakrise, die ebenfalls täglich Leben fordert. Die Coronakrise kann durch das Handeln der Politik (also von Ihnen) gestoppt beziehungsweise so weit verlangsamt werden, dass wir sie bekämpfen können. Noch eine Parallele zur Klimakrise. Aber diese beiden anscheinend so ähnlichen Krisen werden von Ihnen so unterschiedlich behandelt. Und ich frage mich warum. Genau wissen wahrscheinlich nur Sie das – und selbst Sie vielleicht nicht ganz genau. Ich denke, dass es etwas damit zu tun hat, dass die Coronakrise schneller ist. Die Folgen von Ladenöffnungen sollten sich schon nach etwa 5 Tagen Inkubationszeit bemerkbar machen, während die Folgen eines Gesetzes zur Förderung von fossilen Brennstoffen erst nach Jahren, vielleicht erst Jahrzehnten wirklich sichtbar werden. Meiner Meinung nach gibt es noch eine andere, sehr wichtige Parallele: Vom Coronavirus und von der Klimakrise sind Menschen zwischen 30 und 70 Jahren nicht in erster Linie betroffen. Vom Coronavirus (nicht von der Coronakrise übrigens) sind Menschen unter 60 kaum betroffen, von der Klimakrise sind Menschen über dreißig kaum betroffen. Es ist fast wie ein Spiegelbild. Hauptsächlich diese Altersgruppe zwischen 30 und 70 macht allerdings Politik, was wohl ungewollt dazu führt, dass überdurchschnittlich viel nach den Interessen dieser Altersgruppe gehandelt wird. In der Coronakrise haben sich überraschenderweise Gesellschaft und Politik zusammengeschlossen, um die so genannte ‚Risikogruppe‘ zu schützen. Und zwar erstaunlich schnell und erfolgreich, wenn man es mit der Klimakrise vergleicht. Auch Kinder und Jugendliche bringen dafür viele Opfer. Wie könnte man diesen Effekt auch beim Klima verstärken? Wie könnte man diese Solidarisierung der nicht oder kaum Bedrohten mit der ‚Risikogruppe‘ auch in der Klimakrise erreichen? Überdurchschnittlich alte bzw. junge Menschen in unserer Gesellschaft werden ständig aufgrund ihres Alters unterschätzt oder sogar diskriminiert. Es wird angenommen, dass Kinder - nur weil sie jung sind - komplizierte Sachverhalte nicht verstehen, und dass alte Menschen nicht mehr zurechnungsfähig sind. Eine ohne Prüfung des Sachverhaltes eingenommene Meinung zu den Eigenschaften einer Person aufgrund der Gruppe, der sie zugehört - so würde ich ein politisches Vorurteil definieren. Kinder und Jugendliche haben kein Wahlrecht und können damit Entscheidungen in der Klimakrise, die doch vor allem sie betrifft, nicht beeinflussen. Ich fordere Sie daher auf, dass wenn Sie als Politiker*innen das Volk vertreten wollen, dass Sie dann auch genauso sehr darauf hören, was Menschen ohne Wahlrecht sagen wie Menschen, die Sie abwählen können. Am besten sogar etwas aufmerksamer, denn deren Stellvertreter sollte ja die „erwachsene Generation“ (was auch immer das bedeuten soll) sein. Ich fordere, dass jede Person unabhängig von ihrem Alter unvoreingenommen angesehen, ernstgenommen, wertgeschätzt und nicht diskriminiert wird. Ich fordere, dass jede Person unabhängig ihres Alters die Möglichkeit hat, an der Demokratie teilzunehmen, indem sie wenigstens angehört wird. Ich fordere, dass für jede Person, unabhängig davon ob sie wählen kann oder nicht, gesorgt wird und dass versucht wird, ihre Sicherheit in der Gegenwart und auch in der Zukunft zu gewährleisten. Ich fordere, dass Sie die Klimakrise endlich genauso sehr wie eine Krise behandeln wie die Coronakrise! Mit freundlichen Grüßen Jim Anton

Die bisherigen Regelungem orientieren sich überwiegend an Fragen der Präsenzpflicht am Arbeitsplatz. Sie lassen die individuelle Situation der Eltern und Kinder außer Acht. Für fast jede Familie gibt es gute Gründe für eine schnellstmögliche “Notbetreuung“ der Kinder: Vorschulkinder, die im Übergang zur Schule begleitet wrden sollten. Kinder, die sehr beengt wohnen. Kinder, deren Muttersprache nicht deutsch ist. Kinder, deren Eltern den aktuellen Anforderungen psychisch oder physisch nicht gewachsen sind. Kinder, deren Eltern (trotz Homeoffice) sehr viel arbeiten müssen. Kinder, deren Eltern im häuslichen Umfeld keinen strukturierten Alltag aufrechterhalten können. Kinder, deren einzige gesunde Mahlzeit durch die fehlende Betreuung entfallen ist. Kinder, deren Eltern sich noch um pflegebedürftige Angehörige kümmern. Kinder, deren Eltern übermüdet sind, da sie nun Nachts arbeiten, um tagsüber für die Kinder dazusein. Kinder von Alleinerziehenden, die sich ohne Pause und Entlastung durch den Alltag kämpfen. Hinzu kommen noch zahlreiche weitere individuelle Gründe. Der wahrscheinlich wichtigste Grund ist jedoch, dass die Kinder selbst unter dem plötzlichen Verlust ihres gewohnten Umfeldes und ihrer Freunde leiden.

Die Teilnahme bei „Jugend musiziert“ ist für die jungen Musiker*innen ein großer Höhepunkt in ihrer musikalischen Laufbahn. Sie haben sich lange und intensiv mit großem Engagement und Zeitaufwand darauf vorbereitet. Ebenso haben sich Lehrer*innen und Eltern engagiert. Die ersatzlose Streichung hat eine große Enttäuschung bei allen Beteiligten ausgelöst. Für Jugendliche im Alter von 16 – 18 Jahren ist die diesjährige Austragung die letzte Teilnahmemöglichkeit, da die Kategorien der Instrumentenkombinationen jährlich wechseln, so dass die Betroffenen erst wieder in drei Jahren antreten könnten. Dann sind viele über 20 Jahre alt, stehen bereits in einer Berufsausbildung oder studieren und wohnen nicht mehr an ihren Heimatorten. Auf dem Weg zu einer berufliche Laufbahn auf musikalischem Gebiet ist eine erfolgreiche Teilnahme bei „Jugend musiziert“ ein mitentscheidender Faktor. Ein gutes Ergebnis im Wettbewerb öffnet viele Türen und ist wie das Abitur der Musik. Herausragende Punktzahlen im Bundeswettbewerb können die Begabtenprüfung ersetzen und stellen ein gutes Beiwerk für die Bewerbung an Musikhochschulen dar.

Die Corona-Krise ist gerade das Thema, dem sich kaum einer entziehen kann. Wissenschaftler haben das Problem, das auf uns zukommt, früh genug erkannt. Das mathematische Wissen über exponentielles Wachstum wurde weltweit aufgefrischt. Eine ungebremste Ausbreitung des Corona Virus würde unser Gesundheitssystem überlasten, die Mehrheit der Bevölkerung hat das verstanden und handelt dementsprechend. Alle politisch notwendigen Entscheidungen wurden innerhalb von kurzer Zeit gefasst, Politiker vieler Parteien sind sich darüber einig, was getan werden muss. Unsre Demokratie hat diese Bewährungsprobe sehr gut gemeistert. Das sonst als langsam und debattenreich bekannte demokratische System hat gezeigt, dass es handlungsfähig ist und in Notsituationen ein schnelles und entschlossenes Handeln möglich ist. Gleichzeitig existiert eine ganz ähnliche Krise, die Klima-Krise. Die mathematische Grundlage ist dabei identisch, bei exponentiell wachsendem Ressourcenverbrauch wird zwangsläufig unser Ökosystem überlastet werden. Laut den Lehren ist unser Wirtschaftssystem auf Wachstum angewiesen. Damit dieses Wachstum nicht unsere Lebensgrundlage vernichtet, müssen begrenzte unwiederbringliche Ressourcen schnell effektiv geschützt werden. Damit das Wirtschaftssystem dann trotz Ressourcenverknappung weiter wachsen kann, müssten Effizienzsteigerungen, Recycling und Langlebigkeit an die Stelle von einfachen Umsatzsteigerungen treten. Auf diese Weise könnte unser aktuelles Wirtschaftssystem zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem transformiert werden. Gerade für Deutschland und die EU mit wenigen Bodenschätzen ist Nachhaltigkeit auch ein Schlüssel für Unabhängigkeit.

Die „Nicht-CO2-Emissionen“ im Luftverkehr sind aus folgenden Gründen besonders klimaschädlich: 1. Die Nicht-CO2-Effekte werden durch Emissionen von Partikeln, Wasserdampf, Schwefel- und Stickoxiden ausgelöst. Die Emissionen wirken teils direkt, wie der Wasserdampf, größtenteils jedoch indirekt, d. h. durch physikalische Prozesse und chemische Umwandlungen in der Atmosphäre entstehen erst die strahlungsverändernden Substanzen. 2. Die Höhe der Nicht-CO2-Effekte ist keineswegs proportional zur Höhe der CO2-Emissionen! 3. Die gesamte Strahlungsverstärkung entspricht etwa dreimal der des CO2, was ca. 4,9 % der gesamten anthropogenen Strahlungsverstärkung entspricht. 4. Da es sich bei dem Übereinkommen von Paris (ÜvP) um ein Temperatur-Ziel handelt, sind grundsätzlich alle Emissionen und klimaverändernden Effekte zu berücksichtigen und damit neben dem CO2 auch die Nicht-CO2-Effekte des Luftverkehrs. 5. Triebwerken mit höherem Druckverhältnis wird ein höherer spezifischer NOx-Ausstoß zugestanden. Das liegt daran, dass höhere Drücke und Temperaturen in der Brennkammer des Triebwerks die Bildung von Stickoxiden begünstigen. 6. Die Nicht-CO2-Effekte des Luftverkehrs treten selbst beim Einsatz alternativer postfossiler Kraftstoffe auf. 7. Zur Einhaltung des 2°C-Ziels und erst recht des 1,5°C-Ziels sind daher ambitioniertere Minderungsmaßnahmen notwendig als bisher beschlossen, und zwar für alle Klimaeffekte des Luftverkehrs. 8. Der Anteil des Luftverkehrs an der gesamten anthropogenen Strahlungsverstärkung wird darüber hinaus überproportional zunehmen, da die anderen Sektoren voraussichtlich deutlich früher und weitergehend ihre CO2-Emissionen mindern werden. Wo kann man das nachlesen? Die oben aufgeführten Erläuterungen sind Auszüge und Zitate aus der neuen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) mit dem Titel: TEXTE 130/2019 „Umweltschonender Flugverkehr“. Siehe unter: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-11-06_texte-130-2019_umweltschonender_luftverkehr_0.pdf Diese 150-seitige Studie vom 06. Nov. 2019 bietet erstmalig eine solide Zusammenfassung des über Jahrzehnte weltweit angesammelten Wissens über die Auswirkungen des Flugverkehrs auf das globale Klima. Es werden konkrete umwelt- und verkehrspolitische Ziele für die Jahre 2030 und 2050 für den Luftverkehr beschrieben und Maßnahmen zur Zielerreichung aufgezeigt. • Die „Nicht-CO2-Effekte“ nehmen in dieser Studie zwar einen breiten Raum ein, aber „zwischen den Zeilen“ wird auch die Brisanz und Ambivalenz dieses Themas deutlich. Sind die Erkenntnisse über die destruktive Wirkung der „Nicht-CO2-Emissionen“ neu? - Nein, keineswegs! Bereits 1988 kam ein interdisziplinäres Expertenteam auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Bad Boll zu der Erkenntnis, dass die „Nicht-CO2-Emissionen“ das größte Problem in der Luft- und Raumfahrt darstellen und ein dringender politischer Handlungsdarf besteht. Die Beiträge der Fachleute wurden anschließend in einem Buch mit dem Titel „Unheil über unseren Köpfen?“ (Hg: Martin Pfeiffer/Manfred Fischer) zusammengefasst. Herr Wolf-Dieter Garber als damaliger Vertreter des Umweltbundesamtes schilderte auf dieser Tagung die Probleme beispielsweise wie folgt (Zitate): • Es unterliegt keinem Zweifel, dass NOx-Emissionen Auswirkungen auf die Ozonschicht haben. • In größeren Höhen (abhängig vom Breitengrad und Jahreszeit) wird Ozon abgebaut (Ozonloch), in niedrigen Höhen wird Ozon produziert (Treibhauseffekt). • Dieser Ozonabbau, der zum Ozonabbau durch Fluorkohlenwasserstoff (FCKW) hinzukäme, tritt daher bei den größeren Flughöhen auf, in denen z.B. Überschallflugzeuge fliegen würden. Dies muss schon aus Vorsorgegründen, z.B. durch eine Flughöhenbegrenzung, verhindert werden. Die aktuellen Prognosen der Luftfahrtindustrie in der Corona-Krise: Die globale Luftfahrtindustrie hat erklärtermaßen das Ziel, nach der Corona-Krise mit allen Mitteln schnellstmöglich auf den alten exponentiellen Wachstumspfad zurückzukehren. Die Prognosen der Luftfahrtorganisationen ICAO, IATA und der Flugzeughersteller Airbus und Boeing gehen von einer weiteren Verdoppelung der Passagierzahlen auf ca. 8 Mrd. in 14 bis 16 Jahren aus. Hinzu kommt, dass es ab 2026 auch wieder Überschallflüge im Passagier- und Frachtverkehr geben soll. Bei alledem wird sich diese seit Jahrzehnten hochsubventionierte Branche nicht genieren, erneut milliardenschwere Staatshilfen in Anspruch zu nehmen und eine Reduzierung der Umweltauflagen zu fordern, da man ja zu den systemrelevanten Unternehmen zählt. • Absolute Priorität hat jedoch unser Klima, das mit Abstand das relevanteste System ist und als solches behandelt und geschützt werden muss! Fazit • Wenn es misslingt, die globalen „Nicht-CO2-Emissionen“ auf ein klimaverträgliches Maß nachhaltig einzugrenzen, verspielen wir die Chance, den Kollaps der sensiblen Regelsysteme der Symbiose Atmosphäre/Erde zu verhindern. • In der Verantwortung für unsere nachfolgenden Generationen dürfen wir ein erneutes „Weiter so“ nicht zulassen – erst recht nicht nach der Corona-Pandemie. In diesem Sinne bitte ich Sie/Euch, diese Petition zu unterstützen. Herzlichen Dank.

Der Amazonas könnte laut Experten in wenigen Jahren einen Tipping Point erreichen und sich unwiederbringlich in eine Savanne verwandeln (https://news.mongabay.com/2020/05/climate-tipping-point-ecosystem-collapses-may-come-faster-than-thought-studies/?fbclid=IwAR0CnOfXppphJ1_n9_OEMFrB2QnN9ILr2872e3TAUYoM3TBDUwMFXZG56Fg). Durch die verheerenden Brände im letzten Sommer 2019 sowie durch die systematische Schwächung der staatlichen Institutionen und der Indigenen durch Brasiliens faschistischer Regierung ist er bereits sehr geschwächt. Es droht der unwiederbringliche Verlust des größten noch intakten Ökosystems und unseres wichtigsten Verbündeten zur Eindämmung des Klimawandels.

Social Distancing funktioniert nicht in Sammelunterkünften! Gemeinsames Badezimmer. Gemeinsame Küche. Kantinen. Gemeinsame Mehrbettzimmer. Die Folgen zeigen sich in tragischer Weise an drei Todesfällen: Am 20. April ist ein 60-jähriger Geflüchteter aus dem unterfränkischen ANKER-Zentrum Geldersheim bei Schweinfurt an Covid-19 verstorben. Am 26. April starb ein 35-jähriger Asylsuchender aus einer Münchener Unterkunft im Krankenhaus an Covid-19, nachdem er wohl nicht rechtzeitig gesundheitlich versorgt wurde. Wenig später, am 3. Mai, ist ein 26-jähriger Asylsuchender, der ebenfalls in einer staatlichen Unterkunft in München lebte, im Krankenhaus an dem Virus gestorben. Immer wieder wird berichtet, dass in zahlreichen Unterkünften nicht einmal Dinge wie Seife, Desinfektionsmittel oder Trockentücher ausreichend bereitgestellt werden, durch die zumindest ein Grundmaß an Hygienevorkehrungen getroffen werden kann. Anstatt auf die Probleme der Menschen in den Massenunterkünften einzugehen, setzt die Staatsregierung auf Abschottung und Ausgrenzung. Ganze Unterkünfte werden unter Quarantäne gestellt, mit Bauzäunen isoliert und Sicherheitsdiensten ausgestattet, statt die infizierten Menschen zu verlegen und medizinisch zu versorgen. In einigen Unterkünften wird trotz positiver Fälle darauf verzichtet, auch alle anderen Bewohner*innen auf das Coronavirus zu testen. Personen, die einer Risikogruppe angehören, werden nicht ausreichend geschützt und meist nur innerhalb der Unterkunft in separaten Gebäuden untergebracht. Dass dies bei weitem nicht ausreicht, zeigt das Beispiel des ANKER-Zentrums Geldersheim bei Schweinfurt, das mittlerweile unter Endlosquarantäne steht. Die Bewohner*innen befinden sich seit Wochen in einem psychischen Ausnahmezustand. Die zwangsweise Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften ist nicht erst seit der Corona-Pandemie problematisch. Bereits seit Jahren kritisieren Bewohner*innen, Organisationen und Aktivist*innen die bayerische Unterbringungspolitik für Asylsuchende. Mangelnde Privatsphäre, beengte Unterbringung von vielen Menschen auf zu wenig Wohnraum, fehlende Gemeinschaftsräume, gesellschaftliche Isolation und teils katastrophale hygienische Zustände sind Alltag in den bayerischen Asylunterkünften. Spätestens jetzt muss den Verantwortlichen klar werden, welche Folgen die Verpflichtung, in diesen Unterkünften zu wohnen, für die Betroffenen hat. Aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive ist es unhaltbar, alle Menschen zu gefährden, indem weiterhin Massenveranstaltungen in Form von Massenunterkünften existieren. Diese Petition wurde gestartet von folgenden Organisationen: Bayerischer Flüchtlingsrat (BFR), Münchner Flüchtlingsrat (MFR), LeTRa Lesbenberatung, Refugee Struggle for Freedom.

Für mehr (Steuer-) Gerechtigkeit Einkommen verteilt sich in unserer Gesellschaft zunehmend ungleich. Finanzspekulanten und Hedgefonds-Manager verdienen oft tausendfach mehr als Menschen in systemrelevanten Berufen wie Krankenschwestern, Pfleger oder Supermarktkassierer*innen. Die reine Geldvermehrung, die gemäß der Verfassungen vieler Länder nicht Zweck des Wirtschaftens ist, dient nicht der Allgemeinheit. Die ECHTE Finanztransaktionssteuer soll dieser Ungleichheit entgegenwirken, wie z.B. schon seit 2010 vom Bündnis https://www.steuer-gegen-armut.org/ und auf EU-Ebene von über 100 Organisationen gefordert. Im Unterschied zu Finanzminister Olaf Scholz' aktueller Gesetzesvorlage mit Namen „Finanztransaktionssteuer" will die ECHTE FTS alle Finanztransaktionen besteuern. Die ECHTE FTS bringt mehr Steuereinnahmen, die für öffentliche Güter zur Verfügung stehen, v.a. zur Armutsbekämpfung und für Klimaschutzmaßnahmen: geschätzt ca. 12 Mrd. Euro für Deutschland, anstatt 1,5 Mrd. Euro bei Minister Scholz' Vorschlag, nur Aktienkäufe und diese höher zu besteuern. Sie ist eine Umsatzsteuer für die Finanzmärkte, und mit Steuersätzen zwischen 0,1% und 0,01% keine spürbare Last für Normalbürger*innen bzw. Kleinanleger*innen, die mit Aktien für ihre Zukunft vorsorgen. Nur mit der ECHTEN FTS werden spekulierende Hochfrequenzhändler, Daytrader und Derivate-Handel belastet. Die ECHTE FTS sorgt für mehr Steuergerechtigkeit, da bisher zwar jeder Kauf einer Banane besteuert wird, jedoch keinerlei Finanzgeschäfte. Und sie dämmt hoch-spekulative Finanzgeschäfte ein, die zu Finanzkrisen führen. Daher unterschreibt bitte diese Kampagne, und außerdem Petition 110217 beim Deutschen Bundestag, die genau diese ECHTE Finanztransaktionssteuer fordert: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_04/_24/Petition_110217.nc.html Quellen: - https://www.steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Dateien/Kampagnen-Seite/PM_Steuer_gegen_Armut_04122018Website.pdf - https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/finanztransaktionssteuer-olaf-scholz-zerstoert-eine-gute-idee-a-1301113.html - https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5539512/Steuergeld-vernichtet_Finanztransaktionssteuer-vor-dem-Aus - Folgendes Forschungsgutachten, im Auftrag der SPD-Fraktion erstellt, erklärt die ECHTE FTS und wie sie erhoben werden kann: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.405812.de/diwkompakt_2012-064.pdf. Weitere Expertenaussagen finden sich im Protokoll der öffentlichen Anhörung im Bundestag s. hier: https://www.steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Dateien/Kampagnen-Seite/Unterstuetzung_Wissenschaft/Fachkonferenzen/Auswertung_Protokoll.pdf - Zweck des Wirtschaftens: "Das gute Leben für alle anstatt Profitstreben" ist Grundlage der Gemeinwohlökonomie, s. https://web.ecogood.org/de/ - Titelbild von Steve Buissinne auf Pixabay

Der Schutz der Gesundheit von Kindern kann sich nicht auf Maßnahmen zum Schutz vor einer Virusinfektion beschränken. Kinder brauchen Bewegung, frische Luft, Anregung und Schutz vor übermäßigem Gebrauch digitaler Medien. Wissenschaftliche Studien zeigen nicht nur, dass Kinder kaum gefährdet sind, an Covid-19 schwer zu erkranken. Es gibt auch viele seriöse Hinweise, zuletzt zusammengefasst im Deutschen Ärzteblatt, dass sie weniger infektiös sind als Erwachsene. Das heißt, sie stecken andere Personen seltener an, auch wenn sie selbst infiziert sind. Das gilt sogar innerhalb des Haushalts. Doch während Erwachsene sich längst wieder frei bewegen dürfen, haben manche KInder laut Plan noch genau zwei Tage Schule bis zu den Sommerferien. Digitale Schule kann das gemeinsame Lernen vor Ort nicht ersetzen! Kinder haben ein Recht auf Bildung durch qualifizierte Lehrer*innen, sie brauchen die Motivation durch echte Ansprechpartner und den Austausch und Spaß mit Gleichaltrigen. Erstunterzeichner*innen: Dr. Silke Mettlin (Frauenärztin, bekommt täglich in ihrer Praxis mit, wie sehr Mütter und Kinder unter dem Wegfall von Schule und Kita leiden und belastet sind), Sandra Reuse (hat sich früh wissenschaftsjournalistisch mit der Infektiosität von Kindern im Zusammenhang mit Covid-19 befasst), Udo Kriegsmann (Erzieher, Umwelt-Pädagoge, Netzwerk freier Schülerläden), Carl Waßmuth (Mitbegründer von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bauingenieur und Autor, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac), Beatrice Durst (Ergotherapeutin und Heilpraktikerin mit dem Schwerpunkt Kinderheilkunde) weitere Informationen: www.lernen-aus-corona.de

Die Macht kann von der Öl-, Gas-, Kohle- und Atomindustrie zurückgeholt werden, die alles blockiert, was ihre Interessen gefährdet. Denn die EE-RL vom 21.12.2018 KANN "völlig neue Voraussetzungen schaffen und Einzelpersonen, Gemeinschaften und Kommunen das Recht geben, selbst Energie zu erzeugen, zu speichern, zu verbrauchen und zu handeln - ein neues, gesetzlich verankertes EU-Bürgerrecht. Mit Garantien, die Investitionen absichern", Fußnote 1). Bürokratische Hindernisse werden abgebaut. Schon Ende 2019 hätte die Bundesregierung der EU einen Umsetzungsplan für die EE-RL in Deutschland vorlegen müssen. Auf KEINEN Fall jedoch darf die Bundesregierung die mögliche Variante 'AGGREGATOR' der EE-RL (Art.21 (2), S.39 und S.40 c) - Fußnoten 2 +3) umsetzen, mit der Betreiber von PV-Anlagen den Eigenstrom ZWANGSWEISE ins Netz einspeisen müssen. Damit würden Eigenverbrauch und individueller Stromhandel unmöglich gemacht. Eine FAKTISCHE ENTEIGNUNG privater und genossenschaftlicher PV-Anlagen. Der international anerkannte PV-Pionier Prof. Dr. Eike Weber, ehemals Direktor des bekannten Fraunhofer Instituts für Sonnenenergie in Freiburg: "Die Bundenetzagentur will, dass in Zukunft Strom, den man selbst produziert, komplett ins Netz eingespeist wird. Der Bürger/ Gewerbetreibende darf sich den Strom teuer zurückkaufen.* Der Eigenverbrauch wird so unwirtschaftlich gemacht." *) Hier kommt der 'Aggregator' als 3. Marktteilnehmer ins Spiel, der die Sahne abschöpft. Fußnote 4) Und, Zitat: "Der Hauptvorteil von Eigenstromerzeugung wird mit den vorgeschlagenen Modellen der BundesNetzagentur zerstört. Nicht nur für Altanlagen, auch für Neuanlagen.“ Siehe Video mit Prof. Eike Weber in "Das Ende der Bürgerenergiewende", Fußnote 5). Lasst uns für die bürgerfreundliche Umsetzung der europäischen EE-RL kämpfen. Auf keinen Fall darf die der Energiewirtschaft genehme Variante der Beschlagnahmung des BürgerInnen-Stroms umgesetzt werden! Verbreitet diese Information und Petition überall hin, an Freunde, BI’s, Vereine, Institutionen. DENN NUR ZUSAMMEN SIND WIR STARK! Fußnoten: 1) Broschüre „Europa entfesselt“: https://www.buendnis-buergerenergie.de/fileadmin/user_upload/Community_Energy_booklet_German_v4-screen_pages_lo.pdf, S. 4) 2) Erneuerbare Energien-Richtlinie EE-RL: https://www.dwv-info.de/wp-content/uploads/2019/04/20181221-RED-II-DE.pdf Art. 21 (2) und Art. 22 (2) c 3) DGS, Klaus Oberzig und Nicole Lauckner, 'Prosumermodell mit Aggregatoren – wer füllt diese Lücke?' https://www.dgs.de/news/en-detail/010520-prosumermodell-mit-aggregatoren-wer-fuellt-diese-luecke/ Und: DGS, Klaus Oberzig: 'Ohne demokratische Rechte geht nichts voran' https://www.dgs.de/news/en-detail/150520-ohne-demokratische-rechte-geht-gar-nichts/ 4) Erneuerbare Energien-Richtlinie EE-RL: https://www.dwv-info.de/wp-content/uploads/2019/04/20181221-RED-II-DE.pdf Art.2, Punkt 18. 5) Gespräch mit Prof. Eike Weber in: ‚‚Das Ende der Bürgerenergiewende". Ab Min. 9.45 werden die Modelle der BNetzA erläutert. https://www.youtube.com/watch?time_continue=32&v=9MbV2oIdHtw&feature=emb_logo Zusatz: attac-D, 'Die Wachstumsmaschine': https://www.youtube.com/watch?time_continue=4&v=v6SNGTCtIL8&feature=emb_logo