Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net

Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net

Um das gewünschte Impfziel möglichst zeitnah zu erreichen, ist eine verbesserte Planung und Organisation der Abläufe notwendig! Die Vorteile unseres Konzepts sind: 1. Der Impfling wird – sofern er nicht ausdrücklich auf Unterstützung verzichtet – von einer selbst zu bestimmenden Person betreut und in dem gesamten Impfprozess unterstützt. 2. Eine audiovisuelle Information und Aufklärung ist leichter verständlich als ‚ ein Wust an zu unterzeichnendem kleingedruckten Papierkram‘; die Kenntnisnahme und das Verständnis der Informationen wird durch das Anwendungsprogramm und - gegebenenfalls mit einer Hilfsperson - (vergleichbar einer notariellen Bestätigung) verifiziert und kontrolliert, so dass die Zustimmung des Impflings rechtlich belastbar ist. 3. Die Hausärzte werden entlastet und nur mit den Fällen befasst, in denen eine besondere Indikation für eine ärztliche Intervention besteht oder wenn die Betreuung durch eine Vertrauensperson nicht möglich ist. 4. Die Aufklärung und die Abfrage der relevanten Daten werden einheitlich durchgeführt. 5. Die Impfstätten werden entlastet; der Dokumentationsaufwand wird minimiert. 6. Die Applikation des Impfstoffes wird erheblich beschleunigt. 7. Die Priorisierung erfolgt nach einheitlichen, nachvollziehbaren Kriterien und ist weitestgehend unabhängig von einer subjektiven Bewertung. 8. Das Unterlaufen der Priorisierungsregeln durch ‚Vordrängler‘ wird weitgehend verhindert. 9. Die zeitliche und logistische Trennung von Aufklärung/ Zustimmung einerseits und Impfung andererseits erlaubt eine flexiblere Planung unter Berücksichtigung der aktuellen Verfügbarkeit der Impfstoffe. Was heißt das konkret? - Unser Konzept im Detail https://grufti4future.de/impfkonzept/ 1. Die Vorbereitung zur Impfung erfolgt – bei Bedarf – in Zusammenarbeit mit einer von dem Impfling zu bestimmenden geeigneten Vertrauensperson im Sinne einer "Impfpatenschaft" (4-Augen-Prinzip) unter Nutzung eines interaktiven Anwendungsprogramms. 2. Als Vertrauensperson / (Impfpate /Impfpatin) kommen folgende Personen in Betracht: o (Ehe-)Partner*In o Verwandte oder im gleichen Haushalt lebende Personen o gesetzliche Betreuer*in o Mitarbeiter*in von Pflegediensten/Betreuungsdiensten o Andere Person, die sich als geeignet ausweisen können o Hausarzt / Hausärztin 3. Anforderung an die Vertrauensperson: o Sprachkompetenz in der Muttersprache des Impflings o Fester Wohnsitz und geeigneter Ausweis zu Identifikation o Kompetenz im Umgang mit einem PC mit Kamera und dem Anwendungsprogramm 4. Die Vorbereitung zur Impfung erfolgt mit Hilfe des PC-Anwendungsprogramms, welches – wenn möglich ohne Zeitdruck in der häuslichen Umgebung des Impflings – zusammen/gleichzeitig von dem Impfling und der Vertrauensperson ‚abgearbeitet‘ wird. 5. Das Anwendungsprogramm stellt eine Verbindung zu einem zentralen Server her, in dem Meldedaten und andere Daten (Versicherungsstatus, Hausärzte, Kliniken, Pflegedienste etc.) hinterlegt sind und der die eingegebenen Daten speichert und verarbeitet. 6. Der Impfling [und die Vertrauensperson] identifizieren sich mit ihren Personalausweisen mit einer sicheren Identifikationsmethode. 7. Das Anwendungsprogramm enthält eine leicht zu bedienende interaktive Oberfläche mit der Möglichkeit der Datenerhebung und der Einspielung von Kurzvideos zur gezielten Aufklärung über einzelne Fragestellungen. 8. Zwischen den Videos werden von dem Impfling zu beantwortende Fragen eingespielt, anhand derer bestätigt wird, ob der Impfling die Inhalte verstanden hat (nebst Bestätigung durch die Bezugsperson, dass der Impfling das Programm korrekt bedient und den inhaltlichen Duktus verstanden hat). 9. Mit dem Anwendungsprogramm werden sämtliche indikationsrelevanten Fragen zur Auswahl des Impfstoffes bzw. zu Kontraindikationen oder sonstigen Vorbehalten abgefragt, die ein Impfarzt vor einer Impfung stellen würde. 10. Mit dem Anwendungsprogramm werden sämtliche Fragen zur Mobilität, seiner Transportfähigkeit sowie den Bedingungen, die zur Terminierung und Ortswahl der Impfstätte erforderlich sind, abgefragt. 11. Nach der interaktiven Aufklärung bestätigt der Impfling, dass die Aufklärung vollständig ist und dass sämtliche offenen Fragen beantwortet sind. 12. Nach dieser Bestätigung erklärt der Impfling seine Zustimmung zur weiteren Vorgehensweise und zur Impfung. 13. Falls keine Kontraindikation oder sonstige außergewöhnliche Bedingungen vorliegen, erhält der Impfling ein ausdruckbares ‚Impfticket‘ oder einen entsprechenden Barcode als Berechti-gungsausweis für den Impfstoff. Das Impfticket weist die für die Priorisierung relevanten Informationen aus. 14. Die erhobenen Daten werden im zentralen Server verarbeitet und dienen als Grundlage für die Auswahl der Impfstätte und die Terminierung der Einladung. 15. Die Applikation des Impfstoffes erfolgt nach Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen im Regelfall ‚am Fließband‘ ohne weitere Aufklärung und Zustimmungserfordernisse in einem Impf-zentrum – mit der Gewährleistung der anschließenden Beobachtungszeit.

Für viele Haushalte ist die Miete inzwischen zu einer massiven Belastung geworden. In den vergangenen Jahren sind die Preise für Wohnraum in vielen Städten, nicht nur in den Ballungsräumen, um hohe Prozentsätze gestiegen. Dies führt zu sozialen Härten und zu Verdrängung aus dem eigenen Wohnumfeld. Das Land Berlin hat mit einem "Mietendeckel" versucht, die Preisspirale zu durchbrechen und hatte dafür viel Zustimmung der Mieterinnen und Mieter. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Mietendeckel gekippt - denn für eine solche Regelung sei der Bund zuständig. Dieser müsse entweder selbst regeln oder die Zuständigkeit an die Länder übertragen. Wir fordern eine entsprechende Regelung bis zur Bundestagswahl 2021 und ein klares Bekenntnis aller Abgeordneten, ob sie eine solche Initiative unterstützen oder ablehnen. Die neue Regelung soll die Interessen von Mietenden und Vermietenden angemessen berücksichtigen.

Die Corona-Pandemie betrifft einen extrem langen Zeitraum in der persönlichen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Um psychisch gesund und stabil zu bleiben, brauchen sie auch in dieser Zeit soziale Kontakte und Raum zum selbstbestimmten Handeln. All dies fehlt. Jugendzentren sind weitgehend geschlossen, die Angebote von Jugendverbänden, Initiativen, Kirchen oder Sportvereinen können nicht stattfinden, jede*r bleibt für sich. Die vielfältigen gesundheitlichen und psychischen Auswirkungen all dieser Einschränkungen werden nicht nur vermehrt von Kinderärzt*innen und Kinderpsychotherapeut*innen beschrieben, sondern sind mittlerweile auch wissenschaftlich nachgewiesen (3). Kinder brauchen (Frei)Raum zum Spielen. Hier finden sie Situationen, die ihren Einfallsreichtum, ihre Aktivität und ganz unterschiedliche Verhaltens- und Lösungsmöglichkeiten erfordern. Hier erwerben sie soziale Kompetenzen und Handlungskompetenzen, die auch wichtiger Schlüssel für eine Bildung für nachhaltige Entwicklung sind. Eine solche Bildung geht weit über reines Faktenwissen hinaus. Nach Einschätzung der UNESCO wird Bildung für nachhaltige Entwicklung vor allem auch durch ein koordiniertes Zusammenwirken vielfältiger Lernkontexte unterstützt (‎4). Neben der Schule sind hier besonders die außerschulischen Anlaufstellen, die Jugendzentren, die Kultur- und Sporteinrichtungen Orte, die komplexes, nachhaltiges Lernen fördern. Es ist wichtig, Kindern und Jugendlichen kurzfristig wieder alle vorhandenen Möglichkeiten zu Spiel und sozialen Begegnungen zu ermöglichen. Dazu gehört auch, die außerschulischen Bildungsorte und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in verantwortbarer Weise zu öffnen. Unterstützt unsere Petition, damit die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei den aktuellen politischen Entscheidungen nicht mehr übersehen werden! Weiterführende Links & Quellen: (1) Link zum offenen Brief: https://t1p.de/freiesSpiel (2) Homepage Abenteuer Lernen e.V., Bonn: https://www.abenteuerlernen.org/index.php (3) Ravens-Sieberer, U., Kaman, A., Otto, C. et al. (2021). Seelische Gesundheit und psychische Belastungen von Kindern und Jugendlichen in der ersten Welle der COVID-19-Pandemie – Ergebnisse der COPSY-Studie, Bundesgesundheitsbl. https://doi.org/10.1007/s00103-021-03291-3 (4) UNESCO (2020). Education for sustainable development: a roadmap, online: https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000374802.locale=en

Als Berliner, als Deutscher, als Bürger der Europäischen Union schäme ich mich, dass angesichts der globalen Pandemie und auch angesichts des Teilversagens von Politik und Verwaltung in diesem Lande bei der Entwicklung und Umsetzung von Test- wie Impfstrategien die Bundesregierung wie auch die EU-Kommission noch immer die Freigabe der Patente der Impfstoffe für die gesamte Welt blockieren. Die Impfstoffe wurden in gemeinsamer Anstrengung von Wissenschaft, Wirtschaft und Öffentlichkeit entwickelt. Steuergelder wurden in großem Maße bei der Impfstoffentwicklung und Impfstofftestung eingesetzt. Gegenwärtig mangelt es an Produktionskapazitäten, um die Impfdosen schnell und in ausreichender Menge für die gesamte Weltbevölkerung herzustellen. Pharmazeutische Fabriken, die schnell zur Herstellung von Vakzinen umgerüstet werden könnten, existieren in vielen Ländern, auch in Ländern des globalen Südens. Sie können aber nicht in die Impfstoffproduktion einsteigen, solange der Patentschutz nicht aufgehoben ist. Länder wie Indien und Südafrika, die über entsprechende Infrastrukturen verfügen, fordern schon länger die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe. Auch die UN und Weltgesundheitsorganisation WHO fordern dies. Bisher scheiterten diese Vorstöße vor allem an der Weigerung der USA, der EU und der Bundesrepublik. Als Bürger der EU und der Bundesrepublik fühle ich mich in dieser Weigerung von den jeweiligen Regierenden nicht repräsentiert. Eine Mehrklassengesellschaft im Schutz vor dem Coronavirus, abhängig von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz sowie dem Einkommen und der Mobilität, solche Nachteile womöglich auszugleichen, ist nicht hinnehmbar. Sie dürfte perspektivisch auch zu noch größeren Spannungen, Fluchtbewegungen und Protesten (mit weiteren Opfern) führen. Die derzeitige künstliche Produktionsbeschränkung durch den Patentschutz ist aber schon allein ethisch nicht hinnehmbar. Zur Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens, der Wirtschaft, zur Teilhabe an Kunst und Kultur, der sportlichen Betätigung und des Reisens als Basis zur globalen Verständigung ist nach aktuellem Stand der Wissenschaft eine Impfung eines Großteils der Erdbevölkerung notwendig. Auch Europäer*innen werden erst wieder global mobil sein können, wenn die Pandemie global eingedämmt ist. Deshalb ist selbst in absolutem Eigeninteresse eine schnelle und global umfassende Impfkampagne unter Einbeziehung aller relevanten Produktionskapazitäten sinnvoll - und dafür ist die Aufhebung des Patentschutzes notwendige Voraussetzung. Zudem lassen die Lücken in der deutschen und teils europäischen Impfkampagne es notwendig erscheinen, weltweit schnell und effizient vorzugehen. Daher fordere ich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf, sich der Aufhebung des Patentschutzes von Impfstoffen nicht mehr in den Weg zu stellen und alles in ihrer jeweiligen Kompetenz Liegende zu unternehmen, damit Impfstoffe global schnell, sicher und effizient hergestellt und verteilt werden können.

Die Pandemie ist ein globales Problem und kann nur global gelöst werden. Um das Virus unter Kontrolle zu bekommen, müssen wir durch eine weltweite Impfung eine Immunisierung eines Großteils der Weltbevölkerung erreichen. Das gebietet einerseits die Moral, andererseits auch der gesunde Egoismus. Je länger die Pandemie dauert, desto eher entstehen Mutationen, die Impfstoffe wirkungslos machen, bzw. auch solche Mutationen, die Kinder vermehrt gefährden könnten. Deshalb müssen für die Dauer der Pandemie die Impfstoff-Patente ausgesetzt, also sozusagen „eingefroren“ werden, um die Produktion der Impfstoffe in allen Ländern voranzubringen, die zu einer solchen Produktion in der Lage sind. Dazu braucht es einen Beschluss in der Welthandelsorganisation, der WTO. Ein solcher Beschluss, der sogenannte TRIPS Waiver, wurde von Indien und Südafrika im Oktober 2020 beantragt, um Patente für Covid-19 bezogene Impfstoffe, Medikamente und andere in der Pandemie relevante medizinische Mittel für die Dauer dieser Situation aussetzen. Würde dem stattgegeben, könnte weltweit mehr und bedarfsorientiert produziert werden - besonders in ärmeren Ländern - und die Preise für Medikamente und Impfstoffe würden sinken. Letzten Endes würde es Leben retten, die Pandemie wäre für alle schneller vorbei und die Entstehung neuer, gefährlicher Mutationen des Virus wäre verhindert. Über 100 Länder haben den Antrag befürwortet. Mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit haben die Regierungen aufgefordert, den Vorschlag zu unterstützen. Jedoch haben die EU, die USA und Brasilien diesem Antrag nicht stattgegeben mit dem Argument, die privaten Unternehmen hätten dann in Zukunft keinen Anreiz mehr, innovative Impfstoffe zu entwickeln. Das Argument, es müssten gegenwärtig halt mehr Menschen sterben, damit künftig unter Umständen weniger sterben, ist zynisch. Der Schutz auch unserer eigenen Bevölkerung steht hier dem finanziellen Interesse der Patenthalter entgegen. Es kann nicht allein um Eigentumsrechte privater Investoren gehen, da wesentliche Grundlagenforschung in staatlichen Universitäten geleistet wurde und über 3 Milliarden Euro staatlicher Förderung in Deutschland und in den USA für die Entwicklung der Impfstoffe in private Firmen geflossen sind, das sind über 90% der Gesamtkosten. Deshalb müssen die gewonnenen Erkenntnisse so eingesetzt werden, dass sie den langfristigen Schutz aller gewährleisten. Quellen: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/faq/1927 https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/milliarden-foerderung-fuer-pharmakonzerne-wo-bleiben-die-impfstoffe https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/europa-covid-19-impfstoffproduktion

Eine ortsnahe Umgehungsstraße in Mühlried zerstört ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Schrobenhausener Bürger. Dieses wird das ganze Jahr über von vielen Bürgern für Freizeitaktivitäten (Spazierengehen, Inlineskaten, Radfahren, mit den Kindern und Enkeln spielen) genutzt. Die Tangente würde zudem direkt neben einem vielbesuchten Kinderspielplatz verlaufen und damit zur Gefahrenquelle für die Kinder und Eltern werden. Außerdem wird durch eine Umgehung, die direkt an die aktuelle Bebauung angrenzt, dass Jahrzehnte alte Verkehrsproblem auf „Alte Dorfstraße / Mitterweg“ nicht gelöst, sondern nur einige hundert Meter weiter verlagert. Zusammengefasst die wichtigsten Punkte: Die ortsnahe Osttangente - führt direkt an einem Wohngebiet und Kinderspielplatz vorbei - zerstört ein beliebtes Naherholungsgebiet - zerstört wertvolle Naturlandschaften - Über 300 T€ wurden bisher in verschiedene Planungen einer ortsfernen Tangente investiert, ohne sinnvolle Ergebnisse. Diese Geld soll nicht noch einmal sinnlos für die Planung einer ortsnahen Umgehungsstraße ausgegeben werden. Wir fordern eine zukunftsfähige und nachhaltige Dauerlösung für die Schrobenhausener Verkehrsprobleme und keine kurzfristige Verlagerung des Problems!

Als Nötigung (§240 StGB) gilt eine Tat, die andere durch Gewalt oder Androhung eines „empfindlichen Übels” zu Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen zwingt. Wo genau in den oben genannten Fällen die Gewalt oder das angedrohte empfindliche Übel liegt, bleibt jedoch schleierhaft. Was hier delegitimiert und kriminalisiert wird, ist das Engagement für eine solidarische Gesellschaft. Wir reden von Berlin 2021. Das gleiche Berlin, das sich rühmt, weltoffen und vielfältig zu sein. In der Vergangenheit sind ähnliche Versuche Sitzblockaden als Nötigung einzustufen gescheitert und angebliche Verstöße gegen das Versammlungsrecht haben sich als juristisch nicht haltbar erwiesen. In Bezug auf die Proteste 2019 besonders pikant: In die Strafbefehle war Oberstaatsanwalt Fenner involviert. Dieser ist bereits seit 2003 dafür bekannt, linke Aktivist:innen besonders stark und unverhältnismäßig zu verfolgen, während Neonazis mit Milde rechnen dürfen. Neben den juristischen Konsequenzen sind auch die finanziellen Belastungen durch die Verfahren ein Versuch, linken Protest durch maximale Repression möglichst klein zu halten, zu kriminalisieren und de facto zu unterbinden. Die Gesamtkosten für die Sitzblockade im September 2019 werden im oberen fünfstelligen Bereich liegen. Für Oktober 2020 kommen zusätzlich zu den Verfahren wegen Nötigung Kosten wegen angeblicher Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz hinzu. Dabei ist Infektionsschutz auch uns ein wichtiges Anliegen, alle trugen Masken und es gab ein umfangreiches Hygienekonzept. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir stehen zusammen! Berliner Bündnis gegen Rechts & What the Fuck?! Bündnis Berlin, April 2021 https://berlingegenrechts.de/ https://whatthefuck.noblogs.org/ Erstunterzeichner*innen: Stand 19.04.2021 Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. // Bündnis Dresden Nazifrei // Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung // Bürger*innen beobachten Polizei und Justiz Göttingen // Canan Bayram (MdB) // Caren Lay (MdB) // Christina Clemm (Anwältin) // Cornelia Möhring (MdB) // Doris Achelwilm (MdB) // Ende Gelände Berlin // Esther Bejarano (Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e. V.) // Ferat Kocak (Aktivist & Politfluencer) // Gesine Lötzsch (MdB) // Hengameh Yaghoobifarah (Journalist_in & Schriftsteller_in) // Interventionistische Linke // Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand // Katharina König-Preuss (MdL) // Katja Kipping (MdB) // Kein Bock auf Nazis // Kirsten Achtelik (Journalist*in und Autor*in) // Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. // Kritische Jurist*innen FU Berlin // Linksjugend ['solid] Berlin // Maja Wiens (Schriftstellerin) // Natascha Strobl (Autorin) // OMAS GEGEN RECHTS Deutschland Bündnis // Martina Renner (MdB) // Münzenberg-Forum // OMAS GEGEN RECHTS Hamburg // Rattenbar-Kollektiv // Reclaim Club Culture // Risse im Asphalt (RiA) // Ricarda Lang (Politikerin) // Thomas Billstein (Autor) // Unrast Verlag // Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. // We'll Come United Berlin-Brandenburg // ZSK (Band)

Kinder sind die Zukunft von uns allen, daher sollte es nicht an der Betreuung aus finanzieller Sicht scheitern. Für viele Familien ist eine Krippenplatz fast nicht zu bezahlen, was sich auf das wohl des Kindes auf lange Sicht im eigenen Haushalt auswirkt.

Massentierhaltung hat nichts mit artgerechter Tierhaltung und Tierwohl zu tun. Durch die zu hohe Anzahl der Tiere je Stalleinheit besteht ein erhöhtes Risiko der Beeinträchtigung von Umwelt und Anwohnern. In Mecklenburg-Vorpommern findet seit zehn Jahren ein Konzentrationsprozess in der Tierhaltung statt. Der naturnahe Tourismus ist aber eines der großen Entwicklungspotenziale unserer Region. Hier entstehen sichere, standortgebundene Arbeitsplätze. Dazu müssen die Naturräume ihre touristische Attraktivität bewahren. Durch den Bau neuer industrieller Tierhaltungsanlagen wird das gefährdet. Sie zerstören Ansätze regionaler Wertschöpfung, Anwohner und Touristen leiden unter Gestank, die Abluft enthält zudem oft Keime. Der Schwerlastverkehr – Futter-, Tier- und Gülletransporte – macht die Straßen der Gemeinden und Kreise kaputt. Das Image von Dorfidylle, Natur und Erholung leidet. Der landesweite Anspruch eines „Gesundheitslandes MV“ wirkt da nur noch zynisch. Voraussetzung für den Erholungswert ist eine auf Tourismus angelegte Infrastruktur. Schon jetzt befinden sich 8 Massentierhaltungsanlagen im Umkreis von 10 Kilometern zur Stadt und verschandeln das Landschaftsbild. Die Stadt Mirow ist seit dem Jahr 2005 als „Staatlich anerkannter Erholungsort“ ausgezeichnet. Bei mehr als 1.2 Mio. Ankünften und deutlich über 4.7 Mio. Übernachtungen im Reisegebiet Mecklenburgische Schweiz und Mecklenburgische Seenplatte ist der Tourismus der bedeutendste Wirtschaftsfaktor, welchen wir mittel- und langfristig durch die Entscheidungen zur Massentierhaltung in unserer Region und generell in Mecklenburg-Vorpommern schädigen. Unmittelbar in der Nähe der geplanten Anlage befinden sich das Landschafts- und Naturschutzgebiet Mirower Holm, zwei gesetzlich geschützte Biotope und zwei durch die EU ausgewiesene, besonders geschützte Flora Fauna Habitate (FFH). Diese haben teilweise einen nährstoffarmen Charakter und sind durch die Emissionen der Anlage besonders gefährdet. Das Genehmigungsverfahren der geplanten Anlage wird vereinfacht durchgeführt. Deshalb muss das Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht berücksichtigt werden. Ein Nachweis, dass keine Gefährdung der Gesundheit von Lebewesen oder der Umwelt durch die geplante Anlage ausgeht, muss nicht erbracht werden. Die Emission von Keimen, Viren, Pilzen, Geruch, Bioaerosolen, die Nitratbelastung des Grundwassers und eine erhöhte Belastung mit Feinstaub, die im Zusammenhang mit Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Problemen stehen, werden nicht berücksichtigt. Seit dem Herbst letzten Jahres mussten wegen der Vogelgrippe bereits 230.000 Tiere getötet werden. Die Tierseuchenkasse MV entschädigte die Halter hierfür mit ca. 3,4 Mio. Euro. Die Annahme, dass ausschließlich Wildvögel Treiber in der Verbreitung der Vogelgrippe sind, ist umstritten. Krankheitserreger können auch von Nutztieren auf die Wildvögel übergehen. Somit besteht in der Nähe größerer Ansammlungen von wildlebenden Wasservögeln bzw. Zugvögeln, wie sie z.B. um Mirow herum zu finden sind, grundsätzlich ein erhöhtes Risiko des Übergangs von Infektionen mit diesen Erregern und durch den intensiven Missbrauch von Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung besteht die Gefahr, dass auch MRSA-Keime von den Ställen in die Umwelt gelangen.

**Corona ist kein Argument für eine Nullrunde – im Gegenteil** Auch die Beschäftigten im Handel zahlen Miete, Strom, haben Kinder …, Rechnungen wollen bezahlt sein – unerbittlich. Arbeitnehmer*innen, die durch den Lockdown Kurzarbeitergeld beziehen, brauchen mehr Einkommenssicherheit. Das Kurzarbeitergeld deckt häufig gerade einmal die Fixkosten. Handelsverbände könnten versuchen, die Pandemie für eine Nullrunde zu nutzen, doch das kann sich kein*e Beschäftigte*r leisten. Nur regelmäßige Entgelterhöhungen sichern die Existenz der Kolleg*innen und leisten einen Beitrag zu einer planbaren Zukunft. Applaus für diejenigen, die uns täglich mit Lebensmitteln, Büchern, Klopapier und Desinfektionsmittel versorgen, hat gutgetan. Gerade in der Pandemie wurde deutlich, welch wichtige Arbeit die Beschäftigten im Handel für unsere Gesellschaft leisten. Der Einzelhandel insgesamt und viele Unternehmen haben gerade jetzt satte Umsatzzuwächse. Auch der Großhandel schloss das Jahr 2020 mit einem realen Umsatzplus ab. Davon fordern wir einen Anteil für die, die das überhaupt erst möglich machen. Ein rentenfestes Einkommen muss her – für die Beschäftigten im Handel und ihre Familien. **Gemeinsam gegen drohende Altersarmut** Die Mehrzahl der Beschäftigten im Handel ist akut von Altersarmut bedroht. Ihre Einkommen reichen aktuell vielfach nicht aus, um im Alter mehr als die gesetzliche Grundsicherung zu erhalten. Deshalb fordern wir eine rentenfeste Mindestvergütung pro Stunde im Kampf gegen wachsende Altersarmut. **Anreize für Auszubildende erhöhen** Junge Menschen brauchen Perspektive. Mit einer angemessenen Ausbildungsvergütung ist und bleibt eine Ausbildung im Handel attraktiv und der Handel gewinnt motivierte junge Menschen für sich. **Tarifverträge müssen für alle gelten** Der Verdrängungswettbewerb im Handel wird vielfach auch über Dumpinglöhne auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Die Tarifflucht vieler Unternehmen hat die Situation weiter verschärft. Langfristig kann aber ein Unterbietungswettbewerb bei den Personalkosten den Unternehmenserfolg nicht sichern. Armut trotz Arbeit und Altersarmut bürden der Gesellschaft immer mehr Kosten auf. Dieser Prozess muss gestoppt und umgekehrt werden! Wir fordern von den Handelsarbeitgebern, gemeinsam mit ver.di die Allgemeinverbindlichkeit der Handelstarifverträge zu beantragen, damit die Tarifverträge wieder für ALLE gelten. Zusätzlich müssen gesetzliche Regelungen her, die die Beantragung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch nur eine der Tarifparteien ermöglicht. **Wenn alle Tarifgebiete zugleich am Start sind, kann gemeinsam erfolgreicher agiert werden** Die Tariflandschaft im Einzelhandel ist durch länder- und regionsbezogene Flächentarifverträge geprägt. Das sichert eine hohe Beteiligung und Mitbestimmung der Beschäftigten vor Ort. Die Laufzeiten der regionalen Tarifverträge sind jedoch zeitlich bis zu drei Monate versetzt. Um zukünftig mit gemeinsamer Kraft gleichberechtigt in die Tarifrunden gehen zu können, setzen wir uns für einheitliche Laufzeiten der regionalen Tarifverträge ein. In den jetzt beginnenden Tarifrunden des Handels in Berlin und Brandenburg werden wir auf uns aufmerksam machen und, wenn es sein muss, streiken. **DENN: Ein rentenfestes Entgelt ist die grundlegendste Form der Wertschätzung.**