Psychotherapie als Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kann im Rahmen der "Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Durchführung der Psychotherapie" erbracht werden, soweit und solange eine seelische Krankheit nach § 2 der Richtlinie vorliegt. Schwere bzw. komplexe und frühe Traumatisierungen verursachen chronische posttraumatische Belastungsstörungen mit diversen Komorbiditäten. Das sind seelische Krankheiten im Sinne dieser Richtlinie. Menschen, die Behandlung wegen solcher komplexen Traumafolgestörungen benötigen, können überwiegend nicht die psychotherapeutischen Maßnahmen in Anspruch nehmen, die für ihr Störungsbild nötig und angemessen wären, da in der Richtlinie die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme durch die GKV für eine effiziente und auch ökonomisch sinnvolle Behandlung dieser Patientengruppe fehlen. Die fehlende Gewährleistung kontinuierlicher und dauerhafter ambulanter Psychotherapie wo sie nötig wäre führt zu erheblichen Versorgungsmängeln und unnötigen Folgekosten. Viele Studien und Erfahrungswerte, auch Gerichtsurteile belegen die Notwendigkeit und (auch volkswirtschaftlich) ökonomische Sinnhaftigkeit angemessener Psychotherapie für Menschen mit komplexen Traumatisierungen in ihrer Biografie, u.a.: - die Deutsche Traumafolgekostenstudie des IGSF, 2012 - ein Urteil in einem Verfahren vor dem Hessischen Landessozialgericht, 2014 - die ACE-Studie (Felitti, 2002) - die Richtlinie der ISSD für die Behandlung der komplexen PTBS, 2005 - eine Studie von LARA in Kooperation mit der Universität Potsdam (Roth, 2015) ... und eine Untersuchung der Initiative Phoenix mit insgesamt mehr als 1300 Beteiligten - Betroffenen, Angehörigen, TherapeutInnen aus verschiedenen Bereichen. (Sommer, 2012) Darin wird u.a. deutlich: mehr als 80% derjenigen komplex Traumatisierten, die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit beziehen müssen, haben die mittlere Reife oder einen höheren Bildungsabschluss. Die meisten Menschen, die Therapie wegen komplexer Traumafolgestörungen suchen, haben oder hätten eine gute Prognose, wenn sie rechtzeitig qualifizierte Hilfe bekämen, die individuell bedarfsgemäß angepasst würde, und wenn sie sich auf deren Gewährleistung langfristig verlassen könnten. Grundsätzlich fehlt in der Psychotherapie-Richtlinie ein Behandlungsrahmen für Menschen mit (komplexen) Traumafolgestörungen und die Zulassung qualifizierter TherapeutInnen zu Finanzierungsmöglichkeiten der GKV. Fast jede/r dritte qualifizierte TherapeutIn muss wegen fehlender Kassenzulassung bis zu 70% der Anfragen für eine Traumatherapie ablehnen, jede/r Fünfte sogar mehr. Die Mehrheit der Betroffenen, die einen Kassenplatz "ergattern" muss aufgrund fehlender Finanzierungsmöglichkeiten ihre Psychotherapie unterbrechen. Über 90% der TherapeutInnen dieser Erwachsenen beobachten in bzw. nach einer solchen unfreiwilligen Pause eine Zunahme psychosomatischer und somatischer Symptome, der Arbeitsunfähigkeit und der Medikamenteneinnahme. Über 80% bestätigen eine Zunahme von selbstverletzendem Verhalten, von Substanzmissbrauch und Suizidalität. Mehr als 80% der in der Phoenix-Studie erfassten BehandlerInnen aus stationären Einrichtungen glauben, dass eine Klinikeinweisung durch höhere Stundenkontingente für ambulante Traumatherapie mindestens manchmal vermieden werden kann. Der tatsächliche Bedarf an ambulanter Psychotherapie übersteigt bei Weitem den Umfang des Richtlinien-Rahmens. Traumatisierungen und ihre Folgen müssen derzeit in Anträgen für Therapiestunden verschwiegen und Symptome abgeschwächt oder verzerrt dargestellt werden, weil die Wahrheit nicht ernstgenommen wird oder dazu führt, dass Betroffene als "zu krank" aufgegeben werden. Unter anderem deshalb ist es schwer, verläßliche Zahlen zur tatsächlichen Prävalenz komplexer behandlungsbedürftiger Traumafolgestörungen zu finden. Eine kontinuierlich fortgesetzte ambulante Psychotherapie, die dazu beiträgt, Ressourcen zu finden, zu entwickeln und zu stärken und erreichte Stabilisierungen für gesellschaftliche Teilhabe zu erhalten, ist insgesamt effizienter und sinnvoller als die bisherigen Möglichkeiten für "gestückelte" Behandlung bei komplexen Traumafolgestörungen. Bedarfsgerechte Psychotherapie ist Gesundheitsförderung, Prävention - auch Prävention transgenerationaler Weitergabe von Gewalt, schont Ressourcen, senkt Folgekosten und mindert nicht zuletzt auch die gesamtgesellschaftliche und volkswirtschaftliche Belastung durch psychische Erkrankungen. Die GKV brauchen, so die gleichlautenden Antworten ihrer VertreterInnen und SachbearbeiterInnen auf Anträge und Nachfragen, um Finanzierungen für bedarfsgerechte Psychotherapie bereitstellen zu können, eine deutlichere Grundlage innerhalb der Psychotherapie-Richtlinie. Deshalb fordert die Initiative Phoenix eine Ergänzung der Psychotherapie-Richtlinie wie folgt. § 23 (3) neu: Für Patientinnen und Patienten mit komplexen Traumafolgestörungen kann verfahrensunabhängig der Behandlungsumfang auf ein Mehrfaches der Kontingente erweitert werden, solange ein Anspruch auf Krankenbehandlung nach §§23 und 70 SGB V besteht. Kontakt: Initiative Phoenix - Bundesnetzwerk für angemessene Psychotherapie e.V. c/o Johanna Sommer PF 2334, 37013 Göttingen http://initiative-phoenix.de

Es ist außerordentlich bedauerlich, dass sich Deutschland insgesamt rückschrittlicher in Sachen Gleichberechtigung darstellt, als es mit dem vorhandenen Potential sein müsste. Bezogen auf Europa zeigt der Gender Equality Index, dass selbst Slowenien besser abschneidet als Deutschland, ganz zu schweigen von den skandinavischen Ländern, die uns ausnahmslos weit hinter sich lassen. Sie wissen sicher, dass weibliche Sichtweisen, Kreativität und Intelligenz von Frauen Fortschritt auch im Sinne von finanziellem Erfolg bringen. Die dazugehörige Studie zeigt, dass Unternehmen, in denen mindestens eine Frau im Aufsichtsrat oder im Vorstand sitzt, messbar erfolgreicher sind. Schaut man sich die Beteiligung von Frauen in Entscheidungsgremien an, so ist Deutschland nur im Mittelfeld, d.h. es gibt sehr viel ungenutztes Potential in Deutschland. Zum Start der Initiative „Frauen unternehmen“ hat ihr Vorgänger dies als wesentliche Motivation genannt und setzte damit auf die Wirkung von Vorbildern für Frauen. In Deutschland glaubt immer noch jeder Fünfte, Männer wären eher in der Lage, wichtige gesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen. Zum Vergleich: in Spanien sind es nur 9%, sogar in Mexiko immerhin nur 15%. Es kann nicht sein, dass so viele Menschen glauben, die wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen unseres Landes könnten nur von Männern gefällt werden. Sie sehen, Vorbilder sind dringend notwendig. Ihr Ressort hat Auswirkungen auf alle Themen, die Belange von Frauen betreffen. Frauen, die oft durch geringeren Verdienst ohnehin wirtschaftlich benachteiligt sind und die ganz selbstverständlich für den größten Anteil der meist unentgeltlichen Carearbeit zuständig sind. Andere wichtige Themen, die große Auswirkungen auf unser Leben haben, sind die Lohngleichheit, Haftungsübernahmen, Lösungen für die Frage, wie sich unsere Wirtschaft entwickeln soll, um eine faire Wirtschaft und Teilhabe für alle zu bieten, Energiewende, Digitalisierung, Deutschland als Produktionsstandort, wirtschaftliche Teilhabe, Lösungen für das Alleinerziehendendilemma, Vergütung von Carearbeit etc. Wenn wir uns die vielen Herausforderungen anschauen, dann sind frischer Wind, Blick von außen und neue Ideen dringend nötig und dies bringen Frauen mit. Sollte also tatsächlich der Männerüberschuss im Ministerium dadurch zustande gekommen sein, dass geeignete Kandidatinnen fehlen, bieten wir hiermit gleichzeitig unsere Kompetenzen an. #togethersuccesful #StarkeFrauenStarkeWirtschaft Frau Eva-Catrin Reinhardt beschäftigt sich seit Jahren mit alternativen Energien und beschleunigt mit ihrem Geschäft die Energiewende digital (www.rdsenergies.com), Frau Nicole Schelter forciert als Informatikerin und Projektmanagerin die Digitalisierung der Industrie und des Mittelstands (www.schelter.eu). Quellen: http://eige.europa.eu/gender-statistics/dgs/indicator/gei_scores__gei_core_scores__dom/bar/chart/year:2005/geo:EU28,BE,BG,CZ,DK,DE,EE,IE,EL,ES,FR,HR,IT,CY,LV,LT,LU,HU,MT,NL,AT,PL,PT,RO,SI,SK,FI,SE,UK/domain:OVERALL http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/frauen-in-aufsichtsraeten-sorgen-laut-rochus-studie-fuer-mehr-erfolg-a-1193292.html http://www.zeit.de/karriere/2012-01/frauen-wirtschaft-erfolg http://eige.europa.eu/gender-statistics/dgs/indicator/ta_pwr_bus_bus__wmid_comp_compbm/map/chart/year:2017-B2/geo:EU28,BE,BG,CZ,DK,DE,EE,IE,EL,ES,FR,HR,IT,CY,LV,LT,LU,HU,MT,NL,AT,PL,PT,RO,SI,SK,FI,SE,UK,IS,NO,ME,MK,RS,TR/EGROUP:COMP/sex:W/UNIT:PC/POSITION:MEMB_BRD/NACE:TOT http://www.existenzgruenderinnen.de/DE/Vernetzung/Frauen-unternehmen/frauen-unternehmen_node.html https://de.statista.com/infografik/8401/von-gleichberechtigung-weit-entfernt/

Das neue Gesetz stellt eine Stigmatisierung psychisch kranker dar. Der Gesetzentwurf zum bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsych­KHG) sieht vor, dass in Zukunft psychisch kranke registriert werden. Die neuen Vorschriften zur Zwangsunterbringung erinnern an die der Strafrecht festgelegten: So sollen Telefonate überwacht werden und Besuchszeiten eingeschränkt werden können. Außerdem ist eine Untersuchung der Kranken vorgesehen, die intime Körperöffnungen einschließt. Diese Überwachung und Durchsuchung psychisch Kranker, sowie die Aktenspeicherung und -einsicht (inklusive zu Diagnose und Befund) durch staatliche Behörden (u.a. der Polizei) stellen einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar! Das Gesetz birgt die Gefahr, dass Fälle wie der Gustl Mollaths keine Einzelfälle bleiben werden. Das neuen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist keine Hilfe, sondern bewirkt vielmehr, dass Betroffene sich anderen nicht mehr anvertrauen oder Hilfe suchen. Der Fokus liegt nicht auf darauf dem einzelnen zu helfen, sondern soll vor allem der „Gefahrenabwehr“ dienen. In einem Rechtsstaat wie Deutschland sollte so etwas unter keinen Umständen möglich sein. Als positiver Aspekt des Gesetzentwurfes verbleibt nur der geplante Ausbau des psychologischen Krisendienstes.

Meine Drillinge sind noch in Syrien und die Gefahr wird für sie mit jedem Tag größer. Meine Freunde haben mir geholfen diese Petition zu verfassen. Bitte helfen Sie mir!

Der Gesetzentwurf des BMI zeigt sehr deutlich, das Ziel dieser Maßnahme ist eine deutliche Reduzierung der Zahl der Zuwanderer. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass es nicht um Zahlen geht, sondern um Menschen ! Exemplarisch lässt sich die Auswirkung dieses menschenrechtsverachtenden Gesetzentwurfs an dem Schicksal einer Familie verdeutlichen. Die Geschichte einer syrischen Familie mit zwei Mädchen ist fiktiv, könnte sich so oder so ähnlich aber abgespielt haben. >> Nennen wir die Mädchen Osida und Kamar. Osida ist zweieinhalb Jahre alt und hat keine Erinnerung an ihren Papa, denn er war bald nach ihrer Geburt „verreist“. Kamar ist vier Jahre und vermisst ihren Papa sehr. Papa – nennen wir ihn Khaled - hatte ein kleines Geschäft in der Altstadt von Aleppo und konnte mit den Einkünften seine junge Familie gut ernähren bis zu dem Tag an dem eine Bombe sein Geschäft zerstörte. Dann kam das Militär und wollte ihn zum Dienst in der syrischen Armee einziehen. Voller Verzweiflung beschloss er, sich dem zu entziehen, denn er wollte nicht auf seine Nachbarn schießen. Er versteckte sich für ein paar Tage bei einem Cousin und fasste den Entschluss das Land zu verlassen. Schweren Herzens trennte er sich von seiner Frau und seinen beiden Kindern und begab sich auf den gefährlichen Weg nach Europa. Freunde hatten ihm erzählt, dass er seine Familie nachholen könne, wenn er nach einem Asylantrag als Flüchtling anerkannt ist. Seine Frau und seine beiden Töchter könnten dann auf einem sicheren Weg legal nach Europa einreisen. Das gab ihm den Mut und die Zuversicht sich von seiner geliebten Familie trennen zu können. Mit viel Glück und nach schlimmen Erlebnissen während der Flucht erreichte er Europa und es gelang ihm, seiner Frau via Mobiltelefon ein Lebenszeichen zu senden. Zwei Wochen lang hatte seine Frau nichts von ihm gehört. Oft hatte sie davon geträumt, dass er tot sei. Jetzt erwachte bei beiden wieder die Hoffnung auf ein baldiges Wiedersehen. Das Asylverfahren dauerte 2 Monate und endete mit einer Aufenthaltsgenehmigung mit subsidiärem Schutz. Schon während des Asylverfahrens erhielt Khaled die Möglichkeit an einem Integrationskurs teilzunehmen. Mit großem Eifer machte er sich daran, die deutsche Sprache zu erlernen und sich mit dem Alltag in Deutschland vertraut zu machen. Direkt nach Erhalt des Aufenthaltstitels wollte er den Antrag auf Familiennachzug stellen. Aber auf der Behörde sagte man ihm, dass dies seit 3 Wochen nicht mehr möglich sei, da das entsprechende Gesetz bis zum 16. März 2018 ausgesetzt ist. Dies war ein gewaltiger Schock. Mittlerweile hatte er sogar schon deutsche Freunde kennengelernt, die ihn bei Behördengängen unterstützt haben. Sie trösteten ihn und sagten, dass er die zwei Jahre nutzen solle, um sich auf die Ankunft seiner Familie gut vorzubereiten, Deutsch zu lernen, eine berufliche Perspektive aufzubauen und eine Wohnung zu suchen. Die Zeit des Wartens wurde ein bisschen gemildert durch die Möglichkeit, so oft wie möglich via Skype Kontakt zu seiner Familie zu halten und zu erleben, wie sich Osida und Kamar zu zwei liebenswerten Mädchen entwickelten. Der 16. März 2018 war das Datum der Sehnsucht, das nur so schleichend langsam näher kam ! Die Ablenkung durch die Integrationskurse und das Büffeln für die Sprachprüfung half etwas. Dann wurde die Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli 2018 verlängert und ein Gesetz angekündigt, dass de facto die Aussicht auf eine Wiedervereinigung mit der Familie unmöglich werden lässt. Khaled ist total verzweifelt ! Er versteht die Welt nicht mehr und kann nicht verstehen, warum Deutschland die Hilfe verweigert, nachdem er bisher so viel Unterstützung erfahren hat. Und immer wieder die Frage an seine deutschen Freunde: WARUM ? Sie können ihm keine Antwort geben oder sollen sie Khaled sagen, dass es einem Teil der deutschen Bürger lieber wäre, wenn alle Migranten Deutschland wieder verlassen würden und die Regierung deshalb eine Politik der Abschottung betreibt ?!!! << DAS können wir nicht wollen ! Ich appelliere an Alle, die sich Humanität und Menschenrechten verpflichtet fühlen: Unterschreiben SIE diese Petition und senden Sie damit ein Signal an unsere Regierung, dass ein großer Teil der Bürger mit dem Politikwechsel von einer „Willkommenskultur“ hin zur einer Politik der Abschottung nicht einverstanden ist.

Wir wollen, dass eine andere Lösung, bzw. ein anderes Konzept gefunden wird, damit in Meeschendorf auch zukünftig Familien, Alleinerziehende mit Kindern, Senioren und Schulklassen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg (sowie auch aus anderen Landkreisen) die Chance auf einen preiswerten Urlaub an der Ostsee haben.

Seit Jahrzehnten schon stiehlt sich die Stadt Hamburg aus ihrer Verantwortung für das Gedenken an die Gräueltaten, die von der Gestapo und der gesamten Hamburger Polizei in der Zeit des Nationalsozialismus im Stadthaus begangen und auch von dort aus weit über die Grenzen Hamburgs hinaus, organisiert wurden. Und sie stiehlt sich auch aus der Verantwortung für das Gedenken an den Widerstand gegen die NS-Diktatur in der Hansestadt. Mit dem Kauf der Stadthöfe im Jahre 2009 musste sich die Quantum Immobilien AG verpflichten, im Stadthaus auf 750 Quadratmetern einen Gedenk- und Lernort einzurichten, zu finanzieren und dauerhaft zu betreiben. Die Stadt Hamburg und die Quantum Immobilien AG sehen nun ihre mit dem Kaufvertrag eingegangenen Verpflichtungen damit eingelöst, dass an diesem Ort am 2. Mai 2018 eine Buchhandlung mit Café eröffnen und nebenbei auf verbliebenen 70 Quadratmetern einen „Ort der Erinnerung“ mit betreiben soll. Kommerz ist offensichtlich wichtiger als Gedenken. Alternativen zu dieser „Lösung“ wurden nie ernsthaft erwogen, Verfolgtenverbände, Initiativen oder Museumsexperten wurden erst in die Beratungen einbezogen, als die Verträge schon unterschrieben waren. Deshalb muss Quantum jetzt andere Räume in den Stadthöfen zur Verfügung stellen, denn diese „Lösung“ ist eine Verhöhnung der Opfer des NS-Terrors und ihrer Angehörigen. Wir fordern daher, dass Senat und Bürgerschaft darauf bestehen, dass die Quantum Immobilien AG ihrer Verpflichtung nachkommt, auf 750 Quadratmetern einen angemessenen und würdigen Gedenkort zu errichten und dass ein geeigneter Träger gesucht wird (KZ-Gedenkstätte Neuengamme, ein noch zu gründender Verein oder eine Stiftung), der den dauerhaften Betrieb übernehmen kann. Quantum und die Freie und Hansestadt Hamburg müssen die dafür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellen. Initiative Gedenkort Stadthaus

Zur Zeit habe ich viel Ärger mit DHL! Trotz APP und Internet funktionieren Zustellungen ( mit oder trotz Umverfügungen) nicht zuverlässig, es wird vom Zusteller einfach abgelegt, obwohl keine Abstellgenehmigung besteht. Ich habe mich auf der Community Seite von DHL auf Facebook umgesehen, fast minütlich gehen dort ähnliche Beschwerden an DHL ein. Beantwortet wird fast keine dieser Beschwerden, allerdings hat man zur Zeit auch nicht recht viel andere Möglichkeiten. Im aktuellen Fall bestand eine Umverfügung (Paketumleitung), Die aber kurioserweise nicht richtig erkannt und das Paket dann wieder an den Absender zurückgeschickt wurde. Dieser hat es aber dann wohl aber auch vermutlich nicht zügig erhalten und es pendelt wohl im schlimmsten Fall zwischen Erfurt/Nohra und Feucht! Sämtliche Kontaktversuche laufen ins Leere, es wurden mir Vorwürfe gemacht, es entspricht plötzlich nicht mehr den Versandbedingungen. Man wird mit Satzbausteinen in Mails abgespeist, vorausgesetzt man findet eine antwortende "sehr geheimghaltene" Email-Adresse. DHL ist für mich ein Bespiel von vielen, dass die Privatisierung ehemaliger Bundesbetriebe/Behörden, allen möglichen Menschen aber nicht dem Bürger, jetzt Kunde genannt, nutzt. Auch die Digitalisierung scheint wohl bei DHL eher der Gewinnmaximierung als der Kundenfreundlichkeit zu nutzen. 2016 war ein Rekordjahr für die DHL. Im vergangenen Jahr steigerte der Konzern den operativen Gewinn um 45 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro. Sie brüsten sich, in aller Welt zu Gange zu sein, bringen es aber nicht einmal fertig, Pakete innerhalb von 3 Tagen innerhalb Deutschland an die Empfangsadresse zuverlässig zuzustellen! Anstatt von den Gewinnen in genügend Zusteller und Servicepersonal zu investieren, stellt man sich zur Zeit bei Beschwerden einfach tot, lässt sie mit Umleitungen von Umleitungen im Internet ins Leere laufen. Fax-Nummern funktionieren nicht, am Telefon lange Wartezeiten und Auskünfte in holprigen Deutsch mit Standardantworten. Ich fordere hiermit die Bundesnetzagentur auf, die Servicequalitä, die Zuverlässigkeit aber auch die Arbeitsbedingungen bei DHL umgehend, nachhaltig zu verbessern!

Warum, müssen wir hier sicher nicht begründen. Ob die Menschheit jemals das Plastikproblem in den Griff bekommt, und wenn, wann, wagt sich niemand zu Recht zu prognostizieren. Aber, wir müssen alle gemeinsam helfen, den Müll nach und nach zu reduzieren. Sonst sieht es übel aus für unser aller Zukunft, vor allem auch, unserer und Ihrer Kinder.

Gerade im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung und die immer größer werdenden Einsatz- und Missbrauchsmöglichkeiten von gezielten Beeinflussungen und personalisierten (Wahl)werbungen ist es wichtig, dass die Menschen die Kontrolle darüber behalten, welche Daten sie von sich preisgeben wollen. Deshalb haben Sie die Möglichkeit, neben Ihrer Stimme für die Petition einen persönlichen Brief an die Post zu schreiben, um diejenigen Daten anzufordern, welche die Post über SIE gesammelt hat, und dies ggf. zu untersagen. Eine Musterbriefvorlage (3) dazu finden Sie hier unten. Kopieren Sie diese einfach in Ihr Textprogramm, tragen Sie an den GROSSGESCHRIEBENEN STELLEN Ihre persönliche Daten ein, und senden diese an die Post - oder noch besser: Fragen Sie doch damit mal am Schalter nach! Vielen Dank. (1) https://www.heise.de/tp/features/Datenmissbrauch-Deutsche-Post-und-CDU-nach-Facebook-und-Trump-4009611.html (2) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/die-post-hat-kundendaten-fuer-bundestagswahlkampf-an-cdu-und-fdp-verkauft-15521823.html (3) Musterbrief entworfen in Anlehnung an die Vorlage der Verbraucherzentrale Bundesverband: https://www.vzbv.de/sites/default/files/mediapics/musterbrief_auskunftsersuchen_und_widerruf.doc MUSTERBRIEF IHR NAME, IHRE STR. UND HAUSNR., IHRE PLZ UND ORT Deutsche Post AG Charles-de-Gaulle-Straße 20 53113 Bonn Auskunft und Widerruf der Genehmigung zur Speicherung meiner Daten für werbliche Zwecke Sehr geehrte Damen und Herren, jüngst berichten die Medien, beispielsweise Telepolis, Spiegel-Online oder die FAZ, über die Wahlwerbung, die Sie für CDU und FDP getätigt haben. Ich bin empört über die Datensammelwut der Deutschen Post und bedauere es sehr, dass Sie eine AG sind und sich dem Profit mehr verpflichtet fühlen als Ihrer Kernaufgabe, dem Überbringen von Briefen, Paketen u.ä. Gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordere ich Sie hiermit auf, mir folgende Auskünfte zu erteilen: 1. Über welche gespeicherten Daten zu meiner Person verfügen Sie und woher haben Sie diese Daten? 2. Verfügen Sie über Daten zur Parteiaffinität unseres Hauses, zu unserer Kaufkraft, zu unserem Bankverhalten, zu Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Personenwagen-Besitz.? Wenn ja, über welche? 3. Zu welchem Zweck erfolgt diese Speicherung? 4. An welche Empfänger oder sonstige Stellen wurden diese Daten weitergegeben? Hiermit widerspreche ich gemäß § 28 Absatz 4 BDSG der Nutzung und Übermittlung meiner Daten für Zwecke der Werbung sowie der Markt- und Meinungsforschung. Sie sind daher verpflichtet, die Daten unverzüglich für diese Zwecke zu sperren. Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderungen eine Frist bis zum XX. APRIL 2018 (ZWEI WOCHEN FRIST GEBEN). Sollten Sie dieses Schreiben ignorieren, werde ich mich an die zuständige Landesdatenschutzbeauftragte wenden. Außerdem behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor. Mit freundlichen Grüßen ORT, DATUM

Es ist hinreichend bekannt, dass die sogenannte "Privatkopie" nach § 53 UrhG zulässig ist. Dieses Recht soll es insbesondere Endverbrauchern erlauben, Sicherungskopien von ihren Originalen herzustellen. Für diese Möglichkeit werden die Rechteinhaber bereits im Vorfeld durch die sogenannte Urheberrechtsabgabe angemessen vergütet. So werden etwa für einen PC derzeit 13,19 EUR, für einen MP3-Player 5 EUR und bei DVDs zwischen 2 und 8 Eurocent je Rohling durch die Gema erhoben. Dieses Gebühren zahlen letztendlich die Endverbraucher. Dieses Recht wird jedoch durch § 95a UrhG "blockiert", da die Umgehung eines Kopierschutzes - selbst bei Vorliegen des Originals - eine Zustimmung durch den Rechteinhaber erforderlich macht. Die Zustimmung etwa auf dem Rechtsweg, durch Geltendmachung der Gewährleistungsrechte nach § 434 ff BGB zu erstreiten, hat sich in der Praxis nicht bewährt. Auch dürfte es einem Verbraucher nicht zumutbar sein, bei einer größeren Sammlung von Werken (z.B. DVD-Sammlung), jeden Rechteinhaber zu kontaktieren und/oder sogar in jedem Fall den Rechtsweg zu beschreiten. Hersteller verwenden in nahezu allen Fällen einen Kopierschutz, insbesondere bei Musik-CDs und Filmen auf DVD/Blu-Ray. Besonders erwähnenswert ist hierbei, dass die verwendeten Kopierschutzmaßnahmen in vielen Fällen vollkommen unwirksam sind und sogar ohne Hilfsmittel "umgangen" werden können. Zu diesem Thema liegen auch einschlägige Berichte in der Presse vor. Das Umgehen eines unwirksamen Kopierschutzes hingegen ist höchst umstritten und birgt erhebliche Gefahren durch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche seitens der Rechteinhaber. Dies führte dazu, dass Hersteller in vielen Fällen unwirksame, günstige Kopierschutzmaßnahmen nutzen und die Verpackungen mit einem Hinweis (z.B. "Diese CD ist kopiergeschützt") versehen um die Beschränkungen des § 95a UrhG für sich beanspruchen zu können. Das Recht auf eine Privatkopie nach § 53 UrhG wird hierdurch unzulässig durch § 95a UrhG dergestalt eingeschränkt, als das keine Privatkopien angefertigt werden können. Privatkopien können so auf einfachste Art und Weiße ausgeschlossen bzw. verhindert werden. Die jetzige Regelung von § 95a UrhG hat daher dazu geführt, dass die Rechteinhaber zwar eine Vergütung erhalten, die Verbraucher aber trotz der bezahlten Abgabe, daran gehindert werden ihre Rechte aus § 53 UrhG wahrzunehmen. Der Deutsche Bundestag möge daher eine Ausnahme für zulässige "Privatkopien" nach § 53 UrhG im Hinblick auf das Verbot zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen nach § 95a UrhG (durch Gesetzesänderung) beschließen. Der Petent schlägt hierzu eine Erweiterung des § 95a UrhG um einen weiteren Absatz vor. Hierfür käme etwa in Betracht: "Bei Vervielfältigungen nach § 53 UrhG ist abweichend von Absatz 1 keine Zustimmung des Rechteinhabers zur Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme erforderlich." Hierdurch könnten die Interessen der Rechteinhaber und der Verbraucher in angemessener Weise berücksichtigt werden.

Persönlich hat mich ein Vortrag des berühmten Forschers Joseph Weizenbaum, Erfinder des ELIZA-Algorithmus tief bewegt. Nach ihm mündet die Entwicklung der künstlichen Intelligenz letztlich in der Abschaffung des biologischen Menschen. Trotz aller Vorteile, die die moderne Technik bietet, muss bei jeglicher zukunftsorientierter Politik der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht die Maschine. Eine Steuer auf Roboter & KI-Systeme würde dem Rechnung tragen.