Sommer 2020: Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus gehen Hunderttausende auf die Straßen - die größten Massenproteste seit Gründung der Republik. Seither wurden in Belarus mehr als 40.000 Menschen aus politischen Gründen festgenommen, Tausende von ihnen wurden gefoltert oder misshandelt.[1] Berichten zufolge wurden mehrere Regimegegner getötet. Belarusische Menschenrechtsorganisationen haben aktuell mehr als 900 Inhaftierte als politische Gefangene anerkannt.[2] All diese Menschenrechtsverletzungen werden in den staatlichen belarusischen Medien, die durch die Werbung von Henkel mitfinanziert werden, verschwiegen. Zudem wird gezielt Desinformation verbreitet, etwa zur Situation an der belarusisch-polnischen Grenze. Die Staatsmedien, kontrolliert vom Lukaschenko-Regime, beteiligen sich zudem an Kampagnen gegen Regimekritiker:innen. Politische Gefangene werden vor laufender Kamera vorgeführt und zu erpressten Schuldeingeständnissen gezwungen.[3] Direkt neben dieser erschreckenden Zurschaustellung verängstigter und misshandelter Regimegegner platziert Henkel Werbung für Persil oder Schwarzkopf Shampoos. Wie eine Beobachtung der Werbung im belarusischen staatlichen Fernsehen im November 2021 ergeben hat, werden 58 Prozent der Werbespots von westlichen Konzernen aus der EU, den USA, Großbritannien und der Schweiz geschaltet [4]. Darunter sind bekannte Marken wie Persil, Colgate, Mars oder Pepsi. Unter den westlichen Konzernen liegt das deutsche Unternehmen Henkel, gemessen an der Anzahl der Werbeschaltungen, auf dem dritten Platz. **Henkel ist damit die größte westeuropäische Einnahmequelle des belarusischen Staatsfernsehens und finanziert durch seine Werbung das wichtigste Propagandainstrument des verbrecherischen Lukaschenko-Regimes.** Quellen: [1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0420_DE.html [2] https://prisoners.spring96.org/en [3] https://www.lphr.org/die-drohgebaerden-des-belarusischen-staatsfernsehens [4] https://www.lphr.org/westliche-unternehmen-werbung-staatsfernsehen-belarus/ Libereco-Newsletter: https://libereco.org/newsletter

Keine Steuergelder für Postengeklüngel! Keinen zweiten hauptamtlichen Stadtrat, weil: -Der demokratisch gewählte Bürgermeister wird in seiner Handlungsfähigkeit beschnitten. -Monatliche Kosten von ca. 8000€ entstehen. -Laut Bund der Steuerzahler ist ein zweiter Stadtrat für eine Kommune dieser Größe überflüssig Details und Fakten hier: https://www.op-online.de/region/neu-isenburg/versorgung-der-wahlverlierer-in-neu-isenburg-91154365.html

Warum ist das wichtig? JADRA TAL - ist von Bergen umgeben, von Wasser umgeben und als das fruchtbarste Land in Serbien bekannt. Anstatt es zu schützen, hat die serbische Regierung beschlossen, eine Vereinbarung mit dem multinationalen Konzern Rio Tinto zu unterzeichnen, in der das Verfahren zur Genehmigung der Lithiummine, in der Jadarit-Erz gefördert werden soll, begonnen hat. Die Regierung und das Unternehmen ignorieren Wissenschaftler und Bergbauexperten, drohen irreparable Schäden an Umwelt und Menschen sowie Bürgern vor Ort, die ihr landwirtschaftliches Land, das den Generationen ihrer Familien gehört, nicht aufgeben wollen. Wir weigern uns, der Regierung zu erlauben, das Jadar-Tal in unserem Namen zu zerstören. Wir lehnen eine Wasservergiftung ab. Bei der Abtrennung von chemisch stabilem Lithium von Jaradit wird konzentrierte Schwefelsäure verwendet. Der Prozess würde 20 km von der Drina entfernt stattfinden und 300 Kubikmeter Wasser pro Stunde verbrauchen, während das verschmutzte Wasser in den Jadar-Fluss zurückfließt. Das Ausströmen von unvermeidlich verschmutztem Wasser sowie unterirdischer Wasserströme in Gegenwart von Arsen, Quecksilber und Blei würden ganze Flusseinzugsgebiete kontaminieren und die Reise über die Adria zu Drina und Sava fortsetzen und nicht nur Serbien, sondern auch andere Länder verschmutzen . Wir weigern uns, Luftvergiftungen zuzulassen. Bei der Behandlung mit aggressiven Säuren entstehen giftige Gase, die sich in einem Umkreis von über zehn Kilometern ausbreiten und Haut und Lunge von Mensch und Tier angreifen können. Wir weigern uns, im Interesse eines multinationalen Konzerns die Existenz der Bevölkerung in der Umgebung von Jadra zu gefährden. Rio Tinto hat 700 neue Arbeitsplätze versprochen, aber vergessen zu erwähnen, dass 19.000 Menschen, von denen viele auf nachhaltigem Land arbeiten, durch die Mine vertrieben oder direkt bedroht werden.

Vor Testzentren sind meist ellenlange Schlangen₄. Die Uni könnte einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten, indem sie eigene Teststationen einrichtet. Die nächsten Testzentren sind zu weit von den Campi entfernt und gewöhnlich hoffnungslos überlaufen. Um sich als Studi regelmäßig testen zu lassen ist also aktuell ein erheblicher Zeitaufwand nötig. Studierende stecken sich trotz Impfung mit Corona an₈,₉, obgleich die Uni selbst kein Corona-Hotspot ist. Diese Testmöglichkeiten sollten natürlich auch für unsere Kommiliton*innen ohne deutschen Pass kostenlos sein, die momentan keinerlei Anspruch haben. Dieser Test-Nationalismus schadet uns allen! Regelmäßiges Testen würde die Sicherheit auf dem Universitätsgelände drastisch verbessern: Dass die kostenlose Verfügbarkeit von Antigentests eine notwendige Maßnahme ist, um die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern ist bereits seit Monaten bekannt₅. Die Impfung schützt zwar meist vor schweren Verläufen – trotzdem sind Impfdurchbrüche und Übertragung des Virus möglich₆,₇. Quellen: (1) https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/kostenlose-coronatests-1980930 (2) https://soziales.hessen.de/Corona/Tests-und-Teststellen (3) https://www.um-corona-testzentrum.de/eigenes-testzentrum-eroeffnen/hessen/ (4) https://www.hessenschau.de/gesellschaft/lange-schlangen-und-akkord-arbeit-ansturm-auf-corona-testzentren,andrang-vor-corona-testzentren-100.html (5) https://www.tagesspiegel.de/wissen/warnung-vor-explosiver-dynamik-im-herbst-corona-modellierer-fordern-teststrategie-auch-fuer-geimpfte/27583396.html (6) https://www.ndr.de/ratgeber/gesundheit/Corona-trotz-Impfung-Wie-haeufig-sind-Impfdurchbrueche,impfdurchbrueche100.html (7) https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Transmission.html (8) https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rheinhessen/corona-trotz-impfung-keiner-will-einen-studenten-testen_24288342 (9) https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-corona-impfung-impfdurchbruch-1.5474985 Eine Petition von DieLinke.SDS Frankfurt am Main

Das Ende der Prohibition von Cannabis in Deutschland ist mit der Entscheidung für eine Legalisierung nicht abgeschlossen, sondern erfordert die Betrachtung vieler unterschiedlicher Aspekte. So liegt es in der Verantwortung von Unternehmen, Politik und Gesellschaft den Jugend- und Verbraucherschutz mit Hilfe von zeitgemäßen Aufklärungs- und Kontrollkonzepten zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen faire Zugangsbedingungen und klare Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer geschaffen werden, die mit verpflichtenden Qualitäts- und Beratungsstandards einhergehen. Seit der Eröffnung unseres ersten CBD Fachgeschäfts im Jahr 2018 versuchen wir die vielfältigen Potenziale der Cannabispflanze durch professionelle Aufklärung und konsequente Sensibilisierung für alle Menschen nutzbar machen. Zusammen mit anderen Firmen der deutschen Hanf und CBD Branche haben wir auf diese Weise zu dem veränderten Umgang mit dem Thema Cannabis beigetragen, der die bevorstehende Legalisierung in Deutschland ermöglicht hat. Nun wollen wir unser Fachwissen sowie unsere bestehenden Unternehmensstrukturen nutzen, um die geplante Legalisierung von Cannabis mit Sinn und Verstand umzusetzen. Daher bitten wir um deine Unterstützung bei unserem Bestreben eine Lizenz für die Eröffnung eines Cannabis-Fachgeschäfts unter der Marke Hanf im Glück zu erhalten! Falls du im Vorfeld noch weitere Informationen zu unserem Konzept für die legale Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken benötigst, findest du auf unserem Blog drei zusammenhängende Artikel, in denen wir die aktuelle Lage und unsere Vision für die Zukunft näher beleuchten: https://hanf-im-glueck.shop/cannabis-legalisierung-in-deutschland/ Vielen Dank für deine Unterstützung!

Die Corona-Pandemie stellt alle Bewohner:innen unseres Planeten vor ungeahnte Herausforderungen. Aber während einige auf hohem Niveau über die Einschränkung ihrer Bewegungs- und Kontaktfreiheiten jammern, sind andere in ihrer Existenz bedroht. Hier trifft es vor allem "kleine" Selbständige mit einer Handvoll Mitarbeiter:innen. Die keine geölte Lobby haben und sich deshalb mit ihren Nöten kein ausreichendes Gehör bei den Entscheider:innen verschaffen können. Ein paar wenige haben es trotzdem in die Medien geschafft, Musiker:innen und Mitarbeiter:innen im Veranstaltungssektor zum Beispiel. Aber habt Ihr diesbezüglich schon mal etwas über die Betreiber:innen der Therapie-Einrichtungen gehört, die uns bei Krankheiten helfen, wieder gesund zu werden oder zumindest mit unseren Einschränkungen zurecht zu kommen? Dieser Tage hat mich eine erschütternde und aufwühlende Nachricht "meiner" Ergo-Therapeutin erreicht. Deshalb habe ich den Entschluss gefasst, mit dieser Petition auf diese Berufsgruppe und die Nöte, in die sie infolge der Corona-Pandemie geraten ist, aufmerksam zu machen. Aus meiner persönlicher Erfahrung heraus kenne ich die aufwändigen Hygienemaßnahmen, die in diesen Praxen notwendig sind. Laut Gesetz (§ 124 Absatz 2 SGB V) sind dies Einrichtungen »in den Bereichen Physiotherapie, Ergotherapie, Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie, Podologie und Ernährungstherapie«. Durch den intensiven Kontakt mit ihren Patient:innen sind diese sehr umfangreich: FFP2-Maske, täglicher Test, Fieberthermometer, Händedesinfektion, Flächendesinfektion, Lüften zwischen den Behandlungen (was erhöhte Heizungskosten verursacht), Verwalten der erhobenen Daten usw. Da kommen schnell hohe Beträge zusammen – pro Tag! Und was erhalten die Praxen? Die bescheidene Hygienepauschale, die sie bei den Krankenkassen geltend machen dürfen, beträgt gerade mal 1,50 € pro Verordnung. Das bedeutet, für 6 – 10 Behandlungen! Grade keine Lust auf Kopfrechnen? Das macht pro Behandlung 15 – 25 Cent! Noch Fragen? Die Therapie-Einrichtungen werden damit zu Zuschussbetrieben. Müssen Geld für unseren Schutz ausgeben, das an anderen Stellen schmerzlich fehlt: Dringend benötigte Therapiematerialien können nicht mehr angeschafft werden, laufende Kosten werden trotz Businessplan plötzlich zur Existenzbedrohung, dringend nötige Mitarbeiter:innen können nicht eingestellt werden, von Gehaltserhöhungen ganz zu schweigen! Erste Therapieeinrichtungen mussten bereits schließen. Darüber hinaus ist diese Pauschale durch die HygPV (Hygienepauschaleverordnung) an das Bestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite geknüpft. Klingelts da? Richtig, die wurde dieser Tage für beendet erklärt. Also gibt’s für die vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen auch bald gar kein Geld mehr! Spätestens am 31. März 2022 dürfen die letzten Hygienepauschalen abgerechnet werden. Bitte unterstützt diejenigen, die uns helfen, wieder gesund zu werden, indem Ihr diese Petition unterzeichnet und im Freundes- und Bekanntenkreis weiter verbreitet. Die Therapeut:innen leisten nicht nur unverzichtbare Arbeit – sie haben es auch mehr als verdient! Vielen Dank!

• Noch im Frühjahr 2021 haben Sie der Entwidmung der Kirche in Keyenberg nicht zugestimmt, weil ein Erhalt der Ortschaft nicht ausgeschlossen sei. • Gleichfalls im Frühjahr hat Ex-RWE-Chef Rolf Martin Schmitz vollmundig erklärt: Der Kohleausstieg sei 2030 praktisch "erledigt". • Sein Nachfolger Markus Krebber hat das im Herbst in zahlreichen Medien wiederholt. Folglich ist eine Inanspruchnahme der bedrohten Dörfer und Kirchen nicht mehr nötig. Und es müssen schnellstmöglich unternehmerische Entscheidungen getroffen werden, die den Konzern RWE endlich auf einen Kurs Richtung erneuerbare Energien bringen. Häufig liegt der Anteil beim aktuellen Strommix für Solar-Energie bei Null https://www.rwe-production-data.com/mix/. • Nun will auch die neue Bundesregierung ein schnelleres Ende der Braunkohle-Verstromung. • Papst Franziskus setzt sich seit langem für den Erhalt der Schöpfung ein. Sein Wort „Diese Wirtschaft tötet“ ist legendär. • Das Bundesverfassungsgericht hat im Frühjahr eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, um dem Erhalt der Schöpfung in Deutschland endlich die notwendige Priorität zu verschaffen. Wir können kein Argument erkennen, welches bei einer Abwägung der unterschiedlichen Interessen zum jetzigen Zeitpunkt eine Entwidmung der Kirchen rechtfertigen könnte. Wir fordern Sie daher auf, die Entwidmung mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen.

Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie die Forderung der Betroffenen sowie von Fluchtraum Bremen e.V. und vielen weiteren Bremer:innen nach einem Bleiberecht der jungen Geflüchteten. Die Bremer Behörden können jederzeit von der Umverteilung absehen und die örtliche Zuständigkeit erklären. Die Angst vor der drohenden Umverteilung und die damit verbundenen Gefühle von Ausweglosigkeit haben in den letzten Wochen mehrfach zu psychischen Ausnahmesituationen, stationären Aufnahmen und suizidalen Krisen unter den jungen Geflüchteten geführt. Bremen steht in der Verantwortung, hier zu handeln und eine weitere Zuspitzung zu verhindern. Mit Ihrer Unterschrift tragen Sie dazu bei, der Forderung Nachdruck zu verleihen und zu zeigen, dass die Forderung von vielen Menschen in Bremen mit getragen wird.

Jedem Bürger Deutschlands sollte wohnortnah, d.h. innerhalb von maximal 30 Minuten, ein hochwertiges Krankenhaus mit den Angeboten Inneren Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe Intensivmedizin und Notfallversorgung zur Verfügung stehen. Dies deckt sich mit Forderungen der Gemeinsamen Bundesausschusses, einem Gremium des Bundesgesundheitsministeriums, sowie mit Forderungen des Bündnis Klinikrettung und der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern. Das Krankenhaus Mainburg wird diesem Anspruch als hochwertige Klinik (mit Ausnahme der Gynäkologie/Geburtshilfe) für die Stadt Mainburg und die angrenzenden Gemeinden des Landkreises Kelheim gerecht. Aufgrund seiner großen Entfernungen zu den umliegenden Krankenhäusern erhöht sich die Anfahrzeit für gut 39 Tsd. Einwohner für jede nicht mehr angebotene Leistung des Krankenhauses um mehr als 30, teilweise sogar um mehr als 40 Fahrzeitminuten. Bei Herzinfarktpatienten, die einen Herzkathetereingriff oder eine Notfallversorgung benötigen, kann dies LEBENSENTSCHEIDEND sein. Der Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH hat bereits die Verlagerung aller Herzkatheteruntersuchungen an das Krankenhaus Pfaffenhofen entschieden. Nach einem Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) bedarf das Krankenhaus Mainburg einer strukturellen Nachbesserung. Anderenfalls droht das Aus der Notfallversorgung, Notfallstufe 1, die dauerhaft an 7 Tagen und 24 Stunden zur Verfügung stehen sollte. Im Sinne der Daseinsvorsorge sind die Landkreise Kelheim und Pfaffenhofen an der Ilm für die stationäre Gesundheitsversorgung ihrer Einwohner unter hohem Niveau verantwortlich, unabhängig der anstehenden finanziellen Belastungen. Der Herzkathetermessplatz und die Notfallversorgung des Krankenhauses Mainburg dürfen aus ökonomischen Gründen nicht geopfert werden. Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Corona-Pandemie wird viel über die Gefahr einer Triage in Folge überfüllter bzw. nicht ausreichend vorhandener Klinikbetten in Bayern diskutiert. Es kann nicht sein, dass Bürgern nach Schließungen von Krankenhäusern, wie 2020 und 2019 geschehen, der Zugang zu einem gut erreichbaren Krankenhaus verweigert wird. Dies ist auch angesichts der Corona-Pandemie nicht nachvollziehbar. Für die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern: Klaus Emmerich, Peter Ferstl, Willi Dürr

- Gänse sind Lebewesen, die uns ähnlicher sind als wir denken. - Kanadagänse sind nicht invasiv, sondern artgeschützt - Gänsekot ist keine Gefahr für die Seen - Gänsekot ist nicht gefährlicher als Hunde-, Katzen- oder Menschenkot - Gänse sind auch Neusser Bürger und bereichern unser Stadtbild. Viele Eltern mit Kindern erfreuen sich jedes Frühjahr an den Familien. Freuen wir uns mit ihnen, während im Hintergrund die Kehrmaschine für Ordnung sorgt! Wildtiere haben keine Lobby - also sprechen wir für sie! Der Verhaltensforscher Konrad Lorenz hat sich intensiv mit Gänsen beschäftigt und erhielt für seine Arbeit den Nobelpreis. Er fand heraus, wie ähnlich die Gänse den Menschen sind: sie leben in Familien und haben ein ausgeprägtes Sozialverhalten. Sie kennen Gefühle wie Liebe, Trauer und Eifersucht. Sie sind fürsorgliche Eltern, die ihre Kinder mindestens ein Jahr lang führen. Einmal das Ja-Wort geschnattert halten Gänse-Ehen ein ganzes Gänseleben lang! Gänse sind hoch soziale Tiere und Kommunikation spielt eine große Rolle in ihrem Leben. Mama Gans "spricht" schon mit ihren Kindern, wenn sie noch im Ei sind. Die Gössel - so heißen die Gänseküken in der Fachsprache - besprechen sich sogar untereinander. Schon kurz vor dem Schlüpfen kann man sie piepsen hören, denn als Nestflüchter müssen sie den Termin der Geburt gut absprechen: alle Vogelbabys müssen in kurzer Folge zur Welt kommen, damit sie gemeinsam das Nest verlassen und die Welt entdecken können. Gelegentlich zischen Gänse auch Menschen an. Das tun sie sogar dann, wenn sie nach Futter betteln. Manche Leute deuten dieses Verhalten falsch und fühlen sich persönlich angegriffen. Warum Gänse Menschen anzischen und dann aber sofort aus der Hand fressen ist mit wenigen Worten schwer zu erklären. Auf jeden Fall sind sie nicht aggressiv! Ein interessantes Phänomen ist die Bildung von sogenannten Kindergärten: Gänseeltern adoptieren hierbei die Kinder von anderen Gänsen. Man sieht dann ein Gänsepaar mit sehr vielen Kindern - das können 8, 12 oder über 20 Gössel sein! Gänse fressen in erster Linie Gräser, Kräuter und Wasserpflanzen. Sie haben keine Zähne und können ihre Nahrung nicht im Schnabel zerkleinern. Diese Funktion übernimmt ihr Muskelmagen mit Hilfe von kleinen Steinchen, die Sie ebenfalls mit dem Schnabel aufnehmen. Das gefressene Pflanzenmaterial wird mechanisch extrem verkleinert, zu einem kleinen Teil verdaut und zum größten Teil (80%) unverdaut als Kotstange wieder fallen gelassen. Mitgebrachter Löwenzahn wird von vielen Gänsen gerne angenommen und ist eine gesunde Alternative zu Toastbrot! Wenn man sich die Häufchen der Gänse genau ansieht, stellt man fest: es handelt sich um harmloses, klein gemahlenes Pflanzenmaterial. Gänsekot macht nicht krank und bringt (anders als beispielsweise von Anglern zum Anfüttern kiloweise eingekippte Tiernahrung) auch keinen See zum Kippen, auch wenn dies in der Presse häufig in reißerischer Art falsch dargestellt wird. Die weißen Stellen im Gänsekot sind übrigens Harnstoff, denn Gänse haben, wie alle Vögel, keine Blase und trennen nicht zwischen kleinem und großem Geschäft. Und schauen wir beispielhaft, was der Mensch hinterlässt: Zigarettenkippen brauchen ca. 5 Jahre bis sie verrottet sind, Kronkorken zerfallen durch Korrosion, brauchen dafür aber 80-200 Jahre bis sie "weg" sind, Plastikflaschen brauchen 500 Jahre, bis sie sich zersetzt haben und Scherben verrotten so gut wie nie, da sie aus Quarzsand sind und somit bis zu 1 Million Jahre halten. Einige Tiere, die nach 1492 (Entdeckung Amerikas) nach Europa kamen, werden als "Neozoen" bezeichnet. Wie viele andere Tiere gehört auch die Kanadagans zu unseren Neubürgern. Dieser Begriff wird gerne verwendet, um die Gans in ein schlechtes Licht zu stellen - aber das ist völliger Unsinn. Sie ist vielmehr eine Bereicherung der heimischen Flora und Fauna. Eine Bejagung hat noch nie den erhofften Erfolg gebracht und wird es auch in Zukunft nicht. Dies hätte man sich durchaus von Nachbarstädten wie z.B. Düsseldorf erklären lassen können.  Wie auch Studien aus Nordamerika belegen, trifft diese Art der Bejagung die stärksten Mitglieder einer Population bei Verschonung der Kranken und Schwachen und läuft damit der natürlichen Auslese zuwider. Die nicht nur von anderen Gemeinden sondern auch von internationalen Experten anerkannte einzig wirksame Art und Weise, eine Ausweitung der Population zu steuern, ist und bleibt die Ei-Entnahme, bzw. der Austausch derselben. Alternativ kann eine Umsiedlung vor Einsetzen der Brutzeit einen Teil der Population an einen neuen Standort binden. Eine "Überpopulation" kann nur sich nur ungestört entwickeln. Das bedeutet z.B. im Falle eines Naherholungsgebietes wie dem Jröne Meerke in Neuss, dass die Kanadagänse nur den Platz einnehmen, der auch verfügbar ist. Dies bevorzugt dort, wo es genug zu fressen gibt und sie niemand stört.  Die Tatsache, dass die Stadt die einzige Population von Schneegänsen in Europa(!) an eben diesem Jröne Meerke nicht mit dem ihr gesetzlich zustehenden Wildtierschutz bedacht hat, ist eine weitere Einladung für andere Gänsearten dort gewesen. Als Neusser Bürger und als Neusser #Federheim haben wir bereits eine Anfrage an den Stadtrat, hilfsweise an den Oberbürgermeister und das Grünflächenamt der Start Neuss gestellt, wann welche alternativen Maßnahmen ergriffen wurden, bzw. welche vor der Umsetzung der Bejagung noch geplant sind. Als gut vernetzter Tierschutzverein bot der NAREV.eu der Stadt Neuss bereits an, bei Stellung eines Jagdausübungsberechtigten durch die Stadt die benötigten Ressourcen für die Alternativmaßnahmen zu stellen und zu organisieren. Wildtiere haben keine Lobby - also sprechen Sie für sie!

Deswegen möchte ich eindringlich darauf hinweisen, dass • Ihnen als Verantwortlichen der Koalitionsverhandlungen und Mitglieder der neuen Bundesregierung eine enorme Verantwortung gegenüber der Bevölkerung als Ganzes zukommt: Sie entscheiden, ob Deutschland die Weichen jetzt richtig stellt und den Weg zur Klimaneutralität jetzt einschlägt oder der Bevölkerung durch ein zu spätes Handeln mehr zumutet als notwendig. • jetzt endgültig die Stunde der Politik gekommen ist, um die Maßnahmen zu ergreifen, die der Wissenschaft zufolge notwendig und unerlässlich sind, um eine realistische Chance auf eine für Mensch und Natur verträgliche Begrenzung der Erderwärmung zu erhalten. Auch wenn Deutschland alleine diese Aufgabe nicht leisten kann, kann es durch ein beispielhaftes Vorangehen nicht nur in der EU, sondern auch weltweit die richtigen Zeichen setzen und seine eigene Wettbewerbsfähigkeit, auch und insbesondere im Sinne von Zukunftsinvestitionen, erhalten. • die Frage der Staatsverschuldung nicht über Leben und Tod, Gedeih und Verderb Deutschlands und seiner Demokratie entscheidet, die Frage einer wirkungsvollen Klimapolitik aber schon. Jeder, der vermeintlich "gesunde" Staatsfinanzen über die Klimapolitik stellt, muss den Menschen in Deutschland erklären, warum eine Verschuldung von mehr als den derzeit bestehenden 0,4 oder 0.5% BSP schlimmer ist als eine katastrophale Zukunft. • klar ist, dass der Übergang zur Klimaneutralität eine nationale Aufgabe ist: niemand wird sich dieser Aufgabe entziehen können und dürfen. Dass diejenigen, die wirtschaftlich besser gestellt sind, ihren Beitrag dazu leisten müssen, auch in ihrem eigenen Interesse, muss außer Frage stehen. Angesichts der bestehenden sozialen Ungleichheiten kann niemand, der ein echtes Interesse an der parlamentarischen Demokratie hat, eine soziale Abfederung der klimapolitischen Maßnahmen für wirtschaftlich schwächere Haushalte ernsthaft in Frage stellen. • die Kosten einer verfehlten, wirkungslosen Klimapolitik nicht bezifferbar sind, aber absehbar um ein Vielfaches höher liegen als die Kosten einer entschlossenen und wirkungsvollen Klimapolitik, die die Chance erhält, die Erderwärmung global nicht über 1.5°C bis zum Ende des Jahrhunderts hinausgehen zu lassen. • Klimakrise und Biodiversität untrennbar miteinander verbunden sind: die Überwindung des einen ist ohne den Erhalt des anderen nicht zu haben. • das Argument, Deutschlands Emissionen seien zu gering, um Einfluss zu haben, irreführend ist: die Vergangenheit hat gezeigt, dass China nachzieht, wenn die EU vorangeht. Die EU kann nicht vorangehen, wenn Deutschland als wichtigstes Industrieland in Europa seiner Rolle als Motor einer wirkungsvollen Klimapolitik nicht gerecht wird. • was immer in den Koalitionsverhandlungen beschlossen werden wird, sich an der fundamentalen Frage messen lassen wird müssen, ob die Klimaziele erreicht werden oder nicht. Nicht nur ich, sondern auch die Öffentlichkeit, werde Antworten auf diese Frage einfordern: Ich will überzeugt werden, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht nur Ihnen und mir, sondern auch unseren Kindern und deren Kindern eine lebenswerte Zukunft, auch im Sinne der Entscheidung des BVerG vom April dieses Jahres, ermöglichen. • in einer Situation, in der es um existentielle Fragen geht, Politik nicht mehr die Kunst des Möglichen sein kann, sondern zum Imperativ des Nötigen werden muss. Es ist Ihre Aufgabe und demokratische Pflicht, das Notwendige zu veranlassen - auch wenn dies insbesondere in einer demokratisch verfassten Gesellschaft eine besondere Herausforderung darstellt, die nicht geleugnet, sondern angegangen werden muss. Die Alternative ist in jedem Fall nicht mit einer funktionierenden Demokratie vereinbar. • ein "Weiter so wie bisher" keine Option ist: es wird zu massiven Veränderungen kommen müssen, wenn Klimaneutralität bis 2045, wie nicht nur in den Wahlprogrammen, sondern auch im Klimaschutzgesetz festgelegt, gelingen soll. Wenn damit jetzt nicht begonnen wird, werden die Kosten höher und die Schwierigkeiten ungleich schwerer sein, wahrscheinlich sogar unüberwindlich werden. Mir ist klar, dass damit sehr große Risiken verbunden sind (möglicherweise keine ausreichende Zustimmung in der Bevölkerung, Erstarken der Querdenker/AfD usw), aber nicht nur mir, sondern allen informierten Menschen – und ich gehe davon aus, auch Ihnen – ist klar, dass massive Veränderungen unvermeidlich sein werden - die Frage ist nur, ob sie kontrolliert oder unkontrolliert auftreten werden. Zum ersten Mal seit Bestehen der Klimakrise haben die „national determined contributions“ (NDCs) im Rahmen des Pariser Abkommens die entsprechenden Ziele näher rücken lassen. Auch wenn das eine gute Nachricht ist, bleibt sie das nur, wenn jetzt auch die notwendigen Taten folgen. Die neue Bundesregierung wird unter genauer Beobachtung der nationalen und internationalen Öffentlichkeit stehen: sie muss ein entsprechendes Signal setzen, um auch international die Lücke zwischen Sonntagsreden und der Realität zu schließen. Ich bin als Mitglied der SPD ein überzeugter Anhänger einer parlamentarischen und sozial gerechten Demokratie. Aus diesem Grund weigere ich mich, zu glauben, dass unser System in einer krisenhaften Situation wie der heutigen nicht in der Lage ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ich appelliere daher nochmal eindringlich an Ihre Verantwortung gegenüber den Menschen, der Demokratie und einer sozial gerechten Gesellschaft – bitte werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, indem Sie wissenschaftliche Fakten zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln! Mit freundlichen Grüßen

1. **Die epidemische Lage nationaler Tragweite in dieser Situation auslaufen zu lassen** und das Instrumentarium der Pandemiebekämpfung schon jetzt drastisch zu beschneiden, **ist ein schwerer politischer Fehler**, den Deutschland möglicherweise mit Zehntausenden zusätzlichen Coronatoten bezahlen wird. 2. **Oberstes Ziel muss die Eindämmung der Neuinfektionen auf ein niedriges Niveau sein.** Hohe Inzidenzen überlasten das Gesundheitssystem und gefährden die gesamte Bevölkerung – auch die Geimpften. Mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Regierung einen fachlich kompetenten Ratgeber an ihrer Seite, dessen Empfehlungen zusehends ignoriert wurden. Um die vierte Welle erfolgreich einzudämmen, müssen die alte wie auch die neue Bundesregierung ihre Pandemiepolitik wieder an der Expertise des RKI und seiner ControlCOVID-Strategie orientieren. 3. **Aktuell sind als Notbremse rasche Sofortmaßnahmen nötig, um die vierte Welle zu brechen** – gerade hier sind Sie als Vizekanzler und designierter Kanzler jetzt aktiv gefordert, Herr Scholz! RKI-Chef Prof. Dr. Lothar Wieler hat sich am 12. November 2021 auf der Bundespressekonferenz klar geäußert: **Setzen Sie sich dafür ein, dass auf Bund-Länder-Ebene umgehend strengere Corona-Schutzmaßnahmen entsprechend der wissenschaftlichen dringenden Empfehlungen des RKI beschlossen und umgesetzt werden.** Jetzt zeitweise notwendige Kontakteinschränkungen sollten von Erwachsenen mitgetragen werden, um die Lasten der Pandemie nicht vor allem Familien zuzumuten. 4. **Insbesondere im Bereich der Schulen und KiTas wurden zuletzt die Ratschläge des RKI ignoriert**, was sich in z.T. extrem hohen Zahlen von Neuinfektionen unter den zum größten Teil ungeimpften Schul- und Vorschulkindern niedergeschlagen hat. Kinder und ihre Familien waren aber schon viel zu oft die Leidtragenden einer undurchdachten Corona-Politik. **Deshalb brauchen wir jetzt verbindliche Länder-Vereinbarungen zum Infektionsschutz für Kinder und Jugendliche.** Nur mit **Maskenpflicht in Schulen, engmaschigem Testen und konsequent umgesetzten Gruppenquarantäneregeln** im Falle eines Positivfalls in der Lern- oder Betreuungsgruppe wird eine Eindämmung des in vielen Regionen außer Kontrolle geratenen Infektionsgeschehens unter Kindern und Jugendlichen gelingen. Zur Verbesserung der Pandemiesicherheit sollten **Luftfilter** (sei es als stationäre Anlagen oder als mobile Geräte betrieben) für alle Räume in Schulen und Kitas schnellstmöglich zum verpflichtenden Standard werden. 5. Um die immer noch bestehende Impflücke zu schließen, die Booster-Quote rasch zu erhöhen und die Impfquote unter den 12-17-Jährigen zu verbessern, **veranlassen Sie bitte endlich eine wirkungsvolle, umfassende Impfkampagne** der Bundesregierung **mit niederschwelligen aufsuchenden Impfangeboten und klarer wissenschaftlich fundierter adressatenangepasster Aufklärung**. **Herr Scholz, nicht ein rascher Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist jetzt entscheidend, sondern die Bewältigung einer sehr kritischen bedrohlichen Phase der Pandemie.** Setzen Sie sich mit ganzer Kraft dafür ein, dass die vierte Welle rasch gebrochen wird. Die Eindämmung der Pandemie muss das oberste Ziel einer wissenschaftsgeleiteten Coronapolitik der von Ihnen geführten neuen Bundesregierung sein. Alle anderen Bereiche unseres Landes nehmen übermäßigen vermeidbaren Schaden, wenn dieses Ziel nicht mit aller Kraft verfolgt wird. Wir danken Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit, Ihre Antwort und das Ernstnehmen der aktuellen bedrohlichen Pandemiephase. Deutschland, 14. November 2021 **Erstunterzeichner:innen des Offenen Briefes:** Cornelia Beeking, Kinder- und Jugendpsychotherapeutin Bruno Capra, Erzieher und Multiplikator für Kinderschutz Rechtsanwältin Nina Diercks MLitt, Datenschutz- und Arbeitsrecht Alexandra Freudenberg, Diplom-Ingenieurin und Schulelternbeirat Rechtsanwalt Thorsten Frühmark, Arbeitsrecht und Familienrecht, Ortsbürgermeister Dr. med. Marc Hanefeld, Hausarzt sowie Anästhesie-, Intensiv- und Notfallmediziner Stefan Hemler, Studienrat Monica Hettrich, Gymnasiallehrerin Lobo Johnsdorf, Anästhesist und Allgemeinmediziner, Notarzt Dr. Stefan Keppeler, Physiker Dr. med. Christian Kröner, Allgemeinmediziner und Internist, Notarzt Prof. Dr. Michael Meier, Chemiker Dirk Paessler, Unternehmer Thomas Pettinger, Business Development Gesundheits-IT Dr. med. Armin Philipp, Dermatologe Dr. med. Rainer Röver, Hausarzt und Notarzt Isabel Ruland, Pädagogin und Autorin sowie Schulpflegschaftsvorsitzende Dr. med. Nina Schoetzau, Kinderärztin Prof. Dr. Sebastian Seiffert, Chemiker und Scientist for Future Isabell Stahlhut, Gymnasiallehrkraft und Schulelternratsvorsitzende einer Grundschule Sava Stomporowski, Wirtschaftspädagogin Birgit Weber-Sabokat, Pharmareferentin und Multiplikatorin für Kinderschutz Dr. med. Cornelia Werner, Allgemeinmedizinerin