Wir benötigen bundesweit ausgebildete sozialpädagogische Assistenten/in und Erzieher/in für die Zukunft unserer Kinder. Die Ausbildung zu den o.g. Berufen dauert 2 bzw 4 Jahre und es besteht kein Anspruch auf Ausbildungsvergütung. Die ersten 2 Jahre wird die Ausbildung zur sozialpädagogischen Assistenten/in durchlaufen, nach bestandenem Abschluss folgen nochmals 2 Jahre um geprüfter Erzieher/in zu werden. In jedem Ausbildungsberuf gibt es eine Ausbildungsvergütung bei den o.g Berufsgruppen nicht da die Ausbildung in schulischer Form durchlaufen wird, wobei 2 Tage in der Woche in Kitas stattfinden müssen, alles ohne Rechtsanspruch auf Vergütung.

Krankenhäuser helfen Menschen, die sie brauchen. Helfen Sie den Krankenhäusern! Ändern Sie dieses Gesetz – jetzt und schnell! Im MDK-Reformgesetz, das der Bundestag in dritter Lesung im Dezember 2019 beschlossen hat, haben die Krankenkassen auf den letzten Drücker eine verheerende Änderung untergebracht. Krankenhäuser müssen ab Januar 2020 für jede Rechnung die aufgrund eines MDK-Gutachtens gekürzt wird 10 Prozent des Differenzbetrages zwischen alter und neuer Rechnung, ABER MINDESTENS 300,- EURO zusätzlich als Strafe an die Krankenkasse zurückzahlen. Jetzt denkt Ihr wer "falsch" abrechnet sollte auch bestraft werden? Das Abrechnungssystem ist mittlerweile so komplex geworden, das Fehler passieren müssen. Außerdem ist der Interpretationsspielraum so groß, dass sich selbst als „falsch“ geprüfte Rechnungen später doch noch als korrekt herausstellen. Aber schlimmer noch; 50 Prozent der beanstandeten Rechnungen sind auf ungeklärte bzw. fehlende Anschlussversorgung für die Patienten zurückzuführen. Am 5. März besteht die Möglichkeit, die Strafzahlung wieder aus dem Gesetz zu streichen. Mit dieser Petition wollen wir die Abgeordneten auffordern genau dies zu tun! Wenn das nicht gelingt, werden den Krankenhäusern in Deutschland weitere 380 Mio. Euro jährlich entzogen. Rund 50 Prozent der Krankenhäuser schreiben heute schon rote Zahlen! Das Krankenhaussterben wird weitergehen und unser aller wohnortnahe Versorgung im Ernstfall wird gefährdet. Unterzeichnen Sie diese Petition und helfen Sie uns sie ganz schnell zu verbreiten. Wir haben nicht viel Zeit. Am 5. März 2020 wird im Bundestag über die Streichung der Strafzahlungen im Rahmen des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes entschieden! Was heißt fehlende Anschlussversorgung? Ein Beispiel aus der Praxis: Eine 60-jährige Patientin wurde mit einer Lungenentzündung aufgenommen und intravenös mit Antibiotika behandelt. Aufgrund einer Verhaltensstörung bei Minderbegabung hat die Patientin eine Betreuerin und lebt in einer Einrichtung für betreutes Wohnen für geistig behinderte Menschen. Die Patientin ist außerdem extrem übergewichtig (BMI 64,84). Aufgrund des erhöhten Pflegeaufwandes wurde ihr während des Krankenhausaufenthalts der Mietvertrag fristlos gekündigt, sodass die Patientin obdachlos wurde. Auch die Pflege für eine Übergangszeit, lehnte die Einrichtung kategorisch ab und drohte damit, die Patientin gegebenenfalls sofort wieder mit dem Rettungsdienst ins Krankenhaus einliefern zu lassen. Die Betreuerin konnte keinen Heimplatz finden und sah es schließlich als „Sache der Klinik" an, einen Platz zu finden. Erst nach Rücksprache mit 47 Heimen konnte schließlich ein Platz gefunden werden. Das Krankenhaus besorgte die erforderlichen Hilfsmittel, da ohne diese die Patientin im Pflegeheim nicht versorgt werden hätte können. Allerdings verweigerte die Krankenkasse eine Kostenübernahme für die Hilfsmittel, weshalb keine Entlassung erfolgen konnte. Laut Krankenkasse sei das Pflegeheim für die Hilfsmittel zuständig. Auch das Ausleihen eines Spezialbettes scheiterte. Die Betreuerin stellte die entsprechenden Anträge, allerdings wurde die Finanzierung des speziellen Pflegebetts vom zuständigen Sozialamt abgelehnt. Nach Einschalten des Sozialdienstes der Krankenkasse fand sich schließlich ein auf adipöse Patienten spezialisiertes Heim in Brandenburg, welches auch ohne zusätzliche Hilfsmittel die Pflege gewährleistet hätte. Hier scheiterte eine Verlegung, da die Krankenkasse der Patientin die Kostenübernahme für den Transport dorthin verweigerte. Nach langer weiterer Suche erklärte sich ein Heim bereit, die Patientin aufzunehmen, wenn ein Hausarzt für die Patientin organisiert werden könnte. Nachdem dies gelang, konnte die Patientin nach 46* Tagen entlassen werden. Nach Einschätzung des MDK hätte die Patientin 17 Tage früher entlassen werden können. Dieses Beispiel steht für die Realität ! Es ist entnommen aus dem Brief der Deutschen Krankenhausgesellschaft an die Bundestagsabgeordneten vom 13.2.2020. Weitere Fälle können Sie hier nachlesen: https://www.dkgev.de/dkg/keine-strafe-fuer-soziale-verantwortung/ Bitte helfen Sie Ihrem Krankenhaus vor Ort, seine soziale Verantwortung auch weiterhin ohne Strafzahlung wahrnehmen zu können. Die Rechnungskürzungen sind schon schlimm genug! Unterzeichnen Sie diese Petition, es kann morgen auch Sie treffen! Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! Ihre A. Cornelia Bönnighausen

1. Verringerter Steuersatz für ökologische Produkte der Daseinsvorsorge a) Sofortige Geringerbesteuerung von Ökostrom und Biolebensmitteln Eine ökologische Umsatzsteuerreform sieht für ökologisch nachhaltige, nach jeweils strengen Kriterien zertifizierte Produkte den verminderten Steuersatz von derzeit 7% vor. Dies stärkt den Markt und auch den internationalen Wettbewerb um nachhaltige Erzeugung und Dienstleistungen im Bereich Nahrung, Kleidung, Energie und Verkehr. Konventionelle Produkte, Verfahren und Dienstleistungen werden mit dem normalen Steuersatz von derzeit 19% belegt. Diese Steuerreform verringert auch den Preisabstand von konventionellen Billigprodukten zu biologisch erzeugten, insbesondere im Lebensmittelhandel. Um den besonders hohen Ressourcenverbrauchs in der Fleischproduktion sowie die stark etablierte Massentierhaltung langfristig wirksam steuern zu können, ist für Lebensmittel ein dreistufiger Steuersatz vorgesehen, der nach den Reformvorschlägen der EU-Kommission von 2018 möglich ist: 0% MwSt: Nahrungsmittel aus zertifiziert biologischer Erzeugung (ohne Tierprodukte) 7% MwSt: Nahrungsmittel aus konventioneller Erzeugung (ohne Tierprodukte) sowie Tierprodukte aus zertifiziert biologischer Erzeugung 19% MwSt: Tierprodukte aus konventioneller Erzeugung Auf diese Weise werden Verbraucher kaum mehr belastet, tendenziell sogar immer stärker entlastet. Außerdem werden sowohl die Leistungen durch biologische Erzeugung als auch die Belastung durch die von immer mehr Verbrauchern kritisch gesehene Fleischproduktion berücksichtigt. Die Auswirkungen auf die Kosten für Bezieher von Alg II oder Grundsicherung sind zu ermitteln, die monatlichen Richtsätze ggf. anzuheben. Für zertifiziert "echten" Ökostrom soll die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Dadurch wird zum einen die Mehrbelastung der Verbraucher durch eine CO2-Besteuerung zielgenauer zurückgegeben als durch eine allgemeine Senkung der Energiesteuer, zum anderen steigt dadurch der Anreiz, Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen, anstatt Atomstromtarife zu wählen, für die ja auch keine CO2-Steuer erhoben wird. b) Vorbereitung der Geringerbesteuerung weiterer Produkte der Daseinsvorsorge und Bildung, z.B. Kleidung und Druckerzeugnisse Ebenso wie bei Ökostrom und Biolebensmitteln ist ein dauerhaft verminderter Steuersatz für öko-fair produzierte Kleidung bzw. Textilien sachgemäß. Dafür ist die Voraussetzung zu schaffen, indem - vergleichbar dem EU-Bio-Siegel - ein anerkannter Standard für Bio-Kleidung definiert und kontrolliert wird, und zwar kombiniert mit ebenso standardisiert anerkannter fairer Produktion und Vermarktung. Die Kombination von bio und fair ist gleichzeitig auch auf Lebensmittel auszudehnen. Für Zeitschriften und Bücher gilt: 100% Recyclingpapier. 2. Verringerte Besteuerung von energiesparenden Haushaltsgeräten und ökologisch nachhaltigen Dienstleistungen a) Energiespargeräte der besten Effizienklasse (Top-Runner-Prinzip). Haushaltsgeräte der besten Effizienzklasse werden geringer besteuert - so lange, bis die technische Entwicklung zu besseren Standards geführt hat. Dann wird turnusmäßig die Besteuerung angepasst. b) Reparaturen von Haushaltsgeräten Um Ressourcen zu schonen und einen Anreiz für Reparatur statt Neukauf zu schaffen, sollen Reparaturen von Haushaltsgeräten, wie z.B. bereits in Schweden, ermäßigt besteuert werden. Dadurch wird auch ein Anreiz gegen die Obsolenz und für dauerhafte Reparaturfähigkeit von Geräten geschaffen. c) Nachhaltige Bio-Gastronomie und Öffentlicher Personenverkehr Die Ermäßigung soll für Restaurants, Kantinen, Cafés wie auch Imbissanbieter gelten, die ausschließlich biologisch erzeugte Lebensmittel verarbeiten. Steuernachlass für Übernachtungen muss auf zertifizierte Bio-Hotels bzw. Bio-Jugendherbergen beschränkt werden. Die Steuerermäßigung von Zugfahrkarten des Fernverkehrs auf 7 Prozent seit 1.1.2020 hat gezeigt, wie wirksam dieses Steuerungsinstrument ist - auf diese Weise konnten zehn Prozent mehr Fahrgäste gewonnen werden. Für eine transparente ökologische Reform müssen die Züge möglichst rasch ausschließlich mit Ökostrom fahren. Bei der Berücksichtigung von Akkus oder Verbrennungsmotoren in Zügen oder Bussen sind strenge Kriterien zu erstellen, die neben Ökostrom auch die nachhaltige Herstellung und Effizienz der Akkus, für Bio-Kraftstoffe auch die Gewinnung aus Bioabfällen statt aus Ackerpflanzen voraussetzen. So kommen ökologische, soziale und fiskalische Anforderungen in eine sinnvolle Balance.

Die Hälfte der deutschen Kliniken greift zur Geburtseinleitung auf das dafür nie zugelassene Magenmedikament Cytotec zurück. Die Folge: Gebärmutterriss und Wehenstürme können Mutter und Kind in Lebensgefahr bringen. Manche Babys kommen mit schweren Behinderungen auf die Welt, einige sterben sogar.[1] Niemand weiß, wieviele es genau sind, denn die Fälle werden nicht systematisch dokumentiert. Kliniken nutzen das Medikament um Kosten zu sparen. Denn die Tablette kostet nicht einmal einen Euro, verglichen mit zur Geburtseinleitung zugelassenen Medikamenten, die meist im dreistelligen Bereich liegen.[1] Durch die sogenannte ärztliche Therapiefreiheit ist die Nutzung trotz der bekannten Komplikationen erlaubt. Doch Behörden anderer Länder wie Frankreich warnen bereits vor dem Einsatz des Medikaments in der Geburtseinleitung. Bis heute gebe es keine ausreichenden Studien, die eine Anwendung zur Einleitung der Geburt rechtfertigen würden. Oft wird es auch noch höher dosiert als von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen.[2] Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss jetzt dafür sorgen, dass auch Deutsche Behörden eine explizite Warnung aussprechen und ein Melderegister einrichten: Geburtsschäden müssen in Zukunft systematisch untersucht werden. Gerade jetzt will der Kandidat für den CDU-Vorsitz und damit potentieller Kanzlerkandidat nicht das Vertrauen der Bürger*innen verlieren. Das ist unsere Chance: Wenn nun Zehntausende unterzeichnen, kann er sich nicht erlauben, das Thema zu ignorieren. Unterzeichnen Sie darum jetzt! ++++++ Dies ist ein Themenvorschlag von Campact. Ob wir die Petition weiteren Campact-Unterstützer*innen empfehlen, hängt auch von Ihrer Teilnahme ab. Wenn Ihnen das Thema wichtig ist, unterzeichnen Sie bitte und leiten Sie die Petition gerne an Ihre Freund*innen weiter. ________ [1] “Kleine Tablette, großes Risiko”, Tagesschau vom 11. Februar 2020 [2] “Zur Geburt ein Magenmittel”, Süddeutsche Zeitung vom 12. Februar 2020 Foto: SeppH / Pixabay

Die Gemeinde Kirchheim bei München plant den Bau von Wohnungen für 3.000 Bürger. Im Baugebiet liegt ein wertvolles Biotop mit „besonders geschützten“ Tierarten, die in anderen Bundesländern bereits vor dem Aussterben stehen und als „stark gefährdet“ gelten. Darunter der seltene Tagfalter Idas-Bläuling, der nur in Symbiose mit bestimmten Ameisenarten existieren kann. Die Planer ignorieren die strengen Auflagen der Naturschutzbehörden seit 18 Monaten und haben am 10.02.2020 mit der Zerstörung des Biotops begonnen. Vermutlich ist die Ordnungsstrafe billiger als die Erfüllung der Auflagen. Profit darf nicht vor Leben gehen, deshalb unterstützt bitte diese Petition. Der wunderschöne Falter soll weiter leben.

“Europa hat die digitale Souveränität verloren.” – Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks im SZ-Interview am 21.Dezember 2019 – nicht gerade der beste Zeitpunkt, um seine eigenen Experten rauszuschmeißen… In München-Freimann forschen und entwickeln hochqualifizierte Ingenieurinnen und Ingenieure an der Rundfunk- und Medientechnik von morgen. Ob Stereofernsehen, Verkehrsfunksystem ARI, VPS für den Videorecorder, Digital Radio DAB, das Mikrofon am Rednerpult der Deutschen Bundestags, die Red Button-Funktion beim SmartTV-Gerät und vieles mehr. Jeder kennt und nutzt die Innovationen, aber wenige Zuschauer und Zuhörer wissen, wer dahintersteckt. (Siehe auch: https://www.irt.de/de/irt/historie/evolution-in-der-medientechnik) Genau dieser Forschungseinrichtung, dem Institut für Rundfunktechnik (IRT), wurde mit Wirkung zum 31. Dezember 2020 von all seinen Gesellschaftern ARD, ZDF, ORF, SRG/SRF und DRadio gekündigt. Die Entscheidung kam völlig überraschend und wurde durch die Kündigung eines Gesellschafters – des ZDF – ausgelöst. Die übrigen Gesellschafter zogen nach, weil sie sich nicht in der Lage sehen, die entstehende Finanzlücke zu schließen. Noch im Herbst 2019 wurde, gemeinsam mit allen Rundfunkanstalten, ein Zukunftskonzept erarbeitet, das Maßnahmen vorgesehen hat, um die Effizienz zu steigern und sich zugleich auf die neuen digitalen Herausforderungen für den Rundfunk zu fokussieren: • Künstliche Intelligenz • 5G • IP-Vernetzung heutiger und künftiger Produktionsprozesse • Neue Audio- und Video-Technologien • Barrierefreiheit und Standardisierung in den Zeiten von Mediatheken Trotzdem haben ausnahmslos alle Gesellschafter Ende 2019 gekündigt. Die plötzliche Schließung ist weder fachlich noch betriebswirtschaftlich nachvollziehbar. Wenn jetzt nichts passiert, verliert Deutschland nicht nur die seit 1956 bestehende Gemeinschaftseinrichtung von ARD und ZDF, sondern Österreich (ORF) und die Schweiz (SRG/SRF) auch ihr einziges technologisches Forschungszentrum, das die Rundfunkinteressen in nationalen und internationalen Gremien vertritt und Zugangsoffenheit, Spektrumsnutzung, Interoperabilität und Lobbyarbeit sicherstellt. Mit der Schließung des Instituts verliert vor allem aber auch Europa einen wichtigen Partner, der tatkräftig in der Ausarbeitung internationaler Standards mitwirkt und dabei hilft, den Wettbewerb im Markt zu fördern, Herstellerabhängigkeiten zu vermeiden und für eine Kostenkontrolle zu sorgen. Mit seinem Gründungsgedanken „der Allgemeinheit zu dienen und keine gewerblichen und wirtschaftlichen Ziele verfolgen“ verfolgt das neutrale Forschungsinstitut bereits seit über 60 Jahren eine Zielsetzung, die gerade in Zeiten von amerikanischen und chinesischen Internetriesen, Fake-News und Bots gültiger und wichtiger denn je ist und eine gezielte und forschungsbasierte, enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene unabdingbar macht. Über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden ihre Jobs verlieren, bewährtes und international anerkanntes Know-how wird in die freie Wirtschaft abwandern, wo es für teures Geld wieder eingekauft werden muss. Eine letzte Chance gibt es für uns aber noch, und dafür brauchen wir Eure Unterstützung! Die Entscheidungsträger werden Ende Februar über das weitere Schicksal des IRT beraten. Bis dahin wollen wir möglichst viele Unterschriften sammeln, um den Entscheidern folgendes klar zu machen: Liebe Rundfunkanstalten, Wir, die über 100 Mitarbeiter des Instituts für Rundfunktechnik, …sind Teil der europäischen Forschungslandschaft, …sind Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, …sind mit Herz und Forschungsleidenschaft dabei uns für Eure Belange einzusetzen, …sind eure Kollegen. Wir fordern: Nehmt Eure Kündigungen zurück. Gebt uns - Eurem eigenen Know-How - eine Chance die Zukunft weiter mitzugestalten! Bitte, helft uns mit Eurer Unterschrift Forschung und Entwicklung für die zukünftigen Herausforderungen des öffentlich-rechtlich Rundfunks zu erhalten!

Es kann nicht sein, dass wir tagtäglich zu spät zur Arbeit, zur Schule und nach Hause kommen. Es kann nicht sein, dass wir uns ständig trotz Monatsticket oder Einzelfahrkarte um eine andere Form des Transports kümmern müssen, sei es Taxi, Elterntaxi, Bus über Umwege oder Auto. Es kann nicht sein, dass wir ständig unseren Tagesablauf neu organisieren müssen (berufliche Termine vor Ort bis bundesweit, Kinderbetreuung, Hobbies, etc.), Aufgrund dieser täglichen Erfahrungen mit dem unzumutbaren Bahnverkehr im Raum Reutlingen und Tübingen - und der Berichterstattung im Schwäbischen Tagblatt, dass dieser Zustand noch länger andauern wird - wenden wir uns an Sie: Nutzen Sie alle Ihre Möglichkeiten, um eine kurzfristige und dauerhafte Verbesserung der derzeitigen Situation erreichen, auch vor dem Hintergrund der notwendigen Anstrengungen zum Klimaschutz! Wir fordern insbesondere · Frau Beauftragte der Bundesregierung Widmann-Mauz und die Bundestagsabgeordneten Donth und Rosemann auf, kurzfristig Ihre Möglichkeiten in der Bundesregierung als Eigentümerin der Deutschen Bahn zu nutzen, um auf die Deutsche Bahn als derzeitigen Betreiber der Strecken einzuwirken, damit ausreichend funktionierendes Wagenmaterial zur Verfügung steht, ggf. auch unterstützt durch zusätzliche Bundesnahverkehrsmittel, · die Bundestagsabgeordneten Hänsel, Kober, Kühn, Müller-Gemmeke und Tatti auf, Frau Beauftragte der Bundesregierung Widmann-Mauz und die Bundestagsabgeordneten Donth und Rosemann dabei im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu unterstützen, · die Landtagsabgeordneten Lede Abal und Poreski auf, in der Landesregierung als Besteller des schienengebundenen ÖPNV darauf hinzuwirken, dass die vertraglichen Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation genutzt werden- Von der Seite des Landes soll auf die deutsche Bahn entsprechend eingewirkt und ggf. zusätzliches Wagenmaterial anderweitig angemietet werden. · Herrn Landtagsabgeordneten Selcuk auf, die Landesregierung dabei zu unterstützen, · die Landräte Reumann und Walter als Vertreter der Landkreise Reutlingen und Tübingen im Naldo und die Kreisräte der beiden Landkreise auf, einen Schienenersatzverkehr für Zugausfälle für alle Regionalbahnen, eine Rückerstattung/Entschädigung für den bisherigen unzumutbaren Bahnbetrieb für alle Naldo-Monatsticketinhaber und jeweils einen Fahrgastbeirat pro Landkreis einzurichten.

In unserer Ortsmitte, entlang der Hauptstraße befinden sich eine Grundschule, eine Kita, ein Einkaufsmarkt, eine Arztpraxis, eine Sparkasse, eine Apotheke, das Gemeindebüro, die Volkssolidarität, das Tourismusbüro, die Feuerwehr und zwei Bushaltestellen, was einen regen Fußgängerverkehr bedingt. Hinzu kommen viele junge und alte Füße aus Senioren-& Kinderheim. Allerdings liegen all diese Einrichtungen auf beiden Seiten der hoch frequentierten Durchgangsstraße. Das hohe Verkehrsaufkommen und die teils sehr hohen Geschwindigkeiten (trotz der Beschränkung auf 30 km/h), macht es uns allen teilweise sehr schwer, die Verkehrssituation einzuschätzen und die Straße an der sehr breiten Fahrbahn sicher zu überqueren. Deshalb hier unsere Bitte: UNTERSCHREIBEN SIE, UM UNS ZU UNTERSTÜTZEN

Haslach braucht ein Freizeitangebot, bei dem sich gerade die Jugendlichen auch mal abseits eines Sportvereines ganz zwanglos treffen und Spaß haben können, um ihre sozialen Kontakte zu pflegen und gemeinsam Sport zu machen. Zudem würde es ein zusätzlicher Anreiz sein, für junge Leute eine Alternative zu den "klassischen" Sportarten zu haben.

Das Tempolimit ist ein schnelles Mittel zur Verringerung der CO2-Emissionen. Das Tempolimit reduziert die Zahl der Unfälle und der Verletzten und Toten. Und schließlich: Nach Umfragen befürworten zwei Drittel der Bevölkerung ein Tempolimit, nur ein Drittel sind dagegen (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tempolimit-auf-autobahnen-nur-ein-drittel-laut-umfrage-dagegen-a-1302905.html)

Die Europäische Union hat sich – zu Recht – sehr ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. [2] Darüber hinaus hat das Europäische Parlament Ende 2019 den Klimanotstand ausgerufen.[3] Der Grüne Deal und das Europäische Klimagesetz sollen ebenfalls bald vorgestellt werden.[4] Wenn die EU jetzt auf Gas setzt, widerspricht sie ihren eigenen Zielen im Klimaschutz. Im Zeitraum 10. – 13. Februar wird das Europäische Parlament erneut über die Liste der „Vorhaben im gemeinsamen Interesse” [5] (Englisch: Projects of Common Interest, abgekürzt PCI) abstimmen. Diese Vorhaben sollen zur Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU beitragen, d. h. eine Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit nachhaltiger Energie sowie die langfristige Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen gemäß dem Übereinkommen von Paris garantieren. [6] Ohne die Erfüllung dieser Vorgaben dürfen Projekte nicht auf die PCI-Liste gesetzt werden und hätten damit auch keinen grundsätzlichen Anspruch auf öffentliche Fördermittel und beschleunigte Umweltverträglichkeitsprüfungen. Während der Sitzung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie am 17.10.2019 gab der stellvertretende Generaldirektor DG ENER Klaus-Dieter Borchardt zu, dass die EU Kommission – entgegen der eigenen Vorgaben – niemals eine Klimaverträglichkeitsprüfung für die fossilen Gasprojekte auf der Liste durchgeführt habe.[7] Eine aktuelle Studie zur vierten PCI-Liste verdeutlicht, dass Europa keine neue Gasinfrastruktur braucht, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Bericht warnt eindringlich vor dem berechtigten Risiko, dass bis zu 29 Milliarden Euro für die unnötigen Gasprojekte auf der aktuellen Liste verschwendet werden könnten.[8] Außerdem kommt eine Rechtsanalyse von ClientEarth, einem Zusammenschluss aus JuristInnen und UmweltexpertInnen zu dem Schluss, dass die 4. PCI Liste nicht mit dem EU-Rechtsrahmen, dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Europäischen Green Deal in Einklang steht. Zudem seien auch Vorgaben der TEN-E Verordnung bei der Aufstellung der 4. PCI-Liste ignoriert worden. [9] Die Brüsseler NRO Food & Water Europe hat im Dezember 2019 offiziell den Antrag für eine interne Überprüfung der Aufstellung der aktuellen Liste beantragt. [10} Die Förderung des Ausbaus bzw. des Neubaus von Gasinfrastruktur mit einer Lebenszeit von 30 – 50 Jahren mit öffentlichen Mitteln, riskiert das Kreieren von Lock-In-Effekten über den Zeitpunkt der vollständig benötigten Dekarbonisierung hinaus bzw. generiert Investitionsruinen mit der möglichen Folge einer neuen Finanzkrise. Der Ausbau von zusätzlichen Infrastrukturen für Gas (wie z.B. Pipelines oder LNG-Terminals) und der Gebrauch von Gas als Rohstoff für die petrochemische Industrie muss verhindert werden, um das Entstehen von Lock-In-Effekten bei der Nutzung fossiler Energieträger zu vermeiden. [1] https://www.research.manchester.ac.uk/portal/en/publications/natural-gas-and-climate-change(c82adf1f-17fd-4842-abeb-f16c4ab83605).html / http://www.howarthlab.org/ https://theicct.org/sites/default/files/publications/Climate_implications_LNG_marinefuel_01282020.pdf [2] https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2030_de [3] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191121IPR67110/europaisches-parlament-ruft-klimanotstand-aus [4] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191203IPR68087/green-deal-fur-europa-reaktionen-des-europaparlaments [5] https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/Internationales/Energie/PCI/pci.html [6] https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:bEsRh9dLmj8J:https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/memo_17_4708/MEMO_17_4708_DE.pdf+&cd=3&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-b-d [7] https://www.youtube.com/watch?v=hQqF_YtNQ1w&feature=youtu.be [8] https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/milliardenausgaben-fuer-unnoetige-gasprojekte/ [9] https://www.documents.clientearth.org/wp-content/uploads/library/2020-01-29-clientearth-non-compliance-with-the-4th-pci-list-ce-en.pdf [10] https://www.foodandwatereurope.org/pressreleases/ngos-accuse-eu-commission-of-breaking-climate-rules-over-shannon-lng/

Schüler/Innen in Niedersachsen bekommen bis zum 10. Jahrgang Fahrkarten für den ÖPNV gestellt. Jedoch wird dieses Angebot nicht für Schüler ab dem 11. Jahrgang weiter gewährleistet. Es ist nicht angemessen die Schüler bis zu 100€ für Monatskarten zahlen zu lassen, obwohl sie nach wie vor zur Schule gehen.