Das Neuenheimer Feld ist ein bedeutender Arbeits- und Lebensraum für viele Heidelberger mit daraus resultierenden vielfältigen Anforderungen. Darüber hinaus müssen bei dessen weiterer Entwicklung die übergeordneten Ziele der Stadt und des Landes Baden-Württembergs berücksichtigt werden. Diese sind insbesondere im Klimaschutz anspruchsvoll. So will Heidelberg bis 2050 die CO2-Emissionen um 95 Prozent reduzieren und den Energiebedarf um die Hälfte senken. Das Land Baden-Württemberg hat im Klimaschutzgesetz festgelegt, den CO2-Ausstoß bis 2020 um mindestens 25 Prozent zu senken, bis zum Jahr 2050 wird eine Minderung um 90 Prozent angestrebt. Die Bundesregierung will ihr Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu senken, so schnell wie möglich erreichen. Dem steht ein Autoverkehr entgegen, der in den letzten Jahrzehnten überdurchschnittlich gewachsen ist, insbesondere auch als Ziel- und Quellverkehr in das und aus dem Neuenheimer Feld. Dies ist nicht nur für die Pendler, die zur Rush-Hour im Stau stehen, eine unbefriedigende Situation. Sie steht auch den oben genannten Zielen entgegen. Dem soll nach Wunsch des Landes, der Uni, einiger Nutzer des Neuenheimer Feldes und einiger politischer Gruppierungen in Heidelberg mit dem Bau neuer Straßen begegnet werden. Hier wird insbesondere der Bau einer weiteren Autobrücke von der Anschlussstelle Heidelberg-Wieblingen, quer durch den gleichnamigen Stadtteil und das Naturschutzgebiet am Neckar („5. Neckarquerung“), als auch von der A 5-Anschlussstelle Dossenheim ein neuer Zubringer („Nordzubringer“), vorgeschlagen. Der Nordzubringer würde durch eines der letzten noch zusammenhängenden, landwirtschaftlichen Gebiete in Heidelberg, dem Handschuhsheimer Feld, führen. Beide Straßenneubauten würden neben negativen klimapolitischen Folgen weitere, ökologisch nicht vertretbare Nachteile mit sich bringen und stünden im krassen Gegensatz zu den umweltpolitischen Zielen der Stadt, des Landes und des Bundes. So hat sich Heidelberg zum Ziel gesetzt, die für die Stadt wesentlichen groß- und kleinräumigen Freiflächen zu erhalten (vergleiche Stadtentwicklungsplan Heidelberg 2015). Dazu gehört zweifellos das Handschuhsheimer Feld mit seinen hochwertigen Ackerflächen, das zudem von der Heidelberger Bevölkerung als Naherholungsraum intensiv genutzt wird. Des Weiteren haben sich sowohl Baden-Württemberg als auch Deutschland zum Ziel gesetzt, den Flächenverbrauch deutlich zu reduzieren. Der Bau weiterer Straßen wird die Auto-Verkehrsprobleme mittelfristig nicht lösen. Im Gegenteil, gemäß der Erkenntnis „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, schaffen neue Straßen neue Anreize, das Auto zu nutzen. Sie führen damit zu noch mehr Verkehr und Belastungen für Bürger und Umwelt. Dabei gibt es längst bewährte Alternativen, die auch in Heidelberg mit erheblichen finanziellen Mitteln gefördert werden. Ein weiterer Straßenbau würde diese Bemühungen konterkarieren. Eine konsequente Politik zugunsten des Umweltverbundes bestehend aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Personennahverkehr würde dagegen die Verkehrsprobleme im Feld dauerhaft lösen und Umwelt und Anwohner, auch entlang der Zufahrtsstraßen, entlasten. Links zum Weiterlesen: https://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/Leben/masterplan+100+prozent+klimaschutz.html https://www.heidelberg.de/site/Heidelberg_ROOT/get/documents_E-656386139/heidelberg/Objektdatenbank/31/PDF/Energie%20und%20Klimaschutz/31_pdf_Masterplan%20Bericht%20und%20Maßnahmen.pdf (Kostenwahrheit bei Parkgebühren!, S.44, IFEU-Endbericht, 2014) https://um.baden-wuerttemberg.de/de/klima/klimaschutz-in-baden-wuerttemberg/ https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/klimaschutzziele-deutschlands https://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/entwickeln/Stadtentwicklungsplan.html https://www.heidelberg.de/site/Heidelberg_ROOT/get/documents_E-278540654/heidelberg/Objektdatenbank/12/PDF/12_pdf_Step_2015_mit_Lesezeichen_mit_Vorwort_E_Wuerzner_s.pdf https://www.umweltbundesamt.de/daten/flaeche-boden-land-oekosysteme/flaeche/siedlungs-verkehrsflaeche#textpart-5

Bei der der vom Stadtrat Homburg empfohlenen Variante 2 Der Autobahnauffahrt Homburg Ost müssten rund 80 Hektar Wald gefällt werden und ein um ein vielfach größeres Gebiet mit wertvollem alten Baumbestand würde für Mensch und Tier unbrauchbar. Und in Erbach müsste die Straße durch ein Wasserschutzgebiet geleitet werden, was gesetzeswidrig ist. Hiergegen hat der Nabu schon Rechtsmittel angekündigt. Wenn die Straße trotzdem durch das Wasserschutzgebiet geführt wird müssen bis zu drei Brunnen verlegt werden. Kosten pro Brunnen ca. 3,5 Millionen €. Dies müssten dann alle Homburger durch einen zukünftig deutlich höheren Wasserpreis ausgleichen. Bei Variante 1 bleibt der Wald nahezu unberührt und das Wasserschutzgebiet Erbach bleibt weiterhin unangetastet. Daher ist diese Variante sehr deutlich umweltschonender und bei zu erwartenden Kosten von rund vier Millionen € deutlich billiger als Variante 2 bei zu erwartenden Kosten von mindestens 12 Millionen € (ohne die Brunnen). Im Extremfall wird Variante 2 sogar deutlich über 20 Millionen € kosten.

Menschen zu Fuß oder mit dem Rad sollen in Flensburg gefahrlos unterwegs sein. Ein Unfall wie der, der zum Tod des 14-jährigen Paul S. geführt hat, darf sich nicht wiederholen. Paul S. wurde 2017 auf dem Schulweg von einem rechts abbiegenden LKW überfahren. Er starb an seinen schweren Verletzungen. Der Fahrer wurde angeklagt, die Verhandlung fand vor kurzem statt. > Was bedeutet Vision Zero - NULL Verkehrstote? Der Verkehr soll so gestaltet werden, dass dabei keine Menschen verletzt oder getötet werden. > Was sind die Grundsätze von Vision Zero - NULL Verkehrstote? Menschen machen Fehler. Das Verkehrssystem muss so geplant sein, dass es solche Fehler verzeiht. Niemand darf dafür mit seiner Gesundheit oder dem Leben bezahlen müssen! Jede und jeder hat das Recht auf eine sichere Umgebung! > Wo gibt es Vision Zero - NULL Verkehrstote? Schweden: Hier sollen seit 1997 alle Straßen nach diesem Prinzip gestaltet werden. Inzwischen gehören sie zu den sichersten der Welt. Schweiz: Durch das Konzept Via sicura (Sichere Straße) wurde erreicht, dass es zwei Drittel weniger Verkehrstote gibt - bei weiter fallender Tendenz. (DVR, Wikipedia, Spiegel 2/19) > Wie ist es in Deutschland? Viele Städte schaffen es fast oder ganz, NULL Verkehrstote zu erreichen, z.B. Marburg, Bad Homburg, Lüneburg. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) mit seinen über 200 Mitgliedern, darunter Versicherungen, Verbände, Automobilclubs und Städte sowie der VCD, hat 2007 Vision Zero zur Grundlage seiner Verkehrssicherheitsarbeit gemacht. Das Motto: "Vorfahrt für Vision Zero - Keiner kommt um. Alle kommen an." > Wo steht Flensburg? In den Jahren 2009-2016 kamen in Flensburg im Straßenverkehr keine Menschen zu Tode. Wir sind auf einem guten Weg. Aber laut dem Verkehrssicherheitsbericht Schleswig-Holstein 2017 hat die Zahl der Verkehrsunfälle im Stadtgebiet zugenommen. Die Zahl der Verletzten ist gestiegen. 2017 gab es zwei Tote. Jede Verletzte, jeder Tote ist ein Unglücksfall zuviel. Wir müssen uns weiter anstrengen. > Wie lässt sich Vision Zero - NULL Verkehrstote erreichen? Gefordert ist ein Bündel von Maßnahmen. Dazu gehören: - Förderung von öffentlichem Verkehr und Radverkehr - Anpassung der Höchstgeschwindigkeit - Stärkung der Verkehrsüberwachung - sichere Rad- und Fußwege - Informationskampagnen zum Schutz von Rad- und Fußverkehr Deshalb: Vision Zero - NULL Verkehrstote in Flensburg. Keiner kommt um - alle kommen sicher an!

45 Mrd. aus diesem Topf sind Grundförderung. Sie werden nach Fläche aufgeteilt. Bedeutet: Je mehr Fläche ein Landwirt besitzt, desto mehr Förderung erhält dieser. Klingt erstmal nicht so schlecht. Dabei ist aber überhaupt nicht bewertet, wie effizient der Bauer sein Land bestellt. Landwirte, die sich einer der ökologischsten Varianten der Landwirtschaft - dem Zwischenfruchtbau (dabei werden verschiedene Agrarprodukte aufeinander abgestimmt angepflanzt: Beispielsweise schützt Basilikum aufgrund des starken Geruches vor Insektenbefall) - verschrieben haben, bekommen nur einen sehr kleinen Teil der Grundförderung, obwohl sie den Boden um ein Vielfaches so effizient nutzen, wie eine Monokultur und außerdem den Boden weniger auslaugen und keine Pestizide verwenden müssen. Einziger Nachteil dieser Landwirtschaftsform: Sie ist zeitaufwendig. Doch der erhöhte Aufwand lohnt sich in Punkto Flächeneffizienz, Zeiteffizienz und Erlös. Jedoch werden die Landwirte durch die hohen Subventionen weiterhin zu konventionellen Methoden ermutigt. Je mehr Fläche ein Bauer „verschwendet“, desto mehr Geld erhält dieser. Nicht falsch verstehen - die Kritik richtet sich NICHT hauptsächlich an die Bauern! Die Kritik richtet sich an die zuständigen Behörden der EU, die die Fördermittel vergeben. Deshalb fordere ich die zuständigen Behörden auf, die Fördermittelvergabe noch einmal zu überdenken. Wieso konventionelle Betriebe fördern, wenn man auch ökologische und effizientere Methoden, die keine Pestizide benötigen, fördern kann? Wenn Sie meiner Argumentation zustimmen, unterschreiben und teilen Sie bitte diese Petition, damit Bauern durch Fördermittel ermutigt werden ökologische Anbaumethoden zu nutzen.

Die Gesellschaft hat sich verändert, die Technik wird deutlich häufiger und von deutlich mehr Menschen genutzt, als dies noch 1997 der Fall war. Heutzutage ist fast jeder Bürger mit mindestens einem Smartphone ausgestattet und benutzt dieses täglich mehrere Stunden. Um gewährleisten zu können, dass man rund um die Uhr erreichbar sein kann, wird das Smartphone in den seltensten Fällen ausgeschaltet, auch nicht über Nacht. Doch angeschaltete Handys nehmen in kurzen Zeitabständen immer wieder Kontakt zum Sendemast auf, auch wollen die geladenen Apps ständig aktualisiert werden. Der Wert der Strahlung, die vom Smartphone ausgeht, schießt folglich alle paar Sekunden enorm in die Höhe. Zusätzlich funken die Sendeanlagen rund um die Uhr gepulste, hochfrequente Strahlung. In der Festlegung eines Grenzwertes, der die Gesundheit der Bevölkerung schützt, sollte aber gerade auch die Betriebsweise der Strahlung, sowie die reale Einwirkungsdauer berücksichtigt werden. Außerdem darf die Basis für die Grenzwertberechnung nicht die Körperfläche eines Durchschnittserwachsenen sein, sondern es muss die Körpergröße eines Säuglings zu Grunde gelegt werden. Denn auch diese werden durch etwaige Sendemasten in der Nähe, die Smartphones / Tabletts usw., der Eltern und dem Rest der Gesellschaft, rund um die Uhr bestrahlt. Für Säuglinge muss das Vorsorgeprinzip im Besonderen gelten, denn ohne gesunde Kinder gibt es keine gesunde, wirtschaftliche Zukunft mehr. Außerdem zeigen bereits hunderte von Studien gesundheitliche Auswirkungen, die nicht mit der Erwärmung des Gewebes in Zusammenhang stehen, (Geldrollenbildung unserer Erythrozyten, veränderte Herzfrequenz, Kopfschmerzen, Schwindel, Depressionen, Tinnitus, Autoimmunkrankheiten, beschleunigtes Tumorwachstum, ect.). https://www.emfdata.org/de Wissenschaftler warnen seit Jahren schon vor den erschreckenden Auswirkungen gepulster, hochfrequenter Strahlung. https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1318 https://www.youtube.com/watch?v=l7iMdSJ67FE&feature=youtu.be Übrigens: Die 1997 zustande gekommenen Grenzwerte wurden nicht anhand von Analysen am lebenden Gewebe festgelegt, sondern es wurden Analysen mit Dummies, die aus künstlichen Stoffen bestanden, für den SAR Wert von 10.000.000/pro Qm zu Grunde gelegt. Im Salzburger Land, werden die Werte von 10 Mikrowatt/im Außenbereich zwar noch um das 400fache überschritten, aber sie erreichen dann trotzdem noch lange, lange nicht den astronomischen Wert deutscher Grenzwerte. Wie ist das möglich?

Die Bildungspflicht ermöglicht es Erziehungsberechtigten wieder, die Erziehung ihrer Kinder weitestgehend selbst zu leisten und fördert damit die innerfamiliären Beziehungen. Bereits im Jahr 2006 hat der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Verci Munoz, kritisiert, dass alternative Lernformen, wie z.B. Heimunterricht in Deutschland kriminalisiert werden. Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zeigt diesbezüglich folgenden Wortlaut auf: "Eltern haben das vorrangige Recht, die Art der Bildung und Erziehung, die ihre Kinder erhalten sollen, zu wählen." Eltern sollten letztendlich diejenigen sein, welche im Rahmen des Kindeswohles über die Art und Weise der Bildung ihrer Kinder bestimmen können. Die Besorgnis vieler, dass aufgrund der Lockerung der Schulpflicht ein Leistungseinbruch stattfinden könnte, zeigt sich anhand der Ergebnisse der PISA-Studie als unbegründet. In den Ergebnissen dort zeigt sich, dass die Länder mit Unterrichtspflicht statt Schulpflicht, ähnliche Resultate erzielen können. Die Ersetzung der Schulpflicht durch Unterrichtspflicht gibt Eltern und Kindern mehr Freiheiten und Rechte, welche ihnen laut Menschenrechtskonvention auch zustehen. Wir, als fortschrittliches Land, sollten dem nicht länger im Wege stehen. Stattdessen sollten wir den Weg frei machen, für freie Bildung!

Der G-BA hat in seiner Sitzung am 1. November 2018 (https://www.g-ba.de/downloads/39-261-3549/2018-11-01_AM-RL-XII_Hydrocortison_D-359_BAnz.pdf )die Erstattungsfähigkeit für ein Arzneimittel abgelehnt, das Hydrocortison in einem Granulat enthält. Diese Form ermöglicht die exakte Dosierung des Wirkstoffs auch in sehr kleinen Mengen. Dieses Arzneimittel wurde als Ersatztherapie bei Nebenniereninsuffizienz bei Neugeborenen, Kindern und Jugendlichen (ab der Geburt bis unter 18 Jahre) im Februar 2018 von der zuständigen Europäischen Arznemittelbehörde EMA zugelassen (https://www.ema.europa.eu/en/documents/product-information/alkindi-epar-product-information_en.pdf). Die Ablehnung der Erstattungsfähigkeit ist ein Skandal und muss unverzüglich revidiert werden. Die Folge einer Ablehnung zeigt den Arzneimittelherstellern deutlich, dass sich die Entwicklung von Arzneimitteln in kindgerechter Darreichungsform und Dosierung finanziell nicht trägt. Die Schwächsten unserer Gesellschaft sind die Leidtragenden.

Es kann nicht sein, das bei dieser angespannten Wohnraumsituation Leerstand aus Spekulations- oder anderen Gründen geduldet wird. EIgentum verpflichtet. Grundrecht auf Wohnen

Die Zeit drängt. Die Klimakrise wird immer brisanter, aber in Deutschland ändert sich trotzdem noch viel zu wenig. Damit sich unser Land verändert, müssen wir lokal aktiv werden. Mit dieser Petition soll der Weg zu einem nachhaltigen und ökologischen Dessau-Roßlau ausgebaut werden, dass sich den Standort Umweltbundesamt auch vom Wesen her verdient hat.

2018 sind mehr als 2200 Menschen auf ihrer Flucht übers Mittelmeer ertrunken, darunter etliche Kinder. NGO-Organisationen wird es zusehens erschwert Menschen aus Lebensgefahr zu retten. Daher sind zurzeit kaum Rettungsschiffe mehr auf dem Mittelmeer unterwegs. Darüber hinaus müssen die Retter*innen und flüchtenden Menschen Angst haben, dass die EU-Staaten ihnen den Einlass in einen sicheren Hafen verwehren. Stattdessen wird damit gedroht, die in Not leidenen Menschen zurück nach Libyen zu bringen - ein Land, in dem Menschenrechte missachtet werden, Menschen willkürlich inhaftiert, gefoltert, misshandelt und versklavt (!) werden. Wir als Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Flensburg machen deutlich, dass dies nicht in unserem Namen geschieht!

Anders als im Ruhrgebiet existiert für das Rheinische Braunkohlegebiet bisher keine Regelung, wie die zu erwartenden Schäden und daraus entstehenden Folgekosten der Braunkohleverstromung nach dem Kohleausstieg aufgefangen werden sollen. Bergschäden: -Setzungen in Gebäuden, Risse und Totalschäden -Schäden an Kanalisation und Leitungen -Schäden in der Landwirtschaft -Wertverluste für betroffene Immobilien -Großflächige Bodenabsenkungen Grundwasser: -Altlasten in ehemaligen Tagebauen mit teilweise hohem Risikopotential -Gefahr der Kontaminierung bei Wiederanstieg des Grundwassers -Ungeklärte bzw. unzureichende Sicherheitsleistungen des Betreibers -Hohe Kosten für den Steuerzahler bzw. Grundstückseigner zu befürchten Daher appellieren wir an Sie, vorsorglich zu handeln und vorrangig die Interessen der vom Bergbau betroffenen Menschen und Gemeinwesen bei den anstehenden Verhandlungen zu vertreten. Dies bekräftigen wir mit dem angefügten, von vielen Bürgern, Initiativen und Parteien gezeichneten Appell. Aktionsbündnis Stommelner Bürger Leben ohne Braunkohle https://lob-stommeln.de/ Netzwerk der Bergbaugeschädigten, Lokale Agenda Pulheim, Buirer für Buir, Tschö RheinEnergie Köln, Dachverband der kritischen Aktionäre, Klimagewerkschafter (Gewerkschafter*innen für Klimaschutz), BUND Ortsgruppe Hürth-Gleuel, Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband und Ratsfraktion Pulheim, Die Linke Kreisverband Köln

Seit seiner Gründung leistet der VVN-BdA einen wichtigen Beitrag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und zur Aufklärung über Rechtsextremismus. Auf der Website des VVN-BdA sind zahlreiche (Gründungs-)Mitglieder aufgeführt, die das NS-Regime überlebten: • Kaplan Dr. Josef Rossaint (1902-1991), der als katholischer Jugendführer den Widerstand in Düsseldorf und Oberhausen anführte. Er war viele Jahre lang aktiv in der VVN NRW und war Präsident der Bundesorganisation der VVN-BdA. • Die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA ist Esther Bejarano, Überlebende von Auschwitz, hochgeachtete Künstlerin. • An der Gründung der VVN-BdA in NRW war der Ministerpräsident Rudolf Amelunxen beteiligt. • Hans Frankenthal, Auschwitzüberlebender und Mitglied des VVN-Landesverbandes wie des Zentralrates der Juden in Deutschland. • Jupp Angenfort und Karl Schabrod, ehemalige Mitglieder des Landtags NRW, Mitwirkende bei der Schaffung der Landesverfassung. • Kurt Bachmann, Köln, politisch und rassisch Verfolgter, Auschwitzüberlebender. • Bruno Bachler, Duisburg, Edelweißpirat. • Ernst Buschmann, ehem. Landtagsabgeordneter, Kommandeur im Kampf für die demokratische spanische Republik und Mitkämpfer der Resistance. • Henny Dreifuss, Holocaustüberlebende und ehem. Widerstandskämpferin, Mitglied der Resistance, Düsseldorf. • Fasia, Sängerin der Friedensbewegung, ehem. Häftling im KZ Neuengamme. • Theo Gaudig, Essen, Überlebender von Buchenwald. • Heinz Junge, Dortmund, Widerstandskämpfer und nach dem Krieg am Aufbau der Gedenkstättenarbeit in Dortmund beteiligt. • Hugo Paul, Minister der ersten NRW-Landesregierung. • Max Reimann, Widerstandskämpfer, Mitglied des parlamentarischen Rates zur Schaffung des Grundgesetzes. • Klara Schabrod, Widerstandskämpferin, Düsseldorf. • Maria Wachter, Widerstandskämpferin, Düsseldorf (in der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf steht ihr Denkmal).