Deutschland hat die Istanbul-Konvention der Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 2011 unterzeichnet und 2018 endlich ratifiziert. Doch bis heute sind viele wichtige Punkte noch immer nicht in deutsches Recht umgesetzt. Die Konvention fordert ausdrücklich, dass Gewalt gegen Frauen unabhängig von der Art der Täter-Opfer-Beziehung zu ahnden ist und Gewalt gegen eine*n ehemalige*n Partner*in sich strenger auf das Strafmaß auswirkt.[Art. 43 und 46a, 4] Der Bundesgerichtshof entscheidet also in direktem Widerspruch dazu. Bis heute fehlt es in Deutschland an Bewusstsein für diese Gewalt gegen Frauen. Die Bundesregierung muss das Problem endlich als solches benennen, seine Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention umsetzen und die Gewalt gegen Frauen stoppen. [1] https://taz.de/Femizide-in-Deutschland/!5728408/ [2] WHO-Definition zu Femiziden: https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/77421/WHO_RHR_12.38_eng.pdf;jsessionid=D217B9DFEAC081B2176EC325AF72B692?sequence=1 [3] Papier des djb (Deutscher Juristinnenbund): https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st19-24 [4] Istanbul-Konvention: https://rm.coe.int/1680462535 FOTO: Links Unten Göttingen

Die dramatischen Geschehnisse im Elendscamp Moria und dem neu errichteten Zeltlager in Kara Tepe führen uns vor Augen, wozu die gegenwärtige europäische Abschottungspolitik führt: zu unerbittlichem menschlichen Leid und menschenunwürdigen Zuständen. Doch Moria ist nur eines der Lager für Geflüchtete, von denen es eigentlich kein einziges geben dürfte. Ähnliche zustände herrschen auf der Nachbarinsel Samos, ebenfalls entwickeln sich die spanischen Kanaren gerade zu ein einem weiteren Elendshotspot in Europa. In den Lagern herrscht eine Mischung aus Verzweiflung, Depression, Perspektivlosigkeit und Angst. Frauen und Kinder erfahren nicht den physischen Schutz, der ihnen als Teil einer vulnerablen Gruppe zustehen müsste. Aber auch Männer berichten von Lebensumständen, die zu schweren psychischen Erkrankungen führen. Im Zuge der weltweiten Covid-19 Pandemie sind Geflüchtete einer möglichen Infektion schutzlos ausgeliefert. Viele Kommunen in Deutschland begegnen der europäischen Ignoranz, indem sie sich dem Bündnis „Sicherer Hafen“ angeschlossen haben. Damit drücken sie einerseits Solidarität gegenüber Geflüchteten aus, weiterhin signalisieren sie eine zusätzliche Aufnahmebereitschaft von Geflüchteten aus den Elendslagern an den Außengrenzen. Auch im Landkreis Ebersberg gab es bereits mehrere Anträge im Kreistag, wo über die Bereitschaft, den Landkreis zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären, diskutiert wurde. Gescheitert ist dies bislang an der Blockadehaltung des CSU-Landrates Niedergesäß und seiner Fraktion. In der letzten Abstimmung war sich die Kreis-CSU nicht einmal zu schade und ging einen Schulterschluss mit der rechtspopulistischen AfD ein. Das Bündnis aus CSU und AfD konnte sich am Ende mit nur einer Stimme gegenüber allen anderen Fraktionen durchsetzen. WIR SAGEN SCHLUSS DAMIT! Im Jahr 2016 war es dem Landkreis möglich 1089 geflüchtete Menschen unterzubringen. Aktuell leben nur 702 geflüchtete Menschen im Landkreis Ebersberg. Damit erfüllt der Landkreis nicht mal mehr die Aufnahmequote nach dem Königsteiner Schlüssel. Das Argument der fehlenden Unterbringungskapazitäten ist eine Scheinargumentation. In den Unterkünften für Erwachsenen stehen Plätze zur Verfügung. Einrichtungen für Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen im Landkreis aufgelöst werden, anstatt diese schutzbedürftigen minderjährigen Geflüchteten aus den Elendslagern anzubieten. Uns zeigt dies deutlich: WIR HABEN PLATZ! Es scheitert ausschließlich am politischen Willen! Deshalb fordern wir den Kreistag, insbesondere den Landrat und die CSU-Fraktion auf, den gesamten Landkreis zum „Sicheren Hafen“ zu erklären. Solidarität mit Notleidenden ist keine Frage der Zuständigkeit! Dafür einzustehen ist eine Pflicht! Die Würde des Menschen ist unantastbar!

In der Berufsgruppe der Pflegenden werden Unterschiede gemacht, die weder angemessen noch nachvollziehbar sind. Obwohl Pflegekräfte in Altenpflegeheimen, Krankenhäuser und Behinderteneinrichtungen mit dem gleichen Engagement der Pandemie und deren Auswirkungen entgegengetreten sind, wird nun nur ein Teilschwerpunkt der Berufsgruppe von der Bundesregierung mit einer Prämie bedacht. Das kann nicht richtig sein. Es ist eine Berufsgruppe mit verschiedenen Schwerpunkten, aber ihre Motivation ist stets die professionelle und beste Versorgung der ihnen anvertrauten Menschen. In den Wohnheimen der Eingliederungshilfe entstand in der Zeit der Pandemie ein Mehrbedarf an Betreuungszeit, da die Bewohner plötzlich den ganzen Tag in ihren Wohngruppen waren, weil sie nicht mehr in die Werkstätten durften und auch nicht ihre Familien besuchen konnten. Diese Situation konnten die meisten Bewohner nicht verstehen. Diesen Mehrbedarf haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefangen, dies war nicht nur eine psychische Belastung, sondern auch eine physische Belastung. Dienste mussten von einem Tag auf den anderen geändert werden. Kollegen sind aus ihrem Frei gekommen, damit die Versorgung weiterhin gewährleistet werden konnte. Nun ist die Zeit der zweiten Corona-Welle gekommen. Erneut beginnt eine weitere herausfordernde Phase, in der wieder alle Pflegekräfte, auch die in der Eingliederungshilfe, sich der Situation stellen müssen. Erneut werden alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Ihnen anvertrauten Menschen bestmöglich begleiten, ungeachtet der eigenen Belastungen. Somit stellt sich die Frage: Warum werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eingliederungshilfe von der Corona Prämie ausgeschlossen?

Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net

Der Rettungsdienst hat häufig den Erstkontakt, mit dem an COVID-19 erkrankten Patienten und zwar zu einem Zeitpunkt, wo die Infektion oft noch nicht diagnostiziert wurde. Dementsprechend sind die Retter im Einsatz nicht immer mit Vollschutz bekleidet. Während der klassischen Tätigkeiten, wie Reanimation und Beatmung besteht ein besonders enger Kontakt zum Patienten, bei dem insbesondere eine Vielzahl von Aerosolen freigesetzt werden, hier schützt selbst der Vollschutz nicht immer zuverlässig vor Ansteckung. Folglich gehören die Mitarbeiter dort zu der Personengruppe im Gesundheitswesen, mit dem höchsten Infektionsrisiko. Laut den einschlägigen Leitlinien, wären sie demnach bei Testungen zu priorisieren, doch das Gegenteil ist der Fall. Im Rettungsdienst wird als einzigem Bereich im Gesundheitswesen überhaupt NICHT getestet. Die Ursache dafür findet sich in der Coronavirus-Testverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit, welche keine Kostenübernahme für diesen Bereich vorsieht. Länder, Städte und Kommunen scheuen die Kosten ebenfalls. Doch nur durch regelmäßige Screening-Tests, wie sie in allen anderen Gesundheitsbereichen inzwischen Standard sind, können Infektionscluster rechtzeitig erkannt und eingedämmt werden. Dies ist umso wichtiger, wenn man bedenkt, dass gerade der Rettungsdienst es oft mit sehr schwer vorerkrankten und/oder alten Patienten zu tun hat. Außerdem gibt es natürlich auch im Rettungsdienst selbst eine nicht unerhebliche Anzahl von Mitarbeitern, die der Risikogruppe angehören, oder Risikopatienten zu ihren engsten Angehörigen zählen. Mit den aktuell aufgrund von Corona sehr stark steigendem Einsatzzahlen, steigt auch das Risiko jedes einzelnen Mitarbeiters, sich selbst zu infizieren, andere Mitarbeiter und die eigenen Angehörigen, sowie Patienten anzustecken. Mit wöchentlichen Testungen, könnte dieses Risiko zumindest minimiert werden. Diese Maßnahmen ist sowohl aus epidemiologischer Sicht, aus dem Aspekt des Arbeitsschutzes, sowie aus ethischer Sicht zwingend notwendig und längst überfällig. Wie ist es möglich, dass man gerade diejenigen, die für die Gesellschaft und deren Wohl ihr eigenes Leben riskieren, derart im Stich lässt? Auch Retter möchten nach Feierabend ihre Liebsten in die Arme schließen können, ohne Angst haben zu müssen, das Virus weiter zu geben. Auch Retter möchten mit ihren betagten Eltern Weihnachten feiern können. Herr Spahn, ich zitiere Sie: „Lieber ein Test zu viel, als einer zu wenig. Am Geld soll das nicht scheitern.“ Dieser Satz klingt aus unserer Perspektive, wie Hohn! Ich kann nicht fassen, wie hier Leben und Gesundheit von Menschen aufs Spiel gesetzt werden, augenscheinlich nur um ein paar Euro zu sparen! Ich fordere Sie hiermit auf dieser menschenverachtenden Praxis unverzüglich ein Ende zu bereiten.

Betroffen von den Maßnahmen der Filialschließung sind die Stadtteile Hoheluft Ost und West, Eimsbüttel und Harvestehude. Zu Stoßzeiten stehen lange Schlangen auf dem Platz vor der Filiale 514. Der XXL-Kiosk als angekündigter Ersatz kann jetzt schon den Ansturm kaum bewältigen, auch hier drängeln sich die Kunden auf dem engen Bürgersteig (speziell in Corona-Zeiten Pakete, Pakete, Pakete) und im Kiosk kein Postbankservice, keine Überweisungen, keine Kontoauszüge, keine Schließfächer! Kämpfen Sie mit für eine notwendige Versorgung der Bevölkerung durch die Post! Unterschreiben Sie diese Petition!

Auch der Kernort braucht einen zentralen Ansprechpartner zur Entwicklung, Gestaltung und Umsetzung von Projekten!! Mit dem Anspruch gehört zu werden. Abgesichert durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). • Der Ortsrat bietet persönliche Ansprechpartner/innen aus dem Kernort für den Kernort. Vernetzt mit den Vereinen und Räten der Stadt. • Der Ortsrat Visselhövede wird bei der Wahl direkt und nur von den Wahlberechtigten des Kernortes gewählt! • Durch direkte Ansprechpartner/innen erhöht sich die Bürgernähe und die Transparenz. Dieses fördert die Motivation und das Engagement am eigenen Wohnort. • Die Anliegen der Bürger des Kernortes bekommen ein politisches Organ, welches Sie in den Gremien der Stadt unmittelbar vertritt. • Die Zusammenfassung von Ideen und die weitere Entwicklung des Stadtbildes, mit dem Blick auf die Zukunft, wird durch den Ortsrat gebündelt. • Eingaben des Ortsrates Visselhövede sind in den Fachausschüssen des Stadtrates zu berücksichtigen und bei entsprechenden Sitzungen ist der Ortsrat zu beteiligen. • Durch die Zentralisierung der Bedürfnisse der Bürger/innen und der aktiven Umsetzung der Hilfsfunktionen nach §9 der Hauptsatzung der Stadt Visselhövede, ist eine deutliche Entlastung von Bürgermeister und Verwaltung zu erwarten. • usw……

Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft; wir haben unsere Vertreter*innen gewählt - diese sitzen im deutschen Bundestag. Doch genau diese, unsere demokratisch gewählten Vertreter*innen, werden in dieser existentiellen Situation NICHT befragt, in die Entscheidungsfindung NICHT einbezogen. Das widerspricht jeglicher demokratischer Handlungsweise. Ein Schlagwort in dieser harten Zeit, besonders von der Bundeskanzlerin wie auch von Herrn Spahn benutzt, heißt: "Vertrauen". Woher soll ein Vertrauen der Bürger*innen dieses Staates kommen, wenn der Bundestag von den Entscheidungen ausgeschlossen wird?! - Demokratie jetzt! Gerade jetzt!

1. Die Tankstelle bei der Mühle verstärkt die gefährliche Verkehrssituation zwischen der Mühlenkreuzung und der Straße am Schulzentrum. Sie gefährdet Leben und Gesundheit der Bürger, insbesondere der Kinder. 2. Die Tankstelle verunstaltet das Fehnbild mit Windmühle, Kanal, Torfschiff und Fehncompagniehaus in erheblichem Maße. Sie fügt sich nicht in die Umgebung ein. 3. Die Tankstelle direkt am Friedhof belästigt die Friedhofsnutzer mit ihrem Lärm durch Autowaschanlage und Verkehr in unzumutbarer Weise. 4. Die Tankstelle schädigt das Naturdenkmal, die über 150 Jahre alte Blutbuche, die unter dem zunehmenden Verkehrsstress leiden wird.

Mit dem Verbot von Feuerwerkskörpern werden mehrere Effekte erreicht: 1. Unser Gesundheitssystem wird vor weiterer Überlastung geschützt. 2. Ein geringerer Ausstoß von klimaschädlichen Stoffen und Feinstaub wird erreicht. 3. Wir boykottieren die unmenschlichen Produktionsbedingungen der Feuerwerkskörper. Quellen: https://www.tagesschau.de/ausland/niederlande-feuerwerksverbot-101.html https://www.pharmazeutische-zeitung.de/die-gefaehrlichste-nacht-des-jahres/ Foto: Jospeee

Die Gemeinschaftliche Nutzung von Räumlichkeiten und Ressourcen birgt unzählige Vorteile! Selbstverwirklichung braucht in den meisten fällen Platz – und der ist besonders in Städten rar und extrem teuer! Durch das Teilen von Platz, Werkzeug und Know-how wird jedoch auch Menschen mit wenig Einkommen ermöglicht sich auszuprobieren, die eigenen Stärken zu entdecken und diese auszubauen. In Bauwagen, Jurten und anderen kleinen Behausungen hat man zwar nur sehr wenig Platz für sich alleine, aber dafür viel Platz den man mit anderen teilt (z.B. Coworking-Space und Garten). Teure Anschaffungen (wie z.B. eine Solaranlage) verteilen sich dabei gerecht auf mehrere Schultern und brechen niemandem mehr das Genick. Es geht also darum echten Menschen mit echten Grundbedürfnissen eine Anlaufstelle, ein zu Hause, zu geben und die Möglichkeit anzubieten, sich in diesen Freiräumen untereinander über gemachte Erfahrungen auszutauschen. Mit echten Menschen ist gemeint: Wir gehen nicht von einer fiktiven statistischen Zahl aus, die etwas darüber aussagt, welche Bedürfnisse Menschen im Allgemeinen haben. Wir beziehen uns konkret auf Menschen aus unserer direkten Umgebung, die aktuell von der Wohnraumnot betroffen sind - Menschen, die eigentlich raus in die Natur gehören und sich stattdessen als Kompromisslösung (meist aus arbeitstechnischen Gründen) mit einer isolierten Stadtwohnung abfinden. Soziale Probleme lassen sich dabei häufig auf ähnliche Weise lösen, wie ökologische! Der Klimawandel, der rapide Verlust der Biodiversität und die ausbeuterische Nutzung der Natur ist in unserer heutigen Zeit allgegenwärtig. Während man hilflos dem weltpolitischen Verstrickungen gegenüber steht, kann man doch – davon sind wir fest überzeugt – in seinem direkten Umfeld an der notwendigen Veränderung teilnehmen. Minimalistische Lebensweisen sind nicht nur günstiger und gemeinschaftlicher, sondern auch wesentlich klimafreundlicher. Kleiner Wohnraum bedeutet auch einen kleineren Energieaufwand um diesen zu bauen und zu erhalten und wenn größere Gemeinschaften sich gemeinsam wichtige Geräte kaufen, anstatt jeder einzeln, spart das eine Menge Ressourcen. Für einen berufstätigen Menschen allein, ist es fast unmöglich einen nachhaltigen Selbstversorger–Permakultur-Garten zu bewirtschaften. Aber gemeinsam wird es möglich! Der Mensch des digitalen Zeitalters scheint unendlich weit in der Welt verknüpft zu sein, leidet aber dennoch häufig an Einsamkeit. Durch das gemeinsame Kümmern um einen Ort, wachsen Menschen wieder zu echten Gemeinschaften zusammen, können sich gegenseitig unterstützen und sich anspornen den neuen Problemen mit nachhaltigen Lösungen entgegenzutreten. Unsere Gesellschaft hat verlernt, wie man mit der Natur zusammenarbeitet, anstatt gegen sie. Wir möchten das Vergessene neu entdecken und es mit neusten Erkenntnissen ergänzen um die Gattung Mensch wieder zukunftsfähig zu machen. Viele verschiedene Themen und Interessen können, mithilfe des Wohnprojektes, in einem Rahmen angebracht werden, die automatisch im Kleinen auch für heutige sozial-ökolgische Problematiken adäquate Lösungsansätze erarbeiten. Außerdem wird auf die zunehmende soziale Ungleichheit reagiert und ebenfalls Handlungsansätze geschaffen. KONTAKT: Lebensnaheinitiative.wordpress.com

Äthiopien ist ein Land, das auf ethnischem Föderalismus basiert. Schon seit einiger Zeit zeichneten sich Spannungen zwischen der Bundesregierung Äthiopiens (unter Führung der Prosperity Party) und der Regionalregierung von Tigray (unter Führung der Volksbefreiungsfront in Tigray TPLF) ab, die Beobachter in Sorge versetzten. Hintergrund sind vor allem ethnische Spannungen und Autonomiebestrebungen der Regionalregierung. Ein Streitpunkt waren unter anderem die Regierungswahlen, die Abiy Ahmed Ali aufgrund des Coronavirus auf nächstes Jahr verschoben hat. Die regionale Regierung akzeptierte dies nicht und führte in Tigray Wahlen durch, aus denen die TPLF mit überwältigender Mehrheit als Sieger hervorging. Beide Seiten werfen der jeweils anderen nun vor, dass sie nicht rechtmäßig handle. Die aktuellen Konflikte haben dann seit Anfang letzter Woche sehr schnell eine besorgniserregende Entwicklung genommen. Entzündet hatte sie sich an einem Angriff auf einen nationalen Militärstützpunkt, der in Tigray stationiert ist. Abiy Ahmed Ali beschuldigte die TPLF, dafür verantwortlich zu sein und entsandte daraufhin Militär in die Region. Seit Donnerstag kam es zu ersten Luftangriffen rund um die regionale Hauptstadt Mekelle. Offiziell soll nur die militärische Infrastruktur der TPLF vernichtet werden. Allerdings warnte der Premierminister die Menschen in der Region davor, sich öffentlich zu versammeln, da weitere Luftangriffe geplant seien. Die Zivilbevölkerung ist unterdessen vom Telefonnetzwerk und vom Internet abgeschnitten. Ich versuche seit mehreren Tagen meine Familie zu kontaktieren, um zu erfahren, wie es ihnen geht, kann sie aber nicht erreichen. Selbst internationale Medien berichten, wie schwierig es ist, an Informationen zu kommen. Zeitweise gab es keinen Strom und vorübergehend wurden die zwei lokalen Fernsehsender von Tigray stillgelegt. Ethiopian Airlines hat sämtliche Flüge in die Region gestrichen. Es wird von Grenzschließungen zu den Nachbarländern Eritrea und Sudan berichtet. All das passiert in einer Zeit, in der das Alltagsleben der Menschen in Äthiopien, wie im Rest der Welt, bereits durch das Coronavirus beeinträchtigt ist und die Ernten durch einen massiven Befall von Wüstenheuschrecken bedroht sind. Die Bewohner der Region sind somit die hauptsächlichen Leittragenden der Eskalation. Bisher gibt es nur wenige Medienberichte über diese Entwicklungen in Äthiopien. Bitte unterzeichnen Sie / unterzeichne diese Petition, um auf das Thema aufmerksam zu machen und um angesichts der Dringlichkeit auf eine friedliche Lösung hinzuwirken. Im Interesse der Zivilbevölkerung können wir uns gemeinsam dafür einsetzen, einen sinnlosen Bürgerkrieg zu verhindern.