• Schleimünde retten!
    Ohne ein schnelles Handeln ist der durch Stürme entstandene Durchbruch zwischen der Ostsee und Schlei der Anfang vom Ende der Halbinsel. Der Durchbruch weitet sich aus, Raum für Naherholung geht verloren und Eigentum wird zerstört. Darüber hinaus ist es wahrscheinlich, dass Hochwasser schneller und stärker in die Schlei eindringen wird. Entsprechende Folgen für die angrenzenden Orte von Olpenitz Dorf über Arnis bis Schleswig sind bereits erkennbar. Rettet Schleimünde, lasst den natürlichen Hochwasserschutz nicht vergehen und erhaltet ein einmaliges Naturschutzgebiet.
    2.666 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Philipp Zülsdorff
  • Güter auf die Schiene JA, Natur und Landwirtschaft zerstören NEIN
    Eine Hochleistungsstrecke vernichtet in großen Umfang Natur und landwirtschaftliche Nutzflächen. Denn auf Grund der Hochgeschwindigkeitsauslegung sind große Kurvenradien und lange Steigungs- und Gefällstrecken erforderlich. Darüber hinaus sind auf Grundlage der derzeitigen Planung, Verknüpfungsstellen erforderlich, die den Flächenbedarf weiter erhöhen. Auf Hochleistungsstrecken -werden nachgewiesen- wenig Güter befördert, da sich Hochgeschwindigkeitspersonenverkehr und Güterverkehr auf Grund der unterschiedlichen Geschwindigkeiten behindern und die Streckengebühren hoch sind. Hochleistungsstrecken sind in der Erstellung Mega-Baustellen, der während der Bauphase entstehende CO2 Ausstoß beträgt „Pro Kilometer Tunnelröhre … 30.000 Tonnen“ (Quelle: SPIEGEL Nr. 25 / 15.6.2019 S. 95 Interview: Karlheinz Rößler) Die „Infrastruktur für Hochgeschwindigkeitsstrecken ist teuer - und wird immer teurer: Im Durchschnitt kosteten die vom Hof geprüften Strecken 25 Millionen Euro pro km (ohne Berücksichtigung der besonders kostspieligen Tunnelprojekte).“ (Quelle: EUROPÄISCHER RECHNUNGESHOF 2018Europäisches Hochgeschwindigkeitsschienennetz: keine Realität, sondern ein unwirksamer Flickenteppich S.10-11) Auf der 2-gleisigen Bestandsstrecke Rosenheim-Kiefersfelden können nach Untersuchungen der Bahn bis zu 360 Züge täglich fahren, unter der Voraussetzung dass diese mit ETCS-Technik ausgerüstet wird (Quelle: Brenner-Nordzulauf DB Netze Bestandsstreckenuntersuchung – Beurteilung der Maßnahmen Untersuchungspaket 1: Abschnitt Rosenheim-Grenze D/A). Aktuell verkehren hier zwischen 160-190 Züge täglich = freie Kapazität 170 – 190 Züge täglich. 16 Bürgerinitiativen und 4 Gemeinden aus dem Landkreis-Rosenheim haben eine alternative Planung zum Ausbau der Bestandsstrecke in Auftrag gegeben. Diese Alternativ-Planung würde in hochbelasteten Ortsdurchfahrten die Bestandstrecke teilweise untertunneln. Enge Kurvenradien würden beseitigt, so dass eine höhere Durchschnittsgeschwindigkeit für den Personenverkehr möglich wird und der zukünftige Deutschland-Takt eingehalten werden kann. Auf der gesamten Bestandsstrecke würde ein Lärmschutz nach Neubaustandard realisiert. Diese Trasse hätte gegenüber der derzeitigen Bahn-Planung entscheidende Vorteile: • drastisch weniger Landschaftsverbrauch • wesentlich niedrigere Kosten • keine Abkopplung von Rosenheim aus dem Personenschnellverkehr • Bahnhöfe bleiben in den Ortskernen erhalten und somit die fußläufige Erreichbarkeit der Nahverkehrszüge • Lärmschutz für die Anwohner am Bestandsgleis nach Neubaustandard auch diese Trasse hat • genügend Kapazität um den Brennerbasistunnel auszulasten Achtung: Unterstütz bitte unsere Petition durch Eure direkte Unterzeichnung auf: www.brennerpetition.de
    30 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Jakob Mangold-Boldt Picture
  • Klimafreundliche Mensa
    14,5% der weltweiten, menschenverursachten Treibhausgasemissionen gehen aktuell auf die landwirtschaftliche Tierhaltung zurück. Die Emission von Treibhausgasen für eine Kalorie aus tierischen Quellen ist oftmals deutlich höher als für eine Kalorie aus pflanzlichen Quellen. Eine vegane Ernährung auf Basis von saisonalen und regionalen Zutaten hat somit einen deutlich geringeren CO2-Fußabdruck als eine Ernährung, die auf tierische Produkte zurückgreift. Wir wünschen uns, dass das Studentenwerk Magdeburg den Mensa-Besucher*innen durch die Umsetzung unserer Forderungen eine abwechslungsreiche, klimabewusste Ernährung erleichtert.
    246 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Students for Future Magdeburg Picture
  • Kassenzettel-Verordnung: Kassenbons nur auf Anfrage drucken, unnötige Müllberge vermeiden!
    Eine neue Kassenzettel-Verordnung vom Bundesfinanzministerium soll ab 2020 helfen, Steuerhinterziehung zu umgehen. Das führt jedoch dazu, dass jede Bäckerei, jede Dönerbude etc. einen Bon drucken muss - selbst, wenn dieser nicht gewünscht ist. Allein die Bächereien in Deutschland rechnen mit fünf Millionen Kassenbons pro Jahr [1]. Dass einzelne Supermärkte Bons seit einiger Zeit nur auf Wunsch drucken, ist ab dann ebenfalls nicht mehr möglich. Dabei steigt der Papierverbrauch in Deutschland schon jetzt kontinuierlich an - Deutschland verbraucht so viel Papier, wie die Kontinente Afrika und Südamerika zusammen [2]. Die dafür abgeholzten Urwälder müssen jedoch dringend erhalten bleiben, um die Klimakrise und das weltweite Artensterben begrenzen zu können und nicht schon in diesem Jahrhundert in eine große Katastrophe zu geraten [3]. Auch die Zahlung per Smartphone ist wenig ökologisch, da für die vielen Daten Server betrieben werden müssen, welche wiederum viel Strom verbrauchen [4]. Am 16.10.2019 wurde der Gesetzesentwurf für das "Ge­setz zur Um­set­zung des Kli­ma­schutz­pro­gramms 2030 im Steu­er­recht" beschlossen. Gleichzeitig eine solche Kassenzettel-Verordnung zu beschließen, ist wenig zielführend [5]. [1] https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/wegen-kassenzettel-pflicht-bon-und-muellwahnsinn-baeckereien-warnen-vor-5-milliarden-kassenbons/25232236.html?utm_source=pocket-newtab, Zugriff am 21.11.2019 [2] https://www.wwf.de/themen-projekte/waelder/papierverbrauch/zahlen-und-fakten/, Zugriff am 21.11.2019 [3] https://www.hugendubel.de/de/buch/bernd_ulrich-alles_wird_anders-36329541-produkt-details.html, Zugriff am 21.11.2019 [4] https://www.zeit.de/2018/06/digitalisierung-klimaschutz-nachhaltigkeit-strombedarf, Zugriff am 21.11.2019 [5] Ge­setz zur Um­set­zung des Kli­ma­schutz­pro­gramms 2030 im Steu­er­recht, Zugriff am 21.11.2019 Bildquelle: https://www.greanvillepost.com/2019/08/23/south-america-in-flames-the-amazon-rainforest-is-burning/, Zugriff am 21.11.2019 (kann kostenlos verwendet und geteilt werden) Das Bild zeigt ein Sattelitenbild der Waldbrandherde in Südamerika, welche im Jahr 2018 und 2019 besonders stark waren.
    79 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Philipp Oslislo
  • Keine Einschränkung des Schulbetriebes Gymnasium Oldenfelde durch Bauarbeiten an der Bahntrasse S4
    Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, wir sind NICHT gegen den Bau der S4. Während der Bauzeit soll die Birrenkovenallee für 1,5 Jahre als Baustellenzufahrt zu der Gleisanlage genutzt werden. Dort befindet sich der Haupteingang zu unserem Gymnasium Oldenfelde. Die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren Abschnitt 2 finden Sie hier: https://www.uvp-portal.de. Uns ist klar, dass es bauliche Erfordernisse gibt, die wir mittragen müssen. Es gilt aber die Belastung der Schüler, Lehrer und Schulangestellten so gering wie möglich zu halten. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie den Elternrat und den Schulverein des Gymnasiums Oldenfelde darin, einen störungsfreien Schulalltag, trotz Bahnbaustelle zu ermöglichen. Aus unserer Sicht ist dies am einfachsten gewährleistet, wenn die Birrenkovenallee / der Delingsdorfer Weg nicht als Zufahrt genutzt werden. Hier gibt es bestimmt Alternativen, die im Hinblick auf die negativen Einflüsse auf den Schulbetrieb geprüft werden müssen. Wir werden das Ergebnis dieser Petition unserem Einwand im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens beifügen. Folgenden Gefahren werden wir wirkungsvoll begegnen und auf geeignete Maßnahmen drängen: 1. Schädigung der Gesundheit unserer Kinder: Die Zufahrtsstraßen zu Gymnasium und Stadtteilschule Oldenfelde (insgesamt ca. 1600 Schüler) sollen als Baustellenzufahrten eingerichtet werden. Dadurch ist mit erhöhter Schadstoffbelastung durch Feinstaub (erhöhtes Verkehrsaufkommen/Abgase durch LKWs im unmittelbaren Umfeld der Schule) zu rechnen. 2. Verminderung von Leistungs-, Konzentrations- und Lernfähigkeit: Der bestehende Lärmschutz entlang der Schienenstrecke wird zeitweise abgebaut. Es ist über einen langen Zeitraum mit erheblichem Schienen- und Baulärm zu rechnen, der das Lernen in den Schulen beeinträchtigen wird. 3. Beeinträchtigung des Schulalltags: Aufgrund der Baustellenzufahrten bzw. Strassensperrungen wird zeitweise der Schulweg verlängert. Zusätzlich wird durch Lärmbelastung das gesamte Schulleben beeinträchtigt – die Aufenthaltsqualität in den Räumlichkeiten sowie im Freien (Pausenhof etc.,) wird massiv beschnitten. 4. Schulwegsicherung / steigendes Unfallrisiko: Durch den Baustellenverkehr wird das Unfallrisiko für unsere Schüler erheblich gesteigert. Insbesondere soll die Unterführung unter der Bahntrasse Delingsdorfer Weg zeitweise gesperrt werden. Die Umgehung über die Schnellstrasse Höltigbaum stellt ein äußerst hohes, zusätzliches Risiko dar. Deswegen fordern wir eine Aufhebung der obengenannten Baustellenzufahrten, sowie ein Verkehrskonzept, dass für jede Bauphase den sicheren Zugang zum Schulgelände festlegt und eine Lösung der oben aufgeführten Punkte beinhaltet. Darüber hinaus fordern wir während der gesamten Bauphase einen jederzeit ansprechbaren Verantwortlichen.
    506 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Manfred Stark
  • 1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!
    Derzeit leben in Griechenland mindestens 4.100 unbegleitete Minderjährige und täglich kommen neue hinzu. Allerdings gibt es nur ca. 1.000 kinder- und jugendgerechte Unterbringungsplätze in ganz Griechenland. Alle anderen leben unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene, sind in Haft oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Viele sind ungeschützt vor Gewalt, leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum anderweitige Unterstützung. Dies zeigt ein aktueller BumF-Bericht ( Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) zur Situation in Griechenland. (s. u.) Durch die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland müssen unbegleitete Minderjährige sowie Familien als hoch gefährdet angesehen werden. Die Fälle von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen mehren sich nach Angaben von ARSIS (ECPAT-Griechenland). Zur gleichen Zeit scheitern Zusammenführungen von Kindern und Jugendlichen mit ihren Angehörigen in Deutschland immer öfter, wie ein aktueller PRO ASYL / RSA-Bericht zeigt. Auf Grund der Schließung der Grenzen und des EU-Türkei-Deals kommen in Deutschland nur noch wenige Geflüchtete an. Das hat dazu geführt, dass hier Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige bereits wieder schließen sollen. Noch sind Kapazitäten und Strukturen vorhanden, die ad-hoc Minderjährige unterbringen und betreuen könnten. BumF-Bericht zur Situation in Griechenland: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/07/2019_07_17_umf-in-griechenland.pdf Wie soll es mit der Petition weiter gehen? Ab Anfang Dezember (2019) werden wir mit der Petition und der Zahl der bis dahin gesammelten Unterschriften CDU/CSU-Parteibüros in möglichst vielen Städten öffentlichkeitswirksam aufsuchen und bitten, Herrn Seehofer unser Anliegen vorzutragen. Wer möchte dabei sein oder für seine Stadt so eine Aktion organisieren? Dann bitte bei uns melden. Natürlich werden wir auch dem Innenminister die ausgedruckten Unterschriften zukommen lassen und seine Stellungnahme einfordern. Diese wird allen, die weitere Informationen zu dem Verlauf der Petition haben wollten, direkt zugeschickt. Alle anderen finden die Stellungnahme dann auf dieser Petitionsseite. Initiatorin: Renate Heise ( Seebrücke Osnabrück und Flüchtlingshilfe Rosenplatz in Osnabrück) Was können Sie noch tun, um Geflüchteten in Griechenland zu helfen? Unterstützen Sie das wunderbare Gemeinschaftszentrum „One Happy Family“ auf Lesbos: https://ohf-lesvos.org/de/willkommen/
    5.677 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Renate Vestner-Heise
  • Aenderung des KV-Mindestbeitrags für „freiwillig“ versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug
    [Gefordert wird, den Mindestkrankenversicherungsbeitrag für freiwillig versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben, nicht mehr an ein steigendes fiktives Einkommen, sondern an den damals 1990 zur Einführung der neuen Berechnung für freiwillig Versicherte akzeptierten Faktor von 1,55 im Vergleich von einem Freiwillig Versicherten zum geringst verdienenenden Sozialversicherungspflichtigen zu koppeln und den Beitrag dann zu berechnen aus 1,55 * Mindestgesamtbeitrag [KV, ZB, PV(AG + AN)] eines Midijobbers, weil der Faktor mittlerweile komplett aus dem Ruder gelaufen ist und in 2020 mit 3,12 doppelt so hoch sein wird wie 1990. Der Beitrag (Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil Krankenversicherung mit Zusatzbeitrag plus Pflegeversicherung) eines Midijobbers mit einem Einkommen von 450,01 Euro betraegt in 2019 62,63 Euro. Dann würde der Beitrag für einen freiwillig versicherten Arbeitslosen ohne Leistungsbezug heute 1,55 * 62,63 Euro und damit 97,07 Euro betragen und nicht um 195,- Euro in 2020 nach der bisherigen Berechnungsgrundlage.] Weil es sich bei dem jetzigen Zustand um eine extreme schon lange nicht mehr angemessene bzw. in seiner Höhe begründbare Ungleichbehandlung handelt und weil es heutzutage im Gegensatz zu 1990 gar nicht mehr ohne weiteres möglich ist aus der Krankenversicherung ins nichts auszutreten, da wir heute die Krankenversicherungspflicht für alle haben. Das Realeinkommen eines derartigen Arbeitslosen ohne Leistungsbezug aus Zinsen ist oft nicht steigend sondern fallend wird sehr oft bei 0 Euro liegen. (Man bedenke 0 DM Einkommen 1990 sind auch nicht mehr und nicht weniger als 0 Euro Einkommen 2020. Wobei es in 1990 für 1Jahr-Festgeld um 8% Zinsen gab und in 2020 1%, wenn überhaupt) Regelrecht absurd wird es, wenn man die Kosten fuer die eigene Gesundheit (z.B. Zuzahlung fuer die “Dritten”) nicht mehr aufbringen kann, da man jahrelang hoechstsolidarisch aus dem Gesparten vergleichsweise überhöhte Beitraeg gezahlt hat. 195 Euro im Monat macht 2460 Euro im Jahr..... Bei den Kleinselbststaendigen hat man, das Gebot der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigend, Anfang 2019 den Mindest-Beitrag halbiert und damit dem Beitrags-Niveau der anderen freiwillig Versicherten angeglichen. Für die Kleinselbststaendigen ein wichtiger und richtiger Schritt auch aus Gründen der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Auf der Strecke blieben allerdings die anderen freiwillig Versicherten, bei denen offenbar die gleiche Argumentation absurderweise abgelehnt/negiert wird. Argumente und Urteile aus der Vor-HartzIV-Zeit als es z.B. noch keine Midijobs gab, sind nicht wirklich auf die Jetztzeit übertragbar. Quellen und weitergehende relevante Literatur: Zurueckweisung einer aehnlichen Petition: http://wernersrad.de/Dokumente/PetKVRueckweisungSearchable.pdf Aerzteblatt-Geringverdiener1990.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/Geringverdiener1990.pdf 12RK37/90.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/12RK37-90%20copy.pdf Bezugsgröße-Wikipedia https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bezugsgr%C3%B6%C3%9Fe Bezugsgröße-Krankenkasse https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/system-gesetzliche-krankenversicherung/sozialversicherung-rechengroessen-beitragsbemessungsgrenze-versicherungspflichtgrenze/Bezugsgroesse-Sozialversicherung/ Voraussichtliche Werte 2020 https://www.haufe.de/download/sozialversicherungswerte-beitragsrecht-2020-500324.pdf Historische Beitragssaetze http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/tabII6.pdf Gleitzonenrechner https://www.krankenkassen-direkt.de/kassen/beitraege/midijobrechner/index.pl Wohngeldrechner https://www.smart-rechner.de/wohngeld/rechner.php #arbeitslosohneleistungsbezug #arbeitslos_ohne_leistungsbezug #mindesbemessungsgrundlage #bezugsgroesse #eingliederungsvereinbarung #egv #mindestkrankenversicherungsbeitrag #keinhartzvier #ungleichbehandlung
    53 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Werner Freitag Picture
  • Begrüßung der Umgestaltung des Bahnhofsquartiers
    Das damalige Ideal einer autogerechten Stadt hat zu einem autobahnähnlichen Straßenausbau im Bahnhofviertel geführt, der sich in einer hohen Schadstoff- und Lärmbelastung durch den schnellen Verkehr niedergeschlagen hat. Eine Umgestaltung des Bahnhofsbereichs ist klimafreundlich und wird sich langfristig positiv auf die Gesundheit der BraunschweigerInnen auswirken. Die Stadt Braunschweig hat dank dieses Entwurfs die Chance, sich zu erneuern. Der vorgestellte Entwurf schafft eine Verbindung zwischen der Stadtmitte und dem Bahnhofsviertel und eröffnet gleichzeitig eine Flaniermeile für Spaziergänger und Radfahrer. Durch die Schaffung von neuen Büroräumen im Bahnhofsviertel kann sich der Wirtschaftsstandort Braunschweig im IT-Sektor neu positionieren und Arbeitsplätze für Morgen schaffen. In den Zeiten der Wohnungsknappheit ist es zu begrüßen, dass endlich mal neue Wohnungen gebaut werden. Wir, Bürger der Stadt Braunschweig begrüßen diese Initiative und sind der Meinung, dass die vorgestellte komplette Umgestaltung des Bahnumfelds ein wichtiger Beitrag zu einer zukunftsorientierten und klimagerechten Stadt leistet. Dennoch sorgen Sie dafür, dass die verlorenen 350 Bäume in anderen Bereichen der Stadt umgesiedelt werden, damit eine klimaneutrale Erneuerung der Stadt gestaltet werden kann. Der John-F.-Kennedy Platz, der Bruchtorwall und die Auguststraße wären mögliche benachbarte Ecken, die von einer solchen Umsiedlung aus Klimasicht profitieren können.
    21 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Eric Simo
  • Senkung der Mehrwertsteuer für Milchersatzprodukte von 19% auf 7%
    Eine Senkung der Mehrwertsteuer von pflanzlichen Milchersatzprodukten von 19% auf 7% dient dem Klima- und Umweltschutz. Durch eine Senkung würde der Kauf solcher Produkte gerade den Menschen, die sich aus finanziellen Gründen gegen den regelmäßigen Kauf von Milchersatzprodukten entscheiden, eine Umstellung zugunsten der klima- und umweltfreundlicheren Alternativen erleichtern. Darüber hinaus richtet sich diese Forderung gegen die Diskriminierung von Menschen, die entweder aus gesundheitlichen Gründen, z.B. aufgrund einer Laktoseintoleranz oder aus bioethischen Gründen auf pflanzliche Milchersatzprodukte zurückgreifen. Es sollte Aufgabe der Politik sein, diesen Wandel im Sinne von Mensch und Umwelt zu fördern und voranzutreiben. Die Senkung der Mehrwertsteuer der besagten Produkte würde ein wichtiges Zeichen in Sachen Klimaschutz setzen, da die industrielle Milchproduktion eine starke Belastung für die Umwelt darstellt.
    1.934 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Suzan Calman
  • Hände weg von Viewegs Garten - jetzt erst recht!
    Am 1.10.19 wurde der Siegerentwurf des Architekturwettbewerbs für das Bahnhofsumfeld vorgestellt. Er sieht eine komplette Umgestaltung vor Hauptbahnhof und Bravo-Park vor. Wir haben die Bäume gezählt. 350 Bäume weniger ist die Differenz aus den vorhanden, großen alten Bäumen im Planungsgebiet (Verkehrsinseln, Straßenbäumme und zwei Ecken des Parks), die laut Zeichnung Siegerentwurf für die Umgestaltung gefällt würden und den kleinen Bäumen, die neu gepflanzt werden sollen. Mit der Entscheidung hatte die Stadt es sehr eilig. Viewegs Garten ist zwar nicht denkmalgeschützt, steht aber planungsrechtlich unter Schutz. Das soll nun durch eine Änderung des Flächennutzungsplans aufgehoben werden. Dies und die Aufstellung eines Bebauungsplans wurden am 05.11.19 im Verwaltungsausschuss - nicht im Rat - in nichtöffentlicher Sitzung von CDU und SPD beschlossen. Nur die BIBS und die Linke haben dagegen gestimmt! Der Bezirksrat hatte sich für einen Aufschub und Bürger*innenbeteiligung ausgesprochen. Der Planungs- und Umweltausschuss hat die Annahme der Vorlage empfohlen, mit den Stimmen von CDU, SPD, P² und auch der Grünen. Allein die BIBS hat dagegen gestimmt! Jetzt haben wir den Salat - auf der Strecke bleiben Klimaschutz, Natur und Radverkehr! Den Rückbau der Kurt-Schumacher-Straße und des Heinrich-Büssing-Ring halten wir zwar für zukunftsweisend, um Raum für Gehwege, Radverkehr, ÖPNV, Bäume und Sträucher zu schaffen. Davon kann hier jedoch nicht die Rede sein. Die frei werdenden Flächen sollen dicht bebaut werden (mit bis zu achtgeschossigen Hochhäusern) aber nur mit 300 - 400 (Eigentums-) Wohnungen! Radverkehrsförderung, die Braunschweig angeblich wichtig ist, wurde in den Plänen vergessen. Ausnahme ist, dass die Radabstellplätze vor dem Bahnhof in ein viel zu kleines Parkhaus daneben verlegt werden (in das 1. OG!). Der klimaschädliche Autoverkehr wird durch den Neubau eines Parkhauses sogar noch zunehmen. Die großen, wertvollen grünen Verkehrsinseln mit ihren vielen Bäumen sollen verschwinden. Alle Entwürfe werden bis zum 15.11.19 im Rathaus im 2. OG ausgestellt (eine Verlängerung haben wir angefragt). Im Bürger*innenbeteiligungsprozess ISEK war der Wunsch der Braunschweiger*innen nach Erhalt und Ausweitung unserer Parks einer der Spitzenreiter. Hier sieht man wieder einmal, dass diese Bürger*innenbeteiligung keinen Pfifferling wert ist, wenn die Verwaltung etwas durchsetzen will! Kommentar Edmund Schultz: „Während die meisten Ratsleute zustimmend nicken, wenn Fridays for Future vor dem naheliegenden Aussterben der Menschheit warnt wegen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe, wird gleichzeitig ein Entwurf zum Sieger gekürt, der große Flächen versiegelt, hunderte wertvolle alte Bäume vernichtet und die Förderung des Radverkehrs vergisst! Geht’s noch? Schon jetzt kann Braunschweig seine Klimaziele nicht einhalten und dieses Projekt ist ganz offensichtlich in hohem Maße klimaschädlich! „How dare You - wie könnt Ihr es wagen!“ dieses Zitat von Greta Thunberg trifft hier den Nagel auf den Kopf. Solange es in der Stadt noch Dächer ohne Solaranlage gibt und Orte, wo ein Baum oder ein Strauch wachsen könnte, sollte man nicht einmal daran denken, Geld anders zu investieren als in das Ringen um unser aller Zukunft!“ Links: Siegerentwurf: https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/wettbewerb.php Baumkataster: http://geoportal.braunschweig.de/WebOfficeNet/synserver?project=Baumkataster_Net Verwaltungsvorlagen: Die URL ändert sich laufend. Trotzdem zu finden unter https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1001206, dort dann bei Ö4.11 und Ö7 auf „VO“ drücken.
    2.925 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig Picture
  • STOPPT TIERVERSUCHE - Schließt das LPT “Laboratory of Pharmacology and Toxicology“ Hamburg
    Ich bin tief schockiert. Die aktuellen Recherchen der SOKO Tierschutz und Cruelty Free International zum Laboratory of Pharmacology (LPT) zeigen erneut in schrecklichen Bildern und Videoaufnahmen, dass in meiner Stadt Tiere gequält und misshandelt werden. Tierquälerei im Namen der Forschung. Misshandlung wehrloser Lebewesen als Testobjekte für Industrie- und Landwirtschaftschemikalien. Mit dieser Petition erhebe ich nun meine Stimme für all die Tiere, die hinter den Mauern des Versuchslabors vor sich hin vegetieren und qualvoll sterben. Mein Name ist Jakob Duden, ich bin 25 Jahre alt und wohne in Winsen/Luhe. Als Tierschützer kann ich bei diesen schrecklichen Bildern einfach nicht wegsehen – und will es auch nicht. Am 11.10.2019 wurden von der SOKO Tierschutz und Cruelty Free International Bildmaterialien und Ermittlungen über das Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) veröffentlicht. Das LPT ist ein Versuchslabor in dem rund 12.000 Tiere (darunter Beagle, Affen, Katzen und Kaninchen) systematisch gequält und missbraucht werden. Somit ist es eines der größten Tierversuchslabore der EU. Durch die Aufnahmen der SOKO Tierschutz wissen wir: Die Affen werden in kleinen Käfigen gehalten ohne Beschäftigungsmöglichkeiten, viele von Ihnen haben Zwangshandlungen entwickelt und drehen sich nur noch ununterbrochen im Kreis. Sie werden an ihren Köpfen für Versuche fixiert und mit äußerster Grobheit bestraft, sodass Sie blutige Verletzungen erleiden. Die Beagle bekommen Menschen nur zu Gesicht, wenn Fütterungszeiten sind oder sie für die Versuche abgeholt werden. Und selbst dann noch wedeln sie freudig mit ihrem Schwanz, so sehr sehnen sie sich nach der menschlichen Fürsorge. Die restliche Zeit vegetieren sie in ihren Zwingern, welche blutverschmiert sind durch die Vergiftungssymptome der Tiere, bis zu dem Moment an dem sie einsam und qualvoll sterben. Der Großteil dieser Studien endet mit dem Tod, nach welchem viele von ihnen regelrecht geschlachtet werden und in Müllsäcken landen. Das LPT agiert seit Jahren unter größter Geheimhaltung, Blicke von außen sowie Besuche waren unerwünscht und wurden uncharmant abgelehnt. Wir alle wissen nun wieso! Wenn ich daran denke, wie jetzt in diesem Moment hinter den Mauern des LPT Tiere leiden müssen und die Hölle auf Erden erleben, zieht sich in mir alles zusammen. Kein Lebewesen hat es verdient so behandelt zu werden und so zu sterben!
    2.889 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Jakob Duden
  • Freie Fahrt für Schüler*innen
    Für junge Menschen soll die Nutzung des ÖPNV einfacher und attraktiver werden. Eine frühe Gewöhnung an öffentliche Verkehrsmittel prägt das Mobilitätsverhalten – auch für die Zukunft. Als Beitrag zur Mobilitätswende und zum Klimaschutz ist es wichtig, gerade Schüler*innen für umweltfreundliche Mobilität zu belohnen – und nicht zu bestrafen (wenn z.B. das Ticket vergessen wurde). Hinzu kommt: Schüler*innen nutzen in der Freizeit eher nicht die Stoßzeiten des ÖPNV. Sie sorgen somit für eine zusätzliche Auslastung des Nahverkehrs. Mobilität wird ermöglicht, ohne knappe Familienbudgets oder gar das eigene Taschengeld zu belasten. Wie kann das praktisch funktionieren? Die Schulträger übernehmen sowieso die Kosten der Schulwegtickets. Sie können in einen entsprechend an die Verkehrsverbünde aufzuteilenden Topf einzahlen. Der „Fahrschein“ wäre dann künftig der Schüler*innenausweis. Geht nicht? Doch! In Berlin, Rostock und einigen Landkreisen ist kostenloser ÖPNV für Schüler*innen bereits Realität. In Brandenburg und NRW wird das Thema bereits auf Landesebene diskutiert [1]. Wenn wir jetzt Druck machen, können wir die Forderung in allen Bundesländern nach vorn bringen. Unterstützt und teilt daher diese Petition! [1] Kostenloses Schülerticket: Hier fahren Schüler in Deutschland umsonst, Märkische Allgemeine vom 6.8.2019
    4.285 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Jörg Schröder