**Die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda ist akut bedroht** Bereits seit Jahren ist die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda Angriffen ausgesetzt. **Nach Dokumentationen diverser Menschenrechtsorganisationen, zum Beispiel Human Rights Watch, wurden in den vergangenen Monaten queere Menschen vermehrt von Mobs angegriffen, aus Unterkünften vertrieben oder der Zugang zu Gesundheitsdiensten verweigert.** Homophober Hass wird vor allem von regressiven religiösen Institutionen geschürt, insbesondere von konservativen anglikanischen und evangelikalen Kirchen, die größtenteils aus den USA finanziert werden. Gleichzeitig haben auch staatliche Einrichtungen zunehmend zu einem homophoben Umfeld beigetragen. In einem aktuellen Regierungsbericht wurde die Schließung von LGBTQIA+ freundlichen Organisationen empfohlen. **Die Unterdrückung der LGBTQIA+ Gemeinschaft gipfelte am Dienstag in der Verabschiedung des "Anti-Homosexuality” Gesetzes im ugandischen Parlament.** **Das "Anti-Homosexuality” Gesetz birgt fatale Menschenrechtsverletzungen** In der Parlamentssitzung wurden die bisher im Gesetzentwurf vorgesehenen Repressionen bis hin zur Todesstrafe verschärft. Das verabschiedete “Anti-Homosexuality” Gesetz kriminalisiert beispielsweise gleichgeschlechtliche Beziehungen oder Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Queere und Intersexuelle Identitäten mit lebenslanger Haft. **Das Gesetz verurteilt HIV-positive Menschen zum Tode, wenn sie der Homosexualität überführt werden, und stellt gleichgeschlechtliche Beziehungen zu einer Person mit Behinderung oder zu einer Person im fortgeschrittenen Alter ebenfalls unter die Todesstrafe.** Der Gesetzentwurf kriminalisiert darüber hinaus Verbündete der LGBTQIA+ Gemeinschaft. Die Bereitstellung von medizinischer Versorgung, Wohnraum, Rechtsberatung oder sogar queerfreundliche Äußerungen in den Medien können mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Darstellung von Homosexualität in den Medien soll zudem verfolgt werden. Im weltweiten Vergleich stellt der Gesetzentwurf damit eines der diskriminierendsten Rechtsdokumente gegenüber LGBTQIA+ Menschen dar. **Der Notfall bedarf Internationale Solidarität** Während Homosexualität in Uganda bereits durch die bestehende Gesetzgebung kriminalisiert wird, stellt dieses Gesetz eine erhebliche Verschärfung dar. **Allein der Vorschlag des Gesetzes hat in den letzten Wochen homophobe Diskussionen in den Medien und mehrere Fälle von Mobgewalt ausgelöst.** Es muss davon ausgegangen werden, dass das verabschiedete Gesetz die Diskriminierung weiter anheizen wird, und es eine starke Zunahme der Verfolgung und eine in Uganda noch nie dagewesene Vertreibung von LGBTQIA+ Menschen nach sich ziehen wird. **Während Menschenrechts- und LGBTQIA+ Gemeinschaftsorganisationen vor Ort im Moment mit Hochdruck daran arbeiten, das Schlimmste zu verhindern oder abzuschwächen, sind sie auch auf internationale Solidarität angewiesen.** In der Vergangenheit haben internationale Bemühungen das in Kraft treten ähnlicher Gesetzesvorschläge mit verhindern können und haben die Sicherheit der LGBTQIA+ Gemeinschaft immens unterstützt. **Die deutsche Bundesregierung ist international in einer einflussreichen Position und insbesondere angesichts ihrer feministischen Außenpolitik in der Verantwortung, präventive und reparative diplomatische Maßnahmen gegen solch queerfeindliche Politik in Uganda zu initiieren.** --- *Quellen:* "[Queeren Menschen in Uganda droht die Todesstrafe] (https://www.siegessaeule.de/magazin/queeren-menschen-in-uganda-droht-die-todesstrafe/)", Siegessäule, 22.März 2023 "[Was das Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda bedeutet] (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-03/uganda-anti-lgbtq-gesetz-homosexualitaet-faq)", ZeitOnline, 23. März 2023 *Bild:* Alisdare Hickson (https://www.flickr.com/photos/alisdare/); CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/); Quelle (https://flic.kr/p/26hoihy)

Das Wethautal, insbesondere das nahezu unberührte einzigartige Kroppental, ist ein sensibles Refugium für streng geschützte Flora und Fauna mit Buntsandsteinbänken, Storchenwiesen, historischen Wassermühlen und attraktiven Wander-und Radwegen und muss unberührt und unverbaut bleiben. Bis zu 100 ha fruchtbarer Ackerflächen um Wethau würden der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen und zum größten Teil versiegelt, wertvolle Biotope würden zerschnitten. Natürliche Lebensräume-Waldflächen, Trockenrasenflächen und Feuchtgebiete- mit einer Vielzahl streng geschützter Tier-und Pflanzenarten wie Eremitkäfer, Blindschleiche, Schlingnatter, Zaunedechse, Fledermaus, Rotmilan, Neuntöter und Kuckuck werden zerstört. Die bundesweit beliebte Erholungs- und Touristikregion für Wanderer, Rad-und Wassertouristen, Kultur-und Weinliebhaber droht unter monströsen Umgehungsstraßen und Brückenbauten zu verschwinden. **Es werden Millionen Fördermittel aus dem Strukturstärkegesetz Kohleregionen für ein überholtes, monströses, nicht mehr zeitgemäßes Bauvorhaben zweckentfremdet verwendet. Dringend erforderlich wären diese Mittel für die Sanierung bestehender maroder Infrastruktur (Brücken, Straßen, Rad-und Fußwegeausbau, ÖPNV-Trassen und Bahnanlagen).**

Die Bundesregierung plant eine Reform der Steuerklassen für Eheleute. Das Ehegattensplitting soll dabei aber nicht angerührt werden. Stattdessen beziehen sich Außeinandersetzungen mit dem Thema nur auf den Streit zwischen Individualbesteuerung und der gemeinsamen Veranschlagung des Einkommens (Zugewinngemeinschaft) aber die Ehe als Bezugsgröße bleibt dabei unangetastet. Der Staat sollte die Lebensgemeinschaften steuerlich entlasten, die einen Beitrag zum Generationenvertrag leisten und Kinder in die Welt setzen. Die Förderung der Ehe im aktuellen Zustand ist aber nicht gleichbedeutend mit der Förderung der Familie.

**Der Verkehrssektor droht, die Einhaltung der deutschen Klimaziele zu verhindern.** Dass die Regierung diese Zahlen veröffentlicht hat, ist mittlerweile über ein Jahr her [1]. In der Zwischenzeit hatte Volker Wissing jede Gelegenheit zu beweisen, dass er seinen Job ernst nimmt und dafür zu sorgen, dass die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes eingehalten werden. Was macht Volker Wissing stattdessen? Er blockiert. Ob beim Verbrenner-Ausstieg oder beim Ausbaustopp von Autobahnen. Zuletzt verschob er die Einführung des Deutschland-Takts bei der Bahn auf 2070 (!). **Ein wirksames Sofortprogramm im Verkehr gibt es bis heute nicht.** Der Expertenrat für Klimaschutz, der die Vorschläge des Verkehrsministeriums überprüfen sollte, hat die Prüfung im ersten Schritt abgebrochen, weil nicht mal die Voraussetzungen für ein Sofortprogramm erfüllt waren [2]. Das hat Konsequenzen: Das Umweltbundesamt hat jetzt schockierende Zahlen vorgelegt. **Der Klima-Rückstand im Verkehr ist im letzten Jahr noch weiter gewachsen. Statt geplanter Minderungen sind die Emissionen hier weiter gestiegen**, auf 148 Millionen Tonnen CO2 2022 [3]. Die Lage ist eindeutig: **Solange Volker Wissing im Amt ist, wird es keine Verkehrswende geben, die diesen Namen verdient.** Und das bremst nicht nur Deutschland aus, sondern die gesamte EU, die auf die Mitarbeit der Bundesregierung angewiesen ist. An Ideen, wie die Verkehrswende funktionieren könnte, mangelt es nicht. Selbst auf Webseiten der Regierung finden sich ausführliche Vorschläge[4]: **Ein Tempolimit, Geld für die Bahn, weniger neue Autobahnen, dafür mehr ÖPNV - es ist alles keine Zauberei.** Volker Wissing hatte nun über ein Jahr wertvolle Zeit zu beweisen, dass er diesem Amt gerecht werden möchte. Jetzt aber muss Schluss sein. **Die Zeit rennt, und wir haben keine weitere Legislaturperiode Zeit, um sie an einen Verkehrsminister zu verschwenden, der seine Arbeit verweigert.** Verkehrsminister Volker Wissing muss jetzt zurücktreten. ------------------------------------------- Quellen: [1] Umwelt Bundesamt. (2022). Berechnung der Treibhausgasemissionsdaten für das Jahr 2021 gemäß Bundesklimaschutzgesetz. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/361/dokumente/220310_vjs_2021_-_begleitender_bericht_-_sauber_vbs_korr_kurzfassung.pdf [2] https://www.tagesschau.de/inland/klimaplan-wissing-101.html [3] https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/umweltbundesamt-uba-bei-verkehr-und-gebaeuden-verfehlt-deutschland-die-klimaschutzziele-fuer-2022-a-295a1774-781d-4e81-9e9d-26afb6d1e890 [4] Siehe: https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/klimaschutz-im-verkehr#undefined

Wir fordern, dass "Willow Master Development Plans" gestoppt wird, da es voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben wird, einschließlich der **Zerstörung von Lebensräumen für Tiere** (wie Karibus und bedrohten Arten wie Eisbären und Walrossen). Das Projekt wird auch die lokale Luft- und Wasserverschmutzung erhöhen. Ein weiterer Punkt ist der Kimawandel: **Das Projekt würde Öl produzieren, das zur Erderwärmung beitragen würde**. Kritiker argumentieren, dass die Förderung von Öl aus neuen Quellen wie dem Willow-Projekt den Übergang zu erneuerbaren Energien verzögern und den Klimawandel verschärfen könnte.

„Mehr Flächen für Windenergie in Niedersachsen“ Diese Forderung stellte Minister Meyer vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung.(https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/pi-027-karten-windflaechen-220552.html) Die niedersächsische Landesregierung plant deshalb unter der Federführung von Minister Christian Meyer die Verabschiedung eines Gesetzes zur Beteiligung von Bürgern, Bürgerenergie-Genossenschaften oder Kommunen an zu errichtenden Wind- und / oder Solarparks. **Solch eine gesetzliche Vorgabe zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gibt es bislang nur in Mecklenburg-Vorpommern, zukünftig soll die Bürgerbeteiligung auch in Niedersachsen einfacher werden.** **Damit aber durch dieses Gesetz nicht einseitig die großen Investoren aus der Wirtschaft bevorzugt werden, muss das Gesetz so ausgestaltet werden, dass zuerst den betroffenen Bürgern und Kommunen eine echte Beteiligung an zukünftigen Energieparks angeboten werden muss.** Die Möglichkeit, sich durch die sogenannte Akzeptanzabgabe eine Bürgerbeteiligung zu ersparen, darf den Investoren nicht vorrangig eingeräumt werden. Diese Akzeptanzabgabe fördert weder die Akzeptanz durch die Menschen vor Ort, noch ist sie eine echte "Abgabe", denn die Investoren dürfen sich die geleisteten Zahlungen vom Netzbetreiber zurückerstatten lassen (§ 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2023). Damit werden diese Zahlungen nur zu einer weiteren Verteuerung des Stroms beitragen.

Für unser Überleben sind wir Menschen abhängig von natürlichen Ökosystemen und Ressourcen. Doch sterben mehr und mehr Arten aus, wird das Risiko für den Kollaps bedeutender Ökosysteme erhöht. Vergleichbar ist die Gefahr mit einem Flugzeug: Aus einem Flugzeug können einige Schrauben und Bauteile entfernt werden und es fliegt weiter. Werden jedoch entscheidende Stücke herausgenommen, stürzt das Flugzeug ab.[5] Akute Gefahr für den Menschen ist das Aussterben von Bestäuberinsekten. Über ein Drittel der weltweiten Ernte ist von der Bestäubung durch Insekten und andere Tiere abhängig - sterben diese aus, ist auch die Ernte in großer Gefahr. --- **Quellen:** [1] "[Eine Million Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht] (https://www.faz.net/aktuell/wissen/erde-klima/artensterben-wissenschaftler-des-ipbes-schlagen-alarm-16173097.html)", Frankfurter Allgemeine, 06. Mai 2019 [2] "[Wenn Arten sterben, droht Menschen Hunger] (https://www.sueddeutsche.de/wissen/ipbes-artensterben-1.5617524)", Süddeutsche Zeitung, 08. Juli 2022 [3] "[Wie geht es den Insekten heute?] (https://www.deutschlandfunk.de/krefelder-studie-insektensterben-biodiversitaet-pestizide-100.html)", Deutschlandfunk, 16. Oktober 2022 [4] "[The European Parliament declares climate emergency] (https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20191121IPR67110/the-european-parliament-declares-climate-emergency)", European Parliament, 29. November 2019 [5] "[Die stille Katastrophe: Das Artensterben ist für die Menschheit so gefährlich wie die Klimakrise] (https://utopia.de/ratgeber/artensterben-fuer-die-menschheit-so-gefaehrlich-ist-wie-klimawandel/)", Utopia, 2. März 2022

Betroffen von den Maßnahmen der Filialschließung ist die komplette Stadt Bühl mit 30 000 Einwohner. Zu Stoßzeiten stehen lange Schlangen vor der Post/ Postbank-Filiale auf Eisenbahnstrasse 25. Die evtl. Portierung von sämtlichen Aktivitäten von Post und Postbank bei Dienstleister zu noch ungeklärten Konditionen für alle Kunden der Post und der Postbank ist keine akzeptable Alternative! Kämpfen Sie mit für eine notwendige Versorgung der Bevölkerung durch die Post bzw. Postbankfiliale auf Eisenbahnstrasse 25 in 77815 Bühl! Unterschreiben Sie diese Petition! Helfen Sie mit die Abschaffung von einer der Grundfunktionen einer zivilisierten und demokratischen Gesellschaft zu stoppen!

Menschen wie Michael Wendler dürfen keine Plattform und keine Aufmerksamkeit für ihren Hass und ihre Hetze bekommen. Erst recht nicht, wenn deutsches Fernsehen aus Quotengier solche Menschen eine Plattform bietet. Eine gute Zusammenfassung vom "Wirken" Wendlers bietet die Internetseite Volksverpetzer: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/rtl2-wendler-buehne/

Durch fehlende bzw. nicht ausreichende Entlastungen seitens der Landesregierung werden Studierende in Krisenzeiten erneut massiv belastet. **Bereits im Jahr 2021 galten in Deutschland 37,9% aller Studierenden als armutsgefährdet, die Hochschulgastronomie stellt für viele Studierende in Anbetracht der explodierenden Kosten für Lebensmittel** (+20,2% im Januar, vgl. zum Vorjahr) **oftmals die einzige Option für eine ausgewogene und preiswerte Ernährung dar.** Erste Preissteigerungen in den Mensen zum 01.04. wurden bereits durch das Studentenwerk angekündigt, um weitere zu verhindern, müssen das Ministerium und die Ministerin Schüle umgehend handeln.

Wir setzen uns für eine erleichterte gesellschaftliche Teilhabe gehörloser Personen ein, indem wir die Aufnahme der Gebärdensprache in den Lehrplan deutscher Schulen fordern. Der daraus resultierende positive Effekt für die Gesellschaft wäre ihre „Transklusion“, welche eine „Inklusion“ für gehörlose Menschen überflüssig und Teilhabe selbstverständlich machte, weil dann zukünftig sehr viele Personen wenigstens die Basics der Gebärdensprache beherrschten. -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Externe Links und Hintergrundinformationen: - Gehörlose in Deutschland - Der Kampf um Teilhabe und Anerkennung | deutschlandfunkkultur.de https://www.deutschlandfunkkultur.de/gehoerlose-teilhabe-anerkennung-100.html - Statistiken | Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) https://www.schwerhoerigen-netz.de/statistiken/?L=0 - Ein Einblick in die Welt der Gehörlosen – Wie gut sind gehörlose Menschen in unsere Gesellschaft inkludiert? – Inklusion https://inklusion.hypotheses.org/5384 - Bilingual: Bildung mit Gebärdensprache! | Sehen statt Hören | BR Fernsehen | Fernsehen | BR.de https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/sehen-statt-hoeren/bildung-mit-gebaerdensprache-100.html

Fahrradfahrer und Fußgänger sind das Stiefkind der Regierung. Werden kaum bis gar nicht bedacht. Warum ist in einem "Radlerparadies" der Radfahrer gezwungen direkt auf der Landstraße zu fahren, warum sind Abstellmöglichkeiten für Räder und Bänke zum ausruhen nie Teil von Förderungen? Das muss sich ändern. Der Fahrradverkehr in anderen Nachbarstaaten ist da deutlich weiter (Niederlande, Dänemark, Schweden....) Man müsste nur einen Bruchteil des für Autobahnen geplanten Geldes umschichten. Das gleiche gilt für die Fußgänger. Es kann nicht sein, daß es stellenweise 15min dauert, damit man als Radfahrer oder Fußgänger eine Straße überqueren kann. Das ist ein Problem in der Großstadt, Kleinstadt aber auch im Ländlichen Raum