Das Gemetzel des Regenwaldes hat 2019 in Zeiten sämtlicher Klima-Diskussionen seinen Höhepunkt erreicht. Die Co2-Diskussion überfordert und deshalb müssen wir selbst anpacken! Niemals wurde so viel und so schnell Regenwald abgeholzt wie in diesem Jahr. Zahlreiche Vegetationen und Tierarten verbrennen, werden erschlagen, ausgerottet und grausam vernichtet. Dies muss umgehend gestoppt werden. Lösungen sind bereits vorhanden - wir müssen jetzt nur noch handeln. Wenn Jahr für Jahr 20 Millionen Menschen in Berlin tanzen gehen und dabei einen einzigen Euro zusätzlich zum Eintritt abgeben, dann können damit jährlich 400 Millionen Quadratmeter Regenwald gekauft und gerettet werden. Die Berliner Clubs transformieren sich dadurch zu einem wertvollen Klimainstrument und sorgen zudem für mehr grünes Kapital als jede Deutsche Ökobank. Alle teilnehmenden Clubs bekommen positives Karma auf unsere Karma Bank im Internet. Andere Städte und Einrichtungen werden nachziehen. Diese Bewegung führt zu diversen positiven Synergieeffekten, die überregional Früchte tragen sollen. Die Clubs4Future Idee haben wir bereits einige Male in verschiedenen Berliner Clubs bei den DoooDays umgesetzt und haben einiges an Ur-Wald über die „GLS Bank Treuhand“ und „Rettet den Regenwald“ gekauft. Notarielle Urkunden liegen zur Einsicht bereit. Jetzt wollen wir die Club-Szene mit coolen, bunten, kreativen Kampagnen laut aufmischen. Die Clubs4Future Bewegung soll sich aus verschiedenen Strömungen organisieren. Wir werden diplomatisch auf die Clubs zugehen, aber auch, sofern notwendig, zivilen Ungehorsam zur Durchsetzung der Interessen üben. Allerdings konnten wir in der Vergangenheit feststellen, dass doch einige Clubs sich mit Clubs4Future-Idee und der Rettung vom Regenwald solidarisieren würden. Jetzt ist es an der Zeit, diese Solidarität einzufordern und gemeinsam zu handeln. Aktivisten/innen und kreative, verrückte Netzwerke und Organisationen dürfen unsere Bewegung unterstützen und ihre Ideen mit einfließen lassen und die Club-Szene gemeinsam mit uns aufmischen. Mehr Informationen zum Projekt: http://www.clubsforfuture.org https://web.facebook.com/doooday/

Seit Jahren überzieht eine Welle rechten Terrors den Berliner Bezirk Neukölln. Obwohl der potenzielle Täterkreis bekannt ist, werden Ermittlungen regelmäßig eingestellt. Betroffene werden trotz entsprechender Kenntnisse der Sicherheitsbehörden nicht über ihre Gefährdung informiert. Den nach Berlin weisenden Spuren des NSU-Komplexes sowie der Verwicklung Berliner Beamter darin wurde nicht nachgegangen. Der Mord an Burak Bektaș im April 2012 wurde bis heute nicht aufgeklärt. In Berlin-Neukölln erfolgen seit Jahren rechte Terrorangriffe vor allem gegen politisch, gewerkschaftlich und zivilgesellschaftlich Engagierte. Die Angriffe reichen über Morddrohungen per Telefon und an privaten Wohnadressen bis hin zu Anschlägen auf Projekte, private PKWs und Mord. Bei zwei Brandanschlägen im Jahr 2011 auf das Anton-Schmaus-Haus der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken Neukölln waren nur durch glückliche Umstände keine Todesopfer zu beklagen. Hinweisen auf das Umfeld des NSU sind die Ermittler bis heute nicht nachgegangen. Im April 2012 wurde der 22-jährige Burak Bektaș im Ortsteil Britz ermordet. Obwohl es klare Hinweise auf einen rechten Tathintergrund gab, ging die Polizei lange von einem „milieubedingten“ Mord aus und vernachlässigte andere Spuren. Einen Zusammenhang mit dem 2015 von einem Rechtsextremisten begangenen Mord an dem britischen Staatbürger Luke Holland will die Polizei trotz deutlicher Indizien nicht feststellen. Im Juni 2016 begann eine neue Terrorserie. Betroffen sind jetzt vor allem Privatpersonen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum, die sich gegen Nazis engagieren. Insgesamt gab es seitdem 14 Brandanschläge auf Privat-PKWs direkt vor oder in unmittelbarer Nähe der Wohnungen von Betroffenen sowie einen Brandanschlag auf eine alternative Neuköllner Kiezkneipe und einen Wagenplatz. Auch hier war es in einigen Fällen nur dem Zufall zu verdanken, dass das Feuer nicht auf Gebäude übergriff und Menschen geschädigt wurden. Im März 2019 fanden vier Engagierte an ihren Wohnhäusern und in ihren Hausfluren gegen sie gerichtete Morddrohungen. Woher kennen die Täter die Privatadressen - selbst nach Umzug und Sperre im Melderegister? Gegen die Berliner Sicherheitsbehörden richten sich im Zusammenhang mit den Verbrechen des NSU, dessen Spuren auch in die als besonderes gewaltbereite Neuköllner Neonazi-Szene führen, erhebliche Vorwürfe, denen in Berlin nicht nachgegangen wurde. Auch bei der neuen, seit 2016 laufenden Angriffswelle gibt es erhebliche Versäumnisse der Behörden. Personen, die nach Kenntnis des Verfassungsschutzes von Nazis beschattet werden, werden über die ihnen drohende Gefahr nicht informiert. Hinweisen wird nicht nachgegangen, Spuren werden nicht gesichert. In Absprache mit Betroffenen eingeführte Polizeistreifen wurden ohne Ankündigung reduziert und erst nach Protest wieder aufgenommen. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungsverfahren wegen der Anschläge entgegen anderer Zusagen nach wie vor ein. Wie die Betroffenen der Anschläge haben wir den Eindruck, dass es sich hier nicht nur um bloße Pannen oder Unvermögen handelt, sondern dass möglicherweise Personen in den Sicherheitsbehörden die Ermittlungen hintertreiben. Angesichts einer Gruppe „NSU 2.0“ in der hessischen Polizei und eines Berliner Staatsschutzbeamten, der seine Korrespondenz mit einem abgekürzten Hitlergruß unterschrieben hatte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es entsprechende rechte Netzwerke auch in den Berliner Sicherheitsbehörden gab oder gibt. Wir sind deshalb der Meinung, dass nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit seinen besonderen Rechten zur Akteneinsicht und zur Zeugenvernehmung hier vollständige Aufklärung schaffen kann, damit der rechte Terror in Berlin-Neukölln und in den übrigen Berliner Bezirken ein Ende findet! Vielen Dank für Eure Unterstützung!

Rüstung, Militär und Krieg tragen gegenwärtig wesentlich zur Emission von Treibhausgasen und zur Vergiftung von Böden, Wasser und Luft bei. Außerdem werden gigantische Summen ins Militär investiert (1.7. Billionen Dollar pro Jahr), die den Klimaschutz weltweit finanzieren könnten. Auch hier sind alle Staaten gefordert, erhebliche Reduktionen vorzunehmen. Als Christinnen und Christen, arbeiten wir mit daran, mit neuem Mut und mit der notwendigen Geschwindigkeit erneuerbare Energiequellen einzuführen. Wir wollen Energiesparmaßnahmen konsequent umsetzen und die Muster unserer Ernährung, unserer Mobilität und unseres Konsums so einrichten, dass sie mit den Zielen von „Fridays for Future“ zusammenpassen. Schon vor 2000 Jahren stellte Jesus fest, dass die Menschen wissen, was sie zum Leben brauchen. Aber an einem fehlt es und dies mahnt er an: „Handle so und du wirst leben“(Lukas 10,28) Also lasst uns vom Wissen zum Tun kommen, wie es die Jugendlichen berechtigt fordern. Nur wenn wir zügig und konsequent handeln, können wir die Erderwärmung begrenzen, das Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten aufhalten, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und eine lebenswerte Zukunft für derzeit lebende und für kommende Generationen gewinnen. Genau das möchten die jungen Menschen von „Fridays for Future“ und Klimastreik erreichen. Sie wollen wir achten und unterstützen. Bild: (c)Michala Handrek-Rehle / Campact

Die Gerichte in Berlin und Hamburg gestatteten den Stadtverwaltungen, Verbote zu erlassen, die auf Feststellungen beruhten, dass der webbasierte Dienst gegen deutsches Recht verstößt. Das Urteil in der deutschen Hauptstadt gilt sowohl für die Standard-UberPop- als auch für die Premium-UberBlack-Dienste, da das Unternehmen nicht über die entsprechende Lizenz verfügt, sagte Gerichtssprecher Stephan Grosscurth heute in einer Erklärung. "Die Dienste verstoßen gegen mehrere Regeln für den Transport von Personen, die dem Schutz der Kunden dienen", zitierte Grosscurth die Richter. UberPop-Fahrer werden nicht überprüft, "ob sie beim Transport von Kunden die besondere Verantwortung übernehmen können".

Gerechtigkeit für diese Menschen. Sie wurden sowohl aus ihrer Heimat Myanmar(Früheres Burma) verdrängt, gefoltert und ermordet, als auch in Bangladesh (wohin sie fliehen mussten). Diese Menschen müssen leiden, weil sie der sunnitischen Muslime angehören, und nicht wie die anderen, der Buddhistischen Gemeinde. Viele dieser Frauen wurden vergewaltigt, es wurden + 1.000 ermordet. Die Zahl der flüchtenden Opfer beträgt 900.000 Menschen! Wir müssen diesen Menschen helfen oder wenigstens darauf aufmerksam machen!!

Diskussion zum Thema Feinstaub am Silvesterabend und ob man nicht lieber den Verkauf von Feuerwerkskörpern verbieten sollte. Diesbezüglich ist seitens der Politik ja leider nicht viel geschehen. Das Umweltbundesamt hat errechnet, dass durch Feuerwerkskörper jedes Jahr ca. 4.500- 5.000 Tonnen Feinstaub freigesetzt werden. Diese Menge entspricht 15-17 Prozent der Menge, die der gesamte Straßenverkehr während eines Jahres in die Luft bläst. Die Europäische Umweltagentur führt rund 60.000 Todesfälle pro Jahr in Deutschland auf Feinstaub zurück. Ich persönlich dachte, dass man diese Problematik evtl. auch ohne entsprechende Gesetze lösen kann, in dem man als Unternehmen den Verkauf von Feuerwerkskörpern einfach einstellt, aber leider ist dies nicht der Fall. Ähnliches Beispiel gibt es ja anhand der Dokumentation „Bowling for Columbine“ durch Michael Moore, in der Dokumentation spricht er ja bei Walmart vor und Walmart stellt dann den Verkauf von Munition bei sich komplett ein. Nur leider geht bei den Unternehmen Profit vor Umweltschutz, daher diese Petition.

Alleinerziehend zu sein, ist definitiv neben Erwerbslosigkeit eines der großen Armutsrisiken in Deutschland. Dabei muss gesehen werden, dass Armut alleinerziehender Eltern immer auch Kinderarmut bedeutet und Kinderarmut führt zu sozialer Ausgrenzung. Auch bei Vollberufstätigkeit reicht oftmals das Einkommen nicht, dazu kommen Belastungen im Berufsleben, die Anforderungen der Gesellschaft nehmen zu. Aktuelle Studien zeigen, dass Angststörungen gesamtgesellschaftlich immer öfter diagnostiziert werden. Deshalb sind besonders in Krisenzeiten, Trennung oder Scheidung, zeitnahe Beratung und individuelle Hilfe wichtig! Es braucht einen Ort, der gut erreichbar ist – als Anlaufstelle für Alle – ohne Termine und Bürokratie. So kann Hilfe zur Selbsthilfe aussehen! Die Arbeit der Ehrenamtlichen mit Alleinerziehenden erhält den Stellenwert und Beachtung, die sie verdient und die notwendige Unterstützung. Dadurch sind bei einem „Personalwechsel“ die Infrastruktur und die Räume gesichert, was wichtig für die neuen Ehrenamtlichen ist. Der Bekanntheitsgrad der Stellen bietet, ohne lange Suchen, schnelle unbürokratische Hilfe und Unterstützung. Vorurteile werden abgebaut, mit denen Alleinerziehende immer wieder zu tun haben. Die politische Sichtbarkeit Alleinerziehender, ihre finanzielle Situation, mögliche Unterstützung im Alltag und bereitgestellte Hilfsangebote werden dadurch deutlich verbessert und gesetzlich abgesichert, ein Schritt in die Gleichstellung und Chancengleichheit! Bitte unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift! Leiten Sie sie weiter, an Familie, Freunde und Bekannte und all die Menschen, die Sie kennen! Sie ist wirklich sehr wichtig und benötigt jetzt Ihre, unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung!

Das Internet soll wieder ein Ort der freien Rede werden. Hasskommentare und Hetze haben unsere Republik verändert. So wurde und wird der Boden bereitet für den Stimmenfang der AfD, für Anschläge und Straßenterror. Dabei ist es vor allem eine kleine organisierte Minderheit, die den Hass schürt. Nach einer Untersuchung von 1,2 Millionen Likes unter Hass-Kommentaren bei facebook, waren 5% aller Accounts für die Hälfte aller Likes verantwortlich. Das aktivste 1 Prozent war für 25% der Likes verantwortlich. (ISD 2018). Angesichts von Hassangriffen im Netz fehlt uns oft die Sprache. Wir bleiben stumm, weil wir Angst haben, das Falsche zu sagen oder selbst angegriffen zu werden. Und wenn alle Anderen schweigen, trauen wir uns erst recht nicht. Doch die Anderen, das sind wir selbst. Wenn ich, du, wir alle Zivilcourage zeigen, wenn wir klar und deutlich widersprechen, können wir die Dynamik durchbrechen und das Netz zu einem Ort der Vielfalt und Meinungsfreiheit machen. Du bist nicht alleine. Gemeinsam stoppen wir den Hass.

Blumen, Trüffel, Gemälde - sie alle haben eines gemeinsam: Bei der Mehrwertsteuer werden sie nur mit 7 Prozent belastet. Eigentlich ist das vorgesehen für Güter des Grundbedarfs.[1] Mindestens ebenso überraschend: Für Tampons, Binden und Menstruationstassen ist der volle Steuersatz von 19 Prozent fällig. Dabei sind das für Frauen tatsächlich notwendige Produkte. Frauen werden durch diese Regelung benachteiligt. Bis zu tausend Euro Steuern müssen sie in ihrem Leben für ihre Monatsblutungen zahlen.[2] Deswegen fordern wir von Finanzminister Olaf Scholz (SPD): Die “Tampon-Steuer” muss von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Andere Länder wie Kanada, Kenia und Australien haben für Periodenprodukte bereits die Mehrwertsteuer gesenkt.[3] Nun kommt die “Tampon-Steuer” auch endlich in Deutschland aufs Tableau. Erwirkt hat das eine Petition an den Bundestag.[4] Wir finden: Das Thema gehört nicht nur in den Petitionsausschuss. Auch Finanzminister Olaf Scholz muss sich damit beschäftigen. Wenn mindestens 100.000 unterzeichnen, kann er das Thema nicht länger ignorieren. Unterzeichnen auch Sie unseren Appell und zeigen Sie: Periodenprodukte gehören zum Grundbedarf. Der höhere Steuersatz ist nicht gerechtfertigt. ++++++ Wenn diese Petition auf Interesse stößt, werden wir Sie weiteren Campact-Aktiven empfehlen. ________ [1] Umsatzsteuergesetz (UStG), Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2), Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände [2] “Hamburgerin engagiert sich gegen ‘Tamponsteuer’”, NDR, 05.04.2019 [3] “Ungerecht, weil Männer nicht dafür zahlen?”, Deutschlandfunk Kultur, 22.01.2019 [4] Petition 91015, Deutscher Bundestag, 09.02.2019 Foto: Annemarie Großer

Am 14. Juli 2015 einigte sich der UN-Sicherheitsrat in Wien auf das Atomabkommen mit dem Iran. Damit wurde der internationalen Energiebehörde IAEA der Zugang zu allen Atomanlagen des Iran gewährt. Zudem wurde eine Regelung getroffen, dass der Iran bei Verdacht seine Militäranlagen öffnen muss. Die Reduktion der Urananreicherung sowie der entsprechenden Anlagen ist dabei das Hauptziel des Abkommens, um die Produktion von Atomwaffen zu verhindern. Am 8. Mai 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump im Alleingang den Ausstieg aus dem Atomabkommen und verhängte Sanktionen gegen den Iran. Anfang Mai 2019 wurden Kriegsschiffe der US-Marine in den Persischen Golf entsandt. Die USA verstoßen mit dem unbegründeten Ausstieg aus dem Atomabkommen und ihrem derzeitigen Militäreinsatz gegen die Charta der Vereinten Nationen, insbesondere Art 1 Abs 1: • die USA wahren nicht den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, da sie keine wirksamen Kollektivmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrat treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten • die USA sind nicht bereit, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen • die Sanktionen der USA verursachen im Iran eine wirtschaftliche Rezession und verhindern eine internationale Zusammenarbeit Der Alleingang der USA mit der Kündigung des Atomabkommens, hat den gegenwärtigen Konflikt verursacht. Nach den vergangenen militärischen Aktivitäten der USA in Afghanistan, im Irak und in Syrien sowie der einseitigen Kündigung des INF-Vertrags zur Abrüstung nuklearer Raketen am 1. Februar 2019, dürfen sich die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union keinesfalls an einem Militäreinsatz an der Seite der USA beteiligen.

Man möchte Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) schütteln und “Tu was, Peter!” rufen, so viel läuft schief bei der Energiewende. Die traurige Bilanz der ersten Jahreshälfte: 35 neue Windräder in ganz Deutschland! [1] Ausbaudeckel, Genehmigungsstau und Klagewellen - das ist viel zu unberechenbar für Unternehmen. Statt Windkraft-Boom entlassen viele ihre Mitarbeiter*innen. Die Energiewende liegt brach - und ist in Zeiten von extremer Hitze, Waldbränden und Ernteausfällen so nötig wie nie. [2] Der Energiesektor verursacht knapp 40% der Treibhausgase in Deutschland. [3] Er entscheidet darüber, ob wir die Klimakrise noch abwenden können. Die technischen Möglichkeiten sind da - was fehlt ist der politische Wille! Vor allem bei einem: Peter Altmaier wartet ab, statt schnell zu entscheiden. Er gründet lieber erstmal eine Arbeitsgemeinschaft zur Energiewende. Ergebnisse sind seit April angekündigt - und niemand weiß, ob sie überhaupt noch kommen. [4] Genug gewartet: Die große Idee der Energiewende darf nicht an einem zögerlichen Wirtschaftsminister scheitern. Das fordern nicht nur Sie und ich, sondern über 80 Prozent der Deutschen, denen die Energiewende nicht schnell genug geht. [5] Das kann der Wirtschaftsminister nicht länger ignorieren. Mit einem Appell fordern wir: Die drohende Klimakrise braucht eine Energiewende - so schnell und konsequent wie möglich! ++++++ Wenn diese Petition auf Interesse stößt, werden wir Sie weiteren Campact-Aktiven empfehlen. ____________ [1] Nur 35 Windräder mehr - in sechs Monaten, Spiegel Online, 25.Juli 2019 [2] Trocken wird das neue Normal, taz, 3.Juli 2019 [3] Klimaschutz in Zahlen, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), Mai 2018 [4] Nichts geht mehr in der AG Akzeptanz, Tagesspiegel Background, 29.April 2019 [5] So unzufrieden sind die Deutschen mit dem Klimaschutz, welt online, 28.Mai 2019

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen der menschlichen Zivilisation. Seine Auswirkungen sind bereits in allen Teilen der Welt spürbar und werden sich weiter verstärken. Der Klimawandel gefährdet die natürlichen Lebensgrundlagen von Gesellschaft und Wirtschaft auch in Deutschland. Obwohl die Atmosphäre, die das Klima bestimmt, ein globales Rechtsgut ist, entbindet dies Einzelstaaten nicht von ihrer individuellen Verantwortung. Deutschland trägt als größte Industrienation Europas und viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt historisch und aktuell eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz. Zu den wesentlichen Staatszwecken gehört der Schutz der Bevölkerung vor äußeren Gefahren und auch die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Lebensgrundlagen muss der Staat nicht nur für gegenwärtige, sondern auch für kommende Generationen bewahren. Am 29. Juli 2019 war der Erdüberlastungstag. Somit sind die natürlichen Ressourcen eines ganzen Jahres so früh aufgebraucht wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Die Ursachen sind die Abholzung des Regenwaldes und das Verbrennen fossiler Energieträger, die CO2 in die Luft entweichen lassen. In Asien und Afrika verschwinden die Regenwälder vielerorts, um Bäume für Palmöl anbauen zu können. In Südamerika geht es um Platz für Getreide, das weltweit an Tiere verfüttert oder zu Biotreibstoff verarbeitet wird. Dabei absorbieren Regenwälder rund 30 Prozent der von Menschen ausgestoßenen Treibhausgase. Somit wird mehr CO2 ausgestoßen, als Bäume wieder binden können. Durch Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Südamerika (Mercosur) Ende Juni 2019 ist eine Verankerung des Klimaschutzes im deutschen Grundgesetz desto wichtiger, um einen fairen, ökologischen und nachhaltigen Handel mit einem gesetzlich geregelten Klimaschutz zu ermöglichen. Bereits mit Art 20a des Grundgesetzes verpflichtet sich der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu schützen. Daher ist der Klimaschutz nicht nur eine Aufgabe des Staates unter vielen, sondern eine der wichtigsten Staatsaufgaben überhaupt und muss daher als solche explizit im Grundgesetz verankert werden. Dieses Staatsziel sollte der Bundestag durch eine Verpflichtung in Abs. 2 (neu) wie folgt ergänzen: „Insbesondere ist er verpflichtet, durch Gesetzgebung, Gesetzesvollzug und Weiterentwicklung des Völkerrechts einer Klimaerwärmung, die die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet, nachhaltig entgegenzuwirken. Innerhalb der Völkergemeinschaft ist dazu eine gerechte Lastenverteilung anzustreben. Die eigenen Verpflichtungen zum Klimaschutz sind davon nicht abhängig, sondern müssen eigenständig verfolgt werden.“