• Kinderrechte ins Grundgesetz - JETZT!
    Durch die Corona-Pandemie ist noch einmal deutlich geworden, wie wichtig es ist, bei allen politischen Entscheidungen die Interessen der Kinder ausreichend zu berücksichtigen. Die Schließung von Schulen, Kitas und Hilfseinrichtungen hat dazu geführt, dass viele Kinder den Anschluss an Lerninhalte verpasst haben und im beengten familiären Umfeld einem hohen Stresspegel ausgesetzt waren. Neben sozialer Isolation erlebten nicht wenige Kinder im häuslichen Umfeld massive Konflikte oder sogar Gewalt. Im Grundgesetz verankerte Kinderrechte garantieren eine Basis, schneller mehr Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um Kinder in allen Situationen zu schützen, zu stärken und im Notfall schnelle Unterstützung bereit zu stellen. Gäbe es bereits die Kinderrechte im Grundgesetz, hätten sie bei der Entwicklung der Pandemiepläne beachtet werden müssen. Konzepte für ein sicheres und wirksames Leben und Lernen in den Familien bei beengten und sozial schwachen Verhältnissen hätten vorgelegt werden müssen. Dies zeigt ganz aktuell, dass Kinderrechte Kinder im politischen Geschehen stärken und nicht Rechte gegen die eigenen Eltern sind. Wir fordern, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Denn dies wurde bereits zu Beginn der Legislaturperiode im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein entsprechender Gesetzes-Vorschlag des Justizministeriums liegt seit November 2019 vor. Wie das Aktionsbündnis Kinderrechte (Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk, UNICEF Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind) plädieren wir dabei dafür, das Kindeswohl in den Formulierungen für den Gesetzesentwurf noch stärker zu betonen und nicht hinter den UN-Kinderrechtskonventionen zurück zu bleiben. Die Unstimmigkeiten zwischen den Parteien haben das Prozedere viel zu lang aufgehalten. Wenn die Parteien sich nicht einigen, brechen sie damit nicht nur den Koalitionsvertrag, sondern auch ihre Wahlversprechen. Deswegen fordern wir: Bringen Sie die Diskussion voran! Gerade in der aktuellen Situation, wo die Pandemie und ihre Folgen die Lebensumstände zahlreicher Kinder massiv negativ beeinflusst. Kinderrechte müssen ins Grundgesetz - JETZT! Für die benachteiligten Kinder in diesem Land! Weitere Informationsquellen: https://www.berliner-zeitung.de/lernen-arbeiten/franziska-giffey-fordert-die-kinderrechte-endlich-im-grundgesetz-zu-verankern-li.106427 https://www.rnd.de/politik/kinderrechte-im-grundgesetz-deutliche-mehrheit-dafur-NSFVBT7DIKDEXAGCOXJBJNJ6LA.html https://www.dksb.de/de/artikel/detail/pm-kinderrechte-staerken-familien/ https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kinderrechte-grundgesetzaenderung-vor-dem-aus,Rt1fTJA https://www.dksb.de/de/artikel/detail/pm-aktionsbuendnis-kinderrechte-kinder-durch-aufnahme-von-kinderrechten-im-grundgesetz-staerken/ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw23-de-kinderrechte-
    2.932 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Budnianer Hilfe e.V.
  • Gebt Obdachlosen (wieder) ein Zuhause!
    Mit den kälteren Temperaturen des Winters steigt zugleich das Risiko für Obdachlose, krank zu werden. Hinzu kommt die anhaltende Pandemie, die seit Beginn des Jahres Deutschland und die ganze Welt in Atem hält. In solch einem Moment das Projekt zu schließen, ist unverantwortlich, vor allem für eine Partei, die auf ihrer Webseite für mehr soziale Gerechtigkeit wirbt und zudem auch eine Enttäuschung für die Wählerschaft. Tatsächlich gab es inzwischen auch drei Todesfälle unter den Obdachlosen, die jetzt keine Bleibe mehr haben und zudem auch tagsüber auf sich alleine gestellt sind, da die Tagesunterkünfte aktuell wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind.
    2.009 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Ole Mextorf
  • Hilfe für Moria
    Deutschland ist das größte und reichste Mitglied der EU (21,3 % des BIP der gesamten EU) und hat somit die Möglichkeit und daher auch die Pflicht zu helfen. Es darf nicht passieren, dass ein so hilfsbedürftiger EU-Mitgliedsstaat wie Griechenland mit einer solchen humanitären Katastrophe alleine gelassen wird. In solch einer Notlage darf Deutschland sich nicht auf Abkommen, wie zum Beispiel das Dublinabkommen berufen dürfen und so jegliche Verantwortung von sich weisen. Formalien dürfen nicht dazu führen, dass Menschen sterben!!!
    116 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Lisa Blubb
  • Moria is burning - wir haben Platz
    Moria ist abgebrannt. Ein Lager, das ursprünglich auf der griechischen Insel Lesbos für rund 2800 Menschen ausgelegt wurde. Dort lebten seit 2015 rund 13'000 Asylsuchende unter schwierigsten Bedingungen. Jetzt sind sie auf der Strasse, unter ihnen mehr als 400 unbegleitete Minderjährige.
    529 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Aktion solidarisches St.Gallen Picture
  • Keine "Gelben Säcke" in arme Länder, kein Müllexport
    Diese Länder, meist Afrika oder Asien, sind nicht in der Lage, unseren Plastik- und Verpackungsmüll adäquat aufzubereiten, sondern ersticken in unserem Dreck, während wir glauben, mit Recycling und sortiertem Plastikmüll etwas Gutes zu tun.
    437 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Regina Goldbecker
  • Aufnahme von geflüchteten Menschen aus den Lagern
    Weil Menschen nicht in solch unmenschlichen, katatrophalen Bedingungen leben dürfen, nicht mehr heute.
    20.959 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Renate Christians
  • Schulden streichen, Leben retten
    Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Globalen Süden sind verheerend: bis zu 500 Millionen Menschen drohen in Armut abzurutschen, allein in Westafrika sind bis zu 50 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Und: Das Virus trifft in vielen Ländern auf ein nicht vorhandenes oder marodes Gesundheitssystem. Während bei uns (im Globalen Norden) milliardenschwere Rettungspakete geschnürt werden, geben viele Länder oftmals mehr Geld für die Tilgung von Schulden aus als für das eigene Gesundheitswesen. In Ghana ist es sogar elf Mal so viel! Daher brauchen diese Länder jetzt unsere Unterstützung: Wir müssen Länder des Globalen Südens von ihrer Schuldenlast befreien. So können sie in Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Sicherung investieren und später die kostenlose Bereitstellung des so wichtigen Impfstoffs gegen Covid-19 für alle Menschen ermöglichen, sobald dieser verfügbar ist. Weltweit rufen wir die Staats- und Regierungschefs sowie Finanzminister*innen dazu auf, die zahlreichen Länder des globalen Südens von Schuldenrückzahlungen zu befreien. In Deutschland richten sich die Forderungen an Finanzminister Olaf Scholz. Die entscheidende Weichenstellung für einen Schuldenerlass im globalen Süden ist Mitte Oktober, wenn sich die G20-Finanzminister*innen treffen und die Jahrestagung von IWF und Weltbank stattfindet. Hier muss Olaf Scholz Farbe bekennen. Um ihm klar zu machen, was hunderttausende Menschen weltweit erwarten, planen wir, die Stimmen aus unserer Aktion im Vorfeld dieser wichtigen Konferenzen persönlich zu übergeben.
    1.237 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Oxfam Deutschland e.V.
  • Erneuerung Gesundheitsversorgung - bezahlbar, tragfähig, und zukunftstauglich.
    Wenn alle arbeitenden, einzahlungspgflichtigen Bürger/Menschen, egal auf welcher Funktionsebene und mit welchem Beruf (auch Ärzte, Architekten und Beamte uam.), in ein Gesundheitssystem/Kassensystem einzahlen, so hat das mehr Vorteile als Nachteile, und wird kostengünstiger: 1. Es wird damit das Grundrecht auf Gleichheit und Gleichbehandlung berücksichtigt. 2. Die Beiträge werden günstiger, damit sinken die Belastungen für alle Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbstständige. 3. Jedes momentan in der GKV versicherte Mitglied und sein Arbeitgeber könnten pro Jahr mindesten 145 Euro an Beiträgen sparen (www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2020/februar/duales-system-kostet-mitglieder-der-gesetzlichen-krankenversicherung-bis-zu-145-euro-pro-jahr). Würden die durch den Wegfall der PKV anfallenden Honorarverluste der Ärzte ausgeglichen, wären es 48 Euro jährlich. 4. Es gibt keine besonderen Behandlungen bei den Ärzten oder im Krankenhaus. 5. PKV und GKV und die unguten Gesetzeslagen dazu würden entfallen: In einem Einheitssystem gibt es klare Staffeln und klaren Kostenstrukturen. Bei der PKV wird man in jungen Jahren mit niedrigen Beiträgen in die PKV "gelockt", im Alter muss man dafür sehr hohe Beiträge leisten. Das kann sich schon jetzt nicht mehr Jeder leisten. Der Umstieg aus einer PKV in eine GKV, ist aktuell ab 55 Jahren kaum mehr möglich. Ferner gibt es Probleme – mit der Finanzierung aus niedrigeren Renten. Dieser Sachverhalt wird von der PKV den jungen Leuten beim Eintritt auch nicht kommuniziert. Das könnte alles entfallen. Es würde sich auch der bürokratische Aufwand verschlanken können.
    79 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Siegfried Wüst
  • Stärkung der Rechte von Schwerbehinderten und psychisch Kranken
    Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben, aber nicht umgesetzt. Wir fordern unser Recht auf Selbstbestimmung ein! Schluss mit der Diskriminierung und Bevormundung! Die Gesetze wären schon jetzt auf unserer Seite, sie werden nur nicht korrekt umgesetzt. Es wird Zeit, das endlich zu korrigieren und dafür zu sorgen, dass Anträge im Sinne der Betroffenen bearbeitet werden und dass Befangenheitsanträge zwingend und umgehend zu einem Sachbearbeiter*innenwechsel führen müssen.
    3.914 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Patricia Koller
  • Für eine ECHTE Finanztransaktionssteuer
    Für mehr (Steuer-) Gerechtigkeit Einkommen verteilt sich in unserer Gesellschaft zunehmend ungleich. Finanzspekulanten und Hedgefonds-Manager verdienen oft tausendfach mehr als Menschen in systemrelevanten Berufen wie Krankenschwestern, Pfleger oder Supermarktkassierer*innen. Die reine Geldvermehrung, die gemäß der Verfassungen vieler Länder nicht Zweck des Wirtschaftens ist, dient nicht der Allgemeinheit. Die ECHTE Finanztransaktionssteuer soll dieser Ungleichheit entgegenwirken, wie z.B. schon seit 2010 vom Bündnis https://www.steuer-gegen-armut.org/ und auf EU-Ebene von über 100 Organisationen gefordert. Im Unterschied zu Finanzminister Olaf Scholz' aktueller Gesetzesvorlage mit Namen „Finanztransaktionssteuer" will die ECHTE FTS alle Finanztransaktionen besteuern. Die ECHTE FTS bringt mehr Steuereinnahmen, die für öffentliche Güter zur Verfügung stehen, v.a. zur Armutsbekämpfung und für Klimaschutzmaßnahmen: geschätzt ca. 12 Mrd. Euro für Deutschland, anstatt 1,5 Mrd. Euro bei Minister Scholz' Vorschlag, nur Aktienkäufe und diese höher zu besteuern. Sie ist eine Umsatzsteuer für die Finanzmärkte, und mit Steuersätzen zwischen 0,1% und 0,01% keine spürbare Last für Normalbürger*innen bzw. Kleinanleger*innen, die mit Aktien für ihre Zukunft vorsorgen. Nur mit der ECHTEN FTS werden spekulierende Hochfrequenzhändler, Daytrader und Derivate-Handel belastet. Die ECHTE FTS sorgt für mehr Steuergerechtigkeit, da bisher zwar jeder Kauf einer Banane besteuert wird, jedoch keinerlei Finanzgeschäfte. Und sie dämmt hoch-spekulative Finanzgeschäfte ein, die zu Finanzkrisen führen. Daher unterschreibt bitte diese Kampagne, und außerdem Petition 110217 beim Deutschen Bundestag, die genau diese ECHTE Finanztransaktionssteuer fordert: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_04/_24/Petition_110217.nc.html Quellen: - https://www.steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Dateien/Kampagnen-Seite/PM_Steuer_gegen_Armut_04122018Website.pdf - https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/finanztransaktionssteuer-olaf-scholz-zerstoert-eine-gute-idee-a-1301113.html - https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5539512/Steuergeld-vernichtet_Finanztransaktionssteuer-vor-dem-Aus - Folgendes Forschungsgutachten, im Auftrag der SPD-Fraktion erstellt, erklärt die ECHTE FTS und wie sie erhoben werden kann: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.405812.de/diwkompakt_2012-064.pdf. Weitere Expertenaussagen finden sich im Protokoll der öffentlichen Anhörung im Bundestag s. hier: https://www.steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Dateien/Kampagnen-Seite/Unterstuetzung_Wissenschaft/Fachkonferenzen/Auswertung_Protokoll.pdf - Zweck des Wirtschaftens: "Das gute Leben für alle anstatt Profitstreben" ist Grundlage der Gemeinwohlökonomie, s. https://web.ecogood.org/de/ - Titelbild von Steve Buissinne auf Pixabay
    177 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Ulrike Dowie
  • Bedingungsloses Grundeinkommen für alle
    Mit dem Grundeinkommen ist der Mensch flexibler und viele Tätigkeiten können Maschinen überlassen werden, so dass wir uns auf uns selbst konzentrieren können und auf das, was uns wirklich interessiert. Sozial abgesicherte Menschen sind in der Lage mutigere Jobentscheidungen zu treffen. Es entstehen neue Arbeitsweisen und eine neue Gründer*innengesellschaften und eine breitere Vielfalt und Kreativität. Schafft das Grundeinkommen am Ende sogar Wertschätzung für Arbeit, die nicht dem Profit dient? Eine Gesellschaft mit Grundeinkommen stärkt den Menschen. Der Mensch wiederum stärkt die Gesellschaft.
    205 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Helena Kivelitz
  • Erstattung von Abo-Fahrausweisen des ÖPNV für Covid 19 Risiko.Personen
    Risiko- und vor allem Hochrisiko- Personen wird die Nutzung des ÖPNV nicht geraten bzw. ärztlich untersagt. Daher nutzen diese Personen den ÖPNV teilweise seit dem 19.03.2020 nicht mehr. Sie nutzen wenn nötig nur das Fahrrad oder gehen zu Fuß. Eine Erstattung lehnt insbesondere die BVG und der VBB ab. Doch ein einbehalten von Abo-Geldern bei Nichtnutzung ist nicht gerechtfertigt. Das ist wie eine Zeitung zu abonnieren und sie vom Boten gleich in den Müll werfen zu lassen. Eine Finanzierung der Verkehrsbetriebe gerade durch diese Personen, die meist eh schon wenig Geld zur Verfügung haben ist ungerecht. Hier muss der Senat die Verkehrsbetriebe mit Zuschüssen finanzieren.
    131 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Stephan Brylka