• Für eine ECHTE Finanztransaktionssteuer
    Für mehr (Steuer-) Gerechtigkeit Einkommen verteilt sich in unserer Gesellschaft zunehmend ungleich. Finanzspekulanten und Hedgefonds-Manager verdienen oft tausendfach mehr als Menschen in systemrelevanten Berufen wie Krankenschwestern, Pfleger oder Supermarktkassierer*innen. Die reine Geldvermehrung, die gemäß der Verfassungen vieler Länder nicht Zweck des Wirtschaftens ist, dient nicht der Allgemeinheit. Die ECHTE Finanztransaktionssteuer soll dieser Ungleichheit entgegenwirken, wie z.B. schon seit 2010 vom Bündnis https://www.steuer-gegen-armut.org/ und auf EU-Ebene von über 100 Organisationen gefordert. Im Unterschied zu Finanzminister Olaf Scholz' aktueller Gesetzesvorlage mit Namen „Finanztransaktionssteuer" will die ECHTE FTS alle Finanztransaktionen besteuern. Die ECHTE FTS bringt mehr Steuereinnahmen, die für öffentliche Güter zur Verfügung stehen, v.a. zur Armutsbekämpfung und für Klimaschutzmaßnahmen: geschätzt ca. 12 Mrd. Euro für Deutschland, anstatt 1,5 Mrd. Euro bei Minister Scholz' Vorschlag, nur Aktienkäufe und diese höher zu besteuern. Sie ist eine Umsatzsteuer für die Finanzmärkte, und mit Steuersätzen zwischen 0,1% und 0,01% keine spürbare Last für Normalbürger*innen bzw. Kleinanleger*innen, die mit Aktien für ihre Zukunft vorsorgen. Nur mit der ECHTEN FTS werden spekulierende Hochfrequenzhändler, Daytrader und Derivate-Handel belastet. Die ECHTE FTS sorgt für mehr Steuergerechtigkeit, da bisher zwar jeder Kauf einer Banane besteuert wird, jedoch keinerlei Finanzgeschäfte. Und sie dämmt hoch-spekulative Finanzgeschäfte ein, die zu Finanzkrisen führen. Daher unterschreibt bitte diese Kampagne, und außerdem Petition 110217 beim Deutschen Bundestag, die genau diese ECHTE Finanztransaktionssteuer fordert: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_04/_24/Petition_110217.nc.html Quellen: - https://www.steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Dateien/Kampagnen-Seite/PM_Steuer_gegen_Armut_04122018Website.pdf - https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/finanztransaktionssteuer-olaf-scholz-zerstoert-eine-gute-idee-a-1301113.html - https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5539512/Steuergeld-vernichtet_Finanztransaktionssteuer-vor-dem-Aus - Folgendes Forschungsgutachten, im Auftrag der SPD-Fraktion erstellt, erklärt die ECHTE FTS und wie sie erhoben werden kann: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.405812.de/diwkompakt_2012-064.pdf. Weitere Expertenaussagen finden sich im Protokoll der öffentlichen Anhörung im Bundestag s. hier: https://www.steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Dateien/Kampagnen-Seite/Unterstuetzung_Wissenschaft/Fachkonferenzen/Auswertung_Protokoll.pdf - Zweck des Wirtschaftens: "Das gute Leben für alle anstatt Profitstreben" ist Grundlage der Gemeinwohlökonomie, s. https://web.ecogood.org/de/ - Titelbild von Steve Buissinne auf Pixabay
    110 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Ulrike Dowie
  • Erstattung von Abo-Fahrausweisen des ÖPNV für Covid 19 Risiko.Personen
    Risiko- und vor allem Hochrisiko- Personen wird die Nutzung des ÖPNV nicht geraten bzw. ärztlich untersagt. Daher nutzen diese Personen den ÖPNV teilweise seit dem 19.03.2020 nicht mehr. Sie nutzen wenn nötig nur das Fahrrad oder gehen zu Fuß. Eine Erstattung lehnt insbesondere die BVG und der VBB ab. Doch ein einbehalten von Abo-Geldern bei Nichtnutzung ist nicht gerechtfertigt. Das ist wie eine Zeitung zu abonnieren und sie vom Boten gleich in den Müll werfen zu lassen. Eine Finanzierung der Verkehrsbetriebe gerade durch diese Personen, die meist eh schon wenig Geld zur Verfügung haben ist ungerecht. Hier muss der Senat die Verkehrsbetriebe mit Zuschüssen finanzieren.
    118 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Stephan Brylka
  • Zugang zur Notfallbetreuung für Kinder Allein-/Getrennterziehender in NRW sicherstellen!
    Für Allein- und Getrennterziehende und ihre Kinder ist es eine existenzbedrohende Situation, keine Kinderbetreuung zu haben! Allein- und Getrennterziehende sind in mehrfacher Hinsicht überproportional von den bisherigen Einschränkungen, wie den Kontaktbeschränkungen sowie Schul- und KiTa-Schließungen betroffen: - Sie sind oftmals per se Alleinverdiener und oftmals überdurchschnittlich stark von Armut bedroht, d.h. die Maßnahmen führen somit in vielen Fällen zu einer unmittelbar existenziellen, wirtschaftlichen Bedrohung, wenn die Ausübung des Jobs mangels Kinderbetreuung nicht mehr möglich ist. - Sie sind ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor und leisten als Arbeitnehmer/-INNEN und Selbständige in vielfältigen Berufsfeldern einen wesentlichen Beitrag im Wirtschaftsleben unseres Landes. - Homeoffice ist dabei oftmals keine adäquate Lösung; insb. jüngere Kinder, aber auch Schulkinder brauchen gerade in diesen Zeiten viel Aufmerksamkeit, Zuwendung und Unterstützung, bspw. bei der Erledigung der schulischen Aufgaben, und weiterhin weil auch für Kinder diese neuartige Situation herausfordernd und belastend ist. - Im Gegensatz zu Paarfamilien können Alleinerziehende sich die Kinderbetreuung im eigenen Haushalt nicht „aufteilen“; ein Schichtsystem mit einer weiteren Person ist schlichtweg nicht möglich. - Viele Arbeitgeber stehen Allein- und Getrennterziehenden kritisch gegenüber, weil sie meinen, sie seien unflexibler und weniger belastbar als Eltern aus Paarfamilien; diese Meinung wird zurzeit durch die unangemessene Benachteiligung Allein- und Getrennterziehender bei der Kindernotbetreuung „befeuert“. - Sorgerechtsregelungen spiegeln mitnichten die tatsächlich gelebten Umgangsregelungen wider. Viele Kinder Alleinerziehender haben selten oder sogar gar keinen Kontakt zum anderen Elternteil; die alleinige Verantwortung liegt somit in diesen Fällen bei einer Person. - Gerade jetzt werden bestehende Umgangsmodelle oftmals ausgesetzt und der hauptsächlich betreuende Elternteil muss die Fürsorge- und Betreuungsrolle komplett alleine tragen, zudem sind Absprachen mit dem anderen Elternteil um ein Vielfaches schwieriger als in einer Paarbeziehung. - Schon aufgrund der wohnlichen Verhältnisse ist es vielen nicht möglich, von zuhause zu arbeiten; es fehlt schlicht an der dafür nötigen „Infrastruktur“ (Schreibtisch, separates Zimmer, technische Ausstattung). - Die oftmals ausgeklügelten Systeme der Kinderbetreuung in Randzeiten/außerhalb von Schule und KiTa durch Großeltern, Verwandte und Freunde, fällt aktuell ebenfalls in sich zusammen, da dieser Personenkreis oftmals zur Risikogruppe gehört.
    377 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Katja Soldin
  • Corona Soforthilfen - Beschränkungen für Soloselbständige und Freiberufler ändern!
    Durch die Beschränkungen aufgrund der Coronakrise sind viele kleine Unternehmen, viele Freiberufler, Künstler und etliche andere Berufsgruppen in unverschuldete finanzielle Not geraten. Dieser konnten sie nicht angemessen vorbeugen, da mit ihr nicht zu rechnen war und oft ihr Einkommen nicht zur Rücklage von hohen Beträgen ausreicht. Auch wenn die durch die Bundesregierung auferlegten Kontaktbeschränkungen und die der wirtschaftlichen Tätigkeit aus epidemiologischer Sicht sinnvoll sind, sind sie dennoch mit möglichem Existenzverlust der betroffenen Gruppen verbunden. In dem gigantischen Hilfsprogramm der Bundesregierung sind diese Fälle keinesfalls berücksichtigt. In Personengesellschaften dürfen sich die Geschäftsführenden weiter ihr Gehalt zahlen, das als Betriebsausgabe anerkannt ist. Auch Geschäftsführende von mittelständischen Unternehmen erhalten weiter ihre Gehälter, wenn die Unternehmen mit dem jeweils dort greifenden Programm gefördert werden. Hier wird also der Gleichbehandlungsgrundsatz ebenfalls erheblich verletzt. Zudem bietet die Formulierung, die zu den Bedingungen z.B. auf dem Bewilligungsbescheid von NRW zu finden ist, „Sollten Sie am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraumes feststellen, dass diese Finanzhilfe höher ist, als ihr Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten (z.B. Mietminderung) und sie die Mittel nicht (vollständig) zur Sicherung Ihrer wirtschaftlichen Existenz bzw. Ausgleich Ihres Liquiditätsengpasses benötigen, sind die zuviel gezahlten Mittel auf das Konto der Landeskasse […] zurückzuzahlen.“ oder die in Schleswig-Holstein: "Im Falle einer Überkompensation (durch z.B. Entschädigungs-, Versicherungsleistungen, Hilfeleistungen nach dem SGB, andere Fördermaßnahmen u.a. des Bundes) ist die Ihnen gewährte Soforthilfe anteilig zurückzuzahlen." keinen Anhaltspunkt dafür, wie sich „zuviel“ gezahlte Gelder definieren – woran macht sich fest, welche Einnahmen und Ausgaben der Antragsteller in diesen drei genannten Monaten im Einzelnen gehabt hätte? Bitte unterzeichnen Sie die Petition, um eine große Anzahl an betroffenen Unternehmern, Künstlern, Freiberuflern etc. vor dem wirtschaftlichen Ruin zu schützen, der auch einen immensen Schaden für Städte und Kommunen, für die Kultur und auch für die Gesamtwirtschaft bedeuten würde!
    153.456 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Chris Schlüter
  • Seebrücke - Besigheim zum sicheren Hafen machen!
    Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt die Grenzen dicht zu machen, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen. Lasst nicht zu, dass die Werte der Menschlichkeit abgeschafft werden, sondern setzt Euch mit uns dafür ein, dass niemand mehr auf der Flucht im Meer, auf Lesbos oder in der Wüste sterben muss. Wenn die Regierungen in Europa versagen, dann liegt es an den Städten zu handeln! Barcelona, Palermo, Bonn, Düsseldorf und Köln sind schon mit gutem Beispiel vorangegangen. Sie haben ihre Städte zu sicheren Häfen erklärt. Dem sollte sich die Stadt Besigheim anschließen. #SafeThem #LeaveNoOneBehind #SeebrückeBesigheim
    163 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Lukas Geisler Picture
  • Gesundheitsreform und neue Gesetze, mehr Geld für alle in systemrelevanten Berufen.
    Reform vom Gesundheitssystem und Wertschätzung plus mehr Geld in Pflege, Therapieberufen und weiteren systemrelevanten Berufen! Das geht nur mit einer anderen Politik und neuen Gesetzen. Das System selbst braucht eine Reformierung und Erneuerung.
    200 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Monika Rosa Waldkirch
  • Coronabehandlungen und - impfstoffe: Politik muss weltweiten Zugang vorbereiten!
    Der Aufbau einer internationalen Patent- und Lizenzierungsdatenbank ist wichtig, weil es ausgesprochen schwierig ist herauszufinden, wo bestimmte Impfstoffe und Medikamente wie geschützt sind. Ist ein bestimmtes Medikament z.B. in Ländern wie Bangladesh oder Burkina Faso geschützt, dann können legal keine günstigeren Versionen dieses Medikaments nach Bangladesh oder Burkina Faso geliefert werden. Die Information in der Datenbank stellt demnach die Grundlage für die Aushandlung von Lizenzabkommen und staatlichen Maßnahmen dar. Wissen wir demgegenüber, dass ein bestimmtes Medikament in Bangladesh oder Burkina Faso nicht (!) geschützt ist, dann steht die mögliche Produktion des betreffenden Medikaments durch Generikahersteller in Drittländern auf wesentlich sichereren Beinen. In beiden Szenarien ist eine internationale Patent- und Lizenzdatenbank die Voraussetzung zielgerichteten Handelns. Dass es sich hierbei um keine Schreckensszenarien oder technischen Kleinkram handelt, zeigen die Bemühungen Unitaids und des Medicines Patent Pools, eine Patent- und Lizenzdatenbank für HIV, Tuberkulose und Hepatitis C aufzubauen. Blickt man heute in diese Datenbank, dann sieht man, wie genau HIV-Medikamente in Ländern wie Bangladesh oder Burkina Faso geschützt sind. Entgegen den Erwartungen der Öffentlichkeit sind solche Medikamente häufig in einer großen Zahl von Mittel- und Niedrigeinkommensländern patentrechtlich geschützt. Die möglichen Folgen, die aus dem Patentschutz erwachsen (hohe Medikamenten- und Impfstoffpreise), können mit Hilfe internationaler Lizenzabkommen abgemildert werden. Nach Aussage des Medicines Patent Pool wird die Medikamentenversorgung von 87% bis 91% der Menschen, die in Mittel- und Niedrigeinkommensländern mit HIV leben müssen, von Lizenzen des Pools abgedeckt.
    50 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Markus Lang
  • Mietenbrücke – Helft jetzt den Gewerbemieter*innen!
    Die wirtschaftliche Existenzgrundlage vieler Menschen braucht jetzt in der Corona-Krise Unterstützung und besondere Aufmerksamkeit. Viele Menschen werden von den aktuellen CoVid-19-Vorsorgemaßnahmen hart getroffen, denn sie haben neben der Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit auch große Einkommensausfälle. Die ohnehin knappen finanziellen Mittel schwinden rasch, wenn Betriebe keine Einnahmen mehr erzielen können und Löhne ausbleiben. Insbesondere Ladengeschäfte haben während des „Shut Downs“ keine Chance auf einen geregelten Betrieb. Das betrifft nicht nur die Betreiber*innen und ihre Familien, sondern auch direkte oder mittelbare Mitarbeiter*innen. Ohne Einnahmen werden die Mieten für Gewerbeflächen jetzt für viele Menschen zur existenziellen Hürde. Lasst uns gemeinsam verantwortungsvoll handeln – über die Grenzen von Eigentum und Miete hinaus. Geschäftsleute müssen jetzt zusammenhalten. Viele Vermieter*innen wissen um die Lage ihrer Gewerbemieter*innen und sind zur Unterstützung bereit, um nach der Krise wieder gemeinsam zu gewohnten Verhältnissen zu kommen. Wir bitten Vermieter*innen auf besonders betroffene Gewerbemieter*innen aktiv zuzugehen, ihre Situation zu betrachten und soweit möglich ihnen die Möglichkeit eines Mieterlasses oder einer Mietreduzierung einzuräumen. Unterstützen Sie diesen Aufruf und setzen Sie konkrete Maßnahmen mit Ihren Mieter*innen um. Es gibt bereits einige Vermieter*innen, die das tun. Dieses vorbildliche Handeln machen wir auf unserer Website >>https://mietenbruecke.de<< sichtbar. Auf der Website entsteht eine Community von Vermieter*innen, die ihren Mieter*innen in der Krise die Miete erlassen oder absenken. Es gab in den Sozialen Medien schon einige Aktionen von Einzelnen Vermieter*innen, die gigantisches positives Feedback nach sich gezogen haben, weil sie den Einzelhändler*innen in ihren Immobilien spontan die Miete erlassen, solange diese ihre Geschäfte während des „Shut-Downs“ nicht betreiben können. Diesen tollen Ansätzen wollen wir einen Rahmen geben und das Ganze gemeinsam noch größer machen. Jetzt Mitmachen! Wenn Sie wollen, dass „nach Corona“ die kulturelle und wirtschaftliche Vielfalt unserer Gesellschaft wiederauflebt, dann braucht es jetzt ihre Beteiligung! Werden Sie Teil der #Mietenbrücke > Teilen Sie diesen Aufruf!
    1.163 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Mietenbruecke.de Picture
  • Lohnfortzahlung bei Risikogruppen während einer Pandemie
    Warum werden Gefahrengruppen nicht besser geschützt. Diese Personengruppe, zu denen oftmals auch Rentner die noch arbeiten müssen gehören, sollen zwar zuhause bleiben, jedoch müssen sie dafür Urlaub nehmen, Minusstunden erzeugen oder auf ihren Lohn verzichten. Diese Menschen müssen mit Lohnfortzahlung in Sicherheit gebracht werden. Gerade Rentner mit geringer Rente bekommen keine Zusatzleistungen vom Staat. Auch bekommen sie nach einer Krankheitsdauer von mehr als sechs Wochen kein Krankengeld, obwohl sie von der Rente und von ihrem Lohn/Gehalt Krankenversicherung zahlen. Sie bekommen ja ihre "üppige" Rente. Und wer es nicht glaubt, es gibt genügend Rentner, die NUR durch einen zusätzlichen Vollzeitjob ihre Unkosten tragen können. Daher bitte ich Sie, diese Petition zu unterstützen.
    119 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Manfred Weih
  • Luftbrücke für Refugees ,Flüchtlinge und Hilfsbedürftige nutzen!
    Wir haben ein Grundgesetzt und das darf nicht willfährig ausgehebelt werden. Auch nicht auf EU Ebene! Der jetzt aufkommende Nationalismus und Egoismus wg Covid-19 treibt andere arme Länder noch tiefer in die Krise die infolge auf uns ´Reiche´zurückfällt. Solidarität JETZT !
    206 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Xan Xun
  • Handelsketten: Ermöglichen Sie in den Märkten Lebensmittelspenden
    Angesichts der momentan anlaufenden Pandemie - ausgelöst durch COVID-19 - geraten viele Menschen in akute und plötzlich auftretende Existenznöte. Dies betrifft insbesondere die sozial Schwachen: - Ämter schränken ihre Öffnungszeiten ein oder sind hauptsächlich nur noch online/ telefonisch erreichbar. Das bedeutet für viele, dass sie abgeschnitten sind von Förderangeboten, insbesondere der Möglichkeit schneller finanzieller Unterstützung in akuten Krisensituationen. z.B. https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/wegen-corona-erstmals-werden-am-mittwoch-bundesweit-arbeitsagenturen-und-jobcenter-dicht-gemacht/ - Ärztliche Zentren, die den Armen kostengünstige oder sogar kostenlose Hilfe anbieten, müssen ihr Angebot erheblich beschneiden. z.B. http://www.medinetzmainz.de/ - Einrichtungen für Obdachlose schränken die Angebote für Übernachtung und Essen ein. z.B. https://www.hinzundkunzt.de/obdachlose-bekommen-in-hamburg-kaum-mehr-hilfen/ - Organisationen wie die Tafeln schließen ihre Einrichtungen oder können sie nur noch rudimentär aufrecht erhalten, weil sie z.B. von Lebensmittelspenden abgeschnitten sind. z.B. https://www.tafel.de/ueber-uns/aktuelle-meldungen/aktuelle-meldungen-2020/feba-ruft-zur-unterstuetzung-auf/ In diesen für alle schweren Zeiten gilt es, Menschlichkeit und Solidarität gerade mit den Schwachen und Armen zu zeigen. Deswegen bitte ich inständig die großen Lebensmittelhändler, dass sie es ihren Kundinnen und Kunden ermöglichen, Lebensmittelspenden zu leisten, wie es während der Advents- und Weihnachtswochen üblich ist. In dieser Zeit gibt es in Ihren Märkten z.B. die Möglichkeit, fertig gepackte Tüten für die in Not befindlichen Mitmenschen zu erwerben oder Einzelspenden zu leisten, die diese dann über Wohlfahrtsorganisationen usw. zugestellt bekommen.
    155 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Albrecht Trübenbacher
  • Kinderbetreuung und Coronakrise - Politik muss Lösungen für Alleinerziehende anbieten!
    Keine Kinderbetreuung zu haben, ist für Alleinerziehende ein Notfall. Auch die Großeltern fallen in der Regel aus, da sie zu den Risikogruppen gehören. Anders als Paarfamilien können Alleinerziehende nicht zu zweit jonglieren, um fehlende Betreuung auszugleichen. Niemand weiß, wie lange diese Ausnahmesituation anhält - Urlaub zu nehmen ist deshalb keine Lösung. Dieser ist sowieso schon kürzer als die regulären Ferien der Kinder. So manche Alleinerziehende treibt nicht nur die Sorge um die Gesundheit um, sondern auch Existenzängste. Denn für unbezahlte Freistellungen fehlt vielen der Sparstrumpf.
    42.582 von 45.000 Unterschriften
    Gestartet von Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) Picture