• Examensvergabe der diesjährigen Gesundheits- und Krankenpflegeschüler ohne Prüfung.
    Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Jens Spahn, sehr geehrte Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Gesundheitsministerium, Aufgrund der anhaltenden Nachrichten bezüglich Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, besonders durch die Coronakrise, möchte ich Ihnen eine einfache, praktikable und nützliche Idee unterbreiten. Derzeit stehen die Examen für Gesundheits- und Krankenpfleger an. Aufgrund der zunehmenden weltweiten Gefahrenlage werden sich all diese Prüfungen wahrscheinlich verzögern. Damit stehen wichtige Arbeitskräfte erst verspätet dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Bitte prüfen Sie doch die Möglichkeit, diesen angehenden Pflegekräften die Abschlussprüfungen zu erlassen, die bisherigen theoretischen und praktischen Unterrichte enthalten im vollen Umfang alle notwendigen Grundlagen und Noten für diesen Beruf! Besondere Zeiten brauchen eben besondere Maßnahmen. Mit freundlichen Grüßen und viel Erfolg bei der Umsetzung Robert Rieder und die Oberkursklasse der Berufsfachschule für Krankenpflege und Krankenpflegehilfe am RoMed Klinikum Rosenheim
    274 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Robert Rieder
  • Faire Löhne und Rahmenbedingungen für pädagogisches Personal
    Unsere Kinder sind unsere Zukunft! Um die Kinder unterschiedlichen Alters entwicklungsspezifisch& individuell bilden und erziehen zu können braucht es optimale Rahmenbedingungen: eine gesunde Gruppengrösse, deren Personalschlüssel das Alter der Kinder berücksichtigt . Es bedarf Rahmenbedingungen, die dem Personal ermöglichen, Bildungsarbeit durchzuführen, die vor&nachbereitet werden kann. In vielen Einrichtungen mangelt es an Personal, die Fluktuation ist hoch. Leidtragende sind vor allem die Kinder, denen eine Bezugsperson wegfällt. Viele pädagogische Kräfte arbeiten an ihrem physischen und psychischen Limit: - zu viele zu betreuende Kinder in einer Gruppe - eine zu hohe Altersmischung -erkrankte Kollegen, für die es erst nach Wochen eine Krankheitsvertretung gibt - keine Urlaubsvertretung bei Abwesenheit eines Kollegen/ einer Kollegin - steigende Anforderungen an die Betreuungsqualität, aber zu wenig Zeit für Teamsitzungen, Ausarbeitung und Auswertung, Vor & Nachbereitung Die Gesundheit und Entwicklung unserer Kinder hängt maßgeblich von den Rahmenbedingungen in der Kita , des Horts, bei der Tagesmutter oder Nanny ab. Landesweit gibt es keine einheitlichen Standarte. Somit gibt es gravierende und weitreichende Unterschiede der Bildung zwischen den Bundesländern, zwischen privaten und staatlichen Einrichtungen, zwischen Menschen, die die finanzielle Möglichkeit haben, eine Betreuungsperson im eigenen Haushalt zu beschäftigen und denen, die auf die Betreuung in einer staatlichen Einrichtung angewiesen sind. Jeder Säugling, jedes Kleinkind und jedes Kind hat ein Anrecht auf qualitativ hohe, konstante und liebevolle Betreuung, Bildung Erziehung. Ob in Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg: Eltern sollen beruhigt sein können, dass Ihrem Kind ausserhalb der Familie die nötige Aufmerksamkeit und Zeit geschenkt werden kann. Hierfür benötigen wir endlich Gesetzes-Änderungen für die anspruchsvolle Arbeit durch Erzieher/innen, Pädagogen/innen, Tagesmütter/ Väter.
    55 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Magdalena Bender
  • Für die Fortzahlung des Entgeltes für Selbständige in der Kinderbetreuung
    Die verlässliche, aufopfernde und Liebevolle Arbeit wird auch unter normalen Umständen nur gering entlohnt. Es ist untragbar, die betroffenen Personen nun gänzlich für mindestens einen Monat ohne Einkommen stehen zu lassen! Wir befürchten eine existenzbedrohende Lage, die ungeahnte Konsequenzen für die Kinderbetreuung nach der Pandemie-Krise nach sich ziehen kann.
    93 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Franziska Horeth
  • Bauernlobby raus aus unseren Schulen
    Immer mehr Menschen werden sich der unhaltbaren, skandalösen Zustände in der Tierhaltung bewusst. Wir wollen das nicht mehr! Wir werden nicht zulassen, dass unsere Kinder von der Bauernlobby indoktriniert werden. Auf Nachfrage des NDR stellt auch i.m.a.-Geschäftsführer Patrick Simon klar, “dass das sicherlich Lobbyarbeit sei…”, der Verein vertrete die Interessen der Bauern. [1] "Dabei versuche der Verein i.m.a. auch, Einfluss auf Schulbuchinhalte zu nehmen. "Wir überwachen oder schauen regelmäßig in die Schulbücher hinein", sagte er weiter. Ziel sei dabei, für ein “objektiv sachliches Bild der Landwirtschaft” zu sorgen. Ihm gehe es darum, tendenziöse Darstellungen und Schwarzweißmalerei aufzuheben - wie etwa, alles, was ökologisch sei, sei gut, alles, was konventionell sei, sei schlecht." Übersetzt heisst das: Zukünftige Verbraucher*innen sollen ebenfalls dem Trugschluss anheimfallen, Tiere würden nicht gequält, unsere Umwelt werde nicht vergiftet. Das ist, wie "das lachende Schwein auf einer Packung Gehacktes" oder "die fröhliche Kuh auf der Milchpackung" [1] Klassenkampf: Bauernlobby drängt in Schulen, NDR Panorama vom 13.02.2020
    9.878 von 10.000 Unterschriften
    Gestartet von Barbara Vefotha
  • Kostenlose Fahrkarten für angehende Abiturienten
    Schüler/Innen in Niedersachsen bekommen bis zum 10. Jahrgang Fahrkarten für den ÖPNV gestellt. Jedoch wird dieses Angebot nicht für Schüler ab dem 11. Jahrgang weiter gewährleistet. Es ist nicht angemessen die Schüler bis zu 100€ für Monatskarten zahlen zu lassen, obwohl sie nach wie vor zur Schule gehen.
    73 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Henri Becker
  • Aenderung des KV-Mindestbeitrags für „freiwillig“ versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug
    [Gefordert wird, den Mindestkrankenversicherungsbeitrag für freiwillig versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben, nicht mehr an ein steigendes fiktives Einkommen, sondern an den damals 1990 zur Einführung der neuen Berechnung für freiwillig Versicherte akzeptierten Faktor von 1,55 im Vergleich von einem Freiwillig Versicherten zum geringst verdienenenden Sozialversicherungspflichtigen zu koppeln und den Beitrag dann zu berechnen aus 1,55 * Mindestgesamtbeitrag [KV, ZB, PV(AG + AN)] eines Midijobbers, weil der Faktor mittlerweile komplett aus dem Ruder gelaufen ist und in 2020 mit 3,12 doppelt so hoch sein wird wie 1990. Der Beitrag (Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil Krankenversicherung mit Zusatzbeitrag plus Pflegeversicherung) eines Midijobbers mit einem Einkommen von 450,01 Euro betraegt in 2019 62,63 Euro. Dann würde der Beitrag für einen freiwillig versicherten Arbeitslosen ohne Leistungsbezug heute 1,55 * 62,63 Euro und damit 97,07 Euro betragen und nicht um 195,- Euro in 2020 nach der bisherigen Berechnungsgrundlage.] Weil es sich bei dem jetzigen Zustand um eine extreme schon lange nicht mehr angemessene bzw. in seiner Höhe begründbare Ungleichbehandlung handelt und weil es heutzutage im Gegensatz zu 1990 gar nicht mehr ohne weiteres möglich ist aus der Krankenversicherung ins nichts auszutreten, da wir heute die Krankenversicherungspflicht für alle haben. Das Realeinkommen eines derartigen Arbeitslosen ohne Leistungsbezug aus Zinsen ist oft nicht steigend sondern fallend wird sehr oft bei 0 Euro liegen. (Man bedenke 0 DM Einkommen 1990 sind auch nicht mehr und nicht weniger als 0 Euro Einkommen 2020. Wobei es in 1990 für 1Jahr-Festgeld um 8% Zinsen gab und in 2020 1%, wenn überhaupt) Regelrecht absurd wird es, wenn man die Kosten fuer die eigene Gesundheit (z.B. Zuzahlung fuer die “Dritten”) nicht mehr aufbringen kann, da man jahrelang hoechstsolidarisch aus dem Gesparten vergleichsweise überhöhte Beitraeg gezahlt hat. 195 Euro im Monat macht 2460 Euro im Jahr..... Bei den Kleinselbststaendigen hat man, das Gebot der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigend, Anfang 2019 den Mindest-Beitrag halbiert und damit dem Beitrags-Niveau der anderen freiwillig Versicherten angeglichen. Für die Kleinselbststaendigen ein wichtiger und richtiger Schritt auch aus Gründen der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Auf der Strecke blieben allerdings die anderen freiwillig Versicherten, bei denen offenbar die gleiche Argumentation absurderweise abgelehnt/negiert wird. Argumente und Urteile aus der Vor-HartzIV-Zeit als es z.B. noch keine Midijobs gab, sind nicht wirklich auf die Jetztzeit übertragbar. Quellen und weitergehende relevante Literatur: Zurueckweisung einer aehnlichen Petition: http://wernersrad.de/Dokumente/PetKVRueckweisungSearchable.pdf Aerzteblatt-Geringverdiener1990.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/Geringverdiener1990.pdf 12RK37/90.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/12RK37-90%20copy.pdf Bezugsgröße-Wikipedia https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bezugsgr%C3%B6%C3%9Fe Bezugsgröße-Krankenkasse https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/system-gesetzliche-krankenversicherung/sozialversicherung-rechengroessen-beitragsbemessungsgrenze-versicherungspflichtgrenze/Bezugsgroesse-Sozialversicherung/ Voraussichtliche Werte 2020 https://www.haufe.de/download/sozialversicherungswerte-beitragsrecht-2020-500324.pdf Historische Beitragssaetze http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/tabII6.pdf Gleitzonenrechner https://www.krankenkassen-direkt.de/kassen/beitraege/midijobrechner/index.pl Wohngeldrechner https://www.smart-rechner.de/wohngeld/rechner.php #arbeitslosohneleistungsbezug #arbeitslos_ohne_leistungsbezug #mindesbemessungsgrundlage #bezugsgroesse #eingliederungsvereinbarung #egv #mindestkrankenversicherungsbeitrag #keinhartzvier #ungleichbehandlung
    149 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Werner Freitag Picture
  • OB Kuhn, wir fordern einheitliche KITA-Elterngebühren für ALLE!
    Wer schon mal auf der Suche nach einem KITA-Platz für sein Kind war, weiß, wie schwierig es ist, einen solchen freien Platz zu „ergattern“. Die Stadt kann allein mit ihren KITAs den Platzbedarf nicht decken und wird deshalb u.a. von freien Trägern wie Caritas Stuttgart e.V., Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V., Sozialdienst katholischer Frauen e.V., St. Josef gGmbH und IN VIA e.V. unterstützt, die mit ihren eigenen KITAs das Platzangebot aufstocken. Leider unterstützt die Stadt die KITAs der freien Träger finanziell nicht gleich wie ihre eigenen KITAs. Sollte die Politik die Einrichtungen der freien Träger nicht besser fördern, werden sie gezwungen sein, die Elternbeiträge die zulässigen 150 % der städtischen Gebühren zu erhöhen. Das bedeutet in konkreten Zahlen beispielsweise für Vollzahler ohne Ermäßigung: 1 Kind GTE 8 Std. 3-6 J.: Stadt: 149€ / Freie Träger ab Jan 20: 235€ 1 Kind GTE 8 Std. 0-3 J.: Stadt: 219€ / Freie Träger ab Jan 20: 305€ Dazu kommt das Essensgeld in Höhe von 70 €. Gleichzeitig hindert die strukturelle Unterfinanzierung die freien Träger ihre Einrichtungen auszubauen und damit mehr Betreuungsplätze zu ermöglichen. Deshalb muss der Haushaltsplanentwurf 20/21 dringend nachgebessert werden, da er den Eltern auf zweierlei Wegen schadet – nicht bezahlbare Betreuungsplätze und Bremsung des Ausbaus von weiteren dringend benötigten Betreuungsplätzen. Diese betriebene Politik zeigt in keiner Weise ein „kinderfreundliches Stuttgart“. Eine gute Kooperation von Stadt und freien Trägern ist hierfür das A und O und eine bessere Förderung ein unverzichtbarer Baustein davon.
    2.621 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Frauke Stevenson
  • Gegen Diskriminierung! Für eine geschlechtergerechte und rassismuskritische Kinder- und Jugendarbeit
    Infolge des globalen und lokalen gesellschaftspolitischen Rechtsrucks werden zahlreiche emanzipatorische Errungenschaften und Freiheiten in Frage gestellt und abgebaut. Beispielsweise werden Projekte, die queere und emanzipatorische sexuelle Bildung möglich machen sowie Angebote mit rassismuskritischer und feministischer Haltung vehement angegriffen und bedroht. Dagegen positionieren wir uns! Eine Reflexion der gesellschaftlichen Bedingungen und individuellen Erfahrungen ist unabdingbar. Stereotype abzubauen und politische Teilhabe zu fördern ist Aufgabe von Mädchen*- und Jungen*arbeit.
    1.538 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von LAG Mädchenpolitik Hessen
  • Mehr Finanzhilfe vom Land für Studiwerke - Studierende entlasten
    Seit dem Jahr 2014 haben sich die Studierendenzahlen in Niedersachsen um 20% auf 211.000 Studierende erhöht. Der verpflichtende Zuschuss des Landes für die Studierendenwerke wurde seitdem nicht mehr angehoben und nun auf Druck der Landesregierung für weitere drei Jahre festgeschrieben. Die Folge sind immer weiter steigende studentische Beiträge zur Finanzierung der Studierendenwerke. Während der Anteil der Finanzhilfen des Landes an der Gesamtfinanzierung der Studierendenwerke nur noch rund 10% beträgt, erreicht der Anteil der Studierenden inzwischen mehr als 25%. Wenn die steigenden Mieten in den Wohnheimen und Essen in den Mensen mitberechnet werden, dann zahlen Studierende inzwischen einen Großteil der für sie vorgesehenen Unterstützungsleistungen selbst, obwohl sich ihre ökonomische Situation kaum verbessert hat. Die Studierendenbeiträge in Niedersachsen zählen zu den höchsten Studierendenwerksbeiträgen in Deutschland, was auch an fehlenden Mitteln für Wohnheimsanierungen liegt. Landeswissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) versprach am 18.12.2017 im Niedersächsischen Landtag ein Sonderprogramm zur Unterstützung von Sanierungen, welches bis heute nicht umgesetzt wurde. Die Studentenwerke müssen entgegen der Zusagen Sanierungen nun selbst finanzieren, was auf Studierende umgelegt wird. So werden die studentischen Beiträge an vielen Standorten im Jahr 2020 bei über 100 Euro pro Semester stehen. So kann es nicht weitergehen! Die Landesregierung in Niedersachsen muss sich endlich wieder ihrer sozialen Verantwortung gegenüber Studierenden bewusst werden!
    7.264 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Bündnis SOS Studiwerk Picture
  • Keine Steuern auf Bildung!
    Millionen von Menschen in Deutschland nehmen jedes Jahr an Seminaren, Kursen und Veranstaltungen teil, um sich weiterzubilden. Die Formen von Angeboten und die persönlichen Beweggründe für Weiterbildung sind vielfältig - ob ein Malkurs in der Volkshochschule, ein Argumentationstraining gegen rechte Stammtischparolen, ein Theaterworkshop im Rahmen der politischen Bildung oder ein Englischkurs. Bisher sind solche Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen “wissenschaftlicher und belehrender Art” alle gleichermaßen von der Umsatzsteuer befreit. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Steuerbefreit soll nur noch Schul- und Hochschulunterricht und berufliche Bildung sein - der Rest habe “Freizeitcharakter” und soll mit Umsatzsteuer belegt werden. Dieser Plan der Großen Koalition ist aus mehreren Gründen skandalös: Erstens: Hier wird Weiterbildung verengt auf berufliche Bildung. Dies offenbart ein Bildungsverständnis, das Bildung nur dann wertschätzt, wenn sie dem beruflichen Fortkommen und einer wirtschaftlichen Verwertung dient. Zweitens ist die künstliche Trennung von beruflicher und allgemeiner Erwachsenenbildung realitätsfern: Wenn ich in einem Volkshochschulkurs etwas für meine Persönlichkeitsbildung tue, dann kann das auch positive Wirkungen auf meinen Beruf haben. Drittens droht mit der geplanten Neuregelung eine Verteuerung von Bildungsangeboten, weil die Bildungsträger die Umsatzsteuer von 19% an ihre Teilnehmenden weitergeben werden. Das betrifft Menschen mit geringem Einkommen, z.B. auch viele Senior*innen, die sich die Angebote dann nicht mehr leisten können - also ein Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe. Dramatisch wird die neue Regelung für die politische Bildung: Gerade in Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung, Rechtsextremismus und vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen braucht es gute Angebote der politischen Bildung, die für die Teilnehmenden möglichst kostengünstig sind. Hier sendet der GroKo-Plan also ein völlig falsches Signal. Aber noch können wir diese Fehl-Besteuerung stoppen. Im Oktober wird der Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat beraten. Volkshochschulen und Verbände der Erwachsenenbildung laufen bereits Sturm gegen das neue Gesetz. Hilf mit diesen Protest noch stärker zu machen und unterzeichne diese Petition, die wir an die genannten Obleute der Fraktionen im Finanzausschuss übergeben wollen. Weiterlesen: Volkshochschulen warnen vor steigenden Kursgebühren: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vhs-volkshochschulen-warnen-vor-steigenden-kursgebuehren-a-1285793.html Stellungnahme der öffentlich verantworteten Weiterbildung : https://www.dvv-vhs.de/fileadmin/user_upload/3_Der_Verband/Presse/Gemeinsame_Stellungnahme_UStG_Schlussfassung_120819.pdf Gesetzentwurf: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/G-E-Mobilitaet/2-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Bild von StartupStockPhotos auf Pixabay
    13.481 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Harald Hahn
  • Veröffentlichung von Informationen der Völkerschauen
    Der alte Eingang des Tierparks stellt neben Tieren auch Menschen aus anderen Völkern da. Diese wurden in der Zeit des Kolonialismus inkorrekt Dargestellt und somit verfälscht der Eingang ohne jegliche Information die Erinnerungskultur.
    109 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Pauline Nommensen
  • Rohingya - The forgotten Muslims - Genozid - #Silenceisviolence
    Gerechtigkeit für diese Menschen. Sie wurden sowohl aus ihrer Heimat Myanmar(Früheres Burma) verdrängt, gefoltert und ermordet, als auch in Bangladesh (wohin sie fliehen mussten). Diese Menschen müssen leiden, weil sie der sunnitischen Muslime angehören, und nicht wie die anderen, der Buddhistischen Gemeinde. Viele dieser Frauen wurden vergewaltigt, es wurden + 1.000 ermordet. Die Zahl der flüchtenden Opfer beträgt 900.000 Menschen! Wir müssen diesen Menschen helfen oder wenigstens darauf aufmerksam machen!!
    201 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Yesim Jade ÔZDEMIR