Die Lutherstadt Wittenberg plant den Teilrückbau der Kleingartenanlage "Am Stadtgraben" e.V. und verharmlost dieses Vorhaben. Keine Parkanlage beheimatet so viele verschiedene Pflanzen und Tiere wie eine Kleingartenanlage. Der aufmerksame Spaziergänger kann am Stadtgraben die Violette Holzbiene, Hummeln, Wildbienen, Libellen, Hornissen und andere seltene Insekten, Erdkröten, Eidechsen, Igel, Weinbergschnecken, Tigerschlegel, Nachtigallen, Kuckuck, Silberreiher, sogar den seltenen Eisvogel beobachten und findet in den Gärten alte Obstsorten und Kräuter, die vorm Aussterben bedroht sind. Im Umweltatlas der Lutherstadt Wittenberg (unter Punkt 7.2. Biotoptypen älterer Kleingärten mit Obstgehölzen und Hecken) lesen wir folgende Zielsetzung: "Der Erhalt der alten Gärten ist mit Nachdruck zu fordern. Um langfristig eine Umwandlung der biologisch wertvollen alten Gärten aufgrund des Wegfalls der Eigenversorgung, in minderwertige Ziergärten …. zu verhindern, sollte die Stadt Wittenberg die Gartenbesitzer über die Gestaltung naturnaher Gärten beraten und informieren. Der Obstbaumbestand ist durch geeignete Rechtsvorschriften zu sichern." Wir sind für die Umsetzung dieser Ziele.

Schau dir das Video an: https://youtu.be/0V5QxOhjcjU Das ist seit der Verschärfung 2017 bereits möglich: 1. "Intelligente" Videoüberwachung Das Polizeigesetz erlaubt die automatisierte Auswertung der Videoüberwachung. Das bedeutet, dass Software nach verdächtigen Verhaltensmustern selbstständig sucht. Ein vermeintlich „falsches“ Verhalten, wie z.B. schnelles Laufen auf öffentlichen Plätzen, kann so dazu führen, dass eine Person verdächtigt wird und in einer Liste verdächtiger Personen landen könnte, aus der man nicht mehr so einfach herauskommt. 2. Aufenthalts- und Kontaktverbote Wer als Gefährder eingestuft wird, kann mit Aufenthalts- und Kontaktverboten belegt werden. Der Staat kann dir also vorschreiben, in welchen Bereichen du dich aufhalten darfst, und verbieten, mit anderen Leuten zu kommunizieren. Die Definition für einen sogenannten "Gefährder" ist dabei äußerst schwammig: Angeblich soll dies nur zur Abwehr von Terrorismus dienen. Da das Gesetz aber hier nicht eindeutig formuliert und der bloße Verdacht ausreichend ist, kann diese Maßnahmen praktisch jeden treffen. Diese Maßnahme ist alle 3 Monate für weitere 3 Monate verlängerbar, eine Maximaldauer gibt es nicht. 3. Telekommunikations-Überwachung Das Gleiche gilt auch für die Telekommunikationsüberwachung (auch „Quellen-TKÜ“ genannt). Die Polizei darf hier Eingriffe in technische Geräte wie Smartphones oder Computer vornehmen, um laufende Kommunikation bereits vor einer eventuellen Verschlüsselung zu überwachen. Dazu kommt ein Trojaner zum Einsatz, der über Sicherheitslücken ins System kommt. Das sorgt für einen fundamentalen Konflikt: Eigentlich sollte sich der Staat darum bemühen, dass IT-Systeme möglichst sicher sind und jede Lücke stopfen. Da er aber auf Sicherheitslücken für den eigenen Trojaner angewiesen ist, wird er diese nicht den Herstellern melden und sorgt somit für ungeschützte Systeme, die natürlich auch von anderen angegriffen werden können. Und das soll nach einer weiteren Verschärfung erlaubt sein: 1. Unendlichkeitshaft Neben den Aufenthalts- und Kontaktverbote sollen „Gefährder“ in Zukunft, nach dem Vorbild Bayerns, auch eingesperrt werden dürfen. Wenn dies ähnlich wie in anderen Bundesländern und ähnlich der Aufenthaltsgebote formuliert wird, gibt es auch hier keine Maximaldauer. Im Prinzip kannst du also ohne jeden konkreten Anlass unendlich lange eingesperrt werden. 2. Online-Durchsuchung Der Staatstrojaner soll so erweitert werden, dass nicht nur (wie aktuell) die laufende Kommunikation überwacht wird, sondern auch alle anderen Daten auf den jeweiligen Systemen abgegriffen werden dürfen. Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre mit enormem Missbrauchspotential. Zusätzlich sollen auch der Einsatz von Bodycams in Privaträumen sowie erweiterte DNA-Analysen erlaubt werden. All diese Maßnahmen greifen tief in die Grundrechte der Bürger ein. Dass dies tatsächlich zu mehr Sicherheit führt, ist mehr als fragwürdig. Einen Nachweis gibt es dafür nicht. http://www.bw-trojaner.de/

Jetzt hat die Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH dem LeiLaden zum 30. Januar eine Kündigung ausgesprochen. Statt eines offenen Angebots wie dem Leila, sollen dort nun Büros eingerichtet werden. Uns ist klar, dass als Folge der Gentrifizierung auch der Platz für soziale Träger im Kiez immer enger wird. Dies darf aber nicht auf Kosten der Menschen im Kiez geschehen. Das Nachbarschaftshaus ist ein Ort für alle Menschen. Die Pfefferwerk Stadtkultur sollte sich nicht wie ein Unternehmen von ökonomischen Erwägungen leiten lassen. Wir fordern vom Pfefferwerk Stadtkultur die Rücknahme der Kündigung! Leihladen Berlin ( http://leila-berlin.de ) Leute am Teute ( http://www.leute-am-teute.de ) Das Tauschmobil ( http://www.http://tauschmobil.de) --------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Wer sich direkt an den Geschäftsführer der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH wenden möchte, findet hier eine E-Mail Adresse: https://www.pfefferwerk.de/pfefferwerk/index.php/pfefferwerk-stadtkultur-ggmbh/unsere-gesellschaft Der Text könnte z.B. lauten: Sehr geehrter Herr Hoffschröer, ich fordere die Rücknahme der Kündigung des Leihladens im Nachbarschaftshaus in der Fehrbelliner Str. 92. Der LeihLaden am Teutoburger Platz ist nunmehr Seit einigen Jahren ein Herz in unserer Nachbarschaft und eine wichtige Anlaufstelle für Menschen mit sozialem, ökologischem und nachhaltigem Anspruch.

Unterstützen Sie die Unterschriftenaktion von TERRE DES FEMMES! Regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche dienen als wichtiger Baustein, um ein gesundes und gewaltfreies Heranwachsen zu fördern. Die Vorsorgeuntersuchungen (U-Untersuchungen) dienen dazu, dass Krankheiten, welche die körperliche, geistige, emotionale und soziale Entwicklung gefährden frühzeitig identifiziert, entsprechend behandelt bzw. vorgebeugt werden. Sie können auch dazu beitragen, Fälle von Kindeswohlgefährdungen, wie Vernachlässigung, Verwahrlosung, Kindesmisshandlung oder sexuellem Missbrauch sowie Genitalverstümmelung bei Mädchen möglichst frühzeitig zu erkennen bzw. zu verhindern. Der Staat hat einen gesetzlichen Schutzauftrag, das Wohl jedes Kindes zu schützen. Die Vorsorgeuntersuchungen können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. In Deutschland hat jedes Kind Anspruch auf 14 ärztliche Vorsorgeuntersuchungen im Alter von 0 -18 Jahren. Bislang wurde es versäumt, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die Eltern bundesweit dazu verpflichtet, die Vorsorgeuntersuchungen mit ihren Kindern wahrzunehmen. Bitte unterstützen Sie unsere Petition U-Untersuchungen - Unbedingt Pflicht!, gerichtet an den Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn, bis zum 15. September 2019 mit Ihrer Unterschrift! ErstunterzeichnerInnen: • Rainer Becker (Vorstandsvorsitzender Deutsche Kinderhilfe e.V.) • Katrin Weidemann (Vorstandsvorsitzende Kindernothilfe e.V.) • Max Vollmer (Vorstandsvorsitzender Deutscher Jugendschutz-Verband e.V.) • Ute Friese (Geschäftsführerin Aktion Kindertraum gemeinnützige Gesellschaft gGmbH) • Prof. Dr. Katharina Gerarts (Beauftragte für Kinder und Jugendrechte im Landesministerium Hessen) • Ulrike Hauffe (Landesfrauenbeauftragte Bremen a.D.) • Maria Van Essen (Frauenbeauftragte der Stadt Düren) • Wanda Perdelwitz ( Schauspielerin) • Elena Carrière (Model) • Maria von Welser (Publizistin & Journalistin) • Dr. Inge Jens (Schriftstellerin) • Ingrid Noll (Schriftstellerin) • Dr. Peter Prange (Schriftsteller) • Luise F. Pusch (Sprachwissenschaftlerin) • Prof. Dr. Brigitte Gaiser (Professorin Hochschule Pforzheim).

Meine Erfahrung als Klassenlehrerin in Kreuzberg seit 6 Jahren: Fast alle MitarbeiterInnen vom Jugendamt, die ich für Kinder meiner Klasse getroffen habe, waren kurz danach entweder monatelang krank oder haben gekündigt wegen absolut UNHALTBARER Arbeitsbedingungen. Und alle waren sehr engagiert für das Kindeswohl. AUSSERDEM werden seit Jahren Schließzeiten im Jugendamt eingerichtet, damit sie überhaupt zum Aufarbeiten des Nötigsten kommen… das ist wirklich hart. Derzeit hat das Jugendamt im Kreuzberg nur an 2 Tagen geöffnet. ............ Zitat der GEW: „Die Situation in den Jugendämtern ist unverändert katastrophal. Seit November 2012 (sic!) weisen Berlins Fachkräfte, Jugendamtsleiter*innen und Jugendhilfeausschüsse auf akute Missstände im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe hin.“ Quelle: https://www.gew-berlin.de/21395.php / Stand Sommer 2018 PRESSE: DEUTSCHLANDWEIT: Welt: 14.05.2018, Video-Beitrag, 2 Min.: „JUGENDAMT KANN NUR SO GUT ARBEITEN, WIE ES PERSONELL UND MATERIELL AUFGESTELLT IST“ Der Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe e. V., Rainer Becker, spricht in der Bundespressekonferenz über die neue Studie zu den Arbeitsrealitäten in den Allgemeinen Sozialen Diensten der Jugendämter. https://www.welt.de/politik/deutschland/video176361562/Rainer-Becker-Jugendamt-kann-nur-so-gut-arbeiten-wie-es-personell-und-materiell-aufgestellt-ist.html Spiegel 14.5.2018: AKTUELLE STUDIE: Sozialarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe sind überlastet http://www.spiegel.de/karriere/jugendhilfe-sozialarbeiter-in-jugendaemtern-beklagen-mangelnde-ausstattung-a-1207609.html 4.10.2017: MEHR VERFAHREN: Jugendämter prüfen häufiger wegen Kindeswohlgefährdung http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/jugendaemter-eroeffnen-mehr-verfahren-wegen-kindeswohlgefaehrdung-a-1171167.html ........ BERLIN: Tagesspiegel 19.11.2018: „KINDERSCHUTZ NICHT MEHR GEWÄHRLEISTET“ https://www.tagesspiegel.de/berlin/jugendaemter-in-berlin-kinderschutz-nicht-mehr-gewaehrleistet/23651370.html https://www.tagesspiegel.de/berlin/personalnot-in-berlins-jugendaemtern-immer-mehr-gefaehrdete-kinder-immer-weniger-kinderschuetzer/21082474.html https://www.tagesspiegel.de/berlin/sozialarbeiter-demo-in-berlin-protest-gegen-notstand-in-jugendaemtern/23136682.html https://www.tagesspiegel.de/berlin/kinderhilfe-in-berlin-notstand-im-jugendamt/22922196.html https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-kinder-in-not-unterwegs-mit-dem-krisendienst-des-jugendamts/22852826.html https://www.tagesspiegel.de/politik/kinderschutz-soziale-dienste-der-jugendaemter-sind-ueberfordert/22048924.html

Das hochumstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) dient als Vorbild für die massive Ausweitung von Polizeibefugnissen in Brandenburg. Das bayrische PAG wird von den Bundestagsfraktionen von Grüne/B90, FDP und Linke vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt. Statt diese Klage und das Ergebnis abzuwarten, folgt man den anvisierten Verschärfungen der CSU. So stellt das geplante Brandenburger Polizeigesetz eine erhebliche Gefährdung der Freiheit und der Rechtssicherheit der Bevölkerung dar, was folgende Beispiele der Gesetzesneuerung zeigen: Heute politisch aktiv, morgen schon "Gefährder" Im Rahmen der "Terrorismus"-Abwehr werden polizeiliche Befugnisse weit ins Vorfeld einer konkreten Gefahrensituation verlagert. Um den umstrittenen Begriff der "drohenden Gefahr" zu vermeiden, werden andere allerdings genauso unklare Begriffe genutzt, um Menschen und Gruppen als "Terror"-Verdächtige einzustufen. Die neuen Gummiparagrafen zur Terrorabwehr laden gerade dazu ein, Missbrauch zu betreiben und Journalist*innen, Fußballfans, Aktivst*innen und Engagierte als "Gefährder" einzustufen und mit massiven Repressionen und Überwachung zu überziehen. Beispielsweise wurden Anti-Abschiebe-Aktivist*innen in Großbritannien vor kurzem unter Terrorverdacht gestellt oder Anti-Terror-Maßnahmen gegen französische Klimaaktivist*innen angewandt. Ein weiterer Schritt zur dauerüberwachten Gesellschaft Obwohl schon jetzt Videoüberwachungen möglich sind, werden die Anlässe zur Überwachung durch die Polizei immer beliebiger. Demnach sollen öffentliche Plätze und Straßen videoüberwacht werden, an denen "vermehrt drohende Straftaten" angenommen werden, was schließlich für beliebig viele Orte gelten könnte. In der Gesetzesbegründung sind schon weitere Maßnahmen wie die automatische Gesichtserkennung angekündigt. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bzw. Staatstrojaner Bei der Quellen-TKÜ verschafft sich der Staat Wissen über IT-Sicherheitslücken, die in allen Geräten, die wir alltäglich nutzen, schlummern. So kann über das Internet verschlüsselte Kommunikation unbemerkt "geknackt" und abgehört bzw. gelesen werden. Noch schwerer wiegt, dass nicht nur Verdächtige, sondern alle betroffen sind: Da die Sicherheitslücken geheim bleiben, können sie nicht behoben werden. Dies ist ein aktiver Angriff auf die innere Sicherheit und die Privatsphäre aller Menschen, denn beide sind in hohem Maße von IT-Sicherheit der genutzten Technik abhängig. Ein Beispiel ist die Malware "wannacry", die rund um die Welt Infrastruktur lahmlegte und auf einer Sicherheitslücke basierte, die die NSA vorher jahrelang nutzte und geheim hielt. Der Einsatz von Staatstrojanern in jeder Form ist nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, sondern schwächt aktiv unsere aller Sicherheit im Alltag. Aufenthaltsgebote - Angriff auf die politische Teilhabe Mit Aufenthaltsgeboten – im Gesetz als Meldeauflagen bezeichnet – kann die Polizei bestimmen, wo sich bestimmte Personen aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Zwar soll das nur für bestimmte Personengruppen gelten, die Definitionen sind aber sehr unklar. Dabei geht es nicht nur um die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben. Das lässt befürchten, dass allein ein unbestimmter Verdacht, z.B. auf eine Teilnahme an einer Sitzblockade, die Polizei dazu nutzen kann, Menschen die Teilnahme an einer Demo durch ein Aufenthaltsgebot zu verunmöglichen. Dass die Gesetzesbegründung diese Maßnahmen als geringe Grundrechtseinschränkung bezeichnet, ist ein besorgniserregender Hinweis für die zukünftige Anwendungspraxis. Bewegungsfreiheit und politische Teilhabe sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft und dürfen nicht leichtfertig eingeschränkt werden! Schleierfahndung - Steilvorlage für diskriminierendes "Racial Profiling" Die Schleierfahndung ist bisher nur im 30 km-Streifen an der Grenze erlaubt. Nun soll das Gebiet ins Landesinnere ausgeweitet werden. Die Schleierfahndung erlaubt verdachtsunabhängige Kontrollen, die die Unschuldsvermutung untergraben und insbesondere das "Racial Profiling", also die Kontrolle von als Migrant*innen wahrgenommenen Personen, begünstigen. Militarisierung Bislang dürfen sogenannte Explosivmittel nur zur Beseitigung von Hindernissen bei Naturkatastrophen oder für sogenannte Zugangssprengungen, um das Eindringen in Objekte zu ermöglichen, genutzt werden. In Zukunft sollen bspw. Handgranaten gegen Personen eingesetzt werden dürfen. Die geplanten Verschärfungen lassen Analysen über Kriminalität und Terrorismus vermissen. Das Vorgaukeln eines energischen Agierens soll lediglich ein diffuses Sicherheitsgefühl erzeugen. Dass der NSU-Terror oder der islamistische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz geschehen konnten, lag nachweislich nicht an mangelnden Befugnissen, sondern an Behördenversagen oder staatlichen Verstrickungen. Letztendlich haben auch die Polizeibeamt*innen nichts von der Gesetzesverschärfung, denn sie werden mit einer nicht zu erfüllenden Erwartungshaltung konfrontiert, gesellschaftliche Probleme mit falschen Instrumenten zu lösen. Mehr Infos zur Polizeigesetzesnovelle und zum Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz: https://www.nopolgbbg.de https://kurzlink.de/Demo_in_Potsdam Stellungnahmen Neue Richtervereinigung (pdf, 330kB): https://kurzlink.de/Richter und https://kurzlink.de/Richter2 Schwierige Gefährder-Definition: https://kurzlink.de/bento_gefaehrder Britische Flüchtlingsaktivisten mit Terrorvorwurf: https://kurzlink.de/aktivist_terrorist Netzpolitik.org über Quellen-TKÜ / Staatstrojaner: https://kurzlink.de/Quellen-TKUe Beispiel für genutzte und missbrauchte Sicherheitslücken: https://de.wikipedia.org/wiki/WannaCry Aufenthaltsgebote bzw. Hausarrest für Klimaaktivist in Paris: http://www.taz.de/!5255902/ Interview mit Rechtswissenschaftler und Kriminologen zu aktuellen Landespolizeigesetzesverschärfungen: https://kurzlink.de/Singelnstein

Mit 48 Prozent tragen Alleinerziehende das höchste Armutsrisiko in Deutschland. Warum? Weil viele Alleinerziehende nicht existenzsichernd arbeiten können. Jede Alleinerziehende sollte die Chance bekommen, arbeiten gehen zu können und selbständig ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Außerdem lohnt es sich für uns alle, wenn die Kommunen jetzt in die ergänzende Kinderbetreuung investieren: - Für die Eltern, weil sie selbständig ihren Lebensunterhalt bestreiten und ihren Kindern ein Vorbild sein können. - Für die Kinder, weil sie nicht mehr von Armut bedroht sind und erleben, dass es sich lohnt ein Ziel zu verfolgen. - Für die Gesellschaft, weil sie dringend gesuchte Fachkräfte ausbildet und Menschen Teilhabe am Leben ermöglicht. Im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, § 24, Absatz 2 heißt es: Der örtliche Träger der Jugendhilfe hat die rechtliche Verpflichtung (...), ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen und ergänzender Förderung bereitzuhalten, wenn die Erziehungsberechtigten: - einer Erwerbstätigkeit nachgehen, - eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, - Arbeit suchend sind, - sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des SGB II § 16 erhalten. Uta Meier-Gräwe, Professorin für Wirtschaftslehre des Privathaushalts und Familienwissenschaft, hat nachgerechnet: „Jeder Euro, der in die ergänzende Kinderbetreuung investiert wird, kommt sechsfach zurück." Weitere Informationen finden Sie hier: https://vamv-nrw.de/brandbrief

Jeden Tag ertrinken Menschen im Mittelmeer, während die zivile Seenotrettung an ihrer Arbeit gehindert und kriminalisiert wird. Das ist schlimmer als unterlassene Hilfeleistung. Das ist gezieltes sterben lassen und daher unvereinbar mit den Menschenrechten und dem Seerecht. Menschen die nicht ertrinken werden derzeit von der libyschen Küstenwache nach Libyen gebracht - ein Land, in dem Menschenrechte missachtet werden. Dort werden Menschen willkürlich inhaftiert, gefoltert, vergewaltigt und versklavt. Mannheim soll für diese Menschen ein sicherer Hafen sein.

Am 27.09.2018 erreichte mich ein Schreiben der Bundeswehr. In Postkartenformat, mit dem typischen Bundeswehr Muster, was man aus der Werbung kennt. Statt „Mach, was wirklich zählt!“ steht auf der Postkarte mein Nachname. Es ist übergriffig genug, von der Bundeswehr eine Karte zu bekommen, in der ich angeworben werde. Doch meinen Namen in die Bundeswehrwerbung zu retuschieren, ist eine Verletzung meiner Würde. Auf der Rückseite der Karte steht folgender Text: „Bereit für den Dienst? Du in Uniform? Bei der Bundeswehr? Warum eigentlich nicht? Im freiwilligen Wehrdienst oder als Soldat/-in auf Zeit findest du deine Stärken und entwickelst dich persönlich weiter. Wenn du wissen willst, wie sich das anfühlt und welche überraschenden Möglichkeiten sich auch in Zivil bieten, dann informiere dich unter: (...)“ Abgesehen davon, dass der Text wie eine Parodie auf sich selbst wirkt, wird der Beruf eines/r Soldat/-in komplett verharmlost. Durch die ersten beiden Fragen „Bereit für den Dienst?“ und „Du in Uniform“ wird die Aufmerksamkeit auf das absolut Oberflächliche gelegt, nämlich der Arbeitskleidung eines/r Soldat/-in. Dass es beim Wehrdienst nicht um das Outfit geht, ist eigentlich jedem bewusst. Die vierte Frage wird sehr rhetorisch gestellt, jedoch gibt es auf die Frage „Warum eigentlich nicht?“ genügend Antworten. Beispielsweise, weil Gewalt nur Gegengewalt erzeugt, oder weil wir immer noch den geltenden Artikel 4, Absatz 3 in unserem Grundgesetz stehen haben, der besagt, dass niemand zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden kann. Unter er Internetadresse der Bundeswehr steht kleingedruckt ein Datenschutzhinweis. Gemäß § 58c des Soldatengesetzes darf die Bundeswehr anscheinend meine Adresse und meinen Namen für Werbezwecke nutzen. Aber was steht wirklich in diesem Gesetz? „Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf die Daten nur dazu verwenden, Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften zu versenden.“ (§ 58c SG) Doch jetzt frage ich mich, wo genau sind jetzt die Informationen über Tätigkeiten der Streitkräfte? Wo sind überhaupt die Informationen auf der Merchandise Karte? Das Einzige, mit dem sich herausgeredet werden kann, ist die Internetadresse der Bundeswehr, die unter dem obigen Text steht. Halbwegs guten Willens bin ich nun auf diese Internetseite gegangen und habe versucht endlich herauszufinden, was man denn nun macht, außer eine Uniform anzuziehen. Auf der besagten Internetseite gibt es wenig Text, dafür aber viele Videos von Bundeswehrmitgliedern. Niemand sagt direkt, was letztendlich sein Job ist, aber ich höre sehr oft die Begriffe „Zusammenhalt“, „Selbstbewusstsein“, „über meine Grenzen gehen“, „viel fürs Leben lernen“ und „abwechslungsreich“. Außerdem fielen mir folgende Sätze im geschriebenen Text auf: „Über den Freiwilligen Wehrdienst hinaus kannst du dich in der Mannschaftslaufbahn auch langjährig verpflichten. Dein monatliches Gehalt ist deutlich höher als das von Freiwillig Wehrdienstleistenden.“ und „Auch ohne Waffe für Frieden und Freiheit kämpfen?“ In Anbetracht dessen, dass der Text minimal gehalten ist, die Hälfte aus Fragen besteht und ein weiterer Teil aus Phrasen wie: „Und erfährst viel über dich selbst und deine Talente.“ oder „Hier gehst du an deine Grenzen und mit gutem Beispiel voran. Mach, was wirklich zählt.“, fällt auf, dass anstatt Informationen über den tatsächlichen Beruf eines/r Soldat/-in lieber über das Gehalt berichtet wird. Denn bekanntlich zählt bei einem Job auch nur die Bezahlung. Der Satz „Auch ohne Waffe für Frieden und Freiheit kämpfen?“ setzt voraus, dass der Kampf mit Waffe zwangsläufig ein Kampf für Frieden und Freiheit sein muss. Das ist sehr Undifferenziert und sehr pauschal. Denn was ist schon Frieden und Freiheit? Und ich halte es für sehr paradox, von Frieden zu sprechen und es gleichzeitig zu unterstützen, andere Menschen zu töten. Auch Freiheit ist ein wenig widersprüchlich, wenn die Freiheit schon bei individueller Kleidung aufhört. Alles in allem ist die Website sowie die Postkarte schnell durchschaubare Propaganda. Das Wort „Information“ ist im Bezug darauf komplett falsch und daher ist auch die Werbekarte nicht gesetzlich vertretbar. Mit meinem Namen in ihrer Werbung, hat die Bundeswehr alleine meine Freiheit eingeschränkt, gegen sie zu sein. Sie hat meinen Namen instrumentalisiert und mich somit unfreiwilligerweise zu einem Teil von ihr gemacht. Hilf mit, dem Verteidigungsministerium Druck zu machen, dass der Bundeswehr verboten wird Minderjährigen ihre Propaganda zuzuschicken.

Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte. Wir brauchen dringend den berühmten „Aufstand der Anständigen“, der zeigt: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger steht für ein geeintes Europa, für Demokratie und für Menschlichkeit.

Leider sieht man zurzeit in vielen Städten eine großflächige Plakatwerbung der Bundeswehr, die unumwunden Gewalt verherrlicht. Es ist unglaublich, dass die Bundeswehr es für erforderlich hält, mit derart geschmacklosen Mitteln auf sich aufmerksam zu machen. Überlebensgroß rennt ein schreiender Soldat (oder soll es eine Soldatin sein?) auf einen zu, im Anschlag ein Maschinengewehr, das auf den Betrachtenden zielt. Und dazu prangt in riesigen Buchstaben das Motto: KÄMPFEN. Durch die erklärende Unterschrift „Folge Deiner Berufung“ und die Überschrift „Mach, was wirklich zählt“ wird das Ganze nur noch inakzeptabler. Die Bundeswehr fordert explizit zu einer Karriere mit Gewalteinsätzen auf, noch dazu im Namen der Bundesrepublik Deutschland. Dass die Bundeswehr laut Grundgesetz einen Verteidigungsauftrag hat und sich Krisenmanagement sowie Katastrophenhilfe auf die Fahnen schreibt, erschließt sich leider nicht bei der Betrachtung des martialischen Bildes. Es macht fassungslos, wofür Steuergelder ausgegeben werden dürfen und wie gezielt solche Botschaften mitten in Wohngebieten für junge Familien, z.B. direkt an Straßenbahnhaltestellen, platziert werden. Zahllose Kinder und Jugendliche werden täglich auf dem Weg zur Schule damit konfrontiert und Gewalt im Namen des Staates wird wieder salonfähig. Ist es um den Nachwuchs der Bundeswehr so schlecht bestellt, dass in der Manier billiger Computer-Ballerspiele auf sich aufmerksam gemacht werden muss? Und welche Botschaft transportiert Deutschland damit in die Welt? Auf jeden Fall eine, für die viele sich schämen. Welche Entwicklung hat Deutschland in den letzten Jahren genommen, dass es möglich ist, mit solchen gewaltverherrlichenden Botschaften zu arbeiten? Eltern haben bereits einen Vollzeitjob, wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche von ständigen Computerballerspielen abzuhalten. Dabei besteht aber immer noch die Hoffnung, dass Jugendliche in der Lage sind, animierte Spiele als solche wahrzunehmen und sie vom realen Leben zu abstrahieren. Das gelingt der Bundeswehr nicht, sie hat keine Hemmung, Gewaltbereitschaft mittels großformatiger Plakatwerbung zu legitimieren und ist sich auch nicht zu schade für ein solch geschmackloses Werbeniveau. Ich bin bestürzt, dass in Deutschland zunehmend ein Klima herrscht, das solchen Umgang miteinander (wieder) erlaubt. Vor diesem Hintergrund möchte ich mich dafür stark machen, dass diese und vergleichbare Werbung zukünftig unterlassen wird. Über Unterstützung freue ich mich!

Hans-Georg Maaßen soll eigentlich unsere Verfassung schützen. Doch der Präsident des Verfassungsschutzes zweifelt lieber via BILD-Zeitung an, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben habe. Er spekuliert, dass Videos die solche Hetzjagden zeigen, “gezielte Falschinformationen” sein könnten.[1] Beweise dafür hat er aber keine vorgelegt. Maaßen macht es wie Donald Trump: Zweifel säen, Fakten sind egal. Viele Videoaufnahmen, Augenzeugenberichte und 120 Ermittlungsverfahren sprechen gegen Maaßens Mutmaßungen.[2] Sie zeigen: Brutal gingen Nazis auf Menschen los, die Polizei hatte den braunen Mob nicht unter Kontrolle. Mit seinen Aussagen verhöhnt der oberste Verfassungsschützer die Opfer rechtsextremer Gewalt. Erst vor kurzem war zudem bekannt geworden, dass Maaßen sich mehrmals mit führenden AFD-Politikern getroffen hat. Er soll ihnen Tipps gegeben haben, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden können. Wir finden: Jetzt ist das Maß endgültig voll. CSU-Innenminister Horst Seehofer muss Maaßen entlassen. Darauf muss auch der Koalitionspartner SPD drängen. Wir brauchen einen Verfassungsschutzchef der nicht auf dem rechten Auge blind ist. Die jüngsten Äußerungen sind nur ein weiterer Punkt auf der langen Liste von Fehlleistungen Maaßens. Oppositionspolitiker werfen ihm unter anderem vor, in der Affäre um Anis Amri den Bundestag belogen zu haben. Es ist höchste Zeit für einen Neuanfang an der Spitze des Verfassungsschutzes! ________ [1] Bild-Zeitung vom 7.9.2018 [2] “Was in Chemnitz geschehen ist”, Süddeutsche Zeitung online am 7.9.2018 [3] “Welche Verbindungen hat Maaßen zu AFD?”, Frankfurter Rundschau am 17.08.18 Foto: Sebastian Willnow, dpa