Es ist bekannt, dass Eritrea am aktuellen Krieg in Nordäthiopien aktiv teilnimmt. Diese Veranstaltungen dienen insbesondere dazu, den Krieg zu verherrlichen und finanziell zu unterstützen. Als Putin Befürworter hetzt der eritreische Diktator gegen den Westen und dessen “Anti-Krieg Kampagne”. Das war auch auf den vergangenen Veranstaltungen (z.B. in Stockholm) deutlich zu hören. Kriegsparolen, patriotische Lieder und Hetze und rassistische Äußerungen gegen Menschen in Tigray sind Hauptprogramme bei der Veranstaltung. Auch Menschen in Eritrea leiden stark an dem Krieg in Tigray. Viele junge Männer und Frauen werden in den Krieg rekrutiert, überteuerte Lebensmittel werden unbezahlbar, Strom und Wasser fehlen in jedem Haushalt. Das Regime stellt sich dennoch als Gewinner da und täuscht die Menschen durch Propaganda in der Diaspora und im Land selbst. Auch wir als eritreische Gemeinschaft in Deutschland befürchten, dass sein aggressives Vorgehen gegen Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger im Ausland die Situation hier weiter spalten und zersetzen wird. Der verlängerte Arm der Diktatur reicht bis nach Deutschland und wir möchten weiterhin ein freies Leben in Deutschland führen und insbesondere den neu ankommenden Geflüchteten ermöglichen, in Deutschland eine neue Heimat zu finden, ohne Angst vor weiterer Unterdrückung und Einschüchterung empfinden zu müssen. Deshalb setzen wir alles daran, Hassreden und Gewaltverherrlichung sowie die Verfolgung und Bedrohung der eritreischen Disporacommunity in Deutschland zu bekämpfen. Wir zählen auf Ihre Unterstützung und Solidarität mit der eritreischen Community.

Viele haben sich gegen die klimawandel- und mietpreismäßig unangemessenen Baupläne gewehrt, jedoch auch leider bei den Grünen u.a. Fraktionen/ Gemeinde- und Stadträten oft kein Verständnis und Hilfe gefunden, deshalb wende ich mich an die Öffentlichkeit, ich denke, in vielen anderen deutschen Städten läuft es leider genauso wie bei uns in dem bisher grünen Freiburg. Vermieter setzen Mieter unter Druck und schüchtern ein.. Wohnen ist ein Grundrecht! Das muß endlich realisiert werden! Wo sind unsere Steuern, die wir bezahlen? Wir brauchen juristischen Beistand! Wir wollen, daß Häuser unter Denkmalschutz gestellt werden...Abrisspläne in Sanierungspläne geändert werden. Wir brauchen Hilfe von Engagierten! Mitstreiter! Spenden für Anwaltshonorar! Bitte helft uns!

**Es gibt viele Krankheiten, bei denen die evidenzbasierte Medizin mit ihrem aktuellen Wissensstand nicht weiterhelfen kann.** Dazu gehört zum Beispiel die chronische Fatigue, die sowohl eine eigenständige Krankheit als auch ein Hauptsymptom von Long Covid ist. Für diese Krankheit, die hier stellvertretend für viele andere schlecht erforschte Krankheiten steht, gibt es keine anerkannte Therapie und kein Medikament. Gesetzliche Krankenkassen dürfen Therapien nur bezahlen, wenn sie nachweislich wirksam sind. Dies macht Sinn, solange es zumindest eine wirksame Therapie gibt. Ist das nicht der Fall, wie zum Beispiel bei chronischer Fatigue, hat das zur Folge, dass die Patient\*innen gar keine medizinische Hilfe erhalten. Obwohl diese Menschen mit ihren Beiträgen in die Krankenkassen einzahlen, erhalten sie keine Leistungen. **Sie sind darauf angewiesen, auf eigene Kosten alternative und teils experimentelle Heilverfahren auszuprobieren.** Die damit verbundenen Kosten sind schwer zu stemmen, vor allem wenn aufgrund der Krankheit kein Erwerbseinkommen mehr vorhanden ist. Wir fordern ein pauschales Budget, das die Krankenkassen Patient\*innen zur Verfügung stellen dürfen, wenn es für deren Krankheit kein anderes Heilverfahren gibt, für das die Krankenkasse die Kosten sonst übernehmen würden. Ein solidarisches Gesundheitssystem hat die Pflicht, solidarisch zu sein.

Begründung Wer heutzutage als zuvor Pflichtversicherter als Arbeitsloser ohne Leistungsbezug (i.F. abg. mit AoL) aus der GKV herausfaellt, wird in jedem Fall obligatorisch (= pflicht- bzw. zwangsversichert) per Gesetz seit dem 01. August 2013 weiterversichert gemaess SGB V §188 Absatz 4. Trotz Pflichtversicherung wird der AoL bei seiner Krankenversicherung geführt als versichert als freiwillig Versicherter. Zwischen dem 1.04.2007 und dem 01.08.2013 war ein AoL versicherungspflichtig gemaeß SGB V §5 Absatz 1 Nummer 13. Vom 1.04.2007 bis heute konnte und kann sich der AoL auch gemäß SGB V §9 Absatz 1 Nr. 1 freiwillig bei der Krankenkasse versichern. Tut/tat er es nicht, wird/wurde er pflichtversichert. Im Gegensatz zu vor dem 01.04.2007 kann ein AoL heute nur aus der Versicherung austreten, wenn er anderweitig versichert wird. Versicherte man sich vor dem 01.04.2007 nicht freiwillig selbst, so war und blieb man auch weiterhin unversichert. Ein fundamentaler Unterschied zu heute. Jemand, der heutzutage (seit dem 01.04.2007) ein AoL ist, ist plichtversichert (= zwangsversichert) und nicht etwa, wie es tatsaechlich gehandhabt wird, versichert als freiwillig Versicherter. Diese Einordnung bzw. dieser Status ist schlichtweg eher nicht der Situation des AoL entsprechend. Ein Pflichtversicherter kann nicht gleichzeitig freiwillig versichert sein. Das widerspricht sich in sich. Aber es gibt auch einen Unterschied zu dem "normalen" Pflichtversicherten, dieser pflichtversicherte AoL hat keinen Arbeitgeber und ist trotzdem nicht selbststaendig. Man sollte einen neuen Status rueckwirkend ab dem 01.04.2007 schaffen: pflichtversichert_oA (= pflichtversichert ohne Arbeitgeber). Diese andere Klassifizierung muss auch Folgen fuer den Beitrag haben. Dies ist aber nicht Gegenstand dieser Petition sondern ergibt sich zwangslaeufig aus der Neueinordnung. Was ergibt sich zwangslaeufig aus der Neueinordnung? Wie bei jedem anderen Pflichtversicherten koennen und duerfen andere Einkommen als Arbeitseinkommen nicht(!) beruecksichtigt werden. Allerdings muss der Pflichtversicherte_oA auch den Arbeitgeberbeitrag zahlen, er hat schliesslich keinen Arbeitgeber. Ein Pflichtversicherter_oA hat entweder keinen Job und somit kein Arbeitseinkommen oder einen Minijob. Strenggenommen ist nur jemand gaenzlich ohne Arbeitseinkommen ein AoL. Minijobber ohne anderweitige Versicherung z.B. Familienmitversicherung sollen eben wegen dieses Mangels trotzdem auch zu den Pflichversicherten_oA gehören, Ein Midijobber [Einkommen ab 450,01 (ab 1.10.2022 520,01) Euro] ist kein AoL; er ist ein sozialversicherungspflichtiger (AV+RV+KV+PV) Pflichtversicherter. Der Festbeitrag für einen Pflichtversicherten_oA (Einkommen zwischen 0 und 520,01 Euro) sollte der Höhe des AG- und AN-Anteil eines Midijobbers mit 520,01 Euro entsprechen. Weitere Überlegungen: Ein nicht selbsstaendiger AoL mit ohne oder nur einem geringen Einkommen (0-450,-Euro,...danach ist er kein AoL mehr sondern ein Midijobber) ist seit dem 01.04.2007 ein Pflichtversicherter (!) in der GKV und wird dort sowohl status- als auch beitragstechnisch gefuehrt als freiwillig Versicherter mit einen monatlichen (Mindest-) Beitrag (KV + PV + ZB) von ca.207 Euro. Zum Vergleich bezahlt ab dem 01.10.2022 ein Midijobber mit einem Bruttoeinkommen von 520,01 Euro der AN 0 Euro und der AG ca 160 Euro an Gesamtsozialabgaben (KV + PV + ZB + AV + RV). Andere Einkommen als Arbeitseinkommen spielen in der Berechnung keine Rolle. Dies gilt auch für jemand mit einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro durch Verpachtung von Land an einen Windkraftanlagenbetreiber. Diese massive Ungleichbehandlung Pflichtversicherter ist abzustellen durch den veraenderten Versichertenstatus. https://www.arbeitslosohneleistungsbezug.de

Auch wir sind vor dem Bombenhagel aus der Ukraine geflohen – aber als Afrikaner\*innen haben wir in Deutschland nicht die gleichen Rechte wie geflüchtete Menschen mit ukrainischem Pass. **Auf der Flucht haben wir Gewalt und Rassismus erlebt – nun droht uns die Abschiebung.** Ende August laufen unsere Aufenthaltsgenehmigungen aus. **Wir wissen buchstäblich heute nicht, wie unser Leben im September weitergehen kann.** Wir fordern gleiche Rechte und die Möglichkeit, in Deutschland Fuß zu fassen. Denn eine andere Chance haben wir nicht. ##Wer wir sind **Wir sind eine Gruppe von 101 jungen Menschen, die bis vor kurzem in der Ukraine gelebt, studiert oder gearbeitet haben.** Nun haben wir in Deutschland Zuflucht vor dem mörderischen Krieg gesucht. Die meisten von uns leben in Köln, manche an anderen Orten. Wir sind Medizinstudierende, Ärzt\*innen und Zahnärzt\*innen, Ingenieur\*innen, Projektmanager\*innen, Betriebswirtschaftler\*innen – um nur einige Beispiele zu nennen. Manche von uns absolvieren bereits ihr zweites Studium. **Wir bringen einen Reichtum an Ressourcen und Fähigkeiten mit,** der für Deutschland ein Segen sein könnte. ##Was wir erlebt haben Im Krieg war unser Leben bedroht. Wir mussten fliehen, viele von uns haben fast alles zurücklassen müssen, was sie besaßen. **Auf unserer Flucht haben wir schreckliche Erfahrungen gemacht. Wir haben Rassismus und Diskriminierung erlebt.** Einige von uns wurden aufgrund verlorener Dokumente inhaftiert, andere vergewaltigt, wiederum andere fast entführt. In den Zügen, mit denen wir geflohen sind, saßen die Menschen getrennt nach Hautfarbe, einige wurden aufgefordert, ihren Sitzplatz freizugeben oder den Zug zu verlassen. An der Grenze wurden wir nach Hautfarbe separiert und mussten stundenlang warten – im Gegensatz zu den weißen Menschen in der anderen Schlange. In Deutschland hat die rassistische Benachteiligung nicht aufgehört. Zum Glück erhalten wir Unterstützung von Hilfsorganisationen wie „Pamoja Afrika e.V. Köln“. Sie helfen uns, Traumata zu verarbeiten und unsere mentale Gesundheit wiederzuerlangen. Aber ohne eine Perspektive ist das nicht möglich. ##Was wir jetzt erleben **Ohne den Aufenthaltsstatus nach Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes ist völlig unklar, wie unser Leben weitergehen kann.** Auf entwürdigende Weise werden wir von Ämtern hin- und hergeschickt – ohne Aussicht auf Erfolg. Wir leben in Angst, Verwirrung und Ungewissheit. Vielen von uns droht die Abschiebung. Doch wir können nicht einfach in unsere Länder zurück. Unsere Familien und Gemeinschaften haben teilweise ihre Existenzgrundlage aufgegeben, um uns und ihnen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Sie haben Land verkauft und ganz auf uns gesetzt. Unsere Papiere liegen teilweise unerreichbar in der Ukraine. **Wenn wir nicht in Deutschland bleiben können, platzen nicht nur unsere Träume von einer besseren Zukunft.** Wir müssten unsere Familien enttäuschen und zurückgehen in existenzielle Not. **Schuld daran sind nicht wir. Schuld ist der russische Krieg gegen die Ukraine.** *Diese Petition nahm ihren Anfang auf der Veranstaltung Positive Begegnungen der Deutschen Aidshilfe. Einige von uns haben an dieser Konferenz teilgenommen und beschlossen zu handeln. Die Deutsche Aidshilfe unterstützt diese Petition.*

Niemand möchte verdursten, verbrennen, sein Zuhause im Feuer verlieren. Fehlt Wasser versinken wir in Durst, Hunger, Armut, Gewalt, Dreck und Krankheiten.

Haus Weitblick in Rosdorf bei Göttingen steht fast leer: **Schwerstbehinderte Menschen können nicht in ihr neues Zuhause einziehen. Familien, die Jahre lang ihre Kinder gepflegt und unterstützt haben, wissen nicht weiter.** Das Projekt droht aus Kostengründen zu scheitern. Der Bau der Wohneinrichtung geschah in Mitten der Baukostenexplosion. In der Folge war der geplante Kostenrahmen nicht mehr zu halten. **Das Landessozialamt zahlt nun entgegen der Absprachen nicht mehr die volle Miete.** Dies wird damit begründet, dass es sich um eine deutliche Überschreitungen des Flächenbedarfes für Menschen mit Behinderung handele. Die Investitionsrichtlinie sehe bei den Wohnplätzen für behinderte Menschen einen Flächenbedarf von durchschnittlich 45 Quadratmeter vor. Gehfähigen behinderten Menschen werden dabei höchstens 40, Rollstuhlfahrern höchstens 50 Quadratmeter zugemessen – die gemeinsam genutzten Flächen der Wohngruppe anteilig eingerechnet. Im Falle des Haus Weitblickes handelt es sich um fünf!!!! Quadratmeter zu viel... **Pro Bewohner fehlen also monatlich rund 500 Euro, welche das Landessozialamt, trotz vorheriger Absprache aktuell nicht übernimmt.** Alle geplanten Einzüge stehen seit Wochen aus. Das Landessozialamt Hildesheim gibt keine weiteren Auskünfte und "spielt auf Zeit". **Berichterstattung dazu:** https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/rosdorf/wohnprojekt-fuer-menschen-mit-behinderungen-in-rosdorf-droht-zu-scheitern-USMQ76B2XYEBOWGI44QE6SQJ4E.html

Zwischen 2018 und 2020 hat es in Deutschland schätzungsweise 19000 Hitze-Tote gegeben. Schon jetzt sind zunehmende Hitzewellen die mit Abstand tödlichsten wetterbedingten Katastrophen in Europa. Seit Beginn dieses Jahrhunderts wurden 140.000 Todesfälle im Zusammenhang mit 83 Hitzewellen verzeichnet. Die ungebremste Klimaerhitzung bedeutet auch, dass die Temperaturen weiter ansteigen und mehr Extremwetter auf uns zukommen. Es braucht deshalb dringend konkrete und entschlossene Maßnahmen, Hamburg abzukühlen und damit für die Gesundheit der Menschen in Hamburg zu sorgen. Insbesondere Kinder, Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen, Schwangere und Frauen mit Babys und Kleinkindern müssen jetzt aktiv vor Klimagefahren geschützt werden. Hamburg muss anfangen, seine Bevölkerung nicht nur vor Hochwasser sondern auch vor hohen Temperaturen zu schützen.

Der Andrang auf das 9-Euro-Ticket ist groß. **Nach nur wenigen Tagen hatte die BVG bereits mehr als eine Million Tickets verkauft.** Jede\*r dritte Berliner\*in kaufte sich das günstige Abo für den Nahverkehr. Das zeigt, dass wir Berliner\*innen ein solches Angebot brauchen!   **Das Ticket entfaltet eine beeindruckende soziale und ökologische Wirkung:** Es ermöglicht Besuche bei Freund\*innen und Familie und Ausflüge nach Brandenburg, auch für Menschen mit geringem Einkommen. Regulär gibt es reduzierte Tickets nur für Sozialhilfe-Empfänger\*innen. Wer kein Arbeitslosengeld II bezieht, aber dennoch wenig Geld verdient, kann sich die Preise kaum leisten: Eine vierköpfige Familie zahlt 19,60 € für einen Tagesausflug im Berliner AB-Bereich – oder unglaubliche 327 € für die Monatsabos.   Hinzu kommt der Beitrag fürs Klima. Während der Corona-Pandemie nutzten weniger Menschen den öffentlichen Nahverkehr. Das 9-Euro-Ticket hat viele dahin zurückgebracht. Aber auch Autofahrer\*innen steigen um. **Laut BVG waren 75 % der Neukund\*innen, die sie dank des 9-Euro-Tickets gewinnen konnten, vorher mit dem Auto unterwegs** [1].   **Und wie soll das finanziert werden?** Für die Verstetigung des 9-Euro-Tickets bieten sich verschiedene Finanzierungsoptionen an. Dabei kann sowohl auf Bezirks- als auch auf Landeseinnahmen zurückgegriffen werden. So könnten beispielsweise durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die Erhöhung der Parkgebühren in bereits bewirtschafteten Zonen Mehreinnahmen generiert werden. **Mittel für den Straßenausbau, insbesondere für klimaschädliche Projekte wie die Verlängerung der Tangentialverbindung Ost (TVO) könnten gestrichen werden.** Über eine Vergünstigung des ÖPNV könnten die Einnahmen sozial gerecht und klimafreundlich umverteilt werden. Während aber der Bau des 16. Abschnitts der A100 pro Meter bereits über 200.000 Euro und insgesamt über 700 Millionen Euro kostet [2], argumentiert die Politik es fehle an Mitteln für einen bezahlbaren ÖPNV. Umweltfreundliche Mobilität für alle muss endlich priorisiert werden!      Mittelfristig ist die Beibehaltung des 9-Euro-Tickets natürlich nur der erste Schritt: **Wir fordern den Senat auf zu prüfen, wie ein fahrscheinloser ÖPNV für Berlin umsetzbar ist.** So könnte der Bürokratieaufwand enorm reduziert, Ticketkontrollen abgeschafft und noch mehr Menschen zum ÖPNV gebracht werden.   **Berlin braucht das 9-Euro-Ticket auch nach August, damit alle Menschen klimafreundlich mobil sein können.** Bürgermeisterin Franziska Giffey und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch müssen die Öffis günstig zugänglich lassen für alle Berliner\*innen!   Wir bedanken uns bei der Grünen Jugend Berlin und den Jusos Berlin für die gemeinsame Erarbeitung der Forderungen. [1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/bvg-untersuchung-zum-9-euro-ticket-nahverkehr-fast-so-voll-wie-vor-corona-vor-allem-autofahrer-steigen-um/28442912.html    [2] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/03/berlin-autobahn-a100-ausbau-bund-17-bauabschnitt.html

Herr Lindner hat jetzt bewiesen wie unfähig er als Bundespolitiker ist. Viele Bürger wissen jetzt schon nicht mehr wie sie über die Runden kommen sollen, bei einer Inflationsrate für Lebensmittel von über 11% mit steigender Tendenz. Rentner und einige andere Bevölkerungsgruppen bekommen nichts von den Entlastungspaketen, die selbst nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen und nun noch die Krönung, jetzt will er die Sozialleistungen auch noch drastisch kürzen? Wie unfähig muss ein Politiker sein, um sich so etwas einfallen zu lassen, damit er seinem eigenen Klientel gerecht wird (keine Steuererhöhung für Besserverdienende und Schuldenbremse), anstatt die zu entlasten, die durch die Folgen der Pandemie, dem Krieg in der Ukraine und der damit verbundenen Inflation, kaum noch ihr Leben bestreiten können, während Aktionäre und Spitzenverdiener dieses kaum bemerken, ja zum Teil sogar davon profitieren, also mehr Verfehlungen für einen Bundesminister sind kaum mehr möglich. Daher bitte ich Sie, unterzeichnen Sie diese Petition und fordern Sie mit mir zusammen den Rücktritt von Christian Lindner, der wohl in die Geschichte eingehen wird, als unfähigster Politiker aller Zeiten.

**Durch die Inflation ist die seit Jahren ohnehin schon prekäre Lage der Menschen in Hartz IV untragbar geworden.** Viele müssen sich mindestens eine Mahlzeit am Tag vom Mund absparen und aus Kostengründen auch auf das Kochen verzichten. Der Regelsatz beträgt derzeit 449 € für Erwachsene, davon sind rund 5 € am Tag für Essen vorgesehen und nur 38 € im Monat für Strom. Hartz IV schafft seit seiner Einführung 2005 eine Drohkulisse. Niemand möchte in Hartz IV "abrutschen" und damit an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Es ist viel zu wenig: Menschen und Familien stürzen in extreme Existenznot bis hin zu Obdachlosigkeit und Stromsperren. **Rund 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind.** Auch sie sind akut von Armut betroffen und werden von klein an ausgegrenzt. Es mangelt ihnen an Zugang zu Bildung, Kultur und gesellschaftlicher Teilhabe. Das ist aus vielen Gründen problematisch: **Schlecht bezahlte Jobs und ausbeuterische Arbeitsbedingungen werden hingenommen, um nicht in Hartz IV zu landen und sich in einem System der Schikane selbst die grundlegendsten Bedürfnisse wie Heizung und gesunde Ernährung nicht mehr leisten zu können.** Zudem werden schlechte Löhne durch die Hintertür subventioniert: Viele Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, müssen mit Hartz IV "aufstocken" (rund 1 Mio. in 2020). **Das bisherige System wertet Erwerbslosigkeit als individuelles Verschulden anstatt als strukturelles Problem.** Es wird übersehen, dass es schlicht Situationen gibt, in denen Personen aus verschiedenen Gründen (vorübergehend) nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das hängt auch damit zusammen, dass 2005 die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe einfach zusammen getan wurden und viele Menschen Hartz IV bekommen, die dem Arbeitsmarkt in Wahrheit gar nicht zur Verfügung stehen. Das “Bürgergeld” der Bundesregierung darf nicht nur eine Image-Kampagne sein. **Die Ampel-Koalition muss eine echte Reform der Grundsicherung beschließen, die Menschen ein Leben mit Perspektive und in Würde ermöglicht: Ein ECHTES Bürgergeld!**

Um für alle gute, gesunde, regionale und bezahlbare Lebensmittel produzieren zu können, darf Boden kein Spekulationsobjekt sein. Lindners Blockade bezieht sich auf die Flächen der Bodenverwertungs und -verwaltungs Gmbh (BVVG). Diese ist eine Nachfolgegesellschaft der Treuhand, die das ehemalige Staatseigentum der DDR verwaltet und zu Höchstpreisen verkauft. Dabei geht es jetzt noch um 91.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen in den neuen Bundesländern. Die BVVG untersteht dem Bundesfinanzministerium. Deshalb ist nun Lindner gefragt, seine Verweigerungshaltung zu beenden. Denn Boden ist "unvermehrbar und unverzichtbar" (2), unser aller Lebensgrundlage und kein Anlageobjekt. PS: Die AbL MItteldeutschland hat den "Kriterienkatalog für gemeinwohlorientierte Verpachtung" erarbeitet. Dieses wunderbare Instrument für fortschrittliche Bodenverteilung und weitere Informationen findet ihr hier: https://www.abl-mitteldeutschland.de/mitmachen/gemeinwohlkampagne Quellen: (1) Statistisches Bundesamt, Fachserie 3, Reihe 2.4, 2019 (2) BVerwG, Urteil vom 12.01.1967, Beschluss, 1BvR 169/63