• Femizide in Deutschland stoppen
    Deutschland hat die Istanbul-Konvention der Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 2011 unterzeichnet und 2018 endlich ratifiziert. Doch bis heute sind viele wichtige Punkte noch immer nicht in deutsches Recht umgesetzt. Die Konvention fordert ausdrücklich, dass Gewalt gegen Frauen unabhängig von der Art der Täter-Opfer-Beziehung zu ahnden ist und Gewalt gegen eine*n ehemalige*n Partner*in sich strenger auf das Strafmaß auswirkt.[Art. 43 und 46a, 4] Der Bundesgerichtshof entscheidet also in direktem Widerspruch dazu. Bis heute fehlt es in Deutschland an Bewusstsein für diese Gewalt gegen Frauen. Die Bundesregierung muss das Problem endlich als solches benennen, seine Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention umsetzen und die Gewalt gegen Frauen stoppen. [1] https://taz.de/Femizide-in-Deutschland/!5728408/ [2] WHO-Definition zu Femiziden: https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/77421/WHO_RHR_12.38_eng.pdf;jsessionid=D217B9DFEAC081B2176EC325AF72B692?sequence=1 [3] Papier des djb (Deutscher Juristinnenbund): https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st19-24 [4] Istanbul-Konvention: https://rm.coe.int/1680462535 FOTO: Links Unten Göttingen
    178 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Charlotte Schmitz
  • Sicherheit für Geflüchtete im Landkreis Ebersberg - Sicherer Hafen jetzt!
    Die dramatischen Geschehnisse im Elendscamp Moria und dem neu errichteten Zeltlager in Kara Tepe führen uns vor Augen, wozu die gegenwärtige europäische Abschottungspolitik führt: zu unerbittlichem menschlichen Leid und menschenunwürdigen Zuständen. Doch Moria ist nur eines der Lager für Geflüchtete, von denen es eigentlich kein einziges geben dürfte. Ähnliche zustände herrschen auf der Nachbarinsel Samos, ebenfalls entwickeln sich die spanischen Kanaren gerade zu ein einem weiteren Elendshotspot in Europa. In den Lagern herrscht eine Mischung aus Verzweiflung, Depression, Perspektivlosigkeit und Angst. Frauen und Kinder erfahren nicht den physischen Schutz, der ihnen als Teil einer vulnerablen Gruppe zustehen müsste. Aber auch Männer berichten von Lebensumständen, die zu schweren psychischen Erkrankungen führen. Im Zuge der weltweiten Covid-19 Pandemie sind Geflüchtete einer möglichen Infektion schutzlos ausgeliefert. Viele Kommunen in Deutschland begegnen der europäischen Ignoranz, indem sie sich dem Bündnis „Sicherer Hafen“ angeschlossen haben. Damit drücken sie einerseits Solidarität gegenüber Geflüchteten aus, weiterhin signalisieren sie eine zusätzliche Aufnahmebereitschaft von Geflüchteten aus den Elendslagern an den Außengrenzen. Auch im Landkreis Ebersberg gab es bereits mehrere Anträge im Kreistag, wo über die Bereitschaft, den Landkreis zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären, diskutiert wurde. Gescheitert ist dies bislang an der Blockadehaltung des CSU-Landrates Niedergesäß und seiner Fraktion. In der letzten Abstimmung war sich die Kreis-CSU nicht einmal zu schade und ging einen Schulterschluss mit der rechtspopulistischen AfD ein. Das Bündnis aus CSU und AfD konnte sich am Ende mit nur einer Stimme gegenüber allen anderen Fraktionen durchsetzen. WIR SAGEN SCHLUSS DAMIT! Im Jahr 2016 war es dem Landkreis möglich 1089 geflüchtete Menschen unterzubringen. Aktuell leben nur 702 geflüchtete Menschen im Landkreis Ebersberg. Damit erfüllt der Landkreis nicht mal mehr die Aufnahmequote nach dem Königsteiner Schlüssel. Das Argument der fehlenden Unterbringungskapazitäten ist eine Scheinargumentation. In den Unterkünften für Erwachsenen stehen Plätze zur Verfügung. Einrichtungen für Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen im Landkreis aufgelöst werden, anstatt diese schutzbedürftigen minderjährigen Geflüchteten aus den Elendslagern anzubieten. Uns zeigt dies deutlich: WIR HABEN PLATZ! Es scheitert ausschließlich am politischen Willen! Deshalb fordern wir den Kreistag, insbesondere den Landrat und die CSU-Fraktion auf, den gesamten Landkreis zum „Sicheren Hafen“ zu erklären. Solidarität mit Notleidenden ist keine Frage der Zuständigkeit! Dafür einzustehen ist eine Pflicht! Die Würde des Menschen ist unantastbar!
    356 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Seite an Seite e.V. Wegbegleitung für Flüchtlinge
  • Schließung der Postfiliale Hamburg Hoheluft verhindern!
    Betroffen von den Maßnahmen der Filialschließung sind die Stadtteile Hoheluft Ost und West, Eimsbüttel und Harvestehude. Zu Stoßzeiten stehen lange Schlangen auf dem Platz vor der Filiale 514. Der XXL-Kiosk als angekündigter Ersatz kann jetzt schon den Ansturm kaum bewältigen, auch hier drängeln sich die Kunden auf dem engen Bürgersteig (speziell in Corona-Zeiten Pakete, Pakete, Pakete) und im Kiosk kein Postbankservice, keine Überweisungen, keine Kontoauszüge, keine Schließfächer! Kämpfen Sie mit für eine notwendige Versorgung der Bevölkerung durch die Post! Unterschreiben Sie diese Petition!
    373 von 400 Unterschriften
    Gestartet von henri gabriel
  • DEMOKRATIE - BESONDERS JETZT!
    Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft; wir haben unsere Vertreter*innen gewählt - diese sitzen im deutschen Bundestag. Doch genau diese, unsere demokratisch gewählten Vertreter*innen, werden in dieser existentiellen Situation NICHT befragt, in die Entscheidungsfindung NICHT einbezogen. Das widerspricht jeglicher demokratischer Handlungsweise. Ein Schlagwort in dieser harten Zeit, besonders von der Bundeskanzlerin wie auch von Herrn Spahn benutzt, heißt: "Vertrauen". Woher soll ein Vertrauen der Bürger*innen dieses Staates kommen, wenn der Bundestag von den Entscheidungen ausgeschlossen wird?! - Demokratie jetzt! Gerade jetzt!
    18 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Katharina Henker
  • Bürgerkrieg in Äthiopien verhindern, bevor es zu spät ist!
    Äthiopien ist ein Land, das auf ethnischem Föderalismus basiert. Schon seit einiger Zeit zeichneten sich Spannungen zwischen der Bundesregierung Äthiopiens (unter Führung der Prosperity Party) und der Regionalregierung von Tigray (unter Führung der Volksbefreiungsfront in Tigray TPLF) ab, die Beobachter in Sorge versetzten. Hintergrund sind vor allem ethnische Spannungen und Autonomiebestrebungen der Regionalregierung. Ein Streitpunkt waren unter anderem die Regierungswahlen, die Abiy Ahmed Ali aufgrund des Coronavirus auf nächstes Jahr verschoben hat. Die regionale Regierung akzeptierte dies nicht und führte in Tigray Wahlen durch, aus denen die TPLF mit überwältigender Mehrheit als Sieger hervorging. Beide Seiten werfen der jeweils anderen nun vor, dass sie nicht rechtmäßig handle. Die aktuellen Konflikte haben dann seit Anfang letzter Woche sehr schnell eine besorgniserregende Entwicklung genommen. Entzündet hatte sie sich an einem Angriff auf einen nationalen Militärstützpunkt, der in Tigray stationiert ist. Abiy Ahmed Ali beschuldigte die TPLF, dafür verantwortlich zu sein und entsandte daraufhin Militär in die Region. Seit Donnerstag kam es zu ersten Luftangriffen rund um die regionale Hauptstadt Mekelle. Offiziell soll nur die militärische Infrastruktur der TPLF vernichtet werden. Allerdings warnte der Premierminister die Menschen in der Region davor, sich öffentlich zu versammeln, da weitere Luftangriffe geplant seien. Die Zivilbevölkerung ist unterdessen vom Telefonnetzwerk und vom Internet abgeschnitten. Ich versuche seit mehreren Tagen meine Familie zu kontaktieren, um zu erfahren, wie es ihnen geht, kann sie aber nicht erreichen. Selbst internationale Medien berichten, wie schwierig es ist, an Informationen zu kommen. Zeitweise gab es keinen Strom und vorübergehend wurden die zwei lokalen Fernsehsender von Tigray stillgelegt. Ethiopian Airlines hat sämtliche Flüge in die Region gestrichen. Es wird von Grenzschließungen zu den Nachbarländern Eritrea und Sudan berichtet. All das passiert in einer Zeit, in der das Alltagsleben der Menschen in Äthiopien, wie im Rest der Welt, bereits durch das Coronavirus beeinträchtigt ist und die Ernten durch einen massiven Befall von Wüstenheuschrecken bedroht sind. Die Bewohner der Region sind somit die hauptsächlichen Leittragenden der Eskalation. Bisher gibt es nur wenige Medienberichte über diese Entwicklungen in Äthiopien. Bitte unterzeichnen Sie / unterzeichne diese Petition, um auf das Thema aufmerksam zu machen und um angesichts der Dringlichkeit auf eine friedliche Lösung hinzuwirken. Im Interesse der Zivilbevölkerung können wir uns gemeinsam dafür einsetzen, einen sinnlosen Bürgerkrieg zu verhindern.
    54 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Muauz Weldu Gebru
  • Lüneburg zum Sicheren Hafen! Jetzt!
    Auch während Corona gibt es immer noch Menschen an Europas Außengrenzen, die vor Terror und Armut geflohen sind. Für die meisten Geflüchteten bedeutet die aktuelle Pandemie eine noch größere Gefahr, da Hygienestandards und medizinische Versorgung in den Unterkünften an den EU-Außengrenzen nicht gewährleistet werden können. Solidarität ist umso wichtiger in Zeiten einer globalen Pandemie und wir sagen: Solidarität kennt keine Grenzen! Gemeinsam können wir Lüneburg zum Sicheren Hafen erklären und uns gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU richten! Mit diesem Aufruf zeigen wir, dass unsere Stadt keine menschenverachtende Gleichgültigkeit toleriert! Jede Unterschrift zählt! Lasst uns zusammen zeigen: Wir haben Platz! Für weitere Informationen: Was ist ein Sicherer Hafen?: https://seebruecke.org/sichere-haefen/ueberblick/ Wer sind wir? Seebrücke Lüneburg: http://seebruecke-lueneburg.de/ Flüchtlingsrat Niedersachen: https://www.nds-fluerat.org/ LeaveNoOneBehind Kampagne: https://leavenoonebehind2020.org/
    854 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Hannah Grunow
  • Berlin fehlen die Worte
    In Berlin leben weit über 3,5 Millionen Menschen, mit mehr als 120 Muttersprachen. Über eine halbe Millionen BürgerInnen haben eine andere oder eine weitere Staatsangehörigkeit als die deutsche. Deren Liste führt die Türkische an (knapp 100.000), gefolgt von der Polnischen (über 55.000) und der Syrischen (über 32.000). Auf Berlin.de (Selbstbezeichnung: "Offizielles Stadtportal/Hauptstadtportal") stehen neben Deutsch lediglich Italienisch, Englisch und Französisch zur Verfügung. (Stand 1.11.2020). Das ist an sich schon ein Skandal und ein bitteres Zeugnis der eingeschränkten Weltwahrnehmung der Verantwortlichen. In der derzeitige Pandemie, deren Bekämpfung nicht zuletzt eine möglichst direkte Kommunikation zwischen Regierung und BürgerInnen erfordert, ist das Fehlen etlicher in Berlin vertretenen Muttersprachen auf diesem zentralen Medium grob fahrlässig und potentiell lebensgefährdend. Abschließend Zitate aus dem online einsehbaren Artikel des Tagesspiegels "Die Eleganz des Mischmasch" vom 11.10.2016. "Die Arbeit der Soziolinguisten wird dadurch erschwert, dass Berlin keine Sprachstatistiken führt. „Es gibt zwar Daten wie die sogenannte ‚Ausländerstatistik’“, erklärt Theresa Heyd, die als Anglistin an der FU forscht (...). „Aber daraus darf man nur sehr vorsichtig Schlüsse ziehen.“ (...) Bekannt sind immerhin die Big Five, die fünf größten Sprachen Berlins. Deutsch führt die Liste an, gefolgt von Türkisch, Arabisch, Russisch und Englisch. Höchstes Ansehen genießen Standarddeutsch und Englisch. Das sind die Sprachen, die in Schule und Kindergarten vermittelt werden. Andere Sprachkompetenzen lässt das Berliner Bildungssystem links liegen. Sie werden nicht einmal erfasst. „Es gibt kein politisches Interesse daran, welche weiteren Sprachkenntnisse in den Familien sonst noch schlummern“, sagt Patrick Stevenson, Germanistikprofessor an der University of Southampton." Zitatende. Berlin fehlen die Worte. Das ist eine Schande!
    1.076 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Ralf Krämer Picture
  • Kinderrechte ins Grundgesetz - JETZT!
    Durch die Corona-Pandemie ist noch einmal deutlich geworden, wie wichtig es ist, bei allen politischen Entscheidungen die Interessen der Kinder ausreichend zu berücksichtigen. Die Schließung von Schulen, Kitas und Hilfseinrichtungen hat dazu geführt, dass viele Kinder den Anschluss an Lerninhalte verpasst haben und im beengten familiären Umfeld einem hohen Stresspegel ausgesetzt waren. Neben sozialer Isolation erlebten nicht wenige Kinder im häuslichen Umfeld massive Konflikte oder sogar Gewalt. Im Grundgesetz verankerte Kinderrechte garantieren eine Basis, schneller mehr Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um Kinder in allen Situationen zu schützen, zu stärken und im Notfall schnelle Unterstützung bereit zu stellen. Gäbe es bereits die Kinderrechte im Grundgesetz, hätten sie bei der Entwicklung der Pandemiepläne beachtet werden müssen. Konzepte für ein sicheres und wirksames Leben und Lernen in den Familien bei beengten und sozial schwachen Verhältnissen hätten vorgelegt werden müssen. Dies zeigt ganz aktuell, dass Kinderrechte Kinder im politischen Geschehen stärken und nicht Rechte gegen die eigenen Eltern sind. Wir fordern, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Denn dies wurde bereits zu Beginn der Legislaturperiode im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein entsprechender Gesetzes-Vorschlag des Justizministeriums liegt seit November 2019 vor. Wie das Aktionsbündnis Kinderrechte (Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk, UNICEF Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind) plädieren wir dabei dafür, das Kindeswohl in den Formulierungen für den Gesetzesentwurf noch stärker zu betonen und nicht hinter den UN-Kinderrechtskonventionen zurück zu bleiben. Die Unstimmigkeiten zwischen den Parteien haben das Prozedere viel zu lang aufgehalten. Wenn die Parteien sich nicht einigen, brechen sie damit nicht nur den Koalitionsvertrag, sondern auch ihre Wahlversprechen. Deswegen fordern wir: Bringen Sie die Diskussion voran! Gerade in der aktuellen Situation, wo die Pandemie und ihre Folgen die Lebensumstände zahlreicher Kinder massiv negativ beeinflusst. Kinderrechte müssen ins Grundgesetz - JETZT! Für die benachteiligten Kinder in diesem Land! Weitere Informationsquellen: https://www.berliner-zeitung.de/lernen-arbeiten/franziska-giffey-fordert-die-kinderrechte-endlich-im-grundgesetz-zu-verankern-li.106427 https://www.rnd.de/politik/kinderrechte-im-grundgesetz-deutliche-mehrheit-dafur-NSFVBT7DIKDEXAGCOXJBJNJ6LA.html https://www.dksb.de/de/artikel/detail/pm-kinderrechte-staerken-familien/ https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kinderrechte-grundgesetzaenderung-vor-dem-aus,Rt1fTJA https://www.dksb.de/de/artikel/detail/pm-aktionsbuendnis-kinderrechte-kinder-durch-aufnahme-von-kinderrechten-im-grundgesetz-staerken/ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw23-de-kinderrechte-
    2.932 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Budnianer Hilfe e.V.
  • Alltagsmenschen
    Die Alltagsmenschen der Künstlerin Christel Lechner haben in den letzten Wochen und Monaten unbestritten vielen Menschen Freude gemacht, ein Schmunzeln oder Heiterkeit hervorgerufen und vielen Fotos als Kulisse gedient. Ein Teil der Skulpturen soll nun erworben werden und damit langfristig im Sinsheimer Stadtbild verbleiben. Spätestens jetzt aber - und zum Teil auch schon zuvor während der Ausstellung - fragen sich die Unterzeichnenden dieser Petition (allesamt Bürger*innen der Stadt oder Beschäftigte in Sinsheimer Einrichtungen und damit der Stadt Verbundene): Ist dies der Sinsheimer Alltag? Welches Bild wollen wir vom Sinsheimer Alltag zeichnen und vermitteln? In Sinsheim haben viele Menschen ihre Heimat gefunden und leben bereits seit Generationen in der schönen Kleinstadt im Herzen des Kraichgau. Es gibt Menschen, deren Eltern oder Großeltern aus der Türkei, Rumänien, Polen, Indien, Sri Lanka, Nigeria, Mali, Elfenbeinküste, Syrien, Afghanistan, Russland und einigen anderen Ländern kommen. Sinsheim ist Heimat für viele Menschen mit unterschiedlichen Lebensläufen. Die Vielfalt und Diversität einer Stadt ist ein Geschenk, da wir alle voneinander lernen, vielleicht sogar Unbekanntes entdecken können. Bei den „Alltagsmenschen“ betont die Stadt Sinsheim ausdrücklich, dass die Installationen in der Stadt entschieden inklusiv verstanden werden wollen. „Wer immer die Figuren entdeckt und betrachtet, ist angehalten selbst ein Teil der Szene zu werden.“, heißt es dazu aus dem Stadtmarketing. „Gleich welcher Herkunft oder Hautfarbe, welchen Alters oder Geschlechts. Die Ausstellung ist jedem zugänglich, ob groß klein, dick oder dünn, für Menschen mit Behinderung und ohne.“ Nun stellt sich die Frage, wie Schwarze Menschen, People of Color, muslimische Frauen mit Hijab, jüngere Menschen, behinderte Menschen selbst Teil einer Szene werden, mit der sie sich nicht identifizieren können? Es ist wichtig, dass eine Stadt wie Sinsheim keine eindimensionale Haltung vertritt, sondern allen Bürger*innen die Möglichkeit bietet, sich mit ihrer Heimat zu identifizieren. An der Umfrage zu den Alltagsmenschen beteiligten sich laut RNZ mit überwiegend positivem Feedback 300 Bürger*innen. In Sinsheim leben aber über 35.000 Menschen. Vielleicht haben sich viele Menschen an der Umfrage nicht beteiligt, da sie sich in den Figuren nicht wiederfinden?   Unser  Fazit: wir danken der Stadt Sinsheim für ihre Bemühungen zur Verschönerung und kulturellen Aufwertung des Stadtbildes! Wir wünschen uns gleichzeitig, dass der Sinsheimer "Alltagsmensch" den Sinsheimer Alltag in all seinen Facetten erfasst! Kunst, die den Begriff "Alltag" in einer modernen Stadt abbildet, muss ein Zeichen für Diversität, Interkulturalität und Inklusivität setzen und Menschen abbilden, in denen sich die Mehrzahl der Betrachtenden wiederfinden und somit damit identifizieren kann. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Anfrage an eine/n Schwarze*n Künstler*in? Schwarze Menschen oder People of Color sollten in Sinsheim auch Teil der Alltagsmenschen sein und von diesen in ihrer Kunst dargestellt werden. Zudem wäre es schön, die Palette der Alltagsmenschen von Frau Lechner mit Kindern, Jugendlichen, Rollstuhlfahrer*innen und Eltern mit Kinderwagen zu erweitern und die Künstlerin dahingehend anzufragen. Auch Vertreter*innen der anderen Bevölkerungsgruppen, die zum Teil schon lange hier mit ihren Kulturvereinen präsent sind, könnten um Beiträge angefragt werden. Ebenso wie eventuell ein/e Künstler/in aus der Werkstatt für behinderte Menschen, auch Teil Sinsheims? Geben wir ihnen die Möglichkeit, ihre "Alltagsbilder" den in Sinsheim verbleibenden Alltagsmenschen an die Seite zu stellen! Damit Sinsheim seine Diversität auch stolz präsentieren kann...
    86 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Susanne Berthold Monika Fink-Adebayo
  • Gebt Obdachlosen (wieder) ein Zuhause!
    Mit den kälteren Temperaturen des Winters steigt zugleich das Risiko für Obdachlose, krank zu werden. Hinzu kommt die anhaltende Pandemie, die seit Beginn des Jahres Deutschland und die ganze Welt in Atem hält. In solch einem Moment das Projekt zu schließen, ist unverantwortlich, vor allem für eine Partei, die auf ihrer Webseite für mehr soziale Gerechtigkeit wirbt und zudem auch eine Enttäuschung für die Wählerschaft. Tatsächlich gab es inzwischen auch drei Todesfälle unter den Obdachlosen, die jetzt keine Bleibe mehr haben und zudem auch tagsüber auf sich alleine gestellt sind, da die Tagesunterkünfte aktuell wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind.
    2.009 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Ole Mextorf
  • Verbietet Plastikmasken im öffentlichen Raum!
    Die Verschmutzung von Ozeanen und Festland mit Kunststoffabfall, und Plastiknanopartikeln ist von ungeheurem Ausmaß und fundiert belegt. Die Maskenpflicht und die damit verbundene, massenhafte Nutzung von nicht recyclebaren Einwegmasken ist der Plastikdolchstoß für die ohnehin schon bis zur äußersten Grenze belasteten Natur. Wiederverwendbare Stoffmasken sind die Alternative. Rein rechnerisch entstehen, wenn 8 Milliarden Menschen eine Plastik-Einwegmaske nur annähernd vorschriftsgemäß verwenden, jeden Tag 960 Tonnen Plastikabfall, für den kein Entsorgungskonzept existiert. Die Nano- und Mikropartikel, die aus dem Plastiktrash entstehen, sind schon längst in unserer Nahrungskette angekommen. In den Ozeanen gibt es moittlerweile mehr Plastikteilchen als das für die Fauna überlebensnotwendige Plankton.
    59 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Thom Delißen Picture
  • Offener Brief gegen Abschiebungen nach Afghanistan
    Seit Jahrzehnten herrscht Krieg in Afghanistan: Nach dem Global Peace Index* war Afghanistan 2019 das weltweit unsicherste Land, noch vor Syrien, Jemen und dem Irak. Ein potentieller Friedensprozess mit den Taliban beginnt gerade erst, und noch ist nicht absehbar, ob und unter welchen Bedingungen ein Friedenschluss gelingt. Stattdessen steht zu befürchten, dass insbesondere Frauen, Angehörige ethnischer Minderheiten sowie Menschen, die sich für liberale, progressive Werte einsetzen, massive Repressionen erleben werden. Aber auch alle anderen Bevölkerungsteile müssen mit Benachteiligungen und Einschränkungen rechnen. Weder die afghanische Bevölkerung noch die abgeschobenen Geflüchteten werden dabei so ausreichend geschützt, wie es für die deutsche Gesellschaft selbstverständlich erscheint. Statt ausschließlich auf das eigene Land zu schauen, sollten deutsche Politiker*innen auch angesichts der Pandemie eine globale Perspektive einnehmen. Die bilaterale deutsch-afghanische „Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich Migration“ wurde 2016 analog zum Abkommen „Gemeinsamer Weg nach vorne bei Migrationsfragen“* zwischen der EU und Afghanistan abgeschlossen. Bereits das intransparente Entstehen der beiden Abkommen legt den Schluss nahe, dass dieser Weg kein „gemeinsamer“ ist, sondern eine menschenverachtende Praxis vorbereitet: So wurden die Abkommen ohne die Einbeziehung der jeweiligen Parlamente abgeschlossen; ebenfalls wurde für ihre Umsetzung kein transparentes Berichtswesen vereinbart. Das deutsche Abkommen ist nicht öffentlich einsehbar, und Auskünfte über seine Verlängerung werden vom Auswärtigen Amt gegenüber deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht erstattet. Beide Abkommen bestehen jeweils für zwei Jahre, laufen im Oktober 2020 aus und werden derzeit neu verhandelt. Sie zielen darauf ab, die Abschiebung von Afghan*innen zu vereinfachen, die nach Europa resp. Deutschland kamen, um Schutz vor dem Krieg in ihrem Heimatland zu suchen. Warum soll, nachdem es bis 2016 einen faktischen Abschiebestopp von Deutschland nach Kabul gab, heute wieder dorthin abgeschoben werden, obwohl sich sowohl die Kriegs- als auch die humanitäre Situation deutlich verschlechtert hat? Dies ist weder mit den Menschenrechten noch mit unserem Rechtsstaat zu vereinbaren. Die Motivation, geflüchtete Afghan*innen nun in ihr Land zurückzuschicken, liegt offensichtlich darin, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit nicht mit ihnen teilen zu wollen und eine Abschreckungspolitik für andere Afghan*innen anzuwenden, die in ihrem Land um ihr Leben fürchten. Oder geht es in erster Linie um ein Vertuschen des eigenen Misserfolgs? Die am NATO-Einsatz ISAF beteiligten Staaten tragen politische Verantwortung für die aktuelle Situation in Afghanistan, auch Deutschland. Sie unterstützten die Implementierung eines zentralistischen Regierungssystems, was nicht zur föderalen Struktur des Landes passt. Sie haben es zugelassen, dass Kriegsverbrechen seit 1978 weder juristisch noch gesellschaftlich aufgearbeitet wurden, Kriegsverbrecher heute einflussreiche Posten in Regierung, Parlament und Verwaltung innehaben und vor Strafverfolgung geschützt sind. Die daraus entstandenen dysfunktionalen und korrupten Strukturen im Justiz- und Regierungsapparat sind zentrale Faktoren für das Erstarken der Taliban und tragen immens zur Unsicherheit im Land bei. Die Bundesregierung sollte die finanzielle Abhängigkeit der afghanischen Regierung von westlichen Geberländern, die in den letzten 20 Jahren hergestellt wurde, nicht ausnutzen, um Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung geflohen sind, in ein Kriegsland abzuschieben. Auch wenn wir grundsätzlich gegen jegliche Abschiebungen nach Afghanistan eintreten, möchten wir an dieser Stelle dem Mythos entgegentreten, es würden nur Straftäter und Identitätsverweigerer abgeschoben. So wurden auch Menschen, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze haben oder außerhalb Afghanistans geboren wurden, bereits aus Deutschland abgeschoben*. In Kabul werden die abgeschobenen Geflüchteten nicht angemessen unterstützt. Sie erhalten lediglich etwas Startgeld, jedoch keine Unterstützung zur Unterkunft und Lebensunterhalt. Ihre Situation wird nicht nachverfolgt. Die wenigen vorliegenden Studien und Gutachten* zeigen, dass die Lebensbedingungen vor Ort für abgeschobene Geflüchtete derart prekär sind, dass sie Gefahr laufen, zu Tode zu kommen oder von Aufständischen rekrutiert zu werden. Dies führt dazu, dass viele von ihnen eine erneute Flucht planen, sobald sie eine Möglichkeit dazu sehen. Die oftmals angeführten vermeintlichen innerstaatlichen Fluchtalternativen Kabul, Mazar-e Sharif und Herat bieten keine Sicherheit; zudem ist es für Afghan*innen nicht möglich, einfach die Stadt zu wechseln, da sie dort nicht in das soziale Geflecht eingebunden sind. Dies führt zu einer weiteren Destabilisierung der Gesellschaft vor Ort. Quellen: * https://www.economicsandpeace.org/wp-content/uploads/2020/08/GPI_2020_web.pdf https://www.fluechtlingsrat-thr.de/sites/fluechtlingsrat/files/pdf/Afghanistan/Stahlmann-Corona-Afghanistan.pdf https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/115352/Hochrechnung-Rund-zehn-Millionen-Infektionen-in-Afghanistan https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_afghanistan_joint_way_forward_on_migration_issues.pdf https://thruttig.wordpress.com/2019/12/06/nach-afghanistan-abschiebung-nr-30-gute-und-schlechte-nachrichten/ https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2018/02/Gutachten-Afghanistan_Stahlmann_28.03.2018.pdf
    2.342 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von AfghanistanNotSafe KölnBonn