• Racial Profiling: Studie jetzt durchführen!
    Nachdem noch im Juni eine Studie bezüglich Racial Profilings bei der Polizei durch die Bundesregierung angekündigt worden war, ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer nun verlauten, eine Studie halte er weiterhin für nicht sinnvoll und diese werde nun doch nicht durchgeführt werden. Erschreckend, denn die Europäische Komission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hatte eine derartige Studie in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland ausdrücklich empfohlen. Von Racial Profiling bei der Polizei spricht man, wenn Menschen beispielsweise wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne einen konkreten Anlass, kontrolliert werden. Eine Studie bezüglich Racial Profilings könnte mehr Klarheit bezüglich Diskriminierung und Rassismus bei der Polizei schaffen und Ansätze für Lösungen bieten. Ein Problem zu ignorieren, so wie Seehofer es letztendlich vorschlägt, hat dagegen noch nie zu der Lösung eines Problems beigetragen. Rassismus und Diskriminierung existieren in unserer Gesellschaft und genau so auch bei der Polizei. Darum müssen wir gemeinsam etwas tun. Deine Stimme zählt! Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/racial-profiling-studie-101.html vom 5.7.2020 Foto: James Eades
    3.617 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Nele L.
  • Aktionsplan gegen Rassismus unverzüglich in Kraft setzen
    Am Mittwoch, den 01. Juli erklärte Justizministerin Barbara Havliza auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, der Aktionsplan gegen Rassismus wäre u.a. aus Kostengründen zurückgestellt worden.[1] Die Omas Gegen Rechts der Ortsgruppe Verden haben diesen Entschluss mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Wir sind ernsthaft besorgt. Halle, Hanau, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und die Häufung von rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr sind nur die Spitze eines Eisberges namens Rassismus. Menschen aus unserer Mitte sind auf Grund ihrer Herkunft, ihres Aussehens und ihrer Religion zunehmend einem unerträglichem Alltagsrassismus ausgesetzt. In Celle wurde im April ein Jugendlicher ermordet. Zahlreiche Politiker und deren Familien werden unverhohlen bedroht, sind Anschlägen ausgesetzt und legen aus Angst ihre Ämter nieder. Auch wir Omas gegen Rechts werden auf Grund unseres Engagements immer wieder bedroht. Die Bekämpfung von Rassismus sowie aller damit zusammenhängenden Formen von Diskriminierung ist eine der grundlegenden Aufgaben von Staat und Gesellschaft und eine menschenrechtliche Verpflichtung. Dieser Verpflichtung darf sich die niedersächsische Landesregierung nicht entziehen. Auch nicht vorläufig. Mit der Zurückstellung des Aktionsplans wird ein fatales Zeichen gesetzt. Sie suggeriert der Bevölkerung, dass es nicht so wichtig ist sich gegen Rassismus zu engagieren. Dagegen protestieren wir entschieden und fordern, den Aktionsplan gegen Rassismus, wie bereits im März angedacht, unverzüglich in Kraft zu setzen und die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. [1] "Niedersächsischer Aktionsplan gegen Rassismus auf Eis gelegt", ntv-Regionalnachrichten vom 1. Juli 2020
    64 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Birgit Behrmann Picture
  • Solidarität für Belarus
    Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Maas, Im Folgenden bitten wir Sie, sich aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus einzusetzen. Wir bitten Sie, sich auch im Rahmen der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands für die Wahrung der Menschenrechte und freie Wahlen in Belarus einzusetzen. Die Belarussen fordern die internationale Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft, die mit einem erneuten Ausbruch an Menschenrechtsverletzungen in Belarus zu kämpfen hat und für freie Wahlen eintritt. Im Vorfeld der am 9. August stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Belarus wurden massive Verletzungen der Grund- und Menschenrechte gegen die Bevölkerung registriert, was auch in Deutschland mediale Berücksichtigung erfuhr. Dabei stechen im Besonderen die Verhaftungen der potenziellen Präsidentschaftskandidaten, oppositionellen Politiker, Journalisten, Blogger und Menschenrechtsaktivisten hervor. Als Beispiele sind die Festnahme des populären Bloggers und Aktivisten Siarhei Tsikhanouski am 29. Mai während der Unterschriftensammlung für die eigene Kandidatur sowie die Festnahme des Kandidaten Viktar Babaryka am 18. Juni zu nennen. Darüber hinaus gab es mehrere Festhaltungen der „Telegram-Blogger“ innerhalb der letzten Wochen, nachdem diese kritisch über die Situation in Belarus berichteten. Die Menschenrechtsorganisation „Viasna“ berichtet über die Verhaftung und Verurteilung von mehr als 200 Menschen seit dem 18. Juni 2020, sowie über weitere Beschränkungen bezüglich des Versammlungsrechts, des Prinzips der fairen Wahlen, der Meinungs- und Redefreiheit, des Schutzes vor willkürlicher Verhaftung. Die Civil Rights Platfform OSCE hat ein eigenes Statement mit der Unterstützung der belarussischen Menschenrechtsorganisationen veröffentlicht: https://elections2020.spring96.org/en/news/97780 Trotz der 26 Jahren von politischen Repressionen, hofft die Bevölkerung von Belarus auf die Möglichkeit eines friedlichen und rechtmäßigen Machtwechsels und die Ausübung des Rechts auf freie und faire Wahlen. Wir erhoffen uns von Ihnen Solidaritätsbekundungen mit den unrechtmäßigen Inhaftierten und Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft! Als in Deutschland lebende Belaruss*innen bitten wir Sie daher, uns zu unterstützen und die Bundesregierung aufzufordern, sich aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus einzusetzen! Momentan finden in Deutschland in Berlin, Hamburg, München, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt regelmäßig Solidaritätsdemonstrationen bzw. -kundgebungen statt. Wir freuen uns, wenn Sie bei unserer Demonstrationen dabei sein könnten! Unterschreiben Sie, teilen Sie diesen Aufruf und nehmen Sie an Demonstrationen zum Thema teil (natürlich mit Einhaltung der aktuellen Vorsichtsmaßnahmen wegen Corona) um uns zu unterstützen!
    172 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Katsiaryna Yashchuk
  • Beschäftigte bei Amazon vor Corona schützen und fair bezahlen
    Im Logistikzentrum Winsen (Luhe) bei Hamburg wurden bis Ende April mindestens 53 Fälle einer Ansteckung mit dem Coronavirus offiziell bestätigt. Amazon hat zur Aufklärung wenig beigetragen, sondern Beschäftigte und Nachbarn über Wochen im Unklaren gelassen. Noch heute ist nicht sicher, ob es tatsächlich „nur“ 53 Fälle waren, oder ob die Zahl höher ist und ob es im Mai und Juni tatsächlich, wie behauptet, keine weiteren Ansteckungen gab. Und auch an anderen Amazon Standorten kam es zu Infektionswellen. Statt mit effektiven Maßnahmen die Gesundheit der Mitarbeiter*innen sicherzustellen, verschärft das Unternehmen den Druck auf die Beschäftigten sogar noch. Nun fordert Amazon seine Mitarbeiter*innen auch noch auf, künftig schon am Sonntagabend zur Nachtschicht zu erscheinen. Eine juristische Prüfung, der damit verbundenen Vertragsänderungen, verweigert Amazon seinen Mitarbeiter*innen. Und auch der vorübergehende Lohnzuschlag von 2,- Euro pro Stunde wurde den Mitarbeiter*innen ohne Begründung jetzt wieder gestrichen. Das alles kann sich der Konzern nur erlauben, weil es keinen Tarifvertrag gibt. Seit Jahren versucht ver.di Verhandlungen aufzunehmen. Bisher hat sich die Konzernleitung erfolgreich geweigert. Doch das könnte sich jetzt ändern: Alarmiert durch die Zahl der Neuinfektionen bei Amazon, schalten sich die Aktionär*innen ein. Auch sie fordern effektiven Gesundheitsschutz bei Amazon. Das ist unsere Chance. Wenn sich jetzt Menschen im ganzen Land hinter die Mitarbeiter*innen stellen und die Petition unterzeichnen, sieht die Konzernleitung hoffentlich ein: Wenn sie den Imageschaden in der Öffentlichkeit noch verhindern will, muss ein Tarifvertrag her. Foto cc by Backbone Campaign, "Backbone Campaign Agit-Pop Amazon Campaign S.A.M. 05-23-12", flickr.de
    5.305 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Sandra Schmidt
  • 23 Häuser sagen NEIN – Kein Haus an Deutsche Wohnen
    **Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware!** Wir wollen, dass die Häuser denen gehören, die drin wohnen. Deshalb gehören in einem ersten Schritt die Häuser zurück in die Hände der Stadt! Die Berliner Politik hat Ihre Versprechen und Bemühungen zur Vergrößerung des kommunalen Wohnungsbestandes bis jetzt nicht einhalten können. Wir sagen: Jedes weitere Haus zählt! Es könnten innerhalb eines Monats 23 Häuser mehr sein! Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts endet schon am 14.07.2020. Darüberhinaus ist es wichtig klarzustellen, dass: 1. ein Profitwirtschaften mit den Mieten jedes einzelnen Menschen unrecht ist, 2. dass börsennotierte Unternehmen im Wohnungsmarkt nichts zu suchen haben, 3. dass mit dem Leben von Menschen nicht spekuliert werden darf, dass also 4. ein langfristiges Sicherstellen von bezahlbarem Wohnraum nur durch gemeinnützige, mieterorientierte Eigentümer möglich ist, die entweder von Wohnbaugenossenschaften gestellt werden, oder – im Idealfall – aus den Häusern selbst kommen.
    7.120 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von 23 Häuser sagen NEIN Picture
  • Kohle statt Kirche? Keine Entwidmung der Kirchen im Rheinischen Braunkohlerevier
    Nach dem Abriss des Immerather Domes, dessen Bilder um die Welt gingen, hat die Initiative „Die Kirche(n) im Dorf lassen“ ca. 6000 Unterschriften gegen Verkauf und Entwidmung weiterer Kirchen im Rheinischen Revier gesammelt (1). Ihre Annahme wurde jedoch von den Bischöfen in Köln und Aachen verweigert. Obwohl die Kohlekommission sich Anfang 2019 für den Erhalt der Dörfer ausgesprochen hat (2), wurden die Kirchen in Manheim und Morschenich im Frühsommer 2019 profaniert, die Kirchen in Keyenberg, Kuckum und Beverath im Herbst 2019 an RWE verkauft (3). Aber kann ein Konzern wie RWE – ein Hauptverantwortlicher für globale Klimazerstörung - „Eigentümer“ einer Kirche sein? Wir sagen Nein! Wir akzeptieren dieses Eigentumsrecht nicht. Kirchen sind das Haus Gottes und der Gemeinschaft, die sich in ihnen versammeln. Die Bischöfe von Köln und Aachen haben mit dem Verkauf der Kirchen einen Fehler gemacht. Aber wie wir alle hat auch die institutionalisierte Kirche die Möglichkeit, Fehlentscheidungen zu revidieren, sich zu besinnen und umzukehren. Wir appellieren an Sie: • Besinnen Sie sich auf Ihren christlichen Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung. • Zeigen Sie Solidarität mit der weltweiten Bewegung für Klimagerechtigkeit. • Stellen Sie Verkündigung und Seelsorge gerade in den bedrohten Dörfern sicher. • Setzen Sie ein Signal der Hoffnung: auf ein Ende der Zerstörung, auf ein gutes Leben für alle in Fülle. Ein erster Schritt muss sein, auf Ihrem Nutzungsrecht an den verkauften Kirchen zu bestehen, dort weiterhin regelmäßige Gottesdienste zu halten und den Menschen eine verbindliche Zusage zu geben: Keine Entwidmung – mindestens so lange Menschen in den Dörfern leben. Weitere Informationen finden Sie hier: https://verheizte-heimat.de/tag/kirchen-im-dorf-lassen/ https://kirchen-im-dorf-lassen.de www.twitter.com/@Kirche_an_Kante Anmerkungen (1) https://verheizte-heimat.de/2019/03/19/pressemitteilung-der-aktion-die-kirchen-im-dorf-lassen/ https://verheizte-heimat.de/wp-content/uploads/2018/06/unterschriftenliste_5kirchen_2MB.pdf (2) https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/A/abschlussbericht-kommission-wachstum-strukturwandel-und-beschaeftigung.pdf?__blob=publicationFile&v=4 (3) https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/kirchen-verkauft-rwe-garzweiler-braunkohle-100.html
    2.335 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Die Kirche(n) im Dorf lassen Picture
  • Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern nach MV
    Nach wie vor harren fast 40.000 Menschen in völlig überfüllten Lagern aus. In Moria leben 19.000 Menschen in einem Lager, das für weniger als 3000 ausgelegt ist, in Samos drängen sich 7000 Menschen in einem Lager, das für 650 Menschen gedacht war. Mehrere fremde Menschen teilen sich wenige Quadratmeter zum schlafen. Es gibt zu wenig Seife, Desinfektionsmittel, Toiletten, Wasserhähne. Vor Sanitäranlagen und an der Essensausgabe bilden sich oft lange Schlangen. Abstand halten, wie es in Europa nach wie vor zur Eindämmung des Corona-Virus gefordert wird, ist hier nicht möglich. Die hygienischen Zustände sind katastrophal. Die Menschen leben dicht an dicht zwischen Müll und Ratten. Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen äußern sich immer wieder besorgt über die Gesundheit der Menschen. Aufgrund der widrigen Lebensumstände sei die Gesundheit vieler schlecht, zudem seien viele traumatisiert und suizidal. Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist jedoch nicht erst seit dem Ausbruch des Corona-Virus in Europa im März diesen Jahres katastrophal. NGOs und einzelne PolitikerInnen berichten seit Jahren über die dortigen Missstände - Geflüchtete, viele von ihnen unbegleitete Kinder und Jugendliche, leben dort seit Jahren unter menschenunwürdigsten und unhygienischsten Bedingungen, in völlig überfüllten Lagern, die Gewalt und Stress erzeugen. Perspektivlosigkeit, Hunger, Kälte, Einsamkeit und traumatische Erlebnisse, die sich auf europäischem Boden fortsetzen, haben eine steigende Suizid-Rate - selbst unter den Kindern und Jugendlichen - sowie einen drastischen Anstieg von physischen und psychischen Erkrankungen zur Folge. Diese Situation hat sich seit dem Coronavirus-Ausbruch weiter zugespitzt. Seit dem 21.3. gelten für die griechischen Lager Ausgangsbeschränkungen, die kürzlich erst weiter verlängert wurden. Einige Lager, in denen es Corona-Fälle gab, sind seit April vollständig abgeriegelt. Die Menschen können die Lager nicht verlassen - und weder sich noch andere in den Lagern vor dem Virus schützen. „Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben.“
- Hannah Arendt. Dieser Satz, aus der barbarischen Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus gezogen, formuliert das Prinzip, welches den europäischen und den internationalen Menschenrechten zugrunde liegt, die zugleich im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert sind, und dem Sie als Abgeordnete verpflichtet sind. Diesem Menschenrechtsgewissen wird mit dem symbolischen Akt der Aufnahme von 47 Kindern, die Mittel April aus Moria nach Deutschland geholt wurden, in keinster Weise ausreichend entsprochen. Auch die Ankündigung von Horst Seehofer, Ende Juni/Anfang Juli 243 erkrankte Kinder aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen, kann in Anbetracht der 40.000 Geflüchteten dort nur ein kleiner Anfang sein. ES IST ZEIT, ZU HANDELN. JETZT! In Mecklenburg-Vorpommern erklärten sich bisher drei Städte – Rostock, Greifswald und Neubrandenburg - zu sicheren Häfen. Deutschlandweit gibt es aktuell 157 Städte sicherer Häfen. Diese Städte zeigen sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht, engagieren sich gegen das Sterben auf dem Mittelmeer und für eine würdevolle Aufnahme von Geflüchteten. Diese Städte sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel geflüchtete Menschen aufzunehmen. Dies erfordert eigene Landesaufnahmeprogramme der Bundesländer. Nach zwei uns vorliegenden aktuellen Rechtsgutachten können die Bundesländer nach Information an das Bundesinnenministerium ein eigenes Aufnahmeprogramm auflegen, ohne, wie bisher angenommen, auf dessen Zustimmung angewiesen zu sein. Die Aufnahme von Flüchtenden aus überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln kann demnach von der Bundesregierung nicht verweigert werden. Den Bundesländern steht das Recht zu, besonders vulnerable Personen, wie etwa Kinder und Mütter oder unbegleitete Minderjährige, aufzunehmen – auch ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Die Länder können auf diesem Wege konkrete Landesaufnahmeprogramme ausarbeiten. Und viele sind bereit zur Aufnahme von Geflüchteten. Thüringen hat angekündigt 500 Geflüchtete aufzunehmen, Hessen will 100 unbegleitete Minderjährige aufnehmen. Ergreifen Sie diese Chance! Kommen Sie den Forderungen der Zivilgesellschaft und der eigenen Verpflichtung nach, als Abgeordnete auf Grundlage der Menschenrechte zu handeln, lassen Sie uns die Verantwortung nicht weiter auslagern! Auch wir hier in Mecklenburg-Vorpommern wollen Verantwortung übernehmen für die Menschen, die ihre Heimat, ihr Hab und Gut, ihre Arbeit, ihre Familien und vieles mehr verlassen mussten. Wir wollen nicht weiter zusehen, wie diese Menschen an den Grenzen Europas bekämpft und in ihrer Würde erniedrigt werden! Die Zivilgesellschaft ist bereit und willens, Geflüchtete in unserer Gesellschaft aufzunehmen und Verantwortung zu übernehmen. Sehr geehrte Frau Schwesig, sehr geehrter Herr Caffier, sehr geehrte Abgeordnete: Nun ist es an Ihnen zu handeln. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und zeigen Sie, dass Sie für Menschenrechte und ein menschenwürdiges Miteinander in Europa einstehen!
    1.538 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Greifswald Hilft e.V.
  • Keine Ehrung von Kolonialherren im Cuxhavener Afrika-Viertel
    Es kann nicht angehen, dass eine Stadt, welche sich als weltoffen und tolerant bezeichnet, Kolonialisten wie Lüderitz, Vorbeck, Wissmann und Leutwein, mit Straßennamen ehrt. Stattdessen sollten wir im Straßenbild der Widerstandskämpfer*innen gedenken, z.B. der Antiapartheid-Kämpferin Anna Mungunda, dem Nama Widerstandsführer Cornelius Frederiks oder der Maji-Maji-Widerstandsbewegung gegen die deutschen Kolonialherren.
    314 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Christian Berg Picture
  • SCHLAU Duisburg retten
    Die dahinterstehende Idee von SCHLAU Duisburg ist es, dass Vorurteile und Klischees durch die direkte Begegnung wirkungsvoll hinterfragen und abgebaut werden können. Wir möchten die Jugendlichen mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans* ins Gespräch bringen: „Damit nicht mehr über uns geredet wird, sondern mit uns!“ Denn noch immer zeigen Studien in trauriger Regelmäßigkeit, dass Homo- und Transphobie feste Bestandteile in Klassenräumen, Freizeiteinrichtungen und auf Schulhöfen sind. Manchmal entsteht so ein Klima gegenseitiger Feindseligkeit, unter dem nicht nur homo- und bisexuelle sowie transgeschlechtliche Jugendliche leiden, sondern das alle betrifft. SCHLAU-Workshops thematisieren diese Diskriminierungsmechanismen, geben authentische Einblicke in gleichgeschlechtliche Lebensweisen und vermitteln Akzeptanz gegenüber der Vielfalt menschlicher Lebensentwürfe. SCHLAU Duisburg leistet damit ein grundlegenden Beitrag zu nachhaltiger Antidiskriminierung, effektiver Gewaltprävention und demokratischer Menschenrechtsbildung. Denn unsere Vision ist eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung, Homophobie und Transphobie.
    379 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Kai Diel Picture
  • Ein Denkmal für die "Mütter des Grundgesetzes" in Berlin
    "Mütter des Grundgesetzes werden die vier Frauen genannt, die neben den 61 Männern des Parlamentarischen Rates 1948 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erstellten. Elisabeth Selbert und Friederike (Frieda) Nadig (beide SPD) setzten gegen anfangs heftigen Widerstand, auch aus eigenen Reihen, die Aufnahme des Artikel 3 Abs. 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ in das bundesdeutsche Grundgesetz durch. Helene Weber (CDU), die älteste der vier Frauen, hatte bereits an der Weimarer Verfassung mitgewirkt und war im Parlamentarischen Rat als Schriftführerin Mitglied des Präsidiums. Sie war von 1919 bis 1962, unterbrochen nur durch die Zeit des Nationalsozialismus, Parlamentsabgeordnete gewesen und reorganisierte nach 1945 die katholische Frauenbewegung. Helene Wessel war seit 1946 stellvertretende Vorsitzende der Zentrumspartei. Durch ihre 1949 erfolgte Wahl zu deren Vorsitzenden wurde sie die erste Frau an der Spitze einer Partei in Deutschland sowie die erste Fraktionsvorsitzende." Besonders durch das außerordentlich Engagement zur Aufnahme des Artikel 3 Abs. 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt." ist hier eine Wertschätzung zu erbringen.
    43 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Fatscher
  • Gleichberechtigung - auch für engagierte Väter - zum Wohle der Kinder
    Für ein heranwachsendes Kind sind beide Elternteile gleich wichtig, auch nach einer Trennung, um emotional gefestigt heranwachsen und sich entwickeln zu können. Väter sind nicht entbehrlich, und dürfen sich nicht nach einer Trennung in der Rolle des Bittstellers wiederfinden. Mütter und Väter haben gleichermaßen die Verantwortung zu tragen, sowohl für die Betreuung der Kinder, als auch für den anfallenden finanziellen Aufwand. Die aktuell angewandte Praxis für Nachtrennungsfamilien im Familienrecht beruht auf Regelungen, die dem Gesellschaftssystem der 50er bis 70er Jahre des letzten Jahrhunderts entsprechen. Die Quote der Kontaktabbrüche zum zweiten Elternteil beträgt in Deutschland ca. 40% (Allensbach-Studie 2017), damit wird klar, dass die aktuell als Standard praktizierten Gesetze und Regelungen nach dem Residenzmodell nicht die Lösung, sondern Ursache des Problems sind. Nachtrennungsfamilien benötigen kein staatlicherseits verordnetes, starres Modell, sondern individuelle und dynamische Lösungen. Hinweis: Auszüge aus dem Schriftstück "Neustart im deutschen Familienrecht - Der Weg zum modernsten Familienrecht Europas" der "Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV)" www.ig-jungen-männer-väter.de
    833 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Christian Haberl
  • Gegen den willkürlichen Entzug der Arbeitserlaubnis für geduldete Flüchtlinge
    Konkreter Anlass dieser Petition ist der Fall des Irfan Shah Syed und die Anwendung der Beschäftigungsduldung durch die Ausländerbehörde des Landkreises Südliche Weinstraße Irfan Shah Syed, 1991 in Pakistan geboren, war als Jugendlicher bereits erfolgreicher Unternehmer und hatte einen mittelständischen Betrieb mit über 30 Mitarbeitern aufgebaut. Im Zuge eines komplexen familiären Konfliktes verschwinden Familienmitglieder bzw. werden von der eigenen Familie getötet. Nach der Konversion zur Shia ist auch Herr Syed unmittelbar mit dem Tode bedroht. Da Pakistan ihn nicht schützen kann, egal wohin er im Land geht, flieht er im Dezember 2007 und gelangt schließlich über dramatische Entwicklungen 2015 nach Deutschland. Bereits im September 2016 beginnt er zu arbeiten in einem Verpackungswerk ohne jede Sprachkenntnisse, wird in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen, zum Staplerfahrer ausgebildet und übernimmt im Werk auch Vorarbeitertätigkeiten – wohlgemerkt ohne jemals über die Grundschule hinaus Schulbildung genossen zu haben, geschweige denn eine Berufsausbildung. Das Zwischenzeugnis des Arbeitgebers stellt ihm beste Bewertungen aus. Vor Gericht werden die Fluchtgründe dennoch widersinnigerweise als wirtschaftlich motiviert bewertet trotz seines wirtschaftlichen Erfolgs in Pakistan. Er erhält im Juli 2019 nur noch den Status der Duldung. Eigentlich ist er der ideale Kandidat für die Beschäftigungsduldung aufgrund seiner nunmehr fast vierjährigen Anstellung. Aber die zuständige Ausländerbehörde Südliche Weinstraße erkennt ihm die Duldungszeit nicht an. Mit dem 30. Mai 2020 wurde ihm auch noch die Arbeitserlaubnis entzogen. Ein Antrag auf Beschäftigungsduldung wurde abgelehnt. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass er keinen Reisepass vorlegen könne. Dabei weiß die Behörde, dass Reisepässe in Pakistan nur ausgestellt werden, wenn die Familie die Abstammung bestätigt, was im vorliegenden Fall bereits nachweislich von der Familie ausgeschlossen wurde. Die Behörde weiß auch um die Bemühungen des Herrn Syed um einen Reisepass. Auch müsste sie wissen, dass sie mit ihrer Begründung geltendes Recht beugt. Kein Asylsuchender in Deutschland kann für die Arbeit einer Botschaft zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem begründet die Behörde die Nichtverlängerung der Arbeitserlaubnis mit dem Ermessen der Behörde. Gleichzeitig behauptet der Landrat Dietmar Seefeld (CDU), immerhin ein Jurist, wider besseres Wissen in einem Schreiben vom 25. März 2020 an den Abgeordneten des Europaparlamentes, Norbert Neuser (SPD), dass es im Kontext von Abschiebungen keine Ermessensspielräume gebe. Noch im März hat das Integrationsministerium Rheinland-Pfalz in einem Erlass die Behörden angewiesen, die Arbeitsplätze von Geduldeten zu erhalten und bestehende Ermessensspielräume umgehend zu nutzen. Dieser Erlass wurde schlicht ignoriert. Aber es geht bei diesen Widersprüchen um ein Menschenleben; Irfan Shah Syed ist mit seiner Integrationsleistung ein Gewinn für unsere Gesellschaft, und dies nicht nur ökonomisch. Die zivilgesellschaftlichen Kräfte vor Ort, die seit Jahren in engem Kontakt zu ihm stehen, stehen entsetzt vor der politischen und behördlichen Willkür, die ihre gesamte Arbeit in Frage stellt. Für Herrn Syed ist die Situation lebensbedrohlich. Er hat in Pakistan keinerlei Überlebenschance und ist seit 12,5 Jahren auf der Flucht. Gleichzeitig hat er seine Integrationsleistung umfangreich unter Beweis gestellt. Es bräuchte nur die Anwendung geltenden Rechts, um ihn wirksam zu schützen. Natürlich wurde gegen die Entscheidungen der Behörde Klage eingelegt, aber gerichtliche Entscheidungen brauchen Zeit, die im vorliegenden Fall angesichts der Gefährdung des Arbeitsverhältnisses nicht zur Verfügung steht.
    529 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Jens-Martin Lötz