• Keine Strafzahlung für soziale Verantwortung - Änderung des MDK Reformgesetzes jetzt!
    Krankenhäuser helfen Menschen, die sie brauchen. Helfen Sie den Krankenhäusern! Ändern Sie dieses Gesetz – jetzt und schnell! Im MDK-Reformgesetz, das der Bundestag in dritter Lesung im Dezember 2019 beschlossen hat, haben die Krankenkassen auf den letzten Drücker eine verheerende Änderung untergebracht. Krankenhäuser müssen ab Januar 2020 für jede Rechnung die aufgrund eines MDK-Gutachtens gekürzt wird 10 Prozent des Differenzbetrages zwischen alter und neuer Rechnung, ABER MINDESTENS 300,- EURO zusätzlich als Strafe an die Krankenkasse zurückzahlen. Jetzt denkt Ihr wer "falsch" abrechnet sollte auch bestraft werden? Das Abrechnungssystem ist mittlerweile so komplex geworden, das Fehler passieren müssen. Außerdem ist der Interpretationsspielraum so groß, dass sich selbst als „falsch“ geprüfte Rechnungen später doch noch als korrekt herausstellen. Aber schlimmer noch; 50 Prozent der beanstandeten Rechnungen sind auf ungeklärte bzw. fehlende Anschlussversorgung für die Patienten zurückzuführen. Am 5. März besteht die Möglichkeit, die Strafzahlung wieder aus dem Gesetz zu streichen. Mit dieser Petition wollen wir die Abgeordneten auffordern genau dies zu tun! Wenn das nicht gelingt, werden den Krankenhäusern in Deutschland weitere 380 Mio. Euro jährlich entzogen. Rund 50 Prozent der Krankenhäuser schreiben heute schon rote Zahlen! Das Krankenhaussterben wird weitergehen und unser aller wohnortnahe Versorgung im Ernstfall wird gefährdet. Unterzeichnen Sie diese Petition und helfen Sie uns sie ganz schnell zu verbreiten. Wir haben nicht viel Zeit. Am 5. März 2020 wird im Bundestag über die Streichung der Strafzahlungen im Rahmen des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes entschieden! Was heißt fehlende Anschlussversorgung? Ein Beispiel aus der Praxis: Eine 60-jährige Patientin wurde mit einer Lungenentzündung aufgenommen und intravenös mit Antibiotika behandelt. Aufgrund einer Verhaltensstörung bei Minderbegabung hat die Patientin eine Betreuerin und lebt in einer Einrichtung für betreutes Wohnen für geistig behinderte Menschen. Die Patientin ist außerdem extrem übergewichtig (BMI 64,84). Aufgrund des erhöhten Pflegeaufwandes wurde ihr während des Krankenhausaufenthalts der Mietvertrag fristlos gekündigt, sodass die Patientin obdachlos wurde. Auch die Pflege für eine Übergangszeit, lehnte die Einrichtung kategorisch ab und drohte damit, die Patientin gegebenenfalls sofort wieder mit dem Rettungsdienst ins Krankenhaus einliefern zu lassen. Die Betreuerin konnte keinen Heimplatz finden und sah es schließlich als „Sache der Klinik" an, einen Platz zu finden. Erst nach Rücksprache mit 47 Heimen konnte schließlich ein Platz gefunden werden. Das Krankenhaus besorgte die erforderlichen Hilfsmittel, da ohne diese die Patientin im Pflegeheim nicht versorgt werden hätte können. Allerdings verweigerte die Krankenkasse eine Kostenübernahme für die Hilfsmittel, weshalb keine Entlassung erfolgen konnte. Laut Krankenkasse sei das Pflegeheim für die Hilfsmittel zuständig. Auch das Ausleihen eines Spezialbettes scheiterte. Die Betreuerin stellte die entsprechenden Anträge, allerdings wurde die Finanzierung des speziellen Pflegebetts vom zuständigen Sozialamt abgelehnt. Nach Einschalten des Sozialdienstes der Krankenkasse fand sich schließlich ein auf adipöse Patienten spezialisiertes Heim in Brandenburg, welches auch ohne zusätzliche Hilfsmittel die Pflege gewährleistet hätte. Hier scheiterte eine Verlegung, da die Krankenkasse der Patientin die Kostenübernahme für den Transport dorthin verweigerte. Nach langer weiterer Suche erklärte sich ein Heim bereit, die Patientin aufzunehmen, wenn ein Hausarzt für die Patientin organisiert werden könnte. Nachdem dies gelang, konnte die Patientin nach 46* Tagen entlassen werden. Nach Einschätzung des MDK hätte die Patientin 17 Tage früher entlassen werden können. Dieses Beispiel steht für die Realität ! Es ist entnommen aus dem Brief der Deutschen Krankenhausgesellschaft an die Bundestagsabgeordneten vom 13.2.2020. Weitere Fälle können Sie hier nachlesen: https://www.dkgev.de/dkg/keine-strafe-fuer-soziale-verantwortung/ Bitte helfen Sie Ihrem Krankenhaus vor Ort, seine soziale Verantwortung auch weiterhin ohne Strafzahlung wahrnehmen zu können. Die Rechnungskürzungen sind schon schlimm genug! Unterzeichnen Sie diese Petition, es kann morgen auch Sie treffen! Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! Ihre A. Cornelia Bönnighausen
    197 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Annemarie Cornelia Bönnighausen
  • Der 8. Mai muss Feiertag werden! #DieBefreiungfeiern
    Wir glauben, es ist Zeit zu zeigen, dass die Bewohner*innen der Bundesrepublik bereit sind, eine Erinnerungskultur aus vielfältigen Perspektiven zu schaffen, um am 8. Mai gemeinsam die Befreiung zu feiern. Bietet doch dieser Tag die Gelegenheit, »über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken«, wie Esther Bejarano schreibt: »Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - und Schwesterlichkeit.« Damit Auschwitz nie wieder sei – und dieses Land sich ändert! … DIE VIELEN e.V. | www.dievielen.de | mail@dievielen.de| Mariannenplatz 2 |10997 Berlin
    6.793 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Die Vielen e. V.
  • Die Klimakrise schreitet immer schneller voran
    Die Klimakrise schreitet immer schneller voran. Auch in der Region Mannheim ist sie mittlerweile spürbar. Unsere Landwirtschaft, der Odenwald und das Stadtklima sind durch den Klimawandel bereits heute akut bedroht. Trotzdem stammt noch immer ein Großteil der Fernwärme aus extrem klimaschädlicher Steinkohle, die im Großkraftwerk Mannheim (GKM) verbrannt wird. Mit jährlich 6,8 Mio. Tonnen CO2-Emissionen heizt das Kraftwerk das Klima weiter an. Dies entspricht knapp zehn Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen Baden-Württembergs. Das GKM trägt nicht nur zur globalen Temperaturerhöhung bei, sondern belastet auch die Gesundheit der Mannheimer Bürger*innen durch Emissionen von Stickoxiden, Schwefel, Feinstäuben und Quecksilber! Um das Pariser Klimaziel von 1.5° maximaler Erderwärmung zu verhindern, müssen zeitnah Block 6,7 und 8 abgeschaltet werden, Block 9 muss spätestens 2030 vom Netz. Die Bahn hat bereits angekündigt die Verträge mit dem GKM für den Bahnstrom nicht zu verlängern. Ein guter Schritt, wann zieht Mannheim bei der Fernwärme nach? Deswegen muss Mannheim endlich seiner Verantwortung für Mensch und Umwelt gerecht werden und in 100% erneuerbare Fernwärme und Energie einsteigen! Machen Sie Mannheim beim Klimaschutz zum Vorbild!
    769 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Mannheim Kohlefrei
  • Kisdorfwohlder wollen Tempo 30 zurück!
    Durch den Wegfall der Geschwindigkeitsreduzierung am 30.Oktober 2019 im Ellernbrook hat sich das Gefahrenpotenzial um ein vielfaches erhöht. Muss denn erst etwas passieren damit etwas passiert ?
    286 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Erik Herklotz
  • Rechtsradikale Parteien in Deutschland verbieten - Als Basis für Nachhaltigkeit und Klimapolitik!
    Rassismus ist eine Straftat. Rechtsgesinnte Parteien tragen rechtes Gedankengut in die Gesellschaft und verstoßen gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. In letzter Zeit, vor allem seit dem Jahr 2014 bis heute, ist eine negative Entwicklung in Deutschland zu bemerken, die in die falsche Richtung geht. Freunde in der Nachbarschaft wurden durch Rechtsradikale, die den Hitlergruß äußerten, tyrannisiert und vertrieben. Rechtsgesinnte und Rechtsradikale sehen sich durch die Akzeptanz rechter Parteien im Bundestag motiviert und in ihrem Menschenhass sowie in rechtsmotivierten Straftaten bestätigt. Freundliche Menschen sind zu lieb und friedlich, um sich dagegen zu wehren. Doch auch starke Persönlichkeiten, PolitikerInnen oder JournalistInnen, wie der Fall von Sibel Schick zeigt, werden schlichtweg von Rechtsradikalen und ihren Morddrohungen überrannt. https://www.tagesspiegel.de/meinung/pianist-igor-levit-erhielt-morddrohungen-habe-ich-angst-ja-aber-nicht-um-mich/25372372.html In der Tat gilt es in Deutschland als Konsens, dass Mord, Menschen- und Politikfeindlichkeit nichts mit einer demokratischen Grundordnung oder Meinungsfreiheit zu tun haben. Rechtsradikales Gedankengut unterscheidet sich von Meinungsfreiheit, wenn eine Person sagt "Du bist doof!" und die andere sagt "Selber doof." Darüber hinaus behindern rechte Parteien im Bundestag konstruktive Politik wie bspw. Klimapolitik, die für das gemeinsame Leben gegenwärtig und zukünftig notwendig ist. Zu Nachhaltigkeit gehören auch ein soziales Miteinander sowie die Förderung von (umwelt-)freundlichem Verhalten. Für Alice Weidel der AfD, die nicht sieht, dass ein bewusster Umgang mit dem Klimawandel alle betrifft, ist jedoch z. B. die Einführung von E-Autos nichts weiter als " ideologische Planwirtschaft". Hass und Depressionen zu verbreiten, bringt die Bevölkerung und die Wirtschaft Deutschlands jedoch nicht weiter. Auch Wörter wie "Nonsens" zeigen, dass die AfD nicht weitsichtig denkt, den Klimawandel verneint und gegen eine wirtschafts- und gesundheitsfördernde Politik ist, die Deutschland zukunftsfähig macht und sogar noch unseren Enkelkindern und weit darüber hinaus nutzen kann - auch damit Menschen lange leben und Spaß beim Arbeiten haben: https://www.youtube.com/watch?v=D6I0jH4uT8I ,,Zunehmend versuchen Rechtsextreme die Debatte um den Klimawandel in einen kulturellen Krieg zu wandeln, also in diejenigen aufzuteilen, die daran glauben und diejenigen, die nicht daran glauben." https://www.zdf.de/nachrichten/heute/krise-in-amazonien-bolsonaro-aendert-vielleicht-seine-rhetorik-aber-nicht-seine-politik-100.html Ein Parteimitglied der AfD ist in illegalen Kokainhandel verwickelt. Weiterhin ist Kindervergewaltigung ein szenetypisches rechtes Verbrechen: https://www.heise.de/tp/features/Die-paedophile-Rechte-3356266.html?seite=all Der Antrag wird gemeinsam mit professionellen AnwältInnen, PolitikerInnen, JournalistInnen und AutorInnen vorgefertigt. Es soll rechtlich detailliert festgelegt werden, wie ab sofort mit rechtsradikalen Parteien und den Folgen wie Doxing oder der Vertreibung und Belästigung von Familien umgegangen werden soll. Das Wort Doxing ist erst neu entstanden und zeigt, dass innerhalb der Regierungszeit der AfD ein Verhalten zur Methode wurde, für die es nun sogar einen Begriff gibt. Eine negative Entwicklung zeigt sich direkt in der Sprache. In diesem Kontext ist es auch von wichtiger Bedeutung, dass Wörter wie das Wort N* nicht aktiv im Alltag benutzt werden, weil diese Wörter Rassismus in sprachlicher Form darstellen, rassistische, sprachliche Handlungen sind und Menschen auf ihre äußeren Merkmale reduzieren. Ein Verbot rassistischer sprachlicher Handlungen steht dem Schutz der Kunst- und Redefreiheit nicht entgegen. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-sohn-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-jens-maier-a-1201531.html Wir wollen klarstellen: Das ist nicht das, was wir in unserer Demokratie wollen! Wir brauchen keinen Hass, sondern eine offene, intelligente Gesellschaft, in der sich Menschen unterstützen und intellektuell sowie emotional weiterbringen, was letztlich auch eine Wirtschaft am meisten fördert. Im Strafgesetzbuch wurden rassistische Äußerungen bereits als Straftat festgelegt. Es ist jedoch notwendig, Verstöße gegen diese Straftaten zu bestrafen und in einem zeitgemäßen Gesetz festzulegen, dass Rassismus allgemein eine Straftat ist. Um mich selbst vor Übergriffen zu schützen, habe ich diese Petition selbstverständlich anonym gestartet. Dies zeigt nur einmal mehr, wie prekär, schockierend und beängstigend die Situation in Deutschland ist. Beenden wir endgültig das "Hitler-Fantum". Bitte lasst uns Deutschland zu einem schöneren Ort machen, vor allem für unsere Kinder. Befürchtungen, dass sich Rechtsradikale dann noch radikaler organisieren, wenn sie im Bundestag nicht mehr vertreten sind, sind unbegründet. In den letzten Jahren wurde exakt das Gegenteil bewiesen. Schließlich müssen Verbrecher immer ihrer Strafe und einem gerechten, gesellschaftsverträglichen Umgang zugeführt werden. Es ist eine Unverschämtheit, dass nach allem, was in der Geschichte Deutschlands passiert ist, nun Nazis im Bundestag sitzen, die sich aktiv mit rechtsextremen Schlägern verbünden. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-afd-pegida-und-pro-chemnitz-schliessen-sich-bei-demo-zusammen-a-1226122.html Möchten Sie die Petition teilen? Wir haben noch nicht einmal die 100-Linie erreicht, auch wenn täglich 10 bis 20 Personen unterschreiben. 100 pro Tag sollten es täglich schon mindestens sein, um in diesem Leben noch fertig zu werden. Die rechte Ideologie basiert auf Menschenfeindlichkeit, die Straftaten einschließt. Vergewaltigung, Drogenhandel, Mord, Vertreibung und weitere Verbrechen sind keine Meinungsfreiheit. So ist auch Rassismus nicht einfach eine Meinung und nicht einfach der Ursprung von Straftaten, sondern selbst eine Straftat.
    261 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Lia B.
  • Siemens, keine Geschäfte mit der geplanten mega Kohlemine
    Das geplante Kohleprojekt Carmichael birgt zahlreiche Umweltrisiken, darunter die - Erschöpfung des Grundwassers, - die erhöhte Feinstaubbelastung entlang des Transport- und Schiffskorridors sowie in der Region, in der die Kohle verbrannt wird, und - die zunehmende Industrialisierung des Weltnaturerbegebietes Great Barrier Reef durch ein höheres Schiffsaufkommen. Vor allem aber steht die Welt kurz davor, einen unkontrollierbaren Klimawandel auszulösen obwohl das im Jahr 2015 getroffene Pariser Klimaschutzabkommen darauf abzielt, die globale Erwärmung auf unter 1,5˚C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten. Der Bau einer massiven neuen Kohle-Mine, einer sogenannten „carbon bomb“ ist nicht vereinbar mit dem Erhalt eines für den Menschen lebenswerten, stabilen Klimas. Mehr Informationen zum lokalen Widerstand: StopAdani, https://www.stopadani.com/ Bild: Eastern Melbourne Climate Alliance, https://www.facebook.com/EasternMelbourneClimate/
    422 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Aglaia Hajkova
  • Effektiver Opferschutz von Betroffenen der Onlinekriminalität
    Kennen Sie die Szene aus dem ersten Harry-Potter-Film, in der die Zusagebriefe für die Hogwarts-Schule an Harry ins Haus hineinregnen? Ich hatte letztes Jahr eine ähnliche Erfahrung: Es regneten Versandtaschen in mein WG-Zimmer hinein. Allerdings handelte es dabei nicht um erfreuliche Zusagen, sondern um etwas ganz anderes: Meine Adresse wurde geleakt und die Hater*innen hatten mich bei vielen Unternehmen angemeldet, wo man Broschüre bestellen kann. Im März 2018 schrieb ein rechtsgesinnter Blogger einen Text bei FAZ-Blog über mich. Zuerst begann ein Shitstorm auf Twitter, weil mein Account in seinem Text verlinkt war. Dort hatte er aber nicht nur meinen Twitter-Account verlinkt, sondern auch geschrieben, wo ich arbeite und wie diese Arbeitsstelle finanziert wird. Der Shitstorm auf Twitter verwandelte sich rasch in eine Hasskampagne mit teils unterschwelligen, teils offenen Gewaltandrohungen. Kurz darauf fingen wütende Männer an, meine Arbeitsstelle und ihre Geldgeber*innen anzurufen, um sich über mich zu beschweren. Währenddessen bekam ich Selbstmordaufforderungen und Beleidigungen, die in der Regel rassistisch und sexistisch waren. Tausende. Dabei blieb es aber leider nicht. Es dauerte ein paar Monate, bis meine damalige Wohnadresse und Telefonnummer gedoxt - also veröffentlicht - wurden. Von da an habe ich für eine Weile regelmäßig mehrere (unbezahlte) Essensbestellungen in meine Wohnung geliefert bekommen. Und die Versandtaschen mit Broschüren, die hineinregneten, die ich oben erwähnt hatte, sammelten sich in Riesen-Stapeln. Die Bekanntmachung meiner Arbeitsstelle durch den FAZ-Blogger wurde also von seiner teilweise radikalen Fanbase als Anlass genommen, um weitere Informationen über mich herauszufinden und diese zu missbrauchen, um mir finanziell zu schaden. Der Schneeball-Effekt, der dieser Text auslöste, veränderte mein Leben auf eine sehr negative Weise. Ich bin zwar aus einem anderen Grund in eine andere Stadt umgezogen, aber noch bevor ich mich anmeldete, wurde auch meine neue Adresse veröffentlicht und zusätzlich auf Twitter gepostet. Dasselbe Theater mit den Versandtaschen und Essensbestellungen ging weiter. Dazu kamen per Hand eingeworfene Zettel, die ich als Drohungen interpretiere. Die Hater*innen, die sensible Informationen veröffentlichen und verbreiten, haben vor allem ein Ziel: Menschen, denen sie politisch nicht zustimmen, einzuschüchtern. Indem die Wohnadresse von politischen Gegner*innen veröffentlicht wird, wird eine Kettenreaktion ausgelöst aus vielen Hasssendungen an und Angstzuständen von betroffenen Personen. Die rechten Trolle sind gut vernetzt, sie können in kurzer Zeit gezielte Hassattacken organisieren. Sie wissen, wie einschüchtern funktioniert. Und durch die politische Stimmung in Deutschland und aufgrund unzureichender Präventionsmaßnahmen radikalisieren sie sich immer weiter. Die Grenzen zwischen Trollen, die rassistische, antisemitische und sexistische Posts ins Netz stellen, und jenen, die sich eine Waffe basteln und Menschen töten, sind fließend – das wissen wir spätestens seit dem antisemitischen Anschlag in Halle. Als Reaktion auf Halle verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen rechts mit dem sogenannten Neun-Punkte-Plan, ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. Ich finde es gut, dass Rechtsextremismus endlich ernst genommen wird, auch wenn die Maßnahme zu spät kommt. Allerdings sind diese Maßnahmen nicht ausreichend. Ich habe Ergänzungen. Meine Forderungen an die Bundesregierung: 1. Verschärfen Sie bundesweit die Strafen für Hassrede, Beleidigung, Rufmord und Verleumdung, die ins Netz gestellt werden, und vereinfachen Sie die Strafverfolgung. Bisher steht das Bayerische Justizministerium mit dieser Forderung alleine da. Es ist wahr, dass die Hemmschwelle, menschenfeindliche Kommentare ins Netz zu posten, niedrig ist. Sie kann durch härtere Strafen und besserer Strafverfolgung erhöht werden. 2. Doxing beim Namen nennen und Strafverfolgung einfacher machen: Sensible Daten wie Adresse, Telefonnummer, Schule der Kinder, Arbeitsstelle der Familienmitglieder, Bildmaterialien und andere Daten unerlaubt zu veröffentlichen und verbreiten muss ebenso härter angegangen werden, um Betroffenen zu schützen und weitere Fälle zu vermeiden. 3. Schützen Sie Daten von Menschen, die bedroht werden: Betroffene müssen durch erleichterte Auskunftssperren besser verhindern können, dass Rechtsextreme an ihre Adressen gelangen. 4. Finden Sie heraus, welche große Accounts eine Multiplikator*innenrolle bei Online-Angriffen spielen, damit sich diese nicht ihrer Verantwortung entziehen können. Wie zerstörerisch dessen Folgen sein können, wissen wir seit dem Mord an Walter Lübcke. 5. Leisten Sie professionelle Hilfe: Die Polizeibehörde muss mit Informations- und Beratungsstellen zusammenarbeiten und Betroffenen akute, konkrete Hilfe und psychologische Unterstützung leisten. 6. Stärken Sie Demokratie und Zivilgesellschaft: Ab 2020 werden durch "Demokratie leben!" drastisch weniger Demokratisierungsprojekte gegen Menschenfeindlichkeit gefördert. Das geht nicht. Fördern Sie mehr Demokratisierungs- und Aussteigerprojekte, vor allem dort, wo die AfD stark abschneidet. 7. Richten Sie einen Betroffenenfonds ein: Es ist gut, dass Kommunalpolitiker*innen besser geschützt werden sollen, allerdings müssen es auch Privatpersonen. Nach besonders schweren Fällen stehen diese oftmals auch finanziell vor einem Scherbenhaufen, ohne Personenschutz, ohne Öffentlichkeit. Für ihre Sicherheit müssen sie umziehen, können ihrer bisherigen Arbeit nicht mehr nachgehen. Stellen Sie Geld und temporäre Unterkünfte zur Verfügung für Privatpersonen. 8. Ändern Sie die Impressumspflicht: Oft bekommen die Täter*innen private Daten aus Impressen. 9. Schaffen Sie einheitliche Schutzstandards für Betroffene: Die geplante BKA-Zentralstelle gegen rechte Gewalt muss besonders schwere Doxing-Fälle übernehmen, um die Betroffenen umfassend zu schützen.
    133.597 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Sibel Schick Picture
  • 1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!
    Derzeit leben in Griechenland mindestens 4.100 unbegleitete Minderjährige und täglich kommen neue hinzu. Allerdings gibt es nur ca. 1.000 kinder- und jugendgerechte Unterbringungsplätze in ganz Griechenland. Alle anderen leben unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene, sind in Haft oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Viele sind ungeschützt vor Gewalt, leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum anderweitige Unterstützung. Dies zeigt ein aktueller BumF-Bericht ( Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) zur Situation in Griechenland. (s. u.) Durch die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland müssen unbegleitete Minderjährige sowie Familien als hoch gefährdet angesehen werden. Die Fälle von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen mehren sich nach Angaben von ARSIS (ECPAT-Griechenland). Zur gleichen Zeit scheitern Zusammenführungen von Kindern und Jugendlichen mit ihren Angehörigen in Deutschland immer öfter, wie ein aktueller PRO ASYL / RSA-Bericht zeigt. Auf Grund der Schließung der Grenzen und des EU-Türkei-Deals kommen in Deutschland nur noch wenige Geflüchtete an. Das hat dazu geführt, dass hier Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige bereits wieder schließen sollen. Noch sind Kapazitäten und Strukturen vorhanden, die ad-hoc Minderjährige unterbringen und betreuen könnten. BumF-Bericht zur Situation in Griechenland: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/07/2019_07_17_umf-in-griechenland.pdf Wie soll es mit der Petition weiter gehen? Eigentlich sollte die Übergabe schon vor Weihnachten stattfinden, aber das BMI wollte uns keinen Termin einräumen. Jetzt wurde uns in Aussicht gestellt, dass es Mitte Januar 2020 wohl klappen könnte. Wir erwarten eine Stellungnahme von Herrn Seehofer und werden diese allen, die weitere Informationen zu dem Verlauf der Petition haben wollten, direkt zuschicken. Alle anderen finden die Stellungnahme dann auf dieser Petitionsseite. Initiatorin: Renate Heise ( Seebrücke Osnabrück und Flüchtlingshilfe Rosenplatz in Osnabrück) Was können Sie noch tun, um Geflüchteten in Griechenland zu helfen? Unterstützen Sie das wunderbare Gemeinschaftszentrum „One Happy Family“ auf Lesbos: https://ohf-lesvos.org/de/willkommen/
    76.265 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Renate Vestner-Heise
  • Aenderung des KV-Mindestbeitrags für „freiwillig“ versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug
    [Gefordert wird, den Mindestkrankenversicherungsbeitrag für freiwillig versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben, nicht mehr an ein steigendes fiktives Einkommen, sondern an den damals 1990 zur Einführung der neuen Berechnung für freiwillig Versicherte akzeptierten Faktor von 1,55 im Vergleich von einem Freiwillig Versicherten zum geringst verdienenenden Sozialversicherungspflichtigen zu koppeln und den Beitrag dann zu berechnen aus 1,55 * Mindestgesamtbeitrag [KV, ZB, PV(AG + AN)] eines Midijobbers, weil der Faktor mittlerweile komplett aus dem Ruder gelaufen ist und in 2020 mit 3,12 doppelt so hoch sein wird wie 1990. Der Beitrag (Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil Krankenversicherung mit Zusatzbeitrag plus Pflegeversicherung) eines Midijobbers mit einem Einkommen von 450,01 Euro betraegt in 2019 62,63 Euro. Dann würde der Beitrag für einen freiwillig versicherten Arbeitslosen ohne Leistungsbezug heute 1,55 * 62,63 Euro und damit 97,07 Euro betragen und nicht um 195,- Euro in 2020 nach der bisherigen Berechnungsgrundlage.] Weil es sich bei dem jetzigen Zustand um eine extreme schon lange nicht mehr angemessene bzw. in seiner Höhe begründbare Ungleichbehandlung handelt und weil es heutzutage im Gegensatz zu 1990 gar nicht mehr ohne weiteres möglich ist aus der Krankenversicherung ins nichts auszutreten, da wir heute die Krankenversicherungspflicht für alle haben. Das Realeinkommen eines derartigen Arbeitslosen ohne Leistungsbezug aus Zinsen ist oft nicht steigend sondern fallend wird sehr oft bei 0 Euro liegen. (Man bedenke 0 DM Einkommen 1990 sind auch nicht mehr und nicht weniger als 0 Euro Einkommen 2020. Wobei es in 1990 für 1Jahr-Festgeld um 8% Zinsen gab und in 2020 1%, wenn überhaupt) Regelrecht absurd wird es, wenn man die Kosten fuer die eigene Gesundheit (z.B. Zuzahlung fuer die “Dritten”) nicht mehr aufbringen kann, da man jahrelang hoechstsolidarisch aus dem Gesparten vergleichsweise überhöhte Beitraeg gezahlt hat. 195 Euro im Monat macht 2460 Euro im Jahr..... Bei den Kleinselbststaendigen hat man, das Gebot der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigend, Anfang 2019 den Mindest-Beitrag halbiert und damit dem Beitrags-Niveau der anderen freiwillig Versicherten angeglichen. Für die Kleinselbststaendigen ein wichtiger und richtiger Schritt auch aus Gründen der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Auf der Strecke blieben allerdings die anderen freiwillig Versicherten, bei denen offenbar die gleiche Argumentation absurderweise abgelehnt/negiert wird. Argumente und Urteile aus der Vor-HartzIV-Zeit als es z.B. noch keine Midijobs gab, sind nicht wirklich auf die Jetztzeit übertragbar. Quellen und weitergehende relevante Literatur: Zurueckweisung einer aehnlichen Petition: http://wernersrad.de/Dokumente/PetKVRueckweisungSearchable.pdf Aerzteblatt-Geringverdiener1990.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/Geringverdiener1990.pdf 12RK37/90.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/12RK37-90%20copy.pdf Bezugsgröße-Wikipedia https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bezugsgr%C3%B6%C3%9Fe Bezugsgröße-Krankenkasse https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/system-gesetzliche-krankenversicherung/sozialversicherung-rechengroessen-beitragsbemessungsgrenze-versicherungspflichtgrenze/Bezugsgroesse-Sozialversicherung/ Voraussichtliche Werte 2020 https://www.haufe.de/download/sozialversicherungswerte-beitragsrecht-2020-500324.pdf Historische Beitragssaetze http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/tabII6.pdf Gleitzonenrechner https://www.krankenkassen-direkt.de/kassen/beitraege/midijobrechner/index.pl Wohngeldrechner https://www.smart-rechner.de/wohngeld/rechner.php #arbeitslosohneleistungsbezug #arbeitslos_ohne_leistungsbezug #mindesbemessungsgrundlage #bezugsgroesse #eingliederungsvereinbarung #egv #mindestkrankenversicherungsbeitrag #keinhartzvier #ungleichbehandlung
    133 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Werner Freitag Picture
  • Gegen Diskriminierung! Für eine geschlechtergerechte und rassismuskritische Kinder- und Jugendarbeit
    Infolge des globalen und lokalen gesellschaftspolitischen Rechtsrucks werden zahlreiche emanzipatorische Errungenschaften und Freiheiten in Frage gestellt und abgebaut. Beispielsweise werden Projekte, die queere und emanzipatorische sexuelle Bildung möglich machen sowie Angebote mit rassismuskritischer und feministischer Haltung vehement angegriffen und bedroht. Dagegen positionieren wir uns! Eine Reflexion der gesellschaftlichen Bedingungen und individuellen Erfahrungen ist unabdingbar. Stereotype abzubauen und politische Teilhabe zu fördern ist Aufgabe von Mädchen*- und Jungen*arbeit.
    1.497 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von LAG Mädchenpolitik Hessen
  • Keine Steuern auf Bildung!
    Millionen von Menschen in Deutschland nehmen jedes Jahr an Seminaren, Kursen und Veranstaltungen teil, um sich weiterzubilden. Die Formen von Angeboten und die persönlichen Beweggründe für Weiterbildung sind vielfältig - ob ein Malkurs in der Volkshochschule, ein Argumentationstraining gegen rechte Stammtischparolen, ein Theaterworkshop im Rahmen der politischen Bildung oder ein Englischkurs. Bisher sind solche Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen “wissenschaftlicher und belehrender Art” alle gleichermaßen von der Umsatzsteuer befreit. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Steuerbefreit soll nur noch Schul- und Hochschulunterricht und berufliche Bildung sein - der Rest habe “Freizeitcharakter” und soll mit Umsatzsteuer belegt werden. Dieser Plan der Großen Koalition ist aus mehreren Gründen skandalös: Erstens: Hier wird Weiterbildung verengt auf berufliche Bildung. Dies offenbart ein Bildungsverständnis, das Bildung nur dann wertschätzt, wenn sie dem beruflichen Fortkommen und einer wirtschaftlichen Verwertung dient. Zweitens ist die künstliche Trennung von beruflicher und allgemeiner Erwachsenenbildung realitätsfern: Wenn ich in einem Volkshochschulkurs etwas für meine Persönlichkeitsbildung tue, dann kann das auch positive Wirkungen auf meinen Beruf haben. Drittens droht mit der geplanten Neuregelung eine Verteuerung von Bildungsangeboten, weil die Bildungsträger die Umsatzsteuer von 19% an ihre Teilnehmenden weitergeben werden. Das betrifft Menschen mit geringem Einkommen, z.B. auch viele Senior*innen, die sich die Angebote dann nicht mehr leisten können - also ein Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe. Dramatisch wird die neue Regelung für die politische Bildung: Gerade in Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung, Rechtsextremismus und vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen braucht es gute Angebote der politischen Bildung, die für die Teilnehmenden möglichst kostengünstig sind. Hier sendet der GroKo-Plan also ein völlig falsches Signal. Aber noch können wir diese Fehl-Besteuerung stoppen. Im Oktober wird der Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat beraten. Volkshochschulen und Verbände der Erwachsenenbildung laufen bereits Sturm gegen das neue Gesetz. Hilf mit diesen Protest noch stärker zu machen und unterzeichne diese Petition, die wir an die genannten Obleute der Fraktionen im Finanzausschuss übergeben wollen. Weiterlesen: Volkshochschulen warnen vor steigenden Kursgebühren: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vhs-volkshochschulen-warnen-vor-steigenden-kursgebuehren-a-1285793.html Stellungnahme der öffentlich verantworteten Weiterbildung : https://www.dvv-vhs.de/fileadmin/user_upload/3_Der_Verband/Presse/Gemeinsame_Stellungnahme_UStG_Schlussfassung_120819.pdf Gesetzentwurf: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/G-E-Mobilitaet/2-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Bild von StartupStockPhotos auf Pixabay
    13.433 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Harald Hahn
  • Veröffentlichung von Informationen der Völkerschauen
    Der alte Eingang des Tierparks stellt neben Tieren auch Menschen aus anderen Völkern da. Diese wurden in der Zeit des Kolonialismus inkorrekt Dargestellt und somit verfälscht der Eingang ohne jegliche Information die Erinnerungskultur.
    96 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Pauline Nommensen