Leider bin ich heute auf eine großflächige Plakatwerbung der Bundeswehr gestoßen, die unumwunden Gewalt verherrlicht. Ich kann es nicht glauben, dass die Bundeswehr es ernsthaft nötig hat, mit solchen geschmacklosen Mitteln auf sich aufmerksam zu machen. Überlebensgroß rennt ein schreiender Soldat (oder soll es eine Soldatin sein?) auf einen zu, im Anschlag ein Maschinengewehr, das auf den Betrachtenden gerichtet wird. Und dazu prangt in riesigen Buchstaben das Motto: KÄMPFEN. Die erklärende Unterschrift „Folge Deiner Berufung“ und die Überschrift „Mach was wirklich zählt“ machen das Ganze nur noch schlimmer und fordern explizit zu einer Karriere mit Gewalteinsätzen auf, die noch dazu im Namen der Bundesrepublik steht. Dass die Bundeswehr laut Grundgesetz einen Verteidigungsauftrag hat und sich Krisenmanagement sowie Katastrophenhilfe auf die Fahnen schreibt, erschließt sich mir in keinster Weise bei der Betrachtung dieses martialischen Bildes. Ich bin wirklich fassungslos, wofür Steuergelder ausgegeben werden dürfen und wie gezielt solche Botschaften mitten in einem Wohngebiet für Familien direkt an der Straßenbahnhaltestelle platziert werden. Zahllose Kinder und Jugendliche werden täglich auf dem Weg zur Schule damit konfrontiert und Gewalt im Namen des Staates wird wieder salonfähig. Ist es um den Nachwuchs der Bundeswehr so schlecht bestellt, dass in der Manier billiger Computer-Ballerspiele auf sich aufmerksam gemacht werden muss? Und welche Botschaft transportieren wir damit in die Welt? Auf jeden Fall eine, für die ich mich schäme. Welche Entwicklung hat Deutschland in den letzten Jahren genommen, dass es möglich ist, mit solchen gewaltverherrlichenden Botschaften zu arbeiten? Eltern haben bereits einen Vollzeitjob, wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche von ständigen Computerballerspielen abzuhalten. Dabei besteht aber immer noch die Hoffnung, dass die Jugendlichen in der Lage sind, die animierten Spiele als solche wahrzunehmen und sie vom realen Leben zu abstrahieren. Das gelingt der Bundeswehr offensichtlich nicht, sie hat keine Hemmung, Gewaltbereitschaft mittels solcher Werbung zu legitimieren und ist sich auch nicht zu schade für ein solch geschmackloses Werbeniveau. Ich bin bestürzt, dass in Deutschland (wieder) ein Klima herrscht, das solchen Umgang miteinander hinnimmt.

Hans-Georg Maaßen soll eigentlich unsere Verfassung schützen. Doch der Präsident des Verfassungsschutzes zweifelt lieber via BILD-Zeitung an, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben habe. Er spekuliert, dass Videos die solche Hetzjagden zeigen, “gezielte Falschinformationen” sein könnten.[1] Beweise dafür hat er aber keine vorgelegt. Maaßen macht es wie Donald Trump: Zweifel säen, Fakten sind egal. Viele Videoaufnahmen, Augenzeugenberichte und 120 Ermittlungsverfahren sprechen gegen Maaßens Mutmaßungen.[2] Sie zeigen: Brutal gingen Nazis auf Menschen los, die Polizei hatte den braunen Mob nicht unter Kontrolle. Mit seinen Aussagen verhöhnt der oberste Verfassungsschützer die Opfer rechtsextremer Gewalt. Erst vor kurzem war zudem bekannt geworden, dass Maaßen sich mehrmals mit führenden AFD-Politikern getroffen hat. Er soll ihnen Tipps gegeben haben, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden können. Wir finden: Jetzt ist das Maß endgültig voll. CSU-Innenminister Horst Seehofer muss Maaßen entlassen. Darauf muss auch der Koalitionspartner SPD drängen. Wir brauchen einen Verfassungsschutzchef der nicht auf dem rechten Auge blind ist. Die jüngsten Äußerungen sind nur ein weiterer Punkt auf der langen Liste von Fehlleistungen Maaßens. Oppositionspolitiker werfen ihm unter anderem vor, in der Affäre um Anis Amri den Bundestag belogen zu haben. Es ist höchste Zeit für einen Neuanfang an der Spitze des Verfassungsschutzes! ________ [1] Bild-Zeitung vom 7.9.2018 [2] “Was in Chemnitz geschehen ist”, Süddeutsche Zeitung online am 7.9.2018 [3] “Welche Verbindungen hat Maaßen zu AFD?”, Frankfurter Rundschau am 17.08.18 Foto: Sebastian Willnow, dpa

Besonders in den Städten schießen die Boden-, Immobi­lien- und Mietpreise in absurde Höhen. Während abertausende Menschen in der Angst leben, aufgrund von Mietsteigerungen und Kündigungen ihre Wohnungen zu verlieren oder keine geeignete Wohnung zu finden, steigt die Rendite für Wenige. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Lohnsteigerungen werden aufgefressen. Vielerorts ist Wohnen zum Armutsrisiko geworden. Statt Mieter*innen und Wohnungsuchende in dieser Marktsituation wirksam zu schützen, werden notwendige Mietrechtsverbesserungen von der Bundesregierung bislang abgelehnt. Aber immer mehr Menschen wehren sich gegen die Verdrängung, schließen sich zu Hausgemeinschaften zusammen und setzen sich für ihre Nachbarschaften ein. Längst ist klar, dass auch gemeinwohlorientierte Wohnungs- und Mietenpolitik funktioniert. Allein die Bundespolitik verwehrt noch den notwendigen Rahmen. Das wollen wir ändern! Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition, damit wir unsere Forderungen mit Nachdruck in den Wohnungsgipfel der Bundesregierung einbringen können! Wir werden die Unterschriften übergeben: Unsere Forderungen wollen wir im Vorfeld des Wohngipfels der Bundesregierung an Bauminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich übergeben. Sollten sie eine Übergabe ablehnen, werden wir unsere Forderungen den Teilnehmern des Wohngipfels übergeben. Zusätzlich dazu verleihen wir unseren Forderungen mit einer großen Kundgebung vor dem Kanzleramt Nachdruck! Die bundesweite Mobilisierung dazu läuft über die Website www.mietenwahnsinn.info

Aktuell dominieren rechte Hetze, Pegida/AfD-Demos und Stigmatisierungen das politische Bild. Mit Eurer Hilfe können wir die Buchhandel Deutschlands gesammelt und mit einer Stimme dazu auffordern, das absolut rechtsgesinnte Buch des Herrn Thilo Sarrazin aus den Läden zu verbannen. Leuten, die den Islam nicht kennen und vielleicht Angst davor haben, gibt dieses Buch ein völlig falsches Bild vom Islam und seinen Angehörigen. Aufklärung sieht anders aus. Lasst uns ein Zeichen gegen diese populistische und islamophobe Minderheit setzen und Sarrazins Buch boykottieren. Nur gemeinsam können wir die Buchhändler Deutschlands überzeugen, das Sarrazins wilde Theorien nicht in die Läden und die Köpfe gehören!! Teilt die Petition, wo Ihr nur könnt!

77 Prozent der EU-Bürger*innen wünschen sich, ihre Produkte reparieren zu können statt neue kaufen zu müssen. Reparaturkosten sind allerdings häufig zu hoch und Ersatzteile nur schwer zu bekommen, weil Hersteller sie nicht zur Verfügung stellen. Das liegt auch daran, dass die Reparaturfähigkeit von Produkten bisher gesetzlich nicht geregelt ist. Hersteller von Elektronikgeräten sind nicht verpflichtet Ersatzteile und Informationen für die Reparatur bereitzustellen. Das Resultat ist eine Wegwerfkultur, die Ressourcen verschwendet und das Klima schädigt. Verbraucher*innen haben keine Wahlfreiheit und sind der Herstellermacht ausgesetzt. Ende des Jahres wird über neue Produktstandards für Weiße Ware auf EU-Ebene entschieden - das ist die Chance, ein Zeichen für besseres Produktdesign und Ökodesign-Standards zu setzen! Unterstützt die Petition, um Euer Recht auf Reparatur einzufordern und sicherzustellen, dass die EU neue Standards einführt! Schraube locker!? ist ein kleines Team motivierter Menschen, die nicht mehr mit ansehen möchten, wie wir unsere knappen Ressourcen verschwenden und das riesige Potential fast ungenutzt lassen, das die Reparatur uns und unserer Umwelt bietet.

Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.

Das Lärm krank macht ist hinreichend bekannt und belegt. Es wird viel zu wenig getan um die Bevölkerung von den Auswirkungen des Lärms zu schützen. Wenige frönen ihrem Hobby, viele müssen darunter leiden. Ich persönliche fühle mich sehr gestört durch den Fluglärm. Beim Radfahren, spazieren gehen oder anderen Aktivitäten in der freien Natur. Das Naturerlebnis leidet deutlich und somit auch der Erholungswert. Sitzen auf dem Balkon oder der Terrasse wird zum Stress. Auch sollte man an die Tierwelt denken und diesen Schutz gewähren.

Google macht hetzerische Suchvorschläge wie „Migration ist Völkermord“, Behinderte dürfen …nicht wählen/nicht heiraten/keine Kinder bekommen” oder „Klimawandel...ist ein Erfindung der Chinesen.“ Goliathwatch fordert mit seiner Kampagne „Google, Stop #HateSearch“ den Digitalmonsterkonzern auf, diese Hass und Hetze schürenden Suchvorschläge abzuschalten oder einen systematischen Neustart durchzuführen. “Wir sind schockiert, dass eine Suchmaschine vorschlägt, >Flüchtlinge erschießen und nicht entkommen lassen<,” kritisiert Dr. Thomas Dürmeier, Geschäftsführer von Goliathwatch. Weitere Informationen und Hintergründe in unserer Studie unter https://goliathwatch.de/kampagnen/google-stop-autodiskriminierung/

In diesem Jahr sind bereits mehr als 1500 Menschen auf ihrer Flucht übers Mittelmeer ertrunken, darunter etliche Kinder. Allein im Juni und Juli starben so vielen Menschen, wie in der Kieler Altstadt wohnen. NGO-Organisationen wird es zusehens erschwert Menschen aus Lebensgefahr zu retten. Daher sind zurzeit kaum Rettungsschiffe mehr auf dem Mittelmeer unterwegs. Darüber hinaus müssen die Retter*innen und flüchtenden Menschen Angst haben, dass die EU-Staaten ihnen den Einlass in einen sicheren Hafen verwehren. Stattdessen wird damit gedroht, die in Not leidenen Menschen zurück nach Libyen zu bringen - ein Land, in dem Menschenrechte missachtet werden, Menschen willkürlich inhaftiert, gefoltert, misshandelt und versklavt (!) werden. Wir als Kieler*innen machen deutlich, dass dies nicht in unserem Namen geschieht!

Wenn wir die Werte der Aufklärung und die kulturelle Errungenschaft der UN-Menschenrechtscharta und/oder unser Selbstverständnis als christlich geprägtes Abendland noch ansatzweise ernst nehmen, müssen wir jetzt handeln. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.

Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen. Kassel soll eine solidarity city, eine solidarische Stadt werden, in der geflohene Menschen Ruhe und Schutz finden.