In der Nacht vom 10.Juni 2021 wurde die 9köpfige Familie I. nach Georgien abgeschoben. Die Familie lebte fast 10 Jahre in Pirna, die Kinder im Alter zwischen 3-11 Jahren gingen hier in die Schule, das älteste schon aufs Gymnasium. Die Familie hatte in Pirna viele Freund*innen und engagierte sich in der Nachbarschaft und bei der Tafel. Beide Eltern waren berufstätig. Wegen nachhaltiger Integration hoffte die Familie, endlich einen sicheren Aufenthalt zu bekommen, dabei haben sie Nachbarn, Freundinnen, Schule, Kita, Arbeitgeber und Anwältin unterstützt. Eine Abschiebung mitten in der Nacht ist ebenfalls rechtswidrig und äußerst brutal, vor allem gegenüber den Kindern. Die Nachbar*innen wurden Zeuge von unfassbar dramatischen Szenen. Diese inhumane Abschiebepolitik Sachsens muss aufhören!! Aktuelle Informationen zum Stand der Dinge unter: https://bringbackourneighbours.de/

Wir wollen endlich eine Stadtentwicklungspolitik, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt rückt und nicht die Profitinteressen der Immobilienbranche bedient! Der vollständige Text der Petition, Infos zu Initiativen, Projekten und Veranstaltungen findet ihr hier: www.sogehtstadt.hamburg

Die Mitglieder des Bundestages, die Mitglieder des Kabinetts und die Bundeskanzlerin müssen unmissverständlich verdeutlichen, dass ihnen am Schutz von Benachteiligten innerhalb unserer Gesellschaft gelegen ist, Mitarbeitende im Gesundheitswesen und der Seniorenpflege Wertschätzung genießen und der Bevölkerungsschutz gestärkt werden muss. Bereits durch Spendendinner innerhalb der zweiten Pandemiewelle hat Herr Spahn verdeutlicht, dass er für sich in Anspruch nimmt, sich abseits dessen bewegen zu dürfen, was für die Allgen´meinheit gilt. Durch das nun durch gute Recherchen offenbarte Verhalten zeigt Herr Spahn, dass er sogar gesundheitliche Schäden anderer in Kauf nimmt, um eigene Handlungsfehler zu verbergen. Dieses Verhalten entspricht nicht den Ansprüchen, die man an einen Volksvertreter im Bundestag stellen können muss und schon gar nicht dem Verhalten, welches man von dem Minister verlangen können muss, der durch sein Amt die Gesundheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger schützen soll. Außerdem wäre die Abberufung von Herrn Spahn ein deutliches Zeichen dafür, dass der Bundesregierung an der nachhaltigen Stärkung des Gesundheitssystems gelegen ist, der Herr Spahn bislang nachhaltig im Wege stand.

Die Kohlepolitik der GroKo ist eine Katastrophe: Nach ihrem Willen sollen in Deutschland noch acht weitere Dörfer für den Braunkohleabbau zerstört werden. Im Rheinland sind das Lützerath, Keyenberg, Berverath, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Manheim, in der Lausitz das sorbische Dorf Miłoraz/Mühlrose. Mit diesen Dörfern werden jahrhundertealte Kirchen und Kulturgüter dem Erdboden gleichgemacht, fruchtbares Ackerland und Grundwasserspeicher zerstört. Orte der persönlichen Erinnerung gehen unwiderruflich verloren, unsere Dorfgemeinschaften werden auseinandergerissen. Marita wohnt bereits ihr ganzes Leben mit ihrer Familie auf einem Hof in Kuckum, den schon ihre Eltern bewirtschafteten. Helmut hat sich mit seiner Frau schweren Herzens entschieden, nach Neu-Keyenberg umzusiedeln. Trotzdem setzt er sich für die Rettung des alten Ortes ein. Denn wir sind in den Dörfern verwurzelt und kämpfen beide für ihren Erhalt. Mit uns sollen noch viele hundert Menschen ihr Zuhause verlieren. Nur ein Teil der Menschen ziehen in die Neubausiedlungen, die als „Ersatz“ entstehen. Gewachsene Dorfgemeinschaften, Freundschaften und Familien werden auseinandergerissen. In den neuen Ortschaften gibt es nicht genug Platz für landwirtschaftliche Betriebe oder Tierhaltung. Die Energiekonzerne können Bäuer*innen keine gleichwertigen Flächen in der Region für ihr hochwertiges Ackerland anbieten. Der Braunkohleabbau hat drastische Folgen vor Ort und weltweit. Damit die Tagebau-Löcher trocken bleiben, muss das Grundwasser in der Region abgepumpt werden. Flüsse versiegen, Wälder sterben, Feuchtgebiete trocknen aus. Und das in einer Zeit, in der Dürresommer auch in Mitteleuropa zum Problem werden. Bei der Verstromung der Kohle werden dann hunderte Millionen von Tonnen CO2 ausgestoßen. Der Plan, erst im Jahr 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen, ist unvereinbar mit den Pariser Klimaschutzzielen und tödlich für Menschen auf der ganzen Welt. 2020 standen der Amazonas, Sibirien, Australien und Kalifornien in Flammen. In Ostafrika folgten massive Überschwemmungen auf Dürren. Diese Wetterextreme treffen diejenigen am härtesten, die am wenigsten Verantwortung für die Klimakrise tragen. **All das geschieht, obwohl wir die Braunkohle nicht mehr brauchen: Ein [Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung](https://www.diw.de/de/diw_01.c.790065.de/publikationen/politikberatung_kompakt/2020_0150/garzweiler_ii__pruefung_der_energiewirtschaftlichen_notwendigkeit_des_tagebaus__im_auftrag_von_greenpeace_e.v..html) zeigt, dass die Kohle unter den Dörfern gar nicht mehr benötigt wird, um die Stromversorgung in Deutschland zu decken. Trotzdem gilt die angebliche „energiewirtschaftliche Notwendigkeit“ im Kohlegesetz von 2019 als rechtliche Grundlage für die menschenfeindlichen Umsiedlungen.** Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich bestätigt, dass die bisherige deutsche Klimapolitik ein Verstoß gegen Grundrechte ist. Aus dem Stand der Wissenschaft ergibt sich, die Kohle unter den Dörfern im Boden bleiben muss, damit überhaupt noch eine Chance besteht, die 1,5°-Grenze einzuhalten. **Wir fordern eine rechtssichere Garantie für den Erhalt aller bedrohten Dörfer und für einen Kohleausstieg, bei dem die 1,5°-Grenze eingehalten wird. Damit alle Dörfer bleiben können, weltweit!** Marita Dresen und Helmut Kehrmann Alle Dörfer bleiben auf Social Media: [https://twitter.com/AlleDoerfer](https://twitter.com/AlleDoerfer) [https://www.instagram.com/alle_doerfer_bleiben/](https://www.instagram.com/alle_doerfer_bleiben/)

Wir haben Angst: Angst um die Gesundheit und das Leben unserer Kinder, von denen viele lebenszeitverkürzend erkrankt sind und eines besonderen Schutzes bedürfen. Angst um unsere Gesundheit und unser Leben, ständige Sorge zu erkranken und für unsere Kinder nicht da sein zu können. In der Debatte über Infektionsschutzmaßnahmen und Lockerungsforderungen finden unsere Bedürfnisse kaum Berücksichtigung. Wir werden politisch, gesellschaftlich und medial nicht wahrgenommen. Wir leben in einer Grauzone, im Schatten der Debatte, wir sind #Schattenfamilien und wir haben besondere Probleme. Während Erwachsene mit Vorerkrankungen zunehmend geimpft werden, steht die Zulassung eines Impfstoffes für Kinder und Jugendliche noch aus. Uns #Schattenfamilien ist aber die Bildung unserer Kinder genauso wichtig wie anderen Familien, die soziale Isolation ist auch für unsere Kinder eine starke Belastung. Doch schon eine Befreiung von der Präsenzpflicht an Schulen ist häufig nur nach langen Auseinandersetzungen mit den Schulleitungen möglich. Selbst nach einer Aufhebung der Präsenzpflicht stehen wir vor weiteren Problemen. In vielen Bundesländern haben Testverweigerer einen Anspruch auf Distanzunterricht. Unsere Kinder aber nicht: Sie erhalten lediglich Aufgabenzettel oder gar nur Lehrplaninhalte. Durch die Pandemie haben unsere Kinder ihr Anrecht auf Teilhabe an Bildung anscheinend verloren. Die alleinerziehenden oder einkommensschwachen Familien unter uns stehen täglich vor der schwierigen Entscheidung, entweder zusammen mit dem Kind zu Hause zu bleiben, um es vor einer Infektion zu schützen, oder aber weiter der Erwerbstätigkeit nachzugehen, um den Job nicht zu verlieren und die Familie ernähren zu können. Hort- und Kindergartengebühren müssen häufig weiter bezahlt werden, obwohl das Kind diesen Platz nicht in Anspruch nehmen kann. Alle drei Monate fallen Gebühren für die erforderlichen Atteste zur Präsenzbefreiung an. Für manche Haushalte ist das viel Geld. Mitunter sind teure Fahrten in andere Bundesländer erforderlich, da sich seit dem vergangenen Sommer Kinderärzte zunehmend weigern, Atteste auszustellen. Gleichzeitig sehen wir uns dem Vorwurf ausgesetzt, wir würden unseren Kindern die Bildung verwehren wollen, etwa durch Schulleiter, die, obwohl fachfremd, unsere Atteste anzweifeln. Es muss Schluss sein damit, dass unseren Kindern die Teilhabe an sicherer Bildung verwehrt wird. Es muss Schluss sein, dass unsere Bedürfnisse als #Schattenfamilien von der Politik ignoriert werden. Erstunterstützer*innen: #BildungAberSicher Initiative für mehr Infektionsschutz an Schulen und Kitas https://twitter.com/BildungSicher Marcus Mittermeier Schauspieler Dr. Jana Schroeder Fachärztin für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemologie, Infektologin Sigrid Beer MdL B90/Die Grünen im LT NRW, Bildungspolitikerin Dr. Christian Kröner Facharzt für Innere Medizin, Facharzt für Allgemeinmedizin Karoline Preisler Volljuristin, Politikerin Dr. med. Cornelia Werner Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. med. Nina Schötzau Kinderärztin Andreas Wagner Mitglied des Bundestages, Heilerziehungspfleger Prof. Dr. Michael Meier Professur für angewandte Chemie am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Jochen Ott Landtagsabgeordneter für Köln, stellv. Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD Fraktion NRW Eberhard Schlie Kinder- und Jugendpsychologe Irina Götz Fachärztin für innere Medizin Marc Hanefeld Facharzt für Allgemeinmedizin, Hausarzt, Facharzt für Anästhesie, Spezielle Intensivmedizin, Notfallmedizin, Ärztliches Qualitätsmanagement Dipl.-Päd. Cornelia Beeking Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin Jasmina Kuhnke Autorin, Journalistin Dr. Peter Neumann Schriftsteller Dr. med. Sebastian Goß Facharzt für Anästhesie, Intensivmedizin, Notfallmedizin Dr. theol. Philipp Kurowski Pastor der ev.-luth. Kirchengemeinde Großsolt-Kleinsolt Prof. Dr. Johanna Sprondel Professorin für Kommunikationswissenschaften Tommy Krappweis Autor, Regisseur, Produzent Marcus Richter Journalist & Moderator Dr. Nicolas Wöhrl Physiker, Podcaster Derya Türk-Nachbaur SPD Bundestagskandidatin für WK 286 Michael Knödler Stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, Regionalrat Dr. Felix Lorang Facharzt für innere Medizin und Kardiologie, Notfallmedizin, klinische Akut- und Notfallmedizin Dr. phil. Hilmar Preuß Freier Wissenschaftler, Autor Wolfgang M. Schmitt Podcaster und YouTuber Susanne Mierau Diplom- Pädagogin, Autorin Katharina König-Preuss MdL DieLinke Thüringen Dr. Christian Siemering Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Henning Höppe Professor für Festkörperchemie und Materialwissenschaften Dr. Ing. James Daniell Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology, KIT Georg Kurz Bundessprecher Grüne Jugend Mario Sixtus Filmemacher und Autor Anke Domscheit-Berg Bundestagsabgeordnete, Die Linke Sandro Witt Gewerkschafter Sebastian Roloff Rechtsanwalt, Bundestagskandidat München-Süd Ricardo Lange Intensivkrankenpfleger Prof. Pierfrancesco La Mura, Ph.D Professor für Wirtschafts- und Informationswissenschaften Raul Krauthausen Aktivist für Inklusive und Barrierefreiheit Lara Herter Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg Annamária Fábián Wissenschaftlerin und Mutter von zwei Kindern, eins von ihnen mit körperlicher Behinderung Dr. Zoë Hyde, MPH, PhD Epidemiologist, University of Western Australia Natascha Strobl Politikwissenschaftlerin, Autorin, Analytikerin, Publizistin Volksverpetzer - Blog gegen Fake News und Desinformation https://twitter.com/Volksverpetzer StadtschülerInnenrat Frankfurt am Main https://twitter.com/ssrfrankfurt UnionWatch https://twitter.com/watch_union ZIVD e.V. https://twitter.com/ZIVD_eV

In allen Ballungszentren, ob Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Köln oder München steigen die Mieten in rasantem Tempo. Die Wohnungsindustrie ist schon lange auf den Trichter gekommen, das es da sehr viel zu verdienen gibt, da es bislang keine gesetzliche Regelung gibt, die eine Mietsteigerung effektiv und wirksam verhindert. Schon jetzt sind die Mieten so hoch, das Menschen aus ihren Wohnungen ausziehen, da sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Viele Menschen müssen 50% und mehr ihres Verdienstes aufbringen, um da bleiben zu können, wo sie zum Teil jahrzehntelang gelebt haben. Rentner-innen mit schmaler Rente, Geringverdienende und prekär Beschäftigte hangeln sich von Monat zu Monat und geraten dann doch in Hartz 4 oder in die Schuldenfalle. Die "großzügige" Geste einen Mietendeckel bis 2024 einzuziehen des dann größten Wohnungskonzerns, der Stadt Berlin 20.000 Wohnungen zu verkaufen, sowie das Versprechen neuen Wohnraum zu schaffen, ist das Zuckerbonbon, das die Regierenden lutschen dürfen, damit ab 2024 - wenn auch zunächst in Maßen - der neu fusionierte Konzern wieder richtig abkassieren zu kann. Die jetzigen Angebote der beiden Wohnungskonzerne sind wenig glaubhaft, zumal sich sicherlich Wege finden lassen über andere Notwendigkeiten, wie z.B. Renovierungen und Modernisierungen, dann doch zu stattlichen Gewinnen zu kommen. Und nur darum geht es: Gewinn für Aktionäre ! Der Plan der Fusion hat noch eine andere wichtige Funktion: er soll verhindern, das die Deutsche Wohnen enteignet werden kann. Die städtischen und staatlichen Kassen sind – nicht zuletzt aufgrund der Pandemie – leer. Die Steuereinnahmen fallen, da Schließungen und Lockedown zu nur geringer oder keiner Geschäftstätigkeit in weiten Bereichen geführt haben. Der nach der Fusion zur Debatte stehende Wert des Gesamtkonzerns wird derartig astronomisch hoch sein, das es sich wohl weder die Stadt Berlin noch die Bundesregierung erlauben wird und voraussichtlich auch nicht kann, die dann fällige Entschädigungssumme aufzubringen. Und: diesen Deal noch vor der Bundestagswahl durchzubringen, ergibt ebenfalls Sinn, da nicht sicher ist, ob eine Regierung unter grüner Beteiligung, diese Fusion nicht verhindern wird. Spekulation mit einer der wichtigsten Lebensgrundlagen der Menschen und die weitere Abzocke von Mietern, macht ein weiteres Mal die Menschen zu Objekten von Geschäft und Gewinnsucht. Das sollten wir gemeinsam verhindern !

Liebe Rottenburger*innen, es betrifft uns alle. Der Gemeinderat möchte entweder den vorhandenen Schlachthof erhalten oder einen Neubau mit unseren Steuergeldern in Millionenhöhe beschließen. Für die jährlich über 6000 Tierkinder, Schweine, Lämmer, Rinder… bedeutet dies ein weiteres sinnloses Leiden und ein qualvoller Tod in Rottenburg. Die Tiermast verschmutzt unser Grundwasser mit Nitrat, gefährlichen Keimen und Resistenzen, die sich dadurch großflächig in der Umwelt verbreiten, das beweisen renommierte Studien. Wir haben ein Grundrecht auf die Reinheit unseres Wassers. Eine aktuelle Aufdeckung von Greenpeace zeigt, dass viele Schlachthäuser Ihre blutigen Abwässer in unsere Flüsse ableiten. Mit Ihnen gelangen antibiotikaresistente Keime, auch solche bei denen Resistenzen gegen das wichtige Reserve-Antibiotikum Colistin nachgewiesen wurden in unser Wasser. Leider gehören Antibiotikaresistenzen genauso zur Tierhaltung wie Tierleid, die Befeuerung der Klimakrise sowie der Verlust der Artenvielfalt. Schlachthäuser unterstützen die Umweltzerstörung drastisch: Der Regenwald wird für Tierfutter abgeholzt und zerstört, der Welthunger wird unterstützt, Co2 durch Tierzucht trägt massiv zur Klimaerwärmung bei. Weitere Treibhausgase, die bei der Tierzucht entstehen, wie Methan und Lachgas haben ein hohes Treibhauspotenzial: Methan wirkt etwa 21-mal und Lachgas rund 310-mal schädlicher als CO2. Die landwirtschaftliche Tierhaltung ist in hohem Maße für den Klimawandel verantwortlich. Die Landwirt*innen geraten immer mehr unter Druck, da die Tiermast nur im großen Stil rentabel ist. Laut der lokalen Politik muss ein größerer Schlachthof her, um diesen Trugschluss zu erfüllen. Zu diesem Zweck hat die Stadt Rottenburg einen Bürgerrat einberufen, der aber nicht objektiv sein kann, denn in diesem Gremium sitzt kein*e einzige*r Vertreter*in der Tiere und der Umwelt. Im Gegenteil, in diesem Ausschuss finden sich nur Vertreter*innen der landwirtschaftlichen Tierhalter*innen. Ein Gemeinderatsmitglied geht sogar so weit und setzt sich mit einer groß angelegten Initiative zum Erhalt des bestehenden Schlachthofes ein. Es wurde ein Fleischproduzent dazugeholt und eine Planung erstellt. Die Stadt Rottenburg will diesen Unternehmer mit bis zu 40 % der Kosten des Neubaus unterstützen. 40 % von Millionen – finanziert von uns Steuerzahler*innen – vom Gemeinderat befürwortet. Auch die Stadt Balingen möchte sich zusätzlich mit eigenen Steuergeldern beteiligen. - Vertreter*innen der Tiere sind bei diesem Vorgehen unerwünscht - Das Töten der Tiere in der bestehenden regionalen und traditionellen Weise macht moralisch, ethisch und wirtschaftlich keinen Sinn. Was wir brauchen ist ein Wechsel zur pflanzlichen Ernährungsweise. Wir wissen es alle, der Verzehr von Fleisch ist laut WHO ungesund. Fleisch ist stark krebserregend und wird wie Tabak in Stufe 1 und Stufe 2 eingestuft. Wir müssen jetzt der Klima und Umweltkatastrophe entgegenwirken. Die vorhandene Pandemie wird nicht die letzte sein, die dadurch entstanden ist, dass Menschen Tiere und deren Milch- und Eierprodukte essen. Unsere Gesellschaft begreift, dass Tiere keine Lebensmittel sind sondern fühlende Lebewesen. Ihre Kaufentscheidung tendiert immer mehr dahingehend, sich pflanzlich zu ernähren. Der Schlachthof wird schon bald unrentabel sein. Die Initiative „Rottenburg für Tiere“ will verhindern, das Millionen unserer Steuergelder dafür eingesetzt werden um die Gewalt an Mensch und Tier weiter zu führen. Wir setzen uns für eine gewaltfreie Landwirtschaft ohne Blutvergießen, Leiden und Schmerzen, ohne Umweltzerstörung und Artensterben und ohne Krankheiten für alle Lebewesen ein. Wir appellieren an alle Fraktionsmitglieder des Gemeinderates, sich aktiv für eine zeitgemäße Bio-Vegane Landwirtschaft einzusetzen und diese zu fördern. Rottenburg setzt sich gegen Rassismus ein. Es wird Zeit, aktiv gegen den gelebten Speziesismus* in unserer Gesellschaft vorzugehen. Eine Fehlinvestition in die Zukunft unserer Kinder für die kommenden 25 Jahre muss verhindert werden! Wir brauchen ihre Unterstützung, um dem Gemeinderat aufzeigen zu können, welche grausamen Konsequenzen es für die Tiere, die Umwelt und uns Bürger*innen haben wird, wenn eine Erhaltung oder der Neubau des Schlachthofs beschlossen wird. Sollten wir mit dieser Petition und Ihrer Unterstützung die Möglichkeit zum Gespräch gewinnen, haben wir die Chance, die Entscheidung dahingehend zu beeinflussen, dass es in Rottenburg für alle Menschen und Tiere eine gewaltfreie Zukunft geben wird. Menschen und Tiere haben das Recht zu leben. Vielen Dank Initiative - Rottenburg für Tiere * moralische Diskriminierung von Lebewesen ausschließlich aufgrund ihrer Artzugehörigkeit. Quellenverzeichnis: https://www.bund.net/fluesse-gewaesser/nitratstudie/ https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/greenpeace-recherche-schlachthoefe-verbreiten-mit-abwasser https://www.who.int/news-room/q-a-detail/cancer-carcinogenicity-of-the-consumption-of-red-meat-and-processed-meat https://www.bevela.de/ #RottenburgfürTiere - Rottenburg Animal Save https://www.facebook.com/rottenburganimalsave/

Ein seltener und schützenswerter, über 100 Jahre alter Grüngürtel inmitten vom Oberhausener Stadtteil Sterkrade darf nicht zerstört werden! Über 50 Gärten bieten auf rund 30.000 m² tausenden, teilweise geschützten Tierarten sowie Pflanzen und alten Bäumen einen unverzichtbaren Lebensraum. Dazu zählen große Wildbienenpopulationen, Füchse, Fledermäuse, Maulwürfe, Frösche, Kröten, Igelfamilien, seltene Singvögel und Falter, Amphibien, Insekten sowie alte Eichen, Robinien, Blutbuchen, Obstgehölze, Flieder etc. Sehr viele Menschen würden ihr 2. Zuhause verlieren, ihre Kindheitserinnerungen, ihren Zufluchtsort, ihre Erholungsmöglichkeit, ihr Hobby, ihr frisches Obst und Gemüse. Unzählige Kinder haben in diesem Areal ihr Paradies gefunden. Hier spielen und bewegen sie sich frei (gerade aktuell wichtig im Hinblick auf Corona und die eingeschränkten Möglichkeiten), sehen wie aus einem einstigen Samen ihr Obst und Gemüse wächst, lernen die Pflanzen- und Tierwelt kennen. Auch nutzen gemeinnützige Vereine für Kinder als auch Pflegenester wie das „Zwergenland“ die Gärten zum Spielen, Toben, Ausruhen, Lernen und Bepflanzen. Dieses Naturareal bietet einen zentralen Treffpunkt für eine multikulturelle, generationsübergreifenden Sozialgemeinschaft. Hier hilft jeder jedem und alle Menschen, auch die Spaziergänger ohne Garten, sind überall herzlich willkommen! Die Anwohner/innen der umliegenden Straßen als auch die Schüler/innen der umliegenden Gymnasien würden den grünen Ausblick verlieren, den beliebten Weg um allein, mit den Kindern oder dem Hund spazieren zu gehen sowie die Ruhe und das angenehme Klima. Hier würde das Wohnen, Arbeiten im Homeoffice, Lernen und Unterrichten in der Schule von jahrelangem Baulärm begleitet werden. Diese „grüne Lunge“ bereichert Sterkrade mit Sauerstoff, Luftreinigung sowie Klimaregulation. Seit Jahren warnen die Experten vor einer Überhitzung in den Städten. Im Sommer ist die Temperatur in den Gärten bis zu 8 Grad geringer als die Temperatur in bebauten Regionen. Wir müssen der Aufheizung des so eng bebauten Oberhausens entgegenwirken! Bitte unterstützen Sie uns und wenden Sie sich bei Fragen und Anregungen an: Gruene_Lunge_3.1@web.de

Bei der Forderung nach einer Reduzierung der Fluchtweg- und Durchgangsbreite wird nicht bedacht, dass es bei der Nutzung von Hilfen, z.B. bei Rollstühlen nicht auf die reine Breite des Gerätes (meist 70cm) ankommt, sondern auch die Griffbreite oder ggf. Anbauten oder der Platz für Hilfspersonen mitgedacht werden müssen! Breitere Fluchtwege schützen im Übrigen nicht nur Leben und Gesundheit von Menschen mit Behinderungen, sondern alle. Gerade in Paniksituationen darf es keine Erschwernisse für die Rettung geben. Laut statistischem Bundesamt leben in Deutschland 7,9 Millionen Menschen mit einer Schwerbehinderung (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Behinderte-Menschen/_inhalt.html). Die Zahlen steigen stetig. Auch wenn sich zurzeit noch die Erfordernisse nach barrierefreier Gestaltung leider nur dann ergeben, wenn Menschen mit Behinderung beschäftigt werden, bestehen große bauliche und finanzielle Aufwendungen, die Anforderungen nachzurüsten. Immer mehr Unternehmen stellen sich inklusiv auf und beschäftigen Menschen sowohl mit als auch ohne Behinderung. Damit alle selbstständig und sicher im Betrieb arbeiten können, sind barrierefreie Arbeitsplätze und -wege unerlässlich. Deshalb ist es erforderlich, direkt beim Bau der Arbeitsstätte diese Mindestbreiten von 0,90 m zu berücksichtigen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum von den an Bedarfen und Belangen von mobilitätseingeschränkten Menschen orientierten, bislang bewährten Standards abgewichen werden soll! "Die Breite eines Rollstuhls oder eines Rollators beträgt selten mehr als 70 cm. Zu beachten ist jedoch, dass der Rollstuhlfahrer in einem manuell betätigten Rollstuhl noch zusätzlich Raum für die Hände braucht. Die 90 cm wurden in Deutschland als sinnvolles Maß bestätigt.“ - Quelle: EvidenzbasiertesPlanungshandbuch Barrierefreiheit: auf https://eph-barrierefreiheit.de/planungshilfe/tueren/ (Jürgen Bauch, ver.di-Landesarbeitskreis Teilhabepolitik)

Liebe Mitmenschen. Der Alltags Rassismus ist immer noch ein Riesen Problem. Das bekommen viele von uns immer wieder zu spüren. Ich bin auf einen Verein gestoßen der sich „Riederich Zigeuner-Hexen“ nennt. Das Z Wort ist ein Schimpfwort das eigentlich ziehender Gauner bedeutet durch diese Beschimpfung werden alle Sinti und Roma auf genau diese Aussagen herabgestuft. Damals im 2. Weltkrieg wurde dieses Wort meinen Vorfahren in die Haut gebrannt als Stigmatisierung. Im Mittelalter wurden tausende Sinti Frauen als „zigeuner Hexen“ verbrannt. Dieser Verein macht sich mit ihrem Namen über diesen fürchterlichen Brauch lustig und benutzt es als Name für eine Narrenzunft. Ich als deutsche Sinti bin darüber zutiefst schockiert und verletzt. Ich kann nicht verstehen, dass es 2021 erlaubt ist einen Verein unter diesem beleidigenden Namen zu führen. Ich verlange dass der Name umgehen geändert wird und der Verein sich öffentlich für diese Beleidigung entschuldigt. Ich hoffe wir stehen gerade jetzt in dieser schweren Zeit zusammen und machen uns stark gegen jegliche Form von Rassismus. Jede Unterschrift bringt uns dem Ziel ein normales Leben zu führen weiter, ohne dass wir aufgrund ethnischer Herkunft diskriminiert und beleidigt werden. Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Samira Reinhardt aus Freiburg

+++ UPDATE vom 29.04.2021: Das Bundesverfassungsgericht stuft das alte Klimaschutzgesetz als "teilweise verfassungswidrig" ein, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr! Unsere Erfolgschancen auf echte 1,5-Grad-Politik steigen - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Jetzt unterschreiben! +++ Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net

Linh Le* arbeitet seit mehreren Jahren als Haushaltshilfe bei einer Familie in Süddeutschland. Wegen eines schweren Augenleidens droht die Südostasiatin zu erblinden. **Linh Le kann sich nicht medizinisch behandeln lassen. Denn sie hat keinen gültigen Aufenthaltstitel.** Wie Linh Le leben hunderttausende Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland. Sie sind Teil unserer Gesellschaft, als Nachbar\*innen, Kund\*innen, Dienstleister\*innen und Mitschüler\*innen leben sie oft schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland. **Wenn sie krank werden, haben sie ein Recht auf medizinische Versorgung,** so steht es im Gesetz (§§ 1 Abs. 1 Nr. 5, 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz). **Doch faktisch wird den Menschen dieses Recht verwehrt.** Denn das Gesetz sieht auch die sogenannte **Übermittlungspflicht** vor: Wenn eine Person ohne gültigen Aufenthaltstitel z.B. die Kostenübernahme für medizinische Leistungen beantragt, ist das Sozialamt, wie auch andere Behörden, verpflichtet, Namen und Adresse an die Ausländerbehörde zu melden. Damit droht die Abschiebung. **Aus Sorge, so ihre gesamte Existenz zu verlieren, vermeiden es daher hunderttausende Menschen, sich ärztlich behandeln zu lassen.** Lebensbedrohliche Erkrankungen bleiben unbehandelt, Schwangere gehen nicht zu Vorsorgeuntersuchungen, selbst Kinder erhalten keine medizinische Grundversorgung. Dabei zeigt die Corona-Pandemie uns allen, wie wichtig es ist, dass jeder Mensch Zugang zu Gesundheitsversorgung hat. Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung, unabhängig von Einkommen, Herkunft und Aufenthaltsstatus. Dazu hat sich die Bundesregierung in verbindlichen internationalen Menschenrechtsverträgen verpflichtet. Die gesetzliche Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz führt jedoch dazu, dass viele Menschen von medizinischen Leistungen faktisch ausgeschlossen sind. **Auch international ist Deutschland für diese Übermittlungspflicht kritisiert worden:** 2018 hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Bundesregierung aufgefordert, die Übermittlungspflicht abzuschaffen und dafür zu sorgen, dass Betroffene Gesundheitsdienste ohne Angst in Anspruch nehmen können. **Beim Recht auf Bildung ist es bereits gelungen, die Übermittlungspflicht abzuschaffen:** Damit Kinder ohne geregelten Aufenthaltsstatus zur Schule gehen können, sind alle Bildungseinrichtungen von der Meldepflicht ausgenommen. Die Kinder von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus können seitdem in die Schule gehen, ohne dass ihre Familien befürchten müssen, abgeschoben zu werden. Das können wir auch für den Gesundheitsbereich erreichen! Menschen von notwendigen Arztbesuchen abzuhalten, ist inakzeptabel. Das Recht auf Gesundheitsversorgung muss für ALLE, die in Deutschland leben, garantiert sein. Denn wie schon das Verfassungsgericht entschieden hat: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." **Wir fordern den Gesetzgeber auf, in § 87 Aufenthaltsgesetz eine Ausnahme für den Gesundheitsbereich zu schaffen und rufen alle Parteien auf, sich dafür einzusetzen.** *(Name geändert) **Die Petition wird unterstützt durch ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen:** Ärzte der Welt, Gesellschaft für Freiheitsrecht, Diakonie, Katholisches Forum Leben in der Illegalität, Medibüro Berlin, Migrationsrat Berlin-Brandenburg, Polnischer Sozialrat, PRO ASYL, Amnesty International, AWO Bundesverband, Deutsche Aidshilfe, Armut und Gesundheit in Deutschland, diverse Medinetze Alle Organisationen und weitere Informationen auf www.gleichbehandeln.de.