Die Krankenkassen bezahlen den "Gutachter", der darüber entscheidet, wie viel Pflegegeld aus der Kasse, die ihn selbst bezahlt, für den Kranken abgezweigt werden darf. Wie krank ist das denn? Vielleicht sollten wir den Bund der Steuerzahler über die Höhe der Diäten entscheiden lassen... Würde jedenfalls mehr Sinn machen! Wenn die Krankenkassen weiterhin den Bock zum Gärtner machen dürfen und die Gutachter bezahlen, die den Pflegegrad und damit die finanzielle Versorgung schwer pflegebedürftiger Menschen steuern, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass Sterbenden angeblich keine häusliche Pflege zusteht; dass aus 40 wöchentlichen Pflegestunden Angehöriger mal eben 14 Stunden im Gutachten werden; dass ein Beinamputierter mit Bettpfanne und Katheter "überwiegend selbstständig" seinen Alltag managt; oder dass eine schwer demente, alte Dame ihren Haushalt "selbstständig" bewältigt, obwohl sie in Wahrheit nicht einmal den Kühlschrank von der Waschmaschine unterscheiden kann. Vor allem aber empört es uns, dass die Würde der schwächsten Mitglieder unserer sogenannten Solidargemeinschaft mit den gutachterlichen Füßen aus ökonomischer Abhängigkeit und Ignoranz getreten wird. Jeder Pflegegrad weniger bedeutet Tausende Euro mehr in den Kassen der Krankenkassen (16 Milliarden Überschuss 2016), aber nicht in den Kassen der Kranken. Das Krankensystem krankt massiv an seinem Systemfehler, "Gewinne" mit den schwächsten (weil kranken) seiner Mitglieder erzielen zu müssen. Am Ende ist dann die Pflegebegutachtung eine nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung: Jeder Pflegegrad weniger bedeutet geringeren Verlust bzw. größeren Gewinn für die Kasse. Widerspruch wird nur von rund 7% der Begutachteten eingelegt, weil er zu aussichtslos, zu kompliziert und zu langwierig ist. Das macht die schleichende Fehlbegutachtung noch lukrativer. Und der Vorgang dauert und dauert und dauert... "Ach, die neuen Pflegegrade!" Und: "Ach, so wenige und so überforderte Gutachter!" Und: "Ach, lauter simulierende Kranke, die sich Pflege erschleichen wollen!" Und: "Ach, der MDK, der Gesundheitsminister, der Gesetzgeber, die Pflegekassen, also auf jeden Fall, der jeweils andere ist Schuld!" Der kranke, schwache, wehrlos dahinsiechende Pflegebedürftige, der darf darüber gerne mal versterben. Das spart Kosten! Wissen Sie was, Herr Gröhe und Herr Schulz - die Misere in der Begutachtung Pflegebedürftiger durch abhängige Gutachter kostet tatsächlich eine ganze Menge - eine ganze Menge Vertrauen, aber vor allem auch eine ganze Menge Wählerstimmen... Meine Frau ist seit Mai 2016 krank, kann seit September 2016 nicht mehr arbeiten, hat seit Oktober 2016 die Diagnose: Endstadium einer lebensbedrohlichen Erkrankung mit einer Lebenserwartung von "2 Wochen bis 2 Monaten", lebt zum Glück immer noch, kann seit Januar 2017 nichts mehr alleine, hat im März 2017 Pflegebegutachtung beantragt, musste 11 Wochen auf den Termin warten, bekam Pflegegrad 1 begutachtet und damit häusliche Pflege verweigert, obwohl sie nicht einmal die Intimpflege ohne fremde Hilfe leisten kann, das Bett nicht aus eigener Kraft verlassen konnte, keine sozialen Kontakte mehr pflegen kann und nach wie vor die Diagnose: Endstadium hat. Der Widerspruch gegen das Skandalurteil vom Mai läuft. Wir schreiben Juli. Sollte der Zweitgutachter wie üblich nach Aktenlage begutachten, dann wird er all die Lügen der Erstgutachterin gar nicht beurteilen können. Macht er sich vor Ort ein Bild, dann dauert das und dauert... und dauert... Mittlerweile 34 behandelnde Ärzte in 14 Monaten hätten von Anfang an ein glasklares, zweifelsfreies Gutachten erstellen können, ohne die Lügen und Fehler der sogenannten "Gutachterin", die nicht einmal die Diagnose in ihrem sogenannten "Gutachten" korrekt wiedergegeben hat. Alle beteiligten Ärzte Im Uniklinikum Eppendorf, einem der besten Krankenhäuser Deutschlands (laut Focus), oder im Israelitischen Krankenhaus, denen wir vom sogenannten MDK-"Gutachten" berichteten, schütteln die Köpfe über soviel Unverstand (oder bösen Willen?). Derweil verrinnt die Lebenszeit meiner Frau, die Krankheit zehrt die Kräfte auf, die Verweigerung der häuslichen Pflege, die dessen ungeachtet nun seit vielen Monaten stattfindet, zehrte sämtliche finanziellen Reserven auf. Und wir fragen uns, wie vielen Menschen im Land ergeht es genauso schlimm oder schlimmer, weil sie sich nicht wehren können, weil sie nicht laut ihre Stimme gegen diese Ungerechtigkeit des herrschenden "Gutachter-Systems" erheben können, sondern stattdessen leise leiden. Wir fragen Sie, Herr Schulz und Herr Gröhe, was gedenken Sie gegen diesen Missstand der abhängigen Gutachter zu unternehmen?

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gibt es keine Altersarmut; müssen Alleinerziehende nicht am Hungertuch nagen; können Kinder aus nichtvermögenden Familien ihre Bildungschancen erhöhen; Hartz 4 kann abgeschaft werden; die Angst um den ungeliebten Arbeitsplatz entfällt; die Menschen können sich nach ihrer Fasson entfalten.

1. Die in NRW oftmals noch angewandte Praxis, den Kindern das Schreiben nach Gehör beizubringen und in den ersten zwei Schuljahren keine richtige Rechtschreibung zu vermitteln, ist unter anderem eine Ursache dafür, dass das Niveau an den weiterführenden Schulen drastisch gesunken ist. Dieses Experiment sollte, wie in anderen Bundesländern schon länger, so wieder abgeschafft werden 2. Die Kinder, denen das Schreiben und Lesen sowie so schwerfällt, landen durch diese Methode auf dem Abstellgleis, tragisch für ihre schulische und berufliche Karriere. Hier sollten wir uns an den erfolgreichen und zeitgemäßen Modellen anderer Industrienationen orientieren. Frühes Erkennen der spezifischen Defizite und ebenfalls frühe, gezielte Förderung sind hier angezeigt. Als Las Legas setzen wir uns seit zwei Jahren für die Rechte von legasthenen Menschen ein. Leider ist es erschreckend, wie tief die Vorurteile in der Gesellschaft hier noch immer sitzen. Interessanterweise ein deutschsprachiges Problem, die angelsächsische Welt ist hier wesentlich toleranter. Dort bekennen sich Menschen wie Stephen Spielberg, Steve Jobs, Bill Gates, Luis Hamilton, ... die Liste lässt sich locker weiterführen (schauen Sie ins Netz!) zu ihrem Defizit. Bei uns wird diese Problematik immer noch mit dumm und faul (mangelnder Intelligenz) gleichgesetzt. Mit dieser lange widerlegten These, denn oft ist gar das Gegenteil der Fall, schaden wir nicht nur den betroffenen Menschen, sondern mehr noch der Gesellschaft als Ganzem. Das sollten wir ändern. Gemeinsam! Mehr Informationen über unsere Initiative finden Sie unter: www.laslegas.de Hier können Sie auch Unterschriftenlisten herunterladen. DANKE für Ihre Unterstützung.

Nach Schätzungen von UNICEF wachsen fast die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen in Städten auf. Davon lebt jedes dritte Kind der Erde, d.h. über 300 Mio. Kinder, heute in einem Armenviertel (Quelle: UNICEF Bericht zur Situation der Kinder in der Welt 2012: Children in an urban world). Im Jahr 2030 werden voraussichtlich 60% aller Stadtbewohner unter 18 Jahren alt sein (Quelle: http://www.bmz.de/de/themen/stadtentwicklung/index.html). Dies Entwicklung führt zu erheblichen Gefahren für das Leib und Leben der Kinder in den Städten der Entwicklungsländer, insbesondere in den informellen Siedlungen von sogenannten "Megacities". Auch Anderson (Name zum Schutz des Kindes geändert) fühlt sich in seinem Stadtviertel Grande Mucuripe in Fortaleza, im Nordosten Brasiliens, nicht sicher. Damit ist er nicht allein. 60% der vom Kindernothilfe-Partner Terre des Hommes befragten Kinder gaben an, sich in diesem Viertel nicht sicher zu fühlen, 77% berichteten gar von eigenen physischen und psychischen Gewalterfahrungen. Und auch die Statistik gibt Andersons Gefühl Recht: Fortaleza hat mit 9,92 Morden auf 1.000 Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren eine der höchsten Jugendmordraten Brasiliens. Im Projekt „Frieden in Mucuripe“ setzt Anderson sich in Kursen an seiner Schule mit der Gewalt in seinem Viertel auseinander, reflektiert über Aktionsmöglichkeiten und erlernt mit seinen Mitschülern Methoden zur friedlichen Lösung von Konflikten. Als Multiplikator trägt er sein Wissen weiter. In neuen Sportkursen lernt er friedliche und sorgenfreie Freizeitbeschäftigungen in seinem Viertel kennen. Gemeinsam mit anderen Akteuren des lokalen Kindesschutzsystems erarbeitet Terre des Hommes einen Aktionsplan zur Reduzierung von Gewalt und zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die bereits Opfer von Gewalt geworden sind. Dieses Beispiel für Gewalt in der Community in Brasilien zeigt, warum es so wichtig ist, das Bundesministerium einzuschalten, um die Umsetzung der Kindesschutz-Forderungen in den Städten und Ländern zu überwachen und Initiativen wie das beschriebene Kindernothilfe-Projekt Nr. 94906 als Beispiel für viele weitere zu starten. Helfen Sie jetzt mit Ihrer Unterschrift, die Gewalt gegen Kinder zu stoppen und Ihnen einen selbstbestimmten Weg zu bereiten, in einer sicheren Stadt aufwachsen zu können. Wir fordern, dass ihnen Schutz-, Entwicklungs- und Spielräume geschaffen werden bzw. sie mit unserer Hilfe diese wieder friedlich zurückerobern können!

Weil ich selbst in einer Regenbogenfamilie lebe und Mutter einer Tochter bin. Ich möchte nicht, dass mein Kind von Seiten solcher Pseudowissenschaftler diffamiert wird. Ich möchte nicht das meine Familie in den Schmutz gezogen wird. Ich möchte Gerechtigkeit.

Mein Name ist Malin Binding. Ich bin auf der Insel Fehmarn aufgewachsen. Direkt am Strand. Meine Heimat ist jetzt massiv bedroht! Der Fehmarnbelt-Tunnel wäre die größte Baustelle und wohl auch Umweltsünde Nord-Europas. Der Bau bedroht unsere Ostsee und eine gesamte Urlaubsregion. Für einen der längsten Unterwasser-Tunnel der Welt würde der Ostseeboden von riesigen Baggern auf einer Länge von 18 Kilometern tief und breit aufgerissen werden. Die Ostsee würde sich weithin eintrüben. Die Unterwasserwelt, Schweinswale, Robben, Fischbestände: gefährdet! Das gigantische Projekt ist voller Unwägbarkeiten und daher das wohl riskanteste Bauvorhaben Europas. Rechnen wird sich der Tunnel nach Meinung von Gutachtern allerdings nie. Das Mammut-Projekt und die in Deutschland erforderlichen Bauten (Güterbahntrasse entlang von Urlaubsorten, Autobahn, Brücken) würden insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro kosten. Im Durchschnitt aber queren heute auf den Fähren täglich nur 5.500 Fahrzeuge den Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland. Zum Vergleich: Durch den Hamburger Elbtunnel fahren jeden Tag bis zu 145.000 Fahrzeuge. Die Fähren sind außerdem über das Jahr nur zu 40 Prozent ausgelastet. Der gigantische Tunnel ist also vollkommen überflüssig, bedeutet aber ein immenses Risiko. Der Belttunnel-Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark sieht vor: Ein Ausstieg aus dem Riesenprojekt ist möglich. Das muss jetzt geschehen! Ihre Malin Binding von Fehmarn

Die Rentendebatte wird mit Halbwahrheiten geführt. Eine demografische Katastrophe wird heraufbeschworen, um die Beschäftigten zu verleiten, einseitig zusätzliche private Versicherungen abzuschließen. Dadurch wird der heute arbeitenden Generation eine doppelte Leistung abverlangt: Sie finanzieren bereits das gesetzliche Renten-Umlagesystem und sollen jetzt noch zusätzliche Einzahlungen für ihre eigene Rente stemmen. Diese Zusatzaufwendungen entziehen der gesetzlichen Rente Beiträge und verringern die Rentenauszahlungen im Alter. Zusätzlich schwächen sie die Binnennachfrage heute während für das Renteneintrittsalter unsinnige Forderungen aufgestellt werden, die später lediglich zu einer Rentenkürzung führen und dadurch weitere Altersarmut erzeugen, die dann eine weitere Schwächung der Inlandsnachfrage nach sich zieht. Gefördert werden diese unsinnigen Kampagnen von den Versicherungskonzernen, die mit den Zusatzversicherungen Geld verdienen wollen, und von solchen Arbeitgebern, die sich aus ihrer Verantwortung zur paritätischen Finanzierung der Sozialkassen verabschieden wollen. Das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen sollen, als Schwache, wird auch durch die Beitragsbemessungsgrenzen und andere "Befreiungsgründe" ausgehöhlt, so dass letztlich nur die Schwächeren die gesellschaftliche Verpflichtung zur Versorgung der alten Menschen tragen müssen. Dass es Berufsgruppen gibt, die keine Eigenleistung erbringen müssen, obwohl sie es sich leisten könnten, und die dennoch eine hohe Altersversorgung erwarten können, widerspricht sämtlichen Vorstellungen von Gerechtigkeit und Solidarität. Wir haben kein demografisches Problem - wir werden immer genügend Arbeitskräfte anwerben können, die alle notwendigen Arbeiten und auch die Sozialbeiträge leisten können. Unser Problem ist ein wachsendes Defizit an Gerechtigkeit und Solidarität.

Aktuell stecken 57.046 Flüchtlinge in griechischen Lagern unter schwierigsten Bedingungen fest. Auch die Räumung der Camps um Idomeni hat die Situation nicht verbessert. Das von der Finanzkrise gebeutelte Griechenland kann jedoch unmöglich alleine für eine menschenwürdige Zukunft aller Schutzsuchenden Sorge tragen. Als starker Teil der EU muss Deutschland seine Mitverantwortung wahrnehmen und weitere Geflüchtete aufnehmen. Die versprochene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen durch das Relocation-Programm auf andere EU-Staaten funktioniert jedoch nicht. Bis Ende Juni 2016 wurden erst 2.759 Menschen aus Griechenland oder Italien in andere europäische Staaten umgesiedelt, davon kamen 57 Personen nach Deutschland. In Darmstadt wurden Geflüchtete von Beginn an in besonderem Maße empfangen und unterstützt. Viele freiwillige Helfer arbeiten in unserer Stadt täglich daran, diesen Menschen das Leben und die Integration zu erleichtern. Darmstadt ist gastfreundlich und weltoffen; wir stehen nicht hinter der Abschottungspolitik der Bundesregierung. Wir sind uns sicher, dass in unserer schönen Stadt auch Platz für weitere Menschen ist. Wir möchten 57 Flüchtlinge, die momentan unter miserablen Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern leben, nach Darmstadt holen und kämpfen dafür, so die Zahl aufgenommener Flüchtlinge für Deutschland zu verdoppeln (Stand: Ende Juni 2016). Diese 57 sind vergleichsweise nur ein winziger Teil, aber für jeden Einzelnen lohnt sich der Einsatz. Zusammen mit ähnlichen Initiativen in Osnabrück, Wuppertal, Mannheim, Essen und weiteren deutschen und europäischen Städten entsteht daraus ein wichtiger Fortschritt bei der Umverteilung und ein starkes Zeichen an unsere Regierung. Als Bürgerinnen und Bürger Darmstadts bitten wir Sie daher, uns in diesem Vorhaben zu Unterstützen und den Beschluss zu fassen, 57 Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Damit die Geflüchteten auch wirklich den Weg hierher finden, bitten wir Sie, sich beim Land Hessen und der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Aufnahme dieser Flüchtlinge in Deutschland zu bewilligen und ihnen die sichere Einreise zu ermöglichen. Quellen: 1. http://data.unhcr.org/mediterranean/country.php?id=83 abgerufen am 30.6.2016 2. http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/docs/state_of_play_-_relocation_en.pdf abgerufen am 30.06.2016

Große Teile des Süntels sind ein naturnaher schützenswerter Waldmeister-Buchenwald. Es gibt Karstquellen, natürliche Höhlen, Erdfälle und Dolinen. Dieser Wald ist der Ursprung der Süntelbuchen und Heimat für viele seltene und streng geschützte Tiere wie Mopsfledermaus, Haselmaus, Wildkatze und Luchs. Auch Amphibien wie Gelbbauchunke und Kammmolch haben hier ihren Lebensraum. Viele Vogelarten, z. B. Uhu, Rotmilan, Schwarzstorch, Grünspecht, brüten hier und ziehen jedes Jahr erfolgreich ihren Nachwuchs auf. Seit gut 100 Jahren frisst sich der Steinbruch in den Berg und vernichtet diese wertvollen Lebensräume. Da die Rohstoffe nun ausgebeutet sind, soll der Steinbruch um weitere 12 Hektar erweitert werden! Dabei stört auch nicht, dass ein Teil der Fläche FloraFaunaHabitat-Gebiet ist. Durch den Abbau bis direkt an die Grenzen der umliegenden Natur- und Vogelschutzgebiete werden diese stark gefährdet (Erdrutsche, Wasserverknappung, Windwurf). FFH-würdige Flächen werden unwiederbringlich zerstört. Setzen Sie sich ein für den Erhalt dieser Lebensräume - auch für den Menschen als wichtiges Erholungsgebiet!

Mitarbeiter aus Jobcentern sind überlastet und stumpfen ab. Die eigenen Kollegen bestätigen des öfteren das Ihnen Menschenschicksale die an Ihren Entscheidungen hängen aufgrund der Masse, vollkommen egal sind und werden. Damit werden "Kunden" nicht mehr unterstützt sondern den Mitarbeitern ist es nur noch wichtig Alle und alles schnell abzuarbeiten. Meine eigene Erfahrung war das Hilfe öfters zur Arbeitsaufnahme verweigert und die ALG2 Empfänger in Stich gelassen werden. Weist man Sachbearbeiter darauf hin, werden Anträge auf Erstattung nicht bearbeitet, Anfragen danach Ignoriert und es bleibt nur noch die einzige Möglichkeit sich solange selbst vom wenigen Lebensunterhalt zu finanzieren bis man komplett am Ende ist. Meine Forderung ist es, weil Fallmanager ALG2 Empfängern drohen und einschüchtern, wenn sie nicht an Maßnahmen teilnehmen wollen die ununterbrochen gefordert werden, komplett zu überprüfen und regelmäßig auszuwechseln. Denn genau hier werden lieber die Steuergelder für Maßnahmen verschwendet um die Arbeitslosenstatistik zu verschönen.

Die bedingungslose Grundrente gewährleistet allen Bürgern ab dem 65. Lebensjahr das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gemäß Grundgesetz Artikel 1 Abs.1 und Artikel 20 Abs.1 (Bundesverfassungsgericht 9.2.2010) Die bedingungslose Grundrente verhindert den erwarteten Anstieg von Altersarmut aufgrund gebrochener Erwerbsbiografien (z.B.: betriebsbedingte Kündigungen, befristete Arbeitsverträge) und geringer Arbeitseinkommen (z.B.: Teilzeitarbeit auf 400 Euro Basis) und sie verkleinert die Schere zwischen Arm und Reich. Die steuerfinanzierte Grundrente sichert die zukunftsorientierte Teilhabe aller Bürger an den technischen und ökonomischen Entwicklungen unserer Volkswirtschaft (z.B.: Digitalisierung, Roboter, Energiewende, Elektromobilität) Jedem Bürger steht es frei, seine persönlichen Altersbezüge durch private Vorsorge (z.B.: Grundvermögen, Kapitalvermögen, Arbeitgeberzuschüsse, Arbeitseinkommen) aufzubessern. Während der Einführung der bedingungslosen Grundrente sollen die erworbenen Rentenansprüche, die die Grundrente übersteigen, garantiert werden. Die bestehende Rentenbürokratie für die Ermittlung und den Einzug der Rentenversicherungsbeiträge entfällt. Ebenso entfällt die aufwendige Ermittlung und Nachverfolgung der erworbenen Rentenansprüche. Die menschenunwürdige Ermittlung und Offenlegung aller Vermögensteile für die Gewährung der staatlichen Grundsicherung und die damit verbundene Bürokratie entfallen. Ausufernde Reparaturen für die Finanzierung der Renten und zur Erhöhung der Rentengerechtigkeit (z.B.: Riester-Zuschüsse, Mütterrente, Rente mit 63, Ansprüche für Alleinerziehende, Erhöhung des Renteneintrittsalters etc.) zeigen, dass das durch Arbeitseinkommen finanzierte Rentensystem, an seine Grenzen stößt. Im Jahr 2015 betrug das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 3.033 Mrd. EUR. Für Renten- und Pensionsbezüge wurden 315 Mrd. EUR aufgewendet, das waren ca. 10 % vom BIP. Dieser Betrag ermöglicht die volkswirtschaftlich kostenneutrale Einführung der bedingungslosen Grundrente in Höhe von 1.200 EUR netto bzw. 1.406 EUR brutto (zuzüglich KV, PV) für jeden deutschen Bürger ab dem 65. Lebensjahr.

Wir wollen unsere Region als natürlichen Lebensraum erhalten, den Tourismus als wichtigsten Wirtschaftsfaktor erhalten und unseren Gästen und Einwohnern eine intakte Natur bieten.

Nach rund 400 Projekten als Innenraumplaner im pädagogischen Bereich muß ich feststellen, daß sich seit 1990 da nicht viel geändert hat. Siehe www.bauen-fuer-geborgenheit.de. Planer verstehen nicht, was Pädagogen brauchen oder ihnen mitteilen, und umgedreht. So geht sehr viel Geld, das nur einmal vorhanden ist, verloren, die Ergebnisse des gemeinsamen Bauprojektes befriedigen keinen, die Pädagogen wandern ab (Fachkräftemangel, Fluktuation...). Pädaogen und Architekten müssen nicht aneinander leiden! Foto: ausgebaute Kinderkrippe.

Weil UKW unter anderem folgende Vorteile hat, die mit einer Zwangsabschaltung verlorengehen würden und durch keine andere verfügbare Technik ersetzt werden könnten: - absolute Echtzeitfähigkeit in Lichtgeschwindigkeit ohne Latenzen oder verschiedene geräteabhängige Verarbeitungszeiten ==> verbreitete Praxis, in mehreren Räumen Radios anzuschalten, welche dann alle synchron spielen, würde mit anderer Technik nicht mehr gehen! Es wäre nur noch Durcheinander zu hören, da jedes Gerät andere Verzögerungen hätte. ==> Zeitansagen / "Stundenpieps" hätte mit anderer Technik keine Verbindlichkeit mehr! ==> echte LIve-Reportagen gehen im Radio jetzt noch in Echtzeit, beim Fernsehen ist diese Möglichkeit schon verloren (mindestens 4-5 Sekunden Verzögerung) - mit DAB-Zwang wäre das auch beim Radio der Fall! - akustisch eindeutiger Empfang auch unter schlechten Empfangsbedingungen, da "nur" Rauschen überlagert ist, aber keine Aussetzer/Unterbrechungen entstehen - technisch einfache Zugänglichkeit des Empfangs ohne proprietäre oder schutzrechtlich relevante Komponenten, d.h. optimale Einhaltung der gesetzlich geregelten Informationsfreiheit - von Kompressionsalgorithmen unabhängiger Übertragungspfad, der nicht zu sich selbst inkompatibel werden kann, somit ist die jederzeit mögliche optimale Übertragungsqualität ohne Änderungen an Empfangs- und Sendetechnik sichergestellt, verlgleiche mit dem Negativbeispiel DVB-T, das jetzt schon durch ein nicht kompatibles Verfahren ersetzt wird - abwärts- und aufwärtskompatibel zu allen Empfangsgeräten, Weiterentwicklungen wie RDS oder TMC haben noch kein Gerät unbrauchbar gemacht, vergleiche dagegen DVB-T (wird ersetzt durch DVB-T2) und DAB selbst (ersetzt durch DAB+, nach nur wenigen Jahren!) - ökologisch unverantwortlich, die Empfangsgeräte der Bevölkerung unbrauchbar zu machen, zumindest für die technisch unversiertere Mehrheit - Argument des Energieverbrauchs der Sendeanlagen kann nicht als ökologische Gegenrechnung gesehen werden, da der Weg zu erneuerbarer Energie gegeben ist und mit erneuerbarer Energie der "Verbrauch" nicht mehr primäres Kriterium ist, Schadstoffe und unnötiger Müll aus funktionsfähigen Geräten dagegen weitaus schwerer wiegt. - UKW-Radio noch echten Empfang im Sinne des "Hereinholens" der Sender ins Gerät darstellt, keinen gepushten Datenstrom seitens des Betreibers - datenreduzierter "Audiobrei" kann besser über Webradio gehört werden, dazu braucht es keine separaten Geräte. Links: Themenbereich auf meiner privaten Seite, im Aufbau: http://mausmaki.net/mausmaki/leben-gesellschaft-politik/radio-in-deutschland-retten.html Deutscher Radiopreis 2014, Stellungnahme von Helmut Markwort: http://www.radiowoche.de/das-radiopreis-statement-von-helmut-markwort-zur-ukw-abschaltung/ Berichterstattung auf teltarif.de mit Beispielen ohne Zwangsabschaltung, der Fingerzeig auf "ganz Europa macht es" trifft also auch nicht: Neuer Beitrag: http://www.teltarif.de/dab-dab-plus-digitalradio-multimedia/news/60186.html

Die Vermögenden werden immer reicher auch in der Krise. Einzig durch Einnahmen von Zinsen auf ihr Vermögen. Die Lohnempfänger haben auf der anderen Seite immer weniger und können kaum davon leben. Ziel ist die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung durch notwendige Lohnerhöhungen und Steuersenkungen.

Nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Umwelt leidet massiv durch den Einsatz von Herbiziden, Pestiziden, und anderen Umweltgiften, durch Verarbeitungsmethoden und Gentechnik. Viele Konsumenten sind mit der Auswahl überfordert und der Erfolg ist zu gering für veränderte Produktionsbedingungen, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Zudem wenig sinnvoll, da die Produkte bereits in den Geschäften sind und, wenn sie nicht gekauft werden, nur vernichtet werden können. Die Umweltschäden sind bereits zu groß, Profitdenken zu etabliert, um darauf zu hoffen, dass sich von Produzentenseite her etwas ändert.

Es ist erwiesen (Prof. Gerald Hüther, Neurowissenschaftler, Prof. Brisch, Professoren Karin und Klaus Großmann, Bindungsforscher) und belegt in der "Gold-Studie" NICHD, dass die momentan so propagierte frühkindliche Betreuung nicht wie versprochen der besseren Bildungschancen den Kindern nutzt, sondern Leid und Probleme erzeugt, die wir als Gesellschaft wahrscheinlich lange mittragen müssen, bzw. evtl dadurch ein ganz anderes gesellschaftliches Klima haben werden, nämlich eines von Duckmäusern einerseits und vermehrt gewaltbereiten aggressiven, weil früh traumatisierten Menschen andererseits. Nach Experten Ergebnissen(!) haben alle fremdbetreuten Kinder unter 3 Jahren abends nachweislich eine höhere Cortisolausschüttung im Blutkreislauf. Cortisol ist ein Stresshormom, das Spuren im Gehirn hinterlässt (die Kinder bekommen ein anderes Gehirn als sie sonst hätten) und das das Lernen blockiert (soviel zur vielbeschworenen "frühkindlichen Bildung"). Die Auswirkungen werden oft erst in der Pubertät deutlich, durch mangelnde Frustrationstoleranz, erhöhte Angstbereitschaft oder schwer beherrschbare Wut. Oft auch schon früher in Kindergarten und Schule. Wollen wir damit umgehen müssen, nur weil es der Wirtschaft den ungehinderten Zugriff auf gut ausgebildete junge Eltern ermöglicht? Wenn wenigstens dafür gesorgt werden würde, dass Eltern die Möglichkeit bekommen ihre Säuglinge und Kleinkinder am Arbeitsplatz in eigener Sichtnähe von geschultem Personal betreuen zu lassen, könnte man dort, wo es möglich ist, den Trennungsschmerz abpuffern. Die Eltern könnten Ihr Kind selbst zeitnah trösten und über Frustrationen hinweghelfen, denn darauf kommt es letztendlich an. Anderen Eltern soll man die Möglichkeit geben sich einen Arbeitsplatz zu teilen und sie für Ihre Erziehungsleistung durch eine entsprechend gute Honorierung bezahlen. Das alles wäre möglich, wenn wir konsequent vom Kind her denken würden. Es geht um die nachwachsende Generation der Menschheit. Alles andere müsste dem untergeordnet sein. Gebt Kleinkindern eine Lobby!

Wirksames Handeln gegen Kinderarmut ist überfällig: Die Zahl armer Kinder hat sich in den letzten Jahren auf einem skandalös hohen Niveau eingependelt. Rund 3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, so Erhebungen des Statistischen Bundesamtes. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche beziehen Grundsicherungsleistungen, davon leben knapp 1 Million Kinder in Alleinerziehenden-Haushalten. Materielle Armut ist der zentrale Risikofaktor für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Armut bedeutet einen ständigen Mangel in der materiellen Grundversorgung. Kinder kommen schon morgens hungrig in die Schule, es fehlt das Geld für geeignete Winterkleidung oder für die Teilnahme an Freizeitaktivitäten. Armut schränkt die Bildungschancen von jungen Menschen, ihre gesundheitliche Entwicklung und ihre kulturellen und sozialen Beteiligungsmöglichkeiten ein und wirkt sich auf das gesamte weitere Leben aus. Wir sagen: Das darf nicht sein! Gemeinsam müssen wir alles unternehmen, damit Kinder gut aufwachsen können! Diese Online-Petition wurde initiiert von Nationale Armutskonferenz AWO-Bundesverband e.V. Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Deutscher Kinderschutzbund e.V. Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V. Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. Zukunftsforum Familie e.V. Kontakt und Information: armutskonferenz@diakonie.de Michael David Anna-Katharina Dietrich Foto / Coypright: Diakonie/Hermann Bredehorst weitere unterstützende Organisationen: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V.; Bundesverband Deutsche Tafel e.V.; DEUTSCHLAND RUNDET AUF Partner GmbH; Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz; Diakonisches Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V.; DLRG-Jugend, Bundesverband; Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.; Mini Menschlein.de mommy blog

Ob Angriffe auf Krankenhäuser, der Einsatz von Giftgas, die absichtliche Bombardierung von ZivilistInnen oder brutale Folter von Gefangenen: In Syrien werden tagtäglich schwerste Kriegsverbrechen begangen – von allen Kriegsparteien. Solange solche Kriegsverbrechen straflos bleiben, werden die Täter weitermachen und Frieden bleibt unerreichbar. Die UN-Vollversammlung hat vor über einem halben Jahr beschlossen, diese Verbrechen zu ermitteln, um die Täter der internationalen Strafgerichtsbarkeit zuzuführen. Doch der Skandal ist: Bislang scheitern die Ermittlungen – und zwar ausgerechnet am Geld. Am 17. Juli treffen sich in Brüssel die EU-Außenminister und haben es in der Hand, sich von der kriegerischen Syrien-Politik von Trump und Putin abzusetzen. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir Außenminister Gabriel diese Botschaft mitgeben: Statt militärischer Intervention und Bomben braucht Syrien Gerechtigkeit und Frieden. Dafür muss Europa sich einsetzen – denn Gerechtigkeit darf nicht an 3,8 Millionen Euro scheitern. Machen Sie mit! Weitere Informationen zur fehlenden Finanzierung von UN-Untersuchungen in Syrien: http://www.crowd4justice.org

Wohnraum in Essen-Bredeney - mit bester Infrastruktur, Schulen etc. - ist knapp und deswegen unerschwinglich. Hier könnte die Einsicht von Eigentümern, den ungenutzten Wohnraum zu vermieten oder zu verkaufen, ein großen Beitrag leisten.

Laut dem Bericht geht mit jeden weiteren täglich verzehrten 50g von solchen Fleischprodukten ein um 18% erhöhtes Darmkrebsrisiko einher. Da diese Produkte besonders bei Kindern und bildungsfernen Schichten beliebt sind und das Agrarministerium klare Interessenkonflikte mit diesem produzierenden Gewerbe aufweist, fordern wir das Kanzleramt auf, aktiv zu werden und sich für eine sofortige Warnkennzeichnung (ähnlich wie bei Tabak auf der Verpackung) und zeitnahes Verbot des Stoffes in Fleischprodukten einzusetzen! https://www.hsph.harvard.edu/nutritionsource/2015/11/03/report-says-eating-processed-meat-is-carcinogenic-understanding-the-findings/

Seit der Schließung der Balkanroute harren rund 60.000 aus Syrien, Irak, Afghanistan, Pakistan und anderen Ländern vor Krieg und Verfolgung geflohene Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Griechenland aus in der Hoffnung, die Grenzen vielleicht doch noch zu überwinden und nach Deutschland gelangen zu können. Was müssen diese Menschen in ihren Heimatländern erlebt haben, dass sie sich so verzweifelt an die Hoffnung einer Grenzöffnung klammern oder neue, immer gefährlichere Routen auf sich nehmen?! Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechts-Konvention und das universale Recht auf Asyl verlangen von uns, ihnen zu helfen, statt sie Erdogans Regime auszuliefern, das seinen eigenen Bürgern die Menschenrechte verweigert. Millionen Deutsche haben selbst Flucht vor faschistischer Verfolgung oder Vertreibung aus ihrer Heimat erlebt. Sie erhielten Asyl vor der Befreiung von der Naziherrschaft oder wurden danach in zerstörten deutschen Städten aufgenommen. Wie wäre es ihnen ergangen, wenn sie plötzlich vor Stacheldrahtzäunen gestanden und gehört hätten, „das Boot ist voll, es gibt keinen Platz mehr für euch!“? Wir begreifen nicht, warum die Menschen im verarmten Griechenland in Zelten, unter freiem Himmel oder in Lagern unter unwürdigen Bedingungen eingesperrt leben müssen, während bei uns Erstaufnahmeeinrichtungen inzwischen wieder freie Kapazitäten haben. Diesen Zustand möchten wir nicht länger schweigend hinnehmen. Hamburg hat nicht nur Platz, sondern wegen erhöhter Steuereinnahmen auch die finanziellen Mittel, für eine sichere Reise in unsere Stadt zu zahlen. In Abstimmung mit dem Bund können die Bundesländer beschließen, Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Allein im Rahmen des Relocation-Programms der EU, das festgelegt hatte, 160.000 Flüchtlinge, die bis März 2016 in Griechenland und Italien gestrandet waren, auf andere Länder zu verteilen, hätte Hamburg 700 von ihnen aufnehmen sollen. Aber das ist bisher nicht geschehen und reicht auch bei weitem nicht aus; denn „Relocation“ à la EU berücksichtigt nur einen Teil der Schutzsuchenden. Wir fordern daher den Senat und die Bürgerschaft auf zu beschließen, dass Hamburg sich bereit erklärt, zunächst umgehend 1000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, die Transportkosten zu tragen und von der Bundesregierung die Einreisegenehmigungen zu erwirken. Gleichzeitig sind auf schnellstem Wege die wohnungsbaupolitischen Voraussetzungen zu schaffen, um alle Neubürger in regulären Wohnungen unterzubringen.

- Überhöhte Mengen von Nitrat führen zu starken Wasserverunreinigungen und verringern die biologische Vielfalt in den Gewässern - bei 27 Prozent der vom Umweltbundesamt untersuchten Grundwasservorkommen in Deutschland wird der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter überstiegen - große Mengen Nitrat im Grundwasser sind auch für Menschen, vor allem für Schwangere und Kinder gesundheitsschädlich - Deutschland ist von der EU schon im November 2016 wegen hoher Nitratbelastung verklagt worden - die Preise für Trinkwasser könnten deutlich steigen (32 bis 45 Prozent) da die Aufbereitung aufwendiger wird Link zur Studie: http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/quantifizierung-der-landwirtschaftlich-verursachten Berichterstattung: https://correctiv.org/blog/2017/06/10/guelle-macht-das-trinkwasser-teurer/ http://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/zu-viel-duenger-trinkwasser-koennte-teurer-werden http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/trinkwasser-koennte-erheblich-teurer-werden-15055108.html http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2017-06/umweltbundesamt-trinkwasser-nitrat-belastung-preiserhoehung http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/umweltbundesamt-erwartet-hoehere-kosten-fuer-trinkwasser-a-1151435.html Pressemitteilung BUND: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/steigende-nitratbelastung-des-grundwassers-erfordert-verschaerfung-des-duengerechts/

Seitdem Ende Februar 2016 die Balkanroute geschlossen wurde, ist es Normalität, Europas Grenzen mit Stacheldraht, Polizei und Militär abzuriegeln. In griechischen Camps sitzen daher zehntausende Menschen fest. Unter ihnen sind auch Kinder, Ehefrauen und -männer von Geflüchteten, die in unserer Stadt leben. Durch die Flucht getrennt, leben die Angehörigen in Mainz in ständiger Sorge um ihre Liebsten, ohne das Wissen ob und wann sie diese wiedersehen werden. Flüchtlinge werden von Teilen unserer Gesellschaft nur noch als Bedrohung und Problem wahrgenommen, obwohl sie auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Tod sind. In Griechenland haben Flüchtlinge haben fast keine Chance auf ein faires Asylverfahren. Stattdessen droht Schutzsuchenden nach dem EU-Türkei-Deal die Rückschiebung in die Türkei. Mit der Räumung des Flüchtlingscamps in Idomeni wurde die humanitäre Katastrophe, die sich in Griechenland abspielt, weitgehend aus unseren Medien verdrängt. Und so harren die Menschen, von offizieller Seite allein gelassen, in schäbigen Zeltstädten und notdürftigen Unterkünften aus, ohne dass sie ihre Menschenrechte wahrnehmen können. Sowohl die sanitäre und medizinische Versorgung, als auch die Verpflegung mit Lebensmitteln sind in vielen von der griechischen Regierung gestellten Camps unzureichend. Ohne Hoffnung und Aussicht auf Änderung warten die Menschen. Die Räumung von Idomeni war keine Lösung, sondern führte nur dazu, dass die Menschen vergessen wurden und der politische Prozess weiter stagniert. Menschenrechte sind bindend und können nicht auf Grund von politischen Stimmungen ausgesetzt werden. Die Würde des Menschen ist zu achten. Die Staaten der EU und die Bundesregierung scheinen lieber wegzuschauen, als in der Not ein Herz zu zeigen. Von den bis zu 17.209 verpflichtend von der Bundesrepublik zugesagten Aufnahmen sind bis Januar gerade einmal 644 erfolgt (Quelle: EU-Kommission, Department Migration and Home Affairs (18.01.17). State of Play – Relocation). Deshalb ist es wichtig, dass wir hier ein Zeichen setzen. Die Not mit Zäunen, Gummigeschossen und Wasserwerfern auszusperren, heißt nicht sie zu lösen. Wenn wir die Augen schließen, nehmen wir unsere Verantwortung nicht wahr. Mainz zeigt sich weiterhin weltoffen und solidarisch: Viele Initiativen, Organisationen und Kirchengemeinden setzen sich beeindruckend für Geflüchtete ein und heißen unsere neuen Bürger*innen in unserer Stadt willkommen. Hier ist immer noch Platz und die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland vorhanden. Weitere Informationen zu unserer Aktion: http://welcome-mainz.de/griechenland/ AKTIONSBÜNDNIS: - Flüchtlingsrat Mainz - Flüchtlingshilfe Mainz - Medinetz Mainz - PlatzDa?! - Save Me Mainz UNTERSTÜTZENDE ORGANISATIONEN: - AStA der Johannes Gutenberg-Universität - Bündnis Miteinander Gonsenheim - Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz - Kirche in Aktion - Ökumenische Flüchtlingshilfe Oberstadt - Teachers on the Road - Weltladen Mainz/ Unterwegs für eine gerechte Welt e.V. ERSTUNTERZEICHNER*INNEN: - Alexander Chatzigeorgiou (Rechtsanwalt; Vorsitzender der IG Layenhof e.V.) - Dr. Anette Schmitt (Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft der JGU) - Ulla Brede-Hoffmann (ehem. MdL und Ortsvorsteherin) - Christine Kuhn (Mitarbeiterin des ZDF) - Daniel Köbler (MdL, Fraktion GRÜNE) - Prof.em. Dr. Franz Hamburger (Professor für Erziehungswissenschaft mit dem Schwerpunkt So-zialpädagogik an der JGU) - Prof. Dr. Gerhard Trabert (Arzt für Notfall-/ Allgemeinmedizin; Professor für Sozialmedizin/ -psychatrie; Buchautor; Vorsitzender bei Armut und Gesundheit e.V.) - San.-Rat Dr. med. Günter Gerhardt (Lehrbeauftragter der JGU Mainz; Vorsitzender Ärzte-Forum RLP) - Dr. med. Stefan Hub (Chefarzt für Orthopädie und Unfallchirurgie) - Sven Hieronymus (Mainzer Comedian, Moderator, Sänger und Autor) - Tabea Rößner (MdB, Fraktion B'90/ GRÜNE)

Mein Mann und ich haben 1981 zwei Brüder aufgenommen, die damals fast 6 und fast 8 Jahre alt waren. Für die Adoption wurde mir, der Adoptivmutter vom Jugendamt nahegelegt, meine Berufstätigkeit wegen der aktenkundigen und damit zu erwarteten Erziehungsprobleme der beiden Jungen aufzugeben. Die leiblichen Eltern waren 1980 verstorben. Ein anderes Beispiel für die heutige, verfassungswidrige Rechtslage: Ein deutsches Jugendamt hat 2 Kinder, damals 2 und 3 Jahre alt-wegen der Vernachlässigung durch die alkoholkranke Mutter in einer fremden Familie untergebracht. Sie wurden dort dann später adoptiert. Diese Adoptivmutter hoffte auf die Mütterrente. Resultat der jetzigen Rechtslage: Sie ahnen es, die leibliche Mutter bekommt die Mütterrente -ohne Antrag-ohne eine Erziehungsleistung für die beiden Kinder! Das heißt Prämie auf Dauer, nur für die Geburt! Das ist ein klare Missachtung der Erziehungsleistung der Adoptivmutter und eine Benachteiligung. Bisher sind wir Adoptiveltern, die Kinder nach ihrem 12. Lebensmonat aufgenommen haben, von der 2014 eingeführten Mütterrente ausgeschlossen. Die sogenannte Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder erfolgt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität in einer vereinfachten und pauschalen Form. Der Stichtag für Anspruch auf die Rentenzahlung ist der 1.Geburtstag des Kindes. Bei den heutigen IT -Möglichkeiten wie Big Data kann eine solche Verwaltungsvereinfachung/-praktikabilität kein Grund für die Benachteiligung von ca. 40.000 Adoptiveltern sein! Mütter zweiter Klasse-eine schreiende Ungerechtigkeit-was auch Verwaltungsgerichte feststellten. Wir haben dem Staat viel Arbeit und Kosten erspart und bekommen keine Anerkennung dafür.

Es ist schon lange bekannt, dass Dieselfahrzeuge die Hauptverursacher für schlechte Luft in unseren Städten sind. Sie sind verantwortlich für die hohen Stickstoffdioxidwerte (NO2), die uns krank machen. Unter den giftigen Schadstoffen leiden besonders Kinder und ältere Menschen. Schadstoffe aus Dieselmotoren – Feinstaub und Stickoxide – können Asthma, Herzinfarkte und Lungenkrebs auslösen. Obwohl die Abgasgrenzwerte für Pkw laufend verschärft werden, sinken die Belastungen kaum. Der Grund: selbst neue Diesel-Pkw stoßen bis zu 10-fach mehr Stickoxide aus als erlaubt, weil Hersteller jahrelang die Abgastests manipuliert haben. Das ist verantwortungslos und muss endlich Konsequenzen haben. Führen Sie, Herr Dobrindt, die Blaue Plakette ein: damit können zielgerichtet die Autos gekennzeichnet werden, die tatsächlich die Abgasgrenzwerte für Feinstaub und Stickoxide einhalten. Nur mit der Blauen Plakette ist es Städten möglich, gezielt den wirklich schmutzigen Diesel-Pkw die Zufahrt zu beschränken. Geben Sie den Verbraucher*innen Sicherheit. Schaffen Sie einen rechtlichen Rahmen mit Übergangsfristen und Ausnahmen fürs Gewerbe, um die Folgen für betroffene Fahrzeughalter*innen zu entschärfen. Sorgen Sie dafür, dass die betroffenen Käufer*innen neuer, vermeintlich sauberer Diesel-Pkw nicht die Zeche zahlen müssen. Beenden Sie endlich Ihre industriefreundliche Politik und ziehen Sie die Autoindustrie zur Verantwortung. Sorgen Sie dafür, dass die Hersteller effektive Nachrüstlösungen entwickeln, die den Stickoxidausstoß tatsächlich mindern. Es geht um die Gesundheit der Menschen, die tagtäglich die giftigen Schadstoffe einatmen müssen, und es geht um eine Autoindustrie, die nahezu ungestraft über Jahre bei den Abgaswerten getrickst und betrogen hat. Fordern Sie Verkehrsminister Dobrindt auf, noch in dieser Legislaturperiode die Blaue Plakette einzuführen und Regelungen für die Nachrüstung von Dieseln zu schaffen. Nur so werden Hersteller dazu gedrängt, rasch für eine Vielzahl älterer Dieselfahrzeuge entsprechende Nachrüstlösungen auf den Markt zu bringen, anstatt Autobesitzer pauschal für die Manipulationen der Autoindustrie zu bestrafen. Mehr zum Thema blaue Plakette finden Sie hier: https://www.vcd.org/themen/auto-umwelt/blaue-plakette/

Unsere Recherche zeigt eindeutig: CETA widerspricht den Anforderungen von Herrn Kretschmann! Daher wäre eine Zustimmung im Bundesrat seinerseits ein eklatanter Wortbruch! Mit dieser Petition möchten wir Ministerpräsident Winfried Kretschmann auffordern CETA im Bundesrat abzulehnen und auch ein NEIN der Baden-Württembergischen Landesregierung im Bundesrat einfordern. CETA muss gestoppt werden, denn CETA: ...schafft Sonderrechte für Konzerne ...ist ein Paradies für die Industrielobby ...gefährdet die öffentliche Daseinsfürsorge ...gibt grünes Licht für Gentechnik ...erhöht den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft ...verhindert Umweltschutz ...bringt Fracking und Teersande ...trickst die Arbeitnehmerrechte aus ...ist unfairer Handel ...nützt der Wirtschaft nichts (Für ganz Europa pro Jahr 0,08 % Wachstumsrate) ...verstößt gegen unser Grundrecht ...schafft Arbeitsplätze ab

Seit Anfang 2015 organisieren Mitglieder des Netzwerk Karlsruhe gegen rechts und des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) Gegenkundgebungen zu den Aktivitäten der rechten Szene in Karlsruhe. Es wird gehetzt gegen „Flüchtlinge“, „Ausländer“, „Linke“, „Lügenpresse“ und „die Bundesregierung“. Mittlerweile ist wirklich jedem klar: dort marschieren keine „besorgten Bürger“, sondern bekannte Rechtspopulisten und Nazis. Die Rechten fühlen sich in Karlsruhe anscheinend sehr wohl: Für den 3. Juni 2017 ist ein Nazi-Aufmarsch zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe angekündigt - eine seit 2009 jährlich stattfindende Nazi-Demonstration mit großer Bedeutung für die extreme Rechte. Dafür mobilisiert die Nazi-Szene bundesweit genauso wie im europäischen Umfeld. Wie diese Aufmärsche der letzten Jahren gezeigt haben, können im Juni bis zu 1000 Nazis nach Karlsruhe kommen. Helfen Sie uns, gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen: Kein Platz für Nazis, weder in Karlsruhe noch anderswo! #notddz ! Wir wollen in einer vielfältigen, weltoffenen und solidarische Gesellschaft leben. Das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt wird jedoch bedroht von Gruppierungen, die rassistische Hetze betreiben, auf unbegründete Ängste bauen und sie schüren – im Netz und offen auf der Straße. Karlsruhe droht zu einem regelmäßigen Aufmarschort für die rechte Szene über unsere Region hinweg zu werden. Diese Aufmärsche schaden dem Ansehen der Stadt Karlsruhe, beeinträchtigen das Leben vieler Karlsruher/innen, und wirken sich darüber hinaus negativ auf den Wirtschaftsstandort Karlsruhe aus.

Weltweit spielen Banken eine zentrale Rolle bei der Klimazerstörung durch fossile Energien. Erst wenn Banken ein Projekt finanzieren, kann in Kolumbien nach Kohle gegraben, in Nigeria nach Öl gebohrt oder in Kanada nach Schiefergas gefrackt werden. Lange haben die Banken Gewinne aus diesem Geschäft abgeschöpft – ohne Rücksicht auf die Schäden für die Umwelt, das Klima oder die Bevölkerung [1]. Doch mittlerweile drohen ihnen hohe Verluste: Je ernsthafter die Politik weltweit gegen den Klimawandel vorgeht, umso schneller werden fossile Energien zum Auslaufmodel. Der größte Kohlekonzern der USA, Peabody, musste bereits Insolvenz anmelden, und auch die RWE, die statt auf die Energiewende auf Kohle gesetzt hatte, steht kurz vor der Pleite – mit massiven Folgen für Anleger und Kreditgeber [2]. Die europäische Zentralbank warnt in diesem Zusammenhang bereits vor der nächsten großen Wirtschaftskrise [3]. Auch die LBBW und ihre Kunden sind über Aktienfonds an großen Öl- und Kohlekonzernen wie RWE, Royal Dutch Shell oder Total beteiligt [4]. Zusätzlich unterstützt die Bank Kohle-, Öl- und Gasförderung mit Krediten, zuletzt mit über 250 Millionen Euro im Jahr 2015 [5]. Die LBBW, die während der Finanzkrise 2009 mit öffentlichen Geldern in Milliardenhöhe gerettet werden musste, ist damit anfällig für die nächste Krise – und befeuert aktiv die Zerstörung des Klimas. Im Herbst forderten deshalb mehrere NGOs den neuen Vorstandsvorsitzenden der LBBW, Rainer Neske, in einem Brief dazu auf, seine Strategie für den Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energien dazulegen.[6] Eine Antwort bleibt die Bank bisher schuldig. Doch wir können die LBBW von diesem Kurs abbringen. Die Bank bemüht sich seit einiger Zeit um Nachhaltigkeit und hat im Rüstungsbereich bereits Investitionen in Streumunition und Landminen ausgeschlossen [7]. Und auf Druck der regierenden Grünen verzichtete sie 2012 auf Spekulationen mit Nahrungsmitteln [8]. Da sich die Bank in öffentlicher Trägerschaft befindet (die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg halten über 40 Prozent der Anteile), ist sie empfänglich für Druck aus der Politik. Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Finanzministerin Edith Sitzmann sitzen selbst im Aufsichtsrat der LBBW und können sich dort direkt für den Ausstieg aus den fossilen Energien stark machen. Die grün-schwarze Landesregierung hat sich sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben, die LBBW bei einem solchen Ausstieg zu unterstützen [9]. Damit diesen Worten auch Taten folgen, müssen wir die Grünen in die Pflicht nehmen. Mit einem öffentlichen Appell schaffen wir Aufmerksamkeit und fordern entschiedenes Handeln. Die Grünen in Baden-Württemberg müssen dafür sorgen, dass die LBBW ihre finanzielle und gesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt und die Finanzierung von Kohle, Öl und Gas konsequent ausschließt. [1] Kirsten Bialdiga, „Blutkohle aus Kolumbien“, RP Online, 16. 01. 2016; „Menschenrechtsorganisationen klagen Shell wegen Umweltvergiftung an“, ZEIT Online, 03. 11. 2015. [2] Claus Hecking, „Kohle ist kaputt“, ZEIT Online, 16. 04. 2016; Sebastian Baltzer, „RWE vor dem Aus“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06. 07. 2016. [3] Michael Bauchmüller, „Absturzgefahr im Treibhaus“, Süddeutsche Zeitung, 12. 02. 2016. [4] Jürgen Lessat, „Her mit der Kohle“, Kontext, 15. 06. 2016. [5] LBBW Nachhaltigkeitsbericht 2015, S. 73. [6] Offener Brief an Rainer Neske, Vorstandsvorsitzender der LBBW, 1. November 2016. [7] Fair Finance Guide Deutschland, http://fairfinanceguide.de/ffg-d/banken/lbbw/ [8] „LBBW stellt Nahrungsmittelspekulationen ein“, ZEIT Online, 26. 06. 2012. [9] „Baden-Württemberg gestalten“, Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und der CDU Baden-Württemberg, 2016, S. 15.

Mit dem 2015 von der EU beschlossenen Relocation-Programm sollen Italien und Griechenland entlastet werden – die beiden Länder, über die in den letzten beiden Jahren Hunderttausende Geflüchtete nach Europa gekommen sind. Insbesondere Griechenland, das selbst unter der Wirtschaftskrise und der von der EU auferlegten Sparpolitik leidet, ist mit einer menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten massiv überfordert. Nach der Schließung der Balkanroute im letzten Frühjahr leben weit über 50.000 Menschen in Flüchtlingscamps, in denen es am Nötigsten fehlt. Die Lager sind oftmals überfüllt, es gibt keine angemessene medizinische Versorgung, die Verpflegung ist schlecht. Viele Camps befinden sich in abgelegenen Gegenden, die Geflüchteten leben in Zelten in verlassenen Industrie- und Lagerhallen ohne Heizung und ausreichende sanitäre Anlagen. Für viele der Flüchtlinge wäre das Relocation-Programm der Europäischen Union die einzige Hoffnung darauf, Griechenland und die katastrophalen Verhältnisse in den Lagern auf legalem Weg verlassen zu können. Doch die Zusagen der europäischen Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Geflüchteten nach diesem Programm werden nur äußerst schleppend umgesetzt. Insgesamt wurden seit September 2015 lediglich knapp 10.200 Menschen EU-intern umverteilt (Stand: 12. Januar 2017). Diese „Halbzeit-Bilanz“ des auf zwei Jahre angelegten Programms ist beschämend. Von den im September 2015 zugesagten 160.000 Relocation-Plätzen konnten bis heute gerade einmal 6,3 % tatsächlich in Anspruch genommen werden. Auch Deutschland hat nur einen Bruchteil der zugesagten Plätze zur Verfügung gestellt - nämlich 1.100 von gut 27.670. Auch die kürzlich gemachte Ankündigung, künftig monatlich bis zu 500 Geflüchtete jeweils aus Griechenland und Italien aufnehmen zu wollen, ist völlig unzureichend. Sie bedeutet nichts anderes, als dass viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, noch bis zu zwei weiteren Jahren unter schlechtesten Bedingungen leben müssen. Dafür besteht weder eine Notwendigkeit noch eine moralische Rechtfertigung. In Deutschland sind ausreichend leer stehende Flüchtlingsunterkünfte vorhanden, in denen die Menschen vorläufig unterkommen können. Es gibt eine ganze Reihe von Kommunen, die sich zur Aufnahme bereit erklärt haben und es gibt nach wie vor zigtausende freiwilliger Helfer*innen, die die Geflüchteten willkommen heißen und unterstützen würden. Das einzige, was fehlt, ist der politische Wille der Bundesregierung. Wir fordern Sie deshalb auf, jetzt zügig und umfassend die zugesagten Relocation-Plätze zur Verfügung zu stellen. Erstunterzeichner*innen: 57 - Darmstadt verdoppelt 50 aus Idomeni (Osnabrück) Save me Darmstadt Save me Mannheim Initiative "200 nach Marburg" Flüchtlingshilfe Wolfsburg e.V. Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. Potsdam-Konvoi terre des hommes Deutschland e.V. Bayerischer Flüchtlingsrat Niedersächsischer Flüchtlingsrat Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen Sächsischer Flüchtlingsrat Flüchtlingsrat Berlin Flüchtlingsrat Baden-Württemberg Ramona Lenz (medico international) Heiko Kauffmann (Aachener Friedenspreisträger 2001, Mitbegründer von Pro Asyl) Prof. Dr. Klaus J. Bade (Historiker und Migrationsforscher) Harald Möller-Santner (Ottenser Gespräche Flucht und Migration) Cornelia Breuker (Ökumen. Flüchtlingsnetzwerk Garbsen) Edith Weimer (Integrationslotsin in Celle)

Der Kirchentag darf im Vorfeld der Bundestagswahl nicht zu einem Ort werden, wo solche Positionen ein Forum bekommen. Natürlich müssen wir den Dialog mit Menschen führen, die der AfD angehören oder ihrem Gedankengut nahe stehen. Dies sollte aber in einem Rahmen geschehen, der einen wirklichen Austausch und eine sachliche Debatte ermöglicht und fördert, z.B. auf Gemeinde- oder Kirchenkreisebene. Eine Podiumsdiskussion – noch dazu auf dem Jubiläumskirchentag mit entsprechender medialer Aufmerksamkeit – kann dies nicht leisten. Im besten Fall kommt es zum bloßen Austausch von Positionen, in jedem Fall aber bietet sie eine Bühne für rechte Propaganda. Schon jetzt feiert die Partei die Einladung als politischen Sieg. Bereits heute werden rassistische, menschenfeindliche Äußerungen, die noch vor wenigen Jahren gesellschaftlich geächtet waren, ungeniert und öffentlich ausgesprochen. Dieser Entwicklung, die durch Ihre Einladung unseres Erachtens noch gefördert wird, sollten wir uns als Christen auf allen Ebenen entschlossen und konsequent entgegenstellen. Erstunterzeichner*innen (alphabetisch): Carina Baedorf, Theologiestudierende Benedikt Brunner, Theologiestudierender Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Universität Heidelberg Wolfgang Falk, Journalist Dr. Alexandra von dem Knesebeck, Kunsthistorikerin Dr. med. Harald Kretschmer, Mitglied der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Württemberg Prof. Dr. Andreas Pangritz, Bonn Jochen Schwabedissen, Pfarrer i.R. (langjähriges ehemaliges Mitglied des Kirchentagsvorbereitungsausschusses der Evangelischen Kirche von Westfalen) Prof. em. Dr. Franz Segbers, Universität Marburg Cornelia Senne, Theologiestudierende Dr. Angelika Vierzig, Archäologin Urgeschichte Prof. Dr. Siegfried Vierzig, Religionspädagoge Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg

Dank Edward Snowden wissen wir, dass auch deutsche Geheimdienste ihre Befugnisse missbrauchen. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat zahlreiche illegale Abhörpraktiken des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND ans Tageslicht gebracht. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bezeichnete die Auslandsaufklärung des BND als „insgesamt rechtswidrig“. Das neue BND-Gesetz soll nun viele dieser Gesetzesübertritte nachträglich legalisieren. Es droht der Umbau des BND zu einer deutschen NSA. Bisher durfte der BND in Deutschland keine Internetknoten abhören. Jetzt soll ihm erlaubt werden, auch hierzulande massenhaft Daten abzugreifen. Der BND behauptet zwar, es gehe dabei nur um Auslandsüberwachung. Dabei ist längst klar, dass es technisch unmöglich ist, deutsche Bürgerinnen und Bürger vor der BND-Massenüberwachung zu schützen. Der BND soll künftig sogar ganze Telekommunikationsnetze abhören dürfen. Durch das neue Gesetz erhält der BND einen Freifahrtschein, um Vorratsdaten aus aller Welt zu erfassen sowie massenhaft und automatisiert an „Partner" wie die NSA weiterzugeben. Die enge Verwicklung des BND in die globale Massenüberwachung von NSA und Co. wird damit gesetzlich festgeschrieben. Diese weltumspannende Spähmaschinerie verstößt gegen Menschenrechte, etwa das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Auch die Pressefreiheit ist dadurch in Gefahr: Ausländische Journalistinnen und Journalisten drohen durch das Gesetz zu Freiwild für den BND zu werden. Für sie und ihre Quellen gibt es in dem Gesetz keinerlei Schutzvorkehrungen. Ebenso soll die Überwachung anderer EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaubt werden. Doch damit nicht genug: Die bereits jetzt zu schwachen Kontrollrechte des Bundestages gegenüber dem BND sollen durch das neue Gesetz weiter beschnitten werden. Eine wirksame Kontrolle durch unsere gewählten Abgeordneten wird auf diese Weise massiv erschwert. Dem Missbrauch von Überwachungsbefugnissen ist damit Tür und Tor geöffnet. Das müssen wir jetzt verhindern! Doch die Zeit ist knapp: Bereits am 26. September berät der Innenausschuss des Bundestages über das Gesetz. Noch vor Jahresende soll es verabschiedet werden und bereits am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Deshalb kommt es jetzt auf jede Stimme an: Sagen Sie „Nein“ zum Umbau des BND in eine deutsche NSA. ###Mehr zur Begründung dieser Petition: http://kattascha.de/?p=2740 ### INITIATORIN & PETENTIN: - Katharina Nocun, Netzaktivistin, Bürgerrechtlerin, Bloggerin UNTERSTÜTZENDE ORGANISATIONEN: - Digitale Gesellschaft e.V. - Humanistische Union e.V. - Whistleblower-Netzwerk e.V. - FIfF - Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung - Reporter ohne Grenzen e.V. - Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR) - dieDatenschützerRheinMain - Courage Foundation - Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. ###Update: Protestkundgebung am 26.09.### Wir haben am 26.09. vor der Sitzung des Innenausschusses demonstriert und die Unterschriften an Mitglieder des Bundestages übergeben. Einen Bericht findet Ihr hier: http://www.kattascha.de/?p=2762 ###Update: Protestkundgebung am 20.10.### Wir haben am 20.10. vor dem Brandenburger Tor und vor dem Reichtag demonstriert. Einen Bericht findet Ihr hier: http://kattascha.de/?p=2801

Das größte Problem der Menschheit ist die Vererbung. Die Vererbung von Reichtum ebenso wie die Vererbung der Armut. Nachfolgende Generationen haben keine Möglichkeit diesem Teufelskreis zu entkommen. Durch den Wegfall der Vererbung und der Zuführung der Vermögen zurück in den Staatshaushalt können wir die Schulden ausgleichen, die zu Lasten unserer und folgender Generationen aufgetürmt wurden und schaffen gleichzeitig das Vermögen, Menschen nach ihren Fähigkeiten und nicht nach ihrem Vermögen auszubilden.

Der UN-Bevölkerungsfonds (United Nations Population Fund UNFPA) hat in seinem Bericht von 2012 „Marrying too young. End child marriage“ darauf hingewiesen, dass ein Drittel der Mädchen in Entwicklungsländern (außer China) verheiratet sein werden, bevor sie 18 Jahre alt sind. Eines von neun Mädchen wird sogar noch nicht einmal 15 Jahre alt sein. Die Folgen für die jungen Frauen sind verheerend! Mädchen, die jünger als 15 Jahre sind, sterben fünf Mal häufiger bei der Geburt ihrer Kinder als Frauen in den Zwanzigern. Schwangerschaft ist für 15 - 19-jährige Frauen weltweit Todesursache Nummer eins. Minderjährige Ehefrauen sind zudem häufiger von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffen als Frauen, die nach ihrem 18. Geburtstag heiraten. Sie dürfen meist die Schule nicht mehr besuchen und haben so keine Chance auf einen (höheren) Bildungsabschluss, der ihnen ökonomische Sicherheit garantieren könnte. Sie bleiben abhängig von ihrem Ehemann und „vererben“ so Armut und geringe Bildungsmöglichkeiten an ihre Kinder: Ein Teufelskreis, der nur schwer durchbrochen werden kann. Auch in Deutschland werden Minderjährige verheiratet! Auch wenn Frühehen vor allem in Ländern des globalen Südens vorkommen, sind auch in Deutschland Mädchen und junge Frauen mit Migrationshintergrund von dieser Menschenrechtsverletzung betroffen. In Deutschland ist es mit Zustimmung des Familiengerichts möglich, bereits mit 16 Jahren standesamtlich zu heiraten. Frühehen resultieren häufig aus der Angst der Eltern vor vorehelichen sexuellen Erfahrungen ihrer Töchter und dem damit verbundenen „Ehrverlust“ der Familie. Die Studie „Zwangsverheiratung in Deutschland“ des Bundesfamilienministeriums aus dem Jahr 2011 belegt, dass allein im Jahr 2008 3.443 von Zwangsverheiratung bedrohte oder betroffene Personen in Beratungseinrichtungen Hilfe suchten. 93 % der Betroffenen waren weiblich, knapp ein Drittel der Betroffenen unter 18 Jahre. Am 25. September 2015 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Nachhaltigen Entwicklungsziele verabschiedet. Ein Ziel ist, Frühehen bis 2030 abzuschaffen. Deutschland hat sich ebenfalls dazu verpflichtet. TERRE DES FEMMES fordert daher die Bundesregierung auf, es Schweden und der Schweiz gleichzutun und das gesetzliche Mindestheiratsalter auf 18 Jahre ohne Ausnahme festzulegen sowie begleitende Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen. Weitere Infos unter: http://frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/gewalt-im-namen-der-ehre/schwerpunkt-fruehehen/352-kampagne-fruehehen/1892-hintergrundinformationen-zur-unterschriftenaktion-fruehehen-stoppen-bildung-statt-heirat Foto: © evgenyatamanenko - Fotolia.com

Die Pilotprojekte sollen herausfinden, ob sich auch in Deutschland das bGE als eine effiziente und effektive sozialpolitische Maßnahmen entpuppen würde, mit dessen Hilfe man Kinderarmut, Altersarmut, Erwerbsarmut und dem Verfall von strukturschwachen Regionen entgegenwirken könnte.

Mit einem Grundeinkommen wird es möglich - selbstbestimmt zu leben - eigene Ideen zu verwirklichen nach eigenen Interessen und Talenten - Zeit und Leistungsdruck zu verringern - Die Regionalwirtschaft wiederzubeleben, die Landflucht verringern - zu studieren bzw. sich weiterzubilden. Für mich persönlich bedeutet es vor allem, dass die Menschen in einer Welt ohne Existenzangst und Arbeitszwang leben können. Eine neue Gesellschaftsform entsteht: Von allen für Alle. Auch die ehrenamtlich Tätigen sowie jede Carearbeit (wie Haushalt, um Plegebedürftige kümmern etc.) würden eine Entlohnung erhalten. Arbeit würde endlich jede Tätigkeit bedeuten und nicht nur Erwerbsarbeit. Menschen würden freiwillig weniger arbeiten, somit entstehen mehr Arbeitsplätze. Der Pflegenotstand könnte drastisch reduziert werden, da die Menschen auch zu Hause wieder betreut werden könnten und nicht in Pflegeheime abgeschoben werden, weil alle Beteiligten einer Erwerbsarbeit nachgehen müssen. BGE gibt mehr Freiheit von ... und auch mehr Freiheit zu... (was auch immer das für jede*n bedeutet)

Durch Einkommensarmut (Sozialhilfe, Hartz 4, fehlende Unterhaltszahlungen) drängen wir diejenigen, die das Geld am nötigsten haben, nämlich unsere zukünftigen Rentenzahler, immer mehr an die Armutsgrenze. Heranwachsen kann und darf nicht nicht von Entbehrungen und Hunger geprägt sein. Teilhabe am Leben und Bildungschancen müssen gewährleistet sein.

Verkürzt lässt es sich auf die einfache Formel herunterbrechen: auf das Schubsen eine*r Polizist*in stehen künftig mindestens 3 Monate Haft. Natürlich steht im Gesetzestext konkret nichts übers Schubsen – vielmehr handelt es sich um mehrere Änderungen der §113 und §114 des Strafgesetzbuches. In §114 StGB wird ein neues Delikt mit dem Namen „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen mit einem Strafmaß von 3 Monaten bis 5 Jahren. Dabei gilt es, genau auf die Begrifflichkeiten zu achten. „Die Formulierung vom tätlichen Angriff klingt zwar nach einer schweren Tat. Jurist*innen verstehen hierunter jedoch alle gewaltsamen Handlungen, die sich gegen den Körper des Beamten richten; zu Schmerzen oder Verletzungen muss es nicht kommen. So wäre schon das Schubsen eines Polizeibeamten mit mindestens drei Monaten Gefängnis bedroht.“(*3) führt Tobias Singelnstein, Kriminologe und Professor für Strafrecht an der FU Berlin, aus. Alle Delikte, die zu einer Verletzung führen oder versuchen, diese herbeizuführen, werden heute schon durch die Paragrafen zur Körperverletzung abgedeckt, womit keine Strafbarkeitslücken und somit keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz bestehen(*4). Es ist fraglich, ob alkoholisierte Einzelpersonen, die in der überwiegenden Mehrheit Körperverletzungen von Beamt*innen verantworten, hauptsächlich durch das Gesetz betroffen werden. Vielmehr verstehen wir es als einen Angriff auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht und als eine Einladung an Polizist*innen, sich bei unverhältnismäßiger Polizeigewalt per gezielter Gegenvorwürfe vor Strafverfolgung zu schützen. Im Gegenzug besteht kaum Schutz vor Polizeigewalt. Regelmäßig ist eine Anzeige in solchen Fällen ein Eigentor, wie Jura-Professor Clemens Arzt ausführt: "Wenn Sie als Bürgerin und Bürger der Auffassung sind, die Polizei sei übergriffig geworden, und zeigen Polizeibeamte an, können Sie so sicher wie das Amen in der Kirche auch davon ausgehen, dass Sie am nächsten Tag wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt werden. Das ist eine absolut selbst indizierte und selbst induzierte Zahl der Polizei, die Polizei alleine hat es in der Hand zu dokumentieren, wie viel Widerstandshandlung es gegen Polizeibeamte aus ihrer eigenen Sicht gibt. Ein objektiver Indikator ist das nicht" (*5). Damit wird das ungleiche Machtverhältnis zwischen Zivilist_innen und Beamt_innen massiv verstärkt, Polizeiwillkür die Tür geöffnet und demokratische Grundrechte können willkürlich ausgehebelt werden. Das kommentiert auch die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte von Amnesty International in ihrem Statement zur Gesetzesverschärfung und verweist auf eine sehr umfassende Studie zum Thema Polizeigewalt des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv(*6). Daher fordern wir, die Änderungen der §113 und §114 des Strafgesetzbuches zu stoppen und stattdessen überfällige Maßnahmen zum Schutz gegen Polizeigewalt umzusetzen. Die Kampagne wurde lanciert von FICKO Magazin für gute Sachen. Und gegen schlechte. *1 http://www.grundrechtekomitee.de/node/843 *2: http://amnesty-polizei.de/statement-zur-verschaerfung-des-widerstand-paragrafs-bundesjustizminister-maas/ *3: http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/aussenansicht-respekt-entsteht-nicht-durch-drohungen-1.3360909 *4: Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Strafrechtsexperte an der Universität Regensburg sagt dazu: "Tätlicher Angriff“ hört sich zwar schlimm an, fällt aber meist mit einer (bereits strafbaren) versuchten oder vollendeten Körperverletzung zusammen. Soweit er eigenständige Bedeutung hat, ist diese unterhalb der versuchten Körperverletzung anzusiedeln, nämlich dann, wenn der Täter eine Verletzung nicht intendiert hat. Der tätliche Angriff, bei dem nicht einmal eine Körperverletzung beabsichtigt ist, gilt im Allgemeinen zu Recht als nicht strafwürdig.“ Quelle: https://community.beck.de/2017/02/20/zum-geplanten-ss-114-stgb-taetlicher-angriff-auf-vollstreckungsbeamte *5: http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gewalt-gegen-polizisten-102.html *6: https://correctiv.org/blog/2015/08/20/polizei-ohne-kontrolle/

Eine freie Meinungsäusserung ist in der Türkei nicht mehr möglich. Kritische Berichterstattung wird systematisch unterdrückt. Die UN wirft der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Ministerpräsident Erdogan verlagert jetzt all diese innenpolitischen Konflikte und den Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern des Verfassungsreferendums nach Deutschland. Er spaltet damit bewusst einerseits die innere Gemeinschaft der türkischen Mitbürger und andererseits die der türkischen und der deutschen Mitbürger. Es wird bewusst Hass und Misstrauen geschürt und alle deutschen Bürger werden mit Nazivergleichen diffamiert. Gegner des Referendums werden auch in Deutschland systematisch eingeschüchtert. Die Nazivergleiche werden weiterhin bemüht, obwohl die Kanzlerin und andere führende Politiker ausdrücklich davor gewarnt haben. Das ist keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es ist an der Zeit, dass Ministerpräsident Erdogan in seine Schranken gewiesen wird.

Die Lage in Afghanistan ist überaus instabil, wie der aktuelle UNHCR-Bericht vom Dezember 2016 und der aktuelle UNAMA-Bericht vom Februar 2017 bestätigen. Die Regierung Afghanistans hat ein Drittel des Landes nicht unter ihrer Kontrolle. Die Taliban kontrollieren in den ländlichen Gebieten ganze Landstriche. Vielerorts gewinnt auch der Islamische Staat an Einfluss. Die Anzahl der zivilen Opfer ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen - alleine im Jahr 2016 wurden 7.920 Zivilist_innen verletzt und 3.498 getötet. Unter den Kindern stieg die Zahl der Opfern auf den bisherigen Höchstwert von 923 Toten und 2.589 Verletzen im letzten Jahr. Auch in den von Teilen der Bundesregierung als sicher eingestuften Regionen Afghanistans kommt es immer wieder zu grausamen Terroranschlägen, nicht zuletzt u.a. in der nordafghanischen Provinz Dschausdschan (08.02.2017 sechs Tote des Internationalen Komitees des Roten Kreuz), in Kabul (07.02.2017 mindestens 20 Tote und über 40 Verletzte, 10.01.2017 Dutzende Tote und Verletzte; 21.11.2016 mindestens 27 Tote) oder in Masar-i-Sharif (10.11.2016 mindestens vier Tote, 128 Verletzte). Trotz gegenteiliger Verlautbarungen seitens des Bundesinnenministeriums bleibt völlig unklar, wie katastrophal die Situation der Abgeschobenen tatsächlich ist. Berichte von Rückkehrer_innen machen deutlich, dass von keiner zumutbaren Lage vor Ort gesprochen werden kann. Bereits seit August 2016 besteht nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes in ganz Afghanistan ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit, auch in der Hauptstadt Kabul, könne es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen. Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben bereits jetzt aufgrund der aktuellen Berichte des UNHCR vom Dezember 2016 und der UNAMA vom 06.02.2017 über die desaströsen Zustände in Afghanistan die Abschiebung nach Afghanistan zurückgestellt - entgegen der Anordnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Darüber hinaus wenden wir uns entschieden gegen die Ankündigung des Bundesinnenministers, künftig auch Frauen und Kinder nach Afghanistan abschieben zu wollen. Eine solche Politik darf Sachsen-Anhalt nicht mittragen! Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, wie zum Beispiel auch Angehörige von Minderheiten, sind von den Konflikten in ihrem Herkunftsland besonders bedroht. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Leidtragenden der Wende in der Flüchtlingspolitik Menschen sind, die nun nach Jahren des Lebens in Deutschland in ein völlig unsicheres Afghanistan zurückgeschickt werden. Alle Menschen verdienen ein sicheres Leben in menschenwürdigen Umständen! ---------------------- PETITION: No deportations from Saxony-Anhalt to Afghanistan Our request: Dear Messrs Haseloff and Stahlknecht, What has been unconceivable for the last 13 years is now a reality: The first of possibly several collective deportations to Afghanistan took place on December 12th, 2016 and January 23rd, 2017. Regardless of the grave safety situation which has only worsened during the last months there are concrete plans to remove yet more people and deport them to what is essentially a war zone. For this, we highly appreciate the fact that Saxony-Anhalt, so far has not taken part in this conduct. On February 11th, 2017 there have been protest and demonstrations on a federal level. In Magdeburg, Stendal and Salzwedel alone, hundreds of people have raised their voices and shown that they won't accept deportations to a country where human lives and rights count next to nothing: They called for a clear stance and to halt deportations to Afghanistan. For these reasons we request you to * not authorize any deportation from Saxony-Anhalt to Afghanistan. * follow the example of the state of Bremen where Afghan nationals with suspended deportation can receive the right of residence. Furthermore, we strongly ask you to advocate the following: * a federal ban on deportations to Afghanistan * a re-evaluation of the safety situation in Afghanistan, conducted by the Ministry of the Interior (or the BAMF, respectively) * have the BAMF grant a residence permit to any and all Afghan refugees and to allow for international resettlement and family reunification * reconsideration of all cases of previously rejected Afghans with respect to recent reports by the UNHCR and the UNAMA * admission to integration and language courses for Afghan asylum seekers from day one of their asylum procedure

Obwohl es nicht die Aufgabe der Bürger ist, die Regierung auf Finanzierungsmöglichkeiten hinzuweisen scheint es erforderlich zu sein, wenn die Bundeskanzlerin zur Frage nach dem Grundeinkommen antwortet: „Das wäre schön – aber dann müssten die Steuern erhöht werden!“ Dazu finden wir in Wikipedia, dass der Bundesrat sich im November 2011 in einer Stellungnahme für eine EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat. Am 22. Januar 2013 beschloss der Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Brüssel, dass die elf Staaten Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien die Finanztransaktionssteuer einführen dürfen. Die Steuer sollte möglichst alle Finanzinstrumente erfassen und eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz haben. Frankreich hat 2012 und Italien 2013 die Finanztransaktionssteuer eingeführt. Eine Börsenumsatzsteuer (gewisse Form der Finanztransaktionssteuer) gibt es u. a. in Belgien, Zypern, Finnland, Griechenland und Irland Die Einnahmen bei einem Steuersatz von nur 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen in Deutschland würde zwischen 0,7 und 1,5 Prozent des Brutto-Inland-Produktes einbringen, das wären rund 17 bis 36 Milliarden Euro. Das Ziel von Finanztransaktionssteuern sind die Stabilisierung und Marktregulierung von Finanzmärkten, nachdem der gering besteuerte Finanzsektor der EU im Zuge der Finanzkrise mit 4,6 Billionen Euro unterstützt werden musste. Soweit Wikipedia und nun die Frage: Wenn selbst der ärmste Mitbürger für das Lebenswichtige eine Warenumsatzsteuer (Mehrwertsteuer) von 7 oder 19% bezahlen muss, warum ist es dann selbst der SPD unter derart günstigen Voraussetzungen nicht gelungen die Finanzwirtschaft in Deutschland mit einer Steuer von weniger als 0,1 % zu belasten. Darum Herr Schulz führen Sie jetzt endlich die Finanztransaktionssteuer ein, damit alle Mitbürger durch ein Grundeinkommen vor Armut geschützt werden können, statt der Finanzwirtschaft zu erlauben auf Kosten der Bürger Millionenbeträge an Boni und Abfindungen auszuschütten!

In den letzten 20 Jahren haben die „Sozialitäten“ der Regierungen Berlins beschlossen, alle kostenlosen und öffentlichen Toiletten systematisch aufzulösen. Bis zum heutigen Tage. Erst letzte Woche eine der letzten. Natürlich! Mit öffentlicher Ausschreibung und Werbungen z.B. in U-Bahnen und dem Hin­weis der „lukrativen öffentlichen Toiletten-Geschäftsidee“ hat Berlin inzwischen bereits zum zweiten mal der Fa. Wall dieses Berlin-Kontingent verkauft - die lukrativen Öffentlichen Toiletten. Unsere „Sozialregierung-en“ nehmen Steuern von uns Bürgern ein, verkaufen aber Ihre Verpflichtungen und Verantwortung dafür, uns Bürger selbst als lukrative Geschäftsidee. Trump hätte seine Freude daran. Und dem Beispiel, der Vorbildfunktion des Staates folgend nehmen die Geschäfte, die Kneipen, die Kaufläden usw. für einen Toilettenbesuch von ihren Kunden! schon bis zu 2 € für 1 Toilettenbesuch. Beifall dem Sozialstaat! Soweit die Situation. Weder auf auf U- und S-Bahnhöfen, Grünanlagen, Parks oder auf Spiel- und Aktivplätzen, beim Einkauf in Geschäften, im­mer sind sie in Berlin auf Ihre Schließmuskulatur zurückgeworfen. Vor allem ältere Menschen sind, wenn sie sich in Berlin bewegen wollen gesundheitlich schon darauf an­gewiesen. Es ist kein Kavalliersdelikt, die von Notdurftverweigerung ausgeht sondern eine Charakterliche Schwäche niedrigster Beweggründe. Wir werden sehen, welche der Parteien sich für uns 900.000 Seniorinnen und Senioren annehmen werden und diese Missstände abzustellen vermag.

In der Stadt Duisburg fehlen Zentren, die kulturell, sozial oder politisch tätigen Vereinen, Gruppen und Initiativen Räumlichkeiten und technische Infrastruktur bieten, oder die ein zwangloses Treffen der Menschen ermöglichen. Die „alte Feuerwache“ in Duisburg Hochfeld stellt solche Räume in hervorragender Weise bereit, steht aber nahezu leer. Im Kulturentwicklungsplan hat die Stadt Duisburg selbst beschlossen, Soziokulturelle Zentren fördern zu wollen. Diese Unterstützung soll unter anderem durch die zur Verfügungstellung von leerstehenden Räumlichkeiten erfolgen. Die „alte Feuerwache“ in Hochfeld wurde vor Jahren genau zum Zwecke ein Soziokulturelles Zentrum zu werden umgebaut. Die vorhandenen Räumlichkeiten sind ideal. Weitere Informationen und Aktionen gibt es unter: https://www.facebook.com/altewac/?fref=ts https://feuerwache.hochfeld.org/

Excluding PSD from the S&D Group would distance S&D and the EU Parliament from a highly controversial political party, a party currently controlled by people insisting on continuing a legislative process aimed at weakening basic norms of any democratic society. It would be a measure in line with the values and goals of the S&D Group. Last but not least, it would signal that the EU Parliament, particularly its S&D Faction, values highly the fight against corruption in all EU member states in general and Romania in particular. ___________________________________ START DEUTSCHE ÜBERSETZUNG Ein Ausschluss der PSD würde ein klares Zeichen der Distanzierung der S&D-Allianz und des EU-Parlamentes von einer höchst umstrittenen politischen Partei setzen. Die PSD wird gegenwärtig von Personen geführt, die auf einem Gesetz bestehen, welches die Werte einer demokratischen Gesellschaft missachtet. Ein Ausschluss der PSD wäre eine Maßnahme im Einklang mit den Werten und Zielen der S&D-Allianz. Vor allem aber würde ein Ausschluss signalisieren, dass das EU-Parlament, insbesondere die S&D - Allianz, in EU-Mitgliedstaaten im Allgemeinen und Rumänien im Besonderen den Kampf gegen Korruption hoch einschätzt.

Das Gleichheit aller Menschen ist im Grundgesetz verankert und sollte nicht durch Bevorzugung der Pensionäre mißachtet werden.

"Ärzte ohne Grenzen" hat in mehreren Berichten und Appellen die dramatische Situation der Flüchtlinge, besonders in Griechenland und im Balkan aufgezeigt. Unter folgendem Link sind Berichte dazu einsehbar - https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/balkanroute-griechenland-fluechtlinge-hilfe-ungenuegend-kaelte Einige dieser Menschen auf der Flucht mussten schon erfrieren. Viele derer, die sich auf der Flucht in diesen Gebieten befinden, sind der Kälte teils schutzlos ausgeliefert und viele von ihnen müssen sich in überfüllten Lagern oder in verlassenen Gebäuden um einige wenige, selbstgebaute Feuerstellen scharren, während die Grenzen geschlossen bleiben. Die gezeigten Bilder der aktuellen Umstände in diesen Gebieten sind nicht nur schockierend, sondern einfach nur beschämend, sowohl und besonders für die Bundesrepublik Deutschland, aber auch für alle anderen Länder innerhalb Europas. Die Situation, in der sich diese Menschen zurzeit befinden, ist unter anderem bzw. vorwiegend das Resultat einer misslungenen, europäischen Politik, einer kollegialen Politik der Ausgrenzung und Abschottung, einer Politik der Angst und des Hasses, sowie einer Politik, die ganz klar sämtliche Menschenrechte missachtet, die seinerzeit in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt wurde. Die Bundesregierung, zusammen mit dem Bundeskabinett und allen Parteien in Deutschland, sowie das europäische Parlament und die Parteien der einzelnen Länder in Europa müssen einfache, schnelle und wirksame Maßnahmen ergreifen, um diesen Menschen effektiv und umgehend zu helfen.

Hamburg hat sich an der jüngsten Abschiebeaktion am 14.12.2016 beteiligt. Dies ist ein Skandal, der sich nicht wiederholen darf. Afghanistan ist kein sicheres Land! Die Lage in Afghanistan ist überaus instabil. Die Regierung hat ein Drittel des Landes nicht unter ihrer Kontrolle. Vielerorts sind die Taliban und der sogenannte Islamische Staat auf dem Vormarsch, die Taliban kontrollieren in den ländlichen Gebieten ganze Landstriche. Die Anzahl der zivilen Opfer ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Ablehnung und Abschiebung von afghanischen Asylsuchenden werden oftmals mit der vermeintlichen Möglichkeit “interner Schutzalternativen” zum Beispiel in den Städten Kabul und Masar-e Sharif begründet. Aber auch diese Regionen sind nicht stabil. Dort ist kein sicheres, menschenwürdiges Leben möglich. Rückkehrerinnen und Rückkehrer leben an den Stadtgrenzen in Zeltlagern und Slums, ohne Perspektive, ohne Zugang zu Nahrung, sauberem Trinkwasser oder medizinischer Versorgung. Sie harren dort dicht gedrängt aus, im Winter droht ihnen bei eisigen Temperaturen der Erfrierungstod. In beiden Städten kommt es regelmäßig zu Attentaten und Bombendetonationen mit vielen Toten. Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2014 in allen Landesteilen verschlechtert! Die aktuellen Abschiebungen sind deshalb abgesehen von ihrer moralischen Verwerflichkeit schlicht menschenrechtswidrig. Wir beobachten zunehmend, dass Asylverfahren unter Zeitdruck und ohne solide Prüfung der Umstände vollzogen werden. Die strikte Einhaltung fairer und rechtstaatlicher Verfahren darf nicht der Angst vor Rechtspopulisten zum Opfer fallen. Menschenrechte sind keine politische Verhandlungsmasse! Mehrere deutsche Bundesländer haben erklärt, sich nicht an Abschiebeaktionen nach Afghanistan zu beteiligen – diese klare Haltung erwarten wir auch von Hamburg. Einerseits rühmt sich Hamburg seiner gut organisierten Willkommenskultur, zeitgleich beteiligt sich der Hamburger Senat an den Abschiebungen und überlässt sieben Menschen aus Hamburg ihrem ungewissen, unsicheren Schicksal. Als Hamburgerinnen und Hamburger, sowie alle anderen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, verurteilen wir diese doppelzüngige und unserer Stadt nicht würdige Politik! Darüber hinaus wenden wir uns gegen die Ankündigung des Bundesinnenministers, künftig auch Frauen und Kinder nach Afghanistan abschieben zu wollen. Eine solche Politik darf Hamburg nicht mittragen. Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, wie zum Beispiel auch Angehörige von Minderheiten, und auch solche, die bereits lange in Hamburg leben, dürfen nicht in ein instabiles Land abgeschoben werden. Wir fordern den Senat daher auf, weitere Abschiebungen nach Afghanistan zu unterlassen und die Senatorenregelung für Afghanen umgehend wiedereinzusetzen oder eine ähnliche Regelung zu erlassen. Denn alle Menschen verdienen ein sicheres Leben in menschenwürdigen Umständen. Egal woher sie kommen.

Noch immer werden nur wenige Vergewaltigungen angezeigt – eine Katastrophe, weil dann die Verbrechen nicht verfolgt werden können. Sind K.o.-Tropfen im Spiel, wird die Situation noch schlimmer: Die Opfer haben oft keine Erinnerung an die letzten Stunden, und die Droge baut sich schnell im Körper ab, so dass sie nicht nachgewiesen werden kann. Die Betroffenen fallen also als Zeuginnen oder Zeugen aus und können nicht mal nachweisen, dass ihnen K.o.-Tropfen verabreicht wurden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Vorsorge darin bestehen soll, keine Getränke von Fremden anzunehmen. Der Rat taugt nichts - denn den meisten Vergewaltigungsopfern sind die Täter bekannt und nicht fremd. K.o.-Tropfen müssen endlich deutlich riech- und schmeckbar werden. Dazu brauchen wir ein Gesetz. Von selbst scheint die chemische Industrie nichts zu unternehmen. Genauso wie Reinigungsmittel mit Bitterstoffen versetzt werden, damit Kinder keinen Schluck aus der falschen Flasche nehmen, muss es auch mit den Chemikalien, aus denen K.o.Tropfen hergestellt werden können, geschehen. Hierbei geht es mir nicht um ein Verbot des Stoffes, der zum Beispiel tonnenweise in Reinigungsmitteln verwendet wird. Aber was macht es, wenn Grafitti-Entferner oder Felgenreiniger bitter schmecken oder streng riechen?

Zitat von C.-P. Hutter, Leiter der Akademie Natur- und Umweltschutz Baden- Württemberg: „Das schlimmste daran ist die Tatsache, dass wir mit jedem Landschaftseingriff unsere eigene Heimat und damit neben Gesundheit und Familie das Wichtigste, was wir haben, verlieren.“ Wir brauchen Ihre Unterstützung! Auf dem Gebiet der Gemeinde Weissach sollen ca. 4,7 ha des Gewanns „Tränke“ aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden. Die nächste Runde der Erweiterung des Porsche EZW in Weissach steht an. Wieder soll ein wertvolles Stück Natur geopfert werden. Wir brauchen Ihre Unterstützung gegen den Ausverkauf unserer Natur in Weissach. Protestieren Sie, indem Sie dem Landratsamt Böblingen und dem Rathaus Weissach Ihre Ablehnung gegen dieses Vorhaben kundtun. Wo Artenvielfalt und Boden geschützt wurden, wird dann ein Industriegebiet der Superlative entstehen. Hier baut dann nämlich Porsche! Fazit: Angesichts außergewöhnlich großflächiger Verluste wertvollster Biotopflächen in der Vergangenheit (ständige Ausdehnung des Porsche-Entwicklungszentrums – jetzt bereits die 7. Änderung des FNP- und der Siedlungsflächen) füheln wir uns gezwungen, den Schutz der verbleibenden Landschaftsteile zu schützen und zu sichern! Ständige Kniefälle vor der Firma Porsche sind peinlich, blamabel und verantwortungslos zu gleich! Wir müssen den Ausverkauf der Natur stoppen! -Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Über diese Links kommen Sie auf die Karte und die Beschreibung des Landschafssschutzgebiets "Weissach" bei der LUBW (Landesamt für Umwelt, Messung und Naturschutz Baden-Württemberg) http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81150000086.htm http://udo.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/pages/map/default/index.xhtml;jsessionid=60565F9EEAD8645EEF6E3CB17538BFA9.public5

Die im August 2013 mit Duldung der Regierung Kolumbiens durchgeführte Zwangsumsiedlung des Dorfes Tamaquito führte zum dauerhaften Wassernotstand der Dorfbewohner. Die Menschen leben seit der Umsiedlung fernab vom Río Ranchería, dem einzigen Fluss der Region, in einer wasserarmen Gegend. Profiteure dieser Umsiedlung sind vor allem die Bergbaukonzerne aus der Schweiz, Großbritannien und Australien, denen der Kohletagebau Cerrejón im Departamento La Guajira gehört. Sie verwandeln die traditionelle Heimat der Wayúu in einen gewaltigen Tagebaukrater und überlassen die entwurzelten Menschen in einer unfruchtbaren Gegend ihrem Schicksal. Die verantwortlichen Konzerne sind Glencore plc (Schweiz), Bhp Billiton Group (Australien) und Anglo American plc (Großbritannien). Wasser ist die Grundlage des Lebens. Die Wayúu-Indígenas in Tamaquito haben vor ihrer Umsiedlung autark vom Fischfang, von der Jagd, von den Früchten des Waldes und vom Gemüse- und Feldbau gelebt. Am neuen, ca. 35 km entfernt liegenden Standort stellt sich die Situation der Dorfbewohner von Tamaquito seit ihrer Umsiedlung im Jahr 2013 folgendermaßen dar: Es fehlt das versprochene Trinkwasser. Es fehlt das versprochene Wasser zur Bewässerung der Felder und zur Versorgung der Tiere. Beides wurde den Dorfbewohnern vor ihrer Umsiedelung im Jahr 2013 verbindlich zugesagt. Die verantwortlichen Manager der drei beteiligten Konzerne haben diese Zusage in der Zwischenzeit mehrmals bekräftigt, ohne jedoch irgendetwas zu unternehmen [1]. Schon seit mehr als drei Jahren leben die Menschen am neuen Standort ohne ausreichende Wasserversorgung. Alle ihre Versuche, eine Ernte einzubringen, sind am Wassermangel gescheitert. Das wenige vorhandene Grundwasser ist stark mineralhaltig und hat keine Trinkwasserqualität. Insbesondere die Kinder leiden seit der Umsiedlung an Hautausschlägen, die auf das minderwertige Wasser zurückzuführen sind. Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, die Regierung Kolumbiens und die drei Kohlekonzerne dazu zu bewegen, ihr Versprechen und ihre Verpflichtung gegenüber den Menschen von Tamaquito einzuhalten und die lebensnotwendige Wasserversorgung schnellstmöglich zu installieren! Herzlichen Dank für Ihre wertvolle Unterstützung und für die Verbreitung dieser Petition! Verfasser: Martin Acevedo, Ute Wolfangel +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ The forced resettlement of the village of Tamaquito, carried out in August 2013, with the allowance of the government of Colombia, led to a permanent imminent water crisis for the villagers. People live now in a desert area. Profiteers of this resettlement are principally all the mining companies from Switzerland, Great Britain and Australia, the shareholders of the Cerrejón coal mine in the department of La Guajira. They transform the traditional home of the Wayúu into a huge open pit crater, leaving the uprooted people in a to their fate barren area. The responsible companies are Glencore plc (Switzerland), Bhp Billiton Group (Australia) and Anglo American plc (United Kingdom). Water is the basis of life. The Wayúu-natives in Tamaquito have lived before their resettlement autonomously from fishing, hunting, fruits of the forest and from vegetables and field cultivation. At the new location, some 35 km away of the original village, the situation of the villagers of Tamaquito has changed since their resettlement in 2013 as follows: - The promised drinking water is missing. - The promised water for the cultivation of the fields and for the animals is missing. Both were bindingly promised to the villagers before their resettlement. The responsible managers of the three participating companies have in the meantime confirmed this commitment several times, but without doing anything [1]. For more than three years, people have been living in the new location without adequate water supply. All their efforts to get a harvest have failed because of the lack of water. The few existing groundwater is highly mineral-rich and has no drinking water quality. In particular, the children suffer since the resettlement from skin rash caused by low water quality. Help with your signature, to encourage the government of Colombia and the three coal companies to accomplish their promises and commitments to the people of Tamaquito and to install the necessary water supply as quickly as possible! Immediately!!! Thank you very much for your valuable support and for the distribution of this petition! Authors: Martin Acevedo, Ute Wolfangel ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ [1] http://alternative-rohstoffwoche.de/glencore-ceo-ivan-glasenberg-haelt-versprechen-gegenueber-kolumbianischen-gemeinschaften-nicht-ein/ Überreichung der Petition mit Unterschriften an Juan Manuel Santos, Präsident der Republik Kolumbien und Friedensnobelpreisträger 2016 Dokumentarfilm von Regisseur Jens Schanze: "La buena vida - Das gute Leben", Deutschland / Kolumbien, 2015 Webseite: http://www.dasguteleben-film.de/start/ Facebook: https://www.facebook.com/labuenavida.film/?fref=ts instagram https://www.instagram.com/labuenavidafilm/