Sprache formt Bewusstsein! Um Menschen aller Geschlechter in ihrer Vielfalt und Individualität gerecht zu werden und Gleichwertigkeit in unserer Gesellschaft zu fördern, müssen Menschen sprachlich sichtbar werden! Behörden dürfen sich nicht länger an der sprachlichen Ausgrenzung von Menschen beteiligen oder diese vorschreiben! Unterstützen Sie unser Anliegen zur Aufhebung von trans- und queerfeindlicher Diskriminierung mittels Sprache und unterzeichnen Sie unsere Petition zur sofortigen Veränderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung und der sprachlich diskriminierungsbewussten Überarbeitung der Arbeitshilfe! Dann kann es gelingen Kinder, Jugendliche und Erwachsene ALLER Geschlechter vor Mobbing, Gewalt und sexualisierter Gewalt zu schützen.

**Wir appellieren an den Deutschen Fußball-Bund und andere Verbände, eine Zusammenarbeit mit der FIFA unter diesen Voraussetzungen zu beenden** und stattdessen an einer Reform des Weltverbandes mitzuwirken. Sollte dies nicht gelingen, dürfen Optionen wie die Gründung einer alternativen globalen Vereinigung nicht länger ausgeschlossen werden. **Zugleich fordern wir alle Unternehmen, die das System FIFA direkt oder indirekt unterstützen, auf, ihr Engagement zu beenden.** Entscheidend ist, dass wir dabei auch mit denen als Gemeinschaft agieren, die vordergründig von diesem System, an dessen Spitze Gianni Infantino steht, profitieren, deren Länder aber oft schon heute von den Auswirkungen globaler Krisen stark betroffen sind.

Vor wenigen Tagen noch hatte der DFB öffentlich angekündigt, dass Neuer mit einer “OneLove”-Armbinde spielen soll. Doch nachdem die FIFA weiter Druck ausübte, ist der DFB eingeknickt. Dabei wäre ein klares Statement für Vielfalt und Menschenrechte vom deutschen Fußball ein wichtiges Zeichen für die Menschen in Katar und weltweit.

Ob Kopftuch-Zwang, Eheschließung, Scheidung, Sorgerecht oder Erbschaft: Frauen gelten aufgrund der Geschlechter-Apartheid in allen Lebensbereichen als Bürger*innen zweiter Klasse. Deshalb sind es auch Frauen, die den Protest gegen das Mullah-Regime anführen. Aus anfänglichen Demonstrationen ist eine revolutionäre Bewegung geworden. **Von Kurdistan über die Hauptstadt Teheran bis nach Belutschistan, begehren alle Bevölkerungsgruppen landesweit auf.** Denn auch die Diskriminierung ethnischer oder religiöser Minderheiten treibt die Protestierenden an, ebenso wie die Verfolgung von LGBTIQ und weiterer diskriminierter Gesellschaftsgruppen. Die Menschen, die seit Wochen auf den Straßen protestieren, trotzen damit auch einem hochgerüsteten und brutalen Unterdrückungsapparat aus Polizei, Revolutionsgarden und Milizen in Zivil. **Das Regime der Islamischen Republik hat bereits hunderte Menschen im Zuge der aktuellen Proteste getötet, darunter dutzende Kinder und Jugendliche.** Die Namen und Gesichter toter Teenager sind zu traurigen Symbolen dieser Brutalität geworden. Tausende Iraner\*innen werden durch das Regime verschleppt, inhaftiert, sexuell misshandelt und gefoltert. **In den überfüllten Gefängnissen des Landes sitzen neben hunderten Studenten\*innen auch viele Journalist\*innen, Menschenrechtsaktivist\*innen und Künstler\*innen ein.** Vielen von ihnen droht sogar die Todesstrafe. Und die Zahl der Inhaftierten wächst jeden Tag weiter. Die Bundesregierung hat sich erst spät solidarisch mit den Protestierenden im Iran gezeigt. **Die jetzt beschlossenen Sanktionen sind wichtig, doch sie gehen nicht weit genug.** Sanktionen gegen Mitglieder der Revolutionsgarde, die keine Interessen und Vorteile in Europa haben, helfen der feministischen Revolution im Iran nicht unmittelbar. Außerdem kann die Ausführung der beschlossenen Sanktionen Monate dauern und sie werden im Endeffekt kurzfristig der Revolution im Iran nicht helfen. Deshalb muss Außenministerin Baerbock jetzt unbedingt auch die diplomatischen Beziehungen zu Teheran herabstufen.

Da das von der Bundesregierung so genannte "Bürgergeld" für alle Bürger*innen gedacht ist, wäre es doch auch schön und richtig wenn alle Bürger*innen angesprochen werden. Ganz einfach, kein Zwang, nur Logik. Setz dich für andere ein – Mach mit!

**Mit Face Swap Apps kann jede Person, die ein Smartphone besitzt, in kürzester Zeit Bild- und Videomaterial erstellen, das zwar echt wirkt, so aber nie aufgenommen wurde.** Zum Beispiel, kann mit so einer App auf einen nackten Frauenkörper in einem Video ein Kopf einer anderen Person montiert werden.   Bis vor kurzer Zeit war das noch sehr aufwändig. Man brauchte technische Fachkenntnisse und eine große Menge an Bild- und Videodaten. Deswegen wurden die Manipulationen bislang fast nur von berühmten Persönlichkeiten erstellt. Das ist durch die neuen Face Swap Apps anders: Jetzt können alle Menschen ohne Weiteres Fotos von Gesichtern nutzen, zum Beispiel aus den sozialen Medien, und diese auf Bilder fremder Körper montieren. Das heißt: Jederzeit könntest auch du mit manipulierten Nacktaufnahmen mit deinem Gesicht bloßgestellt und beschämt werden. **Das Problem: Es gibt kaum Regeln für die App-Betreiber, wie sie uns vor diesem Missbrauch schützen müssen.**   Wie problematisch das ist, zeigen erste Studien zur Nutzung der Deepfake-Technologie: Bei 90 bis 95% aller Deepfakes soll es sich um nicht-einvernehmliche Pornografie handeln. Etwa 90% davon sei gegen Frauen gerichtet. [1] Hinzu kommt, dass die Systeme, die gefälschte Videos erkennen sollen, weibliche Personen schlechter als männliche Personen erkennen. [2] **Solange die Betreiber von Face Swap Apps, die App-Stores und die Politik keine wirksamen Schutzmaßnahmen ergreifen, wird voraussichtlich ein Großteil der manipulierten Nacktvideos weiter ungehindert im Internet kursieren.** --- **Quellen:** [1] Ajder H., Patrini G., Cavalli F., Cullen L. (2019): The State of Deepfakes: Landscape, Threats, and Impact [2] European Parliamentary Research Service (2021): Tackling deepfakes in European policy

Die Geschichte hat uns gezeigt wohin uns eine Gesellschaft mit eingeschränkten Menschenrechten, Ausbeutung, Hass & Diskriminierung von Randgruppen und Minderheiten führt. Diversität und Inklusion sind glücklicherweise in vielen Bereichen der europäischen Gesellschaft angekommen und werden im realen Leben und den Medien vorgelebt. Gerade die nachkommenden Generationen müssen diese Themen als eine Selbstverständlichkeit wahrnehmen um auf lange Sicht einen gesellschaftlichen Sinneswandel zu erzielen. Eine Großveranstaltung im internationalen Rahmen zu unterstützen, deren Austragungsland anscheinend noch nicht das notwendige Mindset im Bezug auf Frauenrechte, Menschenrechte und gesellschaftliche Minderheiten erlangt hat und dies auch noch öffentlich kund tut, darf nicht unterstützt werden. Sonst ist die jahrelange und mühsame Vorarbeit vieler engagierter Befürworter und Kämpfer für Diversität und Inklusion wertlos.

Als Mediziner sehe ich nicht nur die Unfallopfer, die die Raserei und Drängelei auf deutschen Autobahnen verursacht, sondern auch die Erkrankten und Toten durch Feinstaub, Kohlendioxid, Ozon und Stickoxide, deren Zahl in Deutschland stetig steigt. Es gibt KEINEN rationalen Grund gegen ein Tempolimit auf unseren Straßen AUSSER wirtschaftliche Interessen. Gesundheit und Klimaschutz sollten jedoch Priorität über die Gewinne der Automobilindustrie haben. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurde vor dem Kriegsbeginn in der Ukraine in diesem Jahr verhandelt und ist heute absolut veraltet der aktuellen Krisensituation nicht mehr angemessen. Welche:r Politiker:in das jetzt anders sieht, sollte sofort seinen Posten niederlegen und sich wieder mehr mit seiner/ihrer Carrerabahn beschäftigen. Herr Lindner sollte mit seiner materialistischen Weltanschauung und infantilen PS-Romantisierung nicht länger wichtigen Gesetzen zum Klima- und Gesundheitsschutz im Wege stehen! Denn der Großteil der Bevölkerung will Klimaschutz, will ein Tempolimit! In einer Demokratie sollte dies auch von den Politiker:innen repräsentiert werden! Wir fordern von Scholz, Lindner und Wissing daher ein SOFORTIGES Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen! Das ist das Mindeste, was sie nun tun können und ihre Verantwortung gegenüber unserem Planeten und unser aller Leben darauf! Dr. Timo Norman Baum Hamburg

**Es gibt bisher kein Recht des Kindes auf Schutz im digitalen Raum.** Eltern haben sämtliche Rechte, über ihre Schutzbefohlenen zu bestimmen. Viele sind sich sicherlich über die Risiken klar, nehmen sie aber bewusst in Kauf. Pädosexuelle laden Kinderbilder runter und schleusen sie ins Darknet ein – wo die Kinder gerated werden. **Das Netz vergisst dabei nichts: selbst gelöschte Bilder zirkulieren weiter.** Auch „normale“ Bilder ohne nackte Haut reichen vielen Pädophilen Bilder als Anregung. Dabei sind die Kinder den Täter*innen schutzlos ausgeliefert. Selbst ohne Name und Adresse ist mit einem Foto die Identität des Kindes preisgegeben. **Ein weiteres Risiko ist das Mobbing von Mitschüler*innen in späteren Jahren.** Damit verletzen Elternblogger*innen vielfach die Kinderrechte, im Konkreten: Artikel 3 (Wohl des Kindes), Artikel 16 (Recht auf Privatssphäre und Ehre), Artikel 19 (Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung, Verwahrlosung), Artikel 32 (Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung), Artikel 34 (Schutz vor sexuellem Missbrauch). ------------------- Quellen: - https://www.mdr.de/brisant/ratgeber/kinderfotos-im-netz-102.html - https://www.nordmedia.de/pages/service/film_commission/drehgenehmigungen___co_/subpages/dreharbeiten_mit_kindern_und_jugendlichen/index.html

Seit Jahren ist die Menschenrechtslage im Iran desaströs. **Nach wie vor werden Menschen – auch öffentlich – hingerichtet und gefoltert, Frauen, Mädchen und Angehörige von Minderheiten wie der LGBTIQ\*-Community massiv diskriminiert.** [1] Auch die freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt bis verunmöglicht. So wird etwa das Internet regelmäßig abgeschaltet und kritische Journalist\*innen werden an ihrer Arbeit gehindert und eingesperrt. [2] Dies allein reicht, um Abschiebungen grundsätzlich abzulehnen. Die aktuellen Entwicklungen spitzen diese Verhältnisse jedoch auf dramatische Weise zu: Nachdem die 22-jährige Jîna Mahsa Amînî im Gewahrsam der Sittenpolizei ums Leben kam – sehr wahrscheinlich durch Polizeigewalt –, formierten sich in allen Teilen des Iran Proteste. Die Regierung reagiert hierauf mit härtester Repression. **„Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bei den Protesten bislang etwa 250 Menschen getötet und mehr als 10.000 Menschen verhaftet worden sind.“** [3] Die Forderungen der Protestierenden werden als „ausländische Verschwörung“ delegitimiert. Nicht wenigen droht wegen der Beteiligung an den Protesten die Todesstrafe. [4] Demonstriert wird in über 20 Städten und an 50 Universitäten. [5] Die kürzlich im Parlament beschlossene Erhöhung der Gehälter der Sicherheitskräfte, die Reorganisation der Sittenpolizei und die Bekräftigung der Regierung, nicht auf die Forderungen der Protestierenden einzugehen, sprechen dafür, dass eine Entspannung der Lage nicht absehbar ist. **Vielmehr ist mit weiteren und verstärkten Repressionen zu rechnen – auch wenn die Intensität der Prostete nachlassen sollte.** Vor diesem Hintergrund nimmt die Außenministerin, Annalena Baerbock, inzwischen eine Neubewertung der Situation in Iran vor. Neben Sanktionen soll auch geprüft werden, ob es sich bei den iranischen „Revolutionsgarden um eine terroristische Vereinigung“ handele. [6] Auch Innenministerin Nancy Faeser befürwortet einen Abschiebestopp durch die Länder. **Nahezu alle Bundesländer haben Abschiebungen in den Iran bereits eingestellt oder zeigen sich offen für Vereinbarungen der Innenmister\*innenkonferenz.** [7] Sachen-Anhalt hingegen steht einem Abschiebestopp bisher skeptisch gegenüber. **Sachsen-Anhalt muss jetzt Verantwortung übernehmen!** Ein Abwarten bis zur Innenminister\*innenkonferenz im November ist keine Option – jeden Tag sind Menschenleben in Gefahr. --- **Quellen:** [1] "[Iran 2021] (https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/iran-2021)", Amnesty International, 29. März 2022 [2] "[Weiter Proteste im Iran - trotz Drohungen] (https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/proteste-iran-drohungen-100.html)", ZDFheute, 30. Oktober 2022 [3] "[Demonstranten ignorieren Warnung des Regimes] (https://www.tagesschau.de/ausland/iran-proteste-197.html)", Tagesschau, 30. Oktober 2022 [4] "[Festgenommenen droht Todesstrafe] (https://taz.de/Proteste-in-Iran/!5890791/)", taz, 25. Oktober 2022 [5] "[Tausend Demonstranten in Teheran angeklagt] (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-auch-in-der-siebten-woche-kein-ende-der-proteste-18426974.html)", Frankfurter Allgemeine, 31. Oktober 2022 [6] "[Demonstranten ignorieren Warnung des Regimes] (https://www.tagesschau.de/ausland/iran-proteste-197.html)", Tagesschau, 30. Oktober 2022 [7] "[Abschiebungen in den Iran vor dem Aus] (https://www.welt.de/politik/deutschland/article241528251/Brutaler-Kurs-des-Regimes-Abschiebungen-in-den-Iran-vor-dem-Aus.html), welt.de, 11. Oktober 2022

**Die derzeit bestehende Haftanstalt am BER soll massiv ausgebaut werden.** Im "Transit- und Gewahrsamsgebäude" des Abschiebezentrums sind 118 Plätze vorgesehen, in denen u.a. geflüchtete Menschen inhaftiert werden können. [1] Damit böte das neue Abschiebezentrum in etwa viermal so viele Plätze wie die bisherige Haftanstalt am Flughafen Schönefeld. Der Bund wird sich durch die Anmietung eines "Rückführungsgebäudes" beteiligen, das dem geplanten Anstieg an Abschiebungen dienen soll. [2] **Das Abschiebezentrum steht klar für eine Politik, die "effizienter" abschieben anstatt Teilhabe- und Bleiberechtsmöglichkeiten ausbauen will.** [3] Die Haftanstalt soll u.a. genutzt werden für Menschen im sog. Ausreisegewahrsam (Abschiebehaft zum Vollzug der Abschiebung). An dem Ort sollen auch sog. Zurückweisungsfälle (Menschen, denen die Einreise gar nicht erst erlaubt wird) und asylsuchende Menschen im Flughafenasylverfahren (Schnellverfahren) festgehalten werden. [4] **Freiheitsentzug ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Bei Abschiebungshaft kommt es zudem immer wieder zu schweren Verfahrensfehlern:** So ist nach Statistiken des Rechtsanwalts Peter Fahlbusch jede zweite Abschiebungshaft rechtswidrig. [5] **Am BER ist auch eine massive Steigerung der Flughafenasylverfahren geplant**, und zwar eine Verzehnfachung auf 300-400 Schnellverfahren pro Jahr. [6] Im Flughafenverfahren wird entschieden, ob Asylsuchende überhaupt Zugang zum regulären Asylverfahren erhalten. Diese Prüfung geschieht unter Haftbedingungen im Transitgelände des Flughafens. Dabei gelten im Vergleich mit dem regulären Asylverfahren extrem kurze Fristen und eingeschränkter Rechtsschutz. [7] Und: In den letzten Jahren hat sich die Ablehnungsquote in Flughafenverfahren verzehnfacht: von 5,1 Prozent in 2013 auf 52,7 Prozent in 2019. [8] **Das Flughafenverfahren ist alles andere als rechtsstaatlich und fair. Es muss endlich abgeschafft und stattdessen Zugang zu regulären Asylverfahren gewährt werden**, egal ob in München, Frankfurt am Main oder in Berlin! ###Wer profitiert finanziell von dem Abschiebezentrum? Nicht nur aus menschenrechtlichen Gründen steht das Vorhaben seit geraumer Zeit in der Kritik: Medienrecherchen haben gezeigt, dass das Brandenburger Innenministerium das Abschiebezentrum von dem wegen Korruption vorbestraften Investor Jürgen B. Harder bauen lassen will. [9] **Der Investor ist wegen Schmiergeldzahlungen vorbestraft und war in einen Medizinskandal an der Universität Heidelberg verwickelt.** Eine öffentliche Ausschreibung für das Millionenprojekt gibt es bis jetzt nicht. [10] ###Was soll das Abschiebezentrum kosten? Im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans der Brandenburger Landesregierung sind Hunderte Millionen für das Abschiebezentrum vorgesehen. Der Haushaltsentwurf 2023/2024 enthält eine Verpflichtungsermächtigung (d.h. Aufwendungen auch in künftigen Haushaltsjahren) für die Mieten und Pachten für das Abschiebezentrum in Höhe von 315 Millionen Euro (ab 2026). Zuvor fallen bereits weitere Kosten in Höhe von 4,05 Millionen Euro an. [11] **Statt Hunderte Millionen Euro für den Ausbau von Abschiebungen und Hafteinrichtungen auszugeben, fordern wir Gelder, wo sie wirklich vonnöten sind:** für die Teilhabe geflüchteter Menschen, sozialen Wohnungsbau und steigende Energiekosten. ###Wie viel Zeit bleibt, um den Bau des Abschiebezentrums am Flughafen BER zu verhindern? **Die Pläne zum Bau eines Abschiebezentrums sollen voraussichtlich im November und Dezember 2022 bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Brandenburgischen Landtag beschlossen werden.** [12] Mit dem Bau sollte ursprünglich noch in diesem Jahr begonnen werden. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2025 geplant. Stoppen Sie den Bau des Abschiebezentrums! **Unterzeichnen Sie die Petition und teilen Sie diese mit Familie und Freund*innen!** Quellen: [1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/abschiebezentrum-am-ber-spaltet-koalition-in-brandenburg-8589040.html [2] https://dserver.bundestag.de/btd/20/016/2001673.pdf (v.a. S. 1) [3] https://fragdenstaat.de/blog/2022/08/03/ber-abschiebezentrum/ [4] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4300/4370.pdf (S. 3-4) [5] https://www.proasyl.de/news/es-ist-skandaloes-welche-fehler-in-abschiebungshaft-passieren/ [6] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4300/4377.pdf (v.a. S. 2) [7] https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/210622_PA_Flughafenstudie_final.pdf (v.a. S. 7-12) & https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2012/03/Gemeinsame_Stellungnahme_Flughafenverfahren.pdf [8] https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/asyl-flughafenverfahren-101.html [9] https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/05/ber-behoerde-zentrum-streit-investor-harder-partner-hallenbauer.html , https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/uniklinikum-heidelberg-bluttest-boersenmanipulation-1.4422883 [10] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/berlin-brandenburg-flughafen-ber-investor-stuebgen.html & https://fragdenstaat.de/blog/2022/08/03/ber-abschiebezentrum/ [11] https://mdfe.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Entwurf_03_Ministerium%20des%20Inneren%20und%20f%C3%BCr%20Kommunales%202023-24.pdf (S. 161-162) [12] https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/abschiebezentrum-soll-zeitnah-beschlossen-werden/

Die Einkünfte und Vermögen für die Reichsten sind in den letzten Jahrzehnten immer weiter gestiegen, während die Unterschicht und große Teile der Mittelschicht immer ärmer wurden. Die Einkommens- und Vermögensschere ist schon seit vielen Jahren unerträglich weit auseinander. Nun haben wir durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch von Putins Russland in die Ukraine eine große Kostenexplosion zu verkraften, die insbesondere, die sowie so schon arggebeutelte Unterschicht und Teile der Mittelschicht in ihrer Existenz massiv gefährdet. Jetzt entscheiden wir, ob die aktuellen Lasten gerecht verteilt werden oder nicht. Wenn jetzt nicht die richtigen Entscheidungen von der Bundesregierung und insbesondere von Herrn Finanzminister Lindner und seiner FDP getroffen werden, dann wird unsere Gesellschaft auseinander fallen und dadurch auch unsere Demokratie in ernster Gefahr geraten. Genau das will Putin und seine Diktatorenkollegen. Daher müssen wir die Bundesregierung auffordern auch die Oberschicht entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten in der Bewältigung der vielen massiven Probleme, die dringend gelöst werden müssen, einzubinden. Der Spitzeneinkommenssteuersatz wird bereits von der Mittelschicht bezahlt. Aus Gerechtigkeitsgründen ist der Spitzeneinkommensteuersatz für die Oberschicht in angemessener Weise zu erhöhen. Zudem ist es dringend erforderlich für die Reichsten MitbürgerInnen eine Vermögenssteuer zu erheben. Hierzu liegen bereits Vorschläge der SPD und Grünen vor, wonach keiner in unzumutbarer Weise belastet werden würde. Nur so können wir als Demokratie überleben und den Aggressor Putin wiederstehen. Ferner sollten diese Steuern international angepasst bzw. erhoben werden. Denn so könnten wir am besten der Armut und der Bekämpfung von Krieg, und der Klimakrise weltweit begegnen. Ähnliches ist bereits bei der internationalen Vereinbarung für den Mindeststeuersatz für große international tätige Unternehmen in Höhe von 15% gelungen. Somit würde man auch im privaten Sektor die Steueroasen austrocknen bzw. auf ein ertragbares Minimum reduzieren können. Dadurch würde weltweit mehr Steuergerechtigkeit hergestellt werden, wodurch dann auch weitere Probleme wie z.B., Krieg, Hunger (Armut), Umweltverschmutzung besser begegnet werden könnte.