Bürger*innen- & Menschenrechte

Gestartet von Kai Schwarze Kein Einsatz von ICE in München zur SiKo!  Der mögliche Einsatz oder die Beteiligung von Beamten der US-Behörde ICE im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz widerspricht den Grundwerten von Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und… 46 Unterschriften
Gestartet von Anna di Bari Trump stoppen: Einreiseverbot für ICE-Agenten in die EU! Die Entsendung von ICE-Agenten zu den Olympischen Spielen ist kein Sicherheitsbeitrag, sondern eine gezielte Machtdemonstration und Einschüchterungstaktik. Die Spiele stehen für Frieden und Völkerv… 313.949 Unterschriften
Gestartet von Anmeldung für Alle City-ID für Berlin – Anmeldung für Alle! In Berlin können aktuell viele Menschen ihren Wohnsitz nicht anmelden, obwohl sie dauerhaft hier leben. Der Grund: Auf dem angespannten Wohnungsmarkt werden Zimmer und Wohnungen zur Untermiete häuf… 74 Unterschriften
Gestartet von Norjan Rojava Sofortige humanitäre Hilfe für Nordsyrien (Rojava) und Schutz der kurdischen Minderheit Warum deine Unterstützung jetzt lebenswichtig ist: • Schweigen bedeutet Zustimmung: Wenn wir als Zivilgesellschaft nicht laut werden, sieht die Politik keinen Handlungsbedarf. Deine Unterschrift z… 3.113 Unterschriften
Gestartet von Nadine Primo und Luna Möbius Aktionsplan “Queer leben” zurückholen! Das Familienministerium hat auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Maik Brückner lapidar geantwortet, dass der nationale Aktionsplan „Queer leben“ ein Projekt der vergangenen Legislatu… 105.416 Unterschriften
Gestartet von OMAS GEGEN RECHTS Rosenheim Besserer Schutz bei Gewalt zu Hause Wir, OMAS GEGEN RECHTS Rosenheim, sagen: Gewaltschutz ist ein Menschenrecht und darf keine Parteifrage sein. Im Dezember 2025 hat die Stadt erstmals Schritte geplant. Aber: ∙ Die Bürger wissen nic… 285 Unterschriften