Das europäisch-kanadische "Freihandels"-Abkommen (richtiger: Investitionsschutzabkommen) CETA verändert die Rechtsordnung dauerhaft und geht zu Lasten von Demokratie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit. CETA baut nicht nur Zölle und Handelshemmnisse ab, sondern es bringt vor allem Vertrauensschutzregeln für ausländische Investoren. Wegen der "Stillstandsklausel" dürfen die Regeln für Produktion und Vertrieb von Gütern und den Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz nicht mehr verschärft werden. Künftige Liberalisierungen dürfen wegen der "Sperrklinkenklausel" nicht mehr zurückgenommen werden; die Klausel gilt ebenso für die Privatisierung öffentlicher Güter. All dies wird durch CETA unumkehrbar! Wenn künftige Wahlen eine Mehrheit links der Mitte, mit starken ökologischen und sozialen Parteien bringen, aber CETA dann komplett in Kraft getreten wäre - so muss die künftige Bundesregierung bei Verbesserung von Umwelt- oder Sozialgesetzen mit Schadensersatzfordungen der Investoren rechnen. Für Investorenklagen soll ein Sondergericht, nämlich ein wirtschaftsfreundlich besetzter Schiedsgerichtshof zuständig sein. CETA zementiert die neoliberale Wirtschaftsordnung einseitig zu Gunsten der Wirtschaft. Wenn die Befürworter mit der Sicherung von Arbeitsplätzen bzw. neuen Arbeitsplatzen werben, so ist dies reine Spekulation. Eher schreiten die Bildung von Großkonzernen und die Rationalisierung aller Arbeitsvorgänge (also Arbeitsplatzabbau) voran!

Politik und Gesellschaft stehen weltweit vor der großen Aufgabe, Armut zu beenden, den Planeten zu schützen und Wohlstand für alle zu sichern. Die Dringlichkeit diese Herausforderungen zu meistern ist den Regierungen wohl bewusst, das zeigen etwa die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen oder das Pariser Klimaabkommen. Das Problem: Politik und Gesellschaft kommen dabei jedoch kaum voran. Angesichts der Tatsache, dass sich soziale, ökonomische, ökologische, kulturelle und politische Krisen weltweit zuspitzen, muss die neugewählte Regierung entschlossen Maßnahmen ergreifen, mit denen wir uns in eine nachhaltige Gesellschaft transformieren. Deswegen fordern die unterzeichnenden Organisationen und Unternehmen die 2017 gewählte Bundesregierung auf, jetzt die Weichen für eine soziale und nachhaltige Zukunft zu stellen. Der Aufruf ist in voller Länge auf www.sozialezukunft.de einzusehen. Unternehmen und Organisationen können den Aufruf zeichnen unter www.sozialezukunft.de/unterzeichnen. Erstunterzeichner*innen sind: Anthroposophische Gesellschaft in Deutschland e.V. | Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen e.V. – Anthropoi Bundesverband | Bund der Freien Waldorfschulen e.V. | Dachverband für Anthroposophische Medizin in Deutschland e.V. | Demeter e.V. | Freie Hochschule für Geisteswissenschaft am Goetheanum – Sozialwissenschaftliche Sektion | GESUNDHEIT AKTIV e.V. – Bürger und Patientenverband | GLS Gemeinschaftsbank eG | GLS Treuhand e.V. | Hannoversche Kassen | Nikodemuswerk e.V. | Vereinigung der Waldorfkindergärten e.V. | Zeitschrift Info3 – Anthroposophie im Dialog Kontakt: info@sozialezukunft.de Infos: www.sozialezukunft.de

Der Großkonzern Nestlé ist ganz vorn mit dabei, wenn es um Kinderarbeit geht. Der Film Schmutzige Schokolade (http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/schmutzige-schokolade-100.html) von Miki Mistrati zeigt, was mit Kindern passiert, die für die Kakaoernte verkauft werden. Nestlé bezieht - wie auch viele andere namhafte Schokoladenmarken - ihren Kakao aus diesen Regionen und begünstigt damit den Fortbestand bzw. das Wachstum von Kinderarbeit. Zudem hat Nestlé sich eine enorme Anzahl von Unternehmen zu Eigen gemacht, deren Produkte zwar mit ihrem eigenen Namen verkauft werden, jedoch mit ihren Einnahmen unter das Dach des Großkonzerns fallen. Die Produktpalette von Nestlé reicht daher von Lebensmitteln, Nahrungsersatzmitteln, über Kaffee und anderen Getränken hinzu Wasser. Insbesondere auch Babynahrung und Wasser befinden sich seit Jahren wegen Menschenrechtsverletzung und Manipulation in der Kritik. Nestlés irreführende Werbekampagnen untergraben das Stillen von Säuglingen, welches nicht selten den Tod zur Folge hat. Insbesondere in ärmeren Ländern dieser Welt wird Müttern glaubhaft gemacht, dass die Stillersatz-Produkte von Nestlé für ihre Babies gesünder wären als ihre Muttermilch. UNICEF schätzt, dass weltweit jährlich 1,5 Millionen Säuglinge sterben, weil sie nicht gestillt werden. Nestlé trägt einen Teil dazu bei (Quelle: http://www.babynahrung.org/uber-uns/) und jeder Käufer der Produkte demzufolge auch. Nestlé hat auch das Wasser zum Produkt gemacht. Besonders in ärmeren Ländern fehlt vielen Menschen durch Wasserknappheit ausreichend Lebensgrundlage. Genau dort schöpft Nestlé viel Wasser ab und verkauft es in Plastik verpackt an die dort arme Bevölkerung - in einer Vielzahl von Ländern der Welt. Dazu sei auf den Film von Urs Schnell und Res Gehriger verwiesen, der belegt wie sehr Nestlé gegen Menschenrechte verstößt. In voller Länge ist "Bottled Life" unter folgendem Link zu sehen: http://bottledlifefilm.com/ bzw. https://www.youtube.com/watch?v=fIvQOxPAS2o. Der Drogeriemarkt dm hat sich schon zu seiner Gründung soziale Verantwortung als Leitmotiv auf die Fahne geschrieben. Götz Werner selbst setzte das Ziel, dass "dm als Gemeinschaft vorbildlich in seinem Umfeld wirkt". Es kann kein gemeinschaftliches Vorbild und auch keine soziale Verantwortung sein, einen Großkonzern (durch den Verkauf seiner Produkte) zu unterstützen, der sich derart gegen ein friedliches Leben auf diesem Planeten stellt und seinen Profit so unverfroren ohne Rücksicht auf Umwelt und Menschen einfährt. Derzeit führt dm mindestens 2 Hände voll von Produkten aus der Nestlé-Produktpalette wie z.B. Beba, Bübchen, Felix, Garnier, L'Oréal, Maybelline Jade (Quelle: http://www.babynahrung.org/nestle-produktliste/)

Die bedingungslose Grundrente gewährleistet allen Bürgern ab dem 65. Lebensjahr das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gemäß Grundgesetz Artikel 1 Abs.1 und Artikel 20 Abs.1 (Bundesverfassungsgericht 9.2.2010) Die bedingungslose Grundrente verhindert den erwarteten Anstieg von Altersarmut aufgrund gebrochener Erwerbsbiografien (z.B.: betriebsbedingte Kündigungen, befristete Arbeitsverträge) und geringer Arbeitseinkommen (z.B.: Teilzeitarbeit auf 400 Euro Basis) und sie verkleinert die Schere zwischen Arm und Reich. Die steuerfinanzierte Grundrente sichert die zukunftsorientierte Teilhabe aller Bürger an den technischen und ökonomischen Entwicklungen unserer Volkswirtschaft (z.B.: Digitalisierung, Roboter, Energiewende, Elektromobilität) Jedem Bürger steht es frei, seine persönlichen Altersbezüge durch private Vorsorge (z.B.: Grundvermögen, Kapitalvermögen, Arbeitgeberzuschüsse, Arbeitseinkommen) aufzubessern. Während der Einführung der bedingungslosen Grundrente sollen die erworbenen Rentenansprüche, die die Grundrente übersteigen, garantiert werden. Die bestehende Rentenbürokratie für die Ermittlung und den Einzug der Rentenversicherungsbeiträge entfällt. Ebenso entfällt die aufwendige Ermittlung und Nachverfolgung der erworbenen Rentenansprüche. Die menschenunwürdige Ermittlung und Offenlegung aller Vermögensteile für die Gewährung der staatlichen Grundsicherung und die damit verbundene Bürokratie entfallen. Ausufernde Reparaturen für die Finanzierung der Renten und zur Erhöhung der Rentengerechtigkeit (z.B.: Riester-Zuschüsse, Mütterrente, Rente mit 63, Ansprüche für Alleinerziehende, Erhöhung des Renteneintrittsalters etc.) zeigen, dass das durch Arbeitseinkommen finanzierte Rentensystem, an seine Grenzen stößt. Im Jahr 2015 betrug das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 3.033 Mrd. EUR. Für Renten- und Pensionsbezüge wurden 315 Mrd. EUR aufgewendet, das waren ca. 10 % vom BIP. Dieser Betrag ermöglicht die volkswirtschaftlich kostenneutrale Einführung der bedingungslosen Grundrente in Höhe von 1.200 EUR netto bzw. 1.406 EUR brutto (zuzüglich KV, PV) für jeden deutschen Bürger ab dem 65. Lebensjahr.

Wir brauchen keinen weiteren Supermarkt hier im Ort! 
Die Möglichkeiten sind mehr als ausreichend. Fraglich ist auch, 
ob unsere heimischen Familienbetriebe dem Wettbewerb standhalten könnten. Wir sind gegen die Mehrbelastung von Lärm und Abgasen, ausgelöst durch die Warenanlieferungen durch LKWs, die täglich sehr früh ins und durchs Wohngebiet fahren werden! Wir sind gegen die Mehrbelastung durch den Autoverkehr, der sich gezwungenermaßen - bedingt durch nur EINE vertretbare Zu- und Ausfahrt - über sämtliche andere Wohnstraßen in Rodenbach verteilen wird. Bestimmt auch durch Ihre!? Mehr Argumente finden Sie auf www.rodenbacher.info

Große Teile des Süntels sind ein naturnaher schützenswerter Waldmeister-Buchenwald. Es gibt Karstquellen, natürliche Höhlen, Erdfälle und Dolinen. Dieser Wald ist der Ursprung der Süntelbuchen und Heimat für viele seltene und streng geschützte Tiere wie Mopsfledermaus, Haselmaus, Wildkatze und Luchs. Auch Amphibien wie Gelbbauchunke und Kammmolch haben hier ihren Lebensraum. Viele Vogelarten, z. B. Uhu, Rotmilan, Schwarzstorch, Grünspecht, brüten hier und ziehen jedes Jahr erfolgreich ihren Nachwuchs auf. Seit gut 100 Jahren frisst sich der Steinbruch in den Berg und vernichtet diese wertvollen Lebensräume. Da die Rohstoffe nun ausgebeutet sind, soll der Steinbruch um weitere 12 Hektar erweitert werden! Dabei stört auch nicht, dass ein Teil der Fläche FloraFaunaHabitat-Gebiet ist. Durch den Abbau bis direkt an die Grenzen der umliegenden Natur- und Vogelschutzgebiete werden diese stark gefährdet (Erdrutsche, Wasserverknappung, Windwurf). FFH-würdige Flächen werden unwiederbringlich zerstört. Setzen Sie sich ein für den Erhalt dieser Lebensräume - auch für den Menschen als wichtiges Erholungsgebiet!

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gibt es keine Altersarmut; müssen Alleinerziehende nicht am Hungertuch nagen; können Kinder aus nichtvermögenden Familien ihre Bildungschancen erhöhen; Hartz 4 kann abgeschaft werden; die Angst um den ungeliebten Arbeitsplatz entfällt; die Menschen können sich nach ihrer Fasson entfalten.

Die Integration der Flüchtlinge ist wichtig. Hierzu gehört auch Respekt vor berechtigten Bedürfnissen. Das wäre vielen wichtiger als die regelmäßigen finanziellen Zuwendungen vom Jobcenter, die manche in eine schwer zu durchbrechende Lethargie führen. Auch gelingt es Jugendlichen besser, einen guten Lebenswandel zu führen, wenn sie familiären Rückhalt und familiäre Kontrolle bei sich haben.

Wenn Scheidungskinder sich in Deutschland für eine Seite entscheiden, springen fast immer als erstes die Leistungsträger dieses Systems an. Justiz sowie Kinder- und Jugendhilfe werden in Anspruch genommen und zähe, langwierige Verfahren und Hilfemassnahmen durchgekurbelt. Was aber ist mit den Kindern um die es dabei geht? 14 Jährige, welche ein halbes Jahr den Elternteil bedrängen, zu dem sie wollen. Dann ein weiteres halbes Jahr durch mehrere Gerichtsverfahren gepresst werden, welche dem Kind selbst dann keine schnelle Lösung schaffen, wenn es vom bisherigen Elternteil wegläuft. Wenn dabei der Schulwechsel nicht zugelassen wird, bedeutet dies, daß sich der Jugendliche im neuen sozialen Umfeld kaum sozial integrieren kann. Im vorliegen Fall wird der Jugendliche, der Elternteil und die Umwelt mit 2000 km PKW-Fahrstrecke monatlich belastet, damit der Junge zur Schule kommt. Alternativ Stünden 2,5h einfache Wegstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Auswahl. Somit 5 Stunden Schulweg pro Tag. Dies nun schon seit März 2017. Unterstützen Sie Kinder die nicht ernst genommen werden. Helfen sie, daß die Belastungen der Kinder bei solchen Prozessen weniger werden. Die Beratung der Eltern findet ausschliesslich problemspezifisch statt. Wenden sich Kinder gegen den Elternteil, bei dem sie bisher lebten, wird ein Gutachter bestellt. Das macht Sinn, zögert aber alle Entscheidungen hinaus. Das Kind ist also wie oben beschrieben, weggelaufen und lebt nun beim anderen Elternteil. Unterhalt gibt es weder vom bisherigen Elternteil, noch gibt es Unterhaltsvorschuß vom Staat, obwohl das Gesetz seit 01.07.2017 dies auch für über 12Jährige vorsieht...im Bundesgesetzblatt fehlt noch die Veröffentlichung, so lange passiert da Nichts. Ein Schulwechsel kann nur unter Zustimmung des bisherigen Elternteils statt finden, da ja bei elterlichem Streit vom Gericht schnell die elterliche Sorge auf eine Person begrenzt wird. Regelmässiger Streß und fehlende soziale Integration sind vorprogrammiert. Anders ist es wenn eine 11jährige nachhaltig über 2 Jahre hinweg versucht den Elternteil zu wechseln. Hier ist es schnell erledigt. Es passiert einfach nichts. Denn selbst wenn der 14jährige Bruder es durch weglaufen schafft, seinem Bedürfniss Nachdruck zu verleihen und zumindest dann auch (erst mal) wechseln darf, werden Kinder schnell getrennt und die Schwester weiter gezwungen beim bisherigen Elternteil zu bleiben. Insgesamt verstricken sich alle Beteiligte in langwierige, kostenintensive Verfahren. Die Kinder werden weiter einer offenen Lösung ausgesetzt. Das Vertrauen der Kinder ist bis dahin fast in alle Richtungen zerstört. Sie werden nicht ernst genommen. Es wird am Verständnis gearbeitet, warum das Kind dies so wolle, anstatt an klaren, schnellen Lösungen. Die Entfaltung der Fähigkeiten bei Kindern und Jugendlichen ist stark von den materiellen Lebensbedingungen abhängig. In einem Trennungs- / Scheidungsprozess wird zu oft die Basis dazu entzogen. Selbst wenn Kinder und Jugendliche von Gewalt gegen sie berichten, reagieren weder die Ämter noch das Gericht. Denn "das muss man nicht gleich so ernst nehmen" oder "sicher nur Frustargumente". Der Kinderschutzbund setzt sich dafür ein, daß die geistige, psychische, soziale und körperliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gefördert wird. Dabei sollen Kinder und Jugendliche bei allen Entscheidungen, Planungen und Maßnahmen, die sie betreffen, beteiligt werden. Kinder werden nicht ernst genommen und die Staatsmaschinerie wird immer größer Ernst nehmen kann man Menschen nur, wenn man ihnen zuhört und es auch will. Doch die Arbeitskreisbildung in Deutschland wir immer schlimmer. Inzwischen arbeiten so viele "unabhängige Dienstleister" in dem Thema mit, daß der Fokus auf das wirklich wichtige Ziel nicht mehr möglich ist. Umso mehr "Spezialisten" sich in einer Volkswirtschaftskette aneinanderreihen, desto fortschrittlicher soll diese sein. Aber umso schlechter wird die Kommunikation und genau da schiessen wir dann auf das falsche Ziel. Es wird am Verständnis gearbeitet, warum die Kinder sich vom einen Elternteil so entfernt haben. Klar sichtbar aber ist, dass dem Kind, bzw. Jugendlichen Zwang angetan wurde. Verdienen können dabei der Verfahrensbeistand, Famillienhelfer, Rechtsanwälte, Jugendamt und Richter, sowie weitere Familien- und Jugendhilfen. Die Kosten sind beträchtlich. Ein Verfahrensbeistand soll die Kinder während den Gerichtsverfahren unterstützen, hat aber wenig Zeit die Situation in wenigen Gesprächen zu erkennen und keinen festen Fragekatalog. Denn Hygiene, Schule und Ernährung müssten sonst einen anderen Stellenwert haben. Familienhelfer sollen sich wöchentlich 6 Stunden im gewohnten Umfeld aufhalten, Probleme verstehen und an das Jugendamt weiter leiten. Hier finden 1 stündige Gespräche statt und Kinderbetreuung "zur Vertrauensbildung". Rechtsanwälte motivieren die Parteien dazu sich gegenseitig zu blockieren, weil es um das liebe Geld geht. Es bestehen inoffizielle Vorwurfskataloge aus denen manche Rechtsanwälte sich bedienen und die Verfahren umsatzfördernd anheitzen. Anwälten, welche respektvoll und mit Rücksicht auf die Situation der Kinder arbeiten wird nicht selten vom Gericht Schwäche unterstellt. Kulturschock? Die Jugenämter fordern schon lange mehr Personal, weil eben diese komplexe Struktur einen erheblichen Kommunikationsbedarf erzeugt. Die Mitarbeiter versuchen zu helfen, müssen sich doch irgendwann auch selbst schützen. Wenn die Papierstapel nur noch höher werden, müssen eben irgendwann welche vom Tisch fallen. Gerade diese Schnittstellenpartner stehen Ursachen eines Burnouts gegenüber.

Anläßlich des Neuen Filmes "Snowden" über den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sollte sich die Bundesregierung nach 3 Jahren endlich dafür einsetzten Edward Snowden unbegrenztes politisches Asyl in Deutschland zu gewähren. Weil viele Mitbürgerinnen und Mitbürger so denken und empfinden wie Edward Snowden. Wir sollten uns als Bürger diese Geschichte nicht nur im Kino ansehen, sondern zum sog. "happy end" etwas dazu beitragen! Edward Snowden hat die Anerkennung durch Millionen von Betroffenen, d. h. ausspionierten Bundesbürger und Bürgerinnen (inklusive Frau Bundeskanzlerin Merkel) verdient und sollte Schutz vor der Rache durch die USA bekommen

...weil ich frei wählen will, welche Medien ich nutze (Grundgesetz!) und welche Inhalte für mich politisch und kulturell wichtig sind . ...weil ich selbst über den Geldbetrag bestimmen möchte, den ich für die Beschaffung von Information ausgebe. ...weil das Innehaben einer Wohnung nichts mit der Nutzung von Medien zu tun hat. ...weil ich mich gegen die Weitergabe meiner Daten durch das Einwohnemeldeamt nicht wehren kann (Datenschutzgesetz). ...weil es unangemessen ist, durch Zwang und Angstmache, durch Drohung mit Pfändung, Gerichtsvollzieher, Haft u.ä. diese Beiträge durchzusetzen. ...weil ich die Bevorteilung der öffentlich-rechtlichen Sender durch Zwangsbeiträge nicht richtig finde. Ich persönlich möchte weder fernsehen noch Radio hören. Jeder Mensch hat per Grundgesetz das Recht, selbst zu bestimmen, welche Medien und welche Art der Informationen er beziehen und bezahlen will. Ein (überdimensioniertes) öffentlich-rechtliches Angebot durch Zwangsfinanzierung am Leben zu erhalten, ist nicht zeitgemäss. Wer sein Geld für andere Quellen verwenden möchte oder generell Nichtnutzer ist, hat so gut wie kein Handhabe, sich gegen die Zwangsfinanzierung zu wehren, ohne kriminalisiert zu werden.

Mein Name ist Malin Binding. Ich bin auf der Insel Fehmarn aufgewachsen. Direkt am Strand. Meine Heimat ist jetzt massiv bedroht! Der Fehmarnbelt-Tunnel wäre die größte Baustelle und wohl auch Umweltsünde Nord-Europas. Der Bau bedroht unsere Ostsee und eine gesamte Urlaubsregion. Für einen der längsten Unterwasser-Tunnel der Welt würde der Ostseeboden von riesigen Baggern auf einer Länge von 18 Kilometern tief und breit aufgerissen werden. Die Ostsee würde sich weithin eintrüben. Die Unterwasserwelt, Schweinswale, Robben, Fischbestände: gefährdet! Das gigantische Projekt ist voller Unwägbarkeiten und daher das wohl riskanteste Bauvorhaben Europas. Rechnen wird sich der Tunnel nach Meinung von Gutachtern allerdings nie. Das Mammut-Projekt und die in Deutschland erforderlichen Bauten (Güterbahntrasse entlang von Urlaubsorten, Autobahn, Brücken) würden insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro kosten. Im Durchschnitt aber queren heute auf den Fähren täglich nur 5.500 Fahrzeuge den Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland. Zum Vergleich: Durch den Hamburger Elbtunnel fahren jeden Tag bis zu 145.000 Fahrzeuge. Die Fähren sind außerdem über das Jahr nur zu 40 Prozent ausgelastet. Der gigantische Tunnel ist also vollkommen überflüssig, bedeutet aber ein immenses Risiko. Der Belttunnel-Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark sieht vor: Ein Ausstieg aus dem Riesenprojekt ist möglich. Das muss jetzt geschehen! Ihre Malin Binding von Fehmarn

Seit der Schließung der Balkanroute harren rund 60.000 aus Syrien, Irak, Afghanistan, Pakistan und anderen Ländern vor Krieg und Verfolgung geflohene Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Griechenland aus in der Hoffnung, die Grenzen vielleicht doch noch zu überwinden und nach Deutschland gelangen zu können. Was müssen diese Menschen in ihren Heimatländern erlebt haben, dass sie sich so verzweifelt an die Hoffnung einer Grenzöffnung klammern oder neue, immer gefährlichere Routen auf sich nehmen?! Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechts-Konvention und das universale Recht auf Asyl verlangen von uns, ihnen zu helfen, statt sie Erdogans Regime auszuliefern, das seinen eigenen Bürgern die Menschenrechte verweigert. Millionen Deutsche haben selbst Flucht vor faschistischer Verfolgung oder Vertreibung aus ihrer Heimat erlebt. Sie erhielten Asyl vor der Befreiung von der Naziherrschaft oder wurden danach in zerstörten deutschen Städten aufgenommen. Wie wäre es ihnen ergangen, wenn sie plötzlich vor Stacheldrahtzäunen gestanden und gehört hätten, „das Boot ist voll, es gibt keinen Platz mehr für euch!“? Wir begreifen nicht, warum die Menschen im verarmten Griechenland in Zelten, unter freiem Himmel oder in Lagern unter unwürdigen Bedingungen eingesperrt leben müssen, während bei uns Erstaufnahmeeinrichtungen inzwischen wieder freie Kapazitäten haben. Diesen Zustand möchten wir nicht länger schweigend hinnehmen. Hamburg hat nicht nur Platz, sondern wegen erhöhter Steuereinnahmen auch die finanziellen Mittel, für eine sichere Reise in unsere Stadt zu zahlen. In Abstimmung mit dem Bund können die Bundesländer beschließen, Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Allein im Rahmen des Relocation-Programms der EU, das festgelegt hatte, 160.000 Flüchtlinge, die bis März 2016 in Griechenland und Italien gestrandet waren, auf andere Länder zu verteilen, hätte Hamburg 700 von ihnen aufnehmen sollen. Aber das ist bisher nicht geschehen und reicht auch bei weitem nicht aus; denn „Relocation“ à la EU berücksichtigt nur einen Teil der Schutzsuchenden. Wir fordern daher den Senat und die Bürgerschaft auf zu beschließen, dass Hamburg sich bereit erklärt, zunächst umgehend 1000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, die Transportkosten zu tragen und von der Bundesregierung die Einreisegenehmigungen zu erwirken. Gleichzeitig sind auf schnellstem Wege die wohnungsbaupolitischen Voraussetzungen zu schaffen, um alle Neubürger in regulären Wohnungen unterzubringen.

Weltweit spielen Banken eine zentrale Rolle bei der Klimazerstörung durch fossile Energien. Erst wenn Banken ein Projekt finanzieren, kann in Kolumbien nach Kohle gegraben, in Nigeria nach Öl gebohrt oder in Kanada nach Schiefergas gefrackt werden. Lange haben die Banken Gewinne aus diesem Geschäft abgeschöpft – ohne Rücksicht auf die Schäden für die Umwelt, das Klima oder die Bevölkerung [1]. Doch mittlerweile drohen ihnen hohe Verluste: Je ernsthafter die Politik weltweit gegen den Klimawandel vorgeht, umso schneller werden fossile Energien zum Auslaufmodel. Der größte Kohlekonzern der USA, Peabody, musste bereits Insolvenz anmelden, und auch die RWE, die statt auf die Energiewende auf Kohle gesetzt hatte, steht kurz vor der Pleite – mit massiven Folgen für Anleger und Kreditgeber [2]. Die europäische Zentralbank warnt in diesem Zusammenhang bereits vor der nächsten großen Wirtschaftskrise [3]. Auch die LBBW und ihre Kunden sind über Aktienfonds an großen Öl- und Kohlekonzernen wie RWE, Royal Dutch Shell oder Total beteiligt [4]. Zusätzlich unterstützt die Bank Kohle-, Öl- und Gasförderung mit Krediten, zuletzt mit über 250 Millionen Euro im Jahr 2015 [5]. Die LBBW, die während der Finanzkrise 2009 mit öffentlichen Geldern in Milliardenhöhe gerettet werden musste, ist damit anfällig für die nächste Krise – und befeuert aktiv die Zerstörung des Klimas. Im Herbst forderten deshalb mehrere NGOs den neuen Vorstandsvorsitzenden der LBBW, Rainer Neske, in einem Brief dazu auf, seine Strategie für den Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energien dazulegen.[6] Eine Antwort bleibt die Bank bisher schuldig. Doch wir können die LBBW von diesem Kurs abbringen. Die Bank bemüht sich seit einiger Zeit um Nachhaltigkeit und hat im Rüstungsbereich bereits Investitionen in Streumunition und Landminen ausgeschlossen [7]. Und auf Druck der regierenden Grünen verzichtete sie 2012 auf Spekulationen mit Nahrungsmitteln [8]. Da sich die Bank in öffentlicher Trägerschaft befindet (die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg halten über 40 Prozent der Anteile), ist sie empfänglich für Druck aus der Politik. Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Finanzministerin Edith Sitzmann sitzen selbst im Aufsichtsrat der LBBW und können sich dort direkt für den Ausstieg aus den fossilen Energien stark machen. Die grün-schwarze Landesregierung hat sich sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben, die LBBW bei einem solchen Ausstieg zu unterstützen [9]. Damit diesen Worten auch Taten folgen, müssen wir die Grünen in die Pflicht nehmen. Mit einem öffentlichen Appell schaffen wir Aufmerksamkeit und fordern entschiedenes Handeln. Die Grünen in Baden-Württemberg müssen dafür sorgen, dass die LBBW ihre finanzielle und gesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt und die Finanzierung von Kohle, Öl und Gas konsequent ausschließt. [1] Kirsten Bialdiga, „Blutkohle aus Kolumbien“, RP Online, 16. 01. 2016; „Menschenrechtsorganisationen klagen Shell wegen Umweltvergiftung an“, ZEIT Online, 03. 11. 2015. [2] Claus Hecking, „Kohle ist kaputt“, ZEIT Online, 16. 04. 2016; Sebastian Baltzer, „RWE vor dem Aus“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06. 07. 2016. [3] Michael Bauchmüller, „Absturzgefahr im Treibhaus“, Süddeutsche Zeitung, 12. 02. 2016. [4] Jürgen Lessat, „Her mit der Kohle“, Kontext, 15. 06. 2016. [5] LBBW Nachhaltigkeitsbericht 2015, S. 73. [6] Offener Brief an Rainer Neske, Vorstandsvorsitzender der LBBW, 1. November 2016. [7] Fair Finance Guide Deutschland, http://fairfinanceguide.de/ffg-d/banken/lbbw/ [8] „LBBW stellt Nahrungsmittelspekulationen ein“, ZEIT Online, 26. 06. 2012. [9] „Baden-Württemberg gestalten“, Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und der CDU Baden-Württemberg, 2016, S. 15.

Nach Schätzungen von UNICEF wachsen fast die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen in Städten auf. Davon lebt jedes dritte Kind der Erde, d.h. über 300 Mio. Kinder, heute in einem Armenviertel (Quelle: UNICEF Bericht zur Situation der Kinder in der Welt 2012: Children in an urban world). Im Jahr 2030 werden voraussichtlich 60% aller Stadtbewohner unter 18 Jahren alt sein (Quelle: http://www.bmz.de/de/themen/stadtentwicklung/index.html). Dies Entwicklung führt zu erheblichen Gefahren für das Leib und Leben der Kinder in den Städten der Entwicklungsländer, insbesondere in den informellen Siedlungen von sogenannten "Megacities". Auch Anderson (Name zum Schutz des Kindes geändert) fühlt sich in seinem Stadtviertel Grande Mucuripe in Fortaleza, im Nordosten Brasiliens, nicht sicher. Damit ist er nicht allein. 60% der vom Kindernothilfe-Partner Terre des Hommes befragten Kinder gaben an, sich in diesem Viertel nicht sicher zu fühlen, 77% berichteten gar von eigenen physischen und psychischen Gewalterfahrungen. Und auch die Statistik gibt Andersons Gefühl Recht: Fortaleza hat mit 9,92 Morden auf 1.000 Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren eine der höchsten Jugendmordraten Brasiliens. Im Projekt „Frieden in Mucuripe“ setzt Anderson sich in Kursen an seiner Schule mit der Gewalt in seinem Viertel auseinander, reflektiert über Aktionsmöglichkeiten und erlernt mit seinen Mitschülern Methoden zur friedlichen Lösung von Konflikten. Als Multiplikator trägt er sein Wissen weiter. In neuen Sportkursen lernt er friedliche und sorgenfreie Freizeitbeschäftigungen in seinem Viertel kennen. Gemeinsam mit anderen Akteuren des lokalen Kindesschutzsystems erarbeitet Terre des Hommes einen Aktionsplan zur Reduzierung von Gewalt und zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die bereits Opfer von Gewalt geworden sind. Dieses Beispiel für Gewalt in der Community in Brasilien zeigt, warum es so wichtig ist, das Bundesministerium einzuschalten, um die Umsetzung der Kindesschutz-Forderungen in den Städten und Ländern zu überwachen und Initiativen wie das beschriebene Kindernothilfe-Projekt Nr. 94906 als Beispiel für viele weitere zu starten. Helfen Sie jetzt mit Ihrer Unterschrift, die Gewalt gegen Kinder zu stoppen und Ihnen einen selbstbestimmten Weg zu bereiten, in einer sicheren Stadt aufwachsen zu können. Wir fordern, dass ihnen Schutz-, Entwicklungs- und Spielräume geschaffen werden bzw. sie mit unserer Hilfe diese wieder friedlich zurückerobern können!

Einzelne Bürger werden mit Kosten der Allgemeinheit belastet. Das Unrecht der Straßenausbaubeitrags - Satzung muss beseitigt werden. Bisher unterschiedliches Vorgehen der Bundesländer und Kommunen. Bisherige Anläufe zur Änderung verliefen im Sand. Politiker sind sich bis jetzt einig, zu Lasten der Bürger. Betroffene müssen sich verschulden bzw. verlieren ihr Erspartes.

Wir wollen unsere Region als natürlichen Lebensraum erhalten, den Tourismus als wichtigsten Wirtschaftsfaktor erhalten und unseren Gästen und Einwohnern eine intakte Natur bieten.

Seit Anfang 2015 organisieren Mitglieder des Netzwerk Karlsruhe gegen rechts und des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) Gegenkundgebungen zu den Aktivitäten der rechten Szene in Karlsruhe. Es wird gehetzt gegen „Flüchtlinge“, „Ausländer“, „Linke“, „Lügenpresse“ und „die Bundesregierung“. Mittlerweile ist wirklich jedem klar: dort marschieren keine „besorgten Bürger“, sondern bekannte Rechtspopulisten und Nazis. Die Rechten fühlen sich in Karlsruhe anscheinend sehr wohl: Für den 3. Juni 2017 ist ein Nazi-Aufmarsch zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe angekündigt - eine seit 2009 jährlich stattfindende Nazi-Demonstration mit großer Bedeutung für die extreme Rechte. Dafür mobilisiert die Nazi-Szene bundesweit genauso wie im europäischen Umfeld. Wie diese Aufmärsche der letzten Jahren gezeigt haben, können im Juni bis zu 1000 Nazis nach Karlsruhe kommen. Helfen Sie uns, gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen: Kein Platz für Nazis, weder in Karlsruhe noch anderswo! #notddz ! Wir wollen in einer vielfältigen, weltoffenen und solidarische Gesellschaft leben. Das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt wird jedoch bedroht von Gruppierungen, die rassistische Hetze betreiben, auf unbegründete Ängste bauen und sie schüren – im Netz und offen auf der Straße. Karlsruhe droht zu einem regelmäßigen Aufmarschort für die rechte Szene über unsere Region hinweg zu werden. Diese Aufmärsche schaden dem Ansehen der Stadt Karlsruhe, beeinträchtigen das Leben vieler Karlsruher/innen, und wirken sich darüber hinaus negativ auf den Wirtschaftsstandort Karlsruhe aus.

Aktuell stecken 57.046 Flüchtlinge in griechischen Lagern unter schwierigsten Bedingungen fest. Auch die Räumung der Camps um Idomeni hat die Situation nicht verbessert. Das von der Finanzkrise gebeutelte Griechenland kann jedoch unmöglich alleine für eine menschenwürdige Zukunft aller Schutzsuchenden Sorge tragen. Als starker Teil der EU muss Deutschland seine Mitverantwortung wahrnehmen und weitere Geflüchtete aufnehmen. Die versprochene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen durch das Relocation-Programm auf andere EU-Staaten funktioniert jedoch nicht. Bis Ende Juni 2016 wurden erst 2.759 Menschen aus Griechenland oder Italien in andere europäische Staaten umgesiedelt, davon kamen 57 Personen nach Deutschland. In Darmstadt wurden Geflüchtete von Beginn an in besonderem Maße empfangen und unterstützt. Viele freiwillige Helfer arbeiten in unserer Stadt täglich daran, diesen Menschen das Leben und die Integration zu erleichtern. Darmstadt ist gastfreundlich und weltoffen; wir stehen nicht hinter der Abschottungspolitik der Bundesregierung. Wir sind uns sicher, dass in unserer schönen Stadt auch Platz für weitere Menschen ist. Wir möchten 57 Flüchtlinge, die momentan unter miserablen Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern leben, nach Darmstadt holen und kämpfen dafür, so die Zahl aufgenommener Flüchtlinge für Deutschland zu verdoppeln (Stand: Ende Juni 2016). Diese 57 sind vergleichsweise nur ein winziger Teil, aber für jeden Einzelnen lohnt sich der Einsatz. Zusammen mit ähnlichen Initiativen in Osnabrück, Wuppertal, Mannheim, Essen und weiteren deutschen und europäischen Städten entsteht daraus ein wichtiger Fortschritt bei der Umverteilung und ein starkes Zeichen an unsere Regierung. Als Bürgerinnen und Bürger Darmstadts bitten wir Sie daher, uns in diesem Vorhaben zu Unterstützen und den Beschluss zu fassen, 57 Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Damit die Geflüchteten auch wirklich den Weg hierher finden, bitten wir Sie, sich beim Land Hessen und der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Aufnahme dieser Flüchtlinge in Deutschland zu bewilligen und ihnen die sichere Einreise zu ermöglichen. Quellen: 1. http://data.unhcr.org/mediterranean/country.php?id=83 abgerufen am 30.6.2016 2. http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/docs/state_of_play_-_relocation_en.pdf abgerufen am 30.06.2016

Zitat von C.-P. Hutter, Leiter der Akademie Natur- und Umweltschutz Baden- Württemberg: „Das schlimmste daran ist die Tatsache, dass wir mit jedem Landschaftseingriff unsere eigene Heimat und damit neben Gesundheit und Familie das Wichtigste, was wir haben, verlieren.“ Wir brauchen Ihre Unterstützung! Auf dem Gebiet der Gemeinde Weissach sollen ca. 4,7 ha des Gewanns „Tränke“ aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden. Die nächste Runde der Erweiterung des Porsche EZW in Weissach steht an. Wieder soll ein wertvolles Stück Natur geopfert werden. Wir brauchen Ihre Unterstützung gegen den Ausverkauf unserer Natur in Weissach. Protestieren Sie, indem Sie dem Landratsamt Böblingen und dem Rathaus Weissach Ihre Ablehnung gegen dieses Vorhaben kundtun. Wo Artenvielfalt und Boden geschützt wurden, wird dann ein Industriegebiet der Superlative entstehen. Hier baut dann nämlich Porsche! Fazit: Angesichts außergewöhnlich großflächiger Verluste wertvollster Biotopflächen in der Vergangenheit (ständige Ausdehnung des Porsche-Entwicklungszentrums – jetzt bereits die 7. Änderung des FNP- und der Siedlungsflächen) füheln wir uns gezwungen, den Schutz der verbleibenden Landschaftsteile zu schützen und zu sichern! Ständige Kniefälle vor der Firma Porsche sind peinlich, blamabel und verantwortungslos zu gleich! Wir müssen den Ausverkauf der Natur stoppen! -Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Über diese Links kommen Sie auf die Karte und die Beschreibung des Landschafssschutzgebiets "Weissach" bei der LUBW (Landesamt für Umwelt, Messung und Naturschutz Baden-Württemberg) http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81150000086.htm http://udo.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/pages/map/default/index.xhtml;jsessionid=60565F9EEAD8645EEF6E3CB17538BFA9.public5

Es geht um FREIHEIT und SPAß!!!

Wirksames Handeln gegen Kinderarmut ist überfällig: Die Zahl armer Kinder hat sich in den letzten Jahren auf einem skandalös hohen Niveau eingependelt. Rund 3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, so Erhebungen des Statistischen Bundesamtes. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche beziehen Grundsicherungsleistungen, davon leben knapp 1 Million Kinder in Alleinerziehenden-Haushalten. Materielle Armut ist der zentrale Risikofaktor für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Armut bedeutet einen ständigen Mangel in der materiellen Grundversorgung. Kinder kommen schon morgens hungrig in die Schule, es fehlt das Geld für geeignete Winterkleidung oder für die Teilnahme an Freizeitaktivitäten. Armut schränkt die Bildungschancen von jungen Menschen, ihre gesundheitliche Entwicklung und ihre kulturellen und sozialen Beteiligungsmöglichkeiten ein und wirkt sich auf das gesamte weitere Leben aus. Wir sagen: Das darf nicht sein! Gemeinsam müssen wir alles unternehmen, damit Kinder gut aufwachsen können! Diese Online-Petition wurde initiiert von Nationale Armutskonferenz AWO-Bundesverband e.V. Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Deutscher Kinderschutzbund e.V. Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V. Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. Zukunftsforum Familie e.V. Kontakt und Information: armutskonferenz@diakonie.de Michael David Anna-Katharina Dietrich Foto / Coypright: Diakonie/Hermann Bredehorst weitere unterstützende Organisationen: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V.; Bundesverband Deutsche Tafel e.V.; DEUTSCHLAND RUNDET AUF Partner GmbH; Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz; Diakonisches Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V.; DLRG-Jugend, Bundesverband; Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.; Mini Menschlein.de mommy blog

Der Kirchentag darf im Vorfeld der Bundestagswahl nicht zu einem Ort werden, wo solche Positionen ein Forum bekommen. Natürlich müssen wir den Dialog mit Menschen führen, die der AfD angehören oder ihrem Gedankengut nahe stehen. Dies sollte aber in einem Rahmen geschehen, der einen wirklichen Austausch und eine sachliche Debatte ermöglicht und fördert, z.B. auf Gemeinde- oder Kirchenkreisebene. Eine Podiumsdiskussion – noch dazu auf dem Jubiläumskirchentag mit entsprechender medialer Aufmerksamkeit – kann dies nicht leisten. Im besten Fall kommt es zum bloßen Austausch von Positionen, in jedem Fall aber bietet sie eine Bühne für rechte Propaganda. Schon jetzt feiert die Partei die Einladung als politischen Sieg. Bereits heute werden rassistische, menschenfeindliche Äußerungen, die noch vor wenigen Jahren gesellschaftlich geächtet waren, ungeniert und öffentlich ausgesprochen. Dieser Entwicklung, die durch Ihre Einladung unseres Erachtens noch gefördert wird, sollten wir uns als Christen auf allen Ebenen entschlossen und konsequent entgegenstellen. Erstunterzeichner*innen (alphabetisch): Carina Baedorf, Theologiestudierende Benedikt Brunner, Theologiestudierender Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Universität Heidelberg Wolfgang Falk, Journalist Dr. Alexandra von dem Knesebeck, Kunsthistorikerin Dr. med. Harald Kretschmer, Mitglied der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Württemberg Prof. Dr. Andreas Pangritz, Bonn Jochen Schwabedissen, Pfarrer i.R. (langjähriges ehemaliges Mitglied des Kirchentagsvorbereitungsausschusses der Evangelischen Kirche von Westfalen) Prof. em. Dr. Franz Segbers, Universität Marburg Cornelia Senne, Theologiestudierende Dr. Angelika Vierzig, Archäologin Urgeschichte Prof. Dr. Siegfried Vierzig, Religionspädagoge Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg

Wir brauchen einen SOLIDARISCHEN GENERATIONENVERTRAG der ALLEN Menschen einen Lebensabend in Würde absichert und Altersarmut oder die Sorge davor sicher verhindert und an dem sich ALLE Einkommen zu gleichen und fairen Anteilen beteiligen. Denn die Versorgung der Menschen im Alter kann nicht allein die Aufgabe einer immer kleiner und tendenziell ärmer werdenden Gruppe von Beitragszahlern sein, sondern sie ist eine selbstverständliche Pflicht der GESAMTEN Gesellschaft! Die Rentendebatte wird mit Halbwahrheiten geführt. Eine demografische Katastrophe wird heraufbeschworen, um die Beschäftigten zu verleiten, einseitig zusätzliche private Versicherungen abzuschließen. Dadurch wird der heute arbeitenden Generation eine doppelte Leistung abverlangt: Sie finanzieren bereits das gesetzliche Renten-Umlagesystem und sollen jetzt noch zusätzliche Einzahlungen für ihre eigene Rente stemmen. Diese Zusatzaufwendungen entziehen der gesetzlichen Rente Beiträge und verringern die Rentenauszahlungen im Alter. Zusätzlich schwächen sie die Binnennachfrage heute während für das Renteneintrittsalter unsinnige Forderungen aufgestellt werden, die später lediglich zu einer Rentenkürzung führen und dadurch weitere Altersarmut erzeugen, die dann eine weitere Schwächung der Inlandsnachfrage nach sich zieht. Gefördert werden diese unverantwortlichen Kampagnen von den Versicherungskonzernen, die mit den Zusatzversicherungen Geld verdienen wollen, und von solchen Arbeitgebern, die sich aus ihrer Verantwortung zur paritätischen Finanzierung der Sozialkassen verabschieden wollen. Das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen sollen, als Schwache, wird auch durch die Beitragsbemessungsgrenzen und andere "Befreiungsgründe" ausgehöhlt, so dass letztlich nur die Schwächeren die gesellschaftliche Verpflichtung zur Versorgung der alten Menschen tragen müssen. Dass es Berufsgruppen gibt, die keine Eigenleistung erbringen müssen, obwohl sie es sich leisten könnten, und die dennoch eine hohe Altersversorgung erwarten können, widerspricht sämtlichen Vorstellungen von Gerechtigkeit und Solidarität. Es gibt keine "Demografische Katastrophe"! Es gibt eine vorübergehende demografische Entwicklung, die wir als Gesellschaft gemeinsam mühelos überwinden können, wenn wir das nur wollen. Unser Problem ist ein wachsendes Defizit an Gerechtigkeit und Solidarität.

Geboren-werden ist das Recht auf eine menschenwürdige Existenz auf Erden. Bezieht sich dieses Recht auch über die Geburt hinaus auf die späteren Lebens- und Arbeitsbedingungen? Der Vorschlag der Schweizer Volksinitiative ist, jenen Teil des Einkommens, den der einzelne Mensch für ein menschenwürdiges Leben braucht, bedingungslos durch die Gemeinschaft zu gewährleisten, unabhängig davon was er hervorbringt. Niemand soll mehr zu einer Arbeit gezwungen werden können, nur um sein Überleben, seine eigene Existenz zu sichern. Einkommen wird so zum Menschenrecht. Sinnvolle Arbeit kann nur aus der Freiheit und Selbstbestimmung hervorgehen und nicht durch Zwang. Die bisherige Übereinkunft, Arbeit sei die Bedingung für Einkommen, kehrt sich um. Einkommen ist die Bedingung für Arbeit. Für die Arbeit ist der Mensch zuständig, für das Einkommen die Gesellschaft. Dafür gilt es eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Dieses Recht kann nur von uns selbst hervorgebracht werden. Demokratische Bedingung: Gleichberechtigung. Das Instrument dafür ist die Direkte Demokratie durch Volksabstimmung. Die haben wir aber bundesweit noch nicht. Wenn wir sie haben wollen, müssen wir sie jetzt gemeinsam durchsetzen. Wohlan! * * Keiner soll mehr sagen, das Grundeinkommen sei ein Einkommen ohne Arbeit. Die Neubestimmung des sozialen Ganzen ist Arbeit mehr denn je.

Anstatt einer Geburtsurkunde erhält das Kind nur einen Auszug aus dem Geburtsregister mit den Attributen "Identität nicht nachgewiesen" bei den Eltern und "Namensführung nicht nachgewiesen" beim Kind. Mit diesem Dokument wird das Kind in Zukunft größere Probleme bekommen. Als Folge solcher Dokumente wird ein großer Verwaltungsaufwand auf deutsche Behörden zukommen wenn diese Dokumente später berichtigt werden müssen.

Es ist jedoch irrelevant, ob der Hinzuverdienst als Angestellter oder als Selbständiger erzielt wird, so wie es bereits für die Erwerbsminderungsrentner zulässig ist. Oder sind Sie anderer Meinung, Frau Ministerin? Da ich selber betroffen bin, habe ich bereits mehrere Gespräche mit der DRV geführt, leider erfolglos! Ich fordere Sie deshalb hiermit auf, im Namen aller Betroffener, dafür zu sorgen, dass diese Ungleichbehandlung schnellstens beseitigt wird. Vielen Dank.

Nach 50 Jahren Besatzung ist es an der Zeit, der Forderung nach zwei Staaten mit der diplomatischen Anerkennung Palästinas Taten folgen zu lassen, dadurch dessen Existenz zu sichern und zu der Überwindung der Besatzung beizutragen. Begründung des Manifestes Die politischen Spannungen im Nahen Osten wurden seit Mitte des 19. Jahrhunderts von den Kolonialmächten im Rahmen ihrer weltumspannenden europäischen Kolonisations-Bewegung begründet. Die Pogrome in Europa und die Aktivitäten der christlichen und jüdischen Zionisten trugen zu einer Eigendynamik der Spannungen bei. In Folge der Verbrechen an den Juden Europas unter deutscher Führung verstärkten sich diese Spannungen und haben sich seit der Resolution 181 der Vereinten Nationen 1947 mit dem Teilungsplan für Palästina dauerhaft verfestigt. Deshalb tragen die Vereinten Nationen und Europa, insbesondere Großbritannien und Deutschland Verantwortung dafür, diese Situation im Einklang mit den Menschenrechten und den Bestimmungen des Völkerrechts zu regeln. Die Bewältigung dieses international verursachten Konflikts kann nicht allein den unmittelbar Betroffenen überlassen bleiben. Das käme einer Weigerung der eigentlichen Verursacher gleich, zu ihrer Verantwortung zu stehen. Die Existenz von zwei souveränen Staaten, Palästina und Israel, auf dem Boden des historischen Palästina ist seit Jahrzehnten das erklärte Ziel. Die Behandlung des Konflikts folgte bisher den Interessen Israels und seinem Bedürfnis nach Stabilisierung des Status Quo. Die Erfahrung mit der Besatzungsmacht in den letzten Jahrzehnten zeigt dabei deutlich, dass sie von sich aus nicht bereit ist, die Besatzung aufzugeben und sich verlässlich an getroffene internationale Vereinbarungen zu halten. Als Beispiele seien hier nur angeführt: – Mit der Unterzeichnung des sog. „Mai-Protokolls“ 1949 verpflichtete sich Israel auf die Zustimmung zur Resolution 194 der UN-Vollversammlung vom 11. Dezember 1948, d.h. die bedingungslose Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr. Diese Unterschrift war Vorbedingung für die Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen. Einen Tag nach der Unterzeichnung des Protokolls wurde Israel in die Vereinten Nationen aufgenommen und nahm seine Zustimmung zu dem Mai-Protokoll sofort zurück. – Die Missachtung der Waffenstillstandslinie von 1949, der sog. „Grünen Linie“, als international anerkannten Grenze des israelischen Staatsgebiets – Die Umgehung der Zollbestimmungen zu den Assoziierungsabkommen mit der EU durch falsche Deklarierung von Produkten aus den Siedlungen im Besatzungsgebiet – Verletzung der Oslo-Verträge durch verstärkten Siedlungsbau und Verhinderung der Erfüllung der Verträge bis 1999 Auch ein Staat unter Besatzung ist ein Staat mit einem völkerrechtlich definierten Staatsgebiet und Grenzen, die nicht willkürlich von der Besatzungsmacht geändert werden dürfen. Inzwischen haben die Vereinten Nationen Palästina als Staat mit Beobachterstatus aufgenommen. Mehr als 130 Staaten weltweit haben den Staat Palästina in den Grenzen vom 04.Juni 1967 anerkannt, allerdings nicht die überwiegende Mehrheit der europäischen Staaten. Nach 50 Jahren Besatzung ist es an der Zeit, der Forderung nach zwei Staaten mit der diplomatischen Anerkennung Palästinas Taten folgen zu lassen, dadurch dessen Existenz zu sichern und zu der Überwindung der Besatzung beizutragen. An das Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin An das Auswärtige Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin Ich unterstütze das Manifest für eine neue aktive Palästina Politik und fordere die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, den Staat Palästina unverzüglich anzuerkennen. Wie die Unterschriften übergeben werden Die Palästina Initiative Region Hannover wird diese Unterschriftenlisten der neu gewählten Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017 überreichen.

Weil ich selbst in einer Regenbogenfamilie lebe und Mutter einer Tochter bin. Ich möchte nicht, dass mein Kind von Seiten solcher Pseudowissenschaftler diffamiert wird. Ich möchte nicht das meine Familie in den Schmutz gezogen wird. Ich möchte Gerechtigkeit.

1. Die in NRW oftmals noch angewandte Praxis, den Kindern das Schreiben nach Gehör beizubringen und in den ersten zwei Schuljahren keine richtige Rechtschreibung zu vermitteln, ist unter anderem eine Ursache dafür, dass das Niveau an den weiterführenden Schulen drastisch gesunken ist. Dieses Experiment sollte, wie in anderen Bundesländern schon länger, so wieder abgeschafft werden 2. Die Kinder, denen das Schreiben und Lesen sowie so schwerfällt, landen durch diese Methode auf dem Abstellgleis, tragisch für ihre schulische und berufliche Karriere. Hier sollten wir uns an den erfolgreichen und zeitgemäßen Modellen anderer Industrienationen orientieren. Frühes Erkennen der spezifischen Defizite und ebenfalls frühe, gezielte Förderung sind hier angezeigt. Als Las Legas setzen wir uns seit zwei Jahren für die Rechte von legasthenen Menschen ein. Leider ist es erschreckend, wie tief die Vorurteile in der Gesellschaft hier noch immer sitzen. Interessanterweise ein deutschsprachiges Problem, die angelsächsische Welt ist hier wesentlich toleranter. Dort bekennen sich Menschen wie Stephen Spielberg, Steve Jobs, Bill Gates, Luis Hamilton, ... die Liste lässt sich locker weiterführen (schauen Sie ins Netz!) zu ihrem Defizit. Bei uns wird diese Problematik immer noch mit dumm und faul (mangelnder Intelligenz) gleichgesetzt. Mit dieser lange widerlegten These, denn oft ist gar das Gegenteil der Fall, schaden wir nicht nur den betroffenen Menschen, sondern mehr noch der Gesellschaft als Ganzem. Das sollten wir ändern. Gemeinsam! Mehr Informationen über unsere Initiative finden Sie unter: www.laslegas.de Hier können Sie auch Unterschriftenlisten herunterladen. DANKE für Ihre Unterstützung.

Die im August 2013 mit Duldung der Regierung Kolumbiens durchgeführte Zwangsumsiedlung des Dorfes Tamaquito führte zum dauerhaften Wassernotstand der Dorfbewohner. Die Menschen leben seit der Umsiedlung fernab vom Río Ranchería, dem einzigen Fluss der Region, in einer wasserarmen Gegend. Profiteure dieser Umsiedlung sind vor allem die Bergbaukonzerne aus der Schweiz, Großbritannien und Australien, denen der Kohletagebau Cerrejón im Departamento La Guajira gehört. Sie verwandeln die traditionelle Heimat der Wayúu in einen gewaltigen Tagebaukrater und überlassen die entwurzelten Menschen in einer unfruchtbaren Gegend ihrem Schicksal. Die verantwortlichen Konzerne sind Glencore plc (Schweiz), Bhp Billiton Group (Australien) und Anglo American plc (Großbritannien). Wasser ist die Grundlage des Lebens. Die Wayúu-Indígenas in Tamaquito haben vor ihrer Umsiedlung autark vom Fischfang, von der Jagd, von den Früchten des Waldes und vom Gemüse- und Feldbau gelebt. Am neuen, ca. 35 km entfernt liegenden Standort stellt sich die Situation der Dorfbewohner von Tamaquito seit ihrer Umsiedlung im Jahr 2013 folgendermaßen dar: Es fehlt das versprochene Trinkwasser. Es fehlt das versprochene Wasser zur Bewässerung der Felder und zur Versorgung der Tiere. Beides wurde den Dorfbewohnern vor ihrer Umsiedelung im Jahr 2013 verbindlich zugesagt. Die verantwortlichen Manager der drei beteiligten Konzerne haben diese Zusage in der Zwischenzeit mehrmals bekräftigt, ohne jedoch irgendetwas zu unternehmen [1]. Schon seit mehr als drei Jahren leben die Menschen am neuen Standort ohne ausreichende Wasserversorgung. Alle ihre Versuche, eine Ernte einzubringen, sind am Wassermangel gescheitert. Das wenige vorhandene Grundwasser ist stark mineralhaltig und hat keine Trinkwasserqualität. Insbesondere die Kinder leiden seit der Umsiedlung an Hautausschlägen, die auf das minderwertige Wasser zurückzuführen sind. Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, die Regierung Kolumbiens und die drei Kohlekonzerne dazu zu bewegen, ihr Versprechen und ihre Verpflichtung gegenüber den Menschen von Tamaquito einzuhalten und die lebensnotwendige Wasserversorgung schnellstmöglich zu installieren! Herzlichen Dank für Ihre wertvolle Unterstützung und für die Verbreitung dieser Petition! Verfasser: Martin Acevedo, Ute Wolfangel +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ The forced resettlement of the village of Tamaquito, carried out in August 2013, with the allowance of the government of Colombia, led to a permanent imminent water crisis for the villagers. People live now in a desert area. Profiteers of this resettlement are principally all the mining companies from Switzerland, Great Britain and Australia, the shareholders of the Cerrejón coal mine in the department of La Guajira. They transform the traditional home of the Wayúu into a huge open pit crater, leaving the uprooted people in a to their fate barren area. The responsible companies are Glencore plc (Switzerland), Bhp Billiton Group (Australia) and Anglo American plc (United Kingdom). Water is the basis of life. The Wayúu-natives in Tamaquito have lived before their resettlement autonomously from fishing, hunting, fruits of the forest and from vegetables and field cultivation. At the new location, some 35 km away of the original village, the situation of the villagers of Tamaquito has changed since their resettlement in 2013 as follows: - The promised drinking water is missing. - The promised water for the cultivation of the fields and for the animals is missing. Both were bindingly promised to the villagers before their resettlement. The responsible managers of the three participating companies have in the meantime confirmed this commitment several times, but without doing anything [1]. For more than three years, people have been living in the new location without adequate water supply. All their efforts to get a harvest have failed because of the lack of water. The few existing groundwater is highly mineral-rich and has no drinking water quality. In particular, the children suffer since the resettlement from skin rash caused by low water quality. Help with your signature, to encourage the government of Colombia and the three coal companies to accomplish their promises and commitments to the people of Tamaquito and to install the necessary water supply as quickly as possible! Immediately!!! Thank you very much for your valuable support and for the distribution of this petition! Authors: Martin Acevedo, Ute Wolfangel ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ [1] http://alternative-rohstoffwoche.de/glencore-ceo-ivan-glasenberg-haelt-versprechen-gegenueber-kolumbianischen-gemeinschaften-nicht-ein/ Überreichung der Petition mit Unterschriften an Juan Manuel Santos, Präsident der Republik Kolumbien und Friedensnobelpreisträger 2016 Dokumentarfilm von Regisseur Jens Schanze: "La buena vida - Das gute Leben", Deutschland / Kolumbien, 2015 Webseite: http://www.dasguteleben-film.de/start/ Facebook: https://www.facebook.com/labuenavida.film/?fref=ts instagram https://www.instagram.com/labuenavidafilm/

Mitarbeiter aus Jobcentern sind überlastet und stumpfen ab. Die eigenen Kollegen bestätigen des öfteren das Ihnen Menschenschicksale die an Ihren Entscheidungen hängen aufgrund der Masse, vollkommen egal sind und werden. Damit werden "Kunden" nicht mehr unterstützt sondern den Mitarbeitern ist es nur noch wichtig Alle und alles schnell abzuarbeiten. Meine eigene Erfahrung war das Hilfe öfters zur Arbeitsaufnahme verweigert und die ALG2 Empfänger in Stich gelassen werden. Weist man Sachbearbeiter darauf hin, werden Anträge auf Erstattung nicht bearbeitet, Anfragen danach Ignoriert und es bleibt nur noch die einzige Möglichkeit sich solange selbst vom wenigen Lebensunterhalt zu finanzieren bis man komplett am Ende ist. Meine Forderung ist es, weil Fallmanager ALG2 Empfängern drohen und einschüchtern, wenn sie nicht an Maßnahmen teilnehmen wollen die ununterbrochen gefordert werden, komplett zu überprüfen und regelmäßig auszuwechseln. Denn genau hier werden lieber die Steuergelder für Maßnahmen verschwendet um die Arbeitslosenstatistik zu verschönen.

Nach rund 400 Projekten als Innenraumplaner im pädagogischen Bereich muß ich feststellen, daß sich seit 1990 da nicht viel geändert hat. Siehe www.bauen-fuer-geborgenheit.de. Planer verstehen nicht, was Pädagogen brauchen oder ihnen mitteilen, und umgedreht. So geht sehr viel Geld, das nur einmal vorhanden ist, verloren, die Ergebnisse des gemeinsamen Bauprojektes befriedigen keinen, die Pädagogen wandern ab (Fachkräftemangel, Fluktuation...). Pädaogen und Architekten müssen nicht aneinander leiden! Foto: ausgebaute Kinderkrippe.

Weil UKW unter anderem folgende Vorteile hat, die mit einer Zwangsabschaltung verlorengehen würden und durch keine andere verfügbare Technik ersetzt werden könnten: - absolute Echtzeitfähigkeit in Lichtgeschwindigkeit ohne Latenzen oder verschiedene geräteabhängige Verarbeitungszeiten ==> verbreitete Praxis, in mehreren Räumen Radios anzuschalten, welche dann alle synchron spielen, würde mit anderer Technik nicht mehr gehen! Es wäre nur noch Durcheinander zu hören, da jedes Gerät andere Verzögerungen hätte. ==> Zeitansagen / "Stundenpieps" hätte mit anderer Technik keine Verbindlichkeit mehr! ==> echte LIve-Reportagen gehen im Radio jetzt noch in Echtzeit, beim Fernsehen ist diese Möglichkeit schon verloren (mindestens 4-5 Sekunden Verzögerung) - mit DAB-Zwang wäre das auch beim Radio der Fall! - akustisch eindeutiger Empfang auch unter schlechten Empfangsbedingungen, da "nur" Rauschen überlagert ist, aber keine Aussetzer/Unterbrechungen entstehen - technisch einfache Zugänglichkeit des Empfangs ohne proprietäre oder schutzrechtlich relevante Komponenten, d.h. optimale Einhaltung der gesetzlich geregelten Informationsfreiheit - von Kompressionsalgorithmen unabhängiger Übertragungspfad, der nicht zu sich selbst inkompatibel werden kann, somit ist die jederzeit mögliche optimale Übertragungsqualität ohne Änderungen an Empfangs- und Sendetechnik sichergestellt, verlgleiche mit dem Negativbeispiel DVB-T, das jetzt schon durch ein nicht kompatibles Verfahren ersetzt wird - abwärts- und aufwärtskompatibel zu allen Empfangsgeräten, Weiterentwicklungen wie RDS oder TMC haben noch kein Gerät unbrauchbar gemacht, vergleiche dagegen DVB-T (wird ersetzt durch DVB-T2) und DAB selbst (ersetzt durch DAB+, nach nur wenigen Jahren!) - ökologisch unverantwortlich, die Empfangsgeräte der Bevölkerung unbrauchbar zu machen, zumindest für die technisch unversiertere Mehrheit - Argument des Energieverbrauchs der Sendeanlagen kann nicht als ökologische Gegenrechnung gesehen werden, da der Weg zu erneuerbarer Energie gegeben ist und mit erneuerbarer Energie der "Verbrauch" nicht mehr primäres Kriterium ist, Schadstoffe und unnötiger Müll aus funktionsfähigen Geräten dagegen weitaus schwerer wiegt. - UKW-Radio noch echten Empfang im Sinne des "Hereinholens" der Sender ins Gerät darstellt, keinen gepushten Datenstrom seitens des Betreibers - datenreduzierter "Audiobrei" kann besser über Webradio gehört werden, dazu braucht es keine separaten Geräte. Links: Themenbereich auf meiner privaten Seite, im Aufbau: http://mausmaki.net/mausmaki/leben-gesellschaft-politik/radio-in-deutschland-retten.html Deutscher Radiopreis 2014, Stellungnahme von Helmut Markwort: http://www.radiowoche.de/das-radiopreis-statement-von-helmut-markwort-zur-ukw-abschaltung/ Berichterstattung auf teltarif.de mit Beispielen ohne Zwangsabschaltung, der Fingerzeig auf "ganz Europa macht es" trifft also auch nicht: Neuer Beitrag: http://www.teltarif.de/dab-dab-plus-digitalradio-multimedia/news/60186.html

Die Vermögenden werden immer reicher auch in der Krise. Einzig durch Einnahmen von Zinsen auf ihr Vermögen. Die Lohnempfänger haben auf der anderen Seite immer weniger und können kaum davon leben. Ziel ist die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung durch notwendige Lohnerhöhungen und Steuersenkungen.

Nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Umwelt leidet massiv durch den Einsatz von Herbiziden, Pestiziden, und anderen Umweltgiften, durch Verarbeitungsmethoden und Gentechnik. Viele Konsumenten sind mit der Auswahl überfordert und der Erfolg ist zu gering für veränderte Produktionsbedingungen, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Zudem wenig sinnvoll, da die Produkte bereits in den Geschäften sind und, wenn sie nicht gekauft werden, nur vernichtet werden können. Die Umweltschäden sind bereits zu groß, Profitdenken zu etabliert, um darauf zu hoffen, dass sich von Produzentenseite her etwas ändert.

Ob Angriffe auf Krankenhäuser, der Einsatz von Giftgas, die absichtliche Bombardierung von ZivilistInnen oder brutale Folter von Gefangenen: In Syrien werden tagtäglich schwerste Kriegsverbrechen begangen – von allen Kriegsparteien. Solange solche Kriegsverbrechen straflos bleiben, werden die Täter weitermachen und Frieden bleibt unerreichbar. Die UN-Vollversammlung hat vor über einem halben Jahr beschlossen, diese Verbrechen zu ermitteln, um die Täter der internationalen Strafgerichtsbarkeit zuzuführen. Doch der Skandal ist: Bislang scheitern die Ermittlungen – und zwar ausgerechnet am Geld. Am 17. Juli treffen sich in Brüssel die EU-Außenminister und haben es in der Hand, sich von der kriegerischen Syrien-Politik von Trump und Putin abzusetzen. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir Außenminister Gabriel diese Botschaft mitgeben: Statt militärischer Intervention und Bomben braucht Syrien Gerechtigkeit und Frieden. Dafür muss Europa sich einsetzen – denn Gerechtigkeit darf nicht an 3,8 Millionen Euro scheitern. Machen Sie mit! Weitere Informationen zur fehlenden Finanzierung von UN-Untersuchungen in Syrien: http://www.crowd4justice.org

Wohnraum in Essen-Bredeney - mit bester Infrastruktur, Schulen etc. - ist knapp und deswegen unerschwinglich. Hier könnte die Einsicht von Eigentümern, den ungenutzten Wohnraum zu vermieten oder zu verkaufen, ein großen Beitrag leisten.

Laut dem Bericht geht mit jeden weiteren täglich verzehrten 50g von solchen Fleischprodukten ein um 18% erhöhtes Darmkrebsrisiko einher. Da diese Produkte besonders bei Kindern und bildungsfernen Schichten beliebt sind und das Agrarministerium klare Interessenkonflikte mit diesem produzierenden Gewerbe aufweist, fordern wir das Kanzleramt auf, aktiv zu werden und sich für eine sofortige Warnkennzeichnung (ähnlich wie bei Tabak auf der Verpackung) und zeitnahes Verbot des Stoffes in Fleischprodukten einzusetzen! https://www.hsph.harvard.edu/nutritionsource/2015/11/03/report-says-eating-processed-meat-is-carcinogenic-understanding-the-findings/

- Überhöhte Mengen von Nitrat führen zu starken Wasserverunreinigungen und verringern die biologische Vielfalt in den Gewässern - bei 27 Prozent der vom Umweltbundesamt untersuchten Grundwasservorkommen in Deutschland wird der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter überstiegen - große Mengen Nitrat im Grundwasser sind auch für Menschen, vor allem für Schwangere und Kinder gesundheitsschädlich - Deutschland ist von der EU schon im November 2016 wegen hoher Nitratbelastung verklagt worden - die Preise für Trinkwasser könnten deutlich steigen (32 bis 45 Prozent) da die Aufbereitung aufwendiger wird Link zur Studie: http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/quantifizierung-der-landwirtschaftlich-verursachten Berichterstattung: https://correctiv.org/blog/2017/06/10/guelle-macht-das-trinkwasser-teurer/ http://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/zu-viel-duenger-trinkwasser-koennte-teurer-werden http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/trinkwasser-koennte-erheblich-teurer-werden-15055108.html http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2017-06/umweltbundesamt-trinkwasser-nitrat-belastung-preiserhoehung http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/umweltbundesamt-erwartet-hoehere-kosten-fuer-trinkwasser-a-1151435.html Pressemitteilung BUND: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/steigende-nitratbelastung-des-grundwassers-erfordert-verschaerfung-des-duengerechts/

Seitdem Ende Februar 2016 die Balkanroute geschlossen wurde, ist es Normalität, Europas Grenzen mit Stacheldraht, Polizei und Militär abzuriegeln. In griechischen Camps sitzen daher zehntausende Menschen fest. Unter ihnen sind auch Kinder, Ehefrauen und -männer von Geflüchteten, die in unserer Stadt leben. Durch die Flucht getrennt, leben die Angehörigen in Mainz in ständiger Sorge um ihre Liebsten, ohne das Wissen ob und wann sie diese wiedersehen werden. Flüchtlinge werden von Teilen unserer Gesellschaft nur noch als Bedrohung und Problem wahrgenommen, obwohl sie auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Tod sind. In Griechenland haben Flüchtlinge haben fast keine Chance auf ein faires Asylverfahren. Stattdessen droht Schutzsuchenden nach dem EU-Türkei-Deal die Rückschiebung in die Türkei. Mit der Räumung des Flüchtlingscamps in Idomeni wurde die humanitäre Katastrophe, die sich in Griechenland abspielt, weitgehend aus unseren Medien verdrängt. Und so harren die Menschen, von offizieller Seite allein gelassen, in schäbigen Zeltstädten und notdürftigen Unterkünften aus, ohne dass sie ihre Menschenrechte wahrnehmen können. Sowohl die sanitäre und medizinische Versorgung, als auch die Verpflegung mit Lebensmitteln sind in vielen von der griechischen Regierung gestellten Camps unzureichend. Ohne Hoffnung und Aussicht auf Änderung warten die Menschen. Die Räumung von Idomeni war keine Lösung, sondern führte nur dazu, dass die Menschen vergessen wurden und der politische Prozess weiter stagniert. Menschenrechte sind bindend und können nicht auf Grund von politischen Stimmungen ausgesetzt werden. Die Würde des Menschen ist zu achten. Die Staaten der EU und die Bundesregierung scheinen lieber wegzuschauen, als in der Not ein Herz zu zeigen. Von den bis zu 17.209 verpflichtend von der Bundesrepublik zugesagten Aufnahmen sind bis Januar gerade einmal 644 erfolgt (Quelle: EU-Kommission, Department Migration and Home Affairs (18.01.17). State of Play – Relocation). Deshalb ist es wichtig, dass wir hier ein Zeichen setzen. Die Not mit Zäunen, Gummigeschossen und Wasserwerfern auszusperren, heißt nicht sie zu lösen. Wenn wir die Augen schließen, nehmen wir unsere Verantwortung nicht wahr. Mainz zeigt sich weiterhin weltoffen und solidarisch: Viele Initiativen, Organisationen und Kirchengemeinden setzen sich beeindruckend für Geflüchtete ein und heißen unsere neuen Bürger*innen in unserer Stadt willkommen. Hier ist immer noch Platz und die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland vorhanden. Weitere Informationen zu unserer Aktion: http://welcome-mainz.de/griechenland/ AKTIONSBÜNDNIS: - Flüchtlingsrat Mainz - Flüchtlingshilfe Mainz - Medinetz Mainz - PlatzDa?! - Save Me Mainz UNTERSTÜTZENDE ORGANISATIONEN: - AStA der Johannes Gutenberg-Universität - Bündnis Miteinander Gonsenheim - Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz - Kirche in Aktion - Ökumenische Flüchtlingshilfe Oberstadt - Teachers on the Road - Weltladen Mainz/ Unterwegs für eine gerechte Welt e.V. ERSTUNTERZEICHNER*INNEN: - Alexander Chatzigeorgiou (Rechtsanwalt; Vorsitzender der IG Layenhof e.V.) - Dr. Anette Schmitt (Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft der JGU) - Ulla Brede-Hoffmann (ehem. MdL und Ortsvorsteherin) - Christine Kuhn (Mitarbeiterin des ZDF) - Daniel Köbler (MdL, Fraktion GRÜNE) - Prof.em. Dr. Franz Hamburger (Professor für Erziehungswissenschaft mit dem Schwerpunkt So-zialpädagogik an der JGU) - Prof. Dr. Gerhard Trabert (Arzt für Notfall-/ Allgemeinmedizin; Professor für Sozialmedizin/ -psychatrie; Buchautor; Vorsitzender bei Armut und Gesundheit e.V.) - San.-Rat Dr. med. Günter Gerhardt (Lehrbeauftragter der JGU Mainz; Vorsitzender Ärzte-Forum RLP) - Dr. med. Stefan Hub (Chefarzt für Orthopädie und Unfallchirurgie) - Sven Hieronymus (Mainzer Comedian, Moderator, Sänger und Autor) - Tabea Rößner (MdB, Fraktion B'90/ GRÜNE)

Mein Mann und ich haben 1981 zwei Brüder aufgenommen, die damals fast 6 und fast 8 Jahre alt waren. Für die Adoption wurde mir, der Adoptivmutter vom Jugendamt nahegelegt, meine Berufstätigkeit wegen der aktenkundigen und damit zu erwarteten Erziehungsprobleme der beiden Jungen aufzugeben. Die leiblichen Eltern waren 1980 verstorben. Ein anderes Beispiel für die heutige, verfassungswidrige Rechtslage: Ein deutsches Jugendamt hat 2 Kinder, damals 2 und 3 Jahre alt-wegen der Vernachlässigung durch die alkoholkranke Mutter in einer fremden Familie untergebracht. Sie wurden dort dann später adoptiert. Diese Adoptivmutter hoffte auf die Mütterrente. Resultat der jetzigen Rechtslage: Sie ahnen es, die leibliche Mutter bekommt die Mütterrente -ohne Antrag-ohne eine Erziehungsleistung für die beiden Kinder! Das heißt Prämie auf Dauer, nur für die Geburt! Das ist ein klare Missachtung der Erziehungsleistung der Adoptivmutter und eine Benachteiligung. Bisher sind wir Adoptiveltern, die Kinder nach ihrem 12. Lebensmonat aufgenommen haben, von der 2014 eingeführten Mütterrente ausgeschlossen. Die sogenannte Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder erfolgt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität in einer vereinfachten und pauschalen Form. Der Stichtag für Anspruch auf die Rentenzahlung ist der 1.Geburtstag des Kindes. Bei den heutigen IT -Möglichkeiten wie Big Data kann eine solche Verwaltungsvereinfachung/-praktikabilität kein Grund für die Benachteiligung von ca. 40.000 Adoptiveltern sein! Mütter zweiter Klasse-eine schreiende Ungerechtigkeit-was auch Verwaltungsgerichte feststellten. Wir haben dem Staat viel Arbeit und Kosten erspart und bekommen keine Anerkennung dafür.

Es ist schon lange bekannt, dass Dieselfahrzeuge die Hauptverursacher für schlechte Luft in unseren Städten sind. Sie sind verantwortlich für die hohen Stickstoffdioxidwerte (NO2), die uns krank machen. Unter den giftigen Schadstoffen leiden besonders Kinder und ältere Menschen. Schadstoffe aus Dieselmotoren – Feinstaub und Stickoxide – können Asthma, Herzinfarkte und Lungenkrebs auslösen. Obwohl die Abgasgrenzwerte für Pkw laufend verschärft werden, sinken die Belastungen kaum. Der Grund: selbst neue Diesel-Pkw stoßen bis zu 10-fach mehr Stickoxide aus als erlaubt, weil Hersteller jahrelang die Abgastests manipuliert haben. Das ist verantwortungslos und muss endlich Konsequenzen haben. Führen Sie, Herr Dobrindt, die Blaue Plakette ein: damit können zielgerichtet die Autos gekennzeichnet werden, die tatsächlich die Abgasgrenzwerte für Feinstaub und Stickoxide einhalten. Nur mit der Blauen Plakette ist es Städten möglich, gezielt den wirklich schmutzigen Diesel-Pkw die Zufahrt zu beschränken. Geben Sie den Verbraucher*innen Sicherheit. Schaffen Sie einen rechtlichen Rahmen mit Übergangsfristen und Ausnahmen fürs Gewerbe, um die Folgen für betroffene Fahrzeughalter*innen zu entschärfen. Sorgen Sie dafür, dass die betroffenen Käufer*innen neuer, vermeintlich sauberer Diesel-Pkw nicht die Zeche zahlen müssen. Beenden Sie endlich Ihre industriefreundliche Politik und ziehen Sie die Autoindustrie zur Verantwortung. Sorgen Sie dafür, dass die Hersteller effektive Nachrüstlösungen entwickeln, die den Stickoxidausstoß tatsächlich mindern. Es geht um die Gesundheit der Menschen, die tagtäglich die giftigen Schadstoffe einatmen müssen, und es geht um eine Autoindustrie, die nahezu ungestraft über Jahre bei den Abgaswerten getrickst und betrogen hat. Fordern Sie Verkehrsminister Dobrindt auf, noch in dieser Legislaturperiode die Blaue Plakette einzuführen und Regelungen für die Nachrüstung von Dieseln zu schaffen. Nur so werden Hersteller dazu gedrängt, rasch für eine Vielzahl älterer Dieselfahrzeuge entsprechende Nachrüstlösungen auf den Markt zu bringen, anstatt Autobesitzer pauschal für die Manipulationen der Autoindustrie zu bestrafen. Mehr zum Thema blaue Plakette finden Sie hier: https://www.vcd.org/themen/auto-umwelt/blaue-plakette/

Unsere Recherche zeigt eindeutig: CETA widerspricht den Anforderungen von Herrn Kretschmann! Daher wäre eine Zustimmung im Bundesrat seinerseits ein eklatanter Wortbruch! Mit dieser Petition möchten wir Ministerpräsident Winfried Kretschmann auffordern CETA im Bundesrat abzulehnen und auch ein NEIN der Baden-Württembergischen Landesregierung im Bundesrat einfordern. CETA muss gestoppt werden, denn CETA: ...schafft Sonderrechte für Konzerne ...ist ein Paradies für die Industrielobby ...gefährdet die öffentliche Daseinsfürsorge ...gibt grünes Licht für Gentechnik ...erhöht den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft ...verhindert Umweltschutz ...bringt Fracking und Teersande ...trickst die Arbeitnehmerrechte aus ...ist unfairer Handel ...nützt der Wirtschaft nichts (Für ganz Europa pro Jahr 0,08 % Wachstumsrate) ...verstößt gegen unser Grundrecht ...schafft Arbeitsplätze ab

Mit dem 2015 von der EU beschlossenen Relocation-Programm sollen Italien und Griechenland entlastet werden – die beiden Länder, über die in den letzten beiden Jahren Hunderttausende Geflüchtete nach Europa gekommen sind. Insbesondere Griechenland, das selbst unter der Wirtschaftskrise und der von der EU auferlegten Sparpolitik leidet, ist mit einer menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten massiv überfordert. Nach der Schließung der Balkanroute im letzten Frühjahr leben weit über 50.000 Menschen in Flüchtlingscamps, in denen es am Nötigsten fehlt. Die Lager sind oftmals überfüllt, es gibt keine angemessene medizinische Versorgung, die Verpflegung ist schlecht. Viele Camps befinden sich in abgelegenen Gegenden, die Geflüchteten leben in Zelten in verlassenen Industrie- und Lagerhallen ohne Heizung und ausreichende sanitäre Anlagen. Für viele der Flüchtlinge wäre das Relocation-Programm der Europäischen Union die einzige Hoffnung darauf, Griechenland und die katastrophalen Verhältnisse in den Lagern auf legalem Weg verlassen zu können. Doch die Zusagen der europäischen Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Geflüchteten nach diesem Programm werden nur äußerst schleppend umgesetzt. Insgesamt wurden seit September 2015 lediglich knapp 10.200 Menschen EU-intern umverteilt (Stand: 12. Januar 2017). Diese „Halbzeit-Bilanz“ des auf zwei Jahre angelegten Programms ist beschämend. Von den im September 2015 zugesagten 160.000 Relocation-Plätzen konnten bis heute gerade einmal 6,3 % tatsächlich in Anspruch genommen werden. Auch Deutschland hat nur einen Bruchteil der zugesagten Plätze zur Verfügung gestellt - nämlich 1.100 von gut 27.670. Auch die kürzlich gemachte Ankündigung, künftig monatlich bis zu 500 Geflüchtete jeweils aus Griechenland und Italien aufnehmen zu wollen, ist völlig unzureichend. Sie bedeutet nichts anderes, als dass viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, noch bis zu zwei weiteren Jahren unter schlechtesten Bedingungen leben müssen. Dafür besteht weder eine Notwendigkeit noch eine moralische Rechtfertigung. In Deutschland sind ausreichend leer stehende Flüchtlingsunterkünfte vorhanden, in denen die Menschen vorläufig unterkommen können. Es gibt eine ganze Reihe von Kommunen, die sich zur Aufnahme bereit erklärt haben und es gibt nach wie vor zigtausende freiwilliger Helfer*innen, die die Geflüchteten willkommen heißen und unterstützen würden. Das einzige, was fehlt, ist der politische Wille der Bundesregierung. Wir fordern Sie deshalb auf, jetzt zügig und umfassend die zugesagten Relocation-Plätze zur Verfügung zu stellen. Erstunterzeichner*innen: 57 - Darmstadt verdoppelt 50 aus Idomeni (Osnabrück) Save me Darmstadt Save me Mannheim Initiative "200 nach Marburg" Flüchtlingshilfe Wolfsburg e.V. Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. Potsdam-Konvoi terre des hommes Deutschland e.V. Bayerischer Flüchtlingsrat Niedersächsischer Flüchtlingsrat Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen Sächsischer Flüchtlingsrat Flüchtlingsrat Berlin Flüchtlingsrat Baden-Württemberg Ramona Lenz (medico international) Heiko Kauffmann (Aachener Friedenspreisträger 2001, Mitbegründer von Pro Asyl) Prof. Dr. Klaus J. Bade (Historiker und Migrationsforscher) Harald Möller-Santner (Ottenser Gespräche Flucht und Migration) Cornelia Breuker (Ökumen. Flüchtlingsnetzwerk Garbsen) Edith Weimer (Integrationslotsin in Celle)

Dank Edward Snowden wissen wir, dass auch deutsche Geheimdienste ihre Befugnisse missbrauchen. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat zahlreiche illegale Abhörpraktiken des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND ans Tageslicht gebracht. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bezeichnete die Auslandsaufklärung des BND als „insgesamt rechtswidrig“. Das neue BND-Gesetz soll nun viele dieser Gesetzesübertritte nachträglich legalisieren. Es droht der Umbau des BND zu einer deutschen NSA. Bisher durfte der BND in Deutschland keine Internetknoten abhören. Jetzt soll ihm erlaubt werden, auch hierzulande massenhaft Daten abzugreifen. Der BND behauptet zwar, es gehe dabei nur um Auslandsüberwachung. Dabei ist längst klar, dass es technisch unmöglich ist, deutsche Bürgerinnen und Bürger vor der BND-Massenüberwachung zu schützen. Der BND soll künftig sogar ganze Telekommunikationsnetze abhören dürfen. Durch das neue Gesetz erhält der BND einen Freifahrtschein, um Vorratsdaten aus aller Welt zu erfassen sowie massenhaft und automatisiert an „Partner" wie die NSA weiterzugeben. Die enge Verwicklung des BND in die globale Massenüberwachung von NSA und Co. wird damit gesetzlich festgeschrieben. Diese weltumspannende Spähmaschinerie verstößt gegen Menschenrechte, etwa das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Auch die Pressefreiheit ist dadurch in Gefahr: Ausländische Journalistinnen und Journalisten drohen durch das Gesetz zu Freiwild für den BND zu werden. Für sie und ihre Quellen gibt es in dem Gesetz keinerlei Schutzvorkehrungen. Ebenso soll die Überwachung anderer EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaubt werden. Doch damit nicht genug: Die bereits jetzt zu schwachen Kontrollrechte des Bundestages gegenüber dem BND sollen durch das neue Gesetz weiter beschnitten werden. Eine wirksame Kontrolle durch unsere gewählten Abgeordneten wird auf diese Weise massiv erschwert. Dem Missbrauch von Überwachungsbefugnissen ist damit Tür und Tor geöffnet. Das müssen wir jetzt verhindern! Doch die Zeit ist knapp: Bereits am 26. September berät der Innenausschuss des Bundestages über das Gesetz. Noch vor Jahresende soll es verabschiedet werden und bereits am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Deshalb kommt es jetzt auf jede Stimme an: Sagen Sie „Nein“ zum Umbau des BND in eine deutsche NSA. ###Mehr zur Begründung dieser Petition: http://kattascha.de/?p=2740 ### INITIATORIN & PETENTIN: - Katharina Nocun, Netzaktivistin, Bürgerrechtlerin, Bloggerin UNTERSTÜTZENDE ORGANISATIONEN: - Digitale Gesellschaft e.V. - Humanistische Union e.V. - Whistleblower-Netzwerk e.V. - FIfF - Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung - Reporter ohne Grenzen e.V. - Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR) - dieDatenschützerRheinMain - Courage Foundation - Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. ###Update: Protestkundgebung am 26.09.### Wir haben am 26.09. vor der Sitzung des Innenausschusses demonstriert und die Unterschriften an Mitglieder des Bundestages übergeben. Einen Bericht findet Ihr hier: http://www.kattascha.de/?p=2762 ###Update: Protestkundgebung am 20.10.### Wir haben am 20.10. vor dem Brandenburger Tor und vor dem Reichtag demonstriert. Einen Bericht findet Ihr hier: http://kattascha.de/?p=2801

Das größte Problem der Menschheit ist die Vererbung. Die Vererbung von Reichtum ebenso wie die Vererbung der Armut. Nachfolgende Generationen haben keine Möglichkeit diesem Teufelskreis zu entkommen. Durch den Wegfall der Vererbung und der Zuführung der Vermögen zurück in den Staatshaushalt können wir die Schulden ausgleichen, die zu Lasten unserer und folgender Generationen aufgetürmt wurden und schaffen gleichzeitig das Vermögen, Menschen nach ihren Fähigkeiten und nicht nach ihrem Vermögen auszubilden.

Der UN-Bevölkerungsfonds (United Nations Population Fund UNFPA) hat in seinem Bericht von 2012 „Marrying too young. End child marriage“ darauf hingewiesen, dass ein Drittel der Mädchen in Entwicklungsländern (außer China) verheiratet sein werden, bevor sie 18 Jahre alt sind. Eines von neun Mädchen wird sogar noch nicht einmal 15 Jahre alt sein. Die Folgen für die jungen Frauen sind verheerend! Mädchen, die jünger als 15 Jahre sind, sterben fünf Mal häufiger bei der Geburt ihrer Kinder als Frauen in den Zwanzigern. Schwangerschaft ist für 15 - 19-jährige Frauen weltweit Todesursache Nummer eins. Minderjährige Ehefrauen sind zudem häufiger von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffen als Frauen, die nach ihrem 18. Geburtstag heiraten. Sie dürfen meist die Schule nicht mehr besuchen und haben so keine Chance auf einen (höheren) Bildungsabschluss, der ihnen ökonomische Sicherheit garantieren könnte. Sie bleiben abhängig von ihrem Ehemann und „vererben“ so Armut und geringe Bildungsmöglichkeiten an ihre Kinder: Ein Teufelskreis, der nur schwer durchbrochen werden kann. Auch in Deutschland werden Minderjährige verheiratet! Auch wenn Frühehen vor allem in Ländern des globalen Südens vorkommen, sind auch in Deutschland Mädchen und junge Frauen mit Migrationshintergrund von dieser Menschenrechtsverletzung betroffen. In Deutschland ist es mit Zustimmung des Familiengerichts möglich, bereits mit 16 Jahren standesamtlich zu heiraten. Frühehen resultieren häufig aus der Angst der Eltern vor vorehelichen sexuellen Erfahrungen ihrer Töchter und dem damit verbundenen „Ehrverlust“ der Familie. Die Studie „Zwangsverheiratung in Deutschland“ des Bundesfamilienministeriums aus dem Jahr 2011 belegt, dass allein im Jahr 2008 3.443 von Zwangsverheiratung bedrohte oder betroffene Personen in Beratungseinrichtungen Hilfe suchten. 93 % der Betroffenen waren weiblich, knapp ein Drittel der Betroffenen unter 18 Jahre. Am 25. September 2015 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Nachhaltigen Entwicklungsziele verabschiedet. Ein Ziel ist, Frühehen bis 2030 abzuschaffen. Deutschland hat sich ebenfalls dazu verpflichtet. TERRE DES FEMMES fordert daher die Bundesregierung auf, es Schweden und der Schweiz gleichzutun und das gesetzliche Mindestheiratsalter auf 18 Jahre ohne Ausnahme festzulegen sowie begleitende Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen. Weitere Infos unter: http://frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/gewalt-im-namen-der-ehre/schwerpunkt-fruehehen/352-kampagne-fruehehen/1892-hintergrundinformationen-zur-unterschriftenaktion-fruehehen-stoppen-bildung-statt-heirat Foto: © evgenyatamanenko - Fotolia.com

Die Pilotprojekte sollen herausfinden, ob sich auch in Deutschland das bGE als eine effiziente und effektive sozialpolitische Maßnahmen entpuppen würde, mit dessen Hilfe man Kinderarmut, Altersarmut, Erwerbsarmut und dem Verfall von strukturschwachen Regionen entgegenwirken könnte.

Mit einem Grundeinkommen wird es möglich - selbstbestimmt zu leben - eigene Ideen zu verwirklichen nach eigenen Interessen und Talenten - Zeit und Leistungsdruck zu verringern - Die Regionalwirtschaft wiederzubeleben, die Landflucht verringern - zu studieren bzw. sich weiterzubilden. Für mich persönlich bedeutet es vor allem, dass die Menschen in einer Welt ohne Existenzangst und Arbeitszwang leben können. Eine neue Gesellschaftsform entsteht: Von allen für Alle. Auch die ehrenamtlich Tätigen sowie jede Carearbeit (wie Haushalt, um Plegebedürftige kümmern etc.) würden eine Entlohnung erhalten. Arbeit würde endlich jede Tätigkeit bedeuten und nicht nur Erwerbsarbeit. Menschen würden freiwillig weniger arbeiten, somit entstehen mehr Arbeitsplätze. Der Pflegenotstand könnte drastisch reduziert werden, da die Menschen auch zu Hause wieder betreut werden könnten und nicht in Pflegeheime abgeschoben werden, weil alle Beteiligten einer Erwerbsarbeit nachgehen müssen. BGE gibt mehr Freiheit von ... und auch mehr Freiheit zu... (was auch immer das für jede*n bedeutet)