Mr. Bannon ist hier nicht willkommen: Seine extreme Position gehört nicht auf eine Agenda, welcher Art auch immer, in unserem Bundestag.

Seit 2010 kämpft unsere Bürgerinitiative gegen dieses Vorhaben. Im Sommer 2010 haben wir dazu über 5.000 persönliche Einwendungen aus der Bevölkerung zusammentragen können. Damit konnte das Projekt der GTS zunächst gestoppt werden. Im Jahr 2018 wurde bekannt, dass die GTS nunmehr keine sogenannte Dickstoffversatzanlage in Angersdorf errichten will, stattdessen aber Dickstoffe und auch lose Filterstäube und andere Abfallstoffe bereits seit mehreren Jahren in Teutschenthal unter Tage verbracht und seit Ende 2017 wohl auch unter Angersdorf verfüllt werden. Seit dieser Zeit treten aus dem Abwetterschacht in Angersdorf übelriechende Gase und Filterstäube aus, die zu massiven Geruchsbelästigungen und gesundheitlichen Problemen wie Kopfschmerzen, Übelkeit und Blutungen bei einem Großteil der Anwohner führen. Die Geruchsbelästigung erstreckt sich zeitweise über mehrere Stadtbezirke. Zahlreichen Studien wie diese hier: http://www.aktion21.at/_data/MuellverbrennungUndGesundheitGreenpaece.pdf, beschäftigten sich bereits mit den schädlichen Einflüssen von Filterstäuben auf die Gesundheit mit teils erschreckenden Ergebnissen. Trotzdem wird hier fahrlässig mit der Gesundheit der Anwohner umgegangen und keine Rücksicht auf Natur und Umwelt genommen.

Jeder, der schon mal in einem jungen Unternehmen (Start-up) gearbeitet hat, weiß, dass die Löhne gering sind und in guten Zeiten Unternehmensanteile versprochen aber selten zugeteilt werden und in schlechten Zeiten Gehälter gekürzt und Anteile als Kompensation angeboten werden. Hier liegt der Vorteil der Genossenschaft: Anteilig an den Leistungen, die z.B. Softwareentwickler, Grafiker, sonstige Freiberufler, in ein Vorhaben einbringen, erhalten sie ihre faire Beteiligung. Am Beispiel einer allseits bekannten und über jahrhunderte etablierten Winzergenossenschaft wird es klarer: So viel wie jede Genossin und jeder Genosse einbringen kann (z.B. Trauben in einer Winzergenossenschaft), desto mehr wird er am Gewinn beteiligt (z.B. anteilige Gewinnausschüttung am Weinverkauf der Winzergenossenschaft). Genossinnen und Genossen als Spezialisten in der Wertschöpfungskette arbeiten an einem Produkt das sie alleine nicht hätten herstellen können und wissen von Anfang an, dass ihre individuelle Leistung im Erfolgsfall fair und gerecht vergütet wird. Warum also nicht von Anfang an eine Genossenschaft als Unternehmensform wählen? Weil die bürokratischen Hürden für Gründerinnen und Gründer zu hoch sind: Jede Genossenschaft muss durch eine langwierige und teure Rechtsberatung, bis überhaupt die Möglichkeit besteht, in das Genossenschaftsregister eingetragen zu werden. Ebenso muß eine eG Mitglied in einem Prüfungsverband sein. Der Prüfungsverband nimmt Kontroll- und Aufsichtsrechte gegenüber der eG wahr. Für die gesetzlich vorgeschriebene Mitgliedschaft sowie für die zumeist jährliche Prüfung entstehen den Genossenschaften Kosten, die für neue und kleine Genossenschaften eine finanzielle Belastung darstellen. Vor allem in Zeiten der Digitalisierung (verstärktes Homeoffice, eigenverantwortliche und agile Arbeitsweisen, sowie der Kampf um die klügsten Köpfe bzw. klügsten Mitarbeiter) macht es Sinn über alternative Konzepte der Organisation und der gemeinsamen Zusammenarbeit nachzudenken und den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Was bei der UG/GmbH geklappt hat, muß auch für die (Mini-)Genossenschaft funktionieren! Die eingetragene Genossenschaft gilt als das Fundament des deutschen Mittelstands. Das Solidaritätsprinzip, welches 1847 Friedrich Wilhelm Raiffeisen in Weyerbusch (Westerwald) mit dem ersten Hilfsverein zur Unterstützung der Not leidenden ländlichen Bevölkerung ins Leben rief, ist bis heute aktuell (zum Beispiel in Winzergenossenschaften, Raiffeisen-Banken, etc.). Er gründete 1864 den "Heddesdorfer Darlehnskassenverein", der heute als erste Genossenschaft gilt. Die Unternehmensform "Genossenschaft" hat sich also seit über 150 Jahren bewährt. Es ist fair und solidarisch für alle Beteiligten, die schließlich maßgeblich zum Erfolg oder Misserfolg beitragen. Jetzt muß der Einstieg erleichtert werden! Wer wir sind? Wir sind The Impact Farm (https://theimpact.farm) und kümmern uns gemeinsam mit Mittelständlern als Company Builder mit dem Schwerpunkt Data Science & Analytics um eine nachhaltige und faire Digitalisierung der produzierenden Industrie.

Die Stadt Bremen schafft es nicht, ihre Klimaziele zu erfüllen. Ein wichtiger Grund dafür: Der öffentliche Nahverkehr ist viel schlechter ausgebaut als in anderen Städten. Nur 16 Prozent der Wege werden mit Bus & Bahn zurückgelegt. Bremen ist zwar erfolgreiche Fahrradstadt, aber nicht alle Autofahrenden werden auf das Rad umsteigen können oder wollen. Die von der Stadt geplante Parkraumbewirtschaftung kann nur dann erfolgreich den Autoverkehr reduzieren, wenn das Nahverkehrsangebot deutlich attraktiver (größeres Netz, bessere Taktung, schneller, mehr Qualität) wird. Die Einführung eines umlagenfinanzierten, fahrscheinfreien Nahverkehrs wie sie die Initiative Einfach Einsteigen vorschlägt, würde dies möglich machen. Der CO2-Ausstoß des Verkehrs würde sinken, Lärm und Feinstaub reduziert. Bremen würde zum bundesweiten Vorbild für die Verkehrswende. Durch die Umlage würden alle Bremer*innen (und die Pendler*innen) an der Finanzierung des Nahverkehrs beteiligt - auch wenn sie hauptsächlich das Auto nutzen. Schließlich profitieren alle (selbst Radfahrende) von Klimaschutz, sauberer Luft, weniger Lärm, mehr Verkehrssicherheit und reduzierten Staus. Auch die Bremer Wirtschaft und die Stadt würden deutlich profitieren. Ein so gutes und günstiges Nahverkehrsangebot würde die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit geringem Einkommen deutlich verbessern. Das Konzept für den fahrscheinfreien, umlagefinanzierten Nahverkehr in Bremen wurde von der Initiative Einfach Einsteigen entwickelt und durchgerechnet. Es ist offen für Anregungen und befindet sich in ständiger Diskussion und Weiterentwicklung. Nähere Informationen dazu sind hier zu finden: Basiskonzept Einfach Einsteigen https://tiny.cc/einsteigen Anmerkung: Unser Basiskonzept ist offen für Anregungen und Weiterentwicklung. Im Unterschied zum verlinkten Konzept, soll der ermäßigte Beitrag mittlerweile nicht nur für Menschen mit Grundsicherung, sondern auch bei ähnlichem geringem Einkommen gelten. Darüber hinaus halten wir auch einen prozentualen Beitrag wie bei der Sozialversicherung, der sich am Einkommen orientiert, für denkbar. Leider fehlen uns hier noch Daten und Know-How, um eine Berechnung vorzulegen. Twitter: https://twitter.com/einsteigenjetzt Instagram: https://instagram.com/einsteigen.jetzt

Seit 2000 Jahren bestimmt in unserer katholischen Kirche eine Männerriege die Geschicke aller Gläubigen. Sie verwehren uns Frauen den Zugang zu den Weiheämtern in der Kirche; mit Argumenten aus uralten Zeiten, die heute nicht mehr haltbar sind. Wir streiken nicht gegen Gott, sondern für eine lebendige, tolerante, offene Kirche, die sich an der heutigen Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert.

Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt und bedroht werden oder die tagtäglich unter Hunger und bitterster Armut leiden, sehen häufig keinen anderen Ausweg, als ihre Heimat zu verlassen. Ein Bruchteil aller Geflüchteten weltweit erhofft sich in Europa Schutz und eine Perspektive. Anstatt sichere Fluchtwege zu schaffen, setzt die europäische Migrationspolitik jedoch auf Abschreckung und Abschottung. Diese Politik zwingt nicht nur Menschen dazu, lebensbedrohliche Wege wie die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa einzuschlagen, sondern unterbindet auch sämtliche Bemühungen etwas gegen das so verursachte massenhafte Sterben auf dem Mittelmeer zu unternehmen. Wir verurteilen die derzeitige europäische Migrationspolitik auf das Schärfste! Das tausendfache Sterben im Mittelmeer, gegen das nichts unternommen wird, entsetzt uns und ist ein Zeichen gnadenloser Unmenschlichkeit. Mit der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung wird das Sterben im Mittelmeer in Kauf genommen. Es kann nicht wahr sein, dass es verboten sein soll, Leben zu retten. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar. Diese Verantwortung trifft in erster Linie die EU und ihre Mitgliedstaaten; sie müssen eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewährleisten. Im Angesicht dieser humanitären Katastrophe muss dennoch gehandelt werden, wo gehandelt werden kann. Deswegen sind auch Kommunen aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und sich für die Aufnahme von geretteten Geflüchteten aus dem Mittelmeer einzusetzen. Als weltoffene Stadt der Integration und der Vielfalt ist Ulm in der Pflicht ein Zeichen der Humanität zu senden. Neben der Seebrücke Ulm als Initiator wird dieser Aufruf von weiteren Organisationen unterstützt: Bündnis Ulm gegen Rechts Bürgeragentur ZEBRA e.V. Engagiert in Ulm e. V. Festival Contre Le Racisme Ulm und Neu-Ulm Flüchtlingsrat Ulm Förderverein des Behandlungszentrums für Folteropfer Ulm Forum Asyl und Menschenrechte Ulm Kollektiv26 Lateinamerika Komitee e.V. Ulm Menschlichkeit-Ulm e.V. NaturFreunde Ulm Terre des Hommes Gruppe Ulm/Neu-Ulm Ulmer Netz für eine andere Welt Verein für Friedensarbeit Verein Ulmer Weltladen e.V.

Energieunternehmen/Grundversorger/Stadtwerke wollen aktuell in allen deutschen Haushalten gemäß „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ den bisherigen Stromzähler durch einen „intelligenten Stromzähler“ sogenannten „Smart Meter“ ersetzen. Folgende Gefahren für jeden einzelnen Bürger sind damit verbunden: • Elektrosmog (die Strahlung von einem Smartmeter entspricht ca. 160 Mobiltelefonen und somit daraus resultierenden massive gesundheitliche Probleme) • mindestens 20 € / Jahr Zusatzkosten für jeden Verbraucher • Fernabschaltung von Strom (Hackerangriffe und Manipulation von außen möglich, Blackout) • Falschmessungen zu Lasten des Verbrauchers • Rundfunk-Empfangsnetz gestört • Datenschutz Mehr als 50 Wissenschaftler und medizinische Fachkräfte aus 20 Ländern warnen hinsichtlich des Einsatzes dieser sehr strahlungsintensiven „Smart Meter“. Das Center for Electrosmog Prevention (CEP) schätzt, dass ein einziger Smart-Meter so viel Strahlung abgibt wie 160 Mobiltelefone zusammen. Andere Studien kamen zum Ergebnis, dass Smart Meter sogar die 1000-fache Strahlung eines normalen Handys abgeben. Gehirntumore sind nach Leukämie die zweithäufigste Krebserkrankung bei Kindern. Die Zuwachsrate für ältere Teenager liegt europaweit bei 1.5 Prozent pro Jahr. In England stiegen die Stirn- und Schläfenlappentumore bei Kindern von 1999 bis 2009 signifikant. Auch die WHO hat bereits 2001 niederfrequente Magnetfelder sowie 2011 auch hochfrequente elektromagnetische Felder als krebserregend für den Menschen eingestuft. Die integrierte Datenfernanbindung im Smart Meter (Mobilfunk und/oder zusätzlicher E-Smog auf Stromleitungen) kann nicht vom Verbraucher abgeschaltet werden. Verbrauchsdaten können in Zeitintervallen von 15 Minuten gespeichert und/oder vom Stromlieferant abgerufen werden. Die Strahlung geht durch Mauern und wirkt rund um die Uhr auf den gesamten Körper! Mehrfach wurden spontane Brände und Explosionen beobachtet. Typische, geeichte Elektrokabel, die Gebäude mit Strom versorgen (50 Hz Strom), sind nicht dafür entwickelt oder ausgelegt, hohe Oberschwingungsfrequenzen zu leiten, die durch den Smart Meter in steigendem Ausmaß auf normalen elektrischen Leitungen vorhanden sind. Durch diese Frequenzen, die sich mit der geplanten Einführung von 5G (bis zu 60 GHz) noch verstärken würden, können Teile der Gebäude-Infrastruktur ermüden. Heute marktübliche Smart Meter messen bis zum Sechsfachen des in Wirklichkeit vorliegenden Stromverbrauchs, da Smart Meter mit Energiesparlampen, LED-Leuchten mit Dimmer, effizienten Schaltnetzteilen, usw. nicht zu Rande kommen. In mehreren Bezirken Kaliforniens wurde die Installation der Smart Meter mittlerweile vorerst auf Eis gelegt, da die zuständigen Gesundheitsbehörden entsprechende Bedenken geäußert haben. Auch in weiteren US-Bundesstaaten sowie in Teilen Kanadas und Frankreich wachsen die Vorbehalte gegen Smart Meter. In Italien werden verkabelte Smart Meter verwendet, die keine RF-Strahlung aussenden. Damit der Kunde möglichst wenig von der Umstellung der Stromzähler merkt, findet der Austausch in 2 Schritten statt. Daher wird der bisherige Stromzähler zunächst durch einen „modernen“ Stromzähler ersetzt. Dieser „moderne“ Stromzähler (zunächst! ohne Kommunikationseinheit) wird dann spätestens im zweiten Schritt durch eine modulare Erweiterung (= Nachrüstung einer Kommunikationseinheit) zum strahlenden „Smart Meter“ umfunktioniert. Am 3. Juli 2013 hat das Österreichische Parlament eine Novelle zum ELWOG beschlossen. In dem geänderten Gesetz wurde ausdrücklich ein Recht des Kunden eingebaut, dass es ihm gestattet, ein solches "intelligentes Messgerät" abzulehnen. Schaffen wir in Deutschland das auch, dass der Kunde selbst entscheidet, was er im Keller installiert bekommt?

Menschen zu Fuß oder mit dem Rad sollen in Flensburg gefahrlos unterwegs sein. Ein Unfall wie der, der zum Tod des 14-jährigen Paul S. geführt hat, darf sich nicht wiederholen. Paul S. wurde 2017 auf dem Schulweg von einem rechts abbiegenden LKW überfahren. Er starb an seinen schweren Verletzungen. Der Fahrer wurde angeklagt, die Verhandlung fand vor kurzem statt. > Was bedeutet Vision Zero - NULL Verkehrstote? Der Verkehr soll so gestaltet werden, dass dabei keine Menschen verletzt oder getötet werden. > Was sind die Grundsätze von Vision Zero - NULL Verkehrstote? Menschen machen Fehler. Das Verkehrssystem muss so geplant sein, dass es solche Fehler verzeiht. Niemand darf dafür mit seiner Gesundheit oder dem Leben bezahlen müssen! Jede und jeder hat das Recht auf eine sichere Umgebung! > Wo gibt es Vision Zero - NULL Verkehrstote? Schweden: Hier sollen seit 1997 alle Straßen nach diesem Prinzip gestaltet werden. Inzwischen gehören sie zu den sichersten der Welt. Schweiz: Durch das Konzept Via sicura (Sichere Straße) wurde erreicht, dass es zwei Drittel weniger Verkehrstote gibt - bei weiter fallender Tendenz. (DVR, Wikipedia, Spiegel 2/19) > Wie ist es in Deutschland? Viele Städte schaffen es fast oder ganz, NULL Verkehrstote zu erreichen, z.B. Marburg, Bad Homburg, Lüneburg. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) mit seinen über 200 Mitgliedern, darunter Versicherungen, Verbände, Automobilclubs und Städte sowie der VCD, hat 2007 Vision Zero zur Grundlage seiner Verkehrssicherheitsarbeit gemacht. Das Motto: "Vorfahrt für Vision Zero - Keiner kommt um. Alle kommen an." > Wo steht Flensburg? In den Jahren 2009-2016 kamen in Flensburg im Straßenverkehr keine Menschen zu Tode. Wir sind auf einem guten Weg. Aber laut dem Verkehrssicherheitsbericht Schleswig-Holstein 2017 hat die Zahl der Verkehrsunfälle im Stadtgebiet zugenommen. Die Zahl der Verletzten ist gestiegen. 2017 gab es zwei Tote. Jede Verletzte, jeder Tote ist ein Unglücksfall zuviel. Wir müssen uns weiter anstrengen. > Wie lässt sich Vision Zero - NULL Verkehrstote erreichen? Gefordert ist ein Bündel von Maßnahmen. Dazu gehören: - Förderung von öffentlichem Verkehr und Radverkehr - Anpassung der Höchstgeschwindigkeit - Stärkung der Verkehrsüberwachung - sichere Rad- und Fußwege - Informationskampagnen zum Schutz von Rad- und Fußverkehr Deshalb: Vision Zero - NULL Verkehrstote in Flensburg. Keiner kommt um - alle kommen sicher an!

Die Gesellschaft hat sich verändert, die Technik wird deutlich häufiger und von deutlich mehr Menschen genutzt, als dies noch 1997 der Fall war. Heutzutage ist fast jeder Bürger mit mindestens einem Smartphone ausgestattet und benutzt dieses täglich mehrere Stunden. Um gewährleisten zu können, dass man rund um die Uhr erreichbar sein kann, wird das Smartphone in den seltensten Fällen ausgeschaltet, auch nicht über Nacht. Doch angeschaltete Handys nehmen in kurzen Zeitabständen immer wieder Kontakt zum Sendemast auf, auch wollen die geladenen Apps ständig aktualisiert werden. Der Wert der Strahlung, die vom Smartphone ausgeht, schießt folglich alle paar Sekunden enorm in die Höhe. Zusätzlich funken die Sendeanlagen rund um die Uhr gepulste, hochfrequente Strahlung. In der Festlegung eines Grenzwertes, der die Gesundheit der Bevölkerung schützt, sollte aber gerade auch die Betriebsweise der Strahlung, sowie die reale Einwirkungsdauer berücksichtigt werden. Außerdem darf die Basis für die Grenzwertberechnung nicht die Körperfläche eines Durchschnittserwachsenen sein, sondern es muss die Körpergröße eines Säuglings zu Grunde gelegt werden. Denn auch diese werden durch etwaige Sendemasten in der Nähe, die Smartphones / Tabletts usw., der Eltern und dem Rest der Gesellschaft, rund um die Uhr bestrahlt. Für Säuglinge muss das Vorsorgeprinzip im Besonderen gelten, denn ohne gesunde Kinder gibt es keine gesunde, wirtschaftliche Zukunft mehr. Außerdem zeigen bereits hunderte von Studien gesundheitliche Auswirkungen, die nicht mit der Erwärmung des Gewebes in Zusammenhang stehen, (Geldrollenbildung unserer Erythrozyten, veränderte Herzfrequenz, Kopfschmerzen, Schwindel, Depressionen, Tinnitus, Autoimmunkrankheiten, beschleunigtes Tumorwachstum, ect.). https://www.emfdata.org/de Wissenschaftler warnen seit Jahren schon vor den erschreckenden Auswirkungen gepulster, hochfrequenter Strahlung. https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1318 https://www.youtube.com/watch?v=l7iMdSJ67FE&feature=youtu.be Übrigens: Die 1997 zustande gekommenen Grenzwerte wurden nicht anhand von Analysen am lebenden Gewebe festgelegt, sondern es wurden Analysen mit Dummies, die aus künstlichen Stoffen bestanden, für den SAR Wert von 10.000.000/pro Qm zu Grunde gelegt. Im Salzburger Land, werden die Werte von 10 Mikrowatt/im Außenbereich zwar noch um das 400fache überschritten, aber sie erreichen dann trotzdem noch lange, lange nicht den astronomischen Wert deutscher Grenzwerte. Wie ist das möglich?

Die Bildungspflicht ermöglicht es Erziehungsberechtigten wieder, die Erziehung ihrer Kinder weitestgehend selbst zu leisten und fördert damit die innerfamiliären Beziehungen. Bereits im Jahr 2006 hat der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Verci Munoz, kritisiert, dass alternative Lernformen, wie z.B. Heimunterricht in Deutschland kriminalisiert werden. Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zeigt diesbezüglich folgenden Wortlaut auf: "Eltern haben das vorrangige Recht, die Art der Bildung und Erziehung, die ihre Kinder erhalten sollen, zu wählen." Eltern sollten letztendlich diejenigen sein, welche im Rahmen des Kindeswohles über die Art und Weise der Bildung ihrer Kinder bestimmen können. Die Besorgnis vieler, dass aufgrund der Lockerung der Schulpflicht ein Leistungseinbruch stattfinden könnte, zeigt sich anhand der Ergebnisse der PISA-Studie als unbegründet. In den Ergebnissen dort zeigt sich, dass die Länder mit Unterrichtspflicht statt Schulpflicht, ähnliche Resultate erzielen können. Die Ersetzung der Schulpflicht durch Unterrichtspflicht gibt Eltern und Kindern mehr Freiheiten und Rechte, welche ihnen laut Menschenrechtskonvention auch zustehen. Wir, als fortschrittliches Land, sollten dem nicht länger im Wege stehen. Stattdessen sollten wir den Weg frei machen, für freie Bildung!

Die Zeit drängt. Die Klimakrise wird immer brisanter, aber in Deutschland ändert sich trotzdem noch viel zu wenig. Damit sich unser Land verändert, müssen wir lokal aktiv werden. Mit dieser Petition soll der Weg zu einem nachhaltigen und ökologischen Dessau-Roßlau ausgebaut werden, dass sich den Standort Umweltbundesamt auch vom Wesen her verdient hat.

Mehr Europa heißt für die die GroKo und die französische Regierung offenbar mehr Waffen für Diktaturen und Terrorpaten wie Saudi-Arabien. Die Öldiktatur soll den Aufstieg der Terroristen des Islamischen Staats ermöglicht haben. Die Folgen waren: mehr Tod, mehr Verderben, mehr Terror und mehr Fluchtursachen.  Kürzlich erließ die Bundesregierung nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi ein Stopp für Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Ein Geheimpapier der deutschen und französischen Regierung zeigt: Die Bundesregierung meint ihr Verbot von Waffenexporten nach Saudi Arabien offenbar nicht ernst!  Denn dieses Verbot soll über den europäischen Binnenmarkt umgangen werden. Was passiert, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsame Rüstungsprojekte verfolgen oder Deutschland nach Frankreich Rüstung liefert, aber Frankreich weiter nach Saudi-Arabien exportieren möchte?   Der Aachener Vertrag zwischen der deutschen und der französischen Regierung legt bereits einen Schwerpunkt auf mehr Rüstung. Denn die EU will nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) ein militärischer Player werden, der auch ohne die Unterstützung der USA in unserer Nachbarschaft - etwa Afrika - Kriege führen kann. Am 14. Januar vereinbarte die Bundesregierung jedoch eine Geheimabsprache zum Aachener Vertrag mit der französischen Regierung (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-deutsch-franzoesisches-geheimpapier-a-1253393.html). Davon erfuhren weder der Bundestag noch das französische Parlament (Assemblée nationale). Man sicherte sich gegenseitig zu, sich bei Rüstungsexporten nicht zu behindern. Bei Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission über „ethische Grundsätze“ im Rüstungsbereich weigerte sich die französische Regierung kürzlich sogar, Waffen, die durch das geltende Völkerrecht verboten sind (Phosphorbomben, Uran-Munition etc.), aufzulisten und damit von der Rüstungsfinanzierung (und dem späteren Export?) auszuschließen! CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen sprach auf der Münchener Sicherheitskonferenz davon, dass man in Europa gemeinsame ethische Standards beim Rüstungsexport entwickeln müsste. Der SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, bekräftigte, dass „Europe United" (also ein vereintes Europa) eben heiße, dass Deutschland seine nationalen Verbote von Waffenexporten nicht mehr 1 zu 1 umsetzen könne. Dabei ist Deutschland bereits heute der viertgrößte Waffenexporteur der Welt!  Weil andere Länder in der EU häufig schwächere Regeln für den Verkauf von Waffen haben und die Rüstungslobby gegen einen Exportstopp für Saudi-Arabien Sturm läuft, müssen die ohnehin löchrigen deutschen Regeln also weiter gesenkt werden (https://www.tagesschau.de/inland/ruestung-exportrichtlinien-101.html). Mehr Europa heisst für die GroKo offenbar mehr militärisch-industrieller Komplex, mehr Profite mit dem Tod, mehr Fluchtursachen! Es ist deswegen auch kein Zufall, dass der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kürzlich seine Rede im Kapuzenpullover der EU hielt. Das ist ein Missbrauch der europäischen Idee. Wir sagen: Stoppt diesen Irrsinn! Hört auf immer mehr Waffen in die Welt zu verkaufen! Wir fordern die Bundesregierung auf, das Geheimpapier zu veröffentlichen und fordern vom Bundestag, den Aachener Vertrag abzulehnen. Stattdessen müssen Waffenexporte verboten und Waffenexporte in Krisengebiete sofort gestoppt werden! Gemeinsame Petition von Fabio De Masi, Judith Benda und Andrej Hunko