Bürger*innen- & Menschenrechte

Gestartet von Fridays for Future Halle Politik für junge Menschen – Was bleibt nach einem Jahr Oberbürgermeister Dr. Vogt Auf den Tag genau, sind Sie seit einem Jahr im Amt des Oberbürgermeisters in Halle. In Ihrem Wahlkampf haben Sie versprochen, junge Menschen stärker einzubeziehen und ihnen mit Ihrer Politik eine P… 125 Unterschriften
Gestartet von Lennart Quester Unabhängige Kontrolle der Berliner Polizei stärken – Transparenz und Rechtsstaat sichern In den vergangenen Jahren sind wiederholt Vorwürfe gegen die Berliner Polizei laut geworden – unter anderem wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, Eingriffen in die Versammlungs- und Kunstfreih… 2.430 Unterschriften
Gestartet von Kai Schwarze Kein Einsatz von ICE in München zur SiKo!  Der mögliche Einsatz oder die Beteiligung von Beamten der US-Behörde ICE im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz widerspricht den Grundwerten von Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und… 63 Unterschriften
Gestartet von Johannes Massolle Demokratische zivilgesellschaftliche Gruppen in Israel und Palästina schützen Das NGO-Taxation Law trifft Organisationen wie: • B’Tselem, Yesh Din, Rabbis for Human Rights – recherchieren und dokumentieren Menschenrechtsverletzungen – einige Mitglieder riskieren dabei inzwis… 782 Unterschriften
Gestartet von Anna di Bari Trump stoppen: Einreiseverbot für ICE-Agenten in die EU! Die Entsendung von ICE-Agenten zu den Olympischen Spielen ist kein Sicherheitsbeitrag, sondern eine gezielte Machtdemonstration und Einschüchterungstaktik. Die Spiele stehen für Frieden und Völkerv… 315.302 Unterschriften
Gestartet von Anmeldung für Alle City-ID für Berlin – Anmeldung für Alle! In Berlin können aktuell viele Menschen ihren Wohnsitz nicht anmelden, obwohl sie dauerhaft hier leben. Der Grund: Auf dem angespannten Wohnungsmarkt werden Zimmer und Wohnungen zur Untermiete häuf… 2.032 Unterschriften