Wir Bürgerinnen und Bürger wollen uns frei und sicher fühlen. Ein Gesetz, dass die Polizei mit überwältigenden Kontroll- und Machtbefugnissen ausstattet, bewirkt allerdings genau das Gegenteil: Statt unser Sicherheitsgefühl oder Vertrauen in Polizistinnen und Polizisten zu stärken, müssen wir um unsere Freiheits- und Bürgerrechte bangen, wie die folgenden Punkte deutlich zeigen: Videoüberwachung Ohne begründeten Verdacht dürften öffentliche Plätze häufiger und verstärkt mit Videokameras überwacht werden. Bisher ist das nur mit begründetem Verdacht möglich. Vorbeugehaft und Identitätskontrolle Statt bislang maximal 48 Stunden könnten Verdächtige künftig sogar bis zu 28 Tage lang in Gewahrsam genommen werden. Für die Feststellung der Identität dürfte eine Person bis zu sieben Tage festgehalten werden. Bisher sind es maximal zwölf Stunden. Mithören von Telefon-, SMS- und WhatsApp-Kommunikation Telefongespräche und Gesprächsverläufe über SMS, WhatsApp oder andere Messengerdienste dürften präventiv und ohne Vorwarnung mitgehört und mitgelesen werden. Dazu könnte die Polizei die Software “Staatstrojaner” auf den zu beobachtenden Geräten installieren. Mobilfunkanbieter müssten den Ermittlern die notwendigen Zugänge dazu gewähren. Verdachtsunabhängige Verkehrskontrollen Ohne Grund könnte die Polizei bald Fahrzeuge kontrollieren und durchsuchen. Kontakt- und Aufenthaltsverbote Zur Vorbeugung könnten künftig Aufenthalts- und Kontaktverbote zu anderen Personen für bis zu drei Monaten von der Polizei verhängt werden. Freiheits- und Bürgerrechte sind der Sockel einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie sie leichtfertig eingeschränkt und missachtet werden! Quelle: „An der Grenze zum Unrechtsstaat“, RP-Online, 10. Mai 2018 https://rp-online.de/nrw/landespolitik/polizeigesetz-in-nrw-diese-rechte-sollen-polizisten-kuenftig-haben_aid-22521115 Weitere Infos: “Datenschutzbeauftragte kritisiert neues Polizeigesetz”, WDR, 12.Mai 2018 https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kritik-an-polizeinovelle-100.html

Adil Demirci ist Kölner. Er besitzt sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Er arbeitet beim Internationalen Bund (IB) in Remscheid als Sozialarbeiter. Adil Demirci ist langjähriger Gewerkschafter bei Ver.di und hatte sich für die bevorstehenden Betriebsratswahlen im Juni 2018 aufstellen lassen. Auch seine Kolleginnen und Kollegen stehen hinter Adil und setzen sich für seine Freilassung ein. Wie Mesale Tolu (die aufgrund der gleichen Vorwürfe wie Adil Demirci angeklagt ist) schreibt er als freier Journalist für das Nachrichtenportal Etha. In seinen Artikeln zu kulturellen, sozialen und politischen Themen übte er auch Kritik an der türkischen Regierung. Am 13. April 2018 ist Adil Demirci in der Türkei verhaftet worden. Dort war er mit seiner schwer erkrankten Mutter auf Verwandtschaftsbesuch. Seitdem sitzt er in der Haftanstalt Silivri in Istanbul, zeitweise sogar in Einzelhaft. Dort saßen auch Can Dündar, Peter Steudtner und Deniz Yücel. Wie so häufig bei Regierungskritikern und Oppositionellen lautet auch bei Adil Demirci der Vorwurf der türkischen Justiz: Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Terrorpropaganda. Wie lange die Untersuchungshaft von Adil dauern bzw. wann sein Prozess in der Türkei fortgeführt wird, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht klar. Seine Familie macht sich große Sorgen um seinen Gesundheitszustand, zumal die Kommunikation mit ihm massiv eingeschränkt wurde. Mit der Verhaftung von Adil Demirci wird nicht nur Versucht die Pressefreiheit zu kriminalisieren, sondern auch die Freiheit der Meinungsäußerung. Das geht uns alle an! Droht jetzt jedem die Verhaftung in der Türkei, der sich kritisch äußert? Angst vor freier Meinungsäußerung zu erzeugen ist Absicht. Deshalb braucht Adil unsere Unterstützung. Nur wenn wir uns massiv für Adil einsetzen, wehren wir uns auch gegen diesen Einschüchterungsversuch! Zeitungsartikel und Berichte über Adil Demirci: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-adil-demirci-in-hochsicherheitsgefaengnis-nach-silivri-verlegt-a-1203837.html http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/adil-demirci-tuerkei-festnahme-journalist https://www.tagesspiegel.de/politik/adil-demirci-haftbefehl-gegen-weiteren-deutsch-tuerken-in-istanbul/21188052.html http://www.sueddeutsche.de/politik/adil-demirci-erneut-deutscher-in-der-tuerkei-festgenommen-1.3947479 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/adil-demirci-in-tuerkei-inhaftiert-die-polizei-hat-um-4-uhr-nachts-die-wohnung-gestuermt-aid-1.7520493 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1085745.adil-demirci-haftbefehl-gegen-weiteren-deutsch-tuerken.html https://www.welt.de/politik/deutschland/article175538242/Tuerkei-verhaftet-erneut-deutschen-Staatsbuerger-wegen-Terrorverdacht.html https://www.ksta.de/politik/adil-demirci-vermutlich-koelner-in-der-tuerkei-festgenommen-30011648 https://www.ksta.de/haftbefehl-gegen-weiteren-deutsch-tuerken-in-istanbul-30033506 https://www.derwesten.de/politik/deutscher-sozialarbeiter-in-der-tuerkei-festgenommen-id214038109.html https://www.abendblatt.de/politik/article214046075/Freilassung-des-Deutsch-Tuerken-Adil-Demirci-gefordert.html https://www.focus.de/politik/deutschland/bericht-ueber-terrorvorwuerfe-deutscher-seit-freitag-in-tuerkischer-haft_id_8777601.html http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/journalist-adil-demirci-vermutlich-weiterer-deutscher-inder-tuerkei-festgenommen-15541889.html https://www.thueringen24.de/welt/article214046091/Reporter-ohne-Grenzen-fordert-Freilassung-von-Adil-Demirci.html https://www.express.de/koeln/terrorpropaganda-verdacht-koelner-sozialarbeiter-adil-demirci-in-u-haft-in-der-tuerkei-30012038 http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei-deutscher-botschafter-einbestellt-15563325.html https://www.focus.de/politik/ausland/auswaertiges-amt-ankara-bestellt-erneut-deutschen-botschafter-ein_id_8840003.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-bestellt-erneut-deutschen-botschafter-martin-erdmannein-a-1205088.html

DER EUROPATAG STEHT FÜR WELTOFFENHEIT Berlin ist nicht nur die deutsche Bundeshauptstadt, sondern auch eine europäische Metropole. Und auch seine Bevölkerung wird immer internationaler: Heute hat fast ein Fünftel der Berlinerinnen und Berliner keinen deutschen Pass. Der Europatag erinnert daran, dass Frieden, Freiheit und Demokratie in Deutschland keine rein nationale Errungenschaft waren, sondern sich nur in einem europäischen Zusammenhang entwickeln konnten. Zugleich grenzt der Europatag aber auch die Nicht-Europäer nicht aus. Die „europäische Idee“ von Einheit in Vielfalt ist niemals spaltend gedacht, sondern kann als Grundlage dienen für ein Zusammenleben von Menschen aus aller Welt. DER EUROPATAG VERBINDET VERGANGENHEIT UND ZUKUNFT Wie jeder historische Gedenktag formt der Europatag das kulturelle Gedächtnis. Er erinnert an die weltgeschichtlich nahezu einmalige Aussöhnungsleistung, mit der frühere Erzfeinde wie Deutschland und Frankreich schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg zu Partnern in einem gemeinsamen Friedensprojekt wurden. Doch die Bedeutung des Europatags beschränkt sich nicht auf vergangene Ereignisse, denn das europäische Einigungsprojekt ist bis heute nicht abgeschlossen. Immer wieder wird es durch schwere Krisen erschüttert. Den Europatag zum Feiertag zu erheben, ist deshalb auch ein in die Zukunft gerichtetes Bekenntnis: Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa bleiben Aufgaben, an denen jede Generation von neuem arbeiten muss. DER EUROPATAG IST EIN FRÖHLICHER ANLASS Der Europatag macht deutlich, dass Frieden mehr ist als nur die Abwesenheit von Krieg und Gewalt. Er ist deshalb auch ein fröhlicher Anlass, der Grund zur Freude bietet und zum gemeinsamen Feiern einlädt. Wunderbar kann man ihn bei sonnigem Frühlingswetter mit einem Picknick im Grünen begehen. Den vollständigen Text des Appells und weitere Informationen finden Sie hier: https://www.foederalist.eu/ und http://theeuropeanmoment.eu/

Die Giftmüllgrube Brüchau ist eine ehemalige Ziegelei-Tongrube. Die Ziegelei wurde geschlossen, als der Vorrat an Ton aufgebraucht war. Von 1972 bis 2012 wurden dort verschiedene Toxine eingelagert (bergbaufremde Stoffe bis 1990). In Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen, werden folgende eingelagerte Schadstoffe dokumentiert: Pestizide, fest: 35 Tonnen Pestizidabwasser: 36,2 Tonnen Chlorkohlenwasserstoff: 21 Tonnen Kohlenwasserstoff: 13,7 Tonnen Zyanide: 930 Tonnen Säuren: 8971 Tonnen Quecksilberverbindungen: 4 Tonnen Quecksilber als reines Element: 250 Tonnen Arsenverbindungen: 1,4 Tonnen Chromverbindungen: 2,03 Tonnen Kupferverbindungen: 18,55 Tonnen Cadmiumverbindungen: 0,25 Tonnen Galvanik: 35,5 Tonnen Erdgaskondensat radioaktive (strahlende) Stoffe, z.B. Radium 226, Strontium 190.000 Kubikmeter Bohrabfälle usw. Da die Unterlagen unvollständig sind, dürften darin längst nicht alle Schadstoffe und Mengen erfasst sein. Aber darüber muss man sich auch nicht streiten. Wie viele Menschen können bereits mit den bekannten Mengen an Schadstoffen vergiftet werden? Welchen Grund braucht man noch, um zu handeln? Die Grundwasseranalysen an den Messbrunnen zeigen, dass Giftstoffe der Giftmüllgrube in das Grundwasser gelangen. Die Bewohner von Brüchau und Umgebung und das Umweltamt des Altmarkkreises Salzwedel kämpfen seit Jahrzehnten gegen die hier stattfindende Grundwasser-, Boden und Umweltverschmutzung. Seit 2015 hat sich auch die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ eingeschaltet. Doch anscheinend sollen diese Bemühungen im Sande verlaufen. Statt den Giftschlamm schleunigst zu beräumen und auf geeignete Deponien zu verbringen, schauen die Behörden zu, wie immer mehr Gifte ins Grundwasser gelangen. Mit fadenscheinigen Aussagen wird das Nichtstun gerechtfertigt: „Wir wissen nicht genau welche Stoffe eingelagert sind, deshalb müssen noch weitere Untersuchungen durchgeführt werden.“ Was soll das? Spielt es eine Rolle, ob 100 Tonnen mehr oder weniger Gifte und radioaktive Stoffe in der Müllgrube lagern? Die Giftmüllgrube ist undicht, die Substanzen gelangen ins Grundwasser und wir werden hier alle schleichend vergiftet und verstrahlt! Laut einer Erhebung von Bürgern aus Brüchau sind 19 von 107 Einwohnern in 6 Jahren an Krebs erkrankt. Das sind 18 Prozent der Einwohner oder 3 Prozent pro Jahr. In Sachsen-Anhalt liegt dieser Wert im Durchschnitt bei etwas unter einem Prozent pro Jahr. Und das soll gar nichts mit der Giftmüllgrube zu tun haben? Um einen Einblick zu geben, wie diese toxischen Stoffe auf den Menschen wirken, hier eine (sicher unvollständige) Auflistung: Quecksilber schädigt das zentrale Nervensystem, das Gehirn, mit neurologischen und psychischen Veränderungen. Es kann nicht abgebaut werden. Es kann über große Entfernungen nach Verdunstung transportiert werden. Polynukleare aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH oder Acene), Benzole und Toluole ,die bei der Erdgasförderung freigesetzt bzw. in der Schlammgrube mit anderen Abfallstoffen abgelagert werden, gelangen nach Verdunstung per Inhalation in die Lunge (Lungenkrebs) und mit dem Speichel in den Magen-Darm-Trakt (Speiseröhren- , Magen- und Darmkrebs). Von der Lunge gelangen die toxischen Stoffe in den Blutkreislauf und führen zu Leukämie und anderen Blutkrebserkrankungen. Gleiches gilt für die strahlenden Radionuklide Radium 226 und Strontium. Die Ausscheidung der toxischen Substanzen über Leber, Niere und Blase lässt entsprechende Karzinome an diesen Organen entstehen. Wir fordern Sie dazu auf, das Grundgesetz einzuhalten: https://www.bundestag.de/grundgesetz https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122 Artikel 2, (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. … https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02/245124 Artikel 20a, Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung … Geldmittel für die Entgiftung sind vorhanden, also warum tut man nichts? https://laf.sachsen-anhalt.de/altlasten-foerderprojekte/oegp-erdgasfelder-altmark/# MDR, ZDF und Deutschlandfunk strahlten zahlreiche Berichte aus: Geschichte, MDR echt am 10.04.2018 21:15 Uhr https://youtu.be/aVAkB-ke79M Giftmüllgrube, ZDF-Drehscheibe am 07.03.2018 https://youtu.be/VDCz9N4nYaI Giftmüllgrube (Zusammenschnitt), Auszug aus MDR Exakt-Die Story am 07.03.2018 https://youtu.be/4wLJwrgm5k8 Giftmüllgrube, 03.03.2018 MDR LSA HEUTE https://youtu.be/cK1KUVxEZwM "Silbersee", MDR Sachsen-Anhalt heute am 14.10.2017 https://youtu.be/7TBOXmFgViI Giftmüllgrube, Debatte im Landtag, MDR Sachsen-Anhalt heute vom 27.10.2017 https://youtu.be/U-IN6Tk1f94 Der Schatz im Silbersee, Vorstellung durch Christfried Lenz https://youtu.be/VdA5SMo4Zt8 Giftmüllgrube, Debatte mit den Bürgern, Ort: Magdeburg, MDR Sachsen-Anhalt heute https://youtu.be/YtHKZY-N0C0 Giftmüllgrube, Debatte mit den Bürgern, Ort: Kalbe/Milde, MDR Sachsen-Anhalt heute https://youtu.be/W4hLaMNoV20 Die Giftbrühe von Brüchau, MDR Exakt https://youtu.be/6601fIcb1GQ Altlasten in den Böden der Altmark, MDR Sachsen-Anhalt Heute https://youtu.be/x_tpwQFmctI http://www.deutschlandfunkkultur.de/giftmuell-in-sachsen-anhalt-kein-schatz-im-silbersee.1001.de.html?dram:article_id=408691 https://www.az-online.de/altmark/kalbe/emotionsgeladener-diskussionsabend-bohrschlammdeponie-bruechau-6197401.html Die hier lebenden Menschen sind mit der Hinhaltetaktik der Verantwortlichen nicht mehr einverstanden. Bitte unterschreibt unsere Petition. Wir wollen den Druck auf die Politiker erhöhen. Damit sie endlich das tun, wozu sie gewählt wurden: sich um das Wohl der Menschen zu kümmern. Für die Bürgerkandidaten https://buergerkandidaten.de/ Holmar Reckling

Durch die Niederstreckung sämtlicher Skateanlagen u. Spots in Bad Kreuznach stehen die Möglichkeiten für Skatebegeisterte auf dem Minimum. Was uns bewegt: Die Interesse am Skaten steigt fast täglich in Bad Kreuznach doch , um die Leidenschaft auszuüben fehlt der nötige Platz. Viele Skater sehen sich dazu gezwungen öffentliche Plätze zu nutzen ggf. diese zu beschädigen durch skaten. Vor allem junge Menschen haben weder die Möglichkeiten noch das Geld dazu ständig nach Bingen, Frankfurt etc. zu fahren um einen Skatepark auch mal von nahem zu sehen. Ein Skatepark in Bad Kreuznach bietet nicht nur für Kinder, Jugendliche und erwachsene Skatebegeisterte ihre Freizeit sinnvoll und Kreativ zu gestalten. Sondern bietet auch mehr Ruhe und mehr Ordnung in Bad Kreuznach selbst.

Es ist außerordentlich bedauerlich, dass sich Deutschland insgesamt rückschrittlicher in Sachen Gleichberechtigung darstellt, als es mit dem vorhandenen Potential sein müsste. Bezogen auf Europa zeigt der Gender Equality Index, dass selbst Slowenien besser abschneidet als Deutschland, ganz zu schweigen von den skandinavischen Ländern, die uns ausnahmslos weit hinter sich lassen. Sie wissen sicher, dass weibliche Sichtweisen, Kreativität und Intelligenz von Frauen Fortschritt auch im Sinne von finanziellem Erfolg bringen. Die dazugehörige Studie zeigt, dass Unternehmen, in denen mindestens eine Frau im Aufsichtsrat oder im Vorstand sitzt, messbar erfolgreicher sind. Schaut man sich die Beteiligung von Frauen in Entscheidungsgremien an, so ist Deutschland nur im Mittelfeld, d.h. es gibt sehr viel ungenutztes Potential in Deutschland. Zum Start der Initiative „Frauen unternehmen“ hat ihr Vorgänger dies als wesentliche Motivation genannt und setzte damit auf die Wirkung von Vorbildern für Frauen. In Deutschland glaubt immer noch jeder Fünfte, Männer wären eher in der Lage, wichtige gesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen. Zum Vergleich: in Spanien sind es nur 9%, sogar in Mexiko immerhin nur 15%. Es kann nicht sein, dass so viele Menschen glauben, die wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen unseres Landes könnten nur von Männern gefällt werden. Sie sehen, Vorbilder sind dringend notwendig. Ihr Ressort hat Auswirkungen auf alle Themen, die Belange von Frauen betreffen. Frauen, die oft durch geringeren Verdienst ohnehin wirtschaftlich benachteiligt sind und die ganz selbstverständlich für den größten Anteil der meist unentgeltlichen Carearbeit zuständig sind. Andere wichtige Themen, die große Auswirkungen auf unser Leben haben, sind die Lohngleichheit, Haftungsübernahmen, Lösungen für die Frage, wie sich unsere Wirtschaft entwickeln soll, um eine faire Wirtschaft und Teilhabe für alle zu bieten, Energiewende, Digitalisierung, Deutschland als Produktionsstandort, wirtschaftliche Teilhabe, Lösungen für das Alleinerziehendendilemma, Vergütung von Carearbeit etc. Wenn wir uns die vielen Herausforderungen anschauen, dann sind frischer Wind, Blick von außen und neue Ideen dringend nötig und dies bringen Frauen mit. Sollte also tatsächlich der Männerüberschuss im Ministerium dadurch zustande gekommen sein, dass geeignete Kandidatinnen fehlen, bieten wir hiermit gleichzeitig unsere Kompetenzen an. #togethersuccesful #StarkeFrauenStarkeWirtschaft Frau Eva-Catrin Reinhardt beschäftigt sich seit Jahren mit alternativen Energien und beschleunigt mit ihrem Geschäft die Energiewende digital (www.rdsenergies.com), Frau Nicole Schelter forciert als Informatikerin und Projektmanagerin die Digitalisierung der Industrie und des Mittelstands (www.schelter.eu). Benachteiligung erfahren wir vielfältig: • Wir arbeiten mehr und oft kostenlos für Kinder, den Haushalt oder zu pflegende Angehörige. • In Dax Vorständen sind wir mit 13% Frauenanteil fast gar nicht vertreten. • Wir werden mit unserer Intelligenz und unseren guten Lösungskonzepten öffentlich kaum wahrgenommen. • Wenn wir gute Ideen haben, werden sie oft von Männern geklaut und als die eigenen ausgegeben (z.b. in Meetings) und als deren Ideen wahrgenommen. • Bei gleicher Qualifikation werden wir wesentlich schlechter bezahlt. • Wir bringen oft Höchstleistungen, bekommen dafür aber wenig Anerkennung. • Das alles zermürbt auf Dauer unser Selbstbewusstsein und deswegen trauen sich viele Frauen weniger zu als Männer. • Wir bekommen wesentlich schwerer Zugang zu Krediten und Unterstützung für ein erfolgreiches Unternehmertum. • Wir bekommen selten die Chance auf Führungspositionen. • Im Geschäft erlebten wir Klüngelei, Filz und hohe Zugangsbarrieren. • Uns droht in großem Maße Altersarmut, nicht nur, wenn wir Kinder haben. • Haben wir eine Notsituation, z.B. als Alleinerziehende, hilft uns in den seltensten Fällen jemand. Teilweise nicht mal die eigene Familie. • Viele von uns wurden dazu noch begrapscht, angemacht und haben Gewalterfahrungen, auch sexueller Natur. • Wenn wir Kinder haben und unsere Beziehungen scheitern, ziehen sich Väter oft vollkommen aus der Verantwortung. • Durch alle diese Zustände sind nicht nur wir sondern zugleich auch unsere Kinder sehr stark benachteiligt. Quellen: http://eige.europa.eu/gender-statistics/dgs/indicator/gei_scores__gei_core_scores__dom/bar/chart/year:2005/geo:EU28,BE,BG,CZ,DK,DE,EE,IE,EL,ES,FR,HR,IT,CY,LV,LT,LU,HU,MT,NL,AT,PL,PT,RO,SI,SK,FI,SE,UK/domain:OVERALL http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/frauen-in-aufsichtsraeten-sorgen-laut-rochus-studie-fuer-mehr-erfolg-a-1193292.html http://www.zeit.de/karriere/2012-01/frauen-wirtschaft-erfolg http://eige.europa.eu/gender-statistics/dgs/indicator/ta_pwr_bus_bus__wmid_comp_compbm/map/chart/year:2017-B2/geo:EU28,BE,BG,CZ,DK,DE,EE,IE,EL,ES,FR,HR,IT,CY,LV,LT,LU,HU,MT,NL,AT,PL,PT,RO,SI,SK,FI,SE,UK,IS,NO,ME,MK,RS,TR/EGROUP:COMP/sex:W/UNIT:PC/POSITION:MEMB_BRD/NACE:TOT http://www.existenzgruenderinnen.de/DE/Vernetzung/Frauen-unternehmen/frauen-unternehmen_node.html https://de.statista.com/infografik/8401/von-gleichberechtigung-weit-entfernt/

Das neue Gesetz stellt eine Stigmatisierung psychisch kranker dar. Der Gesetzentwurf zum bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsych­KHG) sieht vor, dass in Zukunft psychisch kranke registriert werden. Die neuen Vorschriften zur Zwangsunterbringung erinnern an die der Strafrecht festgelegten: So sollen Telefonate überwacht werden und Besuchszeiten eingeschränkt werden können. Außerdem ist eine Untersuchung der Kranken vorgesehen, die intime Körperöffnungen einschließt. Diese Überwachung und Durchsuchung psychisch Kranker, sowie die Aktenspeicherung und -einsicht (inklusive zu Diagnose und Befund) durch staatliche Behörden (u.a. der Polizei) stellen einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar! Das Gesetz birgt die Gefahr, dass Fälle wie der Gustl Mollaths keine Einzelfälle bleiben werden. Das neuen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist keine Hilfe, sondern bewirkt vielmehr, dass Betroffene sich anderen nicht mehr anvertrauen oder Hilfe suchen. Der Fokus liegt nicht auf darauf dem einzelnen zu helfen, sondern soll vor allem der „Gefahrenabwehr“ dienen. In einem Rechtsstaat wie Deutschland sollte so etwas unter keinen Umständen möglich sein. Als positiver Aspekt des Gesetzentwurfes verbleibt nur der geplante Ausbau des psychologischen Krisendienstes.

Die niedersächsische Landesregierung hat angekündigt, dass ab 2019 deutlich weniger Geld für die Migrationsberatung zur Verfügung gestellt werden soll. Zur Debatte steht eine Kürzung um 50 Prozent! Da die Haushaltsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, lohnt es sich jetzt, gegen eine Kürzung zu protestieren. In Stadt und Landkreis Osnabrück werden über die Richtlinie Migrationsberatung vom Land Niedersachsen rund 11 Stellen gefördert. Demgegenüber stehen 8.000 Menschen, die in den vergangenen drei Jahren hierher geflohen sind. Träger sind die Caritas, Outlaw und Exil. Deren Berater*innen und Sozialarbeiter*innen machen eine sehr gute Arbeit und stehen auch uns Ehrenamtlichen stets mit professionellem Rat zur Seite. Doch selbst mit den vorhandenen Stellen kann längst nicht das an Beratung und psychosozialer Begleitung geleistet werden, was nötig wäre. Es kommen jetzt zwar deutlich weniger neue Menschen an, aber sehr viele von denen, die bereits da sind, brauchen über Monate und Jahre Unterstützung. Jetzt die Gelder zu kürzen, wird die Integration unserer neuen Mitbürger und Mitbürgerinnen erschweren. Mittel- und langfristig wird dies zu erheblichen Folgekosten führen. https://www.fluechtlingshilfe-rosenplatz.de/petition-keine-kuerzungen-bei-migrationsberatung-in-niedersachsen/

Wie jüngst in den Medien (1) zu lesen war, sammelt die Deutsche Post AG fleißig Daten und verkaufte diese z.B. an die CDU und FDP für gezielte Wahlwerbung. Dabei sammele die Post selber Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Personenwagen-Besitz, kaufe aber auch weitere Daten hinzu. So seien Aussagen zur „Parteiaffinität“ für einzelne Häuser mit mindestens sechs Haushalten möglich. Dazu sagte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar der FAZ (2): „…Der Einsatz von „Microtargeting im Offline- oder Online-Sektor zum Zweck der Wahlwerbung“ müsse nach dem Skandal um Facebook und Cambridge Analytica neu bewertet werden. Wenn das Grundgesetz den Parteien die Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes übertrage, sei damit sicher nicht gemeint, mit intransparenten Verfahren „den Wählerwillen zu manipulieren“. Neben dieser politischen Ebene ist es skandalös, dass die Post keinerlei Einverständnis derjenigen Menschen einholt, deren Daten sie sammelt. Deshalb fordern wir die Deutsche Post AG hiermit auf, die Datensammelei zu beenden oder zumindest nur dann durchzuführen, wenn die Betroffenen ihr schriftliches Einverständnis dazu gegeben haben! Gerade im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung und die immer größer werdenden Einsatz- und Missbrauchsmöglichkeiten von gezielten Beeinflussungen und personalisierten (Wahl)werbungen ist es wichtig, dass die Menschen die Kontrolle darüber behalten, welche Daten sie von sich preisgeben wollen. Deshalb haben Sie die Möglichkeit, neben Ihrer Stimme für die Petition einen persönlichen Brief an die Post zu schreiben, um diejenigen Daten anzufordern, welche die Post über SIE gesammelt hat, und dies ggf. zu untersagen. Eine Musterbriefvorlage (3) dazu finden Sie hier unten. Kopieren Sie diese einfach in Ihr Textprogramm, tragen Sie an den GROSSGESCHRIEBENEN STELLEN Ihre persönliche Daten ein, und senden diese an die Post - oder noch besser: Fragen Sie doch damit mal am Schalter nach! Vielen Dank. (1) https://www.heise.de/tp/features/Datenmissbrauch-Deutsche-Post-und-CDU-nach-Facebook-und-Trump-4009611.html (2) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/die-post-hat-kundendaten-fuer-bundestagswahlkampf-an-cdu-und-fdp-verkauft-15521823.html (3) Musterbrief entworfen in Anlehnung an die Vorlage der Verbraucherzentrale Bundesverband: https://www.vzbv.de/sites/default/files/mediapics/musterbrief_auskunftsersuchen_und_widerruf.doc MUSTERBRIEF IHR NAME, IHRE STR. UND HAUSNR., IHRE PLZ UND ORT Deutsche Post AG Charles-de-Gaulle-Straße 20 53113 Bonn Auskunft und Widerruf der Genehmigung zur Speicherung meiner Daten für werbliche Zwecke Sehr geehrte Damen und Herren, jüngst berichten die Medien, beispielsweise Telepolis, Spiegel-Online oder die FAZ, über die Wahlwerbung, die Sie für CDU und FDP getätigt haben. Ich bin empört über die Datensammelwut der Deutschen Post und bedauere es sehr, dass Sie eine AG sind und sich dem Profit mehr verpflichtet fühlen als Ihrer Kernaufgabe, dem Überbringen von Briefen, Paketen u.ä. Gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordere ich Sie hiermit auf, mir folgende Auskünfte zu erteilen: 1. Über welche gespeicherten Daten zu meiner Person verfügen Sie und woher haben Sie diese Daten? 2. Verfügen Sie über Daten zur Parteiaffinität unseres Hauses, zu unserer Kaufkraft, zu unserem Bankverhalten, zu Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Personenwagen-Besitz.? Wenn ja, über welche? 3. Zu welchem Zweck erfolgt diese Speicherung? 4. An welche Empfänger oder sonstige Stellen wurden diese Daten weitergegeben? Hiermit widerspreche ich gemäß § 28 Absatz 4 BDSG der Nutzung und Übermittlung meiner Daten für Zwecke der Werbung sowie der Markt- und Meinungsforschung. Sie sind daher verpflichtet, die Daten unverzüglich für diese Zwecke zu sperren. Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderungen eine Frist bis zum XX. APRIL 2018 (ZWEI WOCHEN FRIST GEBEN). Sollten Sie dieses Schreiben ignorieren, werde ich mich an die zuständige Landesdatenschutzbeauftragte wenden. Außerdem behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor. Mit freundlichen Grüßen ORT, DATUM

Kurz nach Carles Puigdemont´s Verhaftung rief mich ein katalanischer Freund an.Er war verzweifelt und weinte, weniger aus Wut, als aus Trauer um die Ohnmacht, die Ungerechtigkeit und das Unverständnis, mit welchem dem katalanischen Freiheitsstreben in Spanien und vielen europäischen Ländern begegnet wird.Ich hatte gerade eine Online-Petition aus Spanien zur Freilassung Puigdemonts unterzeichnet. Er dankte mir, war aber skeptisch. Aber ich sagte ihm : Aus einzelnen Körnern entsteht Sand, aus Sand wird die Düne, die Düne bewegt sich unaufhaltsam.Und so ist es. Das brachte mich auf die Idee, selber etwas gegen die Missachtung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung in Katalonien zu tun.Ich teile die Meinung meines katalanischen Freundes, der sich ein freies Land innerhalb eines starken Europas wünscht, in dem nationale Identität und Kultur sich weiterentwickeln kann, ohne die europäische Gemeinschaft in Frage zu stellen, sondern sie durch Vielfalt bereichert.Katalonien will keine Grenzen zu Spanien, aber das Recht auf eigenständige Entwicklung und Selbstbestimmung.Deswegen habe ich diese Petition gestartet. Die Hintergründe für die Entwicklung sind vielfältig : Seit 1714, über 300 Jahre, unterdrückt Spanien trotz aller Freiheitsbemühungen das katalanische Volk, dessen Königreich damals von Spanien annektiert wurde.Die schlimmsten Auswüchse dieser Unterdrückung erfolgten während der Franco-Diktatur.Es war verboten, die katalanische Sprache zu lehren, zu sprechen oder zu schreiben.Dennoch hat das katalanische Volk mit seinen über 7 Millionen Bürgern seine eigene Kultur behalten und weiterentwickelt, berühmte Köpfe im Kulturleben und in der Wissenschaft gingen aus ihm hervor. Die Vertreter der autonomen Region Katalonien werden seit Jahren von der spanischen Zentralregierung unterdrückt.Nach der 2010 vom spanischen Verfassungsgericht auf Antrag des Partido Popular (PP), den Nachfolgern des Franco-Regimes, betriebenen Rücknahme weiterer Autonomierechte für Katalonien, welche schon vom spanischen Parlament verabschiedet waren, eskalierte die Situation.Der PP behinderte, wo immer es möglich war, die Entwicklung der Region Katalonien und eine weitgehendere Autonomie der wichtigsten und wirtschaftlich stärksten Region. Gleichzeitig führte dies zu einer Erstarkung der katalanischen Freiheits- und Unabhängigkeitsbewegung, die keine Möglichkeit mehr sah, die rechtmäßigen Ansprüche des katalanischen Volkes zu erreichen.Bei allen Bestrebungen hat sie sich immer gewaltfrei und friedlich verhalten! Das gewählte katalanische Parlament hatte zum 1. Oktober 2017 gegen den Willen der Zentralregierung des PP eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt.Dies ist in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen und aus Sicht der Zentralregierung Verfassungsbruch und "Rebellion", entspricht aber dem ausdrücklichen Willen des katalanischen Volkes und des Regionalparlaments. Trotz gewalttätiger Unterdrückungsmaßnahmen anlässlich der Volksabstimmung durch die Zentralpolizei stimmte das katalanische Volk mehrheitlich für die Unabhängigkeit.Daraufhin sprach sich auch das Regionalparlament und die Regionalregierung unter Carles Puigdemont für entsprechende Schritte aus. Nie war die spanische Regierung zu Verhandlungen bereit, um den Konflikt auf politischer Ebene zu lösen.Vielmehr setzte sie auf Härte und verhaftete gewählte Volksvertreter und gesellschaftliche Führungskräfte, die bis heute ohne Verfahren inhaftiert sind.Zudem setzte sie die katalanische Regierung ab, löste das Parlament auf, setzte eine Vertreterin des PP als Regionalpräsidentin ein und erzwang Neuwahlen zum 21. Dezember 2017. Gleichzeitig verfolgte sie weitere Abgeordnete und den katalanischen Präsidenten, Carles Puigdemont, mit europäischem Haftbefehl, nachdem sich diese einer Verhaftung durch Flucht nach Belgien entzogen hatten. Bei den Neuwahlen erzielten die Vertreter der spanischen Regierungspartei PP nur 4 Sitze im Regionalparlament und sackten auf den letzten Platz unter allen Parteien ab.Die Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung erreichten wieder die Mehrheit mit 70 von 135 Sitzen, wenn auch gegen eine, allerdings nur in Katalonien, starke Opposition der populistischen Partei "Ciudadanos ". Puigdemont wird wieder als Präsident der Regionalregierung nominiert, seine Wahl unterbindet die spanische Zentralregierung.Ein alternativer Kandidat, Jordi Sánchez, wird nominiert und wieder unterbindet die spanische Zentralregierung die Wahl. Dazu Vorgang liegt dem Internationalen Komitee für Menschenrechte (IKM) der UNO seit 23.3.2018 eine Klage vor und wird angenommen.Daraufhin fordert das IKM die Wiederherstellung und Gewährung aller politischen Rechte für Jordi Sánchez bei der spanischen Zentralregierung ein.Das Verfahren ist anhängig. Ein dritter nominierter Kandidat des katalanischen Parlaments, Jordi Turull, wird am Freitag 23.3.2018 verhaftet. Das katalanische Volk ist empört und fühlt sich unterdrückt! Nach der Flucht Puigdemonts und einiger Getreuer lehnen Belgien und andere europäische Länder in welche Puigdemont zwischenzeitlich reiste (Finnland, Dänemark, Frankreich…), eine Ausführung des Haftbefehls und der Auslieferung ab. Auf der Rückreise aus Finnland wird der Abgeordnete Puigdemont von deutschen Behörden verhaftet.Es besteht die Gefahr seiner Auslieferung nach Spanien, wo er keinen gerechten Prozess erwarten kann und ihm langjährige Haftstrafen drohen, obwohl er nur dem Willen des katalanischen Volkes und seinen Wahlberechtigten Ausdruck gegeben hatte. Das müssen wir verhindern ! Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen für Freiheit und Demokratie in Europa und gegen den Rückfall in diktatorische Vorgehensweisen mitten in Europa und in unserem liebsten Ferienland!

Seit 2011 ist in Syrien Krieg. Aus der gewaltsamen Niederschlagung eines zunächst friedlichen Aufstands ist ein brutaler Krieg geworden, an dem eine Vielzahl sehr unterschiedlicher nationaler und internationaler Akteure beteiligt sind. Ca. 500.000 Tote, Millionen Flüchtlinge und zehntausende politische Gefangene sind die Folge. Teile des Landes sind nach sieben Jahren Krieg komplett zerstört. Alle Konfliktparteien begehen dabei Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach dem übereinstimmenden Zeugnis zahlreicher syrischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen geht die weit überwiegende Anzahl an Opfern in der Zivilbevölkerung aber auf das Konto des syrischen Regimes und seiner Verbündeten. Grund ist die vollkommen inhumane Kriegsführung mit einem anhaltenden Dauerbombardement der Zivilbevölkerung mit Fassbomben und gezielten Luftangriffen auf Krankenhäuser, Schulen, Märkte und andere zivile Versorgungseinrichtungen. Das Aushungern von eingeschlossenen und belagerten Gebieten gehört ebenso zur Kriegstaktik, wie der vielfache und gut dokumentierte Einsatz von Giftgas. Russland hat nicht nur durch zahlreiche Vetos im Weltsicherheitsrat verhindert, dass die Weltgemeinschaft wirksame Mittel zum Schutz der Zivilgesellschaft ergreifen kann. Es verhindert ebenso zuverlässig, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Syrien begangen werden, vor den internationalen Strafgerichtshof kommen oder Untersuchungen dazu aufgenommen werden können. Spätestens seit 2015 hat Russland aktiv militärisch auf Seiten des syrischen Diktators Baschar al-Assad in den Konflikt eingegriffen und verhindert damit einen politischen Übergang in Syrien hin zu einer Regierung ohne Diktatur und Gewalt. Eine Fußballweltmeisterschaft in Russland kann nicht einfach stattfinden, als gäbe es all diese Ereignisse nicht. Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine besondere außenpolitische Verantwortung. Der DFB und und die Fußballnationalmannschaft sind ein Aushängeschild unseres Landes und zeigen stellvertretend für die Gesamtgesellschaft unsere Haltung gegenüber besonderen Ereignissen des Weltgeschehens. Eine Absage der Teilnahme an der WM in Russland wäre eine starkes Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung in Syrien. Krieg und Gewalt sind uns nicht egal! Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht müssen geachtet werden. Aus diesen Gründen fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition von dem Präsidenten des DFB, Herrn Reinhard Grindel, alles Notwendige zu veranlassen, die Teilnahme der deutschen Nationalmannschaft an der WM in Russland abzusagen. Diese Petition ist eine private Initiative. Die gesammelten Eintragungen von Unterstützerinnen und Unterstützern werden - sollte die Teilnahme bis dahin nicht abgesagt worden sein - noch vor der geplanten Abreise der Nationalmannschaft nach Russland am 12. Juni 2018 dem DFB Präsidenten Reinhard Grindel zugesandt.

Die Europäische Union hat mit Parlament, Kommission und Rat die erforderliche „Maschinerie“ für ihr komplexes Konstrukt. Trotz vieler Anstrengungen und lobenswerter Projekte wie ERASMUS fehlt der EU das Herz, die Seele. Viele Menschen können mit Europa wenig anfangen, lehnen es ab, schließen sich nationalistischen Bewegungen an. Maison de l‘Europe kann auf emotionaler Ebene gegensteuern und pro-europäische Akzente setzen. Um Frieden und Freiheit und damit auch Wohlstand zu sichern, brauchen wir ein vereintes Europa, wie wir es haben und optimieren wollen.