• #RettetdasKlima: Saubere Kreuzfahrtschiffe jetzt!
    Kreuzfahrten sind für die einen der Traum von türkisblauem Meer, für die anderen spannende Abenteuer-Reisen und für wieder andere ein Ort der Erholung und des Abschaltens. Doch nur wenige kennen die dunkle Seite: Riesige schwarze Wolken, veraltete Motoren, ungesunde Abgase: Ein Kreuzfahrtschiff stößt pro Tag so viel CO2 aus wie 84.000 Autos. Das macht Kreuzfahrten zum Klimakiller in Europa schlechthin. Die immer größer werdenden Ozeanriesen karren immer mehr Menschen zu den - angeblichen - Sehenswürdigkeiten dieser Welt. Und stoßen dabei immer mehr umweltschädliche Klimagifte in die eine Atmosphäre, die wir haben. Das muss aufhören! Reedereien müssen verbindlich dazu verpflichtet werden: 1. Effektive Systeme zum Reinigen der Abgase einzubauen und dauerhaft zu nutzen. 2. Zukünftig nur noch Motoren und Antriebssysteme einzubauen, die nicht mit Schweröl angetrieben werden und in einem weiteren Schritt keine fossilen Brennstoffe mehr verbrauchen. 3. Sich mit mindestens 80% an den Investitionskosten von Landstromanlagen in weltweit allen Kreuzfahrt-Häfen zu beteiligen. Der Strom muss klimaneutral produziert werden. Landstromanlagen verhindern, dass auch während der Liegezeiten in den Häfen fossile Brennstoffe zur Energieversorgung an Bord verschwendet werden - sofern sie genutzt werden. Deshalb: 4. Auf allen Schiffen Anlagen zum Nutzen von Landstrom einzubauen und diesen während der Liegezeiten ausschließlich als Energiequelle zu nutzen. Die Reedereien von Kreuzfahrtschiffen machen einen enormen Gewinn: 5 Milliarden € nach Steuern allein im letzten Geschäftsjahr! Damit haben sie die Mittel, um Vorreiter für eine saubere Schiffahrt insgesamt zu sein. Zukunftsweisende Lösungen, die für Kreuzfahrtschiffe entwickelt werden, müssen zukünftig auch auf Frachtschiffen eingebaut werden. Gut, Investoren müssen eine Zeit lang auf Dividenden verzichten. Aber schließlich verpflichtet Eigentum - und zwar nicht zur Zerstörung unserer Umwelt! Dieser Verzicht ist zum Schutz des Weltklimas unerlässlich. Und es verschafft sicher auch Zufriedenheit, zum Klimaschutz entscheidend beigetragen zu haben, wenn man den Focus einmal vom Gewinn auf das lenkt, was wirklich zählt: Unsere Umwelt nicht weiter rücksichtslos auszubeuten, sondern zu ihrem Erhalt beizutragen. Denn nur so können nachfolgende Generationen auf unserem Planeten überleben! Ob auf hoher See oder im Umfeld der Küsten und Häfen: Die gesundheitlichen Schäden für Mensch und Tier sind enorm, die Langzeit-Folgen nur zu erahnen. Deshalb muss endlich Schluss sein mit dem unverantwortlichen Herausschleudern von Schmutz und Dreck! Bessere Technologien existieren bereits, es wird lediglich aufgrund von Gewinnstreben auf sie verzichtet. Neue, noch bessere Technologien können durch ernsthafte Investitionen in absehbarer Zeit geschaffen werden. Das empfindliche ökologische System "Klima" ist bereits so stark geschädigt, dass ein radikales Umdenken jetzt und sofort einsetzen muss. Nur so kann es uns gelingen, unsere Erde für zukünftige Generationen bewohnbar zu erhalten. Zwar sind die heute vorzunehmenden Einschnitte wesentlich heftiger als seinerzeit beim "sauren Regen", aber eine Alternative haben wir nicht mehr! Für sinnentleerte Diskussionen nach dem Motte "Was nützt es, wenn wir alleine..." ist keine Zeit mehr! Foto: (c)Klünder/NABU
    3.341 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Faber
  • Ja zum Plan Bundesjustizministerin Christine Lambrechts, ein Unternehmensstrafrecht einzuführen
    Begründung: Von wegen, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plane lt. Medien 22.8.2019 nur höhere Strafen für Konzerne, sie plant mehr, durch die Aktivierung des von den West Alliierten nach 1945 eingeführten durch die Konrad Adenauer Regierung 1953 auf Anraten Deutschen Juristentages ausgesetzten Unternehmensstrafrechts, angesichts drohender Entschädigungsforderungen von Zwangsarbeitern an deutsche Unternehmen, Kommunen, Kirchen, will Lambrecht an Stelle des Opportunitäts- , EU kompatibel das Legalitätsprinzip wieder einführen, es kann nicht nur, es muss bei Anzeige wg. Anfangsverdacht von Vergehen gegen Unternehmen ermittelt werden. Bisher hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nur Referentenentwurf zur Abstimmung innerhalb schwarzroten Kabinetts, gemäß Koalitionsvertrag 2018, präsentiert, einen Antrag auf Gesetzesvorlage nicht vor 2020 zur Abstimmung im Deutschen Bundestag einzubringen. Damit Christine Lambrechts Gesetzesinitiative für die Einführung eines Untenehmensstrafrechts nicht in Schublade entschwindet, starte ich diese Petition mit der Hoffnung auf breite Zustimmung unter Bürger*nnen in der Bundesrepublik Deutschland. Denn die Lobby gegen das Untenehmensstrafrecht nimmt massiv Fahrt auf, mit Argumenten, wie "Wir brauchen kein neues Gesetz, unsere gegenwärtigen Gesetze reichen, Unternehmen bei Vergehen zu belangen. Was so nicht stimmt. Gegenwärtig können Unternehmen als Rechtsperson nur nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz belangt werden, ansonsten ist es nur möglich, was äußerst aufwendig, schwierig im Ergebnis begrenzt bleibt, gegen einzelne Mitarbeiter eines Unternehmens bei Vergehen zu ermitteln. Wobei die persönliche Schuld des einzelnen Mitarbeiters nur im Einzelfall Ziel von Ermittlungen sein darf, ohne umfassend Akten, Archive, Datenträger der Firma selber sichten zu dürfen. Nahezu gleichlautend wird in Mainstream Medien unter signifikanter Vermeidung des Begriffs "Unternehmensstrafrecht" auf folgendes abgehoben: Justizministerin Christine Lambrecht will Unternehmen härter für unzulässige Praktiken bestrafen. Für große Konzerne stellt sie mögliche Schadenssummen von 10 % Jahresumsatz, bis zu zweistelliger Milliardenhöhe in Aussicht. „Wenn in einem Unternehmen die führenden Leute den Profit auf kriminelle Weise maximieren oder wenn sie es billigen, dass in den unteren Etagen kriminelle Praktiken zur Förderung des Geschäfts herrschen, dann sollen unsere Strafgerichte künftig einen größeren Spielraum bekommen, das ganze Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung„. "Es möge bloß nicht „Unternehmensstrafrecht“ heißen, das war eine große Hoffnung der Wirtschaft mit Blick auf das größte wirtschaftsrechtliche Projekt der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)", schreibt die FAZ 22.8.2019. Die Sozialdemokratin habe das zwar berücksichtigt – doch ob das nun vorliegende „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ wohlklingender ist? Sie wolle „Vertrauen in den Rechtsstaat stärken“, sagte Lambrecht vor Journalisten in Berlin. Das Gesetz diene dem Schutz der Arbeitnehmer, deren Unternehmen durch Skandale in Krisen geraten, aber auch Verbrauchern – „und es hilft den in absoluter Mehrheit sich rechtstreu verhaltenden Unternehmern“, warb die Ministerin. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gesetzentwurf-unternehmen-strafen-und-im-extremfall-auch-zerschlagen-16346641.html Genau darum geht es aber, um ein Unternehmensstrafrecht, das den Sinn deutscher Politik, Unternehmen schärft, für Schadensfälle Vorsorge- , Nachsorge Automechanismen durch einen Fonds zu implementieren, der in Vorleistung geht, zeitnah, unbürokratisch durch Störfälle, Wirtschaftsverbrechen geschädigten Personen, Kommunen, Betrieben Existenzgrundlage, Perspektiven sichert. Gerichte können mit neuem Gesetz, anders als bisher, Urteile gegen Unternehmen öffentlich machen. Angesicht Rückbau der Globalisierung für Investoren, Dienstleister, erstarkendem Protektionismus, absehbar wieder aktivierter Verhandlung von Freihandelsabkommen wie TTIP zwischen EU, USA, CETA zwischen EU, Kanada, zwischen Wirtschafts- , Währungsräumen, Konzentration von Marktmacht, Finanzkraft in Händen weniger Globalplayer als juristische Personen, wird Deutschland als Standort nicht umhin können, wie die USA, Kanada, Großbritannien u. a. Länder, ein Unternehmensstrafrecht, Verbandsklagerecht einzuführen. Damit unter staatlichen, privaten Akteuren im Welthandel, in der Weltwirtschaft zum Gedeih, Wohl der Zivilgesellschaften, der Verbrauchermacht ihrer Bürger/innen juristische Waffengleichheit besteht. Historie: Anders als in den USA, Großbritannien, können in Deutschland juristische Personen, Unternehmen, wie die Flick AG wg. des Partei- Spendenskandals 1984, Goldman Sachs, JP Morgan Chase Manhattan Bank, Bank of America, HSBC Group corporate, Barclays Bank, Royal Bank of Scotland, Deutsche Bank, Commerzbank, HSH Nordbank u. a. Finanzinstitute u. a. wg. Anfangsverdachts des Hypothekenbetruges (Auslöser der Weltfinanzkrise 2008), Steuerbetrug durch Bewerbung von Cum- Cum Ex Geschäften, wg. Manipulation des Libor- , Euriborzinssatzes über ein global aufgestelltes Interbankennetzwerk, BP wg. Ölpestkatastrophe auf der Ölbohrplattform Deepwater Horizon am 20. April 2010 im Golf von Mexico, VW wg. des Abgasskandals 2015, Siemens 2004 wg. Abgeordnetenbestechung, Korruption in Griechenland, Vereine wie der ADAC, 2013 wg. Betrugs bei der Festlegung von Testsiegern, der DFB wg. Begünstigung des Wettbetrugs 2010, wg des Anfangsverdachts der Korruption, in Tateinheit mit Geldwäsche, bei der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2006 nach Deutschland, des IOC wg. Anfangsverdacht der Begünstigung systematisch organisierten Dopings, Beihilfe zur illegalen Vergabe dazu überteuerter Olympia- Tickets in Rio de Janeiro/Brasilien 2016 bisher strafrechtlich nicht angeklagt, noch überhaupt ermittelt werden.
    22 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Joachim Petrick
  • Berliner Clubs: Rettet den Regenwald! #Clubs4Future
    Das Gemetzel des Regenwaldes hat 2019 in Zeiten sämtlicher Klima-Diskussionen seinen Höhepunkt erreicht. Die Co2-Diskussion überfordert und deshalb müssen wir selbst anpacken! Niemals wurde so viel und so schnell Regenwald abgeholzt wie in diesem Jahr. Zahlreiche Vegetationen und Tierarten verbrennen, werden erschlagen, ausgerottet und grausam vernichtet. Dies muss umgehend gestoppt werden. Lösungen sind bereits vorhanden - wir müssen jetzt nur noch handeln. Wenn Jahr für Jahr 20 Millionen Menschen in Berlin tanzen gehen und dabei einen einzigen Euro zusätzlich zum Eintritt abgeben, dann können damit jährlich 400 Millionen Quadratmeter Regenwald gekauft und gerettet werden. Die Berliner Clubs transformieren sich dadurch zu einem wertvollen Klimainstrument und sorgen zudem für mehr grünes Kapital als die Treuhand der größten deutschen Öko Bank. Alle teilnehmenden Clubs bekommen positives Karma auf unsere Karma Bank im Internet. Andere Städte und Einrichtungen werden nachziehen. Diese Bewegung führt zu diversen positiven Synergieeffekten, die überregional Früchte tragen sollen. Die Clubs4Future Idee haben wir bereits einige Male in verschiedenen Berliner Clubs bei den DoooDays umgesetzt und haben einiges an Ur-Wald über die „GLS Bank Treuhand“ und „Rettet den Regenwald“ gekauft. Notarielle Urkunden liegen zur Einsicht bereit. Jetzt wollen wir die Club-Szene mit coolen, bunten, kreativen Kampagnen laut aufmischen. Die Clubs4Future Bewegung soll sich aus verschiedenen Strömungen organisieren. Wir werden diplomatisch auf die Clubs zugehen, aber auch, sofern notwendig, zivilen Ungehorsam zur Durchsetzung der Interessen üben. Allerdings konnten wir in der Vergangenheit feststellen, dass doch einige Clubs sich mit Clubs4Future-Idee und der Rettung vom Regenwald solidarisieren würden. Jetzt ist es an der Zeit, diese Solidarität einzufordern und gemeinsam zu handeln. Aktivisten/innen und kreative, verrückte Netzwerke und Organisationen dürfen unsere Bewegung unterstützen und ihre Ideen mit einfließen lassen und die Club-Szene gemeinsam mit uns aufmischen. Mehr Informationen zum Projekt: http://www.clubsforfuture.org https://web.facebook.com/doooday/
    36 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Jan Laumann
  • Rohingya - The forgotten Muslims - Genozid - #Silenceisviolence
    Gerechtigkeit für diese Menschen. Sie wurden sowohl aus ihrer Heimat Myanmar(Früheres Burma) verdrängt, gefoltert und ermordet, als auch in Bangladesh (wohin sie fliehen mussten). Diese Menschen müssen leiden, weil sie der sunnitischen Muslime angehören, und nicht wie die anderen, der Buddhistischen Gemeinde. Viele dieser Frauen wurden vergewaltigt, es wurden + 1.000 ermordet. Die Zahl der flüchtenden Opfer beträgt 900.000 Menschen! Wir müssen diesen Menschen helfen oder wenigstens darauf aufmerksam machen!!
    29 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Yesim Jade ÔZDEMIR
  • UN-RECHT seit 2004 an mehr als zehn Millionen Menschen mit bAV-Ansprüchen wiedergutmachen!
    Wir wollen gemeinsam erreichen, dass die bis 2004 zugesagten Vergünstigungen in der Altersvorsorge eingehalten werden, um das Vertrauen der damaligen Sparer und heutigen Sparer zu erhalten und für Gerechtigkeit zu sorgen. Darum unterschreiben Sie bitte die unten folgende Petition und kommen Sie zur Demonstration in einer der für Sie nächstgelegenen Landeshauptstädte am 26.10.19 (Sa.). Mit freundlichen Grüßen ALTERSvorSORGE optimiert DEUTSCHLAND - Gruppe auf XING: www.ALTERSvorSORGEoptimiert.de vertreten durch Gerhard Tummuseit – 20.08.19 / 5.09.19 und DVG e.V. – DirektVersicherungsGeschädigte e.V. www.dvg-ev.org vertreten durch Ingrid Grünberg (Vorstand Öffentlichkeitsarbeit) 20.08.19 / 5.09.2019: *Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/BJNR036100974.html Petition* Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister, sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern, dass für die bAV-Rentnerinnen & bAV-Rentner -insbesondere für die bAV-DirektVersicherten- der Rechtszustand von vor 2004 wiederhergestellt wird, damit Millionen von Rentnerinnen & Rentnern nicht weiter durch Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflege-Versicherung belastet werden. Bitte beseitigen Sie diese Ungerechtigkeit, die in den Medien und an den Gerichten immer wieder dokumentiert wurde und zu einem eklatanten Vertrauensverlust bezüglich der Rentenpolitik führte. Als Abgeordnete des Bundestages und der Bundesregierung sollten Sie für eine verlässliche Rentenpolitik sorgen, der auch noch unsere Kinder vertrauen können. Mit freundlichen Grüßen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in Deutschland * UN-RECHT seit 2004 an mehr als zehn Millionen Menschen https://weact.campact.de/petitions/un-recht-seit-2004-an-mehr-als-zehn-millionen-menschen-mit-bav-anspruchen-wieder-gut-machen-1
    2.431 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Gerhard Tummuseit Picture
  • Nein zur Deponie im Harzvorland!
    Unser kleiner Ort Reinstedt liegt im geographischen Grenzschnitt zwischen Seeland, Salzlandkreis und Harzkreis. Reinstedt wird durch einen sich in den letzten Jahren enorm ausgedehnten Kiestagebau mit gleichzeitiger Verschüttung von Abfall, einer Recyclinganlage, Kollektoranlagen und einem Windpark unverhältnismäßig stark geprägt. Ab 2020 soll zusätzlich eine bis zu 27 Meter hohe Deponie auf einer Fläche von 183.000m² errichtet werden. Dann würde ein Berg, der einem acht- oder neunstöckigen Gebäudekomplex entspricht, das Ortsbild prägen. Wir fürchten noch mehr Schmutz, Staub und LKW - Verkehr in unserem Ort und Umgebung! Wir fürchten um die Reinheit des Grundwassers in unserer Region! Wir wollen nicht zum noch größeren Müllplatz für hauptsächlich überregional anfallende Abfälle werden! Wir fürchten um unsere Lebensqualität auf dem Lande!
    994 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Gabriele Brantin
  • Ausrufung des Klimanotstandes für den Kreis Kleve!
    In den kommenden Jahren werden immer mehr Insekten sterben, für ältere oder kranke Menschen sind die zu erwartenden höheren Temperaturen ein Gesundheitsrisiko und die Keime in unseren Flüssen werden sich rasant vermehren, was eine intensivere Abwasserreinigung bedeuten wird. Außerdem wird auch bei uns im Kreis die Übertragung von Infektionskrankheiten, über z.B. Mücken, sowie allergene Pollen, verkürzte Vegetationszeiten und Ernteausfälle durch wärmere und trockenere Bedingungen zunehmen.
    141 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Patrick Crossey
  • Offener Brief an die CDU-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg
    Als demokratisch gesinnte Bürger*innen aus Sachsen, Thüringen, Brandenburg, darunter auch Anhänger*innen der Christlich Demokratischen Union, möchten wir keine Partei in unseren Landesregierungen haben, die fremdenfeindliche und rassistische Positionen vertritt bzw. in ihren Reihen duldet, und dadurch unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in ihrem Wesen bedroht. Mit dieser Erklärung möchten wir Gewissheit darüber erhalten, ob die CDU-Landesverbände der betreffenden Bundesländer unsere Position teilen. Wenn dem so ist, erwarten wir, dass sie sich auch unter schwierigen Bedingungen nach der Wahl daran halten. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land.
    8.816 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Britta Taddiken
  • Bezahlbar Wohnen - Statt Unbezahlbar Untergebracht!
    - Die Betroffenen haben eine Wohnverpflichtung und können nicht ohne Weiteres in eine eigene Wohnung ziehen. Es ist anmaßend, ihre Lage durch solche hohe Gebühren auszunutzen. - Die Gebühren sind unverhältnismäßig hoch. Wären es Mieten, würden wir von Mietwucher sprechen. - Die Wohnbedingungen in Gemeinschaftsunterkünften sind schlecht. Die Bewohner*innen leben in kleinen, spartanisch ausgestatteten Mehrbettzimmern und teilen sich Küche und Bad mit vielen Menschen. Es gibt keine Privatsphäre. - Die Gebührenbescheide sind nicht nachvollziehbar und die Gebührenkalkulation ist intransparent. - Wenn wir dieses schamlose Ausnutzen der prekären Wohnungssituation hinnehmen, etablieren wir ein Unterbringungssystem, dass das Problem der Obdachlosigkeit nicht löst, sondern hochpreisig verwaltet.
    614 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Brandenburg Picture
  • Jetzt erst GrundRecht! - RWE darf Kohlekritiker*innen nicht mundtot machen
    Der Kohle-Konzern RWE ist ein Hauptverursacher der Klimakrise: Die Tagebaue im Rheinland sind die größte CO2-Quelle Europas. Obwohl wir schon mitten in der Klimakrise stecken, will der Konzern noch mindestens 20 weitere Jahre Kohle verfeuern. Das bedeutet, dass wir die letzte Chance auf die Einhaltung des 1,5 Grad- Ziels verlieren und der Planet in eine unkontrollierte Klimakatastrophe katapultiert wird. Die Regierung tut nichts, um diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil: Die Kohle-Kommission der Bundesregierung hat 20 weiteren Jahren Kohle zugestimmt. Es gibt immer stärkeren Widerstand gegen eine Politik, die die Dimension unserer Bedrohung ignoriert. Gleichzeitig reagieren Staat und Energiekonzerne mit immer härteren Mitteln auf Protestierende - und attackieren dabei unsere Grundrechte. Daniel musste schon letztes Jahr unter Androhung einer Zivilklage eine sogenannte Unterlassungserklärung unterschreiben. Er hat darin unterzeichnen müssen, dass er RWEs Tagebaue und Kohleschienen nicht mehr betritt. Das hat er tatsächlich nicht getan. Trotzdem wollen ihm die Anwälte des Konzerns nun an den Kragen: wegen seiner öffentlichen Aussagen und Tweets zu den Klima-Protesten. Auch seine Kollegin Kathrin Henneberger wurde von RWE aufgefordert, eine solche Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, nachdem sie bei ihrer Rede auf der Hauptversammlung von RWE das klimaschädliche Kohle-Geschäft angeprangert hat. Wenn Kathrin ihre kohlekritische Arbeit für Ende Gelände fortsetzt, droht ihr ebenfalls eine hohe Geldstrafe. Auch Kathrin lässt sich nicht einschüchtern und will weiterhin mit ihrem Namen und ihrem Gesicht für legitimen Widerstand einstehen. Wenn inzwischen Aktivist*innen sogar verklagt werden, weil sie ihre Stimme erheben, ist die Demokratie in Gefahr. Das lassen wir nicht zu! RWEs Strategie wird scheitern. Der Konzern wird uns nicht zum Schweigen bringen, denn wir werden gemeinsam die Wahrheit über die Klimakrise sagen und ihr dreckiges Geschäft mit der Kohle stoppen Für weitere Infos zu den Protesten im Juni am Garzweiler-Tagebau hier klicken: ende-gelaende.org und klima-doerfer-retten.de
    8.092 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Dorothee Häußermann Picture
  • Nürnberg; Stadt Nürnberg mit Nürnberger Land Appell: Für Seenotrettung und sichere Häfen
    2018 sind mehr als 2200 Menschen auf ihrer Flucht übers Mittelmeer ertrunken, darunter etliche Kinder. NGO-Organisationen wird es zusehens erschwert Menschen aus Lebensgefahr zu retten. Daher sind zurzeit kaum mehr Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer unterwegs, oder sie dürfen die Häfen nicht mehr verlassen. Die Käpitän*innen und die Besatzungsmitglieder werden angezeigt, ihnen droht jahrzehntelange Gefängnisstrafe. Darüber hinaus müssen die Retter*innen und flüchtenden Menschen Angst haben, dass die EU-Staaten ihnen den Einlass in einen sicheren Hafen verwehren. Stattdessen wird damit gedroht, die in Not leidenen Menschen zurück zu bringen - in ein Land, in dem Menschenrechte missachtet werden, Menschen willkürlich inhaftiert, gefoltert, vergewaltigt misshandelt und versklavt (!) werden. Wir als Bürgerinnen und Bürger in Nürnberg / Nürnberger Land machen deutlich, dass dies nicht in unserem Namen geschieht! Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte. Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt und bedroht werden oder die tagtäglich unter Hunger und bitterster Armut leiden, sehen häufig keinen anderen Ausweg, als ihre Heimat zu verlassen. Ein Bruchteil aller Geflüchteten weltweit erhofft sich in Europa Schutz und eine Perspektive. Anstatt sichere Fluchtwege zu schaffen, setzt die europäische Migrationspolitik jedoch auf Abschreckung und Abschottung. Diese Politik zwingt nicht nur Menschen dazu, lebensbedrohliche Wege wie die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa einzuschlagen, sondern unterbindet auch sämtliche Bemühungen etwas gegen das so verursachte massenhafte Sterben auf dem Mittelmeer zu unternehmen. Wir verurteilen die derzeitige europäische Migrationspolitik auf das Schärfste! Das tausendfache Sterben im Mittelmeer, gegen das nichts unternommen wird, entsetzt uns und ist ein Zeichen gnadenloser Unmenschlichkeit. Mit der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung wird das Sterben im Mittelmeer in Kauf genommen. Es kann nicht wahr sein, dass es verboten sein soll, Leben zu retten. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar. Diese Verantwortung trifft in erster Linie die EU und ihre Mitgliedstaaten; sie müssen eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewährleisten. Im Angesicht dieser humanitären Katastrophe muss dennoch gehandelt werden, wo gehandelt werden kann. Deswegen sind auch Kommunen aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und sich für die Aufnahme von geretteten Geflüchteten aus dem Mittelmeer einzusetzen. Als weltoffene Stadt der Menschenrechte, der Integration und der Vielfalt ist Nürnberg und auch das Nürnberger Land in der Pflicht ein Zeichen der Humanität zu senden.
    1.243 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Dorrit Green-Barwig
  • Oldenburg Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen
    Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.
    601 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Sven Lichterfeld
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