Die Corona-Pandemie betrifft einen extrem langen Zeitraum in der persönlichen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Um psychisch gesund und stabil zu bleiben, brauchen sie auch in dieser Zeit soziale Kontakte und Raum zum selbstbestimmten Handeln. All dies fehlt. Jugendzentren sind weitgehend geschlossen, die Angebote von Jugendverbänden, Initiativen, Kirchen oder Sportvereinen können nicht stattfinden, jede*r bleibt für sich. Die vielfältigen gesundheitlichen und psychischen Auswirkungen all dieser Einschränkungen werden nicht nur vermehrt von Kinderärzt*innen und Kinderpsychotherapeut*innen beschrieben, sondern sind mittlerweile auch wissenschaftlich nachgewiesen (3). Kinder brauchen (Frei)Raum zum Spielen. Hier finden sie Situationen, die ihren Einfallsreichtum, ihre Aktivität und ganz unterschiedliche Verhaltens- und Lösungsmöglichkeiten erfordern. Hier erwerben sie soziale Kompetenzen und Handlungskompetenzen, die auch wichtiger Schlüssel für eine Bildung für nachhaltige Entwicklung sind. Eine solche Bildung geht weit über reines Faktenwissen hinaus. Nach Einschätzung der UNESCO wird Bildung für nachhaltige Entwicklung vor allem auch durch ein koordiniertes Zusammenwirken vielfältiger Lernkontexte unterstützt (‎4). Neben der Schule sind hier besonders die außerschulischen Anlaufstellen, die Jugendzentren, die Kultur- und Sporteinrichtungen Orte, die komplexes, nachhaltiges Lernen fördern. Es ist wichtig, Kindern und Jugendlichen kurzfristig wieder alle vorhandenen Möglichkeiten zu Spiel und sozialen Begegnungen zu ermöglichen. Dazu gehört auch, die außerschulischen Bildungsorte und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in verantwortbarer Weise zu öffnen. Unterstützt unsere Petition, damit die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei den aktuellen politischen Entscheidungen nicht mehr übersehen werden! Weiterführende Links & Quellen: (1) Link zum offenen Brief: https://t1p.de/freiesSpiel (2) Homepage Abenteuer Lernen e.V., Bonn: https://www.abenteuerlernen.org/index.php (3) Ravens-Sieberer, U., Kaman, A., Otto, C. et al. (2021). Seelische Gesundheit und psychische Belastungen von Kindern und Jugendlichen in der ersten Welle der COVID-19-Pandemie – Ergebnisse der COPSY-Studie, Bundesgesundheitsbl. https://doi.org/10.1007/s00103-021-03291-3 (4) UNESCO (2020). Education for sustainable development: a roadmap, online: https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000374802.locale=en

Als Berliner, als Deutscher, als Bürger der Europäischen Union schäme ich mich, dass angesichts der globalen Pandemie und auch angesichts des Teilversagens von Politik und Verwaltung in diesem Lande bei der Entwicklung und Umsetzung von Test- wie Impfstrategien die Bundesregierung wie auch die EU-Kommission noch immer die Freigabe der Patente der Impfstoffe für die gesamte Welt blockieren. Die Impfstoffe wurden in gemeinsamer Anstrengung von Wissenschaft, Wirtschaft und Öffentlichkeit entwickelt. Steuergelder wurden in großem Maße bei der Impfstoffentwicklung und Impfstofftestung eingesetzt. Gegenwärtig mangelt es an Produktionskapazitäten, um die Impfdosen schnell und in ausreichender Menge für die gesamte Weltbevölkerung herzustellen. Pharmazeutische Fabriken, die schnell zur Herstellung von Vakzinen umgerüstet werden könnten, existieren in vielen Ländern, auch in Ländern des globalen Südens. Sie können aber nicht in die Impfstoffproduktion einsteigen, solange der Patentschutz nicht aufgehoben ist. Länder wie Indien und Südafrika, die über entsprechende Infrastrukturen verfügen, fordern schon länger die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe. Auch die UN und Weltgesundheitsorganisation WHO fordern dies. Bisher scheiterten diese Vorstöße vor allem an der Weigerung der USA, der EU und der Bundesrepublik. Als Bürger der EU und der Bundesrepublik fühle ich mich in dieser Weigerung von den jeweiligen Regierenden nicht repräsentiert. Eine Mehrklassengesellschaft im Schutz vor dem Coronavirus, abhängig von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz sowie dem Einkommen und der Mobilität, solche Nachteile womöglich auszugleichen, ist nicht hinnehmbar. Sie dürfte perspektivisch auch zu noch größeren Spannungen, Fluchtbewegungen und Protesten (mit weiteren Opfern) führen. Die derzeitige künstliche Produktionsbeschränkung durch den Patentschutz ist aber schon allein ethisch nicht hinnehmbar. Zur Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens, der Wirtschaft, zur Teilhabe an Kunst und Kultur, der sportlichen Betätigung und des Reisens als Basis zur globalen Verständigung ist nach aktuellem Stand der Wissenschaft eine Impfung eines Großteils der Erdbevölkerung notwendig. Auch Europäer*innen werden erst wieder global mobil sein können, wenn die Pandemie global eingedämmt ist. Deshalb ist selbst in absolutem Eigeninteresse eine schnelle und global umfassende Impfkampagne unter Einbeziehung aller relevanten Produktionskapazitäten sinnvoll - und dafür ist die Aufhebung des Patentschutzes notwendige Voraussetzung. Zudem lassen die Lücken in der deutschen und teils europäischen Impfkampagne es notwendig erscheinen, weltweit schnell und effizient vorzugehen. Daher fordere ich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf, sich der Aufhebung des Patentschutzes von Impfstoffen nicht mehr in den Weg zu stellen und alles in ihrer jeweiligen Kompetenz Liegende zu unternehmen, damit Impfstoffe global schnell, sicher und effizient hergestellt und verteilt werden können.

Kinder sind die Zukunft von uns allen, daher sollte es nicht an der Betreuung aus finanzieller Sicht scheitern. Für viele Familien ist eine Krippenplatz fast nicht zu bezahlen, was sich auf das wohl des Kindes auf lange Sicht im eigenen Haushalt auswirkt.

Gerade in Pandemiezeiten stehen Frauen deutlich stärker unter Druck als Männer. Sie verlieren ihren Job, weil es in den typischen Frauenbranchen wie etwa Hotel und Gastronomie sowie im Einzelhandel zu zahlreichen Entlassungen kommt. Minijoberinnen und Soloselbstständige trifft es besonders hart. Das Gleiche gilt für Alleinerziehende, denn alleinerziehend zu sein ist das größte Armutsrisiko von Frauen. Nahezu die Hälfte von ihnen bezieht Hartz IV. Sie alle benötigen aktive Unterstützung, um den Einstieg in eine Berufstätigkeit zu schaffen. Die Agentur für Arbeit und das Jobcenter sind jedoch fast nur noch online zu erreichen. Viele Frauen sind weder sprachlich noch technisch versiert genug, um komplizierte Anliegen telefonisch oder online zu regeln. Das bedeutet: Unsere Beratung von Angesicht zu Angesicht ist unbedingt notwendig. Durch die steigenden Beratungszahlen sind jedoch unsere Grenzen erreicht. Lassen Sie nicht zu, dass wir Frauen in Not abweisen müssen. Unterstützen Sie unsere Forderung nach einer gesicherten Finanzierung unserer Beratung für erwerbslose Frauen. Die Beratung von Frauen gegen Erwerbslosigkeit informiert Frauen über ihre Rechte und stärkt ihr Selbstbewusstsein. Gemeinsam entwickeln wir berufliche Perspektiven und setzten sie Schritt für Schritt um. Wir beraten zu: Arbeitslosengeld I u. II, Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld, Grundsicherung etc.. Wir bieten Beratung in 10 Sprachen an. Mitarbeiterinnen und Besucherinnen kommen aus vielen verschiedenen Kulturen und wissen um die Auswirkungen von strukturellem Rassismus und Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt. Frauen gegen Erwerbslosigkeit e.V. ist das einzige weltanschaulich und religiös ungebundene Angebot für erwerbslose Frauen in Köln. Gerade deshalb schätzt die LBTIQ Community unsere Beratung. Der von uns benutzte Begriff „Frauen“ schließt alle Lesben, Inter Menschen, Nichtbinäre Menschen und Trans Menschen ein. Frauen, die am Existenzminimum leben, brauchen fachkundige Unterstützung, um einen Weg aus der Erwerbslosigkeit und damit aus der Armut zu finden! Engagieren Sie sich für die finanzielle Sicherstellung der Beratungsarbeit von Frauen gegen Erwerbslosigkeit e.V., die besonders in Zeiten von Corona bitter notwendig ist. Bitte unterstützen Sie diese Petition an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Rat der Stadt Köln. Mehr Informationen über Frauen gegen Erwerbslosigkeit e.V. unter https://frauen-erwerbslos.de/

Wir müssen eine klare Position zur Demokratie beziehen. Wir in Europa sollten uns um unserer Glaubwürdigkeits willen solidarisch zu den Menschen zu verhalten die weltweit unter Diktaturen leiden müssen. Die olympischen Spiele zu boykottieren ist ein gutes Symbol.

Das "Klimapaketchen" der Bundesregierung, die Steueranreize für fossile Brennstoffe und die Milliardenhilfen für Fluggesellschaften zeigen: Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung, eine lebenswerte Zukunft zu erhalten, bisher nicht gerecht. Entscheidungen im Energie- und Mobilitätssektor orientieren sich immer noch an den Interessen der Industrie, der Schaden an der Umwelt bleibt unberücksichtigt. Der Wegfall von Arbeitsplätzen wird vorgeschoben, um weiterzumachen wie bisher. Dass der Strukturwandel auch neue Arbeitsplätze bieten wird, will niemand wissen. Aber sie haben die Rechnung ohne die Klimabewegung gemacht. Die hat die Abwrackprämie 2020 erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt – ein kleiner Vorgeschmack darauf, was wir bewirken können! Wir wollen eine gerechte 1,5-Grad-Politik und rufen dazu alle Abgeordneten auf, die im September 2021 wieder in den Bundestag gewählt werden möchten. Als “Schwarm for Future” werden wir in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten – und sie im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt! So sagen Sie unseren Abgeordneten: Der Wahlkreis braucht endlich wirksamen Klimaschutz! ------------------------------------------ Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen ---------------------------------- Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net

Bevor weitere Einschränkungen in den Bereichen Bildung, Einzelhandel, Gastronomie und Kultur ergriffen werden, müssen auch die Bereiche Büros, Verwaltungen, Produktion, Handwerk usw. stärker verpflichtet werden. In diesen Bereichen gibt es bereits etliche Hygienekonzepte z.B. der Innungen und auch Empfehlungen wie das Ermöglichen von Homeoffice und das Testen der Angestellten bei Präsenz. Leider wird das oft nicht kontrolliert oder nur unverbindlich empfohlen. Eine Haftung würde den wirtschaftlichen Druck aufbauen, dass Unternehmen das tun, was Politik und Gesellschaft ohnehin von ihnen erwartet. Zur Eindämmung der Pandemie ist es nötig, möglichst viele Kontakte einzuschränken und bei den verbleibenden Kontakten die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung zu verringern. Um die wirtschaftlichen Folgen so gering wie möglich zu halten, hat man sich dabei auf rein private Kontakte, Kontakte im Bildungssektor und Kontakte mit Privatpersonen (also Endkunden) konzentriert. Dies machte aus wirtschaftlicher Perspektive Sinn, da hier viele Kontakte vermieden werden konnten und dafür verhältnismäßig wenig Wirtschaftsleistung eingeschränkt werden musste. Daher wurden die Einschränkungen in den Bereichen Bildung, Einzelhandel, Gastronomie und Kultur immer weiter verschärft und die anderen Bereiche wie Büros, Verwaltungen, Produktion, Handwerk usw. nur zurückhaltend mit einbezogen. Dabei ist es bei allen Präventionsmaßnahmen so, dass je mehr in einem Bereich schon gemacht wurde, desto schlechter fällt der Effekt im Verhältnis zum Aufwand aus. So können z.B. durch die Schließung eines Geschäfts nur noch 20 % der Infektionen vermieden werden, wenn durch die Maskenpflicht und die Begrenzung der Kunden pro Ladenfläche bereits 80% der Infektionen vermieden wurden. Der wirtschaftliche Schaden ist aber erheblich. Andererseits kann durch die konsequentere Umsetzung der Hygienekonzepte in einem Betrieb, in dem bisher nur wenig Infektionsschutz passiert ist, sicher noch ein großer Teil der Infektionen vermieden werden, ohne derart hohe Kosten zu verursachen. Empfehlungen gibt es ja schon, aber wir empfehlen doch auch einem Restaurant nicht, geschlossen zu bleiben, sondern verpflichten es dazu. Gerade weil viele Unternehmen in einer angespannten Lage sind und nur das tun, was sie müssen, weil sie sonst einen Wettbewerbsnachteil hätten, reichen Selbstverpflichtungen und Empfehlungen nicht mehr aus.

Sollte die Hinzuverdienstgrenze angepasst werden, wäre es einem Erwerbsgeminderten trotz Einschränkungen durch die Erkrankung möglich, die noch zu leistenden Stunden an die Höhe des Mindestlohnes anzugleichen und somit in vielen Fällen nicht auf Hartz4 bzw. Grundsicherung angewiesen zu sein.

Es ist jetzt wirklich wichtig, dass der politische Gestaltungswille aller Verantwortlichen sichtbar wird und etwas Nachhaltiges geschieht, das künftige Prozesse dieser Art in der gesamten Wirtschaft, aber vor allem auch in dem so wichtigen Bankensektor verhindert. Gerade weil durch die COVID-19 Krise ganze Wirtschaftssektoren, Industrie und Handel, kleine und große Unternehmen von Existenzkrisen bedroht sind, benötigen wir verantwortungsvolle und nachhaltig agierende Banken und Manager*innen. Auch die Politik und die Kontrollorgange (EZB, BaFin) müssen vertrauenswürdig und weitsichtig agieren. Das tun Letztere derzeit offensichtlich nicht, sonst hätte das nicht passieren können. Noch einmal: Die Bonuszahlungen betragen das 17-fache des Gewinns, greifen also in Milliardenhöhe die Substanz einer Bank an, die jahrelang schon keinen Gewinn mehr gemacht hat. Zudem wäre es gut, wenn auch die Medienberichterstattung hier aufmerksamer wird und diese Zusammenhänge nicht so darstellt, dass der Vorstand auf "höhere Zahlungen" verzichtet hat, sondern eben auch in Folge darüber berichtet wird, wie sich die einzelen Parteien hierzu verhalten. Es ist wichtig, aus den Medien zu erfahren, was nun seitens der Politik und der Aufsichtsbehörden in Deutschland und Europa geschieht, um ähnliche, die Wirtschaft und letztlich uns alle finanziell bedrohende Praktiken wirkungsvoll zu unterbinden.

Das Okawango Naturreservat ist ein einzigartiges schützeswertes Biotop und Naturreservat und seine Erhaltung und Unversehrtheit spielt für sehr viele Tiere und Menschen eine große Rolle. Es wäre eine Katastrophe wenn dort durch die unkontrolierbaren Auswirkungen des Frackings Gebiete verseucht werden würden. Der Planet ist geschunden genug und kann keine weitere Zerstörung der Naturräume mehr tolerieren. Die Firma Recon Afrika hat im Caprivi Streifen mit Probebohrungen begonnen. Weitere Bohrungen könnten folgen. Das Gebiet ist für die frei lebenden Elefant besonders wichtig und beherbergt viele schützeswerte Tiere. Als eines der wasserreichsten Gebiete Afrikas ist es für die Tierwelt und auch für die Menschen dieser Region von enormer Bedeutung. Die Ölindustie, deren Vorgehensweise hinlänglich bekannt ist, dürfte eine enorme Bedrohung für dieses Naturreservat darstellen. Dieses Unterfangen steht im krassen Gegensatz zu der Umwandlung der Gesellschaft, hin zu erneuerbaren umweltfreundlicheren Energien.

In ihrer Unmenschlichkeit gleichen sich die Bilder und Zustände an den Außengrenzen Europas: Elendslager auf Griechenlands Inseln, Gräuel in libyschen Internierungslagern, Behinderung und Kriminalisierung von Seenotrettung, brutale Pushbacks durch Frontex, sowie kroatische und griechische Grenzbeamte. Und jetzt: In Bosnien hungernde, obdachlose Flüchtende, im Freien bei strengem Frost mit Badelatschen im Schnee umherirrend. Gegenseitig übertreffen sich regierende Politiker*innen allerorten in Europa mit Appellen, die unsägliche Not der Flüchtenden sei unverzüglich zu beenden. Tatsächlich aber ist selbst der Bruch des geltenden Flüchtlingsrechts für die meisten von ihnen längst zu einer allgemein akzeptierten Norm geworden. Die grauenhaften Zustände an den EU-Außengrenzen, die Kollaboration mit kriminellen Milizen und über 20.000 seit 2014 auf der Flucht im Mittelmeer Ertrunkene sind Ausdruck einer europäischen Staatengemeinschaft, die Grund- und Menschenrechte als Wertegrundlage gesellschaftlichen Zusammenlebens preisgibt. All das wird nicht nur einfach hingenommen; schlimmer noch – das entsetzliche Elend von Flüchtenden, die in existentieller Notlage gezwungen waren, das eigene Zuhause aufzugeben, ist Hauptbestandteil eines eiskalt kalkulierten Abschreckungskrieges gegen sie. Zugleich offenbart sich darin die europäische Flüchtlingspolitik als eine endlose Geschichte politischen Totalversagens. Hamburg muss raus aus dieser Verstrickung europäischer und deutscher Flüchtlingspolitik in permanente Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unsere Stadt muss sich dem Untergang der Humanität entschieden entgegenstellen. Augenblicklich! Weiterhin gemeinsam mit der Bundesregierung auf eine europäische Lösung zu warten, käme einer billigenden Inkaufnahme des Todes von noch mehr Flüchtenden gleich. Seinen eigenen Anspruch, eine Stadt der Weltoffenheit und Humanität, einen „Sicheren Hafen“ zu repräsentieren, muss der Senat dadurch einlösen, dass er alles in seiner Macht Stehende beiträgt, um die Elendslager an den europäischen Außengrenzen zu evakuieren und alle Flüchtenden von dort in Sicherheit zu bringen. Es war die Behörde von Innensenator Andy Grote, die noch im März 2020 mitteilte, Hamburg könnte „innerhalb kurzer Zeit 3.000 Unterkunftsplätze für Geflüchtete einrichten“. Hamburg hat also Platz für Tausende Zuflucht Suchender. Ihre Aufnahme wäre ein Sieg der Menschlichkeit über Gleichgültigkeit, Gnadenlosigkeit und Unbarmherzigkeit. Den Worten würden endlich Taten folgen. Die Petition wird vom Bündnis Solidarische Stadt Hamburg im Namen seiner über 80 Mitgliedsgruppen und -organisationen unterstützt. Darüber hinaus haben ihre Unterstützung erklärt: AG Kirchliche Flüchtlingsarbeit - hamburgasyl // ASTA der Universität Hamburg // Bergedorfer für Völkerverständigung e.V. // Flüchtlingshilfe Harvestehude e.V. // Flüchtlingsrat Hamburg e.V. // Fluchtpunkt - #unteilbar Bergedorf // Grüne Jugend HH // Interventionistische Linke Hamburg // Refugee Clinic HH // Seebrücke HH // WillkommensKulturHaus der ev. Kirche Ottensen

Weil unsere Gesellschaft ein Interesse daran hat, die Opfer und Angehörigen von rassistischen Übergriffen bestmöglich zu schützen. Weil die Polizei in ihrer Funktion Retraumatisierung von Opfern und Angehörigen vermeiden wollen sollte. Weil der hessische Innenminister Peter Beuth und der Polizeipräsident Eberhard Möller die Polizeiarbeit im Rahmen der Anschläge trotz der vielen Fehler gelobt haben.