Warum Kinder geschützt werden sollen, ist ja klar. Hier mal eine weitere Perspektive: Kinderschutz ist auch relevant für die Wirtschaft: Ich war 12 Jahre erfolgreich in der Wirtschaft tätig, bevor ich Grundschullehrerin wurde, um mehr soziale Durchlässigkeit zu ermöglichen. Aber ich kann noch so engagierten Unterricht machen - ich brauche funktionierenden Kinderschutz. Nur Kinder, denen es gut geht, können gut lernen. Und Sie brauchen in der Wirtschaft MitarbeiterInnen, die teamfähig, selbstbewusst und kritikfähig sind. Dafür braucht auch die Wirtschaft guten Kinderschutz. Wir können uns als wohlhabendes Land keinen schlechten Kinderschutz leisten. Meine Erfahrung als Klassenlehrerin in Kreuzberg seit 6 Jahren: Fast alle MitarbeiterInnen vom Jugendamt, die ich für Kinder meiner Klasse getroffen habe, waren kurz danach entweder monatelang krank oder haben gekündigt wegen absolut UNHALTBARER Arbeitsbedingungen. Und alle waren sehr engagiert für das Kindeswohl. AUSSERDEM werden seit Jahren Schließzeiten im Jugendamt eingerichtet, damit sie überhaupt zum Aufarbeiten des Nötigsten kommen… das ist wirklich hart. Derzeit hat das Jugendamt im Kreuzberg nur an 2 Tagen geöffnet. ............ Zitat der GEW: „Die Situation in den Jugendämtern ist unverändert katastrophal. Seit November 2012 (sic!) weisen Berlins Fachkräfte, Jugendamtsleiter*innen und Jugendhilfeausschüsse auf akute Missstände im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe hin.“ Quelle: https://www.gew-berlin.de/21395.php / Stand Frühsommer 2018 PRESSE: DEUTSCHLAND-WEIT: bitte selber recherchieren, da hab ich nur diesen Artikel auf die Schnelle gefunden: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/jugendaemter-eroeffnen-mehr-verfahren-wegen-kindeswohlgefaehrdung-a-1171167.html ........ BERLIN: Tagesspiegel https://www.tagesspiegel.de/berlin/personalnot-in-berlins-jugendaemtern-immer-mehr-gefaehrdete-kinder-immer-weniger-kinderschuetzer/21082474.html https://www.tagesspiegel.de/berlin/sozialarbeiter-demo-in-berlin-protest-gegen-notstand-in-jugendaemtern/23136682.html https://www.tagesspiegel.de/berlin/kinderhilfe-in-berlin-notstand-im-jugendamt/22922196.html https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-kinder-in-not-unterwegs-mit-dem-krisendienst-des-jugendamts/22852826.html https://www.tagesspiegel.de/politik/kinderschutz-soziale-dienste-der-jugendaemter-sind-ueberfordert/22048924.html taz https://www.taz.de/!5536685/ https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5537950&s=kreuzberger%2Blehrerin&SuchRahmen=Print/ Da der zweite Artikel: Sie haben Beachtung verdient

Das hochumstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) dient als Vorbild für die massive Ausweitung von Polizeibefugnissen in Brandenburg. Das bayrische PAG wird von den Bundestagsfraktionen von Grüne/B90, FDP und Linke vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt. Statt diese Klage und das Ergebnis abzuwarten, folgt man den anvisierten Verschärfungen der CSU. So stellt das geplante Brandenburger Polizeigesetz eine erhebliche Gefährdung der Freiheit und der Rechtssicherheit der Bevölkerung dar, was folgende Beispiele der Gesetzesneuerung zeigen: Heute politisch aktiv, morgen schon "Gefährder" Im Rahmen der "Terrorismus"-Abwehr werden polizeiliche Befugnisse weit ins Vorfeld einer konkreten Gefahrensituation verlagert. Um den umstrittenen Begriff der "drohenden Gefahr" zu vermeiden, werden andere allerdings genauso unklare Begriffe genutzt, um Menschen und Gruppen als "Terror"-Verdächtige einzustufen. Die neuen Gummiparagrafen zur Terrorabwehr laden gerade dazu ein, Missbrauch zu betreiben und Journalist*innen, Fußballfans, Aktivst*innen und Engagierte als "Gefährder" einzustufen und mit massiven Repressionen und Überwachung zu überziehen. Beispielsweise wurden Anti-Abschiebe-Aktivist*innen in Großbritannien vor kurzem unter Terrorverdacht gestellt oder Anti-Terror-Maßnahmen gegen französische Klimaaktivist*innen angewandt. Ein weiterer Schritt zur dauerüberwachten Gesellschaft Obwohl schon jetzt Videoüberwachungen möglich sind, werden die Anlässe zur Überwachung durch die Polizei immer beliebiger. Demnach sollen öffentliche Plätze und Straßen videoüberwacht werden, an denen "vermehrt drohende Straftaten" angenommen werden, was schließlich für beliebig viele Orte gelten könnte. In der Gesetzesbegründung sind schon weitere Maßnahmen wie die automatische Gesichtserkennung angekündigt. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bzw. Staatstrojaner Bei der Quellen-TKÜ verschafft sich der Staat Wissen über IT-Sicherheitslücken, die in allen Geräten, die wir alltäglich nutzen, schlummern. So kann über das Internet verschlüsselte Kommunikation unbemerkt "geknackt" und abgehört bzw. gelesen werden. Noch schwerer wiegt, dass nicht nur Verdächtige, sondern alle betroffen sind: Da die Sicherheitslücken geheim bleiben, können sie nicht behoben werden. Dies ist ein aktiver Angriff auf die innere Sicherheit und die Privatsphäre aller Menschen, denn beide sind in hohem Maße von IT-Sicherheit der genutzten Technik abhängig. Ein Beispiel ist die Malware "wannacry", die rund um die Welt Infrastruktur lahmlegte und auf einer Sicherheitslücke basierte, die die NSA vorher jahrelang nutzte und geheim hielt. Der Einsatz von Staatstrojanern in jeder Form ist nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, sondern schwächt aktiv unsere aller Sicherheit im Alltag. Aufenthaltsgebote - Angriff auf die politische Teilhabe Mit Aufenthaltsgeboten – im Gesetz als Meldeauflagen bezeichnet – kann die Polizei bestimmen, wo sich bestimmte Personen aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Zwar soll das nur für bestimmte Personengruppen gelten, die Definitionen sind aber sehr unklar. Dabei geht es nicht nur um die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben. Das lässt befürchten, dass allein ein unbestimmter Verdacht, z.B. auf eine Teilnahme an einer Sitzblockade, die Polizei dazu nutzen kann, Menschen die Teilnahme an einer Demo durch ein Aufenthaltsgebot zu verunmöglichen. Dass die Gesetzesbegründung diese Maßnahmen als geringe Grundrechtseinschränkung bezeichnet, ist ein besorgniserregender Hinweis für die zukünftige Anwendungspraxis. Bewegungsfreiheit und politische Teilhabe sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft und dürfen nicht leichtfertig eingeschränkt werden! Schleierfahndung - Steilvorlage für diskriminierendes "Racial Profiling" Die Schleierfahndung ist bisher nur im 30 km-Streifen an der Grenze erlaubt. Nun soll das Gebiet ins Landesinnere ausgeweitet werden. Die Schleierfahndung erlaubt verdachtsunabhängige Kontrollen, die die Unschuldsvermutung untergraben und insbesondere das "Racial Profiling", also die Kontrolle von als Migrant*innen wahrgenommenen Personen, begünstigen. Militarisierung Bislang dürfen sogenannte Explosivmittel nur zur Beseitigung von Hindernissen bei Naturkatastrophen oder für sogenannte Zugangssprengungen, um das Eindringen in Objekte zu ermöglichen, genutzt werden. In Zukunft sollen bspw. Handgranaten gegen Personen eingesetzt werden dürfen. Die geplanten Verschärfungen lassen Analysen über Kriminalität und Terrorismus vermissen. Das Vorgaukeln eines energischen Agierens soll lediglich ein diffuses Sicherheitsgefühl erzeugen. Dass der NSU-Terror oder der islamistische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz geschehen konnten, lag nachweislich nicht an mangelnden Befugnissen, sondern an Behördenversagen oder staatlichen Verstrickungen. Letztendlich haben auch die Polizeibeamt*innen nichts von der Gesetzesverschärfung, denn sie werden mit einer nicht zu erfüllenden Erwartungshaltung konfrontiert, gesellschaftliche Probleme mit falschen Instrumenten zu lösen. Mehr Infos zur Polizeigesetzesnovelle und zum Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz: https://www.nopolgbbg.de https://kurzlink.de/Demo_in_Potsdam Stellungnahmen Neue Richtervereinigung (pdf, 330kB): https://kurzlink.de/Richter und https://kurzlink.de/Richter2 Schwierige Gefährder-Definition: https://kurzlink.de/bento_gefaehrder Britische Flüchtlingsaktivisten mit Terrorvorwurf: https://kurzlink.de/aktivist_terrorist Netzpolitik.org über Quellen-TKÜ / Staatstrojaner: https://kurzlink.de/Quellen-TKUe Beispiel für genutzte und missbrauchte Sicherheitslücken: https://de.wikipedia.org/wiki/WannaCry Aufenthaltsgebote bzw. Hausarrest für Klimaaktivist in Paris: http://www.taz.de/!5255902/ Interview mit Rechtswissenschaftler und Kriminologen zu aktuellen Landespolizeigesetzesverschärfungen: https://kurzlink.de/Singelnstein

Mit 48 Prozent tragen Alleinerziehende das höchste Armutsrisiko in Deutschland. Warum? Weil viele Alleinerziehende nicht existenzsichernd arbeiten können. Jede Alleinerziehende sollte die Chance bekommen, arbeiten gehen zu können und selbständig ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Außerdem lohnt es sich für uns alle, wenn die Kommunen jetzt in die ergänzende Kinderbetreuung investieren: - Für die Eltern, weil sie selbständig ihren Lebensunterhalt bestreiten und ihren Kindern ein Vorbild sein können. - Für die Kinder, weil sie nicht mehr von Armut bedroht sind und erleben, dass es sich lohnt ein Ziel zu verfolgen. - Für die Gesellschaft, weil sie dringend gesuchte Fachkräfte ausbildet und Menschen Teilhabe am Leben ermöglicht. Im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, § 24, Absatz 2 heißt es: Der örtliche Träger der Jugendhilfe hat die rechtliche Verpflichtung (...), ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen und ergänzender Förderung bereitzuhalten, wenn die Erziehungsberechtigten: - einer Erwerbstätigkeit nachgehen, - eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, - Arbeit suchend sind, - sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des SGB II § 16 erhalten. Uta Meier-Gräwe, Professorin für Wirtschaftslehre des Privathaushalts und Familienwissenschaft, hat nachgerechnet: „Jeder Euro, der in die ergänzende Kinderbetreuung investiert wird, kommt sechsfach zurück." Weitere Informationen finden Sie hier: https://vamv-nrw.de/brandbrief

Jeden Tag ertrinken Menschen im Mittelmeer, während die zivile Seenotrettung an ihrer Arbeit gehindert und kriminalisiert wird. Das ist schlimmer als unterlassene Hilfeleistung. Das ist gezieltes sterben lassen und daher unvereinbar mit den Menschenrechten und dem Seerecht. Menschen die nicht ertrinken werden derzeit von der libyschen Küstenwache nach Libyen gebracht - ein Land, in dem Menschenrechte missachtet werden. Dort werden Menschen willkürlich inhaftiert, gefoltert, vergewaltigt und versklavt. Mannheim soll für diese Menschen ein sicherer Hafen sein.

Am 27.09.2018 erreichte mich ein Schreiben der Bundeswehr. In Postkartenformat, mit dem typischen Bundeswehr Muster, was man aus der Werbung kennt. Statt „Mach, was wirklich zählt!“ steht auf der Postkarte mein Nachname. Es ist übergriffig genug, von der Bundeswehr eine Karte zu bekommen, in der ich angeworben werde. Doch meinen Namen in die Bundeswehrwerbung zu retuschieren, ist eine Verletzung meiner Würde. Auf der Rückseite der Karte steht folgender Text: „Bereit für den Dienst? Du in Uniform? Bei der Bundeswehr? Warum eigentlich nicht? Im freiwilligen Wehrdienst oder als Soldat/-in auf Zeit findest du deine Stärken und entwickelst dich persönlich weiter. Wenn du wissen willst, wie sich das anfühlt und welche überraschenden Möglichkeiten sich auch in Zivil bieten, dann informiere dich unter: (...)“ Abgesehen davon, dass der Text wie eine Parodie auf sich selbst wirkt, wird der Beruf eines/r Soldat/-in komplett verharmlost. Durch die ersten beiden Fragen „Bereit für den Dienst?“ und „Du in Uniform“ wird die Aufmerksamkeit auf das absolut Oberflächliche gelegt, nämlich der Arbeitskleidung eines/r Soldat/-in. Dass es beim Wehrdienst nicht um das Outfit geht, ist eigentlich jedem bewusst. Die vierte Frage wird sehr rhetorisch gestellt, jedoch gibt es auf die Frage „Warum eigentlich nicht?“ genügend Antworten. Beispielsweise, weil Gewalt nur Gegengewalt erzeugt, oder weil wir immer noch den geltenden Artikel 4, Absatz 3 in unserem Grundgesetz stehen haben, der besagt, dass niemand zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden kann. Unter er Internetadresse der Bundeswehr steht kleingedruckt ein Datenschutzhinweis. Gemäß § 58c des Soldatengesetzes darf die Bundeswehr anscheinend meine Adresse und meinen Namen für Werbezwecke nutzen. Aber was steht wirklich in diesem Gesetz? „Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf die Daten nur dazu verwenden, Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften zu versenden.“ (§ 58c SG) Doch jetzt frage ich mich, wo genau sind jetzt die Informationen über Tätigkeiten der Streitkräfte? Wo sind überhaupt die Informationen auf der Merchandise Karte? Das Einzige, mit dem sich herausgeredet werden kann, ist die Internetadresse der Bundeswehr, die unter dem obigen Text steht. Halbwegs guten Willens bin ich nun auf diese Internetseite gegangen und habe versucht endlich herauszufinden, was man denn nun macht, außer eine Uniform anzuziehen. Auf der besagten Internetseite gibt es wenig Text, dafür aber viele Videos von Bundeswehrmitgliedern. Niemand sagt direkt, was letztendlich sein Job ist, aber ich höre sehr oft die Begriffe „Zusammenhalt“, „Selbstbewusstsein“, „über meine Grenzen gehen“, „viel fürs Leben lernen“ und „abwechslungsreich“. Außerdem fielen mir folgende Sätze im geschriebenen Text auf: „Über den Freiwilligen Wehrdienst hinaus kannst du dich in der Mannschaftslaufbahn auch langjährig verpflichten. Dein monatliches Gehalt ist deutlich höher als das von Freiwillig Wehrdienstleistenden.“ und „Auch ohne Waffe für Frieden und Freiheit kämpfen?“ In Anbetracht dessen, dass der Text minimal gehalten ist, die Hälfte aus Fragen besteht und ein weiterer Teil aus Phrasen wie: „Und erfährst viel über dich selbst und deine Talente.“ oder „Hier gehst du an deine Grenzen und mit gutem Beispiel voran. Mach, was wirklich zählt.“, fällt auf, dass anstatt Informationen über den tatsächlichen Beruf eines/r Soldat/-in lieber über das Gehalt berichtet wird. Denn bekanntlich zählt bei einem Job auch nur die Bezahlung. Der Satz „Auch ohne Waffe für Frieden und Freiheit kämpfen?“ setzt voraus, dass der Kampf mit Waffe zwangsläufig ein Kampf für Frieden und Freiheit sein muss. Das ist sehr Undifferenziert und sehr pauschal. Denn was ist schon Frieden und Freiheit? Und ich halte es für sehr paradox, von Frieden zu sprechen und es gleichzeitig zu unterstützen, andere Menschen zu töten. Auch Freiheit ist ein wenig widersprüchlich, wenn die Freiheit schon bei individueller Kleidung aufhört. Alles in allem ist die Website sowie die Postkarte schnell durchschaubare Propaganda. Das Wort „Information“ ist im Bezug darauf komplett falsch und daher ist auch die Werbekarte nicht gesetzlich vertretbar. Mit meinem Namen in ihrer Werbung, hat die Bundeswehr alleine meine Freiheit eingeschränkt, gegen sie zu sein. Sie hat meinen Namen instrumentalisiert und mich somit unfreiwilligerweise zu einem Teil von ihr gemacht. Hilf mit, dem Verteidigungsministerium Druck zu machen, dass der Bundeswehr verboten wird Minderjährigen ihre Propaganda zuzuschicken.

Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte. Wir brauchen dringend den berühmten „Aufstand der Anständigen“, der zeigt: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger steht für ein geeintes Europa, für Demokratie und für Menschlichkeit.

Leider sieht man zurzeit in vielen Städten eine großflächige Plakatwerbung der Bundeswehr, die unumwunden Gewalt verherrlicht. Es ist unglaublich, dass die Bundeswehr es für erforderlich hält, mit derart geschmacklosen Mitteln auf sich aufmerksam zu machen. Überlebensgroß rennt ein schreiender Soldat (oder soll es eine Soldatin sein?) auf einen zu, im Anschlag ein Maschinengewehr, das auf den Betrachtenden zielt. Und dazu prangt in riesigen Buchstaben das Motto: KÄMPFEN. Durch die erklärende Unterschrift „Folge Deiner Berufung“ und die Überschrift „Mach, was wirklich zählt“ wird das Ganze nur noch inakzeptabler. Die Bundeswehr fordert explizit zu einer Karriere mit Gewalteinsätzen auf, noch dazu im Namen der Bundesrepublik Deutschland. Dass die Bundeswehr laut Grundgesetz einen Verteidigungsauftrag hat und sich Krisenmanagement sowie Katastrophenhilfe auf die Fahnen schreibt, erschließt sich leider nicht bei der Betrachtung des martialischen Bildes. Es macht fassungslos, wofür Steuergelder ausgegeben werden dürfen und wie gezielt solche Botschaften mitten in Wohngebieten für junge Familien, z.B. direkt an Straßenbahnhaltestellen, platziert werden. Zahllose Kinder und Jugendliche werden täglich auf dem Weg zur Schule damit konfrontiert und Gewalt im Namen des Staates wird wieder salonfähig. Ist es um den Nachwuchs der Bundeswehr so schlecht bestellt, dass in der Manier billiger Computer-Ballerspiele auf sich aufmerksam gemacht werden muss? Und welche Botschaft transportiert Deutschland damit in die Welt? Auf jeden Fall eine, für die viele sich schämen. Welche Entwicklung hat Deutschland in den letzten Jahren genommen, dass es möglich ist, mit solchen gewaltverherrlichenden Botschaften zu arbeiten? Eltern haben bereits einen Vollzeitjob, wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche von ständigen Computerballerspielen abzuhalten. Dabei besteht aber immer noch die Hoffnung, dass Jugendliche in der Lage sind, animierte Spiele als solche wahrzunehmen und sie vom realen Leben zu abstrahieren. Das gelingt der Bundeswehr nicht, sie hat keine Hemmung, Gewaltbereitschaft mittels großformatiger Plakatwerbung zu legitimieren und ist sich auch nicht zu schade für ein solch geschmackloses Werbeniveau. Ich bin bestürzt, dass in Deutschland zunehmend ein Klima herrscht, das solchen Umgang miteinander (wieder) erlaubt. Vor diesem Hintergrund möchte ich mich dafür stark machen, dass diese und vergleichbare Werbung zukünftig unterlassen wird. Über Unterstützung freue ich mich!

Hans-Georg Maaßen soll eigentlich unsere Verfassung schützen. Doch der Präsident des Verfassungsschutzes zweifelt lieber via BILD-Zeitung an, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben habe. Er spekuliert, dass Videos die solche Hetzjagden zeigen, “gezielte Falschinformationen” sein könnten.[1] Beweise dafür hat er aber keine vorgelegt. Maaßen macht es wie Donald Trump: Zweifel säen, Fakten sind egal. Viele Videoaufnahmen, Augenzeugenberichte und 120 Ermittlungsverfahren sprechen gegen Maaßens Mutmaßungen.[2] Sie zeigen: Brutal gingen Nazis auf Menschen los, die Polizei hatte den braunen Mob nicht unter Kontrolle. Mit seinen Aussagen verhöhnt der oberste Verfassungsschützer die Opfer rechtsextremer Gewalt. Erst vor kurzem war zudem bekannt geworden, dass Maaßen sich mehrmals mit führenden AFD-Politikern getroffen hat. Er soll ihnen Tipps gegeben haben, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden können. Wir finden: Jetzt ist das Maß endgültig voll. CSU-Innenminister Horst Seehofer muss Maaßen entlassen. Darauf muss auch der Koalitionspartner SPD drängen. Wir brauchen einen Verfassungsschutzchef der nicht auf dem rechten Auge blind ist. Die jüngsten Äußerungen sind nur ein weiterer Punkt auf der langen Liste von Fehlleistungen Maaßens. Oppositionspolitiker werfen ihm unter anderem vor, in der Affäre um Anis Amri den Bundestag belogen zu haben. Es ist höchste Zeit für einen Neuanfang an der Spitze des Verfassungsschutzes! ________ [1] Bild-Zeitung vom 7.9.2018 [2] “Was in Chemnitz geschehen ist”, Süddeutsche Zeitung online am 7.9.2018 [3] “Welche Verbindungen hat Maaßen zu AFD?”, Frankfurter Rundschau am 17.08.18 Foto: Sebastian Willnow, dpa

Besonders in den Städten schießen die Boden-, Immobi­lien- und Mietpreise in absurde Höhen. Während abertausende Menschen in der Angst leben, aufgrund von Mietsteigerungen und Kündigungen ihre Wohnungen zu verlieren oder keine geeignete Wohnung zu finden, steigt die Rendite für Wenige. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Lohnsteigerungen werden aufgefressen. Vielerorts ist Wohnen zum Armutsrisiko geworden. Statt Mieter*innen und Wohnungsuchende in dieser Marktsituation wirksam zu schützen, werden notwendige Mietrechtsverbesserungen von der Bundesregierung bislang abgelehnt. Aber immer mehr Menschen wehren sich gegen die Verdrängung, schließen sich zu Hausgemeinschaften zusammen und setzen sich für ihre Nachbarschaften ein. Längst ist klar, dass auch gemeinwohlorientierte Wohnungs- und Mietenpolitik funktioniert. Allein die Bundespolitik verwehrt noch den notwendigen Rahmen. Das wollen wir ändern! Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition, damit wir unsere Forderungen mit Nachdruck in den Wohnungsgipfel der Bundesregierung einbringen können! Wir werden die Unterschriften übergeben: Unsere Forderungen wollen wir im Vorfeld des Wohngipfels der Bundesregierung an Bauminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich übergeben. Sollten sie eine Übergabe ablehnen, werden wir unsere Forderungen den Teilnehmern des Wohngipfels übergeben. Zusätzlich dazu verleihen wir unseren Forderungen mit einer großen Kundgebung vor dem Kanzleramt Nachdruck! Die bundesweite Mobilisierung dazu läuft über die Website www.mietenwahnsinn.info

Aktuell dominieren rechte Hetze, Pegida/AfD-Demos und Stigmatisierungen das politische Bild. Mit Eurer Hilfe können wir die Buchhandel Deutschlands gesammelt und mit einer Stimme dazu auffordern, das absolut rechtsgesinnte Buch des Herrn Thilo Sarrazin aus den Läden zu verbannen. Leuten, die den Islam nicht kennen und vielleicht Angst davor haben, gibt dieses Buch ein völlig falsches Bild vom Islam und seinen Angehörigen. Aufklärung sieht anders aus. Lasst uns ein Zeichen gegen diese populistische und islamophobe Minderheit setzen und Sarrazins Buch boykottieren. Nur gemeinsam können wir die Buchhändler Deutschlands überzeugen, das Sarrazins wilde Theorien nicht in die Läden und die Köpfe gehören!! Teilt die Petition, wo Ihr nur könnt!

77 Prozent der EU-Bürger*innen wünschen sich, ihre Produkte reparieren zu können statt neue kaufen zu müssen. Reparaturkosten sind allerdings häufig zu hoch und Ersatzteile nur schwer zu bekommen, weil Hersteller sie nicht zur Verfügung stellen. Das liegt auch daran, dass die Reparaturfähigkeit von Produkten bisher gesetzlich nicht geregelt ist. Hersteller von Elektronikgeräten sind nicht verpflichtet Ersatzteile und Informationen für die Reparatur bereitzustellen. Das Resultat ist eine Wegwerfkultur, die Ressourcen verschwendet und das Klima schädigt. Verbraucher*innen haben keine Wahlfreiheit und sind der Herstellermacht ausgesetzt. Ende des Jahres wird über neue Produktstandards für Waschmaschinen, Geschirrspüler, Fernsehbildschirme und weitere Geräte auf EU-Ebene entschieden - das ist die Chance, ein Zeichen für besseres Produktdesign und Ökodesign-Standards zu setzen! Unterstützt die Petition, um Euer Recht auf Reparatur einzufordern und sicherzustellen, dass Deutschland sich bei der Abstimmung für die neuen Standards einsetzt! Schraube locker!? ist ein kleines Team motivierter Menschen, die nicht mehr mit ansehen möchten, wie wir unsere knappen Ressourcen verschwenden und das riesige Potential fast ungenutzt lassen, das die Reparatur uns und unserer Umwelt bietet.

Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.