• Heiko Maas: Sexismus in der Werbung verbieten!
    Das Justizministerium diskutiert zur Zeit ein gesetzliches Verbot von Sexismus in der Werbung. Zeigt Heiko Maas jetzt, dass ihr keine Brüste mehr sehen wollt, die Bratwürste bewerben! Seit der SPIEGEL in einer Vorabmeldung von Maas' Plänen berichtete, Sexismus in der Werbung zu verbieten, wird er von der FDP als "Spießer" und die SPD als neue Verbotspartei betitelt. Dabei fallen die meisten Bilder, die "Die Welt", "Bild-Zeitung" etc. gerade zeigen, nicht unter die geplante Gesetzesnorm gegen Sexismus in der Werbung (http://pinkstinks.de/sexismus-in-der-werbung), mit der wir von Pinkstinks das Justizministerium seit zwei Jahren beraten. 1.) Die vorgeschlagene Reform betrifft nur Wirtschaftswerbung, nicht Werbung von Verbänden, Ländern oder politischen Parteien. 2.) Es werden oft Bilder gezeigt, die der Deutsche Werberat schon längst gerügt hat. Der hat jedoch keine Sanktionsmechanismen, so dass gerügte Motive noch immer in Deutschland auf LKWs umher fahren oder an Bauzäunen hängen. 3.) Unsere Gesetzesnorm betrifft weder Dessous- noch Bikini-Werbung, Werbung für Erotika, Kosmetik oder Kleidung. Dessous-Werbung mag oft sexualisiert sein, ist aber selten sexistisch. 4.) Es geht nicht um Frauen die neben Waschmaschinen stehen. Aber wenn daneben steht: "Frauen gehören an die Waschmaschine", wird hier ein sexistisches Geschlechtsrollenstereotyp verfestigt. Leider kennen zu wenig Menschen den Deutschen Werberat, um sich dort zu beschweren. Mit einer entsprechenden Norm im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb könnte sexistische Werbung über Nacht entfernt werden. Selbst kleine Werbeagenturen oder Produzenten überlegen sich zweimal, ob sie eine sexistische Werbung entwerfen, wenn Strafgelder drohen. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ist schon lange im Gebrauch, unbürokratisch und bewährt. Die Kreativität in der Branche wird durch das Gesetz in keinster Weise beeinträchtigt. Für mehr Informationen siehe: http://pinkstinks.de/sexismus-in-der-Werbung
    4.209 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Stevie Schmiedel
  • Keine Sonderrechte für ausländische Investoren!
    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Sonderrechte für ausländische Investoren sind aus folgendem Grunde problematisch, der in den TTIP-FAQ des BMWI (siehe [1]) wie folgt erwähnt wird: "Im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren können Staaten nicht dazu verurteilt werden, ihre Gesetze abzuändern. Sie können allerdings zu Schadensersatzzahlungen verurteilt werden." Das grundlegende Problem besteht nun darin, dass fast jedes wichtige Gesetz, das irgendeinen Missstand beseitigt und/oder irgendeinen Fortschritt bringt (beispielsweise die Abschaffung der Sklaverei, neue Umweltschutzregeln oder neue Erbschaftsregeln) auch dazu führt, dass irgendjemand Verluste erleidet. Ja, der Sinn solcher Gesetze liegt sogar oft genau darin, dass für die Allgemeinheit schädliche Pfründe ohne(!) Entschädigung abgeschafft werden. Ein Investorenschutz, bei dem sogar zukünftige erwartete Gewinne entschädigt werden müssen, macht daher de facto solche Gesetze unmöglich, sofern sie in irgendeiner Weise international operierenden Unternehmen Verluste bereiten. Ein einfaches Gedankenspiel macht den Irrsinn solcher Sonderrechte sehr klar: Was würden Sie von einem analogen Gesetz halten, welches jedem einzelnen von uns Bürgern für alle zukünftigen, durch Ihre politische Entscheidungen entstehenden Belastungen eine volle finanzielle Entschädigung garantiert? Es ist doch offensichtlich, dass ein solches Gesetz sofort zur vollkommenen Lähmung der Gesetzgebung führen würde. Wollen Sie so etwas wirklich? Und -wenn Sie von dieser Bürgerentschädigung nichts halten-, so stellt sich die Frage: Warum soll ein ausländischer(!) Investor mehr Rechte besitzen als wir deutschen und europäischen Bürger? Wir fordern daher: 1. Lehnen Sie alle Sonderrechte für ausländische Investoren in kommenden Freihandelsverträgen ab. Stimmen Sie insbesondere in den EU-Gremien gegen (Enthaltung reicht nicht!) CETA, TTIP und TISA, sofern deren Endfassungen noch irgendwelche Sonderrechte für ausländische Investoren enthalten sollten. 2. Leiten Sie Verhandlungen mit den Vertragspartnern der 129 bereits bestehenden deutschen Freihandelsverträge ein mit dem Ziel, sämtliche Sonderrechte ausländischer Investoren ersatzlos zu streichen. Natürlich wird dies in der Praxis vor allem Sonderrechte deutscher Investoren in Entwicklungsländern betreffen. Aber auch diese sind gegenüber den dortigen Bevölkerungen aus den oben genannten Gründen moralisch nicht zu vertreten. [1] http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TTIP/faqs.html [2] Webseite mit weiteren Informationen: http://www.scipolis.de/Investorenschutz
    356 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Nicolas Neuß
  • Schwerbehinderte in der EU gleich behandeln
    Schwerbehinderte sind Bürger der Europäischen Union und dürfen nicht ungleich behandelt werden, da sie Leiden haben, welche medizinisch erkannt und staatlich anerkannt wurden. Damit würde der Beachtung der Gleichstellung der Behinderten in der Gesellschaft entsprechend der UNESCO Rechnung getragen und eine effektivere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit gegeben.
    108 von 200 Unterschriften
    Gestartet von OL. Dipl.-Päd. Dr. h.c. Ingo-A. Becker
  • Flüchtlingsapp iRefugee.de für Gesundheit & Integration und zur Verwaltungsbeschleunigung
    1) Überwindung Sprachbarriere: Ich bin seit 20 Jahren als Arzt tätig. Flüchtlinge können wir aktuell wg. der Sprachbarriere nicht (keine Spritze möglich, falls Allergieststatus nicht geklärt) oder nur schlecht behandeln. Die App ermöglicht eine Übersetzung medizinischer Inhalte innerhalb von Sekunden. 2) Vermeidung von Doppeluntersuchungen: Flüchtlinge wechseln innerhalb Deutschlands oft den Wohnsitz. Die am Erstaufnahmeort erhobenen medizinischen Befunde wandern nicht mit. Bei Flüchtlingen sind deshalb oft gefährliche und unnötige Doppeluntersuchungen incl.Röntgenaufnahmen nötig. iRefugee.de ermöglicht die Mitnahme sämtlicher Befunde auf dem Handy 3) Integration durch Bildung: Bildung ist notwendig für Integration. Aktuell gibt es keine Qualifikationsstatistiken über Flüchtlinge. iRefugee.de ermöglicht es den Flüchtlingen, in Ihrer Landessprache einen genauen Lebenslauf incl. aller Qualifikationen einzugeben und diesen auf Deutsch zu übersetzen und an Behörden oder bei Bewerbungen übermitteln. Behörden können individuelle Bildung organisieren und Statistiken erheben. 4) Digitalisierung der Registrierung und des Asylverfahrens unter Mitwirkung der Flüchtlinge Flüchtlinge können sich aufgrund der Übersetzungsfunktion von iRefugee.de selbst "registrieren" und alle Fragen im Rahmen des Asylverfahrens ohne Dolmetscher selbst beantworten und an Behörden übermitteln. Die lange Verfahrensdauer kann damit reduziert werden. Testen Sie die App, bevor Sie Unterzeichnen: Apple/IOS: https://appsto.re/de/zFxA_.i Android: https://play.google.com/store/apps/details?id=de.tomatomedical.refugee
    70 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Lemberger
  • Die Horte der Stadt Neu-Ulm sollen erhalten bleiben!
    Die Stadt Neu-Ulm will gegen den Willen der Neu-Ulmer Bürger (Eltern) die Horteinrichtungen schließen. Bereits vor ein paar Jahren wurde der Hort im Stadtteil Pfuhl -gegen den Willen der dort lebenden Eltern- geschlossen! Diese Eltern sind heute ohne Hortbetreuung und auf die schulische Betreuung angewiesen, welche jedoch nicht die Flexibilität und Öffnungszeiten aufweist, wie eine Hortbetreuung. Dies bedeutet für arbeitende Elternteile entweder Arbeitslosigkeit oder das organisieren oder bezahlen von teueren Zusatzbetreuungsdiensten. Die Horteinrichtungen in Neu-Ulm sind beliebt und teilweise überbelegt. Für das Jahr 2016 müssen leider wieder viele Anfragen von berufstätigen Eltern an den Horten abgelehnt werden. In den Neu-Ulmer Horteinrichtungen kommen Anmeldungen aus den angrenzenden Stadtteilen wie Offenhausen, Pfuhl, usw. . Leider können diese Anfragen momentan nicht einmal bearbeitet werden, da die Anfragen bereits so nicht erfüllt werden können. Trotz dieser Beliebtheit, haben die Stadträte Neu-Ulm entschieden, dass Sie die noch verbliebenen Horteinrichtungen schließen wollen. Die Neu-Ulmer Stadträte berufen sich auf einen Beschluß, welcher vor 10 Jahren - ebenfalls gegen den Willen der Eltern - entschieden wurde. Das Kostendefizit und das Hauptargument der Stadt beträgt lächerliche rund 42€ pro Kind und Monat. Im Gegenzug dazu, wurden jedoch Anfang März 2016 städtische Verschönerungsaktionen mit über 1.000.000,00 € von den Neu-Ulmer Stadträten genehmigt. Der Fokus der Stadträte scheint offensichtlich. Die ferienfreien Zeiten stellen für alle berufstätigen Eltern eine Herausforderung dar! Viele Familien sind heute auf zwei Einkommen finanziell angewiesen. Veränderte Familienstrukturen machen es teilweise leider notwendig, dass auch alleinerziehende Elternteile Vollzeit arbeiten müssen. Auch 6-10jährige Kinder brauchen verlässliche liebevolle Betreuungsorte außerhalb der Schule. Keinesfalls sollten sie am Nachmittag regelmäßig alleine bleiben, wenn beide Eltern berufstätig sind, oder komplett an der Schule untergebracht sein. Der Hort bietet Grundschülern unter fachkundiger Anleitung Unterstützung beim Lernen und den Hausaufgaben, eine sinnvolle Freizeitgestaltung sowie Sozialkontakte zu anderen Kindern in schulfreier Umgebung. Des Weiteren sind die Öffnungszeiten mit Möglichkeiten der Frühbetreuung vor der Schule und in den Schulferien -ohne Ortswechsel- für die Kinder ein ideales Umfeld um gesund in vertrauter Umgebung betreut zu sein. Die Stadt Neu-Ulm proklamiert für sich eine nach vorne gerichtete Stadt zu sein. Sie beansprucht für sich durch Ihren Nachhaltigkeitsbericht (www.lag21.de/fa/editor/Dokumente/...und.../Neu-Ulm_NB_2012.pdf) sowie deren Inhalte Vorbild für junge Familien zu sein. Im Bericht: „Dialog 2015 - Wege einer verantwortungsvollen bürgerschaftlich getragenen Stadtentwicklung in Neu-Ulm bis 2015“. findet sich unter Anderem folgender Passus: "Im Mittelpunkt unseres Handelns steht aber der Bürger. Nicht für ihn, sondern mit ihm müssen wir unsere Stadt gestalten. Unsere Bürger sind selbstbewusster, kritischer, unabhängiger aber auch empfindlicher geworden. Sie haben ein untrügliches Gespür dafür, ob sich eine Stadtverwaltung ehrlich bemüht. Erfolgreiche Verwaltung setzt das Miteinbeziehen des Bürgers in die Entscheidungen voraus. Wenn wir hier den richtigen Weg finden, dann werden wir nicht nur harmonisch zusammenarbeiten sondern unsere Stadt zu dem machen, was ihre eigentliche Aufgabe ist: Heimat ihrer Bürger!...Dies zu beherzigen und auch aus der Vergangenheit zu lernen, um den Lebensraum zu gestalten, ist Ziel dieser Aktion." Wir fordern, dass die Neu-Ulmer Stadträte sich für die Neu-Ulmer Familien entscheiden und die Horte aufrechterhalten. Ein monatliches Kostendefizit von 42€ pro Kind bietet keine Grundlage um bestehende Strukturen unumgänglich zu zerstören. Investieren Sie dieses Geld in die Zukunft unserer Kinder.
    436 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Michaela Khobo
  • Flüchtlinge: Gefährdungs-Beurteilungen für Unterkünfte, unabhängige Beschwerdestellen
    Eine Einrichtung einer behördenunabhängigen Beschwerdestelle, an die sich Geflüchtete, Mitarbeiter, Helfer und sonstige Bürger ( z. B. Anwohner) wenden können, wenn sie Missstände in der Flüchtlingsbetreuung beobachten oder sonstige Anliegen haben ist sehr wichtig. Denn Ehrenamtliche trauen sich oft nicht, diese öffentlich zu machen, weil sie dann ein Hausverbot in der Einrichtung fürchten müssten, Angestellte müssten mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen und "Druck von oben" rechnen, andere Bürger haben auch kaum Möglichkeiten, wenn sie bei Verantwortlichen kein Gehör finden. Bisher gibt es aber keine wirklich Anlaufstelle bei Kritiken (bzw. wenn auf diese nicht reagiert wird), zumindest nicht "niederschwellig" genug. Und nicht zuletzt Flüchtlinge brauchen natürlich eine unabhängige Stelle, an die sie sich bei Problemen (z. B. auch mit Betreibern der Einrichtung, Mitarbeitern, Leitern, "Security" usw., zu denen sie teilweise auch in Abhängigkeits-Verhältnissen stehen) wenden können. Wie diese "Ombudsstelle" zusammen gesetzt sein muss und wer dafür in Frage käme, kann im offenen Dialog zwischen Sozialverbänden, Flüchtlingsinitiativen, Geflüchteten und Trägern besprochen werden. Bisher gibt es nur in Baden-Württemberg eine solche "Ombudsstelle" im o. g. Sinn. Warum nicht auch anderswo, in ganz Deutschland? Das ist dringend nötig, um Anliegen, Probleme, Beschwerden und Lösungsvorschläge besser erfassen und nutzen zu können. Außerdem, um oft sehr suboptimale gesundheitliche, Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen zu verbessern müssten zudem endlich Gefährdungsbeurteilungen für alle Einrichtungen erstellt werden, was ja eigentlich gesetzl. Pflicht der Betreiber (also auch Städte+Länder) ist- um damit auch mehr nötige - auch gesundheitliche und psychosoziale- Schutzmaßnahmen (für Beschäftigte, Helfer und indirekt damit auch Flüchtlinge) erkennen und umsetzen zu können. Hier müssen Städte, Kommunen, Gemeinden sowie die Länder in Verbindung mit Berufsgenossenschaften ihren Pflichten mehr nachkommen.
    40 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Laub Picture
  • Regelversorgung für Flüchtlinge! Dies ist besser, menschlicher und günstiger!
    Das ist nötig und menschlicher als der derzeit nur eingeschränkte Zugang zur gesundh. Versorgung (der Krankenkassen) und entspricht der offiziell geäußerten Forderung nach "neuen Lösungen" (auch der Regierenden, auch im Bund). Geflüchtete sind durch Flucht, deren Ursachen und nicht zuletzt schlechte Unterbringung in Deutschland leider oft krank, bräuchten zumindest die "normale" psychosoziale und Gesundheitsversorgung (und nicht nur eine eingeschränkte)- zumal das gar nicht mehr kostet! Deshalb wird eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes -bzw. neue Gesetze- baldmöglichst nötig. Zumal es nicht einmal teurer wäre! Eine Studie belegt: Der eingeschränkte Zugang zu medizinischer Versorgung bei Asylsuchenden ist teurer als die Regelversorgung. Asylsuchende haben in Deutschland nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung. So ist es seit 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Durch das Gesetz sollen die Gesundheitsausgaben gering gehalten und keine Anreize zur Asylsuche in Deutschland geboten werden. Die Regelung ist ethisch umstritten. Dass sie auch wirtschaftlich keinen Sinn macht, belegt eine Studie von Wissenschaftlern der Abteilung Allgemeinmedizin und Versorgungsforschung am Universitätsklinikum Heidelberg und der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld. So waren die jährlichen Pro-Kopf Ausgaben für medizinische Versorgung bei Asylsuchenden mit nur eingeschränktem Zugang zur medizinischen Versorgung in den letzten 20 Jahren (1994-2013) um circa 40 Prozent und damit 376 Euro höher, als bei Asylsuchenden, die bereits Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Ihre Ergebnisse haben die Wissenschaftler in der internationalen Fachzeitschrift PLOS ONE veröffentlicht. Die Wissenschaftler haben repräsentative Daten des statistischen Bundesamtes der Jahre 1994 bis 2013 ausgewertet und kommen zu dem Ergebnis: Dürfen Asylsuchende ohne bürokratische Hürden und ohne Leistungseinschränkungen Regelversorger wie Allgemein-, Haus- und Kinderärzte aufsuchen, sind die Gesundheitsausgaben niedriger. Unter den Bedingungen eines gleichen Zugangs für alle Asylsuchenden hätten die Gesamtausgaben für die medizinische Versorgung der letzten 20 Jahre um circa 22 Prozent gesenkt werden können. Unterschiede im Bedarf - gemessen an Alter, Geschlecht, Herkunftskontinent und Unterbringungsart - konnten die jährlichen Ausgabenunterschiede zum Teil jedoch nicht gänzlich erklären. "Anbindung an die Regelversorgung so früh wie möglich sicherstellen" "Unsere Studie belegt, dass eine bundesweite Umsetzung des Bremer Modells - bei dem seit 2005 bürokratische Hürden zur Versorgung abgebaut wurden - nicht zwingend mit Mehrkosten verbunden sein muss", betont Ko-Autor Professor Dr. Oliver Razum, Dekan der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld. In Bremen und Hamburg erhalten Asylsuchende ohne Wartezeit eine Gesundheitskarte und damit besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung. "Es ist wichtig, so früh wie möglich eine Anbindung an die Regelversorgung und somit eine umfassende Versorgung mit primärmedizinischen Maßnahmen sicherzustellen", sagt Dr. Kayvan Bozorgmehr. Dies sei nicht nur ethisch geboten, sondern würde auch gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen, die mittlerweile international unumstritten seien. Quelle: Presserklärung der Universität Heidelberg
    67 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Laub Picture
  • Für echte Inklusion in Sächsischen Schulen!
    Wir befinden uns im Moment im Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes. Im derzeit stattfindenden Bürgerdialog stößt auch das Thema „Inklusion“*, die Voraussetzung für die Umsetzung beider UN-Konventionen, auf großes Interesse. Leider spiegelt der zur Diskussion stehende Entwurf dieses Interesse unserer Ansicht nach überhaupt nicht wider. Wir Bürger haben in den nächsten Monaten die Chance, die gesetzlich Grundlagen dafür zu schaffen, dass zukünftig Inklusion in den Schulen gelingen kann. Der Entwurf des sächsischen Schulgesetzes basiert weiterhin auf Ausgrenzung und Absonderung, auf der Normierung von Individuen. Ein Merkmal des gesamtgesellschaftlichen Wandels der letzten Jahre ist die zunehmende Individualisierung unseres Lebens. Jeder Mensch hat immer vielfältigere Möglichkeiten, sein Leben nach seinen Bedürfnissen zu gestalten. Wir sind nun einmal alle ANDERS. Warum ist das wichtig? Leben ist Lernen! Individuelle Lebens- und Lernprozesse gestalten zu Können, ist Inklusion! Jeder junge Mensch muss die Chance erhalten, SEIN Potenzial FREI entfalten zu können! An welcher Stelle des Entwurfs werden die Bedürfnisse des jeweiligen jungen Menschen berücksichtigt? Der Grund, warum die gesamtgesellschaftlichen Veränderungen im Großen und Ganzen in Schulen nicht die notwendigen Prozesse auslösen, sind die Denkmuster der starren gesetzlichen Vorgaben aus den Anfängen des Industriezeitalters. Unsere Gesellschaft entwickelt sich permanent und es ist Konsens, dass wir das Industriezeitalter fast hinter uns gelassen haben. In Ihrer Funktion als Mitglied des Landtages haben Sie im frühkindlichen Bereich (Kindergrippe/Kindergarten/Hort) in den letzten 10 Jahren die gesetzl. Vorgaben für inklusive Lebens- und Lernprozesse definiert und beschlossen. Dafür sind wir Ihnen sehr dankbar! Es ist aus unserer Sicht dringend geboten, dass sich ein wirklich NEUES Schulgesetz an den Vorgaben aus dem frühkindlichen Bereich orientiert. Ein Bruch im 6. Lebensjahr eines Menschen ist keine Notwendigkeit und offensichtlich eine nicht förderliche Hürde! Sollte der vorliegende Entwurf durch die Mitglieder des Sächsischen Landtages im November 2016 zum Gesetz erhoben werden, wird die Umsetzung beider UN-Konventionen weiter verhindert. Viel schwerer wiegt jedoch, dass wir das Potential unserer jungen Menschen vergeben. Das Festhalten an längst unhaltbar gewordenen Zuständen ist menschlich, hat jedoch notwendige Entwicklungen niemals aufgehalten, sondern nur verzögert. Haben Sie Mut und denken Sie NEU! Mit freundlichen Grüßen Team „Das Kinderrechtebüro/Sa.“ *Inklusion ist keine spezielle Form von Integration und hat nichts mit dem besonderen Umgang mit einer Menschengruppe zu tun.
    1.407 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Kinderrechtebüro/Sa. . Picture
  • Frühehen stoppen - Bildung statt Heirat!
    Der UN-Bevölkerungsfonds (United Nations Population Fund UNFPA) hat in seinem Bericht von 2012 „Marrying too young. End child marriage“ darauf hingewiesen, dass ein Drittel der Mädchen in Entwicklungsländern (außer China) verheiratet sein werden, bevor sie 18 Jahre alt sind. Eines von neun Mädchen wird sogar noch nicht einmal 15 Jahre alt sein. Die Folgen für die jungen Frauen sind verheerend! Mädchen, die jünger als 15 Jahre sind, sterben fünf Mal häufiger bei der Geburt ihrer Kinder als Frauen in den Zwanzigern. Schwangerschaft ist für 15 - 19-jährige Frauen weltweit Todesursache Nummer eins. Minderjährige Ehefrauen sind zudem häufiger von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffen als Frauen, die nach ihrem 18. Geburtstag heiraten. Sie dürfen meist die Schule nicht mehr besuchen und haben so keine Chance auf einen (höheren) Bildungsabschluss, der ihnen ökonomische Sicherheit garantieren könnte. Sie bleiben abhängig von ihrem Ehemann und „vererben“ so Armut und geringe Bildungsmöglichkeiten an ihre Kinder: Ein Teufelskreis, der nur schwer durchbrochen werden kann. Auch in Deutschland werden Minderjährige verheiratet! Auch wenn Frühehen vor allem in Ländern des globalen Südens vorkommen, sind auch in Deutschland Mädchen und junge Frauen mit Migrationshintergrund von dieser Menschenrechtsverletzung betroffen. In Deutschland ist es mit Zustimmung des Familiengerichts möglich, bereits mit 16 Jahren standesamtlich zu heiraten. Frühehen resultieren häufig aus der Angst der Eltern vor vorehelichen sexuellen Erfahrungen ihrer Töchter und dem damit verbundenen „Ehrverlust“ der Familie. Die Studie „Zwangsverheiratung in Deutschland“ des Bundesfamilienministeriums aus dem Jahr 2011 belegt, dass allein im Jahr 2008 3.443 von Zwangsverheiratung bedrohte oder betroffene Personen in Beratungseinrichtungen Hilfe suchten. 93 % der Betroffenen waren weiblich, knapp ein Drittel der Betroffenen unter 18 Jahre. Am 25. September 2015 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Nachhaltigen Entwicklungsziele verabschiedet. Ein Ziel ist, Frühehen bis 2030 abzuschaffen. Deutschland hat sich ebenfalls dazu verpflichtet. TERRE DES FEMMES fordert daher die Bundesregierung auf, es Schweden und der Schweiz gleichzutun und das gesetzliche Mindestheiratsalter auf 18 Jahre ohne Ausnahme festzulegen sowie begleitende Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen. Weitere Infos unter: http://frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/gewalt-im-namen-der-ehre/schwerpunkt-fruehehen/352-kampagne-fruehehen/1892-hintergrundinformationen-zur-unterschriftenaktion-fruehehen-stoppen-bildung-statt-heirat Foto: © evgenyatamanenko - Fotolia.com
    73.705 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von TERRE DES FEMMES Menschenrechte für die Frau e.V. Picture
  • Bürgerbeteiligung im Fernsehen durch neue politische TV-Debattenformate
    Die liberale Demokratie in Deutschland ist auf dem Weg zur Zuschauerdemokratie. Politische Beteiligung und Mitbestimmung nehmen ab. Daher brauchen wir neue Ideen und Ansätze für eine Mitbestimmungsdemokratie. Bürgerbeteiligung über das Fernsehen zu entwickeln, ist hier ein guter Weg. Bürger brauchen eine politische Bühne, denn die Mediendemokratie kommt nicht ohne eine solche aus. Diese Bühne darf nicht allein den Politik- und Medienprofis vorbehalten bleiben. Ein Modell, um den Bürgern mehr Mitbestimmung zu geben und ihnen ein Forum zu schaffen, wo sie für ihre Mitbürger in der Medienöffentlichkeit sichtbar sind, könnten "Town Hall Meetings" als TV-Format für politische Debatten sein. Anstatt nur den Politik-Experten eine Bühne zu bieten, bekommen die Bürger durch institutionalisierte Town Hall Meetings die Chance, sich in politische Diskussionen einzubringen. Bei Town Hall Meetings - so die Idee - ist es möglich, die politischen Eliten mit den Alltagssorgen der Menschen zu konfrontieren. Und wer das Gefühl hat, wirklich mitreden zu können, dessen politisches Interesse und dessen Beteiligung wächst. Weitere Informationen gibt es in der Studie von Nils Heisterhagen zu "Bürgerbeteiligung im Fernsehen" bei der Otto-Brenner-Stiftung. Link zum Text hier: https://www.otto-brenner-shop.de/uploads/tx_mplightshop/AP19_Townhall_final.pdf Siehe auch: https://www.otto-brenner-shop.de/publikationen/obs-arbeitspapiere/shop/obs-arbeitspapier-nr-19-buergerbeteiligung-im-fernsehn-town-hall-meetings-als-neues-tv-format.html Außerdem geben folgende Zeitungsartikel nähere Begründung für die Forderung: Mehr Bürger ins öffentlich-rechtliche Fernsehen, Cicero – Magazin für politische Kultur http://www.cicero.de/berliner-republik/ard-und-zdf-mehr-buerger-ins-oeffentlich-rechtliche-fernsehen/60087#comments Raus aus der Komfortzone des Hasses, Carta http://www.carta.info/79371/raus-aus-der-komfortzone-des-hasses/ Bürgerbeteiligung im Fernsehen, Frankfurter Rundschau, 23.11.2015 http://www.fr-online.de/gastbeitraege/town-hall-meetings-mehr-teilhabe-an-der-demokratie,29976308,32478324.html Wir brauchen politische Bühnen, Debattenmagazin TheEuropean http://www.theeuropean.de/nils-heisterhagen--2/10547-jeder-hat-ein-recht-auf-echte-politische-teilhabe
    93 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Nils Heisterhagen
  • Lassen Sie den Syrienkrieg in Frieden - jetzt!
    Seit langem wird auf dem Rücken von Syrien ein von verschiedensten Interessen geleiteter Krieg geführt. Weitere Einmischung von außen führt nicht heraus, sondern immer nur noch weiter herein! Es ist nicht abzusehen, wer sich infolge dieser Komplexisierung mit wem solidarisiert und welche Konflikte sich darüber nach Europa tragen. Die menschlichen Opfer, die aus diesem Krieg bereits entstanden, sind nicht gezählt noch in Zahlen fassbar. Sicher ist, dass sie durch immer mehr Einmischung immer noch größer werden. Wahrscheinlich ist auch, dass wir durch diese Beteiligung noch mehr ins Fadenkreuz von Extremisten geraten. In diesem ganz speziellen Sinne möchten wir nicht Paris sein, noch helfen wir ihm durch konzeptlose Beteiligung an dieser Hackerei auf dem Rücken von Syrien. Wir gefährden andere und uns selbst - und das auf sehr, sehr lange Sicht. Hinzu kommt, dass vermutlich nicht einmal das mögliche Ziel Ihrer geplanten Aktion, Extremisten in ihrem Wirken einzudämmen, erreicht wird. Im Gegenteil: Der IS entstand erst als Antwort auf den blindwütigen Rachefeldzug von George W. Bush im Irak. Auch andere Beispiele wie Afghanistan bezeugen, dass extremistische Kräfte durch militärische Eingriffe zu- statt abnahmen. Die Fluchtbewegungen aus diesen Regionen sind damit auch eine Fernfolge solcher militärischer Eingriffe in komplizierte Konflikte. Wer Frieden stiften möchte und innere Sicherheit sucht, verhält sich neutral und/oder dialogorientiert. Lassen Sie diesen Krieg in Frieden! Suchen Sie nach einem konstruktiven Beitrag an Lösungen, die - so oder so - nur langfristig zu erreichen sind.
    114 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Kirsten Thiemann
  • EQUAL CARE DAY
    Wir brauchen neue Rollenvorbilder, damit immer mehr Männer sich im Bereich der Care Arbeit einbringen. Wir brauchen drastische Erwerbsarbeitszeitverkürzungen, damit Frauen und Männer ausreichend Zeit für Care-Arbeit haben. Wir brauchen ein Bedingungsloses Grundeinkommen, damit Frauen und Männer über eine gesicherte Existenz verfügen, die sie für die Erledigung der wichtigen Care-Arbeit befreit und im Alter nicht dafür bestraft, dass sie ihre Zeit und Energie dafür investiert haben. Dort, wo diese Arbeit als bezahlter Beruf geleistet wird, brauchen wir die Ausgestaltung von Arbeitsbedingungen und von Vergütungen, die der Bedeutung dieser Arbeit gerecht werden. Nur so werden wir die Krise der Reproduktion überwinden, die sich immer stärker in unserer Gesellschaft ausbreitet.
    144 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Elfriede HARTH