• Menschen- und Arbeitsrechte weltweit verbindlich schützen!
    Menschenrechte werden bei der Produktion von Gütern unseres täglichen Gebrauchs verletzt und missachtet – seien es Kleidung, Südfrüchte, Kaffee, Spielzeug, Handys oder Computer. Immer wieder sind in Deutschland registrierte Unterneh­men an Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen im Ausland beteiligt oder profitieren davon. Bis heute ist es kaum möglich, die verantwortlichen Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Daher muss die deutsche Gesetzgebung bestehende Grauzonen unbedingt beseitigen, um Mensch und Umwelt besser zu schützen. Dies fordert das Forum Fairer Handel gemeinsam mit dem Weltladen-Dachverband in der Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“. Denn der Faire Handel zeigt seit mehr als 40 Jahren, dass partnerschaftliche und transparente Handelsbeziehungen möglich sind. 2016 könnte die Bundesregierung – mit der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland – einen verbindlichen menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Rahmen festlegen. Während andere EU-Staaten bereits einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien erarbeitet haben, wurde in Deutschland dazu erst im Herbst 2014 ein Dialogprozess gestartet. Das Auswärtige Amt ist dabei federführend. Am 3. Dezember 2015 gibt es die nächste öffentliche Konferenz, bei der Ideen und Forderungen eingebracht werden können. Danach soll der Aktionsplan geschrieben und im Mai oder Juni 2016 von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das ist die Gelegenheit, effektive Klagemöglichkeiten gegen Menschenrechtsverstöße sowie eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen gesetzlich zu verankern!
    37.849 von 40.000 Unterschriften
    Gestartet von Forum Fairer Handel und Weltladen-Dachverband
  • Freie Fahrt für Flüchtlinge der Erstunterkünfte in Bremen
    Flüchtlinge in den Erst- und Notunterkünften in Bremen erhalten ein Bett, Essen, gespendete Kleidung und eine Akutkrankenversorgung. Freifahrten mit der BSAG sind nicht vorgesehen. (Update 10.12.2015: Flüchtlinge, die nach dem 16.10. angekommen sind, bekommen jetzt auch ein Taschengeld von 140€ im Monat.) Eingeschränkte Sozialhilfe wird erst nach dem Umzug von der Erstunterbringung in ein Übergangswohnheim gezahlt. Die Flüchtlinge in den Erstunterkünften in Bremen sind nach ihrer Flucht, die sie durch viele Länder Asiens oder Afrikas und Europas führte, plötzlich an einen Ort gebunden. Einzig für notwendige Behörden- und Arztbesuche werden unentgeltliche Fahrscheine der BSAG ausgestellt, die einen enormen bürokratischen Aufwand erfordern: Die MitarbeiterInnen in den Erstunterkünften müssen nicht nur jeden Fahrschein einzeln vergeben, sondern auch mit Name, Datum und Zweck dokumentieren, was unnötig Zeit und Kraft bindet. Die Flüchtlinge können sich in Bremen ausserhalb ihres mehr oder weniger großen fußläufigen Umfeldes nicht mehr frei bewegen. Insbesondere geflüchtete Familien und Frauen mit Kindern werden so auf ihre engen, lauten und überfüllten Erstunterkünfte begrenzt, es sei denn, sie fahren wissentlich oder unwissentlich schwarz und geraten mit der Polizei und BSAG in Konflikt. Auch die kostenlosen kulturellen und sozialen Angebote von UnterstützerInnen, Vereinen und sozialen und kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen verpuffen häufig, weil sie ohne Zugang zum öffentlichen Nahverkehr nicht wahrgenommen werden können. Nicht zuletzt sind die Flüchtlinge oft noch zusätzlich isoliert, weil viele Zelte, Turnhallen und Gewerbehallen am Rand der Bremer Stadtteile liegen. (Update August 2016: Kulturelle Initiativen klagen über die mangelnde Beteiligung an ihren kostenlosen Angeboten, weil die Geflüchteten in den Not- und Erstunterkünften sich die vergünstigte Bremer Karte für knapp 36,00 € nicht leisten können). Wir appellieren an Sie: Bitte folgen Sie dem Beispiel anderer Bundesländer und Städte und geben Sie Freie Fahrt für Flüchtlinge der Erstunterkünfte mit Bremer Strassenbahnen und Bussen!
    2.801 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Afghanisch-Deutsche Kulturinitiative e.V., Anna (Annegret) Ergenzinger
  • Menschliche Zuwendung für Veronika Eich
    Veronika Eich, 74 Jahre alt, wird seit dem 7. Oktober gegen ihren Willen in geschlossener Psychiatrie gefangen gehalten und von ihrem Lebenspartner und sozialem Umfeld isoliert. Niemand darf sie besuchen oder mit ihr reden! Ihr Gesundheitszustand hat sich in dieser Zeit rapide verschlechtert. Veronika benötigt dringend Kontakt zu vertrauten Menschen, um wieder Lebenswillen und Gesundheit zu erlangen. Über die Gründe können wir nur spekulieren. Selbst ihre engsten Vertrauten werden kalt abgewiesen mit der Begründung es bestehe Schweigepflicht und Auskunftsverbot. Fakt ist jedoch, dass Veronika ohne menschliche Zuwendung höchst wahrscheinlich nicht mehr lange leben wird.
    632 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Nora Mamblona
  • Keine Zwangserfassung des privaten Stromverbrauchs durch "Smart Meter"
    In der "taz" vom 28. 10. 2015 berichtete die Journalistin Hanna Gersmann über die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, bis 2020 80 Prozent der Privathaushalte mit einem Smart Meter auszustatten. Dagegen wird zunehmend Kritik laut, z.B. von Marion Jungbluth, Verbraucherzentrale Bundesverband. Denn die digitalen Stromzähler erfassen im Viertelstundentakt detailgenau den privaten Stromverbrauch. Die Daten liefern tiefe Einblicke in die Lebensgewohnheiten der Verbraucher. Einen sicheren Schutz vor dem Missbrauch dieser Daten kann und wird es aus meiner Sicht nicht geben. Immer mehr Konzerne - nicht nur Google und Co. - sondern auch Pharmaunternehmen, Versicherungen u.a. arbeiten intensiv daran, private Daten zu erfassen, zusammenzuführen, zu analysieren und für ihre Zwecke zu nutzen. Dagegen möchte ich mich wehren können. Jeder Einzelne muss frei entscheiden können, welche persönlichen Daten er von wem erfassen lassen möchte. Durch den Zwangseinbau der Smart Meter wird diese freie Entscheidung unmöglich gemacht.
    852 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Iris Freundorfer
  • Stoppt die Abschiebung von Familie Qafa
    Herr Qafa wurde in Albanien bedroht und angeschossen, wie können wir ihn und seine Familie dorthin zurückschicken? Wenn gut integrierte Familien wie die Qafas abgeschoben werden, ist das der falsche Weg. Diese Kinder haben sich in Deutschland eingelebt, die Abschiebung wäre für sie und auch für ihre Freunde und Mitschüler ein Zeichen, das unsere Gesetze unmenschlich sind und rein bürokratisch entschieden werden. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund zur Abschiebung dieser Familie. Die sogenannte Willkommenskultur ist nur eine Farce, wenn wir Menschen, die sich in unsere Gesellschaft integriert haben, abschieben. Deshalb bitte ich Sie dringend: Setzen Sie sich in Ihrem Einflussbereich - beim Petitions- und Härtefallausschuss des Hessischen Landtages - für Familie Qafa ein! Erlassen Sie einen Abschiebestopp für Familie Qafa, wie es Ihnen das Gesetz ermöglicht! Mit freundlichen Grüßen, Inge Harris ++ Korrektur: Der aktuelle hessische Minister für Inneres ist Peter Beuth.
    739 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Inge Harris
  • Pegida & Co. stoppen: Wir wollen Euch nicht!
    Karl Popper über Toleranz Flaschenpost aus dem Jahre 1944. "Weniger bekannt ist das Paradox der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen." Nach den Ereignissen in Dresden vom 19.10.2015 ist es an der Zeit, Pegida und seinen Sympathisanten Grenzen zu setzen. Es hat sich herausgestellt, dass durch sachliche Argumentation und Überzeugungsarbeit nur wenige Mitläufer umgestimmt werden können. Feige Drohungen gegen Politiker, Prominente und Helfer vor Ort sind nicht mehr tolerierbar, und zeigen, welch kriminelles Potenzial und welche Menschenverachtung sich hinter der Maske der vermeintlichen "Patrioten" verstecken. Durch die Möglichkeit zur Zusammenrottung und Versammlung fühlen sich diese Kräfte gestärkt, mit friedlichen Demonstrationen hat dies nichts mehr zu tun: hier wird das Demonstrationsrecht missbraucht, um abstruse Ideologien zu verbreiten. Deutschland kann sich das aufgrund seiner historischen Verantwortung nicht länger bieten lassen, eine Reaktion muss sofort und eindeutig erfolgen, zum Abwarten ist es bereits zu spät. Ich greife daher die Forderung der ehemaligen Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, auf, diese fremden-, volks- und verfassungsfeindlichen Bewegungen zu verbieten.
    127 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Jörg Waschinski
  • nach den Oberösterreich Wahlen: Keine Koalition mit einer Partei . . .
    Eine echte Demokratie kann nur auf der Grundlage der Menschenrechte und auf folgenden zentralen Aussagen basieren: • „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte), • „Das Land Oberösterreich bekennt sich zur Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Menschen im Sinn der Grundrechte, insbesondere zum Verbot jeglicher Diskriminierung im Sinn der Europäischen Menschenrechtskonvention.“ (Oö. Landesverfassung) und • niemand darf „aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung und des Geschlechts“ diskriminiert werden. (Oö. Antidiskriminierungsgesetz) Dies gilt auch für Flüchtlinge, Bettler, Obdachlose, Menschen mit Migrationshintergrund, sozial Schwache und alle anderen Angehörigen von Minderheiten. Mit einer Partei, die sich nicht uneingeschränkt an diese Grundsätze hält, darf keine Regierungskoalition in einer neugewählten Oö. Landesregierung abgeschlossen werden!
    730 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Gunther Trübswasser
  • Kein Beschäftigungsverbot für Asylbewerber!
    Bund und Länder haben sich im Eilverfahren auf ein Gesetzgebungspaket in der Flüchtlingspolitik geeinigt, das am 1. November 2015 in Kraft treten soll. Diese Gesetzesinitiative darf so von Bundestag und Bundesrat nicht verabschiedet werden. Insbesondere zeigen sich große Diskriminierungen von spezifischen Gruppierungen in Bezug auf Beschäftigungsverbote. So soll Asylbewerbern aus sog. „sicheren Herkunftsländern“, die ihren Antrag nach dem 1. September 2015 gestellt haben, ein Beschäftigungsverbot erteilt werden. Das Gesetz kann frühestens am 1. November 2015 in Kraft treten, dennoch soll es rückwirkend für Antragsteller ab dem 1. September 2015 gelten. Hier ist der Vertrauensschutz auf staatliches Handeln verletzt und damit die Rechtsstaatlichkeit. Die Betroffenen konnten in ihren individuellen Entscheidungen diese Konsequenzen ihres Handelns nicht einbeziehen. Außerdem sollen die Antragsteller auf Asyl bei der Schaffung „neuer Wege der legalen Zuwanderung vom Westbalkan“ schlechter gestellt werden als potentielle Arbeitsemigranten aus diesen Ländern. Sie sollen erst nach 24 Monaten Aufenthalt im Heimatland das Recht auf ein Arbeitsvisum erhalten im Gegensatz zu Arbeitsemigranten aus diesen Ländern, die keinen Asylantrag gestellt haben. Ein Asylantrag ist kein Straftatbestand. Deshalb dürfen diese Asylantragsteller nicht schlechter gestellt werden als ihre Mitbürger aus dem jeweiligen Herkunftsland. Zusätzlich ist auch hier das Rechtsstaatsprinzip „Vertrauensschutz“ verletzt. Die Asylantragsteller konnten vor der Einigung der Bund-Länder-Kommission auf dieses Gesetzespaket diese negativen Folgen ihres Antrages in ihr Entscheidungskalkül nicht einbeziehen. Des weiteren sieht das Maßnahmepaket ein Beschäftigungsverbot für Geduldete vor. Dies ist menschenunwürdig und integrationsfeindlich. Die Gründe für eine Duldung sind vielfältig und häufig nicht dem Handeln der Geduldeten geschuldet. Hier müsste differenziert werden in „verschuldet“ Geduldete und „unverschuldet“ Geduldete. Bitte unterschreiben Sie die Petition! Flucht ist kein Verbrechen! Hinter jedem Asylantrag steht ein Einzelschicksal! Menschlichkeit (Art. 1 GG) und Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 GG) sind in einer Demokratie keine „Pusteblumen“: Sie dürfen nicht verwehen!
    263 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Monika Niel
  • Merkel: Keine Verhandlungen mit Diktator Assad!
    Die planlose Reaktion der deutschen Regierung auf die Flüchtlingskrise mündet nun in dem wahnwitzigen Plan, zusammen mit Putin und Assad den IS zu bekämpfen ! Unterstützt bitte mit eurer Unterschrift den Aufruf an die Bundesregierung, diesen Weg nicht zu gehen.
    40 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Jörn-Derek Gehringer
  • Unterkünfte für Frauen und Kinder // Support for women and children refugees
    While being an active member of Help & Support to Refugees myself now, I have been hearing again and again of the attacks on young single women but also on children and mothers. Consequently, I find it unworthy, that a country like ours is not in a position to grant these victims protection and security. It is with my deepest resentment, that our country is not in a position to grant these victims protection and security. Please sign now for the sake of the unprotected mothers and young women, to make sure during this transitional period no further physical and psychological damage is done to them. With all the suffering that they have already been through during their escape from war, now violence has been added as a horrific extension to their experiences, it would be a shame if it continued in the shelter. Ich selbst bin in der Flüchtlingshilfe tätig und habe, nicht erst seit gestern, immer wieder von Übergriffen auf junge alleinstehende Frauen aber auch Kinder und Mütter gehört und finde es unwürdig, dass ein Land wie das unsere nicht in der Lage ist, diesen Menschen Schutz und Sicherheit zu gewähren. Bitte setzen Sie sich nun auch für Mütter und junge Frauen ein, damit diesen in der Übergangszeit nicht weiterer seelischer und körperlicher Schaden zugefügt wird. Bei all dem Leid, dass ihnen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt zugefügt wurde wäre es eine Schande, würde es in den Unterkünften weitergehen. Herzlichen Dank
    454 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Nicole Malmedé
  • Sofortige Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich
    Deutschland muss sich von Staaten wie Ungarn, die europäisches Recht und die Deklaration der Menschenrechte ignorieren, indem sie Asylsuchenden den Zugang zum Asylverfahren mit Stacheldraht verwehren, deutlich abgrenzen. Mit der Einführung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erweckt die Bundesregierung den Eindruck, dass die Abschottung Europas eine Möglichkeit wäre, die Flüchltingstragödie zu beenden. Dies ist zynisch, mitleidlos und falsch.
    990 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Kumpfmüller
  • NEIN zu Rassismus und Diskriminierungen von Minderheiten in der ÖBB
    Yüksel Yilmaz ist Österreicher. Er ist in Österreich geboren, dort aufgewachsen und führte ein Leben wie andere Österreicher auch. Er ging zur Schule, er machte eine Ausbildung und er ergriff den Beruf seiner Wahl. Er arbeitete als Zugführer bei der ÖBB und übte diese Arbeit mit Freude aus. So lange, bis sein gesunder Gerechtigkeitssinn dafür sorgte, dass Yüksel Y. alles verlor. Angefangen von seiner Arbeit, bis hin zu seinem Zuhause. Der junge Österreicher, stellte mit zunehmender Besorgnis fest, dass es bei der ÖBB nicht nur zum guten Ton gehörte, rassistische Bemerkungen zu machen, sondern auch frauenfeindliche Parolen zu schwingen. Statt dass ÖBB sich gegen den offen grassierenden Rassismus und Antisemitismus stellen würde, werden Kritiker mundtot gemacht und rechtliche Schritte gegen die Informanten der Missstände angedroht. Wir sind der Meinung dass dieses Vorgehen nicht stillschweigend hingenommen werden darf!
    41 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Pro Libertate