• Rauchfreies Deutschland
    Jährlich sterben in Deutschland 110 000 bis 140 000 Bürger an den Folgen der Luftvergiftung durch Nikotinsüchtige. Das sind 300 bis 380 unnötige Tote pro Tag. Und es betrifft nicht nur die Süchtigen selbst, sondern auch Bürger, die von ihnen tagtäglich überall terrorisiert werden. Für mich als Allergiker ist zum Beispiel jeder Tag ein Spießrutenlauf durch die Giftwolken. Wenn Terroristen jeden Tag 300 Deutsche hinrichten würden, dann würde sicherlich nicht tatenlos zugesehen, so wie das bisher beim Nikotindrogen-Krieg der Fall ist. Über Menschenrechtsverletzungen in Schurkenstaaten brauchen wir uns nicht zu beschweren, wenn im eigenen Land tagtäglich untätig geduldet wird, daß die grundsätzlichen Menschenrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit mit Füßen getreten werden. Dabei werden außer den international anerkannten Menschenrechten auch wissentlich viele andere, bereits lange bestehende Deutsche Gesetze nicht eingehalten, zu Gunsten der international agierenden Todeshändler (wie es Papst Franziskus formuliert). Deutschland schickt Schusswaffen und Kriegsgerät in alle Welt, - unterstützt durch Bundeswehreinsätze in Kriegsgebieten die angegriffenen Völker, aber unternimmt nichts gegen den Massenmord im eigenen Land! Auch die finanziellen Schäden durch Nikotindrogen (70 Milliarden Euro pro Jahr) werden weder durch die Steuereinnahmen noch durch Strafzahlungen der Todeshändler ausgeglichen. Bei 80,8 Millionen Deutschen muß also Jedermann pro Jahr 865 Euro für die Nikotinschäden der Süchtigen zahlen! Tatsache ist, daß Angela Merkel untätig die Hände zur Raute formt (in den Schoß legt), anstatt unverzüglich die Folter, Ausgrenzung, Schädigung und Ermordung durch giftigen Nikotinrauch wirksam, ausnahmslos und endgültig zu beenden.
    213 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Bernhard Kletzenbauer
  • Mehr Gesundheitsvorsorge für Asylbewerber!
    Asylbewerbern müsste, erst recht wegen ihrer häufig traumatischen Erfahrungen, die gleiche ärztliche Betreuung zuteil werden wie uns. Wenn eine Unicef-Studie laut Zeit vom 7. Dezember 2014 feststellt, dass das deutsche Asylrecht Kinder von m e d i z i n i s c h e r V e r s o r g u n g und einem kindgerechten Sozialleben fernhalte, so ist das beschämend und erschreckend. Zeit Online, 7.12.2014: Deutschland tut weh. http://www.zeit.de/2014/50/minderjaehrige-fluechtlingskinder-fluechtlingsheim
    365 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Wilfried Hoffer
  • Keine CETA-Zustimmung im Koalitionsvertrag! GRÜNE: bleibt standhaft!!
    Das europäisch-kanadische "Freihandels"-Abkommen (richtiger: Investitionsschutzabkommen) CETA verändert die Rechtsordnung dauerhaft und geht zu Lasten von Demokratie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit. CETA baut nicht nur Zölle und Handelshemmnisse ab, sondern es bringt vor allem Vertrauensschutzregeln für ausländische Investoren. Wegen der "Stillstandsklausel" dürfen die Regeln für Produktion und Vertrieb von Gütern und den Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz nicht mehr verschärft werden. Künftige Liberalisierungen dürfen wegen der "Sperrklinkenklausel" nicht mehr zurückgenommen werden; die Klausel gilt ebenso für die Privatisierung öffentlicher Güter. Die Einschränkungen und Ausnahmen zu beiden Klauseln, die die EU-Staaten angebracht haben, ändern die Wirkungsweise des Abkommens nur teilweise und lückenhaft. CETA führt zu einer unumkehrbaren Rechtsänderung! Wenn künftige Wahlen eine Mehrheit links der Mitte, mit starken ökologischen und sozialen Parteien bringen, aber CETA dann komplett in Kraft getreten wäre - so muss die künftige Bundesregierung bei Verbesserung von Umwelt- oder Sozialgesetzen mit Schadensersatzfordungen der Investoren rechnen. Für Investorenklagen soll ein Sondergericht, nämlich ein wirtschaftsfreundlich besetzter Schiedsgerichtshof zuständig sein. CETA zementiert die neoliberale Wirtschaftsordnung einseitig zu Gunsten der Wirtschaft. Wenn die Befürworter mit der Sicherung von Arbeitsplätzen bzw. neuen Arbeitsplatzen werben, so ist dies reine Spekulation. Eher schreiten die Bildung von Großkonzernen und die Rationalisierung aller Arbeitsvorgänge (also Arbeitsplatzabbau) voran! Dies ist ein Aufruf des Heidelberger Bündnisses gegen TTIP/ CETA/ TiSA/ JEFTA, in dem fünfzehn lokale und regionale Organisationen vertreten sind.
    606 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Michael Sadtler
  • Nachzug Flüchtlingsfamilien
    Die Integration der Flüchtlinge ist wichtig. Hierzu gehört auch Respekt vor berechtigten Bedürfnissen. Das wäre vielen wichtiger als die regelmäßigen finanziellen Zuwendungen vom Jobcenter, die manche in eine schwer zu durchbrechende Lethargie führen. Auch gelingt es Jugendlichen besser, einen guten Lebenswandel zu führen, wenn sie familiären Rückhalt und familiäre Kontrolle bei sich haben.
    26 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Susanne Rettelbach
  • Straßen saniert, Bürger ruiniert!
    Einzelne Bürger werden mit Kosten der Allgemeinheit belastet. Das Unrecht der Straßenausbaubeitrags - Satzung muss beseitigt werden. Bisher unterschiedliches Vorgehen der Bundesländer und Kommunen. Bisherige Anläufe zur Änderung verliefen im Sand. Politiker sind sich bis jetzt einig, zu Lasten der Bürger. Betroffene müssen sich verschulden bzw. verlieren ihr Erspartes.
    32 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Horst Wolfrum
  • freeLUKE
    Es geht um FREIHEIT und SPAß!!!
    20 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Felix H
  • Syrisches Familienbuch und Pässe als Beweis für Heirat und Identität akzeptieren
    Anstatt einer Geburtsurkunde erhält das Kind nur einen Auszug aus dem Geburtsregister mit den Attributen "Identität nicht nachgewiesen" bei den Eltern und "Namensführung nicht nachgewiesen" beim Kind. Mit diesem Dokument wird das Kind in Zukunft größere Probleme bekommen. Als Folge solcher Dokumente wird ein großer Verwaltungsaufwand auf deutsche Behörden zukommen wenn diese Dokumente später berichtigt werden müssen.
    19 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Heribert Kipfer
  • Leerstand von Stadtwohnungen ist unsozial..
    Wohnraum in Essen-Bredeney - mit bester Infrastruktur, Schulen etc. - ist knapp und deswegen unerschwinglich. Hier könnte die Einsicht von Eigentümern, den ungenutzten Wohnraum zu vermieten oder zu verkaufen, ein großen Beitrag leisten.
    21 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gudrun Hackenberg
  • Grundsätzliche Einkommenszuschüsse für Teilzeiterwerbsmäßige
    Die Produktivität von Arbeitskräften hat sich in den letzten Jahrzehnten aufgrund von Automatisierungsmechanismen sowie wirtschaftlicher Synergieeffekte vervielfacht. Das bedeutet konkret: Man benötigt für die gleiche Produktionsmenge nur noch einen Bruchteil der Erwerbstätigen. Und diese Entwicklung setzt sich aufgrund des technischen Vortschritts unaufhaltsam fort. Trotzdem haben wir das selbe Arbeitszeitenmodell wie vor 50 Jahren: Die meisten Erwerbstätigen gehen 8 Stunden am Tag arbeiten. Dadurch entsteht de Facto ein Defizit an Arbeit, was in Arbeitslosigkeit resultiert. Wenn man vor 5 Jahren 2 Menschen zur Herstellung eines Produkts benötigt hat, ist dies heutzutage einer Person alleine möglich. Wie kann man die Arbeit also aufteilen? Man lässt es einen Menschen herstellen und schickt den anderen "in Harz". Oder: Man lässt beide jeweils 4 Stunden produzieren. Ich fordere dies in einem Pilotprojekt in NRW zu fördern. Ein Kritikpunkt: Das kostet Geld. Jein. Natürlich muss die geringere Entlohnung finanziell kompensiert werden: Niemand verlangt für 4 Stunden Arbeit das selbe Geld wie für 8 Stunden. Aber: Dadurch fällt für den Staat die finanzielle Belastung des Arbeitslosengeldes weg. Unterm Strich bleibt also lediglich ein erheblicher Unterschied bestehen: Der Arbeitgeber zahlt für zwei Arbeitnehmer Sozialbeiträge und übernimmt dadurch zwangsläufig die staatliche Verpflichtung, seinen gesetzlichen Anteil an der Sozialversicherung des zweiten Arbeitnehmers zu leisten. Das entlastet ebenfalls den Staat, wird aber natürlich nicht freiwillig von den Unternehmen geleistet. Deshalb muss dort beim Arbeitnehmer der Anreiz gesetzt werden, den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen Vollzeitstellen in Teilzeitstellen umzuwandeln. Denn dadurch entlasten wir die Arbeitnehmer, machen Burnout wieder zu einer kaum verbreiteten Nischenerkrankung, und entlasten gleichzeitig den Staat durch Entlastung seines Anteils am Sozialsystem. Aber das kann lediglich passieren, wenn der Arbeitnehmer trotzdem von der Stelle leben kann. Dann werden die Arbeitnehmer vermehrt nach Teilzeitstellen verlangen und die Wirtschaft nötigen diese anzubieten. Deshalb muss Teilzeitarbeit finanziell gefördert werden. Mein Vorschlag wäre ein pauschaler "Fiktivstundenlohn" für jeden Teilzeitbeschäftigten. Das würde vor allem den unteren Einkommensschichten zugute kommen, Aufstocker und Beschäftigte unterhalb des Fiktivstundenlohns erhalten mehr, Arbeitnehmer oberhalb des Fiktivstundenlohns haben die Wahl ob sie auf einen Teil ihres Einkommens verzichten oder weiter Vollzeit arbeiten. Natürlich muss man, um "Scheinbeschäftigung" von 1-2 Stunden am Tag vorzubeugen eine Mindestarbeitszeit einführen. Diese könnte bei 20-30 Stunden in der Woche liegen (4 beziehungsweise 6 Stunden täglich). Übrigens: Berufe, die unter dem "Fachkräftemangel" leiden haben grundsätzlich höhere Stundenlöhne, weshalb sich die Fachkräfte seltener auf dieses Angebot einlassen werden, dort ist also wenig Gefahr durch diesen Vorschlag. Es wird hauptsächlich die Lebenssituation von Geringverdienern verbessern, deren "liegen gebliebene" Arbeit aufgrund der meist geringeren notwendigen Qualifikation problemlos durch momentane Arbeitslose übernommen werden kann.
    13 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Christoph Kunze
  • Kein Rassismus in deutschen Diskotheken!
    Gestern Abend ist mir etwas passiert, dass ich so im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht erwartet hatte … deswegen nehmt euch bitte einen Moment Zeit, um das zu lesen. Meine Freundin Anna war eingeladen bei einem Kollegen der Volkshochschule zu seiner Einweihungs-/ Geburtstagsparty. Sie nahm mich mit und wir hatten einen tollen Abend. Der Kollege David (aus dem Iran) hatte uns einen Nudelsalat und eine „Olivencreme“ vorbereitet. Sein Freund Sam, im Iran ein DJ, hat uns Musik aufgelegt und wir haben fröhlich getanzt. Frohen Mutes zogen wir gegen Mitternacht los, um in der Stadt weiter zu feiern. Wir suchten uns unglücklicherweise die Braunschweiger Diskothek „Schwanensee“ aus. Dort angekommen liefen zwei unser Frauen voraus - ohne Probleme kamen sie durch. Danach kamen Ahmed, David, und Sam. Alle ohne deutschen Pass aber mit deutscher Aufenthaltsgenehmigung. Man sollte meinen, es bräuchte nicht mehr. Doch sie wurden nicht reingelassen. Die zwei Frauen fragten, warum die Jungs nicht rein dürften… Doch die Türsteher sagten nicht mehr, als dass das einfach so sei. Daraufhin wollten auch die Jungs wissen, warum sie nicht reindürfen. Die Türsteher stießen sie lediglich zur Seite um andere (deutsche) Gäste hereinzulassen. Natürlich wehrten sich die Jungs. Das war für die Türsteher aber nur die provozierte Reaktion, um eine Rechtfertigung zu haben, sie nicht hereinzulassen. Die drei Flüchtlinge gingen nun abgewiesen und laut fluchend ein Stockwerk herunter. Sodass sie im zweiten Stock von weiteren fünf Türstehern des darunterliegenden Klubs empfangen wurden. Die Diskussion setzte sich fort, doch nicht so, wie man das erwarten sollen dürfte. Einer der drei Jungs wurde von einem der Türsteher geschlagen und getreten. Sie sind daraufhin zur Polizei gegangen und er wurde ins Krankenhaus gebracht, um untersucht zu werden. Auch ich habe versucht mit den Türstehern zu reden, um zu verstehen, warum die Jungs nicht reindurften. In unserer Gruppe waren wir drei Frauen, fünf männliche Geflüchtete und ich. Kaum ein Proporz, der das „Männer-Frauen Verhältnis“ gesprengt hätte. Zudem hatten wir nicht sonderlich viel getrunken. Die sogenannte „Security“ konnte keine Antworten liefern. Stattdessen bot ich eine willkommene Ausrede, dass sie keine Rassisten seien, da ich genauso wenig hereingelassen werde wie die Geflüchteten. Eine extrem faule Ausrede, da ich erst eine Abfuhr erhielt, als ich mich offen für meine Begleiter einsetzte. Abgewiesen von den Türstehern des dritten Stocks, gingen wir in den zweiten hinunter, wo wir Sam trafen, der bereits eine blutige Lippe hatte - ihm gegenüber fünf breitschultrige Türsteher. Auch hier versuchten wir die Aggressivität gegenüber unseren Begleitern zu verstehen. Doch es gab schlicht keine Begründung. Frustriert und enorm enttäuscht von den Ereignissen sind wir zur Polizei gezogen, um die Vorkommnisse anzuzeigen Doch es ist unsere -und hoffentlich auch eure- Überzeugung, dass so etwas nicht nur in die Schubladen der Justiz, sondern auch in die Öffentlichkeit gehört. Das schlimmste an dieser Geschichte ist jedoch, dass die fünf Geflüchteten nicht so schockiert waren wie wir. Denn sie haben solch eine Situation nicht zum ersten Mal erlebt. Im Gegenteil, das scheint fast die Regel zu sein. Ich persönlich möchte keinen Schritt mehr in diese Diskothek setzen. Zumindest solange die Einlasskriterien so willkürlich bis rassistisch erscheinen. Setzt ein Zeichen für Buntschweig! Macht keinen Platz für Rassismus, erst recht nicht auf der Tanzfläche. Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen!
    180 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Valentin Lukas Hörnig
  • UN Umzug
    In den USA dürfen die Bürger einiger Staaten nicht mehr einreisen. Dies widerspricht dem Grundsatz der UN, für alle da zu sein. Deswegen halte ich es für notwendig den Sitz zu verlegen. Auch wenn die festen Mitglieder eine Art Diplomatenstatus haben gilt dies nicht für freie Redner, die dann nicht mehr unbeschränkt eingeladen werden können. Ebenso gilt dies nicht für Synchronübersetzer. Entscheidend ist aber , dass ein Land das eine solche Ausgrenzung betreibt nicht für den Sitz der UN geeignet ist
    11 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Volkhard Werner
  • Arbeitlosenversicherung auch für Selbstständige
    Selbständige Lehrer zahlen selbst ihre Rentenversicherung und Krankenversicherung. Warum sollte es keine Arbeitslosenversicherung FÜR ALLE SELBSTÄNDIGE geben. Es ist so diskriminierend, dass wir als Selbständige schon viel Risiken beruflich unternehmen, und gar keine Unterstützung vom Staat bekommen. Die deutsche Wirtschaft machen i. d. R. keine Festanstellungen mehr bzgl. unsere Dienste . Lehrer, wie ich, werden nur als Aushilfskraft im Sinne eines "Honorarvertrags" angenommen, und müssen von einem Auftraggeber zu dem anderen nach Vertragsende springen bzw. wandern, damit wir uns über das Wasser halten können. Wir bekommen schon mal keine Bezahlung während der Ferien, auch nicht in Krankheitsfallen, und im vielen Fällen müssen wir Kredit aufnehmen um unsere Verbindlichkeiten, u. a. Rentenversicherung und Krankenversicherung bezahlen zu können. Eine Einstufung zu ALG2 im Falle eines Arbeitslosigkeit ist ein Rutsch in die Verzweifelung, da wir in die irrelevanten "Maßnahmen" geschickt werden können, die eigentlich nicht mit unserer Realität zu tun haben. Eine "Besserung" auf diesem Fall ist leider nicht vorgesehen. Eine Aufnahme in der ALV ist ein guter Schritt für alle Selbständige. Es bringt uns mehr berufliche Sicherheit. Ich siehe auch, dass die ALV-Beiträge durch die Aufnahme aller Selbständige nur zu einer positiven Entwicklung des Arbeitsamtes und zum Wohl des Staates führen können. Man muss bedenken, dass die selbständigen Lehrer ein Multiplikator in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik sind. Uns auszugrenzen ist wirklich schade.
    24 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Rjp Ag