• Leerstand von Stadtwohnungen ist unsozial..
    Wohnraum in Essen-Bredeney - mit bester Infrastruktur, Schulen etc. - ist knapp und deswegen unerschwinglich. Hier könnte die Einsicht von Eigentümern, den ungenutzten Wohnraum zu vermieten oder zu verkaufen, ein großen Beitrag leisten.
    22 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gudrun Hackenberg
  • Grundsätzliche Einkommenszuschüsse für Teilzeiterwerbsmäßige
    Die Produktivität von Arbeitskräften hat sich in den letzten Jahrzehnten aufgrund von Automatisierungsmechanismen sowie wirtschaftlicher Synergieeffekte vervielfacht. Das bedeutet konkret: Man benötigt für die gleiche Produktionsmenge nur noch einen Bruchteil der Erwerbstätigen. Und diese Entwicklung setzt sich aufgrund des technischen Vortschritts unaufhaltsam fort. Trotzdem haben wir das selbe Arbeitszeitenmodell wie vor 50 Jahren: Die meisten Erwerbstätigen gehen 8 Stunden am Tag arbeiten. Dadurch entsteht de Facto ein Defizit an Arbeit, was in Arbeitslosigkeit resultiert. Wenn man vor 5 Jahren 2 Menschen zur Herstellung eines Produkts benötigt hat, ist dies heutzutage einer Person alleine möglich. Wie kann man die Arbeit also aufteilen? Man lässt es einen Menschen herstellen und schickt den anderen "in Harz". Oder: Man lässt beide jeweils 4 Stunden produzieren. Ich fordere dies in einem Pilotprojekt in NRW zu fördern. Ein Kritikpunkt: Das kostet Geld. Jein. Natürlich muss die geringere Entlohnung finanziell kompensiert werden: Niemand verlangt für 4 Stunden Arbeit das selbe Geld wie für 8 Stunden. Aber: Dadurch fällt für den Staat die finanzielle Belastung des Arbeitslosengeldes weg. Unterm Strich bleibt also lediglich ein erheblicher Unterschied bestehen: Der Arbeitgeber zahlt für zwei Arbeitnehmer Sozialbeiträge und übernimmt dadurch zwangsläufig die staatliche Verpflichtung, seinen gesetzlichen Anteil an der Sozialversicherung des zweiten Arbeitnehmers zu leisten. Das entlastet ebenfalls den Staat, wird aber natürlich nicht freiwillig von den Unternehmen geleistet. Deshalb muss dort beim Arbeitnehmer der Anreiz gesetzt werden, den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen Vollzeitstellen in Teilzeitstellen umzuwandeln. Denn dadurch entlasten wir die Arbeitnehmer, machen Burnout wieder zu einer kaum verbreiteten Nischenerkrankung, und entlasten gleichzeitig den Staat durch Entlastung seines Anteils am Sozialsystem. Aber das kann lediglich passieren, wenn der Arbeitnehmer trotzdem von der Stelle leben kann. Dann werden die Arbeitnehmer vermehrt nach Teilzeitstellen verlangen und die Wirtschaft nötigen diese anzubieten. Deshalb muss Teilzeitarbeit finanziell gefördert werden. Mein Vorschlag wäre ein pauschaler "Fiktivstundenlohn" für jeden Teilzeitbeschäftigten. Das würde vor allem den unteren Einkommensschichten zugute kommen, Aufstocker und Beschäftigte unterhalb des Fiktivstundenlohns erhalten mehr, Arbeitnehmer oberhalb des Fiktivstundenlohns haben die Wahl ob sie auf einen Teil ihres Einkommens verzichten oder weiter Vollzeit arbeiten. Natürlich muss man, um "Scheinbeschäftigung" von 1-2 Stunden am Tag vorzubeugen eine Mindestarbeitszeit einführen. Diese könnte bei 20-30 Stunden in der Woche liegen (4 beziehungsweise 6 Stunden täglich). Übrigens: Berufe, die unter dem "Fachkräftemangel" leiden haben grundsätzlich höhere Stundenlöhne, weshalb sich die Fachkräfte seltener auf dieses Angebot einlassen werden, dort ist also wenig Gefahr durch diesen Vorschlag. Es wird hauptsächlich die Lebenssituation von Geringverdienern verbessern, deren "liegen gebliebene" Arbeit aufgrund der meist geringeren notwendigen Qualifikation problemlos durch momentane Arbeitslose übernommen werden kann.
    15 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Christoph Kunze
  • Kein Rassismus in deutschen Diskotheken!
    Gestern Abend ist mir etwas passiert, dass ich so im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht erwartet hatte … deswegen nehmt euch bitte einen Moment Zeit, um das zu lesen. Meine Freundin Anna war eingeladen bei einem Kollegen der Volkshochschule zu seiner Einweihungs-/ Geburtstagsparty. Sie nahm mich mit und wir hatten einen tollen Abend. Der Kollege David (aus dem Iran) hatte uns einen Nudelsalat und eine „Olivencreme“ vorbereitet. Sein Freund Sam, im Iran ein DJ, hat uns Musik aufgelegt und wir haben fröhlich getanzt. Frohen Mutes zogen wir gegen Mitternacht los, um in der Stadt weiter zu feiern. Wir suchten uns unglücklicherweise die Braunschweiger Diskothek „Schwanensee“ aus. Dort angekommen liefen zwei unser Frauen voraus - ohne Probleme kamen sie durch. Danach kamen Ahmed, David, und Sam. Alle ohne deutschen Pass aber mit deutscher Aufenthaltsgenehmigung. Man sollte meinen, es bräuchte nicht mehr. Doch sie wurden nicht reingelassen. Die zwei Frauen fragten, warum die Jungs nicht rein dürften… Doch die Türsteher sagten nicht mehr, als dass das einfach so sei. Daraufhin wollten auch die Jungs wissen, warum sie nicht reindürfen. Die Türsteher stießen sie lediglich zur Seite um andere (deutsche) Gäste hereinzulassen. Natürlich wehrten sich die Jungs. Das war für die Türsteher aber nur die provozierte Reaktion, um eine Rechtfertigung zu haben, sie nicht hereinzulassen. Die drei Flüchtlinge gingen nun abgewiesen und laut fluchend ein Stockwerk herunter. Sodass sie im zweiten Stock von weiteren fünf Türstehern des darunterliegenden Klubs empfangen wurden. Die Diskussion setzte sich fort, doch nicht so, wie man das erwarten sollen dürfte. Einer der drei Jungs wurde von einem der Türsteher geschlagen und getreten. Sie sind daraufhin zur Polizei gegangen und er wurde ins Krankenhaus gebracht, um untersucht zu werden. Auch ich habe versucht mit den Türstehern zu reden, um zu verstehen, warum die Jungs nicht reindurften. In unserer Gruppe waren wir drei Frauen, fünf männliche Geflüchtete und ich. Kaum ein Proporz, der das „Männer-Frauen Verhältnis“ gesprengt hätte. Zudem hatten wir nicht sonderlich viel getrunken. Die sogenannte „Security“ konnte keine Antworten liefern. Stattdessen bot ich eine willkommene Ausrede, dass sie keine Rassisten seien, da ich genauso wenig hereingelassen werde wie die Geflüchteten. Eine extrem faule Ausrede, da ich erst eine Abfuhr erhielt, als ich mich offen für meine Begleiter einsetzte. Abgewiesen von den Türstehern des dritten Stocks, gingen wir in den zweiten hinunter, wo wir Sam trafen, der bereits eine blutige Lippe hatte - ihm gegenüber fünf breitschultrige Türsteher. Auch hier versuchten wir die Aggressivität gegenüber unseren Begleitern zu verstehen. Doch es gab schlicht keine Begründung. Frustriert und enorm enttäuscht von den Ereignissen sind wir zur Polizei gezogen, um die Vorkommnisse anzuzeigen Doch es ist unsere -und hoffentlich auch eure- Überzeugung, dass so etwas nicht nur in die Schubladen der Justiz, sondern auch in die Öffentlichkeit gehört. Das schlimmste an dieser Geschichte ist jedoch, dass die fünf Geflüchteten nicht so schockiert waren wie wir. Denn sie haben solch eine Situation nicht zum ersten Mal erlebt. Im Gegenteil, das scheint fast die Regel zu sein. Ich persönlich möchte keinen Schritt mehr in diese Diskothek setzen. Zumindest solange die Einlasskriterien so willkürlich bis rassistisch erscheinen. Setzt ein Zeichen für Buntschweig! Macht keinen Platz für Rassismus, erst recht nicht auf der Tanzfläche. Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen!
    180 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Valentin Lukas Hörnig
  • UN Umzug
    In den USA dürfen die Bürger einiger Staaten nicht mehr einreisen. Dies widerspricht dem Grundsatz der UN, für alle da zu sein. Deswegen halte ich es für notwendig den Sitz zu verlegen. Auch wenn die festen Mitglieder eine Art Diplomatenstatus haben gilt dies nicht für freie Redner, die dann nicht mehr unbeschränkt eingeladen werden können. Ebenso gilt dies nicht für Synchronübersetzer. Entscheidend ist aber , dass ein Land das eine solche Ausgrenzung betreibt nicht für den Sitz der UN geeignet ist
    12 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Volkhard Werner
  • Arbeitlosenversicherung auch für Selbstständige
    Selbständige Lehrer zahlen selbst ihre Rentenversicherung und Krankenversicherung. Warum sollte es keine Arbeitslosenversicherung FÜR ALLE SELBSTÄNDIGE geben. Es ist so diskriminierend, dass wir als Selbständige schon viel Risiken beruflich unternehmen, und gar keine Unterstützung vom Staat bekommen. Die deutsche Wirtschaft machen i. d. R. keine Festanstellungen mehr bzgl. unsere Dienste . Lehrer, wie ich, werden nur als Aushilfskraft im Sinne eines "Honorarvertrags" angenommen, und müssen von einem Auftraggeber zu dem anderen nach Vertragsende springen bzw. wandern, damit wir uns über das Wasser halten können. Wir bekommen schon mal keine Bezahlung während der Ferien, auch nicht in Krankheitsfallen, und im vielen Fällen müssen wir Kredit aufnehmen um unsere Verbindlichkeiten, u. a. Rentenversicherung und Krankenversicherung bezahlen zu können. Eine Einstufung zu ALG2 im Falle eines Arbeitslosigkeit ist ein Rutsch in die Verzweifelung, da wir in die irrelevanten "Maßnahmen" geschickt werden können, die eigentlich nicht mit unserer Realität zu tun haben. Eine "Besserung" auf diesem Fall ist leider nicht vorgesehen. Eine Aufnahme in der ALV ist ein guter Schritt für alle Selbständige. Es bringt uns mehr berufliche Sicherheit. Ich siehe auch, dass die ALV-Beiträge durch die Aufnahme aller Selbständige nur zu einer positiven Entwicklung des Arbeitsamtes und zum Wohl des Staates führen können. Man muss bedenken, dass die selbständigen Lehrer ein Multiplikator in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik sind. Uns auszugrenzen ist wirklich schade.
    28 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Rjp Ag
  • Brillen zum Ausgleich stärkerer Fehlsichtigkeit sollen wieder von Krankenkassen bezahlt werden!
    Menschen, die nicht richtig SEHEN können, stellen zum Beispiel im Straßenverkehr eine Gefahr für sich und andere dar! Sie können außerdem nicht richtig oder nur unter erschwerten Bedingungen (Kopfschmerzen, Überlastung) lernen, lesen, arbeiten und schreiben. Das muss geändert werden! Und zwar so, dass auch arme Menschen wieder eine passende BRILLE bekommen.
    43 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Almut Rosebrock
  • Teilzeit für Frauen
    Damit Frauen nicht mit Kind(ern) zu Hause sitzen und Hausfrau werden müssen, wie in den 80-ern. Damit Frau mit Kind, die Vollzeit einfach nicht schafft, als vollwertiges Mitglied an der Gesellschaft teilhaben kann ohne Benachteiligung. Damit Vollzeitmänner nicht bevorzugt werden gegenüber Teilzeitfrauen. Heute ist es das Normalste der Welt, dass Frau mit Kind auch aktiv am Berufsleben teilhaben möchte. Daher ist es nicht mehr zeitgemäß, wenn man nur in Vollzeitkräften rechnet statt die Berufswelt auf Teilzeitfrauen auszurichten.
    10 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Sandra Weissgerber
  • Unmenschliche Abschiebung verhindern
    Stellen Sie sich vor, Sie sind als Mutter allein für Ihre drei Kinder verantwortlich und wissen nicht, wo Sie und die Kinder demnächst schlafen sollen - auf der Straße? - und wie Sie Ihre Familie ernähren sollen. Eine Lage zum Verzweifeln! So geht es Alije I., einer 30jährigen Mutter aus Mazedonien mit ihren 4, 10 und 11 Jahre alten Kindern. Sie hatte sich schließlich von ihrem spielsüchtigen Mann getrennt, der sie betrunken immer wieder geschlagen hatte. In Mazedonien, einem sehr patriarchal geprägten Land, ist es aber für eine Frau fast unmöglich, ohne Mann (Vater, Bruder oder Ehemann) ein - für uns "normales" - selbstbestimmtes Leben zu führen und sich und Kinder zu ernähren. So kamen die Vier vor eineinhalb Jahren als Flüchtlinge nach Baden-Württemberg, wo auch Verwandte von ihnen leben. Alije I. hat hier sehr motiviert Deutsch gelernt, hat intensiv Arbeit gesucht und dann auch gefunden; ihre Kinder haben sich sehr gut in Schule und Kindergarten eingewöhnt - und nun sollen sie nach Mazedonien abgeschoben werden! Mazedonien gilt ja jetzt als sicherer Drittstaat. Das ist für die kleine Familie eine Katastrophe! Denn sie hat keinen Platz, keinen Ort, wo sie hingehen könnte! Die Mieten in Mazedonien sind unglaublich hoch und meistens verlangen die Vermieter sechs (!) Monatsmieten im voraus. Woher soll Alije I. dieses Geld nehmen? Vom Staat würde sie nur einen sehr kleinen Betrag für die Kinder erhalten. Sie will gerne für den Lebensunterhalt putzen gehen, was sie schon früher und auch in Deutschland gemacht hat. Aufgrund einer Autoimmunerkrankung kann sie aber nicht Vollzeit arbeiten. In ihre Heimatstadt wagt sie nicht zurückzukehren, weil sie fürchtet, wieder von ihrem Ex-Mann und seiner Familie drangsaliert zu werden. (Hier ist sie wegen der Folgen ihrer Traumatisierung in psychotherapeutischer Behandlung.) Wohin soll diese Frau mit ihren drei Kindern gehen? Wovon sollen sie leben? Alije I. ist verzweifelt!!! Ihr Wunsch ist nur, mit ihren Kindern ein ehrliches, anständiges Leben in Frieden zu führen und gesund zu werden, damit sie weiter für ihre Kinder sorgen kann. Sie will eindeutig nicht auf Kosten der Gesellschaft leben. Ihre letzte Chance, nicht in eine völlig ausweglose Situaion geschickt zu werden, ist die Härtefallkommission beim Integrationsministerium. Diese kann das Innenministerium ersuchen, aus "dringenden humanitären oder persönlichen Gründen" die weitere Anwesenheit in der BRD zu erlauben. Ich habe Alije I. vor gut einem Jahr in meinem Deutschkurs und dann auch privat kennen- und schätzen gelernt. Sie ist eine sehr liebevolle, verantwortungsvolle Mutter und ihre jetzige Situation geht mir zu Herzen. Bitte unterstützen Sie diesen Appell und leiten Sie ihn weiter! (auf Wunsch von Frau I. bitte nur über Email, nicht über Facebook u.ä.) Elisabeth Wahl
    957 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Elisabeth Wahl
  • Extra Rentenpunkte für Alleinerziehende zur Vermeidung von Altersarmut
    Das höchste Armutsrisiko von allen Haushalten zeigten mit 43 Prozent Alleinerziehende. Sie werden im Alter besonders gefährdet von der Armut sein, obwohl sie durch die Erziehung ihrer Kinder ihren Beitag zur Gesellschaft und dem Generationenvertrag geleistet haben. Eine private Altersvorsorge ist ihnen auch nicht möglich.
    66 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Ute Ketelhake
  • Generelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ab 15 Monaten Aufenthalt
    Eine bessere und schnellere Integration von Asyllbewerbern scheitert nach wie vor zu häufig an der bürokratischen Hürde der Arbeitserlaubnis! Ab 15 Monaten Aufenthalt wird zwar auf die Vorrangprüfung verzichtet, dennoch muss jedes einzelne Stellenangebot von der Bundesagentur für Arbeit geprüft und von der Ausländerbehörde genehmigt werden. Das ist so zeitaufwendig, dass kaum ein Arbeitgeber sich die entsprechende Mühe gibt bzw. geduldig wartet, besonders wenn es sich um ungelernte Hilfstätigkeiten handelt. Mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist m.E. auch die Gefahr der Ausbeutung von Asylbewerbern minimiert, so dass dieser Prüfung keine Bedeutung mehr zukommt. Meinem Freund aus Gambia wurde z. B. nach 6wöchiger (!!) Bearbeitungszeit des Antrags das Arbeiten in einer Großbäckerei verboten, weil der Mindestlohn von 8,50 Euro zu wenig sei! Und das als ungelernte Hilfskraft ohne Deutschkenntnisse! Ein zweites Stellenangebot als Spülhilfe in einem Restaurant scheiterte, weil schon für den Probetag eine Arbeitserlaubnis notwendig gewesen wäre. Die Arbeitssuche blieb deswegen seit einem halben Jahr ohne Erfolg und mein Freund bleibt weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen!
    64 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Christine Amann
  • Keine Neuauflage von Hitlers "Mein Kampf"
    Rechtsradikale und Neonazis stellen eine Bedrohung unserer freiheitlich-demokraischen Grundordnung dar. Durch Angriffe auf alle Arten von Andersdenkenden, Bombenanschläge, Bransdstiftunen und gezielet Sachbeschädigungen gefährden die Sicherheit der Bevölkerung. Alle rechtsradikalen Umtriebe berufen sich auf eine "völkische Tradition", wie sie in Hitlers Hetzschrift verherrlicht wird. Die für die vorgesehenen Finanzmittel für die Neuauflage sollten in eine verbesserte ausstattung der Politischen Bildung an Schulen und Jugendeinrichtunegn gelenkt werden. Staatliche oder auch nur Quasi-Staatliche Unterstützung und Verbreitung rechtsradikalen Gedankengutes ist außerdem kontraproduktiv im Zusammenhang mit dem laufenden NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
    22 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Schulz
  • Keine GEZ-Gebühren an die FIFA
    Momentan werden GEZ Gebühren an die FIFA für WM Übertragungsrechte gezahlt. Indirekt sind alle Gebührenzahler somit für die schlechten und zum Teil todbringenden Arbeitsbedingungen von Arbeiterinnen und Arbeitern z.B. in Katar mitverantwortlich. Da es die gesetzlichen Vorgaben nicht zulassen, keine GEZ Gebühren zu zahlen, möchte ich einen Stopp für Zahlungen an unter dringendem Korruptionsverdacht stehenden Organisationen durch ARD und ZDF erzwingen.
    73 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Jochen Müller