• Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 muss vom Netz!
    ###**Gegen die Verfeuerung von Blutkohle!** Die Klimakrise ist nicht der einzige Grund, warum Datteln 4 nicht ans Netz gehen darf. Da der Abbau von Steinkohle in Deutschland seit über einem Jahr Geschichte ist, importieren die Energiekonzerne die Kohle ausschließlich aus anderen Ländern. Die in Datteln 4 verfeuerte Steinkohle kommt unter anderem aus Sibirien und Nordkolumbien. Die in den Steinkohleregionen lebende Bevölkerung, insbesondere indigene Gemeinschaften, sind oft Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dörfer werden zwangsumgesiedelt und Ökosysteme vernichtet. Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen erleben Repressionen, von politischer Verfolgung bis hin zu Mord. Kurzfristige Profitinteressen großer Konzerne dürfen nicht wichtiger sein als das Leben von Menschen, insbesondere in den Ländern des globalen Südens und das der indigenen Bevölkerung. Wir sagen: Alle Dörfer bleiben weltweit. ###**Für eine lebenswerte Zukunft!** Ungebremst rasen wir auf eine vier bis sechs Grad heißere Welt zu. Im Jahr 2019 haben wir einen Vorgeschmack ihrer grausamen Realität erlebt: Die arktische Tundra und die Regenwälder am Äquator brannten, in Australien wüteten Waldbrände bisher unbekannten Ausmaßes. Besonders in den Ländern des globalen Südens zerstören die Auswirkungen der Klimakrise bereits die Lebensgrundlage von Menschen. Machen wir weiter wie bisher und ergreifen keine Gegenmaßnahmen, werden schon bald ganze Regionen unbewohnbar sein. Datteln 4 ist für uns ein weiterer Sargnagel unserer Zukunft. Die Bundesregierung hat zwar angekündigt im Gegenzug ältere Steinkohlekraftwerke früher als ursprünglich geplant vom Netz zu nehmen. Aber das ist nur vorgegaukelter Klimaschutz: Die alten Kraftwerke sind weniger ausgelastet, Datteln 4 würde aber auf Hochtouren feuern. Trotz dieser früheren Stilllegungen älterer Kraftwerke würden unterm Strich mehreren Millionen Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen, sollte Datteln 4 in Betrieb gehen. Wir lassen uns nicht länger von den Konzernen und der Politik veralbern. Wir können, wir dürfen und wir werden nicht zulassen, dass im Jahr 2020 ein weiteres Kohlekraftwerk in Deutschland ans Netz geht. Datteln 4 wird neben dem Treibhausgas CO2 auch eine große Menge an Schadstoffen wie etwa Schwermetalle, Stickoxide und Feinstaub ausstoßen. Nur 400 Meter trennen die Schornsteine von der nächsten Wohnsiedlung. Für die Anwohnenden ist dies eine schwere Belastung und seit über einem Jahrzehnt protestieren sie deshalb gegen den Bau. ###**Auf uns kommt es an!** Das Jahr 2020 muss zu dem Jahr werden, in dem wir beginnen, so zu handeln, wie es die Dringlichkeit der Klimakrise gebietet. Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 darf nicht ans Netz gehen. Dafür brauchen wir das Engagement von euch allen! Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung können Datteln 4 noch verhindern und der Konzern Uniper kann sich dazu entscheiden, Verantwortung für die Auswirkung seines Handelns für das Weltklima zu übernehmen, Kraftwerke ab- statt anzuschalten. Deshalb wenden wir uns an den Vorstand des Konzerns sowie an die Bundeskanzlerin Merkel und den NRW Ministerpräsident Laschet und rufen sie dazu auf, so zu handeln, wie es das Pariser Klima-Abkommen gebietet: Datteln 4 darf nicht ans Netz! Wir müssen uns jetzt auf den Weg machen das Zeitalter der Fossilen zu beenden! Der Konzern hinter Datteln4 – Uniper – ist in der Hand des Energieriesen Fortum, der wiederum mehrheitlich dem finnischen Staat gehört. Deshalb rufen wir unsere Freund*innen in Finnland auf, sich an unsere Seite zu stellen und ihre eigene Regierung aufzufordern, Datteln4 zu verhindern. Lasst uns gemeinsam und solidarisch, als große und starke Klimabewegung, zusammenkommen, Datteln4 verhindern und das Zeitalter der Fossilen beenden. Gemeinsam werden wir die Klimakrise aufhalten und eine lebenswerte Zukunft für uns alle aufbauen.
    113.445 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Buntes Bündnis gegen Datteln 4
  • Kein Mobbing in der Kirche
    Das Betriebsverfassungsgesetz muss erweitert werden, so dass die Fürsorgepflicht auch von Bediensteten der kirchlichen Arbeitgeber rechtswirksam eingefordert werden kann ! Helfen Sie mit, um diese Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit zu beenden ! Danke für Ihre Unterschrift !
    67 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Bernhard Veil
  • Leo muss bleiben
    Leonarda ist seit Jahren bei uns, arbeitet sei 2016 in Festanstellung, leben nicht vom Staat - MEHR INTEGRATION GEHT NICHT!
    821 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Ines Nowak
  • Kein LKW-Durchgangsverkehr durch Haan und das Naturschutzgebiet Ittertal
    Seit Jahren wehren sich die betroffenen Menschen gegen diesen Wahnsinn. Kreis, Landesbetrieb und Bezirksregierung stehen auf dem Standpunkt, dass das sein muss und zum ordnungsgemäßen Gebrauch der Straßen gehört. Die Kreisstraße K5 ist in Haan eine Einbahnstraße (Turnstraße). Auf der K5 zwischen Haan und Solingen und der paralell dazu verlaufenden Stadtstraße Martin-Luther-Straße, die gemeinsam in die Ittertalstraße (weiterer Verlauf der K5) übergehen, verkehren jetzt schon am Tag mehr als 10000 Kfz (in Worten Zehntausend)!! Jetzt gibt die Stadt Haan nach einem unglückseligen Beschluss des Rats, auf Druck des Kreises und der Bezirksregierung, die Martin-Luther-Straße an den Kreis ab, so dass eine Einbahnstraßenregelung für diesen Teil der K5 installiert wird, die aber bis auf eine Straße, nämlich die, die jetzt neu zur Einbahnstraße wird, alle Straßen, auch sehr kleine, in der Haaner Südstadt mit mehr Verkehr belasten wird. Vor allem die Turnstraße. Das darf nicht geschehen! Die Stadt Solingen will im Landschaftsschutzgebiet entlang des Ittertals weitere Gewerbegebiete einrichten, die dann zu noch mehr LKW-Verkehr in Haan führen werden. Dabei gibt es Möglichkeiten den LKW-Verkehr über Landes- und Bundesstraßen, also höher qualifizierte, als eine Kreisstraße, nach Solingen zu führen. Alle Bitten und Ansprachen diesbezüglich wurden vom Landrat und der Bezirksregierung abgewehrt. Aber nicht nur die Haaner Südstadt ist vom LKW-Durchgangsverkehr gebeutelt, nein, es ist die gesamte Haaner Innenstadt, die häufig gerade von „Maut-Flüchtlingen“ als kostenfreie Durchgangsstrecke missbraucht wird. Dabei sind die zulässigen Lärmwerte an vielen Häusern in Haan schon jetzt weit überschritten. Das könnte mit Tempo 30 und einem LKW-Durchfahrtsverbot „geheilt“ werden. Hier gegen wehrt sich der Landesbetrieb Staßen-NRW heftig, weil es Bundes- und Landesstraßen betrifft, aber auch Kreistraßen. Deshalb meine Bitte: Unterzeichnen Sie diese Petition, damit die Menschen in Haan von diesem Verkehrswahnsinn befreit werden.
    236 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Peter Schniewind
  • Verhinderung der Abschiebung des schwerbehinderten Denis (8 Jahre) und seiner Familie
    Die Familie Kutesi sind Roma und kommen ursprünglich aus Serbien. Sie sind 2015 nach Deutschland geflüchtet, da Sie in Serbien aufgrund der Tatsache, dass sie Roma sind, Morddrohungen erhalten haben. Nun sollen sie abgeschoben werden (ab dem 24.2.2020). Die Familie Kurtesi hat 6 Kinder zwischen 2 und 13 Jahren die nun alle seit fünf Jahren in Gütersloh zuhause sind. Der achtjährige Denis ist wegen einer geistigen Behinderung 80% schwerbehindert. Denis geht auf eine Förderschule. Er kann nur wenige Wörter sprechen und braucht seit kurzer Zeit keine Windeln mehr. Ein großer Erfolg, der durch viel Förderung erreicht werden konnte. Die 5 Geschwister von Denis haben viele Freunde gefunden, gehen in die Schule und sind Sportkameraden im Fussballverein. Denis hat wohl ein Trauma durch viele Ereignisse erlitten, die er in Serbien und auf der Flucht mitbekommen hat. Auf die Einsprüche des Anwalts gab es bis heute keine Reaktion und eine Abschiebung ist ab heute Nacht (24.02.2020) möglich. Die Bundesrepublik Deutschland schiebt eine Familie mit sechs Kinder von 2-13 Jahre ab. Es scheint auch keine Rolle zu spielen, dass Denis von der Förderung die er bekommt profitiert und die Situation in Serbien für Denis schlimm werden kann. Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention mit unterzeichnet. Im Artikel 7 wird auf den speziellen Schutz von Kindern hingewiesen. Artikel 7 — Kinder mit Behinderungen (1) Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen können. (2) Bei allen Maßnahmen, die Kinder mit Behinderungen betreffen, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. In der speziellen Situation von Denis, sehe ich den Artikel 7 Absatz 2 nicht berücksichtigt. Das Wohl von Denis wird mit der geplanten Abschiebung (eine Abschiebung ist wohl auch eine Maßnahme) überhaupt nicht berücksichtigt und sogar gefährdet.
    1.005 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Löhr
  • Keine Strafzahlung für soziale Verantwortung - Änderung des MDK Reformgesetzes jetzt!
    Krankenhäuser helfen Menschen, die sie brauchen. Helfen Sie den Krankenhäusern! Ändern Sie dieses Gesetz – jetzt und schnell! Im MDK-Reformgesetz, das der Bundestag in dritter Lesung im Dezember 2019 beschlossen hat, haben die Krankenkassen auf den letzten Drücker eine verheerende Änderung untergebracht. Krankenhäuser müssen ab Januar 2020 für jede Rechnung die aufgrund eines MDK-Gutachtens gekürzt wird 10 Prozent des Differenzbetrages zwischen alter und neuer Rechnung, ABER MINDESTENS 300,- EURO zusätzlich als Strafe an die Krankenkasse zurückzahlen. Jetzt denkt Ihr wer "falsch" abrechnet sollte auch bestraft werden? Das Abrechnungssystem ist mittlerweile so komplex geworden, das Fehler passieren müssen. Außerdem ist der Interpretationsspielraum so groß, dass sich selbst als „falsch“ geprüfte Rechnungen später doch noch als korrekt herausstellen. Aber schlimmer noch; 50 Prozent der beanstandeten Rechnungen sind auf ungeklärte bzw. fehlende Anschlussversorgung für die Patienten zurückzuführen. Am 5. März besteht die Möglichkeit, die Strafzahlung wieder aus dem Gesetz zu streichen. Mit dieser Petition wollen wir die Abgeordneten auffordern genau dies zu tun! Wenn das nicht gelingt, werden den Krankenhäusern in Deutschland weitere 380 Mio. Euro jährlich entzogen. Rund 50 Prozent der Krankenhäuser schreiben heute schon rote Zahlen! Das Krankenhaussterben wird weitergehen und unser aller wohnortnahe Versorgung im Ernstfall wird gefährdet. Unterzeichnen Sie diese Petition und helfen Sie uns sie ganz schnell zu verbreiten. Wir haben nicht viel Zeit. Am 5. März 2020 wird im Bundestag über die Streichung der Strafzahlungen im Rahmen des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes entschieden! Was heißt fehlende Anschlussversorgung? Ein Beispiel aus der Praxis: Eine 60-jährige Patientin wurde mit einer Lungenentzündung aufgenommen und intravenös mit Antibiotika behandelt. Aufgrund einer Verhaltensstörung bei Minderbegabung hat die Patientin eine Betreuerin und lebt in einer Einrichtung für betreutes Wohnen für geistig behinderte Menschen. Die Patientin ist außerdem extrem übergewichtig (BMI 64,84). Aufgrund des erhöhten Pflegeaufwandes wurde ihr während des Krankenhausaufenthalts der Mietvertrag fristlos gekündigt, sodass die Patientin obdachlos wurde. Auch die Pflege für eine Übergangszeit, lehnte die Einrichtung kategorisch ab und drohte damit, die Patientin gegebenenfalls sofort wieder mit dem Rettungsdienst ins Krankenhaus einliefern zu lassen. Die Betreuerin konnte keinen Heimplatz finden und sah es schließlich als „Sache der Klinik" an, einen Platz zu finden. Erst nach Rücksprache mit 47 Heimen konnte schließlich ein Platz gefunden werden. Das Krankenhaus besorgte die erforderlichen Hilfsmittel, da ohne diese die Patientin im Pflegeheim nicht versorgt werden hätte können. Allerdings verweigerte die Krankenkasse eine Kostenübernahme für die Hilfsmittel, weshalb keine Entlassung erfolgen konnte. Laut Krankenkasse sei das Pflegeheim für die Hilfsmittel zuständig. Auch das Ausleihen eines Spezialbettes scheiterte. Die Betreuerin stellte die entsprechenden Anträge, allerdings wurde die Finanzierung des speziellen Pflegebetts vom zuständigen Sozialamt abgelehnt. Nach Einschalten des Sozialdienstes der Krankenkasse fand sich schließlich ein auf adipöse Patienten spezialisiertes Heim in Brandenburg, welches auch ohne zusätzliche Hilfsmittel die Pflege gewährleistet hätte. Hier scheiterte eine Verlegung, da die Krankenkasse der Patientin die Kostenübernahme für den Transport dorthin verweigerte. Nach langer weiterer Suche erklärte sich ein Heim bereit, die Patientin aufzunehmen, wenn ein Hausarzt für die Patientin organisiert werden könnte. Nachdem dies gelang, konnte die Patientin nach 46* Tagen entlassen werden. Nach Einschätzung des MDK hätte die Patientin 17 Tage früher entlassen werden können. Dieses Beispiel steht für die Realität ! Es ist entnommen aus dem Brief der Deutschen Krankenhausgesellschaft an die Bundestagsabgeordneten vom 13.2.2020. Weitere Fälle können Sie hier nachlesen: https://www.dkgev.de/dkg/keine-strafe-fuer-soziale-verantwortung/ Bitte helfen Sie Ihrem Krankenhaus vor Ort, seine soziale Verantwortung auch weiterhin ohne Strafzahlung wahrnehmen zu können. Die Rechnungskürzungen sind schon schlimm genug! Unterzeichnen Sie diese Petition, es kann morgen auch Sie treffen! Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! Ihre A. Cornelia Bönnighausen
    2.925 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Annemarie Cornelia Bönnighausen
  • Der 8. Mai muss Feiertag werden! #DieBefreiungfeiern
    Wir glauben, es ist Zeit zu zeigen, dass die Bewohner*innen der Bundesrepublik bereit sind, eine Erinnerungskultur aus vielfältigen Perspektiven zu schaffen, um am 8. Mai gemeinsam die Befreiung zu feiern. Bietet doch dieser Tag die Gelegenheit, »über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken«, wie Esther Bejarano schreibt: »Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - und Schwesterlichkeit.« Damit Auschwitz nie wieder sei – und dieses Land sich ändert! … DIE VIELEN e.V. | www.dievielen.de | mail@dievielen.de| Mariannenplatz 2 |10997 Berlin
    12.275 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Die Vielen e. V.
  • Die Klimakrise schreitet immer schneller voran
    Die Klimakrise schreitet immer schneller voran. Auch in der Region Mannheim ist sie mittlerweile spürbar. Unsere Landwirtschaft, der Odenwald und das Stadtklima sind durch den Klimawandel bereits heute akut bedroht. Trotzdem stammt noch immer ein Großteil der Fernwärme aus extrem klimaschädlicher Steinkohle, die im Großkraftwerk Mannheim (GKM) verbrannt wird. Mit jährlich 6,8 Mio. Tonnen CO2-Emissionen heizt das Kraftwerk das Klima weiter an. Dies entspricht knapp zehn Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen Baden-Württembergs. Das GKM trägt nicht nur zur globalen Temperaturerhöhung bei, sondern belastet auch die Gesundheit der Mannheimer Bürger*innen durch Emissionen von Stickoxiden, Schwefel, Feinstäuben und Quecksilber! Um das Pariser Klimaziel von 1.5° maximaler Erderwärmung zu verhindern, müssen zeitnah Block 6,7 und 8 abgeschaltet werden, Block 9 muss spätestens 2030 vom Netz. Die Bahn hat bereits angekündigt die Verträge mit dem GKM für den Bahnstrom nicht zu verlängern. Ein guter Schritt, wann zieht Mannheim bei der Fernwärme nach? Deswegen muss Mannheim endlich seiner Verantwortung für Mensch und Umwelt gerecht werden und in 100% erneuerbare Fernwärme und Energie einsteigen! Machen Sie Mannheim beim Klimaschutz zum Vorbild!
    1.009 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Mannheim Kohlefrei
  • Kisdorfwohlder wollen Tempo 30 zurück!
    Durch den Wegfall der Geschwindigkeitsreduzierung am 30.Oktober 2019 im Ellernbrook hat sich das Gefahrenpotenzial um ein vielfaches erhöht. Muss denn erst etwas passieren damit etwas passiert ?
    337 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Erik Herklotz
  • Siemens, keine Geschäfte mit der geplanten mega Kohlemine
    Das geplante Kohleprojekt Carmichael birgt zahlreiche Umweltrisiken, darunter die - Erschöpfung des Grundwassers, - die erhöhte Feinstaubbelastung entlang des Transport- und Schiffskorridors sowie in der Region, in der die Kohle verbrannt wird, und - die zunehmende Industrialisierung des Weltnaturerbegebietes Great Barrier Reef durch ein höheres Schiffsaufkommen. Vor allem aber steht die Welt kurz davor, einen unkontrollierbaren Klimawandel auszulösen obwohl das im Jahr 2015 getroffene Pariser Klimaschutzabkommen darauf abzielt, die globale Erwärmung auf unter 1,5˚C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten. Der Bau einer massiven neuen Kohle-Mine, einer sogenannten „carbon bomb“ ist nicht vereinbar mit dem Erhalt eines für den Menschen lebenswerten, stabilen Klimas. Mehr Informationen zum lokalen Widerstand: StopAdani, https://www.stopadani.com/ Bild: Eastern Melbourne Climate Alliance, https://www.facebook.com/EasternMelbourneClimate/
    584 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Aglaia Hajkova
  • Effektiver Opferschutz von Betroffenen der Onlinekriminalität
    Kennen Sie die Szene aus dem ersten Harry-Potter-Film, in der die Zusagebriefe für die Hogwarts-Schule an Harry ins Haus hineinregnen? Ich hatte letztes Jahr eine ähnliche Erfahrung: Es regneten Versandtaschen in mein WG-Zimmer hinein. Allerdings handelte es dabei nicht um erfreuliche Zusagen, sondern um etwas ganz anderes: Meine Adresse wurde geleakt und die Hater*innen hatten mich bei vielen Unternehmen angemeldet, wo man Broschüre bestellen kann. Im März 2018 schrieb ein rechtsgesinnter Blogger einen Text bei FAZ-Blog über mich. Zuerst begann ein Shitstorm auf Twitter, weil mein Account in seinem Text verlinkt war. Dort hatte er aber nicht nur meinen Twitter-Account verlinkt, sondern auch geschrieben, wo ich arbeite und wie diese Arbeitsstelle finanziert wird. Der Shitstorm auf Twitter verwandelte sich rasch in eine Hasskampagne mit teils unterschwelligen, teils offenen Gewaltandrohungen. Kurz darauf fingen wütende Männer an, meine Arbeitsstelle und ihre Geldgeber*innen anzurufen, um sich über mich zu beschweren. Währenddessen bekam ich Selbstmordaufforderungen und Beleidigungen, die in der Regel rassistisch und sexistisch waren. Tausende. Dabei blieb es aber leider nicht. Es dauerte ein paar Monate, bis meine damalige Wohnadresse und Telefonnummer gedoxt - also veröffentlicht - wurden. Von da an habe ich für eine Weile regelmäßig mehrere (unbezahlte) Essensbestellungen in meine Wohnung geliefert bekommen. Und die Versandtaschen mit Broschüren, die hineinregneten, die ich oben erwähnt hatte, sammelten sich in Riesen-Stapeln. Die Bekanntmachung meiner Arbeitsstelle durch den FAZ-Blogger wurde also von seiner teilweise radikalen Fanbase als Anlass genommen, um weitere Informationen über mich herauszufinden und diese zu missbrauchen, um mir finanziell zu schaden. Der Schneeball-Effekt, der dieser Text auslöste, veränderte mein Leben auf eine sehr negative Weise. Ich bin zwar aus einem anderen Grund in eine andere Stadt umgezogen, aber noch bevor ich mich anmeldete, wurde auch meine neue Adresse veröffentlicht und zusätzlich auf Twitter gepostet. Dasselbe Theater mit den Versandtaschen und Essensbestellungen ging weiter. Dazu kamen per Hand eingeworfene Zettel, die ich als Drohungen interpretiere. Die Hater*innen, die sensible Informationen veröffentlichen und verbreiten, haben vor allem ein Ziel: Menschen, denen sie politisch nicht zustimmen, einzuschüchtern. Indem die Wohnadresse von politischen Gegner*innen veröffentlicht wird, wird eine Kettenreaktion ausgelöst aus vielen Hasssendungen an und Angstzuständen von betroffenen Personen. Die rechten Trolle sind gut vernetzt, sie können in kurzer Zeit gezielte Hassattacken organisieren. Sie wissen, wie einschüchtern funktioniert. Und durch die politische Stimmung in Deutschland und aufgrund unzureichender Präventionsmaßnahmen radikalisieren sie sich immer weiter. Die Grenzen zwischen Trollen, die rassistische, antisemitische und sexistische Posts ins Netz stellen, und jenen, die sich eine Waffe basteln und Menschen töten, sind fließend – das wissen wir spätestens seit dem antisemitischen Anschlag in Halle. Als Reaktion auf Halle verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen rechts mit dem sogenannten Neun-Punkte-Plan, ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. Ich finde es gut, dass Rechtsextremismus endlich ernst genommen wird, auch wenn die Maßnahme zu spät kommt. Allerdings sind diese Maßnahmen nicht ausreichend. Ich habe Ergänzungen. Meine Forderungen an die Bundesregierung: 1. Verschärfen Sie bundesweit die Strafen für Hassrede, Beleidigung, Rufmord und Verleumdung, die ins Netz gestellt werden, und vereinfachen Sie die Strafverfolgung. Bisher steht das Bayerische Justizministerium mit dieser Forderung alleine da. Es ist wahr, dass die Hemmschwelle, menschenfeindliche Kommentare ins Netz zu posten, niedrig ist. Sie kann durch härtere Strafen und besserer Strafverfolgung erhöht werden. 2. Doxing beim Namen nennen und Strafverfolgung einfacher machen: Sensible Daten wie Adresse, Telefonnummer, Schule der Kinder, Arbeitsstelle der Familienmitglieder, Bildmaterialien und andere Daten unerlaubt zu veröffentlichen und verbreiten muss ebenso härter angegangen werden, um Betroffenen zu schützen und weitere Fälle zu vermeiden. 3. Schützen Sie Daten von Menschen, die bedroht werden: Betroffene müssen durch erleichterte Auskunftssperren besser verhindern können, dass Rechtsextreme an ihre Adressen gelangen. 4. Finden Sie heraus, welche große Accounts eine Multiplikator*innenrolle bei Online-Angriffen spielen, damit sich diese nicht ihrer Verantwortung entziehen können. Wie zerstörerisch dessen Folgen sein können, wissen wir seit dem Mord an Walter Lübcke. 5. Leisten Sie professionelle Hilfe: Die Polizeibehörde muss mit Informations- und Beratungsstellen zusammenarbeiten und Betroffenen akute, konkrete Hilfe und psychologische Unterstützung leisten. 6. Stärken Sie Demokratie und Zivilgesellschaft: Ab 2020 werden durch "Demokratie leben!" drastisch weniger Demokratisierungsprojekte gegen Menschenfeindlichkeit gefördert. Das geht nicht. Fördern Sie mehr Demokratisierungs- und Aussteigerprojekte, vor allem dort, wo die AfD stark abschneidet. 7. Richten Sie einen Betroffenenfonds ein: Es ist gut, dass Kommunalpolitiker*innen besser geschützt werden sollen, allerdings müssen es auch Privatpersonen. Nach besonders schweren Fällen stehen diese oftmals auch finanziell vor einem Scherbenhaufen, ohne Personenschutz, ohne Öffentlichkeit. Für ihre Sicherheit müssen sie umziehen, können ihrer bisherigen Arbeit nicht mehr nachgehen. Stellen Sie Geld und temporäre Unterkünfte zur Verfügung für Privatpersonen. 8. Ändern Sie die Impressumspflicht: Oft bekommen die Täter*innen private Daten aus Impressen. 9. Schaffen Sie einheitliche Schutzstandards für Betroffene: Die geplante BKA-Zentralstelle gegen rechte Gewalt muss besonders schwere Doxing-Fälle übernehmen, um die Betroffenen umfassend zu schützen.
    199.148 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Sibel Schick Picture
  • 1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!
    Derzeit leben in Griechenland mindestens 4.100 unbegleitete Minderjährige und täglich kommen neue hinzu. Allerdings gibt es nur ca. 1.000 kinder- und jugendgerechte Unterbringungsplätze in ganz Griechenland. Alle anderen leben unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene, sind in Haft oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Viele sind ungeschützt vor Gewalt, leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum anderweitige Unterstützung. Dies zeigt ein aktueller BumF-Bericht ( Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) zur Situation in Griechenland. (s. u.) Durch die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland müssen unbegleitete Minderjährige sowie Familien als hoch gefährdet angesehen werden. Die Fälle von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen mehren sich nach Angaben von ARSIS (ECPAT-Griechenland). Zur gleichen Zeit scheitern Zusammenführungen von Kindern und Jugendlichen mit ihren Angehörigen in Deutschland immer öfter, wie ein aktueller PRO ASYL / RSA-Bericht zeigt. Auf Grund der Schließung der Grenzen und des EU-Türkei-Deals kommen in Deutschland nur noch wenige Geflüchtete an. Das hat dazu geführt, dass hier Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige bereits wieder schließen sollen. Noch sind Kapazitäten und Strukturen vorhanden, die ad-hoc Minderjährige unterbringen und betreuen könnten. BumF-Bericht zur Situation in Griechenland: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/07/2019_07_17_umf-in-griechenland.pdf Die Petition wurde am 16.1.2020 dem Staatssekretär im BMI übergeben bei einem Stand von gut 70.000 Unterschriften - siehe unten! Dennoch geht die Sammlung der Unterschriften weiter - denn noch ist unsere Forderung nicht erfüllt worden! Initiatorin: Renate Heise ( Seebrücke Osnabrück und Flüchtlingshilfe Rosenplatz in Osnabrück) Was können Sie noch tun, um Geflüchteten in Griechenland zu helfen? Unterstützen Sie das wunderbare Gemeinschaftszentrum „One Happy Family“ auf Lesbos: https://ohf-lesvos.org/de/willkommen/
    102.629 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Renate Vestner-Heise