Seit Anfang 2015 organisieren Mitglieder des Netzwerk Karlsruhe gegen rechts und des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) Gegenkundgebungen zu den Aktivitäten der rechten Szene in Karlsruhe. Es wird gehetzt gegen „Flüchtlinge“, „Ausländer“, „Linke“, „Lügenpresse“ und „die Bundesregierung“. Mittlerweile ist wirklich jedem klar: dort marschieren keine „besorgten Bürger“, sondern bekannte Rechtspopulisten und Nazis. Die Rechten fühlen sich in Karlsruhe anscheinend sehr wohl: Für den 3. Juni 2017 ist ein Nazi-Aufmarsch zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe angekündigt - eine seit 2009 jährlich stattfindende Nazi-Demonstration mit großer Bedeutung für die extreme Rechte. Dafür mobilisiert die Nazi-Szene bundesweit genauso wie im europäischen Umfeld. Wie diese Aufmärsche der letzten Jahren gezeigt haben, können im Juni bis zu 1000 Nazis nach Karlsruhe kommen. Helfen Sie uns, gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen: Kein Platz für Nazis, weder in Karlsruhe noch anderswo! #notddz ! Wir wollen in einer vielfältigen, weltoffenen und solidarische Gesellschaft leben. Das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt wird jedoch bedroht von Gruppierungen, die rassistische Hetze betreiben, auf unbegründete Ängste bauen und sie schüren – im Netz und offen auf der Straße. Karlsruhe droht zu einem regelmäßigen Aufmarschort für die rechte Szene über unsere Region hinweg zu werden. Diese Aufmärsche schaden dem Ansehen der Stadt Karlsruhe, beeinträchtigen das Leben vieler Karlsruher/innen, und wirken sich darüber hinaus negativ auf den Wirtschaftsstandort Karlsruhe aus.

Aktuell stecken 57.046 Flüchtlinge in griechischen Lagern unter schwierigsten Bedingungen fest. Auch die Räumung der Camps um Idomeni hat die Situation nicht verbessert. Das von der Finanzkrise gebeutelte Griechenland kann jedoch unmöglich alleine für eine menschenwürdige Zukunft aller Schutzsuchenden Sorge tragen. Als starker Teil der EU muss Deutschland seine Mitverantwortung wahrnehmen und weitere Geflüchtete aufnehmen. Die versprochene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen durch das Relocation-Programm auf andere EU-Staaten funktioniert jedoch nicht. Bis Ende Juni 2016 wurden erst 2.759 Menschen aus Griechenland oder Italien in andere europäische Staaten umgesiedelt, davon kamen 57 Personen nach Deutschland. In Darmstadt wurden Geflüchtete von Beginn an in besonderem Maße empfangen und unterstützt. Viele freiwillige Helfer arbeiten in unserer Stadt täglich daran, diesen Menschen das Leben und die Integration zu erleichtern. Darmstadt ist gastfreundlich und weltoffen; wir stehen nicht hinter der Abschottungspolitik der Bundesregierung. Wir sind uns sicher, dass in unserer schönen Stadt auch Platz für weitere Menschen ist. Wir möchten 57 Flüchtlinge, die momentan unter miserablen Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern leben, nach Darmstadt holen und kämpfen dafür, so die Zahl aufgenommener Flüchtlinge für Deutschland zu verdoppeln (Stand: Ende Juni 2016). Diese 57 sind vergleichsweise nur ein winziger Teil, aber für jeden Einzelnen lohnt sich der Einsatz. Zusammen mit ähnlichen Initiativen in Osnabrück, Wuppertal, Mannheim, Essen und weiteren deutschen und europäischen Städten entsteht daraus ein wichtiger Fortschritt bei der Umverteilung und ein starkes Zeichen an unsere Regierung. Als Bürgerinnen und Bürger Darmstadts bitten wir Sie daher, uns in diesem Vorhaben zu Unterstützen und den Beschluss zu fassen, 57 Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Damit die Geflüchteten auch wirklich den Weg hierher finden, bitten wir Sie, sich beim Land Hessen und der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Aufnahme dieser Flüchtlinge in Deutschland zu bewilligen und ihnen die sichere Einreise zu ermöglichen. Quellen: 1. http://data.unhcr.org/mediterranean/country.php?id=83 abgerufen am 30.6.2016 2. http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/docs/state_of_play_-_relocation_en.pdf abgerufen am 30.06.2016

Auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung steckten zeitweise mehr als 12.000 Menschen an der mazedonischen Grenze in Idomeni fest. Die Bedingungen dort sind Augenzeugenberichten zufolge erbärmlich: Die provisorische Zeltstadt steht immer wieder mitten im Schlamm, durch tagelange Regenfälle sind die Menschen durchnässt, der Zugang zu Lebensmitteln und die medizinische Betreuung vor Ort sind völlig unzureichend, die hygienischen Zustände katastrophal. Die Menschen haben weder die Möglichkeit, in die Kriegsgebiete ihrer Heimatländer zurückzukehren, noch die Grenze zu überqueren, da die mazedonische Polizei sie mit Blendgranaten, Gummigeschossen und Tränengas daran hindert. Am 24.05.16 hat die griechische Polizei damit begonnen, das Lager in Idomeni aufzulösen. Die dort lebenden Geflüchteten werden in offizielle Auffanglager in Griechenland gebracht – die meisten wohl in Camps in der Nähe von Thessaloniki, 80 km von Idomeni entfernt. Leider verbessert sich die Situation für die Geflüchteten durch den erzwungenen Umzug in ähnlich provisorische Lager nicht. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass der Zugang der Medien erschwert wird und die Menschen die Lager nur unter großen Schwierigkeiten eigenständig verlassen dürfen. In Griechenland zu bleiben und dort einen Asylantrag zu stellen, ist für die Geflüchteten keine Option, da das Asylsystem in Griechenland gravierende systemische Mängel aufweist: Wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, kam und kommt es dort regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchen. Wir, eine Initiative von Osnabrücker Organisationen, wollen ein Zeichen setzen und fünfzig Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Osnabrück holen. Das ist nicht viel und doch mehr als nichts. Osnabrück leistet Großartiges in der Hilfe für geflüchtete Menschen. Die Stadt, gemeinnützige Organisationen, Kirchengemeinden und unzählige Ehrenamtliche unterstützen die Ankommenden in einem Maß, wie es kaum jemand für möglich gehalten hätte. Wir sind uns sicher: Hier ist auch Platz für weitere 50 Personen! Als BürgerInnen von Osnabrück bitten wir Sie daher, uns zu unterstützen und als Stadt den Beschluss zu fassen, 50 Flüchtlinge aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen! Damit die Geflüchteten auch wirklich den Weg hierher finden, bitten wir Sie, sich beim Land Niedersachsen und der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Aufnahme dieser Flüchtlinge in Deutschland zu bewilligen und ihnen die sichere Einreise zu ermöglichen. Wir werden Sie dabei ausdauernd und mit all unseren Möglichkeiten unterstützen.

Fordern Sie jetzt von RWE und Deutsche Bank: Seien Sie nicht länger die Totengräber der Berge! Die Bilder von weggesprengten Bergspitzen sind schockierend. Für deutsche Energiekonzerne wird in den USA empfindliche Natur zerstört, um Steinkohle zu fördern. Der Name dieses Verfahrens: Mountaintop Removal (MTR). Der mit giftigen Chemikalien vermischte Schutt wird in die Täler gekippt, Wasserläufe mit Schwermetallen verseucht - und es gibt massive Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung. Finanziell beteiligt: RWE & Deutsche Bank! Mehr Informationen: Der Skandal in Bildern: http://urgewald.pageflow.io/mtr#41028 Film zu RWE: https://youtu.be/i1RcY5bCpOk

Es geht um eine solidarische Haltung unserer Gesellschaft als Antwort auf die russische Aggression

Während Deutschlands Regierung sich um das Management der Corona-Epidemie kümmert, ist die EU-Kommission mit den Verhandlungen um den Brexit, mit dem Handelsabkommen mit China und mit der Organisation der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschäftigt. Bei all diesen vielfältigen Aufgaben werden die ständigen Verletzungen der Menschenrechte an Europas Außengrenzen und innerhalb der EU nicht zur Sprache gebracht. Es muss jetzt schnell, intensiv und unbürokratisch nach humanitären Lösungen für die Verbesserung der Zustände in den Flüchtlingslagern gesucht werden! Europa muss diese permanente Verletzung internationaler Verträge zum Schutz von Geflüchteten endlich stoppen! Das kann nur ein erster Schritt sein, um die komplexe Flüchtlingsthematik endlich kreativ und nachhaltig anzugehen. Die Europäische Union hat sich in ihren Verträgen dazu verpflichtet, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Gebot der Nichtzurückweisung einzuhalten, das in der EU-Grundrechte-Charta, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und in zahlreichen UN-Menschenrechtsverträgen verankert ist. Wir fordern, dass diese internationalen Verträge zum Schutz von Menschen in allen Flüchtlingslagern in Europa umgehend umgesetzt werden, denn: Abschreckung ist kein humanes oder christliches Prinzip.

Weil die Flüchtlinge ein Recht auf humane Behandlung haben. Weil die Schiffe regional unabhängig agieren könnten Weil die sofortige medizinische Behandlung und die Lebensmittelversorgung gewährleistet werden kann. Weil auch die Registrierung und die Asylanträge noch auf den Schiffen organisiert werden können. Weil dieses Projekt auch als Blaupause und Lösung für die aktuelle Rettung der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute dienen könnte.

Bei den sogenannten Push-Backs im Mittelmeer werden Boote, mit denen Flüchtende versuchen über das Meer die Grenzen der Europäischen Union zu erreichen um ihr Menschenrecht auf einen Asylantrag war zu nehmen, manövrierunfähig gemacht und auf das offenene Meer oder in die Hoheitsgewässer von Drittstaaten (Türkei, Lybien) zurückgeschleppt und dort zurückgelassen. Es gibt Berichte nach denen Menschen in Rettungsinseln auf dem Meer zurückgelassen wurden, verdammt dazu zu verdursten oder zu ertrinken, nicht in der Lage sich aus eigener Kraft selbst zu retten. Diese Aktionen werden von den Küstenwachen von EU-Mitgliedsstaaten unter der Beobachtung und wohl inzwischen auch unter der Beteiligung von Frontex-Truppen durchgeführt. Dass muss Konsequenzen haben! Eine der absolut unverhandelbaren Grundregeln der Seefahrt ist, dass in Not Geratenden ohne ansehen der Person geholfen werden muss. Dies hat mit Menschlichkeit und Gemeinschaft der Seefahrenden zu tun und geht weiter als alles was in Gesetzen niedergeschrieben werden kann. Wer an den Aktionen im Mittelmehr beteiligt ist, verletzt diesen ehernen Grundsatz. Jede(r) Seefahrende(r), ob FreizeitseglerIn oder berufliche(r) Seefahrende(r) muss sich darauf verlassen können, dass ihm/ihr in einer Notsituation geholfen wird. Bei Menschen die sich an den Aktionen im Mittelmeer beteiligen ist dieses nicht gegeben. Ich kann mich auf diese Menschen nicht verlassen! Deshalb sollten sie nicht berechtigt sein ein Boot zu führen.

Alle Menschen haben die gleiche Würde, ohne Ansehen der Person

Damit wir es schaffen, das Coronavirus schnell einzudämmen. Und das "normale Leben" wieder weitestgehend beginnen kann. Sobald wir in Deutschland insgesamt weniger als 100 Neuinfektionen pro Tag haben, kann die Lage wieder kontrolliert werden. Dann können Maßnahmen zum "Containment" wieder umgesetzt werden, d.h. eine Nachverfolgung von jedem einzelnen Fall und eine Unterbrechung der Infektionsketten. Bei einer Halbierung der Fallzahlen pro Woche, würde es in Deutschland weniger als zwei Monate dauern, um das zu erreichen! Es sollte anschließend auch eine Tracking-App freiwillig genutzt werden können. Offenbar dauert die Entwicklung hierzulande noch viele Wochen. Daher empfehle ich den Einsatz der App aus Südkorea, welche offenbar gut funktioniert.

Wenn deutsche Behörden unter Umgehung unseres Rechts deutsche Staatsbürger verraten, so müssen wir aufstehen. Wo fängt solches an, wo hört es auf? Gönül Örz hat das Recht auf Freiheit und sofortige Ausreise nach Deutschland, ihre Heimat. Heiko Maas muss tätig werden und ihre Freilassung verlangen und erreichen. Unseren Behörden muss klargemacht werden, daß Terrorregime nicht unterstützt werden dürfen.