• Gleiches Recht für jedes Geschlecht! – Stoppt Seehofers Gesetzentwurf zur dritten Option!
    Am 10. Oktober 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Grundgesetz auch die geschlechtliche Identität der Personen schützt, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Das Personenstandsgesetz verletzt die Grundrechte, wenn es Menschen „dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt“ (BVerfGE 1 BvR 2019/16). Der Gesetzgeber muss – laut Verfassungsgericht – bis zum 31. Dezember 2018 entweder die Möglichkeit eines positiven dritten Geschlechtseintrags ermöglichen oder auf die Registrierung des Geschlechts ganz verzichten. Unter Federführung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Möglichkeit eines dritten positiven Geschlechtseintrags vorsieht – allerdings nur für Personen, die mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen können, dass bei ihnen eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt. Damit wird der Zugang nur denjenigen eröffnet, die bestimmte medizinische Diagnosen haben. Diese Beschränkung führt dazu, dass nicht einmal alle intergeschlechtlichen Menschen Zugang hätten. Allen anderen Menschen, die eine dritte Option benötigen, wird dieses Recht versagt. Damit wird der Gesetzgeber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Denn nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gebietet es die Menschenwürde in Verbindung mit dem Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit, die selbstempfundene geschlechtliche Identität eines Menschen rechtlich anzuerkennen und damit zu ermöglichen, entsprechend dem empfundenen Geschlecht leben zu können. Ein Gesetz, das spezifische körperliche Verfasstheiten als Kriterium für den Zugang zu einem dritten Geschlechtseintrag festschreibt, ist verfassungswidrig! In bereits sechs Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht das Transsexuellengesetz (TSG) in großen Teilen für verfassungswidrig erklärt und eine Reform angemahnt. Wir fordern: – Die Anpassung der deutschen Gesetzgebung an europäische und internationale Menschenrechtsstandards! – Das Recht auf Selbstbestimmung des Geschlechtseintrags für alle! – Die Anerkennung des breiten Spektrums trans*- und intergeschlechtlicher Lebensweisen! – Einen Gesetzentwurf, der auf Selbstbestimmung basiert und endlich menschenrechtskonform der Geschlechtervielfalt von trans* und inter* Menschen Rechnung trägt! Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung steht: „Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten.“ Wir fordern Sie auf, dies auch umzusetzen: Mit einem Gesetzentwurf, der den Bedürfnissen und Rechten der betroffenen Menschen entspricht! Es gibt es bereits verschiedene Gesetzentwürfe, die aufgegriffen werden können: Bündnis 90/Die Grünen hatte 2017 ein Gesetz zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität in den Bundestag eingebracht. Und das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Auftrag des Bundesfamilienministeriums eines erarbeitet: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Stellungnahme_AEnderung_Geburtsregister_201807.pdf Erstunterzeichner_innen: Doris Achelwilm, MdB (DIE LINKE) Dr. Jens Brandenburg, MdB (FDP) Dr. Eva Högl, MdB (SPD) Gyde Jensen, MdB (FDP) Monika Lazar, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Sven Lehmann, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., Ehrenvorsitzende der FDP Bayern (FDP) Dr. Achim Kessler, MdB (DIE LINKE) Dr. Bärbel Kofler, MdB (SPD) Dr. Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa Cornelia Möhring, MdB (DIE LINKE) Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Claudia Roth,Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Carsten Schatz, MdA (DIE LINKE) Ulle Schauws, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Sebastian Walter, MdA (BÜNDNIS 90/Die Grünen)
    42.153 von 45.000 Unterschriften
    Gestartet von Josch Hoenes
  • Kein Hormongift in ZARA-Kassenbelegen!
    Die ZARA-Geschäftsleitung ist seit Jahren über die Gesundheitsgefahren ihrer mit dem Hormongift Bisphenol S belasteten Kassenzettel informiert - unternommen hat ZARA dennoch nichts. Während andere Unternehmen wie zum Beispiel H&M das gesundheitsschädliche Thermopapier längst ausgetauscht haben, hüllt sich ZARA in Schweigen zu diesem Thema. Das Hormongift stellt eine große Gesundheitsgefahr für die beschäftigten Kassierer*innen dar. Denn sie müssen täglich hunderte dieser giftigen Belege in den Händen halten. Aber auch für ZARA-Kund*innen sind sie ein Gesundheitsrisiko! Bisphenol S ist ein Hormongift und gelangt über den Hautkontakt in den Blutkreislauf. Ein gestörtes Zellwachstum, Fruchtbarkeitsschädigungen, Fettleibigkeit, Bluthochdruck und Diabetes sind nur einige der gesundheitlichen Folgen, die hierdurch auftreten können! Wir als Betriebsräte und Vertreter*innen der Gewerkschaft ver.di müssen unsere Kollegen*innen schützen, wenn schon ZARA als Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht den Beschäftigten gegenüber nicht nachkommt. Deshalb haben wir diese Petition gestartet!
    17.302 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Münchner Betriebsräte "The Power Alliance" Picture
  • Keine Trennung von Kindern und ihren Eltern an der Grenze Mexikos
    Es ist unmenschlich, Kinder ihren Familien zu entreißen und in separate Lager zu stecken. Wie viel Leid muss noch ausgelöst werden? Diese Menschen verlassen ihre Heimat nicht aus Spaß. Auf der Suche nach einem besseren Leben, begeben sie sich und ihre Familien in große Gefahr. Muss nun auch noch mutwillig für noch mehr Leid gesorgt werden? Überall auf der Welt formiert sich Protest. Auch wir wollen dieser unmenschlichen Behandlung nicht länger zusehen. Bitte, helft alle mit, etwas dagegen zu tun! Unterzeichnet diese Petition, damit diese Vorgehensweise an der Grenze Mexikos sofort gestoppt wird. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen! Weitere Informationen: https://www.tagesschau.de/ausland/familientrennung-mexiko-101.html https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.trumps-grenzpolitik-getrennt.a157ecc5-6b8d-4822-abf1-3d26af36665b.html?reduced=true https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/einwanderung-usa-trump-familien-trennung
    2.668 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Tina Jordan
  • Hessisches Landesaufnahmeprogramm für Familienzusammenführung schaffen
    Kinder- und Jugendtherapeut*innen stellen fest, dass Kinder und Jugendliche für ihre physische und psychische Gesundheit kontinuierliche haltgebende Beziehungen brauchen. Doch das Land Hessen gefährdet das Kindeswohl von minderjährigen Geflüchteten weil es nicht ermöglicht, dass Eltern oder andere Angehörige einreisen können. Siehe dazu den Aufruf von Kinder- und Jugendtherapeut*innen unten! Das fehlende Programm verhindert zivilgesellschaftliches Engagement, um dieser Form von systematischer Kindeswohlgefährdung entgegen zu wirken. In Berlin und Brandenburg zum Beispiel übernehmen Spender*innen-Kreise für die Dauer von fünf Jahren die anfallenden Kosten für die Familienzusammenführung, damit Familienangehörige eine Einreiseerlaubnis erhalten (siehe http://www.fluechtlingspaten-syrien.de/). Auch wir möchten uns auf diese Weise in Hessen für Kinder und Jugendliche engagieren, doch es fehlt die rechtliche Grundlage dafür. Bisher zwölf Kinder- und Jugendtherapeut*innen beschreiben die Kindeswohlgefährdung und haben diesen Text unterzeichnet: ***Kindeswohlgefährdung durch Nicht-Handeln des Staates*** "Für die physische und psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sind neben der grundlegenden physischen Versorgung stabile, haltgebende Beziehungen insbesondere zu den Eltern als primäre Bezugspersonen hoch bedeutsam. In Fällen von Kindeswohlgefährdung kommt es vor, dass Kinder durch ihre Eltern gefährdet sind und sie darum vorübergehend von ihren Eltern getrennt werden müssen, um sie zu schützen. Doch seit dem Jahr 2015 erleben wir Kinder- und Jugendtherapeut*innen regelmäßig, dass Kindeswohlgefährdung vom Staat ausgeht, weil der Staat nicht handelt bzw. kindeswohlgefährdende Regeln erlässt. Wir erleben durch Krieg und Flucht teilweise schwer traumatisierte Kinder und Jugendliche, die in Deutschland leben, doch deren Eltern im Herkunftsland oder auf Zwischenstationen zurückbleiben mussten und nicht zu ihren Kindern nach Deutschland einreisen dürfen. Deutschland verweigert diesen Kindern die Familienzusammenführung und verhindert damit die Kontinuität vorhandener Beziehungen, die die Basis für die Verarbeitung traumatischer Erfahrungen sowie vieler weiterer Entwicklungsschritte bilden. Unsere Behandlung und Begleitung kann diesen Kindern und Jugendlichen nur eingeschränkt helfen, so lange ihnen ihre Eltern fehlen oder sie in großer Sorge um ihre Angehörigen sind. In Hessen gibt es derzeit keine rechtliche Möglichkeit, dass Eltern zu ihren Kindern ziehen können, wenn der formale Aufenthaltsstatus eine Duldung oder subsidiärer Schutz (z.B. vor Krieg) ist. Dies ist auch dann nicht möglich, wenn Bürgerinnen und Bürger die Kosten dafür übernehmen würden. Zuvor war dies mit einem Landesaufnahmeprogramm möglich, wie es sie in anderen Bundesländern weiterhin gibt. Ein solches Landesaufnahmeprogramm wäre die Chance, das Risiko für psychische Erkrankungen minderjähriger Geflüchteter zu verringern bzw. zu ihrer Stabilisierung beizutragen." Unterzeichner*innen (bis 18. Juni 2018): Christina Georgi, Psychologische Psychotherapeutin; Marburg Klaus-Dieter Grothe, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie/ Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie; Hüttenberg (Gießen) Ulrike Hollick, Psychologische Psychotherapeutin; Weimar (Lahn) Dorothea Hüsson, Dipl. Soz.Päd. Institut Frühe Bildung/ Abteilung Pädagogische Psychologie, Beratung und Intervention; Schwäbisch-Gmünd Dr. Stephan Heinrich Nolte, Kinder- und Jugendarzt - Psychotherapeut, Lehrbeauftragter der Philipps-Universität Marburg; Marburg Andrea Ollefs, Diplom-Psychologin; Marburg Jasmin Osinski, Mag.rer.nat. (Psychologie); Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin; Fulda Kerstin Rotter, Diplom-Sozialpädagogin, Kinder- und Jugendlichen-Therapeutin (GwG); Hofheim (Taunus) Heike Runowski, Staatlich anerkannte Heilpädagogin; Salzkotten Sonay Straßheim, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin; Marburg Jana Trommer, Diplom-Psychologin & Kinder-und Jugendtherapeutin (GwG); Marburg Ellen Weinhold, Diplom-Psychologin; Berlin
    1.926 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jana Trommer
  • Freiheiten und Grundrechte schützen - Niedersachsens Polizeigesetz stoppen!
    Die vorgeschlagene Gesetzesänderung gewährleistet der niedersächsischen Polizei allerhand weitreichende Befugnisse. Die Maßnahmen sollen zum stärkeren Schutz der inneren Sicherheit dienen, heißt es. Aber die Änderungen ermöglichen die reihenweise Überwachung aller BürgerInnen. So läuft Niedersachsen Gefahr, zu einem Polizeistaat zu werden. Was genau wären die erweiterten Befugnisse der Polizei? Falls das Gesetz in Kraft tritt, ist die Polizei, nach richterlichem Beschluss, befugt sogenannte ,Gefährder’, bis zu 35 Tage in Präventivhaft zu nehmen. Dabei handelt es sich um Personen, die noch gar keine Straftat begangen haben - es geht allein um den Verdacht, dass jemand etwas planen könnte!! Im Grunde könnte daher jede/r potentiell als ,Gefährder’ eingestuft werden. Darüber hinaus gewährt das NPOG den BeamtInnen einige Eingriffsbefugnisse. Das bedeutet, dass die Polizei Durchsuchungen und Überwachungen von ,Gefährdern’ durchführen kann. Und das ohne, dass eine begangene Straftat vorliegt! Als eine “Gefahr” eingestuft zu werden, kann also wirklich jede/n treffen und hier liegt die Gefährdung von Freiheiten und Grundrechten. Bei der Überwachung handelt es sich nicht ‘nur’ um den Wohnraum der Person, sondern auch um Telefon, Internet und sogar Messenger-Apps. Das NPOG befugt demnach die PolizistInnen, sogar Chatverläufe zu überwachen. Somit kann die Polizei private Nachrichten mitlesen! Zu den Eingriffsbefugnissen zählen auch Kontaktverbote, die verhängt werden können. Also kann einem ,Gefährder’ der Kontakt zu einer bestimmten anderen Person untersagt werden. Zusätzlich verfügt die Polizei durch die Gesetzesänderung auch über Aufenthaltsbeschränkungen und die Möglichkeit, den Aufenthaltsort elektronisch zu überwachen. Elektronische Fußfesseln können in diesem Zusammenhang verteilt werden und zwar an ,Gefährder’, die eine terroristische Straftat oder eine schwere, organisierte Gewaltstraftat begehen könnten. Kommt das neue Gesetz, wird auch eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum genehmigt. PolizistInnen sollen mit “Bodycams” ausgestattet werden und auf diese Weise zusätzlich filmen. In der zweiten Jahreshälfte werden 500 dieser Kameras eingesetzt. Ergänzend hierzu sollen perspektivisch an Bahnhöfen Maßnahmen zur Gesichtserkennung eingerichtet werden. All die genannten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Niedersachsen könnten schon bald Realität werden. Im Juni soll das Gesetz in den Landtag eingebracht und bis Oktober schon beschlossen werden. In weiteren Bundesländern steht die Erneuerung des Polizeigesetzes momentan weit oben auf der Agenda. So wurde beispielsweise in Bayern vor Kurzem das sehr umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Daher ist es so wichtig JETZT etwas zu unternehmen und die fragwürdige Erweiterung der Befugnisse der Polizei zu unterbinden! Damit es bei uns nicht so weit kommt wie in Bayern, müssen wir gemeinsam verhindern, dass auch in Niedersachsen die Freiheits- und Grundrechte durch polizeiliche Befugnisse angegriffen werden! Quellen und Links zur Vertiefung: - "Neues Polizeigesetz bleibt in Niedersachsen umstritten", Neue Presse, 26.04.2018: http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/Neues-Polizeigesetz-bleibt-in-Niedersachsen-umstritten - "Bürgerrechte verramscht", taz, 4.05.2018: http://www.taz.de/!5500481/ - "Das steht im neuen Polizeigesetz von Niedersachsen", HAZ, 15.05.2018: http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Polizeigesetz-von-Niedersachsen-Das-steht-drin - "Verschärftes Polizeigesetz soll Kampf gegen Terror erleichtern", noz, 26.04.2018: https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1199566/verschaerftes-polizeigesetz-soll-kampf-gegen-terror-erleichtern - "Die CDU will einen Polizeistaat", HAZ, 23.04.2018: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Opposition-in-Niedersachsen-kritisiert-geplantes-Polizeigesetz-von-Rot-Gruen-scharf
    24.608 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Karla Schuchardt
  • Grundrechte schützen - Neues Polizeigesetz in NRW verhindern!
    Wir Bürgerinnen und Bürger wollen uns frei und sicher fühlen. Ein Gesetz, dass die Polizei mit überwältigenden Kontroll- und Machtbefugnissen ausstattet, bewirkt allerdings genau das Gegenteil: Statt unser Sicherheitsgefühl oder Vertrauen in Polizistinnen und Polizisten zu stärken, müssen wir um unsere Freiheits- und Bürgerrechte bangen, wie die folgenden Punkte deutlich zeigen: Videoüberwachung Ohne begründeten Verdacht dürften öffentliche Plätze häufiger und verstärkt mit Videokameras überwacht werden. Bisher ist das nur mit begründetem Verdacht möglich. Vorbeugehaft und Identitätskontrolle Statt bislang maximal 48 Stunden könnten Verdächtige künftig sogar bis zu 28 Tage lang in Gewahrsam genommen werden. Für die Feststellung der Identität dürfte eine Person bis zu sieben Tage festgehalten werden. Bisher sind es maximal zwölf Stunden. Mithören von Telefon-, SMS- und WhatsApp-Kommunikation Telefongespräche und Gesprächsverläufe über SMS, WhatsApp oder andere Messengerdienste dürften präventiv und ohne Vorwarnung mitgehört und mitgelesen werden. Dazu könnte die Polizei die Software “Staatstrojaner” auf den zu beobachtenden Geräten installieren. Mobilfunkanbieter müssten den Ermittlern die notwendigen Zugänge dazu gewähren. Verdachtsunabhängige Verkehrskontrollen Ohne Grund könnte die Polizei bald Fahrzeuge kontrollieren und durchsuchen. Kontakt- und Aufenthaltsverbote Zur Vorbeugung könnten künftig Aufenthalts- und Kontaktverbote zu anderen Personen für bis zu drei Monaten von der Polizei verhängt werden. Freiheits- und Bürgerrechte sind der Sockel einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie sie leichtfertig eingeschränkt und missachtet werden! Quelle: „An der Grenze zum Unrechtsstaat“, RP-Online, 10. Mai 2018 https://rp-online.de/nrw/landespolitik/polizeigesetz-in-nrw-diese-rechte-sollen-polizisten-kuenftig-haben_aid-22521115 Weitere Infos: “Datenschutzbeauftragte kritisiert neues Polizeigesetz”, WDR, 12.Mai 2018 https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kritik-an-polizeinovelle-100.html
    40.995 von 45.000 Unterschriften
    Gestartet von Christoph Allemand
  • Freiheit für Adil Demirci und alle inhaftierten JournalistInnen in der Türkei!
    Adil Demirci ist Kölner. Er besitzt sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Er arbeitet beim Internationalen Bund (IB) in Remscheid als Sozialarbeiter. Adil Demirci ist langjähriger Gewerkschafter bei Ver.di und hatte sich für die bevorstehenden Betriebsratswahlen im Juni 2018 aufstellen lassen. Auch seine Kolleginnen und Kollegen stehen hinter Adil und setzen sich für seine Freilassung ein. Wie Mesale Tolu (die aufgrund der gleichen Vorwürfe wie Adil Demirci angeklagt ist) schreibt er als freier Journalist für das Nachrichtenportal Etha. In seinen Artikeln zu kulturellen, sozialen und politischen Themen übte er auch Kritik an der türkischen Regierung. Am 13. April 2018 ist Adil Demirci in der Türkei verhaftet worden. Dort war er mit seiner schwer erkrankten Mutter auf Verwandtschaftsbesuch. Seitdem sitzt er in der Haftanstalt Silivri in Istanbul, zeitweise sogar in Einzelhaft. Dort saßen auch Can Dündar, Peter Steudtner und Deniz Yücel. Wie so häufig bei Regierungskritikern und Oppositionellen lautet auch bei Adil Demirci der Vorwurf der türkischen Justiz: Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Terrorpropaganda. Wie lange die Untersuchungshaft von Adil dauern bzw. wann sein Prozess in der Türkei fortgeführt wird, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht klar. Seine Familie macht sich große Sorgen um seinen Gesundheitszustand, zumal die Kommunikation mit ihm massiv eingeschränkt wurde. Mit der Verhaftung von Adil Demirci wird nicht nur Versucht die Pressefreiheit zu kriminalisieren, sondern auch die Freiheit der Meinungsäußerung. Das geht uns alle an! Droht jetzt jedem die Verhaftung in der Türkei, der sich kritisch äußert? Angst vor freier Meinungsäußerung zu erzeugen ist Absicht. Deshalb braucht Adil unsere Unterstützung. Nur wenn wir uns massiv für Adil einsetzen, wehren wir uns auch gegen diesen Einschüchterungsversuch! Zeitungsartikel und Berichte über Adil Demirci: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-adil-demirci-in-hochsicherheitsgefaengnis-nach-silivri-verlegt-a-1203837.html http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/adil-demirci-tuerkei-festnahme-journalist https://www.tagesspiegel.de/politik/adil-demirci-haftbefehl-gegen-weiteren-deutsch-tuerken-in-istanbul/21188052.html http://www.sueddeutsche.de/politik/adil-demirci-erneut-deutscher-in-der-tuerkei-festgenommen-1.3947479 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/adil-demirci-in-tuerkei-inhaftiert-die-polizei-hat-um-4-uhr-nachts-die-wohnung-gestuermt-aid-1.7520493 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1085745.adil-demirci-haftbefehl-gegen-weiteren-deutsch-tuerken.html https://www.welt.de/politik/deutschland/article175538242/Tuerkei-verhaftet-erneut-deutschen-Staatsbuerger-wegen-Terrorverdacht.html https://www.ksta.de/politik/adil-demirci-vermutlich-koelner-in-der-tuerkei-festgenommen-30011648 https://www.ksta.de/haftbefehl-gegen-weiteren-deutsch-tuerken-in-istanbul-30033506 https://www.derwesten.de/politik/deutscher-sozialarbeiter-in-der-tuerkei-festgenommen-id214038109.html https://www.abendblatt.de/politik/article214046075/Freilassung-des-Deutsch-Tuerken-Adil-Demirci-gefordert.html https://www.focus.de/politik/deutschland/bericht-ueber-terrorvorwuerfe-deutscher-seit-freitag-in-tuerkischer-haft_id_8777601.html http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/journalist-adil-demirci-vermutlich-weiterer-deutscher-inder-tuerkei-festgenommen-15541889.html https://www.thueringen24.de/welt/article214046091/Reporter-ohne-Grenzen-fordert-Freilassung-von-Adil-Demirci.html https://www.express.de/koeln/terrorpropaganda-verdacht-koelner-sozialarbeiter-adil-demirci-in-u-haft-in-der-tuerkei-30012038 http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei-deutscher-botschafter-einbestellt-15563325.html https://www.focus.de/politik/ausland/auswaertiges-amt-ankara-bestellt-erneut-deutschen-botschafter-ein_id_8840003.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-bestellt-erneut-deutschen-botschafter-martin-erdmannein-a-1205088.html
    2.857 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Caroline Heß
  • Entfernt alle Giftstoffe aus der Giftschlammgrube Brüchau (Altmark), genannt "Silbersee"!
    Die Giftmüllgrube Brüchau ist eine ehemalige Ziegelei-Tongrube. Die Ziegelei wurde geschlossen, als der Vorrat an Ton aufgebraucht war. Von 1972 bis 2012 wurden dort verschiedene Toxine eingelagert (bergbaufremde Stoffe bis 1990). In Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen, werden folgende eingelagerte Schadstoffe dokumentiert: Pestizide, fest: 35 Tonnen Pestizidabwasser: 36,2 Tonnen Chlorkohlenwasserstoff: 21 Tonnen Kohlenwasserstoff: 13,7 Tonnen Zyanide: 930 Tonnen Säuren: 8971 Tonnen Quecksilberverbindungen: 4 Tonnen Quecksilber als reines Element: 250 Tonnen Arsenverbindungen: 1,4 Tonnen Chromverbindungen: 2,03 Tonnen Kupferverbindungen: 18,55 Tonnen Cadmiumverbindungen: 0,25 Tonnen Galvanik: 35,5 Tonnen Erdgaskondensat radioaktive (strahlende) Stoffe, z.B. Radium 226, Strontium 190.000 Kubikmeter Bohrabfälle usw. Da die Unterlagen unvollständig sind, dürften darin längst nicht alle Schadstoffe und Mengen erfasst sein. Aber darüber muss man sich auch nicht streiten. Wie viele Menschen können bereits mit den bekannten Mengen an Schadstoffen vergiftet werden? Welchen Grund braucht man noch, um zu handeln? Die Grundwasseranalysen an den Messbrunnen zeigen, dass Giftstoffe der Giftmüllgrube in das Grundwasser gelangen. Die Bewohner von Brüchau und Umgebung und das Umweltamt des Altmarkkreises Salzwedel kämpfen seit Jahrzehnten gegen die hier stattfindende Grundwasser-, Boden und Umweltverschmutzung. Seit 2015 hat sich auch die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ eingeschaltet. Doch anscheinend sollen diese Bemühungen im Sande verlaufen. Statt den Giftschlamm schleunigst zu beräumen und auf geeignete Deponien zu verbringen, schauen die Behörden zu, wie immer mehr Gifte ins Grundwasser gelangen. Mit fadenscheinigen Aussagen wird das Nichtstun gerechtfertigt: „Wir wissen nicht genau welche Stoffe eingelagert sind, deshalb müssen noch weitere Untersuchungen durchgeführt werden.“ Was soll das? Spielt es eine Rolle, ob 100 Tonnen mehr oder weniger Gifte und radioaktive Stoffe in der Müllgrube lagern? Die Giftmüllgrube ist undicht, die Substanzen gelangen ins Grundwasser und wir werden hier alle schleichend vergiftet und verstrahlt! Laut einer Erhebung von Bürgern aus Brüchau sind 19 von 107 Einwohnern in 6 Jahren an Krebs erkrankt. Das sind 18 Prozent der Einwohner oder 3 Prozent pro Jahr. In Sachsen-Anhalt liegt dieser Wert im Durchschnitt bei etwas unter einem Prozent pro Jahr. Und das soll gar nichts mit der Giftmüllgrube zu tun haben? Um einen Einblick zu geben, wie diese toxischen Stoffe auf den Menschen wirken, hier eine (sicher unvollständige) Auflistung: Quecksilber schädigt das zentrale Nervensystem, das Gehirn, mit neurologischen und psychischen Veränderungen. Es kann nicht abgebaut werden. Es kann über große Entfernungen nach Verdunstung transportiert werden. Polynukleare aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH oder Acene), Benzole und Toluole ,die bei der Erdgasförderung freigesetzt bzw. in der Schlammgrube mit anderen Abfallstoffen abgelagert werden, gelangen nach Verdunstung per Inhalation in die Lunge (Lungenkrebs) und mit dem Speichel in den Magen-Darm-Trakt (Speiseröhren- , Magen- und Darmkrebs). Von der Lunge gelangen die toxischen Stoffe in den Blutkreislauf und führen zu Leukämie und anderen Blutkrebserkrankungen. Gleiches gilt für die strahlenden Radionuklide Radium 226 und Strontium. Die Ausscheidung der toxischen Substanzen über Leber, Niere und Blase lässt entsprechende Karzinome an diesen Organen entstehen. Wir fordern Sie dazu auf, das Grundgesetz einzuhalten: https://www.bundestag.de/grundgesetz https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122 Artikel 2, (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. … https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02/245124 Artikel 20a, Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung … Geldmittel für die Entgiftung sind vorhanden, also warum tut man nichts? https://laf.sachsen-anhalt.de/altlasten-foerderprojekte/oegp-erdgasfelder-altmark/# MDR, ZDF und Deutschlandfunk strahlten zahlreiche Berichte aus: Geschichte, MDR echt am 10.04.2018 21:15 Uhr https://youtu.be/aVAkB-ke79M Giftmüllgrube, ZDF-Drehscheibe am 07.03.2018 https://youtu.be/VDCz9N4nYaI Giftmüllgrube (Zusammenschnitt), Auszug aus MDR Exakt-Die Story am 07.03.2018 https://youtu.be/4wLJwrgm5k8 Giftmüllgrube, 03.03.2018 MDR LSA HEUTE https://youtu.be/cK1KUVxEZwM "Silbersee", MDR Sachsen-Anhalt heute am 14.10.2017 https://youtu.be/7TBOXmFgViI Giftmüllgrube, Debatte im Landtag, MDR Sachsen-Anhalt heute vom 27.10.2017 https://youtu.be/U-IN6Tk1f94 Der Schatz im Silbersee, Vorstellung durch Christfried Lenz https://youtu.be/VdA5SMo4Zt8 Giftmüllgrube, Debatte mit den Bürgern, Ort: Magdeburg, MDR Sachsen-Anhalt heute https://youtu.be/YtHKZY-N0C0 Giftmüllgrube, Debatte mit den Bürgern, Ort: Kalbe/Milde, MDR Sachsen-Anhalt heute https://youtu.be/W4hLaMNoV20 Die Giftbrühe von Brüchau, MDR Exakt https://youtu.be/6601fIcb1GQ Altlasten in den Böden der Altmark, MDR Sachsen-Anhalt Heute https://youtu.be/x_tpwQFmctI http://www.deutschlandfunkkultur.de/giftmuell-in-sachsen-anhalt-kein-schatz-im-silbersee.1001.de.html?dram:article_id=408691 https://www.az-online.de/altmark/kalbe/emotionsgeladener-diskussionsabend-bohrschlammdeponie-bruechau-6197401.html Die hier lebenden Menschen sind mit der Hinhaltetaktik der Verantwortlichen nicht mehr einverstanden. Bitte unterschreibt unsere Petition. Wir wollen den Druck auf die Politiker erhöhen. Damit sie endlich das tun, wozu sie gewählt wurden: sich um das Wohl der Menschen zu kümmern. Für die Bürgerkandidaten https://buergerkandidaten.de/ Holmar Reckling
    1.197 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von buergerkandidaten altmark
  • Natur und Ackerboden erhalten-Keine Fabrik mit umweltschädlichen Stoffen
    Durch den Bau einer großen Feuerverzinkerei auf einer Fläche über 14 Hektar, die bisher dem Ackerbau weitgehend diente und in einer besonders schützenswerten Landschaft liegt wird auf Dauer der beste Ackerboden zerstört. Es wird eine Fläche versiegelt, die bisher wichtiger Lebensraum für Tiere, Pflanzen und Insekten war. Das ökologische Gleichgewicht wird auf Dauer gestört. Außerdem werden die Schadstoffe unsere labile Umwelt und uns Menschen immer mehr belasten durch verschmutztes Wasser, Grundwasser, Geräuschentwicklung, Abgase, Emissionen, Autoverkehr. Vorhandene Kläranlagen werden die zusätzlichen belasteten Abwässer nicht mehr filtern können und diese gelangen so ungeklärt in Bäche und Flüsse, die jetzt schon durch vorhandene Industrie stark belastet sind. Außerdem werden die geplanten Einstellungen von 250 Arbeitskräften sich durch moderne Technik nicht bewahrheiten. Durch immer mehr Automatisierung auch in diesem Werk. Durch Vernichten der Ackerböden sind wir gezwungen immer mehr Obst und Gemüse aus fernen Ländern zu beziehen. Landwirten wird ihre Tätigkeit entzogen, sie hören dann auf. Wer möchte schon vor einer Fabrik die mit Zink und Fettlöser hantiert Kartoffeln oder Getreide anbauen? Die meisten Bewohner dieser Landschaft haben von dem Werk keinen Nutzen, sondern mehr Lärm und schlechte Luft. Bei Nacht hell erleuchtet, stört es die nachtaktiven Tiere erheblich. Die vorhandenen Werke in naher Umgebung sind jetzt schon durch Geräuschentwicklung bei Nacht für die umliegenden Häuser und Menschen sehr störend. BUND RV Heilbronn-Franken zu Layher-Plänen: Grenzen des Wachstums sind im Zabergäu erreicht Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalverband Heilbronn-Franken, wendet sich gegen die Pläne der Firma Layher, im Zabergäu eine weitere flächenfressende Fabrik zu erstellen. Die Gerüstbau-Firma plant ein neues Werk mit Feuerverzinkerei auf 10 ha Fläche. Durch einen ideologischen aktuellen Vorschlag von NABU, Grüne, SPD und Bürgerunion werden es 14 Hektar werden. Grundlage dafür ist die Planung eines gemeinsamen Gewerbe- und Industriegebiets „Langwiesen“ der Zabergäu-Gemeinden, die auf das Jahr 1969 zurückgeht, und die in den Flächennutzungsplan aufgenommen wurde. Grund dafür war die Absicht, die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Gemeinden zu bündeln. Dieser Planung ist nach Auffassung des BUND die Grundlage entzogen. „Die Zabergäu-Gemeinden haben nicht daran gedacht, sich auf die Langwiesen zu beschränken und die übrige Landschaft zu verschonen,“ kritisiert BUND-Regionalgeschäftsführer Gottfried May-Stürmer, „ganz im Gegenteil: Jede Gemeinde hat ihre eigenen Industrie- und Gewerbegebiet rund um ihre Ortsteile bebaut“. Die Folgen dieser Entwicklung sind fatal: Amphibien- und Vogelarten sind aus der Zaberaue verschwunden, Rückhalteräume für das Hochwasser wurden aufgeschüttet, das Landschaftsbild wurde empfindlich beeinträchtigt und hervorragende Böden wurden der Landwirtschaft entzogen. May-Stürmer weist darauf hin, dass der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche im Landkreis Heilbronn allein im Zeitraum zwischen 2000 und 2015 um 2,1% auf 17,5% gestiegen ist – beides liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt. Der BUND weist darauf hin, dass die aktuelle Planung schon über die im alten Flächennutzungsplan dargestellten Grenzen hinausgeht. „Der alte Flächennutzungsplan ist nicht in Stein gemeißelt. Anstatt noch mehr Flächen zu versiegeln als vor 50 Jahren angedacht, muss die Planung an das heutige Ziel des sparsamen Umgangs mit der Fläche angepasst werden.“ Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Planung für das Industriegebiet Langwiesen verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland 1992 auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro, das Leitbild Agenda 21 umzusetzen: "Dauerhafte Entwicklung ist Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, daß künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können". Daraus folgte der Auftrag an die Gemeinden, unter Bürgerbeteiligung ein lokales Programm zur Umsetzung dieses Leitbilds zu entwickeln. Nach Auffassung des BUND sind die überzogenen Planungen für weitere Industrieansiedlungen im Zabergäu nicht vereinbar mit den Bedürfnissen zukünftiger Generationen. „Die Grenzen des Wachstums sind im Zabergäu erreicht“, betont der Regionalvorsitzende Jürgen Hellgardt, „wir brauchen endlich eine Diskussion darüber, wie qualitatives Wachstum ohne ständig zunehmenden Flächenverbrauch möglich ist“. Vorhandene Industriebrachen bieten beispielsweise die Möglichkeit zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Hellgardt betont die Bedeutung weicher Standortfaktoren: „Die im Zabergäu arbeitenden und lebenden Menschen benötigen im Ausgleich langfristig ein Minimum an Lebensqualität in einer Landschaft, die bereits jetzt einen deutlich wahrnehmbaren Verschleiß aufweist“. Neben dem übertriebenen Flächenverbrauch und der Zerstörung des Landschaftsbilds führt der BUND weitere gewichtige Argumente gegen das geplante Werk an: Emissionen in Luft und Abwasser, Zunahme des LKW-Verkehrs auf bereits hoch belasteten Straßen, Veränderung des Kleinklimas, Lichtverschmutzung, beeinträchtigte Grundwasserneubildung und Zunahme der Hochwassergefahr durch beschleunigte Abführung der Niederschläge. https://meine.stimme.de/pfaffenhofen/blaulicht/lehrstunden-fuer-buergermeister-im-zabergaeu-kein-pressevertreter-fernbleiben-der-wg-cleebronn-gueglingen-d101243.html
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    Gestartet von Peter Kochert
  • Liebe Gewerkschaft, bitte Klimaschutz ernst nehmen
    Gewerkschaften haben die wichtige Aufgabe, Arbeitnehmer zu schützen. Eine andere Sache ist es allerdings, die Politik unter Druck zu setzen, damit Betriebe weitergeführt werden, die die Allgemeinheit stark schädigen, und dies nur, um für eine kleine Gruppe von Arbeitnehmern Arbeitsplätze zu erhalten. Das trifft auf Kohleabbau und -kraftwerke zu. Beide heizen massiv den Klimawandel an. Die Klimakatastrophen betreffen besonders Arbeiter und arme Menschen auf der ganzen Welt. Wissenschaftler warnen, dass wir nur wenige Jahre Zeit haben, um den CO2 Ausstoss massiv zu senken und unter den kritischen 1.5 Grad Erwärmung zu bleiben. Dafür müssen wir unsere Energieversorgung zügig umstellen. Trotzdem setzt die IG BCE vor allem die SPD unter Druck, die Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen. Damit gewichtet Sie die Arbeitsplätze von wenigen höher als die Sicherheit von Milliarden Menschen weltweit. Deutschland war Vorbild für die Welt, denn wir haben gezeigt, dass ein schneller Aufbau der Erneuerbaren möglich ist. Nun können wir auch beweisen, dass der Abbau von schädlichen Technologien sozialverträglich machbar ist. Die IG BCE könnte das Zünglein an der Waage sein, damit SPD und CDU den Klimaschutz auch in einer GroKo ernst nehmen. Wir fordern daher ein klares Bekenntnis zum schnellen Kohleausstieg. DANKE für eure Unterschrift rechts oben. Jede Unterschrift zählt !! Idealerweise schreibt jeder selber ein Mail an seinen BezirksleiterIn. Text und Adressen findet ihr unter NEUIGKEITEN unten.
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    Gestartet von fossil-free Kohleausstieg
  • Sofortige Freisprechung von Mesale Tolu
    Mesale Tolu war bis 2006 Schülerin an unserem Anna-Essinger-Gymnasium in Ulm. Wir Lehrer schätzten sie als eine nachdenkliche und engagierte Schülerin und sind sehr betroffen über ihre Inhaftierung. Ihre Zivilcourage und ihr jetziges Eintreten für Freiheit und Demokratie entspricht auch unserem Wertekanon und unseren schulischen Bildungszielen. Mesale Tolu hat als Journalistin in Istanbul für eine regierungskritische Organisation gearbeitet. Sie setzt sich für Menschen- und Frauenrechte in der Türkei ein. Alle ihre Aktivitäten geschahen in nicht verbotenen Organisationen oder Veranstaltungen. Nun wird ihr, wie so vielen anderen Journalisten, Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe vorgeworfen. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage, Mesale Tolu hat kein Unrecht begangen. Es geht um das Recht der freien Meinungsäußerung, um freien Journalismus. Am 18. 12. 2017 war ihre zweite Gerichtsverhandlung. Wir fordern ihre sofortige Freisprechung und die Einstellung des Verfahrens.
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  • Rettet den Süntel - Nein zum Kahlschlag im Naturschutzgebiet
    Große Teile des Süntels sind ein naturnaher schützenswerter Waldmeister-Buchenwald. Es gibt Karstquellen, natürliche Höhlen, Erdfälle und Dolinen. Dieser Wald ist der Ursprung der Süntelbuchen und Heimat für viele seltene und streng geschützte Tiere wie Mopsfledermaus, Haselmaus, Wildkatze und Luchs. Auch Amphibien wie Gelbbauchunke und Kammmolch haben hier ihren Lebensraum. Viele Vogelarten, z. B. Uhu, Rotmilan, Schwarzstorch, Grünspecht, brüten hier und ziehen jedes Jahr erfolgreich ihren Nachwuchs auf. Seit gut 100 Jahren frisst sich der Steinbruch in den Berg und vernichtet diese wertvollen Lebensräume. Da die Rohstoffe nun ausgebeutet sind, soll der Steinbruch um weitere 12 Hektar erweitert werden! Dabei stört auch nicht, dass ein Teil der Fläche FloraFaunaHabitat-Gebiet ist. Durch den Abbau bis direkt an die Grenzen der umliegenden Natur- und Vogelschutzgebiete werden diese stark gefährdet (Erdrutsche, Wasserverknappung, Windwurf). FFH-würdige Flächen werden unwiederbringlich zerstört. Setzen Sie sich ein für den Erhalt dieser Lebensräume - auch für den Menschen als wichtiges Erholungsgebiet! Mehr Informationen und Aktuelles auf unserer Webseite www.rettet-den-suentel.de !
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    Gestartet von Maike Klein Picture