Die Lage in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Im Schrecken dieses Krieges wollen viele Ukrainer:innen vor allem eines: Raus aus dem Land, um sich und ihre Liebsten in Sicherheit zu bringen. Die Menschen in der Ukraine helfen sich dabei gegenseitig, organisieren Mitfahrgelegenheiten, nehmen einander per Anhalter mit und so weiter. Auch viele Hilfsorganisationen und Freiwillige unterstützen die Ukrainer:innen mit einer unglaublichen spontanen Kraft. Sie stellen die Notversorgung an den Grenzen sicher, helfen den Menschen, von dort aus an sichere Orte zu kommen und organisieren die Aufnahme der Geflüchteten. Um ihnen die Flucht zu erleichtern, lassen die Bahngesellschaften in Polen, Tschechien und der Slowakei inzwischen alle Ukrainer:innen kostenlos Bahn fahren. Wir bitten Sie - als Vertreter:innen des DB-Konzerns und des Bundesverkehrsministeriums -, sich an die Seite der Hilfsorganisationen und der freiwilligen Helfer:innen zu stellen. Zeigen Sie die gleiche unbürokratische Solidarität und helfen Sie Menschen in Not, indem Sie ab sofort allen ankommenden Ukrainer:innen gestatten, ohne Fahrschein mit den Zügen der Deutschen Bahn zu reisen. Wir müssen jetzt gemeinsam an der Seite der Menschen aus der Ukraine stehen. Bitte helfen auch Sie ihnen jetzt mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, sich in Sicherheit zu bringen!

Unser Wirtschaftssystem muss endlich unabhängig von autokratischen Staaten werden und konsequent zu seinen Werten stehen – sonst wird das humanistische Europa in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Ein #SwiftBan für Russland wird für uns alle bittere Einschnitte mit sich bringen. Doch wenn wir als Europäer zusammenhalten, können wir diese Herausforderung meistern und ein ernstzunehmendes Gegengewicht gegen die immer mächtiger werdenden Unrechtsstaaten dieser Welt setzen. Die Geschichte zeigt: Wer Geschäfte mit Diktatoren macht, unterstützt nur die Diktatoren! Das Prinzip von "Wandel durch Handel" ist leider gescheitert. Nur wenn wir Russland mit aller Macht ein Stoppschild aufstellen und es wirtschaftlich isolieren, hat die Freiheit in Europa langfristig eine Chance zu überleben. Mehr Informationen und Hintergründe gibt es unter www.SwiftBan.eu

In einer Welt in welcher die Annexion von Gebieten eines souveränen Staates "große Besorgnis" auslöst. In einer Welt in welcher jederzeit ein Staat in einen anderen Einmarschieren kann, unter der Voraussetzung das er schlicht über genügend Atomsprengköpfe verfügt und dies als den Gipfel der Demokratie darstellt. Und die Antwort der "Freien Welt" erst nach eingehender wirtschaftlichkeits Analyse erfolgt. In einer Welt in welcher zunehmend das Recht des stärkeren gilt und moralische und ethische Verantwortung vor den Interessen von Industrielobbys zurückstecken muss. In einer solchen Welt müssen die Bürger und Bürgerinnen ihre gewählten Vertreter erinnern das die EU nicht nur ein Wirtschaftlicher Interessensverband (sein sollte) ist. Sondern auch eine Union der Werte! Obwohl der römische Dichter Ovid vor 2000 Jahren lebte, scheinen seine Worte nie aktueller gewesen zu sein. „Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“ Die Übel auf dem sogenannten Westlichen Balkan wachsen und gedeihen seit nunmehr fast 30 Jahren. Nicht zuletzt auch durch aktive Unterstützung durch EU-Mitgliedsstaaten. Es ist weder rational noch moralisch nachvollziehbar das selbst heute noch die EU ausschließlich ihre Partner in Bosnien und Herzegowina in den Reihen der Nationalisten sucht und an Ihnen festhält selbst wenn diese Massenmörder und Kriegsverbrecher auszeichnen, zu National Ikonen hochstilisieren und tag täglich an der letzten Phase des Genozids arbeiten.

Familien, Alte und Naturliebende haben die Gärten von der Stadt mit günstiger Pacht in Kriegszeiten bekommen, um sich zu ernähren. Dieser soziale Ansatz wird aber heute zum Druckmittel auf die Pächter verwendet: Demokratische Gemeinschaften funktionieren anders.

Die Corona-Pandemie verlangt von uns allen seit über zwei Jahren erhebliche Einschränkungen im persönlichen und beruflichen Leben. Wir akzeptieren Einschränkungen aus der Einsicht in die Notwendigkeit und in Verantwortung für unsere Mitmenschen. Wir zeigen damit täglich Haltung und Rückgrat. Als Demokrat*innen ist es für uns genauso selbstverständlich, dass die Maßnahmen gegen die Pandemie kritisch hinterfragt werden. Und wir achten die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Kritik an Fehlentwicklungen ist wichtig, gehört zur Demokratie. Wir finden auch manche Regelungen falsch, unverständlich oder widersprüchlich. Jede von uns hat sich in den vergangen 2 Jahren über Regelungen oder deren Umsetzung geärgert. Wer aber sachliche Kritik und glaubwürdigen Protest artikulieren möchte, ist schlecht beraten, sich mit extremen Rechten und antisemitischen Verschwörungsgläubigen zusammen zu tun. Bei den bisherigen Versammlungen gegen die Maßnahmen im Landkreis Verden haben wir sowohl diverse Gesetzesverstöße als auch das Ignorieren der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor einer Ausbreitung des Corona-Virus’ festgestellt. Noch größere Sorge bereitet uns, dass unter dem Deckmantel der Kritik an den Schutz-Maßnahmen vor Corona rechtsextremistische, antisemitische, verschwörungsideologische und demokratiefeindliche Kräfte agieren. Sie nutzen die Verunsicherung Einzelner, um ihre zersetzende Propaganda zu verbreiten. So bringt es unser Bundespräsident auf den Punkt: „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren. Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbsterklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen. [...| Und die Selbstinszenierung als Opfer mit gelbem Stern [...] ist eine Bagatellisierung des Antisemitismus und eine Verhöhnung der jüdischen Opfer des Holocaust.“ (Frank-Walter Steinmeier am 24.01.2022) Mit sogenannten Spaziergängen, offenem Hass in sozialen Netzwerken, dem Verbreiten von Falschinformationen und Verschwörungserzählungen, dem absichtlichen Missachten von Regeln im öffentlichen Raum bis hin zur Bedrohung von Menschen, die in Medizin, Wissenschaft, Verwaltung, Politik, Medien, Kunst und Kultur arbeiten, werden Misstrauen, Angst und Hass gesät. Dem stellen wir uns entschieden entgegen! So unterschiedlich unsere Meinungen im Einzelnen sein mögen, so einig sind wir in unserer Haltung: Als Demokrat*innen stehen wir zusammen. VERbündet gegen Rechts! Denn Haltung bedeutet, aus Anstand den Abstand gegenüber undemokratischen Umtrieben, Gewalt und Hetze zu bewahren. Es ist an der Zeit, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben. Zu zeigen, für welche Grundwerte diese einsteht. Und es ist nötig, dieser gefährlichen Entwicklung die Stirn zu bieten. Denn falsch verstandene Toleranz gefährdet unsere offene Gesellschaft. Gemeinsam für eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft! ____________________________________________ Erstunterzeichnende Organisationen (in alphabetischer Reihenfolge): - Ankommen in Thedinghausen - Bündnis90/DIE GRÜNEN Kreisverband Verden - Cato Bontjes van Beek AG Ottersberg-Achim - Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Kreisverband Verden - DIE LINKE Kreisverband Verden - Frauenhaus Verden Frauen helfen Frauen e.V. - Grüne Jugend Achim - Grüne Jugend Verden - Grüne Liste Thedinghausen - Jusos Verden - OMAS GEGEN RECHTS Achim - OMAS GEGEN RECHTS Verden - SPD Kreisverband Verden - ver.di Ortsverein Verden - WABE e.V.

Für Zusammenhalt und Demokratie Jens Kuraschinski, Bürgermeister Evelyn Goosmann, stellvertretende Bürgermeisterin Wolfgang Däubler, stellvertretender Bürgermeister Franz Duin, Bürgermeister a.D. Stadtratsfraktion SPD Stadtratsfraktion pro Wildeshausen Stadtratsgruppe Grüne / Linke SPD-Ortsverein Wildeshausen DIE LINKE. Kreisverband Oldenburg Land Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Wildeshausen Jusos Wildeshausen-Harpstedt-Dötlingen Mit COURAGE gegen Rechts (MiCOU) Wildeshausen Bernd Oeljeschlaeger, Vorsitzender des Bürger- und Geschichtsvereins Pfarrer Ludger Brock Pastoralreferent Timo Holetzke Pastorin Beatrix Konukiewitz Krankenhausseelsorgerin Angelika Kühling Pastor Markus Löwe Pastor Lars Löwensen Kommission „Courage gegen Rechts“ der GEW Niedersachsen Olaf Sasse, 1. Vorsitzender DGB Kreisverband Oldenburg-Land AWO Ortsverein Wildeshausen Kreistagsabgeordnete: Hilke Hochheiden (DIE LINKE), Thore Güldner (SPD), Begüm Langefeld (Bündnis 90/Die Grünen) Landtagsabgeordnete: Axel Brammer (SPD), Renate Geuter (SPD), Deniz Kurku (SPD) Bundestagsabgeordnete: Susanne Mittag (SPD), Christina-Johanne Schröder (Bündnis 90/Die Grünen), Amira Mohamed Ali (DIE LINKE, Fraktionsvorsitzende) Ralf Beduhn, MiCOU Detlev Hesse, MiCOU Joshua Walther, MiCOU Ulrike Berg, Ratsfrau Bündnis 90/Die Grünen Kreszentia Flauger, Ratsfrau DIE LINKE Majken Hjortskov, Ratsfrau Bündnis 90/Die Grünen Klaus Schultze, Ratsherr Bündnis 90/Die Grünen

Viele Menschen haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden oder zu halten. Das Problem reicht von Obdachlosen über Wohnungslose bis in die Mitte der Gesellschaft: Studenten, Azubis, working poor, einige systemrelevante Berufe und untere Mittelschicht. Mehr als Steuererleichterungen helfen diesen Menschen günstige Wohnungen! Gleichzeitig haben sie Probleme, an günstige, saubere Energie, Wasser, Nahrung, Mobilität, ein bezahlbares, nachhaltiges Leben zu kommen. Das spaltet die Gesellschaft, sorgt für Unmut und Frustration. Darum bin ich dafür, ein Premium Klimaschutzprogramm für Arme aufzulegen: wasserautarke Plusenergiegebäude! Ich wünsche mir Wohnquartiere, die klima- und ressourcengerechtes Bauen mit Schwammstadt-Konzepten und Ideen der Stadt der kurzen Wege verbinden, urban farming ermöglichen, mehr Energie produzieren, als Bewohner und Nutzer verbrauchen, Regenwasser lokal bewirtschaften und in Trinkwasser verwandeln, Brauchwasser recyceln, organische Abfälle inclusive menschlicher Ausscheidungen in Biogas und Kompost umsetzen, also eine ganze Reihe gesellschaftlicher und Umwelt-Probleme gleichzeitig angehen. Denn derzeit sind regelmäßig gut 40% Deutschlands von Dürre betroffen - im Winter! Wir wissen, das nimmt zu und damit auch der Wasserstress in den Einzugsgebieten großer Städte. Wir brauchen jede Menge erneuerbare Energien. Ein Problem, das sich mit lokaler Produktion schneller und kostengünstiger lösen lässt als mit Großanlagen und großen Stromtrassen. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen, ein Problem, das sich mit Bauvereinen und Wohnungsgenossenschaften besser und kostengünstiger angehen lässt als mit Sozialwohnungen, die nach einer festgelegten Frist aus der Sozialbindung heraus fallen. Durch Bauvereine und Genossenschaften können Menschen der Armut entkommen, weil sie günstig wohnen. Wir brauchen resiliente, lokale Wirtschaftskreisläufe, was sich mit lokalen erneuerbaren Energien leichter in Gang setzen lässt als mit klassischer Wirtschaftsförderung. Wir brauchen mehr lokale Nahrungsmittel-Produktion und mehr Nachhaltigkeit in der Ernährung, was mit urbaner Landwirtschaft angestoßen werden kann. Wir brauchen Hitze und Starkregen resiliente Siedlungen, was sich mit Schwammstadt-Konzepten und begrünten Gebäuden erreichen lässt. Wir brauchen mehr Beteiligung für Bürger:innen, was eventuell durch kooperative Wohn- und Wirtschaftsformen erleichtert wird. Das klingt ziemlich kompliziert und nach eierlegender Wollmilchsau. Aber meine Vermutung ist, dass sich all diese Ziele, wenn man sie zusammen denkt, relativ einfach verwirklichen lassen. Zumindest als Pilotprojekt. Man nehme modulare Systeme aus nachhaltigen Baustoffen - und sei es aus umgearbeiteten Seekontainern, Holz, Hanfholz, eine Ständerbauweise mit Holz oder hempcrete Lego etc. Man nehme PV und Biogas aus organischen Abfällen - einschließlich menschlicher Ausscheidungen - für erneuerbare Energien. Trockentoiletten wären da die sauberste und einfachste Lösung. Ecosansysteme sind wahrscheinlich aufwendiger. Man nehme Hydroponics und Aquaponics für Dachgärten und Indoor farming, Permakultur für draußen. Man biete gemeinsam genutzte Räume und Gegenstände in Form von Carpool und Bikepool, Waschkeller oder Wäscheservice, Werkräumen und Gäste-Appartements an. Als Option. Ähnlich die Option, dass Eltern, die bei ihren Kindern bleiben wollen, eine Ausbildung zu Tageseltern absolvieren und Kinderbetreuung anbieten können, die Möglichkeit, eine community nurse zu engagieren und ihre Arbeit mit Pflegekräften zu ergänzen, die einen Pflegebasiskurs absolviert haben. Man nehme die Möglichkeit, kleine, geförderte Sozialunternehmen zu gründen, um die Bedürfnisse der Community zu befriedigen, ein kleines Geschäft mit Paketdienst, Post- und einfachem Bankservice, ein Geschäft für lokale landwirtschaftliche Produkte, eingekauft direkt bei den Erzeugern, ergänzt durch das Repertoire von Partnergeschäften in anderen energy communities. Ein Imbiss, Café oder Restaurant, co-working spaces. Man gebe den Leuten die Möglichkeit, sich zu bewerben, eine Gemeinschaft zu bilden und mit zu entscheiden, wie gebaut wird. Man ermögliche Großfamilien, sich über mehrere Haushalte verteilt um ein als Gemeinschaftsraum gestaltetes Treppenhaus anzusiedeln, Freunden, Wohngemeinschaften zu bilden, und Einsiedlern, sich abseits in einem ruhigen Gebäudeteil nieder zu lassen. Man nehme einen plus, plus, plus Nachhaltigkeitsfonds, in den private und institutionelle Anleger einzahlen können, einen Projekt-Entwickler, der mit erneuerbaren Energien oder Sozialökologischen Projekten Erfahrung hat und verhandle dann mit den Kommunen, wo ein Teil der Bevölkerung an dem Projekt teilnehmen möchte. Die Menschen, die sich auf dieses Experiment einlassen, bezahlen mit einem Teil ihrer niedrigen Mieten die Anfangsinvestitionen zurück plus Renditeaufschlag. Dann gehört ihnen als Gemeinschaft der Gebäudekomplex. Man stelle sich vor: Menschen, die kaum über die Runden kommen, können sich plötzlich ihre Wohnung leisten, müssen nicht mehr fürchten, dass man ihnen Strom, Wasser oder Heizung sperrt. Jobs entstehen und Geschäftsmöglichkeiten. Was für ein Schub an Kaufkraft und Lebensqualität! Nachhaltigkeit ist kein Privileg mehr. Die Energiewende, die Ernährungswende, die Mobilitätswende ist mitten in der Gesellschaft angekommen. Dass diese Vision - oder etwas Ähnliches Wirklichkeit wird, dafür bitte ich um Ihre Hilfe. Meine Vermutung ist, je mehr der genannten Elemente zusammen kommen und ineinander greifen, desto größer wird die Wirkung sein. Vielen Dank!

Wissenschaftlich fundierte Tatsachen sollen die Diskussion um Corona und notwendige Maßnahmen bestimmen - und nicht die versuchte Wortergreifung rechtsextremer Parteien und Organisationen mit Fakenews und dreisten Lügen, welche die sogenannten "Spaziergänger:innen" belügen und aufhetzen. Das Motiv dafür ist offensichtlich: Rechtsextreme, Reichsbürger wollen einen anderen Staat mit weniger Demokratie. Das gilt es zu verhindern!

Das ist wichtig, um allen gesetzlich Versicherten einen ebenso guten Zugang zur (fach-)ärztlichen Expertise und Kompetenz zu bieten wie ihn bislang nur privat versicherte Personen haben. Das beginnt mit der Vorstellung beim niedergelassenen Arzt bzw. im Krankenhaus, reicht über die Verordnung bestimmter Medikamente und Maßnahmen und geht bis zur medizinischen Versorgung und Unterbringung bei stationärer Aufnahme. Mittlerweile gibt es wieder 4-(und evtl. sogar noch mehr) Bettzimmer, die einen Sanitärbereich von nicht mal zwei Quadratmeter für die darin untergebrachten PatientInnen haben. Das ist nicht nur für immunschwache PatientInnen unhygienisch und unzumutbar, sondern für alle nicht privat Versicherten.

Im Interesse der am stärksten gefährdeten Mitglieder unserer Gesellschaft stehen wir für eine solidarische Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen! Gleichzeitig stellen wir uns deren Verharmlosung, vor allem aber einer Akzeptanz und damit Normalisierung von Antidemokratie, Antisemitismus und Rassismus entgegen!

Kein Mensch sollte wegen seiner Lebenssituation, Vorstellung von Partnerschaft, sexuellen Orientierung oder Geschlechteridentität an seinem Arbeitsplatz Nachteile erleiden. Das Privatleben muss dem Eingriff des Arbeitgebers entzogen werden!

Wer sich in Deutschland gegen eine Schwangerschaft entscheidet, muss drei Bedingungen erfüllen, um sich nicht strafbar zu machen: 1. Der Abbruch muss in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft durchgeführt werden. 2. Eine Schwangerschaftskonflikt-Beratung ist verpflichtend und darf nicht von der Person durchgeführt werden, die den Abbruch durchführt. 3. Zwischen Beratung und Abbruch müssen mindestens drei Tage vergehen, erst dann kann der Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden. Die Kriminalisierung durch die Paragrafen 218 und 219a führt zu einer Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Diese hat weitreichende Folgen. **Immer weniger Ärzt\*innen führen Schwangerschaftsabbrüche durch, denn sie fürchten strafrechtliche Konsequenzen.** Ungewollt Schwangere müssen lange Wege und hohe Kosten auf sich nehmen, wenn sie ihr Recht auf Gesundheitsversorgung wahrnehmen wollen. **Auch das UN-Menschenrechtskommissariat hat die Bundesregierung bereits scharf dafür kritisiert, dass sie die Situation von ungewollt Schwangeren nicht ausreichend verbessert.** Es empfiehlt den freien Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch ohne Wartezeit und verpflichtende Beratung. Außerdem fordert es die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen. Diesen Forderungen muss endlich nachgekommen werden! (Quelle: https://taz.de/Blauer-Brief-von-den-Vereinten-Nationen/!5667748/ und https://taz.de/Frauenrechte-in-Deutschland/!5650852/) **Wofür stehen wir?** Wir setzen uns für reproduktive Gerechtigkeit und körperliche Selbstbestimmung ein. Dazu gehört das Recht, dass schwangere Personen selbst entscheiden können, ob sie Elternteil werden möchten oder nicht. Und zwar ohne Hindernisse wie Armut, mangelnde Unterstützung durch die Gesellschaft oder rassistische und/oder ableistische Unterschiede in der Qualität der Gesundheitsversorgung. Eine Grundvoraussetzung ist der freie Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. ----------------- **Bündnis für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen** Gynformation Doctors for Choice Germany e.V. Feministische Medizin e.V. BesD e. V. (Berufsverband erotische & sexuelle Dienstleistungen e.V.) Queermed Trans*DB Roter Stöckelschuh Andersraum e.V. What the Fuck **Erstunterzeichner\*innen** Dziewuchy Berlin FemA Hamburg Gender Equality Media e.V. Feministische Gesundheitsrecherchegruppe Medical Students for Choice Magdeburg Cocoon Hebammen\*kollektiv Medical Students for Choice Hamburg Kritische Medizin Köln Kritische Mediziner\*innen Oldenburg Gorilla Milk Hebammen\* Kollektiv Hamburg Medical Students for Choice Berlin Kritische Mediziner\*innen Freiburg Netzwerk Queere Schwangerschaften Kritmed\* Dresden