Gestartet von Isabella SperberFakten sind keine Meinungsfrage!Wir haben ein Problem in unserer Politik. Meinung ist Fakt und Wissenschaft ist Meinung geworden. Das ist inakzeptabel! Wir brauchen mehr Klarheit in der Politik und weniger Meinung. Politiker:inne…
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Gestartet von Transparency International Deutschland e.V.Lobby-Fußabdruck: Politische Einflussnahme transparent machen!**Nach der Maskenaffäre hat die Große Koalition 2021 die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen** – ein erster wichtiger Schritt für Lobbytransparenz. Erstmals gibt es seither einen Überblick,…
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Gestartet von M. K.Rücktrittsforderung an Christian Lindner als FinanzministerChristian Lindner und die FDP haben wiederholt Koalitionsverhandlungen blockiert und in entscheidenden politischen Fragen unüberbrückbare Differenzen hervorgerufen. Seine Einmischung erstreckt sich…
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Gestartet von Lobby ControlParteien, verklagt den Bundestag!2020 spendete Immobilienunternehmer Christoph Gröner die enorme Summe von 820.000 Euro an die Berliner CDU: 320.000 Euro als Privatperson und 500.000 Euro über seine Gröner Family Office GmbH. Beid…
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Gestartet von Anna ChirHubert Aiwanger muss entlassen werden!**Es kann nicht sein, dass ein Politiker, der in der Regierungsverantwortung steht, sich in der Öffentlichkeit vor Menschen offen gegen die demokratische Grundordnung ausspricht.** Und (s)ein offe…
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Gestartet von Andrea Neumannbrandenburgische Justizministerin übertritt GesetzeZu Politikern, die 34 Jahre nach der Wiedervereinigung ihren Mitarbeitern Kompetenz absprechen, weil sie in der DDR studiert haben, können wir kein Vertrauen haben.
Gerade im Land Brandenburg kann…