• Freiburg wird zubetoniert, bezahlbare Wohnungen abgerissen, Grünflächen zerstört
    Viele haben sich gegen die klimawandel- und mietpreismäßig unangemessenen Baupläne gewehrt, jedoch auch leider bei den Grünen u.a. Fraktionen/ Gemeinde- und Stadträten oft kein Verständnis und Hilfe gefunden, deshalb wende ich mich an die Öffentlichkeit, ich denke, in vielen anderen deutschen Städten läuft es leider genauso wie bei uns in dem bisher grünen Freiburg. Vermieter setzen Mieter unter Druck und schüchtern ein.. Wohnen ist ein Grundrecht! Das muß endlich realisiert werden! Wo sind unsere Steuern, die wir bezahlen? Wir brauchen juristischen Beistand! Wir wollen, daß Häuser unter Denkmalschutz gestellt werden...Abrisspläne in Sanierungspläne geändert werden. Wir brauchen Hilfe von Engagierten! Mitstreiter! Spenden für Anwaltshonorar! Bitte helft uns!
    15 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Andrea Friedrich
  • Wasser für den Zirkus - Brände in Europas Wäldern lodern weiter
    Niemand möchte verdursten, verbrennen, sein Zuhause im Feuer verlieren. Fehlt Wasser versinken wir in Durst, Hunger, Armut, Gewalt, Dreck und Krankheiten.
    54 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gianna Prato-Hammer
  • Die Gemeinde Bad Feilnbach beabsichtigt den Bau eines Monsterhotels zu ermöglichen
    Begründung: Diese geplanten Bauwerke fügen sich keineswegs in die Landschaft oder gar die umgebende Bebauung ein. Insbesondere die Gebäudehöhe von 19,5m ist nicht akzeptabel. Zudem ist der Umfang dieses Projekts für das Apfel-und Naturdorf und die Ökomodellregion Bad Feilnbach deutlich zu groß.
    432 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Reiner Jaksch
  • Hamburg muss wetterfest werden
    Zwischen 2018 und 2020 hat es in Deutschland schätzungsweise 19000 Hitze-Tote gegeben. Schon jetzt sind zunehmende Hitzewellen die mit Abstand tödlichsten wetterbedingten Katastrophen in Europa. Seit Beginn dieses Jahrhunderts wurden 140.000 Todesfälle im Zusammenhang mit 83 Hitzewellen verzeichnet. Die ungebremste Klimaerhitzung bedeutet auch, dass die Temperaturen weiter ansteigen und mehr Extremwetter auf uns zukommen. Es braucht deshalb dringend konkrete und entschlossene Maßnahmen, Hamburg abzukühlen und damit für die Gesundheit der Menschen in Hamburg zu sorgen. Insbesondere Kinder, Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen, Schwangere und Frauen mit Babys und Kleinkindern müssen jetzt aktiv vor Klimagefahren geschützt werden. Hamburg muss anfangen, seine Bevölkerung nicht nur vor Hochwasser sondern auch vor hohen Temperaturen zu schützen.
    4.760 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Katharina McLean
  • Rücktrittsforderung: Christian Lindner
    Herr Lindner hat jetzt bewiesen wie unfähig er als Bundespolitiker ist. Viele Bürger wissen jetzt schon nicht mehr wie sie über die Runden kommen sollen, bei einer Inflationsrate für Lebensmittel von über 11% mit steigender Tendenz. Rentner und einige andere Bevölkerungsgruppen bekommen nichts von den Entlastungspaketen, die selbst nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen und nun noch die Krönung, jetzt will er die Sozialleistungen auch noch drastisch kürzen? Wie unfähig muss ein Politiker sein, um sich so etwas einfallen zu lassen, damit er seinem eigenen Klientel gerecht wird (keine Steuererhöhung für Besserverdienende und Schuldenbremse), anstatt die zu entlasten, die durch die Folgen der Pandemie, dem Krieg in der Ukraine und der damit verbundenen Inflation, kaum noch ihr Leben bestreiten können, während Aktionäre und Spitzenverdiener dieses kaum bemerken, ja zum Teil sogar davon profitieren, also mehr Verfehlungen für einen Bundesminister sind kaum mehr möglich. Daher bitte ich Sie, unterzeichnen Sie diese Petition und fordern Sie mit mir zusammen den Rücktritt von Christian Lindner, der wohl in die Geschichte eingehen wird, als unfähigster Politiker aller Zeiten.
    214 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Treder
  • Echtes Bürgergeld statt Bürger-Hartz!
    **Durch die Inflation ist die seit Jahren ohnehin schon prekäre Lage der Menschen in Hartz IV untragbar geworden.** Viele müssen sich mindestens eine Mahlzeit am Tag vom Mund absparen und aus Kostengründen auch auf das Kochen verzichten. Der Regelsatz beträgt derzeit 449 € für Erwachsene, davon sind rund 5 € am Tag für Essen vorgesehen und nur 38 € im Monat für Strom. Hartz IV schafft seit seiner Einführung 2005 eine Drohkulisse. Niemand möchte in Hartz IV "abrutschen" und damit an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Es ist viel zu wenig: Menschen und Familien stürzen in extreme Existenznot bis hin zu Obdachlosigkeit und Stromsperren. **Rund 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind.** Auch sie sind akut von Armut betroffen und werden von klein an ausgegrenzt. Es mangelt ihnen an Zugang zu Bildung, Kultur und gesellschaftlicher Teilhabe. Das ist aus vielen Gründen problematisch: **Schlecht bezahlte Jobs und ausbeuterische Arbeitsbedingungen werden hingenommen, um nicht in Hartz IV zu landen und sich in einem System der Schikane selbst die grundlegendsten Bedürfnisse wie Heizung und gesunde Ernährung nicht mehr leisten zu können.** Zudem werden schlechte Löhne durch die Hintertür subventioniert: Viele Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, müssen mit Hartz IV "aufstocken" (rund 1 Mio. in 2020). **Das bisherige System wertet Erwerbslosigkeit als individuelles Verschulden anstatt als strukturelles Problem.** Es wird übersehen, dass es schlicht Situationen gibt, in denen Personen aus verschiedenen Gründen (vorübergehend) nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das hängt auch damit zusammen, dass 2005 die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe einfach zusammen getan wurden und viele Menschen Hartz IV bekommen, die dem Arbeitsmarkt in Wahrheit gar nicht zur Verfügung stehen. Das “Bürgergeld” der Bundesregierung darf nicht nur eine Image-Kampagne sein. **Die Ampel-Koalition muss eine echte Reform der Grundsicherung beschließen, die Menschen ein Leben mit Perspektive und in Würde ermöglicht: Ein ECHTES Bürgergeld!**
    54.830 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Sanktionsfrei e.V. Picture
  • Lindners Vertragsbruch: Ausverkauf öffentlichen Eigentums stoppen!
    Um für alle gute, gesunde, regionale und bezahlbare Lebensmittel produzieren zu können, darf Boden kein Spekulationsobjekt sein. Lindners Blockade bezieht sich auf die Flächen der Bodenverwertungs und -verwaltungs Gmbh (BVVG). Diese ist eine Nachfolgegesellschaft der Treuhand, die das ehemalige Staatseigentum der DDR verwaltet und zu Höchstpreisen verkauft. Dabei geht es jetzt noch um 91.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen in den neuen Bundesländern. Die BVVG untersteht dem Bundesfinanzministerium. Deshalb ist nun Lindner gefragt, seine Verweigerungshaltung zu beenden. Denn Boden ist "unvermehrbar und unverzichtbar" (2), unser aller Lebensgrundlage und kein Anlageobjekt. PS: Die AbL MItteldeutschland hat den "Kriterienkatalog für gemeinwohlorientierte Verpachtung" erarbeitet. Dieses wunderbare Instrument für fortschrittliche Bodenverteilung und weitere Informationen findet ihr hier: https://www.abl-mitteldeutschland.de/mitmachen/gemeinwohlkampagne Quellen: (1) Statistisches Bundesamt, Fachserie 3, Reihe 2.4, 2019 (2) BVerwG, Urteil vom 12.01.1967, Beschluss, 1BvR 169/63
    122.465 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Dorothee Sterz & Gesine Langlotz für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
  • Polizeivergehen - Wir fordern unabhängige Ermittlungsstellen!
    Rechtsextreme Chatgruppen, Terrornetzwerke, Polizeigewalt [4], Drogendelikte und etliche unaufgeklärte Todesfälle [5] in Zusammenhang mit der Polizei – wir, die Gruppe Copservation, haben bereits hunderte dieser Fälle dokumentiert und nahezu täglich kommen neue hinzu. [6] Dabei können wir nur öffentlich bekannte Fälle erfassen. Wissenschafler:innen gehen aber davon aus, dass das Dunkelfeld allein bei Körperverletzungen fünf mal so groß ist, wie das Hellfeld. [7] Weiterhin führt nur ein Bruchteil der bekannt gewordenen Fälle zu einer Verurteilung der Täter:innen. Warum ist das so? [8] **Das Ansehen der Beamt:innen in der Justiz, schwierige Beweislagen und Polizist:innen, die in der Praxis selten gegen die eigenen Kolleg:innen aussagen (Korpsgeist), spielen dabei eine Rolle.** Zudem werden im Fall einer Anzeige oft Gegenanzeigen seitens der Polizei gestellt. Staatsanwaltschaften, die sonst eng mit der Polizei zusammenarbeiten, stehen in der Verantwortung, im Verdachtsfall gegen diese Polizeikräfte zu ermitteln. Auch hierbei sind sie auf die Ermittlungsergebnisse der Polizei selbst angewiesen. Diese institutionelle Nähe der ermittelnden Personen kann zu Befangenheit führen! Bei der Polizei angesiedelte Beschwerdestellen zeigen kaum Wirkung. **So gingen bei der Beschwerdestelle in Hamburg innerhalb eines Jahres 1249 Beschwerden gegen Polizeibeamt:innen ein, von denen nur in fünf Fällen Ermittlungen eingeleitet wurden.** Drei davon wurden eingestellt, ohne dass es zu einer Anklage kam. [9] Zu oft machen Polizist:innen die Erfahrung, unangreifbar zu sein. Fast nie erleben die Betroffenen Aufklärung oder Gerechtigkeit. Die Folgen: Polizist:innen werden seltener angezeigt und die Dunkelziffer steigt weiter. [10] Politiker:innen sehen aufgrund der geringen Anzahl verurteilter Polizist:innen kein Problem innerhalb der Sicherheitsbehörde und somit auch keine Notwendigkeit genauer hinzuschauen, die Strukturen der Polizei zu hinterfragen oder zu verändern. Diesen Kreislauf wollen wir mit unserer Petition durchbrechen! ##Unsere Forderungen: Wir fordern Nancy Faeser deshalb auf, so schnell es geht eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeivergehen einzurichten. **In anderen Ländern ist diese Idee bereits erfolgreich umgesetzt** und sollte hier als Vorbild dienen: In Dänemark gibt es eine unabhängige Beschwerdestelle, die frühzeitig die Ermittlungen gegen Beamt:innen komplett übernimmt. Sie ist nicht nur personell und finanziell gut ausgestattet, sondern ermittelt völlig unabhängig mit staatsanwaltschaftsähnlichen Befugnissen. Anders als in Deutschland wird diese Praxis dort sogar von Vorgesetzten und polizeilichen Gewerkschaftsvertreter:innen befürwortet. [11] Initiativen für Betroffene von polizeilichem Fehlverhalten müssen in den Gesetzgebungsprozess mit aufgenommen werden. Ihre jahrelangen Erfahrungen sind essentiell bei der erfolgreichen Gestaltung einer solchen Stelle. Gleichzeitig muss die Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen umgesetzt werden, um mögliche Täter:innen zu identifizieren. ##Wie können die Forderungen umgesetzt werden? Die Ampel-Koalition plant in Ihrem Koalitionsvertrag einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes. **Doch das reicht nicht:** Auch die Polizeien der Bundesländer, die ohnehin für den Großteil der Polizeiarbeit in Deutschland verantwortlich sind, benötigen ebenfalls dringend eine effektive Aufklärung ihrer Vergehen und somit jeweils eigene unabhängige Beschwerdestellen. Diesen Moment müssen wir nutzen, denn bisher ist von einer Umsetzung nichts spürbar. Wir wollen klarmachen, dass diese Pläne erweitert werden müssen und nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Diese Zeit haben die Betroffenen nicht, denn es kommen täglich neue hinzu. Eine Umfrage ergab außerdem, dass sich zwei Drittel der befragten Bevölkerung für eine unabhängige Beschwerdestelle aussprechen. [12] Daher unsere Bitte: Schaffen Sie unabhängige Ermittlungsstellen und somit Aufklärung für die Betroffenen. ##Unterschreiben und verbreiten Sie jetzt gleich die Petition! ------------------------- Quellen: [1] https://www.youtube.com/watch?v=3w2qHK1AlKU [2] https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/csd-polizeigewalt-im-rechtsausschuss-100.html [3] https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-04/polizeigewalt-deutschland-un-systemversagen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F [4] https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html [5]https://doku.deathincustody.info/ [6] www.copservation.de [7] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/polizeigewalt-studie-ruhr-universitaet-bochum-betroffene-koerperverletzung-polizei [8] https://correctiv.org/aktuelles/justiz-polizei/2015/08/20/polizisten-nur-selten-vor-gericht/ [9] https://taz.de/Beschwerdestelle-der-Polizei-in-Hamburg/!5843337/ [10] https://www.fr.de/frankfurt/polizeigewalt-frankfurt-anzeige-polizei-video-twitter-schlaege-90025717.html [11] https://www.youtube.com/watch?v=3w2qHK1AlKU [12] https://taz.de/Unabhaengige-Kontrolle-der-Polizei/!5721848/
    6.596 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Copservation .de Picture
  • Sicherung und Weiterentwicklung partizipativer Lehrpraxis an Hochschulen
    **Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention (2009) hat die Bundesrepublik Deutschland das Recht auf inklusive Bildung anerkannt.** Dieses Recht wird aber an Hochschulen bisher kaum umgesetzt. Sie sind weiterhin exklusive Orte für nur wenige, privilegierte Menschen. Neben Forschung und Lehre besteht ihre Aufgabe jedoch auch darin, Impulsgeber:in für eine inklusive Gesellschaftsentwicklung zu sein. **Hierfür muss die Hochschule ihr zentrales Problem der Ausgrenzung überwinden und soziale Verantwortung übernehmen** [1]. **Im Sinne der sozialen Öffnung [2] leistet das QuaBIS-Projekt an der Universität Leipzig dazu einen bedeutsamen Beitrag.** Hier werden seit Mai 2019 fünf Menschen zu Bildungs- und Inklusionsreferent:innen qualifiziert, die bisher von Erwerbsarbeit ausgeschlossen und in Werkstätten für behinderte Menschen tätig waren [3]. Heute liegen ihre Aufgaben darin, Hochschule eigenverantwortlich mitzugestalten. **Dabei bringen sie ihr Wissen und ihre Erfahrungen in den Bereichen Lehre, Forschung und Transfer mit ein, insbesondere zur Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung für die Vielfalt menschlichen Lebens** [4]. Zudem ermöglicht ihre Perspektive es, die Professionalisierung von Studierenden zu prägen und positiv weiter zu entwickeln. Vor allem bei der Ausbildung angehender Pädagog:innen sollte von ungeteilter Inklusion ausgegangen werden, damit diese später den Transformationsprozess im Bildungssektor stärken können. **Denn erst wenn man die Exklusionen versteht, kann Inklusion gedacht und auf dieser Basis angebahnt und realisiert werden** [5]. Dafür muss die von allen Akteur:innen als positiv wahrgenommene partizipative Lehre, Forschung sowie ihr Transfer über die Hochschule hinaus verstetigt werden. Uta Lorenz-Bevilacqua & Steffen Martick Mit der Unterstützung von Referat für Lehramt (Student_innenRat Universität Leipzig) FSR Erziehungswissenschaften (Universität Leipzig) Quellen [1] https://www.georg-feuser.com/wp-content/uploads/2019/04/Feuser-Universität-eine-Sonderschule-BuFaTagung-2013-Uni-München-12-2013.pdf [2] https://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_213.pdf [3] http://www.quabis.info/download/Vorstellung_QuaBIS1_NL.pdf [4] https://www.qfi-oz.de/index.php/inklusion/article/view/43/72 [5] https://www.georg-feuser.com/wp-content/uploads/2019/06/Feuser-Aus-Bildung-für-eine-inklusionskompetente-Pädagogik-Wien-31-03-2017.pdf
    2.031 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Uta Lorenz-Bevilacqua
  • Wir wollen in Würde leben – schafft Armut ab!
    **Angesichts der aktuellen Inflation steigt die Armutsgefährdung in Deutschland rasant.** Einmalige Ausgleichszahlungen etwa für Energie verpuffen. Immer mehr Armutsbetroffene wissen bereits Mitte des Monats nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Es geht um Essen, Energiekosten und Angst vor der zukünftigen Entwicklung, die Menschen sind verzweifelt. **Zeitgleich steigt die Armutsgefährdungsquote für immer mehr Erwerbstätige an, da Löhne und Gehälter nicht mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt halten.** Nach Angaben der Verbraucherzentrale sind im Nahrungsmittelbereich im Vergleich zum Vorjahr vor allem die Kosten für Speisefette und Speiseöle (+27,3 Prozent) sowie für Molkereiprodukte und Eier (+9,4 Prozent) gestiegen. Frisches Obst und Gemüse (Preissteigerung um 9,3 Prozent) können sich nur noch wenige Armutsbetroffene leisten. Gleiches gilt für Fleisch und Fleischwaren (Preissteigerung um 11,8 Prozent). Der Anstieg der Energiekosten wird mit 38,3 Prozent beziffert. Der soziale Frieden ist in Gefahr. **#IchBinArmutsbetroffen möchte mit einer neuen Solidaritätsbewegung dagegen angehen. Armut darf sich nicht verstecken. Sie kann jede:n treffen.** Wir sind Menschen mit Ausbildungen, Studienabschlüssen, mit Kindern oder mit Erwerbszeiten, in denen wir unsere Angehörigen gepflegt oder Kinder begleitet haben. Wir sind Menschen mit chronischen Erkrankungen, mit Behinderungen, mit Gewalterfahrungen und mit Kräften, die einfach nachlassen. Deshalb werden wir laut. **Quellen** [1] **[Der Offene Brief als PDF] (https://bit.ly/ArmutsbetroffenPetition)** [2] [Statistisches Bundesamt: Lebensbedingungen und Armutsgefährdung] (https://t1p.de/iba-1) [3] [Verbraucherzentrale: Steigende Lebensmittelpreise: Fakten, Ursachen, Tipps] (https://t1p.de/iba-2) [4] [ZDF Morgenmagazin: Initiative gegen Ausgrenzung von Armen] (https://t1p.de/iba-3) [5] [Perspective Daily: Von Twitter in den Bundestag: Jetzt machen Betroffene ihre Armut sichtbar] (https://t1p.de/iba-4) [6] [Deutschlandfunk Kultur: Scham, Not und eine volle Schnauze] (https://t1p.de/iba-5) [7] [ZDF Satire: Punks auf Sylt und #IchbinArmutsbetroffen | Bosetti will reden! ] (https://t1p.de/iba-6) [8] [Twitterperlen: Ich bin armutsbetroffen: 20 Tweets gegen Vorurteile und Klischees] (https://t1p.de/iba-7) **ERSTUNTERZEICHNER:INNEN** Stephan Abendroth Michael Anbergen Franziska Anders Markus Angermeier Tanja Ahrend Zoe Anuschka Ahrend Sabine Arandt Undine Balk Jonas Bartels Christian Baron Michael Basilon Michael Baudler Aurin Azadî Becker Beate Behrens Peter Bentsch Benjamin Bertram Nadire Biskin Gabriele Biwanke-Wenzel Christian Blau A. Bodendorf Sascha Boelcke Stefan Boes Melanie Bohn Monika Bosbach Oliver Böhm Janina Böttger Daniela Brodesser Wiken Bronst Andrea Browers Brigitte Bruschwitz Peter Brückner Pascal Buckting Dirk Bullerdiek Arnhild Büchner Marco Bülow Corinna Cerruti Björn Christiansen Ann Clausing Beatrice Daum Olivier David Manuela Denia Anna Dickerhoff Anke Domscheit-Berg Marion Dosz Bernd Dorer Nicola Dülk Susanne Dunger Karsten Dunzweiler Britta Ehrhardt Yasmin Eisenmann Olaf Engel Janina Enning Frederik Enning Jessica-Samantha Esberger Felicia von Falkenstein Oliver Frey Gabriele Freytag Ulrike Friese Benjamin Fuchs Ursula Fuchs Claire Funke Lea G. Claudia Gens Beate Geibel Wilma Gerdes Giovanna Gilges Belinda Göres Sara Großer Manuel Guntermann Anne Güntert Jenny Günther Jens Christian Hanke Caro H. Inge Hannemann Susanne Hansen Meike Hartmann Sarah-Lee Heinrich Annabella Hellwich Jürgen Helten Gaby Herbst Maximilian Herzog Jörg Heurich Sonja Heurich David Hinder Lisa Hoffmann Manuela Hoffmann Stefan Hogland Marc Hollenbach Claudius Holler Nina Honerkamp Oliver Hume-Cook Stefan Hübner Markus Hüls Kai Jansson Christiane Jörg Natascha K. J. J. Karney Bettina Kastner Daniela Kemedinger Benjamin Keller Michaela Kirchberger Marlies Kindling Lukas Klenner Thomas Kluge Nancy Knobel Ulrike Köbele Katharina König-Preuss Hubertus Koch Ilse Kramer Florian Krawitz Rafael Kreißig Angelina Kroening Daniela Krüger Dominik Lehmann Christian Linder Rena Lingen Torsten Link Monika Lobinger Janina Lütt Juli Maëlle Rebecca Maisolle Dorothea Martin Gloria H. Manderfeld Nicky Meinecke Daniel Mészáros Karina Mildahn Petra Mohr Simone Möller Anke Müller Sebastian Murrer Peter Ochsenkühn Tine Öfner Denny Peters Lisa Poettinger Jörg Mertens Thomas Müller Rebekka Müller Katrin Päleke Maria-Christina Piwowarski Juliane Potapski Andrea Premm Nicole Prehn Brigitte Pültz Christine Pültz Silvia Rachner Torsten Radtke Sabine-Simmin Rahe Oliver Rath Carolin Reinhold Hilde Rektorschek Martin Riester Matthias Jörg Richter Dr. Karl-Albert Rinast Jasmin Rohling Stefan Röhl Carmen Rosenburg Irma S. Saegge Jörn Sander Dr. Francis Seeck Falk Schacht Luise Schaefer Ramona Schiller Dieter Schmeißer Morena Schmitt Dr. Ulrich Schneider Milla Schön Angela Schöttler Karl-Heinz Schöttler Natalie Schöttler Diana Schrenk Mario Schubring Andrea Christina Schulz Danny Schulz Yvonne Schulze Konstantin Seefeldt Annette Siegert Robert Spillner Annika Sprenger Alex Siegel Carmen Steiner Michael Stiefel Frauke Straatman Wolfgang Strößner Melanie Thede Maik Thiel Michel Triemer Gerhard Trabert Susanne Velden Gordon Vett Chris Vielhaus Klaus Völkel Oliver Waack-Jürgensen Maria Wagner Christian-R. Wagner Benjamin Walczak Nicole Wähner Gudrun Weber Tobias Weber Viviane Weber Astrid Werner Rita Werner Melanie Wery-Sims Cindy Weichert Katrin Weichert Sieglinde Welz Sandra Werba Annika Werner Uta Weyring Corinna Wilhelmi Janine Wissler Monika van den Woldenberg Joachim van den Woldenberg Sonja Wolfram Morgan Woinzeck Ali Zatata Sasa Zatata Regina Zauchner Lisa Zimmermann Christoph Zindel-Kostelecky Dr. Sven Zöphel
    60.287 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von #IchBinArmutsbetroffen Picture
  • Russland verfolgt seine Zivilgesellschaft: Aufnahmeprogramm für Diktaturflüchtlinge JETZT!
    **Russland ist spätestens seit Februar 2022 eine Militärdiktatur.** Das Regime verfolgt seit dem Überfall auf die Ukraine im eigenen Land die letzten Reste der kritischen Zivilgesellschaft. Mit gnadenloser Härte und jahrelangen Haftstrafen geht Präsident Putin gegen jeden Widerspruch vor. Viele Menschenrechtsaktivist:innen, Anwält:innen, Journalist:innen und Wissenschaftler:innen haben Russland daher fluchtartig verlassen. Andere bereiten ihre Flucht vor. Viele von ihnen möchten nach Deutschland, weil die Bundesregierung über viele Jahre die russische Zivilgesellschaft immer wieder ermutigt und unterstützt hat. Diese Menschen stehen für das demokratische Russland. **Diese Menschen sind jetzt in Gefahr, weil sie ihr Leben und ihre Freiheit für ein anderes, friedliches Russland riskiert haben.** Und auch wer nach Kriegsausbruch die Flucht nach Deutschland geschafft hat, ist nicht in Sicherheit – sondern lebt hier prekär mit einem Touristenvisum. Diese Visa laufen nun ab und die Menschen stehen mit ihren Familien vor der Gefahr nach Russland zurückkehren zu müssen, wo ihnen Gefängnis droht. Deutschland trägt für sie eine besondere Verantwortung. **Doch die Bundesrepublik wird dieser Verantwortung bislang nicht gerecht.** Zwar erklärte die Bundesregierung Ende Mai, dass sie Menschen unterstützen will, die aus Russland fliehen müssen. Auf diese Versprechungen müssen aber rasche Taten folgen! Die jetzigen Ankündigungen der Bundesregierung bedeuten in der Realität komplizierte und langwierige Einzelfallprüfungen. Das ist nichts Neues: Allzu oft haben das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt bereits mit bürokratischen Mitteln die Aufnahme von Schutzsuchenden blockiert. **Die Fakten sprechen für sich: Im März und April 2022 wurden nur drei (!) humanitäre Visa für russische Staatsangehörige erteilt.** Im Mai 2022 nur 13. Das zeigt, wie wenig derzeit vom politischen Willen übrig bleibt, wenn es um konkrete Hilfe geht. **Wir fordern daher von Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock ein Aufnahmeprogramm, das schnell, unbürokratisch & angemessen hilft!** Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Russland und Belarus. **Wenn Demokratie und Frieden in beiden Ländern Chance auf eine Zukunft haben sollen, muss die Bundesregierung den fliehenden Menschen helfen und JETZT handeln!** ----------------- **Initiator:innen:** Clara Anne Bünger MdB Ansgar Gilster (Europe Calling e.V.) Dr. Volker Weichsel (Zeitschrift OSTEUROPA)
    33.166 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Clara Anne Bünger MdB, Ansgar Gilster (Europe Calling) und Volker Weichsel (OSTEUROPA)
  • Scholz vergleicht Klimaaktivist*innen mit Nazis – Wir fordern Klarheit!
    **Als Bundeskanzler der Bundesrepublik haben Sie auf offener Bühne Parallelen zwischen Nationalsozialisten und der Klimabewegung gezogen.** Die einen, die eine totalitäre, menschenverachtende Ideologie vertreten, und die anderen, die für Menschenrechte und die Einhaltung der Pariser Klimaziele kämpfen. Klimaziele, zu denen Sie sich im Koalitionsvertrag selbst verpflichtet haben. Direkt danach warfen Sie den Aktivist\*innen einen “sehr schauspielerisch geübten Auftritt” vor - mit der Absicht, Veranstaltungen für “eigenen Zwecke zu manipulieren”.[¹] Welche eigenen Zwecke sollen das sein? Die Klimaziele? Der Schutz der Lebensgrundlagen? Die 1,5 Grad Grenze? Wir verstehen nicht, was Sie meinen. Unmissverständlich ist hingegen: Sie haben in einer öffentlichen Aussage Klimaaktivismus mit einer totalitären Ideologie verglichen. Das, in einer Zeit, in der einerseits Rechtspopulismus erstarkt und auf der anderen Seite die Klimakrise ungebremst eskaliert und Deutschland die eigenen Klimaziele nicht einhält. **Als Bundeskanzler sind Sie sich der Wirkung Ihrer Äußerungen völlig bewusst.** Es scheint überflüssig, zu erklären, wie unangemessen und relativierend Ihre Aussagen sind - in jede Richtung. Diese Äußerungen könnte man in keinem Kontext rechtfertigen. Aber schon gar nicht, wenn sie vom Bundeskanzler kommen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte vor wenigen Monaten: “Klimaaktivist\*innen werden oftmals als gefährliche Radikale hingestellt - doch die wahren gefährlichen Radikalen sind die Regierungen, die die Produktion von fossilen Brennstoffen erhöhen.” [²] Sie, Herr Scholz, zeigen, wie diese Verdrehung in der Praxis aussieht. **Während Ihre Regierung die Pariser Klimaziele weit verfehlt, stellen Sie Aktivist\*innen als das Problem dar.** Wir, die Unterzeichnenden, sind entgeistert. Wir fordern keine Rechtfertigung. Eine solche Gleichsetzung ist nicht zu rechtfertigen. **Wir fordern eine Klarstellung. Eine Klarstellung, dass Sie sich nach wie vor dem Pariser Klimaziel verpflichtet sehen und wir fordern und brauchen einen Plan, wie Sie dies einhalten werden.** Stellen Sie klar, dass Sie die Arbeit dafür, ob politisch oder aktivistisch, nicht als Ideologie verstehen. Es unterzeichnen: Christians for Future Cosima Rade, Fridays For Future Stuttgart Marius Schweizer, Fridays For Future Stuttgart Nisha Toussaint-Teachout, Fridays for Future Stuttgart Simon Helmstedt, Klimagerechtigkeitsaktivist Luisa Neubauer, Sprecherin Fridays for Future Carla Reemtsma, Sprecherin Fridays for Future Pauline Brünger, Sprecherin Fridays for Future Volker Quaschning, Professor für Erneuerbare Energiesysteme Katja Diehl, Mobilitätsexpertin und Autorin Clara Duvigenau, Fridays for Future Berlin Annika Rittmann, Fridays for Future Hamburg Prof. Dr. Meron Mendel, Direktor Bildungsstätte Anne Frank Derviş Hızarcı, Vorstandsvorsitzender KIgA e.V. ______________________________________________ [¹] “Katholikentag: Kanzler Scholz beim Podiumsgespräch ‘Deutschlands Politik in unsicheren Zeiten’”, phoenix auf youtube.com, 27. Mai 2022, Min. 44:00 [²] “António Guterres: ‘Fossile Brennstoffe sind moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn!’”[04.04.2022], “Letzte Generation” auf youtube.com, 06. April 2022
    67.225 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Klimaaktivist*innen