• Keine Bühne für völkischen & nationalistischen Identitätsrock!
    Am 21. April 2019 will die südtiroler Band „Frei.Wild“ im Rahmen ihrer „Zurück in die Clubs Tour“ in der Uelzener Jabelmannhalle auftreten. Das Konzert ist mittlerweile ausverkauft. Ein breites Bündnis von verschiedenen Organisationen, Initiativen, Parteien und Einzelpersonen fordert die Absage des Konzerts und hat sich mit einem entsprechenden Offenen Brief an den Betreiber der Jabelmannhalle gewendet. Falls das Konzert wie geplant stattfindet, rufen wir auf zum Protest: Kein Platz für völkische Musik in Uelzen Friedensmarsch 21.April 2019, 17.00 Uhr Herzogenplatz – Rathaus – Uelzen Es gibt viele Gründe dagegen zu sein, dass Frei.Wild hier ein Konzert veranstaltet, einige wollen wir deutlich machen. Wir, das sind Uelzener*innen, die sich in Gewerkschaften, Parteien, Bündnissen, Kirchen und der Zivilgesellschaft gegen Rechts engagieren. Wir möchten unseren Unmut über Ihre Entscheidung äußern, dass Sie in Zeiten wie diesen, in denen wir einen Rechtsruck in unserer Gesellschaft beobachten können, in denen Rassismus, Hass und Hetze wieder salonfähig und Geflüchtetenheime angegriffen werden, einer völkischen Band wie Frei.Wild eine Bühne bieten. Dass einer solchen Band eine Bühne wie die Jabelmannhalle geboten wird, zeigt auch, dass rechte Positionen mittlerweile leider akzeptiert und für viele Menschen Normalität geworden sind. Dass Frei.Wild sich bewusst als unpolitische, geschichtsunwissende Band gibt, steht im starken Kontrast zu einem großen Teil ihrer Fans und ihren Texten, die von Heimat und Identität handeln. Eindeutig völkisch äußert sich die Band zu der rechten, deutschtümelnden, mitunter terroristischen, Autonomiebestrebungen von Südtirol. Trotz jahrelanger Kritik bedienten sich die Texter von Frei.Wild jüngst sogar bei einer Goebbels-Rede. Die Konzeption der Band Frei.Wild lässt sich dem Identitätsrock zuordnen, wie es auch der Undercover-Journalist und Rechtsrockexperte Thomas Kuban in der Süddeutschen Zeitung analysierte. Es wird versucht, mit der Behauptung „wir sind wie du“ und „du bist ok, wie du bist und wir sind genau so“ eine gemeinsame Identität zu stiften. Wir kritisieren die inhaltlichen Aussagen der Band und ihrer Fans genau so wie die Normalisierung von solchen Auftritten. Bei der Band Frei.Wild handelt es sich um einen perfiden, musikalisch beliebigen und politisch hochgefährlichen Versuch, rechte Versatzstücke unter (hauptsächlich) Jugendlichen zu verbreiten. Diesen Versuchen von Rechten müssen sich alle demokratischen Kräfte gemeinsam entgegenstellen um den braunen Sumpf der Menschenfeindlichkeit auszutrocknen und für eine friedliche, kooperative Kultur einzutreten. Wir fordern Sie auf: Bieten Sie der Band Frei.Wild, dem „Soundtrack zum Parteiprogramm der AfD“ (DER SPIEGEL 21/2018), keine Bühne und sagen Sie dieses Konzert ab! Für mehr Informationen: https://buendnis-demokratie-toleranz-uelzen.de/offener-brief-voelkischer-musik-keine-buehne-geben/ https://buendnis-demokratie-toleranz-uelzen.de/
    860 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Uelzener Bündnis für Demokratie und Toleranz
  • Abwasservertrag stoppen - alternative Lösungen finden
    Durch die Stadt Strausberg wurde mit Hilfe von Mitteln des Landes ein Gutachten zur Stabilisierung des Wasserhaushaltes in Auftrag gegeben. Das Gutachten soll im März 2020 fertig sein. Aufgabenstellung ist u.a. dass die Gutachter Handlungsempfehlungen geben, mit welchen Maßnahmen der Wasserhaushalt in der Region stabilisiert werden kann. Sollte dann die Empfehlung kommen, dass es besser wäre, das Abwasser dem Grundwasser wieder zuzuführen, kann dann nicht gehandelt werden, da der WSE bis dahin Millionen in das Klärwerk Münchehofe investiert und sich vertraglich verpflichtet hat, das Abwasser dort hinzuleiten. Damit wären wichtige Mittel gebunden, die man in alternative Maßnahmen stecken könnte. Das könnten beispielsweise Biokläranlagen in kleineren Ortsteilen sein, wo dann das geklärte Abwasser vor Ort versickert. Mit dieser Petition wollen wir darauf aufmerksam machen, dass die Verbandsmitglieder auch eine Verantwortung in dieser Hinsicht haben und auch für zukünftige Generationen verantwortlich sind. So wurde am 08.04.2019 in den Medien darauf hingewiesen, dass in Brandenburg die Temperaturen weiter ansteigen könnten(2). Hier muss bereits heute nachgedacht werden, wie wir zukünftig handeln wollen. Bitte verteilen Sie diese Petition auch in Ihrer Gemeinde, denn die Wasserproblematik wird irgendwann alle Verbandsmitglieder treffen. Vielen Dank! Die Verbandsmitglieder des WSE: Ahrensfelde für den OT Mehrow Bürgermeister Wilfried Gehrke Altlandsberg Bürgermeister Arno Jaeschke Erkner Bürgermeister Henryk Pilz Fredersdorf-Vogelsdorf Bürgermeister Thomas Krieger Gosen-Neu Zittau Amtsdirektor Hans Joachim Schröder Grünheide (Mark) für die OT Grünheide, Kagel, Kienbaum und den OT Freienbrink Bürgermeister Arne Christiani Hoppegarten Bürgermeister Karsten Knobbe Neuenhagen bei Berlin Bürgermeister Ansgar Scharnke Petershagen/Eggersdorf Bürgermeister Marco Rutter Rehfelde, Garzau-Garzin, Oberbarnim für den OT Klosterdorf Amtsdirektor Marco Böttche Rüdersdorf bei Berlin Bürgermeister André Schaller Schöneiche bei Berlin Bürgermeister Ralf Steinbrück Strausberg Bürgermeisterin Elke Stadeler Woltersdorf Bürgermeisterin Margitta Decker (1) https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1720327/ (2) http://www.maz-online.de/Brandenburg/Klimawandel-So-extrem-wird-sich-das-Wetter-in-Brandenburg-und-Berlin-aendern
    260 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Jens Knoblich
  • Keine Steuermillionen für weiteren Neubau eines BER Regierungsterminals
    Die Bundesregierung unter Finanzminister Scholz hält trotz explodierender Millionenkosten daran fest, am neuen Hauptstadtflughafen BER bald ein (weiteres) Regierungs­terminal zu errichten. Damit setzt sie sich über den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Berlin und Brandenburg, Michael Müller und Dietmar Woidke hinweg, stattdessen das gerade extra für Regierung und Staatsgäste fertig gestellte Abfertigungsgebäude in Schönefeld zu nutzen. Der Neubau würde mindestens 344 Mio. € weitere sinnlose Neubaukosten verursachen, nach der Milliarden-Kostenexplosion am BER selbst. Dies wäre eine weitere Verschwendung wertvoller Steuergelder, die an anderer, gesellschaftspolitisch sinnvollerer Stelle bitter fehlen, wie zum Beispiel für mehr und fair bezahlte Stellen für ErzieherInnen, öko-regional beschafftes Kita- und Schulessen, sowie erschwingliche Schwimmbadeintritte. Das ist normalen Menschen nicht kommunizierbar.
    1.295 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Ulrike Bickel
  • Petition gegen die Variante 2 der Autobahnauffahrt Homburg Ost
    Bei der vom Stadtrat Homburg empfohlenen Variante 2 Der Autobahnauffahrt Homburg Ost müssten rund 80 Hektar Wald gefällt werden und ein um ein vielfach größeres Gebiet mit wertvollem alten Baumbestand würde für Mensch und Tier unbrauchbar. Und in Erbach müsste die Straße durch ein Wasserschutzgebiet geleitet werden, was gesetzeswidrig ist. Hiergegen hat der Nabu schon Rechtsmittel angekündigt. Wenn die Straße trotzdem durch das Wasserschutzgebiet geführt wird müssen bis zu drei Brunnen verlegt werden. Kosten pro Brunnen ca. 3,5 Millionen €. Dies müssten dann alle Homburger durch einen zukünftig deutlich höheren Wasserpreis ausgleichen. Bei Variante 1 bleibt der Wald nahezu unberührt und das Wasserschutzgebiet Erbach bleibt weiterhin unangetastet. Daher ist diese Variante sehr deutlich umweltschonender und bei zu erwartenden Kosten von rund vier Millionen € deutlich billiger als Variante 2 bei zu erwartenden Kosten von mindestens 12 Millionen € (ohne die Brunnen). Im Extremfall wird Variante 2 sogar deutlich über 20 Millionen € kosten.
    750 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Bürgeriniative Eichwald
  • Wir fordern eine Neuberechnung der gültigen SAR Grenzwerte in Deutschland
    Die Gesellschaft hat sich verändert, die Technik wird deutlich häufiger und von deutlich mehr Menschen genutzt, als dies noch 1997 der Fall war. Heutzutage ist fast jeder Bürger mit mindestens einem Smartphone ausgestattet und benutzt dieses täglich mehrere Stunden. Um gewährleisten zu können, dass man rund um die Uhr erreichbar sein kann, wird das Smartphone in den seltensten Fällen ausgeschaltet, auch nicht über Nacht. Doch angeschaltete Handys nehmen in kurzen Zeitabständen immer wieder Kontakt zum Sendemast auf, auch wollen die geladenen Apps ständig aktualisiert werden. Der Wert der Strahlung, die vom Smartphone ausgeht, schießt folglich alle paar Sekunden enorm in die Höhe. Zusätzlich funken die Sendeanlagen rund um die Uhr gepulste, hochfrequente Strahlung. In der Festlegung eines Grenzwertes, der die Gesundheit der Bevölkerung schützt, sollte aber gerade auch die Betriebsweise der Strahlung, sowie die reale Einwirkungsdauer berücksichtigt werden. Außerdem darf die Basis für die Grenzwertberechnung nicht die Körperfläche eines Durchschnittserwachsenen sein, sondern es muss die Körpergröße eines Säuglings zu Grunde gelegt werden. Denn auch diese werden durch etwaige Sendemasten in der Nähe, die Smartphones / Tabletts usw., der Eltern und dem Rest der Gesellschaft, rund um die Uhr bestrahlt. Für Säuglinge muss das Vorsorgeprinzip im Besonderen gelten, denn ohne gesunde Kinder gibt es keine gesunde, wirtschaftliche Zukunft mehr. Außerdem zeigen bereits hunderte von Studien gesundheitliche Auswirkungen, die nicht mit der Erwärmung des Gewebes in Zusammenhang stehen, (Geldrollenbildung unserer Erythrozyten, veränderte Herzfrequenz, Kopfschmerzen, Schwindel, Depressionen, Tinnitus, Autoimmunkrankheiten, beschleunigtes Tumorwachstum, ect.). https://www.emfdata.org/de Wissenschaftler warnen seit Jahren schon vor den erschreckenden Auswirkungen gepulster, hochfrequenter Strahlung. https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1318 https://www.youtube.com/watch?v=l7iMdSJ67FE&feature=youtu.be Übrigens: Die 1997 zustande gekommenen Grenzwerte wurden nicht anhand von Analysen am lebenden Gewebe festgelegt, sondern es wurden Analysen mit Dummies, die aus künstlichen Stoffen bestanden, für den SAR Wert von 10.000.000/pro Qm zu Grunde gelegt. Im Salzburger Land, werden die Werte von 10 Mikrowatt/im Außenbereich zwar noch um das 400fache überschritten, aber sie erreichen dann trotzdem noch lange, lange nicht den astronomischen Wert deutscher Grenzwerte. Wie ist das möglich?
    2.372 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Andrea Haufler
  • Macht Dessau-Roßlau zur Umweltstadt!
    Die Zeit drängt. Die Klimakrise wird immer brisanter, aber in Deutschland ändert sich trotzdem noch viel zu wenig. Damit sich unser Land verändert, müssen wir lokal aktiv werden. Mit dieser Petition soll der Weg zu einem nachhaltigen und ökologischen Dessau-Roßlau ausgebaut werden, dass sich den Standort Umweltbundesamt auch vom Wesen her verdient hat.
    654 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Jakob Krueger
  • Milliarden für Klima- und Friedensbildung statt für Aufrüstung!
    Sehr geehrte Frau Dr. Angela Merkel, im Wahlkampf haben Sie auf Nachfrage einer jungen Frau versprochen: "Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel [Anmerkung: den deutschen Treibhausaustoß im Vergleich zu 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu verringern] einhalten. Das verspreche ich." (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=xbgf4_52Xc0) Doch dieses Ziel wird Deutschland weit verfehlen. Sie setzen damit unsere Zukunft aufs Spiel und machen sich unglaubwürdig. Ihre politische Untätigkeit zwingt uns junge Menschen nun, durch Kampagnen, Schulstreiks und Aufrufe wie diesen auf die derzeitige Lage aufmerksam zu machen. Wir sind junge Menschen, die sich mit vollem Einsatz für den Schutz der Erde, für den Schutz des Klimas und für eine Bildungswende engagieren. Wir sind alle in diesen und weiteren Themenbereichen ehrenamtlich engagiert und bilden uns mit Unterstützung von Schützer der Erde e. V., der von der UNESCO als Lernort für herausragende Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ausgezeichnet wurde, zu change agents, zu Multiplikator*innen für BNE und Globales Lernen aus. Mit einer herausragenden Klima- und Friedensbildung können wir – wie wir aus eigener Erfahrung wissen – sehr viel erreichen und viele Menschen durch unser Vorbild anregen, ihre individuellen Handlungsmöglichkeiten zu nutzen, um den Treibhausgasausstoß zu verringern. Drastische Maßnahmen werden vom Klimarat gefordert, um die Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts zu beschränken. Im Prinzip soll die globale Mitteltemperatur die Marke von 1,5 Grad nicht überschreiten. Doch drastische Maßnahmen hält die Politik wohl für nicht durchsetzbar. Hier sind also unbedingt mehr geeignete Bildungsmaßnahmen und Informationen erforderlich. Allein durch eine Änderung der Ernährungsweise kann jeder Mensch – und zwar sofort – zu einer radikalen Reduzierung von Treibhausgasen beitragen, wie Forscher der Universität Oxford herausgefunden haben. Milliarden bis Billionen Dollar könnten eingespart und klimaschädliche Emissionen drastisch gesenkt werden. Das können Sie hier nachlesen: https://www.soaktuell.ch/index.php?page=/news/vegan-die-welt-retten-ist-das-moeglich_27533 Wenn die Verbraucher die wahren Folgekosten für klimaschädlichen Konsum tragen müssten – bei der Ernährung, beim Autofahren, beim Fliegen, bei der Nutzung fossiler Brennstoffe und Atomstrom – dann wären das „drastische Maßnahmen“, wie sie der Klimarat fordert. Um dafür die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen, braucht es gute Bildungsangebote, bei denen Menschen befähigt werden, klimafreundliche Konsum-, Lebens- und Ernährungsstile zu praktizieren. Leider finden junge Menschen herausragende Bildungsangebote der BNE nur in seltensten Fällen in Kita, Schule und Universität. Denn die Bundesregierung lobt uns junge Menschen und von der UNESCO ausgezeichnete Lernorte zwar für ihr herausragendes Engagement, stellt aber fast keine finanziellen Mittel zur Verfügung, damit wir uns – neben der Uni – zu Multiplikator*innen ausbilden und herausragende BNE erlernen können. Wenn Sie Ihre Commitments für die Nachhaltigkeitsziele (SDGs), den Nationalen Aktionsplan BNE (NAP) sowie das UNESCO Weltaktionsprogramm ernst nehmen, dann investieren Sie jetzt Milliarden in herausragende BNE! Wer seine Versprechen und Commitments nicht hält, ist kein glaubwürdiges Vorbild und zerstört dadurch die Basis menschlichen Zusammenhalts: Vertrauen. DARUM FORDERN WIR SIE AUF, IHRE VERSPRECHEN ZU HALTEN! Wir jungen Menschen wissen, dass jetzt die letzte Möglichkeit ist, den vollständigen Klimakollaps, den damit einhergehenden fortschreitenden Artenverlust sowie Millionen von Klimaflüchtlingen noch zu verhindern. Wenn wir jetzt nicht handeln und Sie Ihr Versprechen nicht einlösen, werden die Folgen Ihres Nicht-Handelns die nachfolgenden Generationen teuer zu stehen kommen. Die Folgekosten werden wesentlich teurer, als JETZT zu handeln: „Ohne stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels könnten sich die Kosten der Auswirkungen in Deutschland laut DIW bis zum Jahr 2050 auf insgesamt knapp 800 Milliarden Euro belaufen. “ Darum fordern wir Sie auf, anstatt gemäß der NATO-Vorgaben die jährlichen Rüstungsausgaben von 34 Milliarden (2016) auf 80 Milliarden Euro (bis 2024)* zu steigern, Investitionen in diesem Umfang in Klimaschutz, Klimaschutzbildung, BNE sowie in die Umsetzung des NAPs und des UNESCO Weltaktionsprogramms zu tätigen. Unsere Werte sowie eine lebenswerte Zukunft für zukünftige Generationen verteidigen wir heute nicht mit Waffen, sondern mit guter, hochwertiger Bildung für nachhaltige Entwicklung!** Mit freundlichen Grüßen Das Wandlungs(t)räume-Team Mehr über unser Team und unsere Bemühungen um hochwertige, inklusive Bildung, die Niemanden aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse ausschließt, finden Sie hier: http://wandlungstraeume.de/stipendien-fuer-engagierte https://www.startnext.com/wandlungstraeume http://wandlungstraeume.de/ueber-uns/unser-team *Quellenangabe: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/zwei-prozent-ziel-jens-stoltenberg-nato-mahnung-deutschland **2017 haben alle 29 Natostaaten zusammen 900 Milliarden jährlich für Rüstung ausgegeben, Russland dagegen nur 66,3 Milliarden. Wozu also die massive Aufrüstung der NATO, wenn doch der Klimawandel eine viel größere Bedrohung darstellt? (Quelle: http://www.bund-rvso.de/auf-ruestung-deutschland-nato-russland-ausgaben.html)
    268 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Schützer der Erde e. V. Thomas Müller-Schöll Picture
  • Für einen bedarfsangemessenen Neubau von Schulen (statt Überlastung der vorhandenen Schulen)
    In vielen Stadtteilen Hamburgs wird die bestehende Wohnbebauung derzeit nachverdichtet, freiwerdende Flächen werden mit Neubauvorhaben dem stetig steigenden Wohnraumbedarf einer von Zuzug betroffenen Stadt angepasst. Da liegt es auf der Hand, dass auch soziale Infrastruktur wie Kitas und Schulen bei der Planung und Ausweisung solcher Flächen berücksichtigt werden müssen, damit ein gutes soziales Miteinander für Groß und Klein möglich ist. Die Stadt Hamburg vernachlässigt seit Jahren ihre Schulentwicklungsplanung und setzt statt dessen auf hektisch-dilettantischen Ausbau bestehender Schulen. Dabei werden vorhandene, auf geringere Schülerzahlen ausgerichtete Schulgrundstücke mit weiteren Gebäuden oder Geschossen verdichtet - nicht selten werden dafür sogar bestehende Frei,- Grün- und Schulhofsflächen geopfert. Dies ist eine Politik, die zu Lasten der Schülerinnen und Schüler Hamburgs geht, denn: Für Menschen, vor allem für junge, sollte mindestens dasselbe gelten, wie für alle anderen Lebewesen: Sie brauchen Raum für Entwicklung, Bewegung und Rückzug. Zu gering bemessene Schulhofflächen mit viel zu vielen Kindern führen durch Gedrängel und Lärmbelastung zu Stress und Konflikten. Dass in solchen Settings Fälle von aggressivem Verhalten zunehmen, ist eine Tatsache, die von Pädagog*innen und Schüler*innen bestätigt wird. Insbesondere für die kleinen Jahrgänge steigt die Anonymität der Gruppe deutlich mit anwachsender Gebäudegröße und Menschenmenge. Sie verlieren die Orientierung, wer in welche Klasse gehört und wen sie ansprechen können, wenn sie Hilfe brauchen. Das ist schon bei heutigen Größen einer Grundschule mit drei Zügen und einer Vorschulklasse für manches Kind eine Herausforderung. Die Stadt Hamburg hat in den vergangenen Jahren viel Geld mit dem Verkauf von alten Schulgebäuden und städtischen Grundstücken verdient. Wenn ganze Stadtteile neu geplant und gebaut werden, müssen auch von Anfang an zusätzliche Schulen mitgedacht werden. Eltern wünschen sich gute Schulen, in denen die Kinder gerne sind und mit Freude lernen. Das geht unseres Erachtens nicht in drangvoller Enge. Aggression, Gewalt, psychische Störungen und Schulversagen sind mögliche Folgen. Die wachsende Stadt wird nur dann erfolgreich sein, wenn bei der Planung Bildung und Schule mindestens so ernst genommen werden, wie Steuereinnahmen und Profit. Nur so werden auch die jungen Menschen in dieser Stadt unter guten Bedingungen aufwachsen und 'gedeihen'. Wir fordern diese notwendige Investition in unsere Kinder, unsere Stadt und damit in unsere Zukunft. Wir fordern daher den Bau neuer Schulen, dort, wo bestehende bereits jetzt aus allen Nähten platzen. Konkret zum Beispiel eine neue Grund- sowie eine Stadtteilschule für den Bereich Ottensen/Bahrenfeld im Bezirk Altona. Bedarf gibt es aber auch in anderen Bezirken! http://www.taz.de/!5557344/
    2.483 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von L. Anna Wagner Picture
  • Kleingärten erhalten statt umwandeln in Wiese mit Parkbäumen
    Die Lutherstadt Wittenberg plant den Teilrückbau der Kleingartenanlage "Am Stadtgraben" e.V. und verharmlost dieses Vorhaben. Keine Parkanlage beheimatet so viele verschiedene Pflanzen und Tiere wie eine Kleingartenanlage. Der aufmerksame Spaziergänger kann am Stadtgraben die Violette Holzbiene, Hummeln, Wildbienen, Libellen, Hornissen und andere seltene Insekten, Erdkröten, Eidechsen, Igel, Weinbergschnecken, Tigerschlegel, Nachtigallen, Kuckuck, Silberreiher, sogar den seltenen Eisvogel beobachten und findet in den Gärten alte Obstsorten und Kräuter, die vorm Aussterben bedroht sind. Im Umweltatlas der Lutherstadt Wittenberg (unter Punkt 7.2. Biotoptypen älterer Kleingärten mit Obstgehölzen und Hecken) lesen wir folgende Zielsetzung: "Der Erhalt der alten Gärten ist mit Nachdruck zu fordern. Um langfristig eine Umwandlung der biologisch wertvollen alten Gärten aufgrund des Wegfalls der Eigenversorgung, in minderwertige Ziergärten …. zu verhindern, sollte die Stadt Wittenberg die Gartenbesitzer über die Gestaltung naturnaher Gärten beraten und informieren. Der Obstbaumbestand ist durch geeignete Rechtsvorschriften zu sichern." Wir sind für die Umsetzung dieser Ziele und sammeln dafür weiter Unterschriften.
    331 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Ute Mücke
  • Nachverdichtung und Infrastruktur-Kollaps wirksam verhindern!
    Im Genehmigungsverfahren von Großprojekten, sowie bei räumlicher Nähe in der Summe ähnlich wirkender Bauvorhaben, soll im Rahmen des Berliner Modells vollständig und verbindlich Standort, Umfang und Zeitpunkt der Infrastrukturplanung für Kita, Schule, Sport- und Grünflächen, Einzelhandel, Medizinischer Versorgung und Verkehr gekoppelt werden. Die Beseitigung bereits vorhandener Infrastrukturdefizite sind mit dieser Planung zu verbinden. Die Berliner Baunutzverordnung BauNVO ist so zu verändern, dass die Zahl der Vollgeschosse, als eine der wesentlichen Bestimmungsfaktoren für die nach BauNVO zulässigen Geschossflächenzahl (GFZ), nicht durch weitere Staffelgeschosse ergänzt werden kann, ohne in der entsprechenden GFZ-Berechnung berücksichtigt zu werden und damit einer wirksamen Begrenzung der Bebauungsdichte und der entsprechenden Infrastrukturberechnung entzogen werden. (Übersicht der Vollgeschoss-Definitionen in den Landes-Bauordnungen: www.stadtgrenze.de/s/ezf/vollgeschoss/vollgeschoss-laender.htm). Die nichtöffentlichen Städtebaulichen Verträge der zur Zeit in Planung oder bereits im Bau befindlichen Vorhaben sollen durch den Vertrauensanwaltes für die Berliner Verwaltung (https://www.berlin.de/sen/justva/ueber-uns/beauftragte/vertrauensanwalt/) auf Gleichbehandlung der Vorhabenträger, insbesondere in Bezug auf die Berechnung der Bezugsgrößen für die Infrastrukturplanung, kontrolliert werden.
    108 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Götz Frommer
  • Rettet die Bienen! (Volksbegehren Artenvielfalt vom 31.01.19 bis 13.02.19)
    Eintragungszeitraum 31.01.19 - 13.02.19: Die einmalige und historische Chance zur Schaffung des wirksamsten Naturschutz- und Artenvielfalt-Gesetzes. Vorbild für ganz Deutschland und Europa. 1 Million Wahlberechtigte müssen sich in Bayern in ihren Rathäusern eintragen. Wir haben die historische Chance für uns, unsere Kinder und eine lebenswerte Heimat. Ausweis NICHT vergessen!
    317 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Roland Kirchner Picture
  • Wir sagen Die Jugendzentren Potse und Drugstore bleiben BASTA !
    46 Jahre selbstbestimmter/gestalteter/verwalteter Jugendkultur/arbeit sollen ihrer Räume beraubt werden. Das Drugstore (selbstorganisiert im SSB e.v. seit 1972) und die Potse bieten seit mehr als vier Jahrzehnten kulturelle Veranstaltungen von und für Jugendliche an. Dazu zählen regelmäßig stattfindende, kostenlose Konzerte und Discos, Kurse in der Druckerei und der Siebdruckwerkstatt des Jugendzentrums sowie die freie Nutzung der Ton- und Holzwerkstatt und des Fotolabors. Regelmäßig veranstaltet das Drugstore, Dia-Vorträge, Filmvorführungen, Ausstellungen, Diskussionsveranstaltungen und Theateraufführungen. Weiterhin werden Übungsräume für Nachwuchsbands und eine Zweiradwerkstatt zur Verfügung gestellt. Des Weiteren gibt es regelmäßig Vokü/Küfas(Volksküche/Küche für Alle). Straßenkinder und TrebegängerInnen können kostenlos Wäsche waschen und sich duschen. Es gibt die Möglichkeiten kreativ und spielerisch tätig zu sein. Pädagogische Konzepte werden stetig den Ansprüchen angepasst. Im Drugstore und in der Potse können sich seit Jahrzehnten Jugendliche vorurteilsfrei unabhängig ihrer sexuellen Orientierung und Herkunft bewegen. Auch das Konzept „Arbeit statt Strafe“ wird dort seit Jahrzehnten praktiziert und erfolgreich umgesetzt. Ein Verlust dieser Möglichkeiten bedeutet für viele straffällig gewordenen Menschen den Verlust einer erfolgreichen Resozialisierung. Den Betrieb zu unterbrechen, wäre fatal, denn Jugendarbeit funktioniert über menschliche Bindungen. Häufig können Jugendzentren nach langer Unterbrechung ihre Arbeit so nicht mehr fortsetzen. Einerseits verlieren die Jugendlichen einen wichtigen Treffpunkt, zu dem sie nach einer Wiedereröffnung vielleicht nicht zurückkehren – als Jugendlicher kann sich das soziale Umfeld schnell ändern. Andererseits können bei längerer Pause auch die Kollektive auseinander brechen. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass viele Jugendliche, die die Angebote nutzen aus der direkten Umgebung von Potse/Drugstore kommen. Ein Umzug würde bedeuten, dass viele der Jugendlichen den direkten Bezugspunkt in der näheren Umgebung verlieren würden. Dies Alles ist nur ein kleiner Teil - ein Ausschnitt der Gesamtsituation - der Gründe warum wir Euch bitten die Petition zu unterstützen und mit Eurer Unterschrift mitzutragen.
    4.730 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Karlsson von Bodden
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