**Die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda ist akut bedroht** Bereits seit Jahren ist die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda Angriffen ausgesetzt. **Nach Dokumentationen diverser Menschenrechtsorganisationen, zum Beispiel Human Rights Watch, wurden in den vergangenen Monaten queere Menschen vermehrt von Mobs angegriffen, aus Unterkünften vertrieben oder der Zugang zu Gesundheitsdiensten verweigert.** Homophober Hass wird vor allem von regressiven religiösen Institutionen geschürt, insbesondere von konservativen anglikanischen und evangelikalen Kirchen, die größtenteils aus den USA finanziert werden. Gleichzeitig haben auch staatliche Einrichtungen zunehmend zu einem homophoben Umfeld beigetragen. In einem aktuellen Regierungsbericht wurde die Schließung von LGBTQIA+ freundlichen Organisationen empfohlen. **Die Unterdrückung der LGBTQIA+ Gemeinschaft gipfelte am Dienstag in der Verabschiedung des "Anti-Homosexuality” Gesetzes im ugandischen Parlament.** **Das "Anti-Homosexuality” Gesetz birgt fatale Menschenrechtsverletzungen** In der Parlamentssitzung wurden die bisher im Gesetzentwurf vorgesehenen Repressionen bis hin zur Todesstrafe verschärft. Das verabschiedete “Anti-Homosexuality” Gesetz kriminalisiert beispielsweise gleichgeschlechtliche Beziehungen oder Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Queere und Intersexuelle Identitäten mit lebenslanger Haft. **Das Gesetz verurteilt HIV-positive Menschen zum Tode, wenn sie der Homosexualität überführt werden, und stellt gleichgeschlechtliche Beziehungen zu einer Person mit Behinderung oder zu einer Person im fortgeschrittenen Alter ebenfalls unter die Todesstrafe.** Der Gesetzentwurf kriminalisiert darüber hinaus Verbündete der LGBTQIA+ Gemeinschaft. Die Bereitstellung von medizinischer Versorgung, Wohnraum, Rechtsberatung oder sogar queerfreundliche Äußerungen in den Medien können mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Darstellung von Homosexualität in den Medien soll zudem verfolgt werden. Im weltweiten Vergleich stellt der Gesetzentwurf damit eines der diskriminierendsten Rechtsdokumente gegenüber LGBTQIA+ Menschen dar. **Der Notfall bedarf Internationale Solidarität** Während Homosexualität in Uganda bereits durch die bestehende Gesetzgebung kriminalisiert wird, stellt dieses Gesetz eine erhebliche Verschärfung dar. **Allein der Vorschlag des Gesetzes hat in den letzten Wochen homophobe Diskussionen in den Medien und mehrere Fälle von Mobgewalt ausgelöst.** Es muss davon ausgegangen werden, dass das verabschiedete Gesetz die Diskriminierung weiter anheizen wird, und es eine starke Zunahme der Verfolgung und eine in Uganda noch nie dagewesene Vertreibung von LGBTQIA+ Menschen nach sich ziehen wird. **Während Menschenrechts- und LGBTQIA+ Gemeinschaftsorganisationen vor Ort im Moment mit Hochdruck daran arbeiten, das Schlimmste zu verhindern oder abzuschwächen, sind sie auch auf internationale Solidarität angewiesen.** In der Vergangenheit haben internationale Bemühungen das in Kraft treten ähnlicher Gesetzesvorschläge mit verhindern können und haben die Sicherheit der LGBTQIA+ Gemeinschaft immens unterstützt. **Die deutsche Bundesregierung ist international in einer einflussreichen Position und insbesondere angesichts ihrer feministischen Außenpolitik in der Verantwortung, präventive und reparative diplomatische Maßnahmen gegen solch queerfeindliche Politik in Uganda zu initiieren.** --- *Quellen:* "[Queeren Menschen in Uganda droht die Todesstrafe] (https://www.siegessaeule.de/magazin/queeren-menschen-in-uganda-droht-die-todesstrafe/)", Siegessäule, 22.März 2023 "[Was das Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda bedeutet] (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-03/uganda-anti-lgbtq-gesetz-homosexualitaet-faq)", ZeitOnline, 23. März 2023 *Bild:* Alisdare Hickson (https://www.flickr.com/photos/alisdare/); CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/); Quelle (https://flic.kr/p/26hoihy)

**Der Verkehrssektor droht, die Einhaltung der deutschen Klimaziele zu verhindern.** Dass die Regierung diese Zahlen veröffentlicht hat, ist mittlerweile über ein Jahr her [1]. In der Zwischenzeit hatte Volker Wissing jede Gelegenheit zu beweisen, dass er seinen Job ernst nimmt und dafür zu sorgen, dass die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes eingehalten werden. Was macht Volker Wissing stattdessen? Er blockiert. Ob beim Verbrenner-Ausstieg oder beim Ausbaustopp von Autobahnen. Zuletzt verschob er die Einführung des Deutschland-Takts bei der Bahn auf 2070 (!). **Ein wirksames Sofortprogramm im Verkehr gibt es bis heute nicht.** Der Expertenrat für Klimaschutz, der die Vorschläge des Verkehrsministeriums überprüfen sollte, hat die Prüfung im ersten Schritt abgebrochen, weil nicht mal die Voraussetzungen für ein Sofortprogramm erfüllt waren [2]. Das hat Konsequenzen: Das Umweltbundesamt hat jetzt schockierende Zahlen vorgelegt. **Der Klima-Rückstand im Verkehr ist im letzten Jahr noch weiter gewachsen. Statt geplanter Minderungen sind die Emissionen hier weiter gestiegen**, auf 148 Millionen Tonnen CO2 2022 [3]. Die Lage ist eindeutig: **Solange Volker Wissing im Amt ist, wird es keine Verkehrswende geben, die diesen Namen verdient.** Und das bremst nicht nur Deutschland aus, sondern die gesamte EU, die auf die Mitarbeit der Bundesregierung angewiesen ist. An Ideen, wie die Verkehrswende funktionieren könnte, mangelt es nicht. Selbst auf Webseiten der Regierung finden sich ausführliche Vorschläge[4]: **Ein Tempolimit, Geld für die Bahn, weniger neue Autobahnen, dafür mehr ÖPNV - es ist alles keine Zauberei.** Volker Wissing hatte nun über ein Jahr wertvolle Zeit zu beweisen, dass er diesem Amt gerecht werden möchte. Jetzt aber muss Schluss sein. **Die Zeit rennt, und wir haben keine weitere Legislaturperiode Zeit, um sie an einen Verkehrsminister zu verschwenden, der seine Arbeit verweigert.** Verkehrsminister Volker Wissing muss jetzt zurücktreten. ------------------------------------------- Quellen: [1] Umwelt Bundesamt. (2022). Berechnung der Treibhausgasemissionsdaten für das Jahr 2021 gemäß Bundesklimaschutzgesetz. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/361/dokumente/220310_vjs_2021_-_begleitender_bericht_-_sauber_vbs_korr_kurzfassung.pdf [2] https://www.tagesschau.de/inland/klimaplan-wissing-101.html [3] https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/umweltbundesamt-uba-bei-verkehr-und-gebaeuden-verfehlt-deutschland-die-klimaschutzziele-fuer-2022-a-295a1774-781d-4e81-9e9d-26afb6d1e890 [4] Siehe: https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/klimaschutz-im-verkehr#undefined

Wir fordern, dass "Willow Master Development Plans" gestoppt wird, da es voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben wird, einschließlich der **Zerstörung von Lebensräumen für Tiere** (wie Karibus und bedrohten Arten wie Eisbären und Walrossen). Das Projekt wird auch die lokale Luft- und Wasserverschmutzung erhöhen. Ein weiterer Punkt ist der Kimawandel: **Das Projekt würde Öl produzieren, das zur Erderwärmung beitragen würde**. Kritiker argumentieren, dass die Förderung von Öl aus neuen Quellen wie dem Willow-Projekt den Übergang zu erneuerbaren Energien verzögern und den Klimawandel verschärfen könnte.

Menschen wie Michael Wendler dürfen keine Plattform und keine Aufmerksamkeit für ihren Hass und ihre Hetze bekommen. Erst recht nicht, wenn deutsches Fernsehen aus Quotengier solche Menschen eine Plattform bietet. Eine gute Zusammenfassung vom "Wirken" Wendlers bietet die Internetseite Volksverpetzer: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/rtl2-wendler-buehne/

Senioren und Geflüchtete gegeneinander ausgespielt - das darf nicht sein! Das Recht auf Asyl ist ein hohes Gut, das es unbedingt zu achten gilt. Das Recht Pflegebedürftiger auf einen Lebensabend in Ruhe und Würde, in einer vertrauten Umgebung, nahe den Menschen, die man liebt, sollte allerdings die gleiche Achtung erfahren. Wie Focus Online berichtete, sehen dies offenbar die Entscheidungsträger der Johannesstift-Diakonie des Seniorenheims „Pflege und Wohnen Schillerpark“ in Berlin anders: 110 Seniorinnen und Senioren verlieren ihre Heimat, die eigentlich entsprechend Pachtvertrag bis mindestens 2031 Bestand haben sollte, eine Option auf Verlängerung war ebenfalls vorhanden. Warum wurde den Heimbewohnerinnen und -bewohnern dort gekündigt? Die Nutzung als Heim für Geflüchtete erschien durch die gewährten Zuschüsse lukrativer und man entschied sich daher für eine Beendigung der aktuellen Nutzung. Bei der Entsorgung der Möbel aus Wohnungen, deren Bewohner bereits ausgezogen waren, flossen bei den Verbliebenen Tränen. Solche Vorgänge sind Wasser auf die Mühlen rechter Populisten und haben das Potenzial, eine feindselige Grundhaltung gegenüber Geflüchteten zu befördern und die gesellschaftliche Akzeptanz des Rechts auf Asyl zu untergraben. Weder haben ihrer Heimat beraubte Geflüchtete ein feindseliges Umfeld verdient, noch sollte es legal sein, dass Seniorinnen und Senioren aus Profitstreben ihrer Heimat beraubt werden. Daher ersuche ich Klara Geywitz, die Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie Reem Alabadi-Radovan, die Ministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit sich Fälle wie der des Seniorenheims „Pflege und Wohnen Schillerpark“ nicht wiederholen. Dazu hat sich Deutschland eigentlich sogar verpflichtet: „Völlig unstrittig ist (…), dass Deutschland völkerrechtlich verpflichtet ist, (…) das Recht auf Wohnen zu achten, zu schützen und, sofern möglich, fortschreitend zu gewährleisten“, was ein Tätigwerden bei Notlagen einschließt (bpb 2018). Es ist daher nötig, - einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der verhindert, dass alte oder pflegebedürftige Menschen aufgrund des Strebens nach Profit oder aus der Wohnungsnot heraus aus ihrem Wohnraum entfernt werden dürfen, - die aufnehmenden Kommunen besser dabei zu unterstützen, Möglichkeiten zu schaffen, die Geflüchteten angemessen unterzubringen, - das im ratifizierten UN-Sozialpakt festgeschriebene Recht auf Wohnen durch entsprechende Handlungen in Deutschland realisierbar zu machen, sodass der zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum beseitigt werden kann. Dieser gefährdet die Existenz aller verletzlichen Bevölkerungsgruppen und ruft Interessenskonflikte wie den des Seniorenheims „Pflege und Wohnen Schillerpark“ erst hervor. Zitierte Quellen: https://m.focus.de/panorama/plaetze-fuer-mehrfach-traumatisierte-schutzbeduerftige-berlin-110-senioren-aus-heim-geworfen-weil-fluechtlinge-mehr-geld-bringen_id_186945741.html https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/270880/ein-recht-auf-menschenwuerdiges-wohnen/

Die Menschen im Umland der US Air Base Ramstein nehmen durch die bereits vorhandenen multiplen militärischen Belastungen in der Region (Lärm, Abgase, PFAS, Kerosinablässe) gesundheitliche Risiken und einen beträchtlichen Verlust von Lebensqualität hin. Sie müssen wenigstens in solchen Teilbereichen davon entlastet werden, die minderbar, auslagerbar oder alternativ durchführbar sind. Diesen Betroffenen wollen wir mit der Mitzeichnung dieser Petition die Möglichkeit geben, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin auf dieses Problem hinzuweisen und sie zum Handeln aufzufordern.

Offenburg ist für uns ein bunter, vielfältiger Ort, an dem sich jeder Zuhause fühlen kann. Eine Heimat, die nicht ausschließt, sondern einlädt. Menschen aller Herkunft, sexuellen Orientierung, Geschlechter und jeden Alters sollen sich hier wohl fühlen. Sowas sagt man aber nicht nur einfach. Das ist eine Aufgabe, der wir uns täglich stellen müssen. Dazu gehört auch, diese demokratischen Werte gegen die zu verteidigen, die uns verbieten wollen sie zu leben. Mit diesem Brief möchten wir uns als Teil dieser Stadt an euch wenden. Wir möchten uns zu einem demokratischen Offenburg für alle bekennen - und euch dazu einladen, das auch zu tun. Den Parteitag können wir nicht mehr verhindern. Aber wir können zeigen, dass diese Partei nicht für uns spricht und uns auf die Seite von denen stellen, die die AfD mit ihrer Politik immer wieder angreift. Lasst uns gemeinsam die große demokratische Geschichte dieser Stadt weiter leben lassen. Jedes Haus, jedes Café, jedes Museum, jede Schule kann ein kleiner Salmen sein, in dem die Ideen der mutigen Vordenker, die hier einst lebten, aufleben und blühen. Erstunterzeichner*Innen: Initiative Freiheitsstadt Café und Restaurant Schöllmanns Confiserie Gmeiner Stefan Strumbel Johannes Mundinger Tollkühn Offenburg Café Zauberflöte Couture & Cupcakes Naturheilpraxis Simone Schoebel-Maier MUTUAL FIELDS Offenburger FV Hebammen für die Zukunft Offenburg Restaurant Guglhupf Offenburg Badenstuff Manufaktur Food Truck Ritter Recycling & Containerdienst Nir Design Pio Rahner Annette Müller Jenny Haas (Aufstehen gegen Rassismus) Gegenauflauf Offenburg IG Metall Offenburg DGB-Kreisverband Ortenau Grüne Jugend Ortenau Jusos Ortenau Junge Liberale Ortenau Grüne Ortenau SPD Ortenau Ihr wollt als Partei, Unternehmen, Verein, Geschäft, Restaurant oder Praxis bei uns unterzeichnen? Schreibt uns eine Mail an freiheitsstadt@gmail.com 💌

Der kaputte Panzer soll an den alten Schwur erinnern "Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus" Der Platz vor der russischen Botschaft ist ideal.

Die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Dies beinhaltet auch, auf Wunsch, aus einer Religionsgemeinschaft auszutreten. Die angestiegene Anzahl der Kirchenaustritte und die monatelang ausgebuchten Termine bei den Standesämtern zeigen eine erhebliche gesellschaftliche Ablehnung einer Institution, die nachweislich Verbrechen gegenüber Kindern und Jugendlichen verschleiert und die Täter vor einem rechtsstaatlichen Strafverfahren bewahrt. Zusätzlich wird jede Person, die aufgrund der Terminproblematik keinen Termin zum Kirchaustritt erhält, dazu gezwungen diese Institution monatlich in Form der Kirchansteuer mitzufinanzieren.

Bei diesem skandalösen Vorgehen der Gesobau und der Berliner Senatsbauverwaltung werden jegliche demokratische Grundsätze mißachtet, soziale und Klimagerechtigkeit werden hier mit Füßen getreten und die Notlage geflüchteter Familien instrumentalisiert. Das können wir so nicht hinnehmen. Dagegen wehren wir uns. Für eine gerechte und solidarische Welt - in Pankow, in Berlin und überall.

Durch die Unterstützung unserer Petition trägst du zu mehr Chancengleichheit und diversitätsbegrüßenden Bildungschancen für die gesellschaftlich ohnehin oft benachteiligten Studierenden bei.

Das LNGG ist klimapolitisch und juristisch gesehen, das Papier nicht wert, auf das es geschrieben wurde. Es gehört in die Tonne! Hier nur einige Punkte, warum das LNGG sofort abgeschafft werden sollte. Das LNGG - unterläuft die klimapolitischen Ziele der BR und der EU - erlaubt für eine Reihe von LNG-Projekten den Umweltschutz auszuhebeln - kann bereits angewendet werden, wenn eine Gasmangellage irgendwann befürchtet wird - enthält keine Kriterien für eine Grenzbelastung der Umwelt und keine Nachbesserung, wenn eine Umweltzerstörung nicht mehr tolerierbar ist - höhlt das BimSchG aus - enthält kein Umweltmonitoring nach Inbetriebnahme - kuriert nicht die Kernursache der durch mangelnden Personaleinsatz verursachten langen Genehmigungszeiten - verletzt Unionsrecht, Aarhus Konvention, Art. 20 des Grundgesetzes, Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 24. März 2021 (2) Die Voraussetzung für eine Anwendung des LNGG ist die Feststellung einer Gasmangellage. Diese ist im Gesetzestext unzureichend definiert. Nach heutiger Sachlage liegt in 2023 keine Gasmangellage mehr vor und ist in Zukunft auch nicht zu erwarten. Die Erdgasversorgung 2023 und darüber hinaus ohne Russland ist gesichert (4). Die Planung des Bundes ist völlig überdimensioniert und widerspricht den CO2-Budget-Vorgaben des Klimaabkommens (5)(Abb. 1, NCI Studie, Annex) Stand heute ist (3,4): - Eine Gasmangellage liegt für 2023 nicht vor (lt. BWM Robert Habeck und Anfrage Fraktion ‚Die Linke‘ im Bundestag). - Die Gasversorgungssituation ist ausgeglichen. - Zusätzliche Lieferverträge mit dem europäischen Ausland belaufen sich bis 2027 auf ca. 240 Milliarden m3 - Die bisher geplanten schwimmenden LNG Terminals werden 2030 eine Kapazität von 66,5 Mrd. m3 erreichen - Mit dem neuen schwimmenden LNG Terminal vor Rügen erhöht sich die bis 2030 geplante Kapazität um 30 Mrd. m3 auf fast 100 Milliarden m3 - mehr als das Doppelte (!) der ausgefallenen russischen Gaslieferungen (ca. 50 Mrd. m3) Hr. Bundesminister, stoppen Sie sofort die weitere Anwendung des LNG-Beschleunigungsgesetzes, unterziehen Sie die bereits genehmigten Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), genehmigen Sie keine weiteren LNG-Terminals an Land, und begrenzen Sie die Laufzeit der schwimmenden LNG-Terminals auf max. 5 Jahre, um dem Ausbau der Erneuerbaren Energien mehr Gewicht zu geben. LNG per Schiff ist bei weiten die klimaschädlichste Energieform, schlimmer als Erdgas per Pipeline und weitaus schlimmer als Kohle und Diesel. Insbesondere LNG aus Fracking (z.B. USA) ist heute die Energieform mit den höchsten Umweltschäden (6, 7). BI Lebensraum Vorpommern, d. 18.2.23 Dr. Rainer Sauerwein, Vorstand Quellenverzeichnis: (1) https://www.gesetze-im-internet.de/lngg/BJNR080200022.html (2) https://www.greenlegal.eu/wp/wp-content/uploads/2022/09/GLI_Positionspapier_BImSchG_09-2022.pdf (3) https://dip.bundestag.de/vorgang/gasversorgungslage-und-lng-infrastruktur/294355?f.wahlperiode=20&f.herausgeber_dokumentart=Bundestag-Drucksache&f.vorgangstyp_p=04Fragen%2FAnfragen&f.urheber_p=05BT-Fraktionen%2FGruppen~Fraktion%20DIE%20LINKE&f.person_p=L&f.person_p=L~Leye%2C%20Christian&f.datum.start=2023-01-02&f.datum.end=2023-02-16&rows=25&pos=10 (4) https://www.diw.de/de/diw_01.c.866810.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0086/deutschlands_gasversorgung_ein_jahr_nach_russischem_angriff___ine_gesichert__kein_weiterer_ausbau_von_lng-terminals_noetig.html (5) https://newclimate.org/sites/default/files/2023-02/LNG%20Deutschland%20Annex.pdf (6) https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/gutachten-im-auftrag-der-deutschen-umwelthilfe-zeigt-klimaschaeden-durch-lng-importe-werden-massiv-u/ (7) https://energiewinde.orsted.de/koepfe-der-energiewende/robert-howarth-lng-methan-erdgas-ukraine