• Sicherheit für Geflüchtete im Landkreis Ebersberg - Sicherer Hafen jetzt!
    Die dramatischen Geschehnisse im Elendscamp Moria und dem neu errichteten Zeltlager in Kara Tepe führen uns vor Augen, wozu die gegenwärtige europäische Abschottungspolitik führt: zu unerbittlichem menschlichen Leid und menschenunwürdigen Zuständen. Doch Moria ist nur eines der Lager für Geflüchtete, von denen es eigentlich kein einziges geben dürfte. Ähnliche zustände herrschen auf der Nachbarinsel Samos, ebenfalls entwickeln sich die spanischen Kanaren gerade zu ein einem weiteren Elendshotspot in Europa. In den Lagern herrscht eine Mischung aus Verzweiflung, Depression, Perspektivlosigkeit und Angst. Frauen und Kinder erfahren nicht den physischen Schutz, der ihnen als Teil einer vulnerablen Gruppe zustehen müsste. Aber auch Männer berichten von Lebensumständen, die zu schweren psychischen Erkrankungen führen. Im Zuge der weltweiten Covid-19 Pandemie sind Geflüchtete einer möglichen Infektion schutzlos ausgeliefert. Viele Kommunen in Deutschland begegnen der europäischen Ignoranz, indem sie sich dem Bündnis „Sicherer Hafen“ angeschlossen haben. Damit drücken sie einerseits Solidarität gegenüber Geflüchteten aus, weiterhin signalisieren sie eine zusätzliche Aufnahmebereitschaft von Geflüchteten aus den Elendslagern an den Außengrenzen. Auch im Landkreis Ebersberg gab es bereits mehrere Anträge im Kreistag, wo über die Bereitschaft, den Landkreis zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären, diskutiert wurde. Gescheitert ist dies bislang an der Blockadehaltung des CSU-Landrates Niedergesäß und seiner Fraktion. In der letzten Abstimmung war sich die Kreis-CSU nicht einmal zu schade und ging einen Schulterschluss mit der rechtspopulistischen AfD ein. Das Bündnis aus CSU und AfD konnte sich am Ende mit nur einer Stimme gegenüber allen anderen Fraktionen durchsetzen. WIR SAGEN SCHLUSS DAMIT! Im Jahr 2016 war es dem Landkreis möglich 1089 geflüchtete Menschen unterzubringen. Aktuell leben nur 702 geflüchtete Menschen im Landkreis Ebersberg. Damit erfüllt der Landkreis nicht mal mehr die Aufnahmequote nach dem Königsteiner Schlüssel. Das Argument der fehlenden Unterbringungskapazitäten ist eine Scheinargumentation. In den Unterkünften für Erwachsenen stehen Plätze zur Verfügung. Einrichtungen für Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen im Landkreis aufgelöst werden, anstatt diese schutzbedürftigen minderjährigen Geflüchteten aus den Elendslagern anzubieten. Uns zeigt dies deutlich: WIR HABEN PLATZ! Es scheitert ausschließlich am politischen Willen! Deshalb fordern wir den Kreistag, insbesondere den Landrat und die CSU-Fraktion auf, den gesamten Landkreis zum „Sicheren Hafen“ zu erklären. Solidarität mit Notleidenden ist keine Frage der Zuständigkeit! Dafür einzustehen ist eine Pflicht! Die Würde des Menschen ist unantastbar!
    356 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Seite an Seite e.V. Wegbegleitung für Flüchtlinge
  • Weimarer Land sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    94 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Lars Börmel
  • DEMOKRATIE - BESONDERS JETZT!
    Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft; wir haben unsere Vertreter*innen gewählt - diese sitzen im deutschen Bundestag. Doch genau diese, unsere demokratisch gewählten Vertreter*innen, werden in dieser existentiellen Situation NICHT befragt, in die Entscheidungsfindung NICHT einbezogen. Das widerspricht jeglicher demokratischer Handlungsweise. Ein Schlagwort in dieser harten Zeit, besonders von der Bundeskanzlerin wie auch von Herrn Spahn benutzt, heißt: "Vertrauen". Woher soll ein Vertrauen der Bürger*innen dieses Staates kommen, wenn der Bundestag von den Entscheidungen ausgeschlossen wird?! - Demokratie jetzt! Gerade jetzt!
    18 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Katharina Henker
  • Bürgerkrieg in Äthiopien verhindern, bevor es zu spät ist!
    Äthiopien ist ein Land, das auf ethnischem Föderalismus basiert. Schon seit einiger Zeit zeichneten sich Spannungen zwischen der Bundesregierung Äthiopiens (unter Führung der Prosperity Party) und der Regionalregierung von Tigray (unter Führung der Volksbefreiungsfront in Tigray TPLF) ab, die Beobachter in Sorge versetzten. Hintergrund sind vor allem ethnische Spannungen und Autonomiebestrebungen der Regionalregierung. Ein Streitpunkt waren unter anderem die Regierungswahlen, die Abiy Ahmed Ali aufgrund des Coronavirus auf nächstes Jahr verschoben hat. Die regionale Regierung akzeptierte dies nicht und führte in Tigray Wahlen durch, aus denen die TPLF mit überwältigender Mehrheit als Sieger hervorging. Beide Seiten werfen der jeweils anderen nun vor, dass sie nicht rechtmäßig handle. Die aktuellen Konflikte haben dann seit Anfang letzter Woche sehr schnell eine besorgniserregende Entwicklung genommen. Entzündet hatte sie sich an einem Angriff auf einen nationalen Militärstützpunkt, der in Tigray stationiert ist. Abiy Ahmed Ali beschuldigte die TPLF, dafür verantwortlich zu sein und entsandte daraufhin Militär in die Region. Seit Donnerstag kam es zu ersten Luftangriffen rund um die regionale Hauptstadt Mekelle. Offiziell soll nur die militärische Infrastruktur der TPLF vernichtet werden. Allerdings warnte der Premierminister die Menschen in der Region davor, sich öffentlich zu versammeln, da weitere Luftangriffe geplant seien. Die Zivilbevölkerung ist unterdessen vom Telefonnetzwerk und vom Internet abgeschnitten. Ich versuche seit mehreren Tagen meine Familie zu kontaktieren, um zu erfahren, wie es ihnen geht, kann sie aber nicht erreichen. Selbst internationale Medien berichten, wie schwierig es ist, an Informationen zu kommen. Zeitweise gab es keinen Strom und vorübergehend wurden die zwei lokalen Fernsehsender von Tigray stillgelegt. Ethiopian Airlines hat sämtliche Flüge in die Region gestrichen. Es wird von Grenzschließungen zu den Nachbarländern Eritrea und Sudan berichtet. All das passiert in einer Zeit, in der das Alltagsleben der Menschen in Äthiopien, wie im Rest der Welt, bereits durch das Coronavirus beeinträchtigt ist und die Ernten durch einen massiven Befall von Wüstenheuschrecken bedroht sind. Die Bewohner der Region sind somit die hauptsächlichen Leittragenden der Eskalation. Bisher gibt es nur wenige Medienberichte über diese Entwicklungen in Äthiopien. Bitte unterzeichnen Sie / unterzeichne diese Petition, um auf das Thema aufmerksam zu machen und um angesichts der Dringlichkeit auf eine friedliche Lösung hinzuwirken. Im Interesse der Zivilbevölkerung können wir uns gemeinsam dafür einsetzen, einen sinnlosen Bürgerkrieg zu verhindern.
    54 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Muauz Weldu Gebru
  • Lahn-Dill Kreis sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    403 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Nina Thom
  • Passau sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    315 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Anna Weil
  • Lüneburg zum Sicheren Hafen! Jetzt!
    Auch während Corona gibt es immer noch Menschen an Europas Außengrenzen, die vor Terror und Armut geflohen sind. Für die meisten Geflüchteten bedeutet die aktuelle Pandemie eine noch größere Gefahr, da Hygienestandards und medizinische Versorgung in den Unterkünften an den EU-Außengrenzen nicht gewährleistet werden können. Solidarität ist umso wichtiger in Zeiten einer globalen Pandemie und wir sagen: Solidarität kennt keine Grenzen! Gemeinsam können wir Lüneburg zum Sicheren Hafen erklären und uns gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU richten! Mit diesem Aufruf zeigen wir, dass unsere Stadt keine menschenverachtende Gleichgültigkeit toleriert! Jede Unterschrift zählt! Lasst uns zusammen zeigen: Wir haben Platz! Für weitere Informationen: Was ist ein Sicherer Hafen?: https://seebruecke.org/sichere-haefen/ueberblick/ Wer sind wir? Seebrücke Lüneburg: http://seebruecke-lueneburg.de/ Flüchtlingsrat Niedersachen: https://www.nds-fluerat.org/ LeaveNoOneBehind Kampagne: https://leavenoonebehind2020.org/
    854 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Hannah Grunow
  • Berlin fehlen die Worte
    In Berlin leben weit über 3,5 Millionen Menschen, mit mehr als 120 Muttersprachen. Über eine halbe Millionen BürgerInnen haben eine andere oder eine weitere Staatsangehörigkeit als die deutsche. Deren Liste führt die Türkische an (knapp 100.000), gefolgt von der Polnischen (über 55.000) und der Syrischen (über 32.000). Auf Berlin.de (Selbstbezeichnung: "Offizielles Stadtportal/Hauptstadtportal") stehen neben Deutsch lediglich Italienisch, Englisch und Französisch zur Verfügung. (Stand 1.11.2020). Das ist an sich schon ein Skandal und ein bitteres Zeugnis der eingeschränkten Weltwahrnehmung der Verantwortlichen. In der derzeitige Pandemie, deren Bekämpfung nicht zuletzt eine möglichst direkte Kommunikation zwischen Regierung und BürgerInnen erfordert, ist das Fehlen etlicher in Berlin vertretenen Muttersprachen auf diesem zentralen Medium grob fahrlässig und potentiell lebensgefährdend. Abschließend Zitate aus dem online einsehbaren Artikel des Tagesspiegels "Die Eleganz des Mischmasch" vom 11.10.2016. "Die Arbeit der Soziolinguisten wird dadurch erschwert, dass Berlin keine Sprachstatistiken führt. „Es gibt zwar Daten wie die sogenannte ‚Ausländerstatistik’“, erklärt Theresa Heyd, die als Anglistin an der FU forscht (...). „Aber daraus darf man nur sehr vorsichtig Schlüsse ziehen.“ (...) Bekannt sind immerhin die Big Five, die fünf größten Sprachen Berlins. Deutsch führt die Liste an, gefolgt von Türkisch, Arabisch, Russisch und Englisch. Höchstes Ansehen genießen Standarddeutsch und Englisch. Das sind die Sprachen, die in Schule und Kindergarten vermittelt werden. Andere Sprachkompetenzen lässt das Berliner Bildungssystem links liegen. Sie werden nicht einmal erfasst. „Es gibt kein politisches Interesse daran, welche weiteren Sprachkenntnisse in den Familien sonst noch schlummern“, sagt Patrick Stevenson, Germanistikprofessor an der University of Southampton." Zitatende. Berlin fehlen die Worte. Das ist eine Schande!
    1.076 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Ralf Krämer Picture
  • Kinderrechte ins Grundgesetz - JETZT!
    Durch die Corona-Pandemie ist noch einmal deutlich geworden, wie wichtig es ist, bei allen politischen Entscheidungen die Interessen der Kinder ausreichend zu berücksichtigen. Die Schließung von Schulen, Kitas und Hilfseinrichtungen hat dazu geführt, dass viele Kinder den Anschluss an Lerninhalte verpasst haben und im beengten familiären Umfeld einem hohen Stresspegel ausgesetzt waren. Neben sozialer Isolation erlebten nicht wenige Kinder im häuslichen Umfeld massive Konflikte oder sogar Gewalt. Im Grundgesetz verankerte Kinderrechte garantieren eine Basis, schneller mehr Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um Kinder in allen Situationen zu schützen, zu stärken und im Notfall schnelle Unterstützung bereit zu stellen. Gäbe es bereits die Kinderrechte im Grundgesetz, hätten sie bei der Entwicklung der Pandemiepläne beachtet werden müssen. Konzepte für ein sicheres und wirksames Leben und Lernen in den Familien bei beengten und sozial schwachen Verhältnissen hätten vorgelegt werden müssen. Dies zeigt ganz aktuell, dass Kinderrechte Kinder im politischen Geschehen stärken und nicht Rechte gegen die eigenen Eltern sind. Wir fordern, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Denn dies wurde bereits zu Beginn der Legislaturperiode im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein entsprechender Gesetzes-Vorschlag des Justizministeriums liegt seit November 2019 vor. Wie das Aktionsbündnis Kinderrechte (Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk, UNICEF Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind) plädieren wir dabei dafür, das Kindeswohl in den Formulierungen für den Gesetzesentwurf noch stärker zu betonen und nicht hinter den UN-Kinderrechtskonventionen zurück zu bleiben. Die Unstimmigkeiten zwischen den Parteien haben das Prozedere viel zu lang aufgehalten. Wenn die Parteien sich nicht einigen, brechen sie damit nicht nur den Koalitionsvertrag, sondern auch ihre Wahlversprechen. Deswegen fordern wir: Bringen Sie die Diskussion voran! Gerade in der aktuellen Situation, wo die Pandemie und ihre Folgen die Lebensumstände zahlreicher Kinder massiv negativ beeinflusst. Kinderrechte müssen ins Grundgesetz - JETZT! Für die benachteiligten Kinder in diesem Land! Weitere Informationsquellen: https://www.berliner-zeitung.de/lernen-arbeiten/franziska-giffey-fordert-die-kinderrechte-endlich-im-grundgesetz-zu-verankern-li.106427 https://www.rnd.de/politik/kinderrechte-im-grundgesetz-deutliche-mehrheit-dafur-NSFVBT7DIKDEXAGCOXJBJNJ6LA.html https://www.dksb.de/de/artikel/detail/pm-kinderrechte-staerken-familien/ https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kinderrechte-grundgesetzaenderung-vor-dem-aus,Rt1fTJA https://www.dksb.de/de/artikel/detail/pm-aktionsbuendnis-kinderrechte-kinder-durch-aufnahme-von-kinderrechten-im-grundgesetz-staerken/ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw23-de-kinderrechte-
    2.932 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Budnianer Hilfe e.V.
  • Neukölln sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag (wieder)gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    753 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Heidi Lässer
  • Berlin Mitte sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag (wieder)gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    671 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Florian Fruth
  • Friedrichshain-Kreuzberg sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag (wieder)gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    1.003 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von sofia rodriguez