• Iran: Diplomatische Sanktionierung jetzt!
    Ob Kopftuch-Zwang, Eheschließung, Scheidung, Sorgerecht oder Erbschaft: Frauen gelten aufgrund der Geschlechter-Apartheid in allen Lebensbereichen als Bürger*innen zweiter Klasse. Deshalb sind es auch Frauen, die den Protest gegen das Mullah-Regime anführen. Aus anfänglichen Demonstrationen ist eine revolutionäre Bewegung geworden. **Von Kurdistan über die Hauptstadt Teheran bis nach Belutschistan, begehren alle Bevölkerungsgruppen landesweit auf.** Denn auch die Diskriminierung ethnischer oder religiöser Minderheiten treibt die Protestierenden an, ebenso wie die Verfolgung von LGBTIQ und weiterer diskriminierter Gesellschaftsgruppen. Die Menschen, die seit Wochen auf den Straßen protestieren, trotzen damit auch einem hochgerüsteten und brutalen Unterdrückungsapparat aus Polizei, Revolutionsgarden und Milizen in Zivil. **Das Regime der Islamischen Republik hat bereits hunderte Menschen im Zuge der aktuellen Proteste getötet, darunter dutzende Kinder und Jugendliche.** Die Namen und Gesichter toter Teenager sind zu traurigen Symbolen dieser Brutalität geworden. Tausende Iraner\*innen werden durch das Regime verschleppt, inhaftiert, sexuell misshandelt und gefoltert. **In den überfüllten Gefängnissen des Landes sitzen neben hunderten Studenten\*innen auch viele Journalist\*innen, Menschenrechtsaktivist\*innen und Künstler\*innen ein.** Vielen von ihnen droht sogar die Todesstrafe. Und die Zahl der Inhaftierten wächst jeden Tag weiter. Die Bundesregierung hat sich erst spät solidarisch mit den Protestierenden im Iran gezeigt. **Die jetzt beschlossenen Sanktionen sind wichtig, doch sie gehen nicht weit genug.** Sanktionen gegen Mitglieder der Revolutionsgarde, die keine Interessen und Vorteile in Europa haben, helfen der feministischen Revolution im Iran nicht unmittelbar. Außerdem kann die Ausführung der beschlossenen Sanktionen Monate dauern und sie werden im Endeffekt kurzfristig der Revolution im Iran nicht helfen. Deshalb muss Außenministerin Baerbock jetzt unbedingt auch die diplomatischen Beziehungen zu Teheran herabstufen.
    38.839 von 40.000 Unterschriften
    Gestartet von Ramin Khorsandi (Feminista.Berlin)
  • Nackt im Netz: Porno-Manipulation jetzt stoppen!
    **Mit Face Swap Apps kann jede Person, die ein Smartphone besitzt, in kürzester Zeit Bild- und Videomaterial erstellen, das zwar echt wirkt, so aber nie aufgenommen wurde.** Zum Beispiel, kann mit so einer App auf einen nackten Frauenkörper in einem Video ein Kopf einer anderen Person montiert werden.   Bis vor kurzer Zeit war das noch sehr aufwändig. Man brauchte technische Fachkenntnisse und eine große Menge an Bild- und Videodaten. Deswegen wurden die Manipulationen bislang fast nur von berühmten Persönlichkeiten erstellt. Das ist durch die neuen Face Swap Apps anders: Jetzt können alle Menschen ohne Weiteres Fotos von Gesichtern nutzen, zum Beispiel aus den sozialen Medien, und diese auf Bilder fremder Körper montieren. Das heißt: Jederzeit könntest auch du mit manipulierten Nacktaufnahmen mit deinem Gesicht bloßgestellt und beschämt werden. **Das Problem: Es gibt kaum Regeln für die App-Betreiber, wie sie uns vor diesem Missbrauch schützen müssen.**   Wie problematisch das ist, zeigen erste Studien zur Nutzung der Deepfake-Technologie: Bei 90 bis 95% aller Deepfakes soll es sich um nicht-einvernehmliche Pornografie handeln. Etwa 90% davon sei gegen Frauen gerichtet. [1] Hinzu kommt, dass die Systeme, die gefälschte Videos erkennen sollen, weibliche Personen schlechter als männliche Personen erkennen. [2] **Solange die Betreiber von Face Swap Apps, die App-Stores und die Politik keine wirksamen Schutzmaßnahmen ergreifen, wird voraussichtlich ein Großteil der manipulierten Nacktvideos weiter ungehindert im Internet kursieren.** --- **Quellen:** [1] Ajder H., Patrini G., Cavalli F., Cullen L. (2019): The State of Deepfakes: Landscape, Threats, and Impact [2] European Parliamentary Research Service (2021): Tackling deepfakes in European policy
    2.483 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von HateAid gGmbH Picture
  • Tempolimit sofort!
    Als Mediziner sehe ich nicht nur die Unfallopfer, die die Raserei und Drängelei auf deutschen Autobahnen verursacht, sondern auch die Erkrankten und Toten durch Feinstaub, Kohlendioxid, Ozon und Stickoxide, deren Zahl in Deutschland stetig steigt. Es gibt KEINEN rationalen Grund gegen ein Tempolimit auf unseren Straßen AUSSER wirtschaftliche Interessen. Gesundheit und Klimaschutz sollten jedoch Priorität über die Gewinne der Automobilindustrie haben. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurde vor dem Kriegsbeginn in der Ukraine in diesem Jahr verhandelt und ist heute absolut veraltet der aktuellen Krisensituation nicht mehr angemessen. Welche:r Politiker:in das jetzt anders sieht, sollte sofort seinen Posten niederlegen und sich wieder mehr mit seiner/ihrer Carrerabahn beschäftigen. Herr Lindner sollte mit seiner materialistischen Weltanschauung und infantilen PS-Romantisierung nicht länger wichtigen Gesetzen zum Klima- und Gesundheitsschutz im Wege stehen! Denn der Großteil der Bevölkerung will Klimaschutz, will ein Tempolimit! In einer Demokratie sollte dies auch von den Politiker:innen repräsentiert werden! Wir fordern von Scholz, Lindner und Wissing daher ein SOFORTIGES Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen! Das ist das Mindeste, was sie nun tun können und ihre Verantwortung gegenüber unserem Planeten und unser aller Leben darauf! Dr. Timo Norman Baum Hamburg
    204 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Timo Norman Baum Picture
  • Hallenbad Erlensee: Sanieren statt abreißen!
    **Das Hallenbad Erlensee hat viele Jahre Tradition und wird von den Bürgern und Bürgerinnen gerne genutzt.** Weiterhin wird das Hallenbad für den vorgeschriebenen Schwimmunterricht in den Schulen und das Sportangebot des TSGE/DLRG benötigt. Ein Wegfall des Hallenbades wäre ein herber Rückschlag für den Standort Erlensee. Ein Hallenbad direkt in der Stadt Erlensee ist wichtig, damit auch Personen, die nicht mobil (PKW) sind, schwimmen gehen können. Auch Familien mit Kindern brauchen ein Hallenbad in der Nachbarschaft, weil eine Fahrt in die nächste Stadt mitunter eine Herausforderung für die Familie ist. Ein Zitat eines Mitbürgers in Erlensee: **"Es ist meiner Meinung nach wichtig, das Bad zu erhalten, da Bewegung im Wasser für Jung und Alt von großer Bedeutung sind. Außerdem ist es ein wichtiger Kontaktpunkt! Hier treffen sich Menschen verschiedener Altersgruppen treiben Sport und tauchen sich aus."**
    6.931 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Marcus Stickler-Jäger Picture
  • Kein Abschiebezentrum am Flughafen BER!
    **Die derzeit bestehende Haftanstalt am BER soll massiv ausgebaut werden.** Im "Transit- und Gewahrsamsgebäude" des Abschiebezentrums sind 118 Plätze vorgesehen, in denen u.a. geflüchtete Menschen inhaftiert werden können. [1] Damit böte das neue Abschiebezentrum in etwa viermal so viele Plätze wie die bisherige Haftanstalt am Flughafen Schönefeld. Der Bund wird sich durch die Anmietung eines "Rückführungsgebäudes" beteiligen, das dem geplanten Anstieg an Abschiebungen dienen soll. [2] **Das Abschiebezentrum steht klar für eine Politik, die "effizienter" abschieben anstatt Teilhabe- und Bleiberechtsmöglichkeiten ausbauen will.** [3] Die Haftanstalt soll u.a. genutzt werden für Menschen im sog. Ausreisegewahrsam (Abschiebehaft zum Vollzug der Abschiebung). An dem Ort sollen auch sog. Zurückweisungsfälle (Menschen, denen die Einreise gar nicht erst erlaubt wird) und asylsuchende Menschen im Flughafenasylverfahren (Schnellverfahren) festgehalten werden. [4] **Freiheitsentzug ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Bei Abschiebungshaft kommt es zudem immer wieder zu schweren Verfahrensfehlern:** So ist nach Statistiken des Rechtsanwalts Peter Fahlbusch jede zweite Abschiebungshaft rechtswidrig. [5] **Am BER ist auch eine massive Steigerung der Flughafenasylverfahren geplant**, und zwar eine Verzehnfachung auf 300-400 Schnellverfahren pro Jahr. [6] Im Flughafenverfahren wird entschieden, ob Asylsuchende überhaupt Zugang zum regulären Asylverfahren erhalten. Diese Prüfung geschieht unter Haftbedingungen im Transitgelände des Flughafens. Dabei gelten im Vergleich mit dem regulären Asylverfahren extrem kurze Fristen und eingeschränkter Rechtsschutz. [7] Und: In den letzten Jahren hat sich die Ablehnungsquote in Flughafenverfahren verzehnfacht: von 5,1 Prozent in 2013 auf 52,7 Prozent in 2019. [8] **Das Flughafenverfahren ist alles andere als rechtsstaatlich und fair. Es muss endlich abgeschafft und stattdessen Zugang zu regulären Asylverfahren gewährt werden**, egal ob in München, Frankfurt am Main oder in Berlin! ###Wer profitiert finanziell von dem Abschiebezentrum? Nicht nur aus menschenrechtlichen Gründen steht das Vorhaben seit geraumer Zeit in der Kritik: Medienrecherchen haben gezeigt, dass das Brandenburger Innenministerium das Abschiebezentrum von dem wegen Korruption vorbestraften Investor Jürgen B. Harder bauen lassen will. [9] **Der Investor ist wegen Schmiergeldzahlungen vorbestraft und war in einen Medizinskandal an der Universität Heidelberg verwickelt.** Eine öffentliche Ausschreibung für das Millionenprojekt gibt es bis jetzt nicht. [10] ###Was soll das Abschiebezentrum kosten? Im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans der Brandenburger Landesregierung sind Hunderte Millionen für das Abschiebezentrum vorgesehen. Der Haushaltsentwurf 2023/2024 enthält eine Verpflichtungsermächtigung (d.h. Aufwendungen auch in künftigen Haushaltsjahren) für die Mieten und Pachten für das Abschiebezentrum in Höhe von 315 Millionen Euro (ab 2026). Zuvor fallen bereits weitere Kosten in Höhe von 4,05 Millionen Euro an. [11] **Statt Hunderte Millionen Euro für den Ausbau von Abschiebungen und Hafteinrichtungen auszugeben, fordern wir Gelder, wo sie wirklich vonnöten sind:** für die Teilhabe geflüchteter Menschen, sozialen Wohnungsbau und steigende Energiekosten. ###Wie viel Zeit bleibt, um den Bau des Abschiebezentrums am Flughafen BER zu verhindern? **Die Pläne zum Bau eines Abschiebezentrums sollen voraussichtlich im November und Dezember 2022 bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Brandenburgischen Landtag beschlossen werden.** [12] Mit dem Bau sollte ursprünglich noch in diesem Jahr begonnen werden. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2025 geplant. Stoppen Sie den Bau des Abschiebezentrums! **Unterzeichnen Sie die Petition und teilen Sie diese mit Familie und Freund*innen!** Quellen: [1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/abschiebezentrum-am-ber-spaltet-koalition-in-brandenburg-8589040.html [2] https://dserver.bundestag.de/btd/20/016/2001673.pdf (v.a. S. 1) [3] https://fragdenstaat.de/blog/2022/08/03/ber-abschiebezentrum/ [4] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4300/4370.pdf (S. 3-4) [5] https://www.proasyl.de/news/es-ist-skandaloes-welche-fehler-in-abschiebungshaft-passieren/ [6] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4300/4377.pdf (v.a. S. 2) [7] https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/210622_PA_Flughafenstudie_final.pdf (v.a. S. 7-12) & https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2012/03/Gemeinsame_Stellungnahme_Flughafenverfahren.pdf [8] https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/asyl-flughafenverfahren-101.html [9] https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/05/ber-behoerde-zentrum-streit-investor-harder-partner-hallenbauer.html , https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/uniklinikum-heidelberg-bluttest-boersenmanipulation-1.4422883 [10] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/berlin-brandenburg-flughafen-ber-investor-stuebgen.html & https://fragdenstaat.de/blog/2022/08/03/ber-abschiebezentrum/ [11] https://mdfe.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Entwurf_03_Ministerium%20des%20Inneren%20und%20f%C3%BCr%20Kommunales%202023-24.pdf (S. 161-162) [12] https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/abschiebezentrum-soll-zeitnah-beschlossen-werden/
    20.391 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Brandenburg // Wir packen's an Picture
  • Echte und faire Lastenverteilung, jetzt!
    Die Einkünfte und Vermögen für die Reichsten sind in den letzten Jahrzehnten immer weiter gestiegen, während die Unterschicht und große Teile der Mittelschicht immer ärmer wurden. Die Einkommens- und Vermögensschere ist schon seit vielen Jahren unerträglich weit auseinander. Nun haben wir durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch von Putins Russland in die Ukraine eine große Kostenexplosion zu verkraften, die insbesondere, die sowie so schon arggebeutelte Unterschicht und Teile der Mittelschicht in ihrer Existenz massiv gefährdet. Jetzt entscheiden wir, ob die aktuellen Lasten gerecht verteilt werden oder nicht. Wenn jetzt nicht die richtigen Entscheidungen von der Bundesregierung und insbesondere von Herrn Finanzminister Lindner und seiner FDP getroffen werden, dann wird unsere Gesellschaft auseinander fallen und dadurch auch unsere Demokratie in ernster Gefahr geraten. Genau das will Putin und seine Diktatorenkollegen. Daher müssen wir die Bundesregierung auffordern auch die Oberschicht entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten in der Bewältigung der vielen massiven Probleme, die dringend gelöst werden müssen, einzubinden. Der Spitzeneinkommenssteuersatz wird bereits von der Mittelschicht bezahlt. Aus Gerechtigkeitsgründen ist der Spitzeneinkommensteuersatz für die Oberschicht in angemessener Weise zu erhöhen. Zudem ist es dringend erforderlich für die Reichsten MitbürgerInnen eine Vermögenssteuer zu erheben. Hierzu liegen bereits Vorschläge der SPD und Grünen vor, wonach keiner in unzumutbarer Weise belastet werden würde. Nur so können wir als Demokratie überleben und den Aggressor Putin wiederstehen. Ferner sollten diese Steuern international angepasst bzw. erhoben werden. Denn so könnten wir am besten der Armut und der Bekämpfung von Krieg, und der Klimakrise weltweit begegnen. Ähnliches ist bereits bei der internationalen Vereinbarung für den Mindeststeuersatz für große international tätige Unternehmen in Höhe von 15% gelungen. Somit würde man auch im privaten Sektor die Steueroasen austrocknen bzw. auf ein ertragbares Minimum reduzieren können. Dadurch würde weltweit mehr Steuergerechtigkeit hergestellt werden, wodurch dann auch weitere Probleme wie z.B., Krieg, Hunger (Armut), Umweltverschmutzung besser begegnet werden könnte.
    91 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Jo Wilk
  • Freiheit für den Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski!
    Ales Bialiatski wurde am 14. Juli 2021 verhaftet und ist nur einer von vielen politischen Gefangenen in Belarus, die unschuldig im Gefängnis sitzen, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte engagieren. **Im Jahr 1996 gründete Bialiatski das belarusische Menschenrechtszentrum Viasna, das heute nur noch aus dem Exil tätig sein kann.** Im Jahr 2022 wurde er zusammen mit der russischen NGO Memorial und dem ukrainischen Center for Civil Liberties mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. **Die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees, Ales Bialiatski den Friedensnobelpreis 2022 zu verleihen, ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität** mit allen politischen Gefangenen in Belarus, deren Schicksal wir nicht vergessen dürfen. Seit der gemäß OSZE gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 werden tagtäglich Menschen im EU-Nachbarland willkürlich festgenommen und unrechtmäßig verurteilt. **2020 und 2021 wurden mehr als 40.000 politisch motivierte Festnahmen gezählt und mehr als 1.800 Fälle staatlicher Folter dokumentiert.** Derzeit sitzen über 1.300 Menschen in politischer Gefangenschaft, darunter auch der Friedensnobelpreisträger 2022 Ales Bialiatski. **Gewalt, Willkür, Folter und Repressionen gegen Bürger:innen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Journalist:innen sind an der Tagesordnung.** *Hintergrund: Die diplomatischen Vertreter der Republik Belarus in Deutschland* *Der belarusische Botschafter ist der beamtete oberste Beauftragte der Republik Belarus in Deutschland. Er wurde vom belarusischen Außenministerium entsandt und ist der persönliche Repräsentant des belarusischen Diktators Alexander Lukaschenko.* *Die belarusischen Honorarkonsuln sind Amtspersonen, die offiziell von der Republik Belarus zur Vertretung ihrer Interessen in Deutschland ernannt wurden. Die Honorarkonsuln sind ehrenamtlich tätig.*
    85.757 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Libereco - Partnership for Human Rights Picture
  • NIEMALS neue Brennelemente für unsere AKWs! Alternative Stromerzeugung völlig ausreichend!
    Wir sollten jetzt aufpassen, nicht wieder von Interessenvertretungen der Atomwirtschaft über den Tisch gezogen zu werden – neue Brennelemente sind auch der Türöffner für deutliche Laufzeitverlängerungen, mindestens 3-4 Jahre! CDU/CSU- und FDP-Politiker:innen wie Merz, Söder und Co. wollen trotz Kanzlermachtwort, oder gerade deshalb, weiterhin neue Brennelemente! Dazu wird aber vieles von den Atomkraft befürwortenden Politikern verschwiegen oder ignoriert! Atomkraft, die teuerste Energieerzeugung, bleibt eine Hochrisikotechnologie: Selbst bei den modernsten AKWs kann ein schweres Unglück mit weitreichenden Folgen nie ausgeschlossen werden! Krieg, Cyberattacken und der Klimawandel erhöhen die Wahrscheinlichkeit für Ereignisse, die dazu führen, dass Kernkraftwerke z.B. nicht mehr ausreichend gekühlt werden können. Unsere AKWs haben seit 13 Jahren keine periodische Sicherheitsprüfung! Sicher gelten sie zur Zeit nur, weil man sie sonst abschalten müsste! Unsere drei Atomkraftwerke decken nur 1,2 Prozent der deutschen Energieversorgung (6 Prozent Strom bei voller Leistung). Sie sind nicht relevant für die Gasversorgung (Wärme) oder den Strompreis. Sie schützen uns auch nicht vor Blackouts! Sie sind nur grundlastfähig und nicht regelbar. Das bedeutet regelmäßige Abschaltungen der Windparks, die bei weitem günstigste Stromerzeugung! Viele Politiker sprechen von unseren AKWs als die Sichersten der Welt: Im AKW Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg haben Rohre seit 2018 inzwischen über 300 Risse in sicherheitsrelevanten Bereichen! In Frankreich sind diesbzgl. etwa 15 Reaktoren seit Monaten nicht am Netz, weitere 12 in der Wartung. Daher unsere hohen Strompreise! Der auch nicht durch einen Weiterbetrieb unserer AKWs sinken wird! U.a. halten die renommierteste deutsche Wissenschaftlerin für Energie- und Klimaökonomie Frau Prof. Dr. Claudia Kemfert wie auch der führende Klimaexperte Prof. Volker Quaschning es für unnötig Atomkraftwerke in Deutschland als Reserve für eventuelle Engpässe zu erhalten. 2-3 Generationen nutzen die Atomkraft, aber 40.000 Generationen müssen mit dem hochradioaktiven Atommüll leben! Das bedeutet für Deutschland 10 Eiszeiten oder 1 Million Jahre.
    104 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Peter Stoltz
  • Appell zur Rettung der Kölner Filmszene
    Die Kunstform Film ist jung, kaum mehr als 120 Jahre alt und doch hat sie das 20. Jahrhundert so stark geprägt, wie kaum ein anderes Medium. **Köln hat eine reiche Film- und Kinogeschichte**, schon 1896 wurden hier die ersten Filmaufnahmen von den Gebrüdern Lumière gemacht. Bis heute ist das Selbstverständnis als Medienstadt Teil der Kölner Identität. Die vielfältige Szene aus Filmschaffenden, Filminitiativen, Festivals, Filmbüro, Filmhaus, Filmforum, Kinos und Programmen der Filmbildung in Köln ist einzigartig. Doch wieviel wird davon die nächsten Jahre überleben? Im Jahr 2019 war der Stadt Köln die Filmkunst und -kultur 54 Cent pro Einwohner*in wert, sie machte nur 0,2 Prozent des Kulturetats aus. Diese Zahlen zeigen, dass schon vor der Pandemie, vor Inflation und Energiekrise die Etats sehr klein waren. Die Lage hat sich seitdem deutlich verschärft. Festivals kommen mit ihren ursprünglichen Budgets nicht mehr aus. Das erst im letzten Jahr neu eröffnete Filmhaus Köln blickt unter diesen Vorzeichen schon wieder in eine schwierige Zukunft. Darüber hinaus gibt es seit der Abschaffung der Stabsstelle Medien im Jahr 2019 eine nicht geklärte Fördersituation, die gleich drei Akteur*innen betrifft: Das Filmbüro NW, das Festival für Schnitt und Montagekunst Edimotion und SoundTrack_Cologne. Im Haushaltsentwurf der Stadt für 2023/24 ist bisher kein Budget vorgesehen, um diese Lücke zu schließen. Unter diesen Umständen steht die Zukunft wichtiger Institutionen für das kulturelle Leben unserer Stadt auf dem Spiel. In seinen HISTOIRE(S) DU CINÉMA sagt Jean-Luc Godard: „Das Kino ist nicht vor der Zeit geschützt. Es ist der Schutz vor der Zeit.“ Lasst es uns schützen, damit es uns weiterhin in Köln Schutz bieten kann! ###Erstunterzeichner*innen (Auswahl): Alexander Scholz, Festivalleitung Duisburger Filmwoche Jan Wagner, Leitung filmwerkstatt düsseldorf Petra Hoffmann, Sprecherin AG Dok West, Köln Jenny Krüger, Geschäftsführung Edimotion Festival für Filmschnitt und Montagekunst, Köln Andres Veiel, Autor & Regisseur, Berlin Jan Bonny, Regisseur, Drehbuchautor, Düsseldorf Judith Funke, Leitung Dokumentarfilminitiative im Filmbüro NW, Köln Melanie Andernach, Produzentin MADE IN GERMANY Filmproduktion, Köln Katharina Schüttler, Schauspielerin Daniel Brühl, Schauspieler Petra L. Schmitz, Sprecherin Sektion Film/Medien Kulturrat NRW Lars Henrik Gass, Festival Director Internationale Kurzfilmtage Oberhausen Marion Kranen, Kuratorin Köln im Film e.V. Johannes Duncker, Festivalleitung KFFK/Kurzfilmfestival Köln Juliane Bartelheimer, Kulturmanagerin, Filmhaus Bielefeld e.V. Christoph Hochhäusler, Autor, Regisseur, Mitherausgeber der Filmzeitschrift „Revolver” Prof. Michael Möller, Vorstand AGDOK West, LETsDOK, Köln Philip Scheffner, Filmemacher, Professor für dokumentarische Praxen, Köln und Berlin Dr. Maxa Zoller, Leitung Internationales Frauen Film Fest Dortmund+Köln Nadja Radojevic, Geschäftsführerin, ifs Internationale Filmschule Köln Stefan Höh, Vorstand, Dokomotive Plattform e.V., Köln Birgit Hauska, Medienkunst und Film, SK Stiftung Kultur der Sparkasse KölnBonn Erica von Moeller, Regisseurin, Bühnen Köln Bendocchi-Alves, Prof. Editing Bild und Ton ifs Köln Gerhardt Haag, Direktorium africologneFESTIVAL, Köln Lucienne Laven, Geschäftsleitung, Netzwerk Filmkultur NRW e.V. Michael Aust, Leitung SoundTrack_Cologne, Köln Sonja Hofmann, Leitung Filmbüro NW e.V. Torsten Reglin, Vorstand Filmbüro NW e.V. Bettina Böttinger, Moderatorin Bernhard Marsch, Vorstand, Filmclub 813 e.V., Köln Erik Winker, Produzent, CORSO Film, Köln Vera Schöpfer, Leitung Filmhaus Köln Bettina Fischer, Vorstand KulturNetzKöln e.V. Dietmar Kobboldt, Vorstand KulturNetzKöln e.V. Lale Konuk, Vorstand KulturNetzKöln e.V. Prof. Barbara Hennings, Internationale Filmschule Köln Joachim Ortmanns, LICHTBLICK FILM- & FERNSEHPRODUKTION GmbH, Köln Dietrich Leder, Medienwissenschaftler, Publizist, Köln Angela Spizig, Bürgermeisterin der Stadt Köln 2000-2014 Joachim Kühn, Filmverleiher, Geschäftsführer, Köln Dr. Gabriele Voss, Autorin, Editorin, Filmemacherin, Köln Matthias Hornschuh, Filmkomponist, Landesmusikrat NRW, Köln Prof. Bjoern Bartholdy, Director Cologne Game Lab, Köln Gerd Kroske, Regisseur, Autor, Produzent, Berlin Christian Becker, Filmemacher, Produzent, Köln Oliver Schwabe, Filmemacher, Produzent, Köln Rosemarie Schatter, konzepte + programme für film + kino, Köln Mehmet Akif Büyükatalay, Regisseur, Produzent, Köln Claus Reichel, Produzent, Köln Laurentia Genske, Regisseurin, Köln Wilfried Reichart, Beirat im Verband der deutschen Filmkritik (VdFk) Herbert Schwering, Produzent COIN FILM, Köln Christine Kiauk, Produzentin COIN FILM, Köln Britta Wandaogo, Filmemacherin, Prof. Audiovisuelle Medien, Düsseldorf Rolf Bringmann, Fernsehjournalist, Köln Prof. Fosco Dubini, Regisseur, Köln Eva Zahn, Drehbuchautorin Volker A. Zahn, Drehbuchautor Dr. Manuel Zahn, Professor für Ästhetische Bildung Universität zu Köln Marek Harloff, Schauspieler, Köln Benjamin Heisenberg, Regisseur, Autor, Bildender Künstler Prof. Lars Büchel, Regie, Hamburg Martin Wolf, Filmeditor, Köln Grit Lemke, Regisseurin, Autorin, Berlin Dennis Todorovic, Regisseur, Autor, Professor Filmuniversität Babelsberg Yana Höhnerbach, Filmeditorin, Köln Christiane Büchner, Filmemacherin, LaDOC, Köln Gerd Haag, Produzent, Hamburg Reinald Gußmann, Verleger, VORWERK 8, Köln Orkan Bayram, Festivalleiter Kurdische Filmtage Köln Christoph Hübner, Regisseur und Produzent, Berlin Karin Jurschick, Professorin Hochschule für Fernsehen und Film, München Paula Döring, Vorstand Literaturszene Köln e.V. Dr. Peter Bach, KunstSalon e.V Heike-Melba Fendel, Geschäftsführerin, barbarella Entertainment, Köln/Berlin Tasja Langenbach, künstlerische Leitung, Videonale, Bonn Jennifer Schlieper, Kinobetreiberin Lichtspiele Kalk, Köln Felix Seifert, Kinobetreiber Lichtspiele Kalk, Köln
    2.578 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von KINO aktiv Picture
  • Energiekrise: Kürzere Ladenöffnungszeiten jetzt!
    Aufgrund der derzeitigen Energiekrise wurden Ende August zahlreiche Einsparmaßnahmen beschlossen: Öffentliche Gebäude werden beispielsweise nur noch bis maximal 19 Grad beheizt und die Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern wird abgeschaltet. Gleichzeitig liegt ein akuter Mangel an Arbeitskräften im stationären Einzelhandel vor. Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten 2006 sorgt dafür, dass in Deutschland Supermärkte teilweise bis 23.00 Uhr geöffnet sind. Seitdem leiden die Beschäftigten im Handel unter den flexiblen Arbeitszeiten und Unterbesetzung. Ein merkbarer Anstieg der Umsätze konnte hingegen nicht verzeichnet werden, da sich das Einkaufsverhalten der Kunden lediglich verlagert hat. Der Coronakrise geschuldet, ist es für die meisten Geschäfte kaum noch möglich, ausreichend Arbeitskräfte zu finden. Es ist jetzt an der Zeit, die Ladenöffnungszeiten zu reformieren und wieder zu verkürzen. Niemand muss z.B. bis 23:00 Uhr in Deutschland einkaufen können. Wenn Geschäfte unter der Woche bis maximal 19.00 Uhr und an Samstagen bis 16.30 Uhr geöffnet sind, wie es auch früher üblich war, leisten wir alle einen wichtigen und spürbaren Beitrag zur Einsparung von Energie, wirken dem Fachkräftemangel entgegen und entlasten die Beschäftigten im Handel.
    68 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Christian Berhorst Picture
  • Kontrollausschuss fuer den Petitionsausschuss des Bundestages
    Der Petitionsausschuss des Bundestages hat nach eigenen Angaben folgende Aufgaben: "Wie sich Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand. Denn Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag landen beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Damit ist er ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet. Ob die Gesetze das beabsichtigte Ziel erreichen oder zu neuen Problemen führen und daher noch einmal kritisch überprüft werden sollten, oder ob der Bundestag in einem bestimmten Anliegen aktiv werden soll, das wissen seine Mitglieder am besten darzulegen." Nur was ist, wenn man eine Beschwerde ueber den Petitionsausschuss bzw. zu einer Entscheidung des Petitionsausschusses hat? Man landet wieder beim Petitionsausschuss. Damit entscheiden dann wieder die gleichen Menschen...wenn ueberhaupt....mit den gleichen Denkstrukturen und Ansichten subjektiv ueber zuvor von ihnen gemachte Entscheidungen. Eine unabhaengige Sicht von aussen, ein Kontrollausschuss fuer den Petitionsausschuss besetzt mit anderen Menschen als denen, die im Petitionsausschuss taetig sind, ist notwendig.
    46 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Werner Freitag Picture
  • CETA und TTIP kommen zurück! CETA stoppen bevor es zu spät ist.
    CETA öffnet den Banken- und Konzerninteressen Tür und Tor und schreibt den Ausverkauf Deutschlands, Europas und Kanadas rechtlich unumkehrbar fest. Verhindern Sie das, indem Sie ihre Stimme gegen das Freihandelsabkommen erheben. Die flächendeckenden Proteste in Europa, Kanada und den USA vor einigen Jahren haben TTIP ganz verhindert und dazu geführt, dass CETA bislang nur testweise eingesetzt wurde. Nun will die FDP die Bundesregierung dazu gebracht haben, "dass CETA nun endlich ratifiziert wird". Gleichzeitig will Finanzminister Lindner, laut dem Handelsblatt, auch die Gespräche über TTIP wieder anregen. "CETA steht für das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada, das »Comprehensive Economic and Trade Agreement«. Im nächsten Schritt soll CETA durch die Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Erst danach tritt der Vertrag in vollem Umfang in Kraft. Attac, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie Millionen von BürgerInnen auf beiden Seiten des Atlantiks wehren sich [seit Jahren] gegen dieses Abkommen, weil es unsere Demokratie, den Umweltschutz, öffentliche Dienste und die Rechte von ArbeitnehmerInnen massiv untergräbt. CETA spiegelt eine Wunschliste großer Konzerne wider. Wirtschaftslobbyisten erhielten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, während Öffentlichkeit und Parlamente von den Verhandlungen ausgeschlossen blieben. [...] CETA schreibt beharrlich eine Paralleljustiz für Investoren fest. [...] Unternehmen können die Vertragsstaaten vor Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre Erwartungen zukünftiger Profite durch Gesetzgebungen eingeschränkt sehen. Damit kommen auf die Staaten Klagen in Milliardenhöhe zu. So verklagt der schwedische Konzern Vattenfall die Bundesrepublik wegen entgangener Profite aufgrund des Atomausstiegs. Mexiko wurde vom US- Konzern „Corn Products International“ wegen einer Zusatzsteuer auf Maissirup verurteilt und Ägypten vom französischen Konzern Veolia nach der Erhöhung des Mindestlohnes. [...] Einmal deregulierte und privatisierte Bereiche dürfen außerdem nicht mehr zurückgenommen werden (»Stillhalte«- und »Sperrklinken«-Klauseln). Damit wird es beispielsweise Kommunen und Regierungen nahezu unmöglich, privatisierte öffentliche Betriebe zurückzukaufen, wenn sie schlechte Erfahrungen mit privaten Betreibern gemacht haben [...] CETA untergräbt bestehende Umweltstandards und schränkt zukünftige Umweltgesetzgebung erheblich ein. Das Importverbot der EU für das extrem klimaschädliche Rohöl aus kanadischen Teersanden wurde zum Beispiel schon im Laufe der CETA-Verhandlungen aufgeweicht. Unter CETA könnten Unternehmen auch gegen ein mögliches künftiges Verbot der Schiefergasförderung (Fracking) klagen. Fracking steht im Verdacht, das Grundwasser durch Chemikalien zu vergiften und sogar Erdbeben auszulösen. Kanada ist unter dem CETA-ähnlichen NAFTA-Abkommen bereits verklagt worden, nachdem die Provinz Québec Fracking gestoppt hatte. In CETA wird das in den EU-Verträgen fest verankerte Vorsorgeprinzip missachtet, dagegen das Prinzip der »wissenschaftsbasierten« Nachsorge gefördert: Möglicherweise gefährliche Produkte und Technologien können demnach erst verboten werden, wenn ihre Schädlichkeit zweifelsfrei nachgewiesen ist – und damit oft viel zu spät. Gentechnik etwa kann auf diese Weise durch die Hintertür wieder auf unseren Tisch kommen, ebenso gesundheitsschädliche Pestizide und andere gefährliche Chemikalien. [...] CETA verankert die Investitionsfreiheit mit einklagbaren Rechten - im Fall einer Konzernklage wird allein auf Grundlage dieses Handelsvertrags entschieden, Abkommen zum Umweltschutz, zu Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechten spielen keine Rolle. [...] Auch Banken und andere Finanzdienstleister können unter CETA ein Schiedsverfahren verlangen, um staatliche Regulierungen anzugreifen. Im Falle einer Finanzkrise könnten Finanzinvestoren dagegen klagen, an den Kosten der von ihnen verursachten Krise beteiligt zu werden. CETA behindert Reformen des Finanzsektors, wie sie spätestens seit der Weltfinanzkrise 2007-2009 dringend notwendig geworden sind, erheblich; so z.B. eine Größenbeschränkung von systemgefährdenden Banken (»too big to fail«). Statt auf klare Regulierungen des Finanzsektors zu setzen, ebnet das Abkommen einer weiteren Deregulierung den Weg. Seit dem 21. September 2017 [kommt CETA] bereits in großen Teilen zur »vorläufigen Anwendung«, allerdings sind Investitionsschutz und Schiedsgerichte [noch] davon ausgenommen. Wir müssen jetzt darauf reagieren und diese Entwicklung abwenden, bevor es zu spät ist. Quellen: Attac; "Was ist CETA? - CETA: Wunschkonzert für Wirtschaftslobbyisten"; https://www.attac.de/kampagnen/handelsabkommen/einzelne-handels-und-investitionsabkommen/ceta/ Matthias Zachert; "Die Welt wird neu verteilt – und wir schwächen unsere Industrie weiter selbst"; Handelsblatt; 29.08.22; https://app.handelsblatt.com/meinung/gastkommentar-die-welt-wird-neu-verteilt-und-wir-schwaechen-unsere-industrie-weiter-selbst/28625492.html DieWelt; "KANZLER IN KANADA: Ceta greifbar – deutsche Wirtschaft drängt auf enge Handelsbeziehungen zu Kanada"; 23.08.2022; https://youtu.be/OmdVoO9KM5I
    183 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Dominik Wetzel