• Gegen Diskriminierung! Für eine geschlechtergerechte und rassismuskritische Kinder- und Jugendarbeit
    Infolge des globalen und lokalen gesellschaftspolitischen Rechtsrucks werden zahlreiche emanzipatorische Errungenschaften und Freiheiten in Frage gestellt und abgebaut. Beispielsweise werden Projekte, die queere und emanzipatorische sexuelle Bildung möglich machen sowie Angebote mit rassismuskritischer und feministischer Haltung vehement angegriffen und bedroht. Dagegen positionieren wir uns! Eine Reflexion der gesellschaftlichen Bedingungen und individuellen Erfahrungen ist unabdingbar. Stereotype abzubauen und politische Teilhabe zu fördern ist Aufgabe von Mädchen*- und Jungen*arbeit.
    1.399 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von LAG Mädchenpolitik Hessen
  • Den Faschisten Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis entfernen
    Björn Höcke ist, für die Zeit seines politischen Mandates für die AfD im Thüringischen Landtag, beurlaubter Oberstudienrat in Hessen. Im Hessischen Beamtengesetz (HBG) §8 Abs1 heißt es: "In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer auch die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne der Verfassung des Landes Hessen einzutreten." Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen, kann Höcke nunmehr offiziell als 'Faschist' bezeichnet werden. Als 'faschistisch' bezeichnet man per Definition alle extrem nationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, die im Kern die parlamentarischen Demokratien ablösen wollen. Damit steht Höcke im Gegensatz zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und kann nicht Beamter dieses Landes sein. Ausserdem ist bei Höcke nicht davon auszugehen, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Schuldienst, seinen Lehrauftrag im Sinne unserer demokratischen Werte und unserer Verfassung ausübt. Demokratie muss sich schützen und darf ihre Gegner nicht noch in hervorgehobenen Positionen halten.
    149.690 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Ulf Berner
  • Keine Steuern auf Bildung!
    Millionen von Menschen in Deutschland nehmen jedes Jahr an Seminaren, Kursen und Veranstaltungen teil, um sich weiterzubilden. Die Formen von Angeboten und die persönlichen Beweggründe für Weiterbildung sind vielfältig - ob ein Malkurs in der Volkshochschule, ein Argumentationstraining gegen rechte Stammtischparolen, ein Theaterworkshop im Rahmen der politischen Bildung oder ein Englischkurs. Bisher sind solche Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen “wissenschaftlicher und belehrender Art” alle gleichermaßen von der Umsatzsteuer befreit. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Steuerbefreit soll nur noch Schul- und Hochschulunterricht und berufliche Bildung sein - der Rest habe “Freizeitcharakter” und soll mit Umsatzsteuer belegt werden. Dieser Plan der Großen Koalition ist aus mehreren Gründen skandalös: Erstens: Hier wird Weiterbildung verengt auf berufliche Bildung. Dies offenbart ein Bildungsverständnis, das Bildung nur dann wertschätzt, wenn sie dem beruflichen Fortkommen und einer wirtschaftlichen Verwertung dient. Zweitens ist die künstliche Trennung von beruflicher und allgemeiner Erwachsenenbildung realitätsfern: Wenn ich in einem Volkshochschulkurs etwas für meine Persönlichkeitsbildung tue, dann kann das auch positive Wirkungen auf meinen Beruf haben. Drittens droht mit der geplanten Neuregelung eine Verteuerung von Bildungsangeboten, weil die Bildungsträger die Umsatzsteuer von 19% an ihre Teilnehmenden weitergeben werden. Das betrifft Menschen mit geringem Einkommen, z.B. auch viele Senior*innen, die sich die Angebote dann nicht mehr leisten können - also ein Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe. Dramatisch wird die neue Regelung für die politische Bildung: Gerade in Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung, Rechtsextremismus und vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen braucht es gute Angebote der politischen Bildung, die für die Teilnehmenden möglichst kostengünstig sind. Hier sendet der GroKo-Plan also ein völlig falsches Signal. Aber noch können wir diese Fehl-Besteuerung stoppen. Im Oktober wird der Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat beraten. Volkshochschulen und Verbände der Erwachsenenbildung laufen bereits Sturm gegen das neue Gesetz. Hilf mit diesen Protest noch stärker zu machen und unterzeichne diese Petition, die wir an die genannten Obleute der Fraktionen im Finanzausschuss übergeben wollen. Weiterlesen: Volkshochschulen warnen vor steigenden Kursgebühren: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vhs-volkshochschulen-warnen-vor-steigenden-kursgebuehren-a-1285793.html Stellungnahme der öffentlich verantworteten Weiterbildung : https://www.dvv-vhs.de/fileadmin/user_upload/3_Der_Verband/Presse/Gemeinsame_Stellungnahme_UStG_Schlussfassung_120819.pdf Gesetzentwurf: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/G-E-Mobilitaet/2-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Bild von StartupStockPhotos auf Pixabay
    13.213 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Harald Hahn
  • Klimanotstand / Climate Emergency anerkennen
    1. Warum den Klimanotstand / Climate Emergency anerkennen? Durch die Anerkennung des Klimanotstands erkennt die Gemeinde an, dass Klimaschutz oberste Priorität hat. Das betrifft die Beschlüsse des Gemeinderates, die Arbeit der Verwaltung und das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Die Anerkennung des Klimanotstandes • schärft das Bewusstsein der Bürgerschaft über die Dringlichkeit des Klimaschutzes, • trägt zur Vernetzung der vielen ehrenamtlich Aktiven bei, • dient zur Ausformulierung quantitativ und qualitativ überprüfbarer und einforderbarer ehrgeiziger Ziele, • baut einen starken Druck auf alle politisch Verantwortlichen auf. Weltweit haben schon viele Kommunen den Klimanotstand als symbolischen Akt ausgerufen. Internationale Beispiele sind Vancouver, Basel, Los Angeles und London. In Deutschland hat die Stadt Konstanz im Mai 2019 den Anfang gemacht, dutzende weitere Städte sind inzwischen gefolgt. 2. Beispiel: Klimanotstands-Resolution aus Basel In Basel hat der große Rat den Klimanotstand im Februar 2019 ausgerufen: • Der Basler Grosse Rat erklärt den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität. • Der Basler Grosse Rat wird die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Geschäften berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. • Der Basler Grosse Rat orientiert sich für zukünftige Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. • Der Basler Grosse Rat fordert, dass die Regierung die Bevölkerung des Kantons umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Massnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informiert. 3. Hintergrund: Begriffserläuterung Klimanotstand Quelle: https://www.bedeutungonline.de/was-bedeutet-klimanotstand-climate- emergency-bedeutung/ Von seinem Begriff her bedeutet „Klimanotstand“, dass akute und gegenwärtige Gefahr für das Klima und das Leben der Menschen durch den Klimawandel und seine Folgen besteht. Die Lebensbedingungen und Umweltzustände sind klimatischen Veränderungen und damit verbundenen Gefahren ausgesetzt, die dazu führen können, das Umwelt, Natur, Leben, Leib, Freiheit und Eigentum bedroht sind. Der Klimanotstand / Climate Emergency beinhaltet die Aufforderung diese Gefahren durch schnelles Handeln abzumildern und zu beseitigen. Insbesondere bedeutet „Klimanotstand“ / Climate Emergency, dass die mit dem Klimawandel verbundenen Gefahren nicht mit bisherigen Mitteln abwendbar sind, so dass neue außergewöhnliche Mittel angewendet werden können. Dies mit dem Ziel das Klima, die Umwelt, Natur, Leben, Leib, Freiheit und Eigentum zu schützen. Alle Informationen zu unserem Bündnis sowie aktuelle Infos sind zu finden unter https://klimanotstand-stuttgart.de
    680 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Carolin Jaschek
  • Die Vorschriften im Kleingartenwesen sind nicht mehr zeitgemäß, Korrekturen sind dringend notwendig
    Auf dem Land und inzwischen auch in kleinen und mittleren Städten nimmt der Leeerstand in Kleingartenanlagen drastisch zu. Insbesondere in den neuen Bundesländern führen veränderte Arbeitsbedingungen dazu, dass junge Leute oft nicht die Zeit haben, einen Kleingarten entsprechend der Vorgaben zu bewirtschaften. Viele Arbeitnehmer pendeln zwischen Wohn- und Arbeitsort, sind häufiger auf Montage in anderen Regionen und kommen nur am Wochenende nach Hause. Zahlreiche junge Bewerber haben bisher schon, genau aus diesem Grund von einem Pachtverhältnis abgesehen. Senioren stehen vor einem anderen Problem. Die Kinder sind aus dem Haus. Oft sind sie verwitwet und haben gesundheitliche Einschränkungen. Es fällt Ihnen zunehmend schwer, die Parzelle zu bewirtschaften. Sie können nicht mehr so viel Obst und Gemüse verwerten. In den neuen Bundesländern gab es bis 1989 dafür Sammel- und Aufkaufstellen. Nach den geltenden Gesetzen ist das erwerbsmäßige Nutzung und nicht gestattet. Tafelgärten sind nur in den Städten möglich. Auf dem Land muss für die Beförderung zur Kleingartenanlage und zurück gesorgt werden. Fehlende Kindereinrichtungen auf dem Land machen gartenpädagogische Konzepte für Kinder unmöglich. Drastisch zugenommen haben Räumungsklagen wegen Zahlungsunwilligkeit und Verwahrlosung der Parzellen. Eine Räumungsklage zieht sich über drei bis fünf Jahre hin. In dieser Zeit dürfen die Parzellen nicht betreten werden. Das ist Haufriedensbruch! Sind diese Parzellen dann endlich durch den Gerichtsvollzieher freigegeben, sind sie auf Grund der Verwahrlosung nicht mehr verpachtungsfähig und können nur mit einem enormen Zeit- und Geldaufwand rekultiviert werden. Den Beklagten passiert nichts. Sie können sich einfach so davon stehlen. Die Rechtsschutzversicherung tritt in solchen Fällen nur bis zu einem Streitwert von 500,00 € ein. Rückbaukosten werden nicht erstattet. Pächter mit Neuverträgen, die ihren Garten kündigen, müssen, wenn sie keinen Nachpächter finden, die Parzelle ohne jegliche An- und Aufbauten übergeben. Auch diese Parzellen lassen sich nicht mehr weiter verpachten. Egal ob der Kleingarten verpachtet oder nicht verpachtet ist, müssen Pachtzins und Grundsteuer entrichtet werden. Es fallen Kosten für Räumungsklagen und Mahnverfahren an. Die Anzahl der zu leistenden Arbeitsstunden muss ständig erhöht werden. All diese Kosten müssen auf die verbliebenen Unterpächter umgelegt werden – Tendenz steigend. Von einer Privilegierung der Kleingärten auf Grund der geringen Kosten kann man da nicht mehr sprechen! Die eng gefasste Bebauungsregel ist ebenfalls für viele Interessierte ein Grund, von einem Pachtverhältnis Abstand zu nehmen. Als die Bebauungsregeln festgelegt wurden, hatte man noch keine so voluminösen Gartengeräte, die insbesondere den Senioren die Arbeit erleichtern. Was spricht dagegen, wenn man neben einer 24 m² großen Laube einen, wie in den Baumärkten erhältlichen, kleinen Geräteschuppen aufstellt!? Nach getaner Gartenarbeit hat man das Bedürfnis, sich in einer gemütlichen Ecke zu erholen. Man möchte mit den Kindern Geburtstag feiern oder mit Freunden grillen. Hat die Laube keine Überdachung, sind Sonnenschirme, Markisen oder Partyzelte für solche Zwecke erlaubt. Auf Grund des Klimawandels nehmen Witterungsunbilden wie Starkregen, Hagel und Sturm zu. Immer häufiger werden Sonnenschirme, Markisen oder Partyzelte durch Witterungsunbilden zerstört. Die Versicherung tritt nur ein, wenn ein Schirm oder Partyzelt fest mit dem Boden verbunden ist. Das ist nicht gestattet. Man kann den Leerstand in vielen Städten und Gemeinden nicht allein dem demografischen Wandel schulden. Es gibt auch noch viele junge Leute und Familien im Land (nicht nur in den Großstädten)! Wir haben Angst, dass durch Ignoranz gegenüber den geschilderten Problemen das Kleingartenwesen in den kleinen und mittleren Städten sowie im ländlichen Bereich zerstört wird. Auch Bienenwiesen, Wildsträucher, Stauden usw. bieten Nahrung für Insekten und Nistmöglichkeiten für Vögel und wirken dem Klimawandel entgegen. Muss es unbedingt Obst und Gemüse in dieser Größenordnung sein? Aus Kleingartenanlagen werden noch lange keine Wochenend- oder Freizeitgärten, wenn geringe, der heutigen Zeit angemessene Korrekturen an den geltenden Gesetzen vorgenommen werden! Sollten natürlich aus Kleingärten Wochenendsiedlungen entstehen, dann muss man dagegen vorgehen. Das ist nicht in unserm Sinne! In den Großstädten gibt es Wartelisten - das kann uns aber nicht trösten. Hier gibt es ganz andere verkehrstechnische Anbindungen, ganz andere Voraussetzungen. Es ist mit den Problemen in den Landkreisen nicht vergleichbar. Es wäre wünschenswert, wenn Bewerber aus den Großstädten auf das Land verwiesen werden, um die Wartelisten zu entlasten.
    366 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Kgv Elbfrieden Bobersen
  • Berliner Clubs: Rettet den Regenwald! #Clubs4Future
    Das Gemetzel des Regenwaldes hat 2019 in Zeiten sämtlicher Klima-Diskussionen seinen Höhepunkt erreicht. Die Co2-Diskussion überfordert und deshalb müssen wir selbst anpacken! Niemals wurde so viel und so schnell Regenwald abgeholzt wie in diesem Jahr. Zahlreiche Vegetationen und Tierarten verbrennen, werden erschlagen, ausgerottet und grausam vernichtet. Dies muss umgehend gestoppt werden. Lösungen sind bereits vorhanden - wir müssen jetzt nur noch handeln. Wenn Jahr für Jahr 20 Millionen Menschen in Berlin tanzen gehen und dabei einen einzigen Euro zusätzlich zum Eintritt abgeben, dann können damit jährlich 400 Millionen Quadratmeter Regenwald gekauft und gerettet werden. Die Berliner Clubs transformieren sich dadurch zu einem wertvollen Klimainstrument und sorgen zudem für mehr grünes Kapital als die Treuhand der größten deutschen Öko Bank. Alle teilnehmenden Clubs bekommen positives Karma auf unsere Karma Bank im Internet. Andere Städte und Einrichtungen werden nachziehen. Diese Bewegung führt zu diversen positiven Synergieeffekten, die überregional Früchte tragen sollen. Die Clubs4Future Idee haben wir bereits einige Male in verschiedenen Berliner Clubs bei den DoooDays umgesetzt und haben einiges an Ur-Wald über die „GLS Bank Treuhand“ und „Rettet den Regenwald“ gekauft. Notarielle Urkunden liegen zur Einsicht bereit. Jetzt wollen wir die Club-Szene mit coolen, bunten, kreativen Kampagnen laut aufmischen. Die Clubs4Future Bewegung soll sich aus verschiedenen Strömungen organisieren. Wir werden diplomatisch auf die Clubs zugehen, aber auch, sofern notwendig, zivilen Ungehorsam zur Durchsetzung der Interessen üben. Allerdings konnten wir in der Vergangenheit feststellen, dass doch einige Clubs sich mit Clubs4Future-Idee und der Rettung vom Regenwald solidarisieren würden. Jetzt ist es an der Zeit, diese Solidarität einzufordern und gemeinsam zu handeln. Aktivisten/innen und kreative, verrückte Netzwerke und Organisationen dürfen unsere Bewegung unterstützen und ihre Ideen mit einfließen lassen und die Club-Szene gemeinsam mit uns aufmischen. Mehr Informationen zum Projekt: http://www.clubsforfuture.org https://web.facebook.com/doooday/
    171 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Jan Laumann
  • Misch Dich ein - für ein #NetzohneHass
    Das Internet soll wieder ein Ort der freien Rede werden. Hasskommentare und Hetze haben unsere Republik verändert. So wurde und wird der Boden bereitet für den Stimmenfang der AfD, für Anschläge und Straßenterror. Dabei ist es vor allem eine kleine organisierte Minderheit, die den Hass schürt. Nach einer Untersuchung von 1,2 Millionen Likes unter Hass-Kommentaren bei facebook, waren 5% aller Accounts für die Hälfte aller Likes verantwortlich. Das aktivste 1 Prozent war für 25% der Likes verantwortlich. (ISD 2018). Angesichts von Hassangriffen im Netz fehlt uns oft die Sprache. Wir bleiben stumm, weil wir Angst haben, das Falsche zu sagen oder selbst angegriffen zu werden. Und wenn alle Anderen schweigen, trauen wir uns erst recht nicht. Doch die Anderen, das sind wir selbst. Wenn ich, du, wir alle Zivilcourage zeigen, wenn wir klar und deutlich widersprechen, können wir die Dynamik durchbrechen und das Netz zu einem Ort der Vielfalt und Meinungsfreiheit machen. Du bist nicht alleine. Gemeinsam stoppen wir den Hass. Erstunterzeichner*innen der Kampagne sind: #denk_net - Zur Stärkung der Digitalen Zivilgesellschaft, Bremen Agnes Sander, Friedenskreis Halle e.V. Akbulut, Gökay, Bundestagsabgeordnete, DIE LINKE Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. Alexander Wragge, Initiative Offene Gesellschaft Ali Can, Vielrespektzentrum (Kampagnenrat) Amadeu Antonio Stiftung Analisa Andrea Dieck Andrea Roth Andreas Zumach, Journalist, Genf Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion Aschaffenburger Friedenstrommler Aufstehen gegen Rassismus Axel Karger, Medienpädagoge Aylin Karakaya BAG Kirche & Rechtsextremismus, Henning Flad Barbara Djassi, Das NETTZ - Die Vernetzungsstelle gegen Hate Speech Berghof Foundation Operations gGmbH (Kampagnenrat) Bernadette Rinck Bundesnetzwerk Zivilcourage Chaska Stern, Coach für Zivilcourage Christian Baumelt Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes Courage Office (Kampagnenrat) Dieter Kaltenhäuser, DFG-VK, Freiburg Elisabeth Kaltenhäuser, KKW-Mahnwachen, Breisach EU-Initiative klicksafe, German Awarness Centre Ev. Schüler*innenarbeit im Jugendpfarramt der Nordkirche Evangelische Arbeitsgemeinschaft KDV und Frieden (EAK), Bonn Forum Ziviler Friedensdienst e.V. Friedensinitiative Westpfalz e.V. Friedenskreis Halle e.V. Friedensregion Bodensee e.V. Gesa Stückmann, Heike Schaffarzyk, Prävention 2.0 e.V., Rostock Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. gewaltfrei handeln e.V., Diemelstadt-Wethen Grant Hendrik Tonne Gundela Thiess Hanna Gleiß, Das NETTZ - Vernetzungsstellel gegen Hate Speech (www.das-nettz.de) Henry Lewkowitz, Erich-Zeigner-Haus e.V., geschäftsführender 2. Vorsitzender, Leipzig Ina Wernitz, Schulsozialarbeiterin Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs - Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW (Kampagnenrat) Jan Gildemeister, Akionsgemeinschaft für den Frieden, Geschäftsführer Jan Pfetsch, Prof. Dr., Technische Universität Berlin, Gastprofessor Johannes Klostemeier, Journalist Jolanda Spiess-Hegglin / #NetzCourage, Schweiz / Gründerin und Geschäftsführerin Karl-D. Hahn, Nürnberg Kleiner Fünf / Diskursiv / Tadel verpflichtet! e.V. Konstanze Marx, Universität Greifswald Kreismedienzentrum Altenkirchen KURVE Wustrow - Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V. Lara Spielberger Leah, Medienscout Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V., Gammertingen Liebe wen du willst e.V. (Kampagnenrat) Lisa-Sophie Kuhn, Medienscout LOVE-Storm - Gemeinsam gegen Hass im Netz (Kampagnenrat) Marja-Liisa Völlers, Bundestagsabgeordnete für Schaumburg und Nienburg Markus Meckel Außenminister a.D. Martin Singe, pax christi, Redaktion FriedensForum Media To Be | M2B e.V. in Jugendmedienarbeit in Cottbus Medienkompetenz macht Schule, Pädagogisches Landesinstitut Rheinland-Pfalz Medienscout Lilly Merve Kayikci, Bloggerin Michael Schmid, Lebenshaus Schwäbische Alb e.V., Geschäftsführer, Gammertingen Mina Mahmoudian Mut & Courage Bad Aibling e.V. No Hate Speech Movement Deutschland Özlem Demirel, Die LINKE, Abgeordnete im Europaparlament, Düsseldorf Peter Bürger (Theologe, Publizist), Düsseldorf Peter Kurz, Verlag und Druckwerkstatt Sonnenbogen Pfarrer Detlev Besier, Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der Ev. Kirche der Pfalz Prof. Paul Mecheril (Universität Bielefeld) Renate Künast MdB, Bündnis 90/Die Grünen Roswitha Quadflieg, Schriftstellerin S. Julia Johanna Araya - Weltfriedensdienst e.V. Solveigh Winter Sonja Newiak, Cottbus Sophie Kopf, Medienscout SPD-Landesverband Berlin Stefan Maaß, Evangelische Landeskirche in Baden, Friedensbeauftragter Stefan Schütte streetwork@online, Berlin VielRespektZentrum Essen ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
    8.532 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Beate Achilles
  • Keine Beteiligung der BRD und EU an einem Militäreinsatz im Irankonflikt
    Am 14. Juli 2015 einigte sich der UN-Sicherheitsrat in Wien auf das Atomabkommen mit dem Iran. Damit wurde der internationalen Energiebehörde IAEA der Zugang zu allen Atomanlagen des Iran gewährt. Zudem wurde eine Regelung getroffen, dass der Iran bei Verdacht seine Militäranlagen öffnen muss. Die Reduktion der Urananreicherung sowie der entsprechenden Anlagen ist dabei das Hauptziel des Abkommens, um die Produktion von Atomwaffen zu verhindern. Am 8. Mai 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump im Alleingang den Ausstieg aus dem Atomabkommen und verhängte Sanktionen gegen den Iran. Anfang Mai 2019 wurden Kriegsschiffe der US-Marine in den Persischen Golf entsandt. Die USA verstoßen mit dem unbegründeten Ausstieg aus dem Atomabkommen und ihrem derzeitigen Militäreinsatz gegen die Charta der Vereinten Nationen, insbesondere Art 1 Abs 1: • die USA wahren nicht den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, da sie keine wirksamen Kollektivmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrat treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten • die USA sind nicht bereit, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen • die Sanktionen der USA verursachen im Iran eine wirtschaftliche Rezession und verhindern eine internationale Zusammenarbeit Der Alleingang der USA mit der Kündigung des Atomabkommens, hat den gegenwärtigen Konflikt verursacht. Nach den vergangenen militärischen Aktivitäten der USA in Afghanistan, im Irak und in Syrien sowie der einseitigen Kündigung des INF-Vertrags zur Abrüstung nuklearer Raketen am 1. Februar 2019, dürfen sich die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union keinesfalls an einem Militäreinsatz an der Seite der USA beteiligen.
    129 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Nikolai Trapp
  • UN-RECHT seit 2004 an mehr als zehn Millionen Menschen mit bAV-Ansprüchen wiedergutmachen!
    Wir wollen gemeinsam erreichen, dass die bis 2004 zugesagten Vergünstigungen in der Altersvorsorge eingehalten werden, um das Vertrauen der damaligen Sparer und heutigen Sparer zu erhalten und für Gerechtigkeit zu sorgen. Darum unterschreiben Sie bitte die unten folgende Petition und kommen Sie zur Demonstration in einer der für Sie nächstgelegenen Landeshauptstädte am 26.10.19 (Sa.). Mit freundlichen Grüßen ALTERSvorSORGE optimiert DEUTSCHLAND - Gruppe auf XING: www.ALTERSvorSORGEoptimiert.de vertreten durch Gerhard Tummuseit – 20.08.19 / 5.09.19 und DVG e.V. – DirektVersicherungsGeschädigte e.V. www.dvg-ev.org vertreten durch Ingrid Grünberg (Vorstand Öffentlichkeitsarbeit) 20.08.19 / 5.09.2019: *Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/BJNR036100974.html Petition* Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister, sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern, dass für die bAV-Rentnerinnen & bAV-Rentner -insbesondere für die bAV-DirektVersicherten- der Rechtszustand von vor 2004 wiederhergestellt wird, damit Millionen von Rentnerinnen & Rentnern nicht weiter durch Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflege-Versicherung belastet werden. Bitte beseitigen Sie diese Ungerechtigkeit, die in den Medien und an den Gerichten immer wieder dokumentiert wurde und zu einem eklatanten Vertrauensverlust bezüglich der Rentenpolitik führte. Als Abgeordnete des Bundestages und der Bundesregierung sollten Sie für eine verlässliche Rentenpolitik sorgen, der auch noch unsere Kinder vertrauen können. Mit freundlichen Grüßen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in Deutschland * UN-RECHT seit 2004 an mehr als zehn Millionen Menschen https://weact.campact.de/petitions/un-recht-seit-2004-an-mehr-als-zehn-millionen-menschen-mit-bav-anspruchen-wieder-gut-machen-1
    3.623 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Gerhard Tummuseit Picture
  • Bürgerentscheid retten: Raus aus der Steinkohle!
    Im November 2017 haben die Münchner Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich für einen beschleunigten Kohleausstieg gestimmt. Der Stadtrat wurde verpflichtet, den Steinkohleblock im Heizkraftwerk (HKW) Nord spätestens im Jahr 2022 stillzulegen. In der Vollversammlung des Stadtrats am 24. Juli soll nun über die Zukunft des Münchner Steinkohleblocks entschieden werden. Alles deutet darauf hin, dass sich die regierenden Parteien – SPD und CSU – über das Bürgervotum hinwegsetzen und den Münchner Klimakiller viele weitere Jahre am Netz lassen wollen – und das trotz der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise! Bereits am 16. Juli beriet der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Stadtrats über ein Kohleausstiegskonzept für München. Doch was die Ausschussmehrheit aus SPD, CSU und Bayernpartei dort beschlossen hat, ist ein Armutszeugnis für den Klimaschutz: Dem Stadtrat wird empfohlen, das Heizkraftwerk Nord 2 noch bis 2028 – und damit weit über 2022 hinaus – laufen zu lassen. Zwar soll ab 2020 die Menge der verbrannten Kohle reduziert werden – von jährlich 750.000 Tonnen Steinkohle bei annäherndem Volllastbetrieb auf rund 550.000 Tonnen. Mit Blick auf den tatsächlichen Kohleeinsatz im letzten Jahr bleibt diese Rechnung eine Luftbuchung: 2018 verbrauchte das Kraftwerk bereits nur rund 550.000 Tonnen Steinkohle. Bei steigenden CO2-Preisen ist auch in Zukunft ein niedrigerer Kohleeinsatz zu erwarten. Kohleausstieg 2022 – technisch machbar: Die Bundesnetzagentur wird den Steinkohleblock aller Voraussicht nach als systemrelevant für die Stromproduktion einstufen. Dennoch ist eine weitestgehende Außerbetriebnahme im Jahr 2022 möglich. Das HKW Nord 2 muss lediglich als Reserve für die Stromversorgung betriebsfähig gehalten werden. Die Wärmeversorgung wiederum kann durch Geothermieanlagen sowie eine stärkere Auslastung bestehender Gaskraft- und Heizwerke bereitgestellt werden. Auch hier kann das Steinkohlekraftwerk künftig als Reserve dienen. Derzeit sichern gasbetriebene Anlagen das Heizkraftwerk Nord 2 ab. Künftig kann das HKW Nord 2 diese absichern. Bürgervotum umsetzen: Statt dem Bürgerentscheid zu entsprechen und die Option des Reservebetriebs für die Strom- und Wärmeversorgung eingehend zu prüfen, setzt die Stadtregierung auf einen fortgesetzten Betrieb des Steinkohleblocks – lediglich eingeschränkt durch einen Kohleminderungspfad, dessen klimapolitischer Zusatzeffekt höchst fragwürdig ist. Dabei haben die Stadtwerke noch nicht schlüssig dargelegt, dass ein reiner Reservebetrieb technisch und juristisch nicht umsetzbar ist. Eine solche Darstellung müsste zudem von unabhängigen Expertinnen und Experten bestätigt werden. Gleichzeitig muss in diesem Fall im Rahmen eines unabhängigen Gutachtens die im Sinne des Klimaschutzes bestmögliche Umsetzung des Bürgervotums dargestellt werden. Die Münchner Bürgerinnen und Bürger haben sich klar für den Kohleausstieg 2022 entschieden. Es entspricht der gängigen Praxis, auch über die für ein Jahr bindende Wirkung des Entscheids hinaus am Bürgervotum festzuhalten. Mehr Informationen: ● Positionspapier des Bündnisses „Raus aus der Steinkohle“ https://www.raus-aus-der-steinkohle.de/wp-content/uploads/sites/3/Positionspapier_des-Buendnisses-Raus-aus_der_Steinkohle.pdf
    5.413 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Philip Bedall
  • Offener Brief an die CDU-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg
    Als demokratisch gesinnte Bürger*innen aus Sachsen, Thüringen, Brandenburg, darunter auch Anhänger*innen der Christlich Demokratischen Union, möchten wir keine Partei in unseren Landesregierungen haben, die fremdenfeindliche und rassistische Positionen vertritt bzw. in ihren Reihen duldet, und dadurch unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in ihrem Wesen bedroht. Mit dieser Erklärung möchten wir Gewissheit darüber erhalten, ob die CDU-Landesverbände der betreffenden Bundesländer unsere Position teilen. Wenn dem so ist, erwarten wir, dass sie sich auch unter schwierigen Bedingungen nach der Wahl daran halten. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land.
    8.817 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Britta Taddiken
  • Bremer Dekade des Klimanotstands
    Wer im Jahre 2019 noch eine Begründung braucht, der/die sei auf diese Links verwiesen: Hintergrundpapier von Germanwatch zur Klimakrise: https://germanwatch.org/sites/germanwatch.org/files/GW-Klimakrise-WEB_0.pdf Kiel beschließt Klimanotstand: https://www.deutschlandfunk.de/kiel-beschliesst-klimanotstand-wenn-wir-das-1-5-grad-ziel.1769.de.html?dram:article_id=449103 Mehrzahl der Deutschen ist unzufrieden mit der Klimapolitik: https://www.deutschlandfunk.de/studie-mehrzahl-der-deutschen-unzufrieden-mit-klimapolitik.2850.de.html?drn:news_id=1012104 UN-Bericht zum Artenschutz-"Eine Million Arten werden aussterben": https://www.zdf.de/nachrichten/heute/interview-weltbiodiversitaetsrat-bericht-100.html Klimastudie von Campact: https://blog.campact.de/2019/03/klimastudie/ Ansonsten nützen wir den Platz hier, um die Unterstützung von Instituten und Personen des öffentlichen Lebens kenntlich zu machen. Wer aufgenommen werden möchte, schreibe bitte eine Nachricht an mitmachen@dekade-des-klimanotstands. Twitter: https://twitter.com/klimanotstandhb Instagram: https://instagramm.com/klimanotstandhb
    1.206 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Mark Wege, Initiative Einfach Einsteigen Picture