• Kisdorfwohlder wollen Tempo 30 zurück!
    Durch den Wegfall der Geschwindigkeitsreduzierung am 30.Oktober 2019 im Ellernbrook hat sich das Gefahrenpotenzial um ein vielfaches erhöht. Muss denn erst etwas passieren damit etwas passiert ?
    270 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Erik Herklotz
  • Rechtsradikale Parteien in Deutschland verbieten - Als Basis für Nachhaltigkeit und Klimapolitik!
    Rassismus ist eine Straftat. Rechtsgesinnte Parteien tragen rechtes Gedankengut in die Gesellschaft und verstoßen gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. In letzter Zeit, vor allem seit dem Jahr 2014 bis heute, ist eine negative Entwicklung in Deutschland zu bemerken, die in die falsche Richtung geht. Freunde in der Nachbarschaft wurden durch Rechtsradikale, die den Hitlergruß äußerten, tyrannisiert und vertrieben. Rechtsgesinnte und Rechtsradikale sehen sich durch die Akzeptanz rechter Parteien im Bundestag motiviert und in ihrem Menschenhass sowie in rechtsmotivierten Straftaten bestätigt. Freundliche Menschen sind zu lieb und friedlich, um sich dagegen zu wehren. Doch auch starke Persönlichkeiten, PolitikerInnen oder JournalistInnen, wie der Fall von Sibel Schick zeigt, werden schlichtweg von Rechtsradikalen und ihren Morddrohungen überrannt. https://www.tagesspiegel.de/meinung/pianist-igor-levit-erhielt-morddrohungen-habe-ich-angst-ja-aber-nicht-um-mich/25372372.html In der Tat gilt es in Deutschland als Konsens, dass Mord, Menschen- und Politikfeindlichkeit nichts mit einer demokratischen Grundordnung oder Meinungsfreiheit zu tun haben. Rechtsradikales Gedankengut unterscheidet sich von Meinungsfreiheit, wenn eine Person sagt "Du bist doof!" und die andere sagt "Selber doof." Darüber hinaus behindern rechte Parteien im Bundestag konstruktive Politik wie bspw. Klimapolitik, die für das gemeinsame Leben gegenwärtig und zukünftig notwendig ist. Zu Nachhaltigkeit gehören auch ein soziales Miteinander sowie die Förderung von (umwelt-)freundlichem Verhalten. Für Alice Weidel der AfD, die nicht sieht, dass ein bewusster Umgang mit dem Klimawandel alle betrifft, ist jedoch z. B. die Einführung von E-Autos nichts weiter als " ideologische Planwirtschaft". Hass und Depressionen zu verbreiten, bringt die Bevölkerung und die Wirtschaft Deutschlands jedoch nicht weiter. Auch Wörter wie "Nonsens" zeigen, dass die AfD nicht weitsichtig denkt, den Klimawandel verneint und gegen eine wirtschafts- und gesundheitsfördernde Politik ist, die Deutschland zukunftsfähig macht und sogar noch unseren Enkelkindern und weit darüber hinaus nutzen kann - auch damit Menschen lange leben und Spaß beim Arbeiten haben: https://www.youtube.com/watch?v=D6I0jH4uT8I Es hat sich ferner herausgestellt, dass ein Parteimitglied der AfD in illegalen Kokainhandel verwickelt ist. Weiterhin ist Kindervergewaltigung ein szenetypisches rechtes Verbrechen. Ich bin, was Quellen betrifft, sehr anspruchsvoll und möchte euch nicht mit so viel Text belasten, aber hier ist noch ein Beispiel dazu: https://www.heise.de/tp/features/Die-paedophile-Rechte-3356266.html?seite=all Der Antrag wird gemeinsam mit professionellen AnwältInnen, PolitikerInnen, JournalistInnen und AutorInnen vorgefertigt. Es soll rechtlich detailliert festgelegt werden, wie ab sofort mit rechtsradikalen Parteien und den Folgen wie Doxing oder der Vertreibung und Belästigung von Familien umgegangen werden soll. Das Wort Doxing ist erst neu entstanden und zeigt, dass innerhalb der Regierungszeit der AfD ein Verhalten zur Methode wurde, für die es nun sogar einen Begriff gibt. Eine negative Entwicklung zeigt sich direkt in der Sprache. In diesem Kontext ist es auch von wichtiger Bedeutung, dass Wörter wie das Wort N* nicht aktiv im Alltag benutzt werden, weil diese Wörter Rassismus in sprachlicher Form darstellen, rassistische, sprachliche Handlungen sind und Menschen auf ihre äußeren Merkmale reduzieren. Ein Verbot rassistischer sprachlicher Handlungen steht dem Schutz der Kunst- und Redefreiheit nicht entgegen. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-sohn-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-jens-maier-a-1201531.html Wir wollen klarstellen: Das ist nicht das, was wir in unserer Demokratie wollen! Wir brauchen keinen Hass, sondern eine offene, intelligente Gesellschaft, in der sich Menschen unterstützen und intellektuell sowie emotional weiterbringen, was letztlich auch eine Wirtschaft am meisten fördert. Im Strafgesetzbuch wurden rassistische Äußerungen bereits als Straftat festgelegt. Es ist jedoch notwendig, Verstöße gegen diese Straftaten zu bestrafen und in einem zeitgemäßen Gesetz festzulegen, dass Rassismus allgemein eine Straftat ist. Um mich selbst vor Übergriffen zu schützen, habe ich diese Petition selbstverständlich anonym gestartet. Dies zeigt nur einmal mehr, wie prekär, schockierend und beängstigend die Situation in Deutschland ist. Beenden wir endgültig das "Hitler-Fantum". Bitte lasst uns Deutschland zu einem schöneren Ort machen, vor allem für unsere Kinder. Befürchtungen, dass sich Rechtsradikale dann noch radikaler organisieren, wenn sie im Bundestag nicht mehr vertreten sind, sind unbegründet. In den letzten Jahren wurde exakt das Gegenteil bewiesen. Schließlich müssen Verbrecher immer ihrer Strafe und einem gerechten, gesellschaftsverträglichen Umgang zugeführt werden. Es ist eine Unverschämtheit, dass nach allem, was in der Geschichte Deutschlands passiert ist, nun Nazis im Bundestag sitzen, die sich aktiv mit rechtsextremen Schlägern verbünden. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-afd-pegida-und-pro-chemnitz-schliessen-sich-bei-demo-zusammen-a-1226122.html Möchten Sie die Petition teilen? Wir haben noch nicht einmal die 100-Linie erreicht, auch wenn täglich 10 bis 20 Personen unterschreiben. 100 pro Tag sollten es täglich schon mindestens sein, um in diesem Leben noch fertig zu werden. Die rechte Ideologie basiert auf Menschenfeindlichkeit, die Straftaten einschließt. Vergewaltigung, Drogenhandel, Mord, Vertreibung und weitere Verbrechen sind keine Meinungsfreiheit. So ist auch Rassismus nicht einfach eine Meinung und nicht einfach der Ursprung von Straftaten, sondern selbst eine Straftat.
    159 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Lia B.
  • Effektiver Opferschutz von Betroffenen der Onlinekriminalität
    Kennen Sie die Szene aus dem ersten Harry-Potter-Film, in der die Zusagebriefe für die Hogwarts-Schule an Harry ins Haus hineinregnen? Ich hatte letztes Jahr eine ähnliche Erfahrung: Es regneten Versandtaschen in mein WG-Zimmer hinein. Allerdings handelte es dabei nicht um erfreuliche Zusagen, sondern um etwas ganz anderes: Meine Adresse wurde geleakt und die Hater*innen hatten mich bei vielen Unternehmen angemeldet, wo man Broschüre bestellen kann. Im März 2018 schrieb ein rechtsgesinnter Blogger einen Text bei FAZ-Blog über mich. Zuerst begann ein Shitstorm auf Twitter, weil mein Account in seinem Text verlinkt war. Dort hatte er aber nicht nur meinen Twitter-Account verlinkt, sondern auch geschrieben, wo ich arbeite und wie diese Arbeitsstelle finanziert wird. Der Shitstorm auf Twitter verwandelte sich rasch in eine Hasskampagne mit teils unterschwelligen, teils offenen Gewaltandrohungen. Kurz darauf fingen wütende Männer an, meine Arbeitsstelle und ihre Geldgeber*innen anzurufen, um sich über mich zu beschweren. Währenddessen bekam ich Selbstmordaufforderungen und Beleidigungen, die in der Regel rassistisch und sexistisch waren. Tausende. Dabei blieb es aber leider nicht. Es dauerte ein paar Monate, bis meine damalige Wohnadresse und Telefonnummer gedoxt - also veröffentlicht - wurden. Von da an habe ich für eine Weile regelmäßig mehrere (unbezahlte) Essensbestellungen in meine Wohnung geliefert bekommen. Und die Versandtaschen mit Broschüren, die hineinregneten, die ich oben erwähnt hatte, sammelten sich in Riesen-Stapeln. Die Bekanntmachung meiner Arbeitsstelle durch den FAZ-Blogger wurde also von seiner teilweise radikalen Fanbase als Anlass genommen, um weitere Informationen über mich herauszufinden und diese zu missbrauchen, um mir finanziell zu schaden. Der Schneeball-Effekt, der dieser Text auslöste, veränderte mein Leben auf eine sehr negative Weise. Ich bin zwar aus einem anderen Grund in eine andere Stadt umgezogen, aber noch bevor ich mich anmeldete, wurde auch meine neue Adresse veröffentlicht und zusätzlich auf Twitter gepostet. Dasselbe Theater mit den Versandtaschen und Essensbestellungen ging weiter. Dazu kamen per Hand eingeworfene Zettel, die ich als Drohungen interpretiere. Die Hater*innen, die sensible Informationen veröffentlichen und verbreiten, haben vor allem ein Ziel: Menschen, denen sie politisch nicht zustimmen, einzuschüchtern. Indem die Wohnadresse von politischen Gegner*innen veröffentlicht wird, wird eine Kettenreaktion ausgelöst aus vielen Hasssendungen an und Angstzuständen von betroffenen Personen. Die rechten Trolle sind gut vernetzt, sie können in kurzer Zeit gezielte Hassattacken organisieren. Sie wissen, wie einschüchtern funktioniert. Und durch die politische Stimmung in Deutschland und aufgrund unzureichender Präventionsmaßnahmen radikalisieren sie sich immer weiter. Die Grenzen zwischen Trollen, die rassistische, antisemitische und sexistische Posts ins Netz stellen, und jenen, die sich eine Waffe basteln und Menschen töten, sind fließend – das wissen wir spätestens seit dem antisemitischen Anschlag in Halle. Als Reaktion auf Halle verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen rechts mit dem sogenannten Neun-Punkte-Plan, ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. Ich finde es gut, dass Rechtsextremismus endlich ernst genommen wird, auch wenn die Maßnahme zu spät kommt. Allerdings sind diese Maßnahmen nicht ausreichend. Ich habe Ergänzungen. Meine Forderungen an die Bundesregierung: 1. Verschärfen Sie bundesweit die Strafen für Hassrede, Beleidigung, Rufmord und Verleumdung, die ins Netz gestellt werden, und vereinfachen Sie die Strafverfolgung. Bisher steht das Bayerische Justizministerium mit dieser Forderung alleine da. Es ist wahr, dass die Hemmschwelle, menschenfeindliche Kommentare ins Netz zu posten, niedrig ist. Sie kann durch härtere Strafen und besserer Strafverfolgung erhöht werden. 2. Doxing beim Namen nennen und Strafverfolgung einfacher machen: Sensible Daten wie Adresse, Telefonnummer, Schule der Kinder, Arbeitsstelle der Familienmitglieder, Bildmaterialien und andere Daten unerlaubt zu veröffentlichen und verbreiten muss ebenso härter angegangen werden, um Betroffenen zu schützen und weitere Fälle zu vermeiden. 3. Schützen Sie Daten von Menschen, die bedroht werden: Betroffene müssen durch erleichterte Auskunftssperren besser verhindern können, dass Rechtsextreme an ihre Adressen gelangen. 4. Finden Sie heraus, welche große Accounts eine Multiplikator*innenrolle bei Online-Angriffen spielen, damit sich diese nicht ihrer Verantwortung entziehen können. Wie zerstörerisch dessen Folgen sein können, wissen wir seit dem Mord an Walter Lübcke. 5. Leisten Sie professionelle Hilfe: Die Polizeibehörde muss mit Informations- und Beratungsstellen zusammenarbeiten und Betroffenen akute, konkrete Hilfe und psychologische Unterstützung leisten. 6. Stärken Sie Demokratie und Zivilgesellschaft: Ab 2020 werden durch "Demokratie leben!" drastisch weniger Demokratisierungsprojekte gegen Menschenfeindlichkeit gefördert. Das geht nicht. Fördern Sie mehr Demokratisierungs- und Aussteigerprojekte, vor allem dort, wo die AfD stark abschneidet. 7. Richten Sie einen Betroffenenfonds ein: Es ist gut, dass Kommunalpolitiker*innen besser geschützt werden sollen, allerdings müssen es auch Privatpersonen. Nach besonders schweren Fällen stehen diese oftmals auch finanziell vor einem Scherbenhaufen, ohne Personenschutz, ohne Öffentlichkeit. Für ihre Sicherheit müssen sie umziehen, können ihrer bisherigen Arbeit nicht mehr nachgehen. Stellen Sie Geld und temporäre Unterkünfte zur Verfügung für Privatpersonen. 8. Ändern Sie die Impressumspflicht: Oft bekommen die Täter*innen private Daten aus Impressen. 9. Schaffen Sie einheitliche Schutzstandards für Betroffene: Die geplante BKA-Zentralstelle gegen rechte Gewalt muss besonders schwere Doxing-Fälle übernehmen, um die Betroffenen umfassend zu schützen.
    121.536 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Sibel Schick Picture
  • Aenderung des KV-Mindestbeitrags für „freiwillig“ versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug
    [Gefordert wird, den Mindestkrankenversicherungsbeitrag für freiwillig versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben, nicht mehr an ein steigendes fiktives Einkommen, sondern an den damals 1990 zur Einführung der neuen Berechnung für freiwillig Versicherte akzeptierten Faktor von 1,55 im Vergleich von einem Freiwillig Versicherten zum geringst verdienenenden Sozialversicherungspflichtigen zu koppeln und den Beitrag dann zu berechnen aus 1,55 * Mindestgesamtbeitrag [KV, ZB, PV(AG + AN)] eines Midijobbers, weil der Faktor mittlerweile komplett aus dem Ruder gelaufen ist und in 2020 mit 3,12 doppelt so hoch sein wird wie 1990. Der Beitrag (Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil Krankenversicherung mit Zusatzbeitrag plus Pflegeversicherung) eines Midijobbers mit einem Einkommen von 450,01 Euro betraegt in 2019 62,63 Euro. Dann würde der Beitrag für einen freiwillig versicherten Arbeitslosen ohne Leistungsbezug heute 1,55 * 62,63 Euro und damit 97,07 Euro betragen und nicht um 195,- Euro in 2020 nach der bisherigen Berechnungsgrundlage.] Weil es sich bei dem jetzigen Zustand um eine extreme schon lange nicht mehr angemessene bzw. in seiner Höhe begründbare Ungleichbehandlung handelt und weil es heutzutage im Gegensatz zu 1990 gar nicht mehr ohne weiteres möglich ist aus der Krankenversicherung ins nichts auszutreten, da wir heute die Krankenversicherungspflicht für alle haben. Das Realeinkommen eines derartigen Arbeitslosen ohne Leistungsbezug aus Zinsen ist oft nicht steigend sondern fallend wird sehr oft bei 0 Euro liegen. (Man bedenke 0 DM Einkommen 1990 sind auch nicht mehr und nicht weniger als 0 Euro Einkommen 2020. Wobei es in 1990 für 1Jahr-Festgeld um 8% Zinsen gab und in 2020 1%, wenn überhaupt) Regelrecht absurd wird es, wenn man die Kosten fuer die eigene Gesundheit (z.B. Zuzahlung fuer die “Dritten”) nicht mehr aufbringen kann, da man jahrelang hoechstsolidarisch aus dem Gesparten vergleichsweise überhöhte Beitraeg gezahlt hat. 195 Euro im Monat macht 2460 Euro im Jahr..... Bei den Kleinselbststaendigen hat man, das Gebot der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigend, Anfang 2019 den Mindest-Beitrag halbiert und damit dem Beitrags-Niveau der anderen freiwillig Versicherten angeglichen. Für die Kleinselbststaendigen ein wichtiger und richtiger Schritt auch aus Gründen der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Auf der Strecke blieben allerdings die anderen freiwillig Versicherten, bei denen offenbar die gleiche Argumentation absurderweise abgelehnt/negiert wird. Argumente und Urteile aus der Vor-HartzIV-Zeit als es z.B. noch keine Midijobs gab, sind nicht wirklich auf die Jetztzeit übertragbar. Quellen und weitergehende relevante Literatur: Zurueckweisung einer aehnlichen Petition: http://wernersrad.de/Dokumente/PetKVRueckweisungSearchable.pdf Aerzteblatt-Geringverdiener1990.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/Geringverdiener1990.pdf 12RK37/90.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/12RK37-90%20copy.pdf Bezugsgröße-Wikipedia https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bezugsgr%C3%B6%C3%9Fe Bezugsgröße-Krankenkasse https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/system-gesetzliche-krankenversicherung/sozialversicherung-rechengroessen-beitragsbemessungsgrenze-versicherungspflichtgrenze/Bezugsgroesse-Sozialversicherung/ Voraussichtliche Werte 2020 https://www.haufe.de/download/sozialversicherungswerte-beitragsrecht-2020-500324.pdf Historische Beitragssaetze http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/tabII6.pdf Gleitzonenrechner https://www.krankenkassen-direkt.de/kassen/beitraege/midijobrechner/index.pl Wohngeldrechner https://www.smart-rechner.de/wohngeld/rechner.php #arbeitslosohneleistungsbezug #arbeitslos_ohne_leistungsbezug #mindesbemessungsgrundlage #bezugsgroesse #eingliederungsvereinbarung #egv #mindestkrankenversicherungsbeitrag #keinhartzvier #ungleichbehandlung
    105 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Werner Freitag Picture
  • Gegen Diskriminierung! Für eine geschlechtergerechte und rassismuskritische Kinder- und Jugendarbeit
    Infolge des globalen und lokalen gesellschaftspolitischen Rechtsrucks werden zahlreiche emanzipatorische Errungenschaften und Freiheiten in Frage gestellt und abgebaut. Beispielsweise werden Projekte, die queere und emanzipatorische sexuelle Bildung möglich machen sowie Angebote mit rassismuskritischer und feministischer Haltung vehement angegriffen und bedroht. Dagegen positionieren wir uns! Eine Reflexion der gesellschaftlichen Bedingungen und individuellen Erfahrungen ist unabdingbar. Stereotype abzubauen und politische Teilhabe zu fördern ist Aufgabe von Mädchen*- und Jungen*arbeit.
    1.467 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von LAG Mädchenpolitik Hessen
  • Den Faschisten Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis entfernen
    Björn Höcke ist, für die Zeit seines politischen Mandates für die AfD im Thüringischen Landtag, beurlaubter Oberstudienrat in Hessen. Im Hessischen Beamtengesetz (HBG) §8 Abs1 heißt es: "In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer auch die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne der Verfassung des Landes Hessen einzutreten." Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen, kann Höcke nunmehr offiziell als 'Faschist' bezeichnet werden. Als 'faschistisch' bezeichnet man per Definition alle extrem nationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, die im Kern die parlamentarischen Demokratien ablösen wollen. Damit steht Höcke im Gegensatz zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und kann nicht Beamter dieses Landes sein. Ausserdem ist bei Höcke nicht davon auszugehen, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Schuldienst, seinen Lehrauftrag im Sinne unserer demokratischen Werte und unserer Verfassung ausübt. Demokratie muss sich schützen und darf ihre Gegner nicht noch in hervorgehobenen Positionen halten.
    156.286 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Ulf Berner
  • Keine Steuern auf Bildung!
    Millionen von Menschen in Deutschland nehmen jedes Jahr an Seminaren, Kursen und Veranstaltungen teil, um sich weiterzubilden. Die Formen von Angeboten und die persönlichen Beweggründe für Weiterbildung sind vielfältig - ob ein Malkurs in der Volkshochschule, ein Argumentationstraining gegen rechte Stammtischparolen, ein Theaterworkshop im Rahmen der politischen Bildung oder ein Englischkurs. Bisher sind solche Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen “wissenschaftlicher und belehrender Art” alle gleichermaßen von der Umsatzsteuer befreit. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Steuerbefreit soll nur noch Schul- und Hochschulunterricht und berufliche Bildung sein - der Rest habe “Freizeitcharakter” und soll mit Umsatzsteuer belegt werden. Dieser Plan der Großen Koalition ist aus mehreren Gründen skandalös: Erstens: Hier wird Weiterbildung verengt auf berufliche Bildung. Dies offenbart ein Bildungsverständnis, das Bildung nur dann wertschätzt, wenn sie dem beruflichen Fortkommen und einer wirtschaftlichen Verwertung dient. Zweitens ist die künstliche Trennung von beruflicher und allgemeiner Erwachsenenbildung realitätsfern: Wenn ich in einem Volkshochschulkurs etwas für meine Persönlichkeitsbildung tue, dann kann das auch positive Wirkungen auf meinen Beruf haben. Drittens droht mit der geplanten Neuregelung eine Verteuerung von Bildungsangeboten, weil die Bildungsträger die Umsatzsteuer von 19% an ihre Teilnehmenden weitergeben werden. Das betrifft Menschen mit geringem Einkommen, z.B. auch viele Senior*innen, die sich die Angebote dann nicht mehr leisten können - also ein Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe. Dramatisch wird die neue Regelung für die politische Bildung: Gerade in Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung, Rechtsextremismus und vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen braucht es gute Angebote der politischen Bildung, die für die Teilnehmenden möglichst kostengünstig sind. Hier sendet der GroKo-Plan also ein völlig falsches Signal. Aber noch können wir diese Fehl-Besteuerung stoppen. Im Oktober wird der Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat beraten. Volkshochschulen und Verbände der Erwachsenenbildung laufen bereits Sturm gegen das neue Gesetz. Hilf mit diesen Protest noch stärker zu machen und unterzeichne diese Petition, die wir an die genannten Obleute der Fraktionen im Finanzausschuss übergeben wollen. Weiterlesen: Volkshochschulen warnen vor steigenden Kursgebühren: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vhs-volkshochschulen-warnen-vor-steigenden-kursgebuehren-a-1285793.html Stellungnahme der öffentlich verantworteten Weiterbildung : https://www.dvv-vhs.de/fileadmin/user_upload/3_Der_Verband/Presse/Gemeinsame_Stellungnahme_UStG_Schlussfassung_120819.pdf Gesetzentwurf: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/G-E-Mobilitaet/2-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Bild von StartupStockPhotos auf Pixabay
    13.362 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Harald Hahn
  • Klimanotstand / Climate Emergency anerkennen
    1. Warum den Klimanotstand / Climate Emergency anerkennen? Durch die Anerkennung des Klimanotstands erkennt die Gemeinde an, dass Klimaschutz oberste Priorität hat. Das betrifft die Beschlüsse des Gemeinderates, die Arbeit der Verwaltung und das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Die Anerkennung des Klimanotstandes • schärft das Bewusstsein der Bürgerschaft über die Dringlichkeit des Klimaschutzes, • trägt zur Vernetzung der vielen ehrenamtlich Aktiven bei, • dient zur Ausformulierung quantitativ und qualitativ überprüfbarer und einforderbarer ehrgeiziger Ziele, • baut einen starken Druck auf alle politisch Verantwortlichen auf. Weltweit haben schon viele Kommunen den Klimanotstand als symbolischen Akt ausgerufen. Internationale Beispiele sind Vancouver, Basel, Los Angeles und London. In Deutschland hat die Stadt Konstanz im Mai 2019 den Anfang gemacht, dutzende weitere Städte sind inzwischen gefolgt. 2. Beispiel: Klimanotstands-Resolution aus Basel In Basel hat der große Rat den Klimanotstand im Februar 2019 ausgerufen: • Der Basler Grosse Rat erklärt den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität. • Der Basler Grosse Rat wird die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Geschäften berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. • Der Basler Grosse Rat orientiert sich für zukünftige Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. • Der Basler Grosse Rat fordert, dass die Regierung die Bevölkerung des Kantons umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Massnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informiert. 3. Hintergrund: Begriffserläuterung Klimanotstand Quelle: https://www.bedeutungonline.de/was-bedeutet-klimanotstand-climate- emergency-bedeutung/ Von seinem Begriff her bedeutet „Klimanotstand“, dass akute und gegenwärtige Gefahr für das Klima und das Leben der Menschen durch den Klimawandel und seine Folgen besteht. Die Lebensbedingungen und Umweltzustände sind klimatischen Veränderungen und damit verbundenen Gefahren ausgesetzt, die dazu führen können, das Umwelt, Natur, Leben, Leib, Freiheit und Eigentum bedroht sind. Der Klimanotstand / Climate Emergency beinhaltet die Aufforderung diese Gefahren durch schnelles Handeln abzumildern und zu beseitigen. Insbesondere bedeutet „Klimanotstand“ / Climate Emergency, dass die mit dem Klimawandel verbundenen Gefahren nicht mit bisherigen Mitteln abwendbar sind, so dass neue außergewöhnliche Mittel angewendet werden können. Dies mit dem Ziel das Klima, die Umwelt, Natur, Leben, Leib, Freiheit und Eigentum zu schützen. Alle Informationen zu unserem Bündnis sowie aktuelle Infos sind zu finden unter https://klimanotstand-stuttgart.de
    805 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Carolin Jaschek
  • Die Vorschriften im Kleingartenwesen sind nicht mehr zeitgemäß, Korrekturen sind dringend notwendig
    Auf dem Land und inzwischen auch in kleinen und mittleren Städten nimmt der Leeerstand in Kleingartenanlagen drastisch zu. Insbesondere in den neuen Bundesländern führen veränderte Arbeitsbedingungen dazu, dass junge Leute oft nicht die Zeit haben, einen Kleingarten entsprechend der Vorgaben zu bewirtschaften. Viele Arbeitnehmer pendeln zwischen Wohn- und Arbeitsort, sind häufiger auf Montage in anderen Regionen und kommen nur am Wochenende nach Hause. Zahlreiche junge Bewerber haben bisher schon, genau aus diesem Grund von einem Pachtverhältnis abgesehen. Senioren stehen vor einem anderen Problem. Die Kinder sind aus dem Haus. Oft sind sie verwitwet und haben gesundheitliche Einschränkungen. Es fällt Ihnen zunehmend schwer, die Parzelle zu bewirtschaften. Sie können nicht mehr so viel Obst und Gemüse verwerten. In den neuen Bundesländern gab es bis 1989 dafür Sammel- und Aufkaufstellen. Nach den geltenden Gesetzen ist das erwerbsmäßige Nutzung und nicht gestattet. Tafelgärten sind nur in den Städten möglich. Auf dem Land muss für die Beförderung zur Kleingartenanlage und zurück gesorgt werden. Fehlende Kindereinrichtungen auf dem Land machen gartenpädagogische Konzepte für Kinder unmöglich. Drastisch zugenommen haben Räumungsklagen wegen Zahlungsunwilligkeit und Verwahrlosung der Parzellen. Eine Räumungsklage zieht sich über drei bis fünf Jahre hin. In dieser Zeit dürfen die Parzellen nicht betreten werden. Das ist Haufriedensbruch! Sind diese Parzellen dann endlich durch den Gerichtsvollzieher freigegeben, sind sie auf Grund der Verwahrlosung nicht mehr verpachtungsfähig und können nur mit einem enormen Zeit- und Geldaufwand rekultiviert werden. Den Beklagten passiert nichts. Sie können sich einfach so davon stehlen. Die Rechtsschutzversicherung tritt in solchen Fällen nur bis zu einem Streitwert von 500,00 € ein. Rückbaukosten werden nicht erstattet. Pächter mit Neuverträgen, die ihren Garten kündigen, müssen, wenn sie keinen Nachpächter finden, die Parzelle ohne jegliche An- und Aufbauten übergeben. Auch diese Parzellen lassen sich nicht mehr weiter verpachten. Egal ob der Kleingarten verpachtet oder nicht verpachtet ist, müssen Pachtzins und Grundsteuer entrichtet werden. Es fallen Kosten für Räumungsklagen und Mahnverfahren an. Die Anzahl der zu leistenden Arbeitsstunden muss ständig erhöht werden. All diese Kosten müssen auf die verbliebenen Unterpächter umgelegt werden – Tendenz steigend. Von einer Privilegierung der Kleingärten auf Grund der geringen Kosten kann man da nicht mehr sprechen! Die eng gefasste Bebauungsregel ist ebenfalls für viele Interessierte ein Grund, von einem Pachtverhältnis Abstand zu nehmen. Als die Bebauungsregeln festgelegt wurden, hatte man noch keine so voluminösen Gartengeräte, die insbesondere den Senioren die Arbeit erleichtern. Was spricht dagegen, wenn man neben einer 24 m² großen Laube einen, wie in den Baumärkten erhältlichen, kleinen Geräteschuppen aufstellt!? Nach getaner Gartenarbeit hat man das Bedürfnis, sich in einer gemütlichen Ecke zu erholen. Man möchte mit den Kindern Geburtstag feiern oder mit Freunden grillen. Hat die Laube keine Überdachung, sind Sonnenschirme, Markisen oder Partyzelte für solche Zwecke erlaubt. Auf Grund des Klimawandels nehmen Witterungsunbilden wie Starkregen, Hagel und Sturm zu. Immer häufiger werden Sonnenschirme, Markisen oder Partyzelte durch Witterungsunbilden zerstört. Die Versicherung tritt nur ein, wenn ein Schirm oder Partyzelt fest mit dem Boden verbunden ist. Das ist nicht gestattet. Man kann den Leerstand in vielen Städten und Gemeinden nicht allein dem demografischen Wandel schulden. Es gibt auch noch viele junge Leute und Familien im Land (nicht nur in den Großstädten)! Wir haben Angst, dass durch Ignoranz gegenüber den geschilderten Problemen das Kleingartenwesen in den kleinen und mittleren Städten sowie im ländlichen Bereich zerstört wird. Auch Bienenwiesen, Wildsträucher, Stauden usw. bieten Nahrung für Insekten und Nistmöglichkeiten für Vögel und wirken dem Klimawandel entgegen. Muss es unbedingt Obst und Gemüse in dieser Größenordnung sein? Aus Kleingartenanlagen werden noch lange keine Wochenend- oder Freizeitgärten, wenn geringe, der heutigen Zeit angemessene Korrekturen an den geltenden Gesetzen vorgenommen werden! Sollten natürlich aus Kleingärten Wochenendsiedlungen entstehen, dann muss man dagegen vorgehen. Das ist nicht in unserm Sinne! In den Großstädten gibt es Wartelisten - das kann uns aber nicht trösten. Hier gibt es ganz andere verkehrstechnische Anbindungen, ganz andere Voraussetzungen. Es ist mit den Problemen in den Landkreisen nicht vergleichbar. Es wäre wünschenswert, wenn Bewerber aus den Großstädten auf das Land verwiesen werden, um die Wartelisten zu entlasten.
    393 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Kgv Elbfrieden Bobersen
  • Berliner Clubs: Rettet den Regenwald! #Clubs4Future
    Das Gemetzel des Regenwaldes hat 2019 in Zeiten sämtlicher Klima-Diskussionen seinen Höhepunkt erreicht. Die Co2-Diskussion überfordert und deshalb müssen wir selbst anpacken! Niemals wurde so viel und so schnell Regenwald abgeholzt wie in diesem Jahr. Zahlreiche Vegetationen und Tierarten verbrennen, werden erschlagen, ausgerottet und grausam vernichtet. Dies muss umgehend gestoppt werden. Lösungen sind bereits vorhanden - wir müssen jetzt nur noch handeln. Wenn Jahr für Jahr 20 Millionen Menschen in Berlin tanzen gehen und dabei einen einzigen Euro zusätzlich zum Eintritt abgeben, dann können damit jährlich 400 Millionen Quadratmeter Regenwald gekauft und gerettet werden. Die Berliner Clubs transformieren sich dadurch zu einem wertvollen Klimainstrument und sorgen zudem für mehr grünes Kapital als die Treuhand der größten deutschen Öko Bank. Alle teilnehmenden Clubs bekommen positives Karma auf unsere Karma Bank im Internet. Andere Städte und Einrichtungen werden nachziehen. Diese Bewegung führt zu diversen positiven Synergieeffekten, die überregional Früchte tragen sollen. Die Clubs4Future Idee haben wir bereits einige Male in verschiedenen Berliner Clubs bei den DoooDays umgesetzt und haben einiges an Ur-Wald über die „GLS Bank Treuhand“ und „Rettet den Regenwald“ gekauft. Notarielle Urkunden liegen zur Einsicht bereit. Jetzt wollen wir die Club-Szene mit coolen, bunten, kreativen Kampagnen laut aufmischen. Die Clubs4Future Bewegung soll sich aus verschiedenen Strömungen organisieren. Wir werden diplomatisch auf die Clubs zugehen, aber auch, sofern notwendig, zivilen Ungehorsam zur Durchsetzung der Interessen üben. Allerdings konnten wir in der Vergangenheit feststellen, dass doch einige Clubs sich mit Clubs4Future-Idee und der Rettung vom Regenwald solidarisieren würden. Jetzt ist es an der Zeit, diese Solidarität einzufordern und gemeinsam zu handeln. Aktivisten/innen und kreative, verrückte Netzwerke und Organisationen dürfen unsere Bewegung unterstützen und ihre Ideen mit einfließen lassen und die Club-Szene gemeinsam mit uns aufmischen. Mehr Informationen zum Projekt: http://www.clubsforfuture.org https://web.facebook.com/doooday/
    242 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Jan Laumann
  • Misch Dich ein - für ein #NetzohneHass
    Das Internet soll wieder ein Ort der freien Rede werden. Hasskommentare und Hetze haben unsere Republik verändert. So wurde und wird der Boden bereitet für den Stimmenfang der AfD, für Anschläge und Straßenterror. Dabei ist es vor allem eine kleine organisierte Minderheit, die den Hass schürt. Nach einer Untersuchung von 1,2 Millionen Likes unter Hass-Kommentaren bei facebook, waren 5% aller Accounts für die Hälfte aller Likes verantwortlich. Das aktivste 1 Prozent war für 25% der Likes verantwortlich. (ISD 2018). Angesichts von Hassangriffen im Netz fehlt uns oft die Sprache. Wir bleiben stumm, weil wir Angst haben, das Falsche zu sagen oder selbst angegriffen zu werden. Und wenn alle Anderen schweigen, trauen wir uns erst recht nicht. Doch die Anderen, das sind wir selbst. Wenn ich, du, wir alle Zivilcourage zeigen, wenn wir klar und deutlich widersprechen, können wir die Dynamik durchbrechen und das Netz zu einem Ort der Vielfalt und Meinungsfreiheit machen. Du bist nicht alleine. Gemeinsam stoppen wir den Hass. Erstunterzeichner*innen der Kampagne sind: #denk_net - Zur Stärkung der Digitalen Zivilgesellschaft, Bremen Agnes Sander, Friedenskreis Halle e.V. Akbulut, Gökay, Bundestagsabgeordnete, DIE LINKE Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. Alexander Wragge, Initiative Offene Gesellschaft Ali Can, Vielrespektzentrum (Kampagnenrat) Amadeu Antonio Stiftung Analisa Andrea Dieck Andrea Roth Andreas Zumach, Journalist, Genf Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion Aschaffenburger Friedenstrommler Aufstehen gegen Rassismus Axel Karger, Medienpädagoge Aylin Karakaya BAG Kirche & Rechtsextremismus, Henning Flad Barbara Djassi, Das NETTZ - Die Vernetzungsstelle gegen Hate Speech Berghof Foundation Operations gGmbH (Kampagnenrat) Bernadette Rinck Bundesnetzwerk Zivilcourage Chaska Stern, Coach für Zivilcourage Christian Baumelt Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes Courage Office (Kampagnenrat) Dieter Kaltenhäuser, DFG-VK, Freiburg Elisabeth Kaltenhäuser, KKW-Mahnwachen, Breisach EU-Initiative klicksafe, German Awarness Centre Ev. Schüler*innenarbeit im Jugendpfarramt der Nordkirche Evangelische Arbeitsgemeinschaft KDV und Frieden (EAK), Bonn Forum Ziviler Friedensdienst e.V. Friedensinitiative Westpfalz e.V. Friedenskreis Halle e.V. Friedensregion Bodensee e.V. Gesa Stückmann, Heike Schaffarzyk, Prävention 2.0 e.V., Rostock Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. gewaltfrei handeln e.V., Diemelstadt-Wethen Grant Hendrik Tonne Gundela Thiess Hanna Gleiß, Das NETTZ - Vernetzungsstellel gegen Hate Speech (www.das-nettz.de) Henry Lewkowitz, Erich-Zeigner-Haus e.V., geschäftsführender 2. Vorsitzender, Leipzig Ina Wernitz, Schulsozialarbeiterin Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs - Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW (Kampagnenrat) Jan Gildemeister, Akionsgemeinschaft für den Frieden, Geschäftsführer Jan Pfetsch, Prof. Dr., Technische Universität Berlin, Gastprofessor Johannes Klostemeier, Journalist Jolanda Spiess-Hegglin / #NetzCourage, Schweiz / Gründerin und Geschäftsführerin Karl-D. Hahn, Nürnberg Kleiner Fünf / Diskursiv / Tadel verpflichtet! e.V. Konstanze Marx, Universität Greifswald Kreismedienzentrum Altenkirchen KURVE Wustrow - Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V. Lara Spielberger Leah, Medienscout Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V., Gammertingen Liebe wen du willst e.V. (Kampagnenrat) Lisa-Sophie Kuhn, Medienscout LOVE-Storm - Gemeinsam gegen Hass im Netz (Kampagnenrat) Marja-Liisa Völlers, Bundestagsabgeordnete für Schaumburg und Nienburg Markus Meckel Außenminister a.D. Martin Singe, pax christi, Redaktion FriedensForum Media To Be | M2B e.V. in Jugendmedienarbeit in Cottbus Medienkompetenz macht Schule, Pädagogisches Landesinstitut Rheinland-Pfalz Medienscout Lilly Merve Kayikci, Bloggerin Michael Schmid, Lebenshaus Schwäbische Alb e.V., Geschäftsführer, Gammertingen Mina Mahmoudian Mut & Courage Bad Aibling e.V. No Hate Speech Movement Deutschland Özlem Demirel, Die LINKE, Abgeordnete im Europaparlament, Düsseldorf Peter Bürger (Theologe, Publizist), Düsseldorf Peter Kurz, Verlag und Druckwerkstatt Sonnenbogen Pfarrer Detlev Besier, Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der Ev. Kirche der Pfalz Prof. Paul Mecheril (Universität Bielefeld) Renate Künast MdB, Bündnis 90/Die Grünen Roswitha Quadflieg, Schriftstellerin S. Julia Johanna Araya - Weltfriedensdienst e.V. Solveigh Winter Sonja Newiak, Cottbus Sophie Kopf, Medienscout SPD-Landesverband Berlin Stefan Maaß, Evangelische Landeskirche in Baden, Friedensbeauftragter Stefan Schütte streetwork@online, Berlin VielRespektZentrum Essen ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
    8.567 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Beate Achilles
  • Keine Beteiligung der BRD und EU an einem Militäreinsatz im Irankonflikt
    Am 14. Juli 2015 einigte sich der UN-Sicherheitsrat in Wien auf das Atomabkommen mit dem Iran. Damit wurde der internationalen Energiebehörde IAEA der Zugang zu allen Atomanlagen des Iran gewährt. Zudem wurde eine Regelung getroffen, dass der Iran bei Verdacht seine Militäranlagen öffnen muss. Die Reduktion der Urananreicherung sowie der entsprechenden Anlagen ist dabei das Hauptziel des Abkommens, um die Produktion von Atomwaffen zu verhindern. Am 8. Mai 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump im Alleingang den Ausstieg aus dem Atomabkommen und verhängte Sanktionen gegen den Iran. Anfang Mai 2019 wurden Kriegsschiffe der US-Marine in den Persischen Golf entsandt. Die USA verstoßen mit dem unbegründeten Ausstieg aus dem Atomabkommen und ihrem derzeitigen Militäreinsatz gegen die Charta der Vereinten Nationen, insbesondere Art 1 Abs 1: • die USA wahren nicht den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, da sie keine wirksamen Kollektivmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrat treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten • die USA sind nicht bereit, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen • die Sanktionen der USA verursachen im Iran eine wirtschaftliche Rezession und verhindern eine internationale Zusammenarbeit Der Alleingang der USA mit der Kündigung des Atomabkommens, hat den gegenwärtigen Konflikt verursacht. Nach den vergangenen militärischen Aktivitäten der USA in Afghanistan, im Irak und in Syrien sowie der einseitigen Kündigung des INF-Vertrags zur Abrüstung nuklearer Raketen am 1. Februar 2019, dürfen sich die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union keinesfalls an einem Militäreinsatz an der Seite der USA beteiligen.
    179 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Nikolai Trapp