• Wolfsburg ist überall: Schutz für Bewohner*innen von Pflegeheimen/Wohngruppen JETZT!
    Als Angehörige eines 80-jährigen Vaters, der im Pflegeheim lebt, bin ich seit Sonntag in großer Angst. Im 30 km entfernten Wolfsburg sind in der letzten Woche 74 der 165 Bewohner eines Pflegeheims mit Schwerpunkt Demenzkranke als infiziert getestet worden. Mit anderen Worten: Fast die Hälfte der Bewohner – fast jede*r Zweite! Bisher starben 17 Menschen. Das sind 10 Prozent der Bewohner und 23 Prozent der Infizierten! (Tagesspiegel online 30.3.2020) Unglaubliche Zahlen. Wenn ich heute am 31. März 2020 auf die Online-Seiten der Zeitungen schaue, dann wird deutlich: DAS ist kein Einzelfall. Überall im ganzen Land gibt es jetzt Pflegeheime, in denen bereits 10-20 Bewohner positiv auf den Coronavirus getestet wurden. Und hinzu kommen noch die Einrichtungen für behinderte Menschen, die ebenfalls erste Fälle melden. Bisher war mein Vater im Heim sicher und gut aufgehoben, jetzt auf einmal ist er dort in großer Gefahr. Überall im Land gibt es in den Heimen und Wohngruppen einen MANGEL an SCHUTZMASKEN UND SCHUTZKLEIDUNG. In der letzten Woche entschied man sich im Pflegeheim meines Vaters die Mund-Nasen-Schutzmasken nur in der 1-1-Pflege einzusetzen, die anderen Mitarbeiter arbeiteten ohne Mundschutz und im engen Abstand, wie mir mein Vater berichtete. Überall im Land kann in Heimen und Wohngruppen der MINDESTABSTAND VON 1,50m NICHT EINGEHALTEN werden. Die Bewohner sitzen beim Essen enger zusammen, Betreuer/Pfleger und Bewohner begegnen sich weiterhin in einem Abstand von weniger als 1,50 m. Und man fragt sich zu Recht, wie das anders gehen soll. DEN HEIMEN UND WOHNGRUPPEN DROHT EINE KATASTROPHE! Es ist absehbar, dass auch in anderen Altenheimen bereits in dieser Anfangsphase der Epidemie 10 Prozent der Bewohner*innen sterben werden. Im weiteren Verlauf werden es deutlich mehr werden, wenn JETZT die Schutzmaßnahmen in den Heimen nicht SOFORT angepasst, verschärft, verbessert werden. Die Zivilgesellschaft greift zur Selbsthilfe: Ich selbst bin mit der Heimleitung des Pflegeheims in engem Kontakt, helfe mit Ideen und Hinweisen und ganz praktisch: es hat sich eine Gruppe von Frauen gebildet, die waschbare Mund-Nasen-Schutzmasken selbst nähen. DAS können alle Menschen in Ihrer Stadt, in Ihrem Landkreis für die Heime, Pflegedienste, Arztpraxen tun. ABER das ist nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Eine Alternative gäbe es. Theoretisch. Wir holen unsere alten, kranken Menschen für die kommenden Monate zu uns nach Hause. Ich habe das auch schon durchdacht. Doch für die meisten von uns ist das keine Option: das können nur wenige Bürgerinnen und Bürger finanziell und physisch oder psychisch leisten, zumal wenn sie selbst arbeiten und auch weiterarbeiten müssen (z.B. in der Pflege oder im Lebensmittelhandel). Und wie sollte ein Umzug in dieser Zeit bewältigt werden – und die weitere parallele Finanzierung des Heimplatzes? Das ist also doch keine Alternative – oder nur für ganz wenige Menschen. Wenn es keine REGELMÄSSIGEN TESTS aller Mitarbeiter und Bewohner (auch ohne Symptome) und keine SCHUTZMASKEN UND SCHUTZTKLEIDUNG geben wird, dann wird es flächendeckend zu sehr hohen Todeszahlen in den Altenpflegeheimen und vermutlich auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen kommen. Eine Zahl: In deutschen Pflegeheimen leben aktuell knapp 1 Million Pflegebedürftige (gbe-bund.de, Tabelle vom 31.3.2020). Wenn auch nur 10 Prozent von ihnen sterben, sind das 100.000 Menschen. Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, hat es vor 14 Tagen auf den Punkt gebracht: „ES GEHT UM LEBEN UND TOD – SO EINFACH IST DAS. UND SO SCHLIMM.“ Nehmen Sie sich dies zu Herzen! Spüren Sie die Angst vor der drohenden Gefahr, und handeln SIE! Mutig, entschlossen, besonnen. Ihre Dr. Petra Brinkmeier P.S.: Das Foto zeigt mich und meinen Vater in besseren Zeiten. Hoffen wir, dass uns auch eine gute Zukunft beschieden ist.
    75 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Petra Brinkmeier
  • Schutz vor Corona: Recht auf Abstand für Flüchtlinge in M-V!
    Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) in Mecklenburg-Vorpommern (MV) haben kaum Möglichkeiten sich selbst gegen Corona zu schützen: - Der Staat zwingt sie in Mehrbettzimmer mit Menschen, die sie nicht kennen. Die Essensversorgung in Kantinen zwingt mehrere dutzend Menschen in einen Raum. - Die Landesregierung in MV hat keinen Plan zum Schutz der Asylsuchenden*. Das Innenministerium MV behauptet zwar, es hätte die Lage im Griff. Was es damit meint, sind allerdings nur Beschränkungen und restriktive Regelungen*. Beispielsweise wurde eine Quarantänezone in Sternbuchholz (Schwerin) eingerichtet, die mit einem Bauzaun abgesperrt wurde. - Rassistische Vorurteile werden verschärft, wenn sich die Infektion in einer Unterkunft konzentriert. Das Beispiel Magdeburg zeigt, dass es auch anders geht: Die Aufnahmeeinrichtung wurde leer gezogen. Die Asylsuchenden kamen in die Kommunen. So ist zudem Platz geschaffen für Asylsuchende, die neu in Deutschland ankommen*. Wir fordern: Schutz vor Corona! Recht auf Abstand! Asylsuchende aus Aufnahmeeinrichtungen in die Kommunen! Risikogruppen in Wohnungen! P.S.: Blick über den Tellerrand Massenunterkünfte sind Teil der staatlichen Abschottungspolitik, die in den letzten Jahren immer weiter verschärft wurde. Corona zeigt überdeutlich, was diese Politik den Betroffenen nimmt: Die Möglichkeit eines selbstbestimmten Alltags, Zugang zu Informationen und Beratung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Pro Bleiberecht fordert generell "Solidarität mit Asylsuchenden - Ausgrenzung, Isolation und insitutionellen Rassismus stoppen!" bei monatlichen Mahnwachen vor der Aufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst. Pro Bleiberecht wendet sich mit dieser Petition an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, weil wir dies in unserem direkten Einflussbereich sehen. Wir unterstützen darüber hinaus die weiter gefassten deutschland- bzw. europaweiten Forderungen von PRO ASYL, Seebrücke und der Transbalkan Soligruppe. Weiterführende Links finden Sie auf unserer Homepage. * Berichterstattung zum Thema ZEITonline: "Flüchtlingsunterkünfte. Wenn Abstand halten unmöglich ist", https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/fluechtlingsunterkuenfte-coronavirus-ansteckung-fluechtlinge-quarantaene-social-distancing-gefluechtete Nordkurier: "Corona-Krise verursacht prekäre Situation in Flüchtlingsunterkünften", https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/coronakrise-verursacht-prekaere-situation-in-fluechtlingsunterkuenften Süddeutsche Zeitung: "Corona-Fall in Zentraler Anlaufstelle für Asylbewerber", https://www.sueddeutsche.de/leben/gesellschaft-halberstadt-corona-fall-in-zentraler-anlaufstelle-fuer-asylbewerber-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200327-99-493635 Schweriner Volkszeitung: "Trotz Corona kein Abschiebestopp", https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Trotz-Corona-kein-Abschiebestopp-in-Mcklenburg-Vorpommern-id27835202.html
    676 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Pro Bleiberecht Picture
  • Lohnfortzahlung bei Risikogruppen während einer Pandemie
    Warum werden Gefahrengruppen nicht besser geschützt. Diese Personengruppe, zu denen oftmals auch Rentner die noch arbeiten müssen gehören, sollen zwar zuhause bleiben, jedoch müssen sie dafür Urlaub nehmen, Minusstunden erzeugen oder auf ihren Lohn verzichten. Diese Menschen müssen mit Lohnfortzahlung in Sicherheit gebracht werden. Gerade Rentner mit geringer Rente bekommen keine Zusatzleistungen vom Staat. Auch bekommen sie nach einer Krankheitsdauer von mehr als sechs Wochen kein Krankengeld, obwohl sie von der Rente und von ihrem Lohn/Gehalt Krankenversicherung zahlen. Sie bekommen ja ihre "üppige" Rente. Und wer es nicht glaubt, es gibt genügend Rentner, die NUR durch einen zusätzlichen Vollzeitjob ihre Unkosten tragen können. Daher bitte ich Sie, diese Petition zu unterstützen.
    49 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Manfred Weih
  • Wir retten unsere Wirtschaft
    Momentan kämpfen viele Betriebe in Deutschland um ihre Existenz, ich bin der Meinung , dass wir sie mit unserem Verhalten unterstützen können. Denn nur so können wir sicher sein das die Pizzeria um die Ecke, der kleine Buchladen nebenan, der Schreiner am Ort der Gärtner, der Fahrradladen, der Schuster und auch die kleine Boutique nach der Krise noch da ist. Sicher versucht der Staat momentan zu helfen aber das reicht bei weitem nicht aus und nun ist unser Handeln gefragt. Danke für euer Engagement und Mithilfe und bleibt gesund.
    34 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Feichtinger
  • Luftbrücke für Refugees ,Flüchtlinge und Hilfsbedürftige nutzen!
    Wir haben ein Grundgesetzt und das darf nicht willfährig ausgehebelt werden. Auch nicht auf EU Ebene! Der jetzt aufkommende Nationalismus und Egoismus wg Covid-19 treibt andere arme Länder noch tiefer in die Krise die infolge auf uns ´Reiche´zurückfällt. Solidarität JETZT !
    146 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Xan Xun
  • Kidical Mass - für ein lebenswertes Faßberg
    "Würde ich mein Kind hier alleine mit dem Rad fahren lassen?" An dieser Frage muss sich eine Gemeinde messen lassen. Wenn die Antwort lautet "nein", dann muss was passieren. Kinder sind auch Verkehrsteilnehmer*innen. Sie können und wollen selbst mobil sein - auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit. Wir wollen, dass Fahrradfahren sicher und angstfrei möglich ist. Dafür brauchen wir eine Stadt- und Verkehrsplanung, die dies möglich macht Kinder und Jugendliche können heute lernen, dass Radfahren Spaß macht und klimafreundlich ist. Die Umsetzung unserer Forderungen kommen nicht nur Kindern und Jugendlichen zugute, sondern allen Menschen. Sie sind ein Beitrag zur Verkehrswende - und damit zum Klimaschutz. Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer sollen zuküftig gleichberechtigt und mit gleichwertiger Infrastuktur an unserer Mobiltität teilnehmen können.
    15 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Peter Florek Picture
  • Knappheit der Blutreserven durch Covid-19: Diskriminierung beim Blutspenden stoppen!
    Diese Diskriminierung basiert allein auf Vorurteilen. Homo- und bisexuellen Männern wird grundsätzlich ein unreflektierter Lebenswandel und die fahrlässige Gefährdung der Empfänger/innen unterstellt. Im Sommer 2017 wurde das Transfusionsgesetz überarbeitet. Homo- und bisexuelle Männer sind nun für Blutspenden zugelassen, wenn sie 12 Monate komplett auf Sex verzichten - unabhängig davon, ob sie in einer festen Beziehung leben. In der Praxis kommt das noch immer einem Ausschluss von homo- und bisexuellen Männern von der Blutspende gleich. Dafür gibt es keine medizinische Notwendigkeit. Jede einzelne Blutspende wird auf HI-Viren und andere Krankheiten getestet. HIV ist bereits nach zwei Wochen nachweisbar. Bei der Organspende wurde die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung bereits 2013 aufgehoben - das Transplantationsgesetz wurde entsprechend geändert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das bei der Blutspende anders sein sollte. Quellen: - https://www.fr.de/wissen/coronavirus-pandemie-blutspenden-werden-gebraucht-rotes-kreuz-ruft-spende-13603036.html - https://www.blutspendedienst.com/blog/wissenswertes-auf-welche-krankheiten-wird-das-blut-nach-der-spende-untersucht-teil-2--2 - https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2017-08/homosexualitaet-blutspende-bundesaerztekammer-sex-schwule-hiv-aids-transfusion/komplettansicht - https://www.queer.de/detail.php?article_id=22046
    6.966 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Andy Szabó
  • Schließt Massenunterkunft Lindenstraße - schafft sichere Wohnsituation für Geflüchtete!
    Aus Suhl erreichen uns Nachrichten aus einem Lager, in dem über 500 Personen auf engstem Raum in die kollektive Quarantäne gezwungen wurden. Genauso wie die ZAST Lindenstraße für Bremen ist dieses Lager in Suhl die zentrale Erstaufnahmestelle für das Land Thüringen. Die dortigen Proteste aufgrund von mangelnden Informationen und der unzumutbaren Lage wurden von der Polizei mit einem massiven Aufgebot unterdrückt. Aus der Landesaufnahmestelle berichten Mitglieder von Together we are Bremen, dass sie sich schlecht informiert fühlen, die Hygienestandards immer noch nicht ausreichen und sie das Gefühl haben, sich selbst nicht schützen zu können. Darüber hinaus gibt es aufgrund der Bauweise des Gebäudes nur in etwa der Hälfte der Räume Handy-Netz oder WLAN. Um mit Familie und Freunden sprechen zu können, müssen viele in Zimmer anderer Personen gehen können, andernfalls gibt es kaum Ablenkung. Es ist rassistisch zu erwarten, dass Geflüchtete an einem solchen Ort leben können, während alle anderen Menschen zur maximalen sozialen Distanzierung aufgerufen werden und alles getan wird, damit die Mehrheitsbevölkerung sich nicht anstecken kann. Dazu kommt, dass die Lindenstraße für ihre Bewohner*innen kein sicherer Ort ist. Schon jetzt berichten Bewohner*innen der Lindenstraße, dass das Securitypersonal sehr schnell zu körperlicher Gewalt greift. Dem Betreiber AWO ist das bekannt, auch der Sozialbehörde, weil einzelne Betroffene, die Teil von Together We Are Bremen sind, bereits darauf hingewiesen haben. Bislang wurden die Gewaltausbrüche des Securitypersonals geduldet und die angegriffenen Personen in andere Lager umverteilt. An einem solchen Ort eingesperrt zu werden, mit allen unterschiedlichen Belastungen, die die Bewohner*innen  in der Situation eh tragen, wird die Konflikte massiv verschärfen. Im Fall einer Kollektivquarantäne wären bereits angegriffene Bewohner*innen und alle anderen, die mit der Situation "nicht klarkommen" ohne jeden Schutz der Gewalt und Willkür des Securitypersonals ausgeliefert.   Wir fordern die Bremer Regierung, insbesondere die Sozialsenatorin und die Gesundheitssenatorin auf, unverzüglich zu handeln. Die Corona-Krise wird noch Monate andauern und es ist praktisch unmöglich einen größeren Ausbruch an einem derartigen Ort zu verhindern. Dieses Lager liefert Menschen dem Virus aus, es ist absolut menschenunwürdig, dort unter erhöhten Einschränkungen zu leben. Die Schließung ist alternativlos. Bisher zeigen sich die Sozialbehörde und der Betreiber AWO unbeeindruckt und wollen das Lager, mit ein paar Hygienemaßnahmen mehr, weiterbetreiben. Die Gesundheitsbehörde interveniert trotz dieser offensichtlich untragbaren Lage scheinbar ebenfalls nicht. Es ist absolut notwendig, diesem Vorgehen in aller Deutlichkeit zu widersprechen und damit auch den Bewohner*innen des Lagers zu zeigen: Ihr seid nicht alleine, Ihr werdet nicht vergessen, wenn wir von Solidarität sprechen, dann meinen wir damit Solidarität mit ALLEN! Uneingeschränkt! Über Together we are Bremen: Together we are Bremen ist ein Bündnis aus geflüchteten und nicht-geflüchteten Aktivist*innen. Angefangen mit dem erfolgreichen Protest für die Schließung des Lagers in der Gottlieb-Daimler-Straße im Frühjahr 2018, kämpfen wir für menschenwürdige Lebensbedingungen in Bremen für alle. Um hier bleiben zu können: alle, die das gerne wollen. Read the English translation of the petition text here: https://togetherwearebremen.org/petition-shut-down-camp-lindenstrase-create-safe-accommodation-for-refugees/
    3.770 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Together we are Bremen Picture
  • Vier Corona-Regeln - Selbstverpflichtung zur Verhinderung von Ausgangssperren
    Die breit geteilte wissenschaftliche Lehrmeinung ist, dass räumlicher Abstand das wirksamste Mittel zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona Virus COVID-19 und damit zur Rettung von Menschenleben ist. Dennoch sieht man sehr viele Menschen in der Öffentlichkeit, die das Abstandsgebot nicht einhalten und damit sich und andere gefährden. Wenn diese Situation anhält, sind die Behörden dazu gezwungen, Ausgangssperren zu verhängen. Das wird die Situation für alle deutlich unangenehmer machen. Egal, wie die eigene Risikoeinschätzung der aktuellen Lage ist: an Ausgangssperren kann niemand Interesse haben. Das macht den Alltag nur noch unangenehmer. Viele denken, in ihrem Fall gäbe es gute Gründe für Ausnahmen. Das Problem ist, dass die verantwortlichen Behörden die Einzelfälle nicht prüfen können. Sie sehen nur viel zu viel räumliche Nähe zwischen Menschen - und sind dann gezwungen mit massiven Freiheitseinschränkungen zu reagieren. Ausgangssperren sollten vermieden werden, weil sie die ohnehin schon stark eingeschränkte Lebensqualität weiter reduzieren und Ihre Durchsetzung viele Ressourcen bindet, die an andere Stelle deutlich sinnvoller ist und ggf. Leben retten kann. In der aktuellen Situation kommt es besonders darauf an, diejenigen zur Einhaltung der Regeln zu bewegen, die das bisher bewusst oder unbewusst nicht getan haben. Die Verantwortung eine jeden Menschen liegt darin, sich seiner Vorbildrolle und seines Einflusses auf andere bewusst zu werden. Das schließt die Bereitschaft ein, auch mal belächelt oder kritisiert zu werden. Halbwegs kluge Menschen werden es irgendwann verstehen, allen anderen kann man ihre Schwäche nachsehen. Wenn die Weitsichtigen und Vernünftigen jetzt ihre kommunikative Komfortzone verlassen, wird es für alle weniger unangenehm und es werden wahrscheinlich deutlich weniger Menschen sterben.
    13 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Carsten Knoll
  • Leo muss bleiben
    Leonarda ist seit Jahren bei uns, arbeitet sei 2016 in Festanstellung, leben nicht vom Staat - MEHR INTEGRATION GEHT NICHT!
    735 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Ines Nowak
  • 10 Minuten Arbeitsniederlegung gegen rechte Gewalt und deren Wegbereiter
    94 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 sind offiziell anerkannt. Nach Langzeitrecherchen von Tagesspiegel und Zeit online sind es mindestens doppelt so viele. In den vergangenen Monaten wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet, wurde in Halle versucht, mit Sprengsätzen und Schusswaffen in eine Synagoge einzudringen, in der sich über 50 Menschen aufhielten, es wurden dabei zwei Menschen ermordet. Jetzt in Hanau wurden 10 Menschen ermordet. Es ist Zeit, dass die Gewerkschaften ein deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt setzen, auch gegen diejenigen, die den Boden für diese Gewalttaten bereiten. Es geht um uns alle. Es geht um unsere Zukunft. Schon einmal wurde alles zerstört, was von den Gewerkschaften erkämpft wurde.
    57 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Benedikt Hopmann
  • Verhinderung der Abschiebung des schwerbehinderten Denis (8 Jahre) und seiner Familie
    Die Familie Kutesi sind Roma und kommen ursprünglich aus Serbien. Sie sind 2015 nach Deutschland geflüchtet, da Sie in Serbien aufgrund der Tatsache, dass sie Roma sind, Morddrohungen erhalten haben. Nun sollen sie abgeschoben werden (ab dem 24.2.2020). Die Familie Kurtesi hat 6 Kinder zwischen 2 und 13 Jahren die nun alle seit fünf Jahren in Gütersloh zuhause sind. Der achtjährige Denis ist wegen einer geistigen Behinderung 80% schwerbehindert. Denis geht auf eine Förderschule. Er kann nur wenige Wörter sprechen und braucht seit kurzer Zeit keine Windeln mehr. Ein großer Erfolg, der durch viel Förderung erreicht werden konnte. Die 5 Geschwister von Denis haben viele Freunde gefunden, gehen in die Schule und sind Sportkameraden im Fussballverein. Denis hat wohl ein Trauma durch viele Ereignisse erlitten, die er in Serbien und auf der Flucht mitbekommen hat. Auf die Einsprüche des Anwalts gab es bis heute keine Reaktion und eine Abschiebung ist ab heute Nacht (24.02.2020) möglich. Die Bundesrepublik Deutschland schiebt eine Familie mit sechs Kinder von 2-13 Jahre ab. Es scheint auch keine Rolle zu spielen, dass Denis von der Förderung die er bekommt profitiert und die Situation in Serbien für Denis schlimm werden kann. Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention mit unterzeichnet. Im Artikel 7 wird auf den speziellen Schutz von Kindern hingewiesen. Artikel 7 — Kinder mit Behinderungen (1) Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen können. (2) Bei allen Maßnahmen, die Kinder mit Behinderungen betreffen, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. In der speziellen Situation von Denis, sehe ich den Artikel 7 Absatz 2 nicht berücksichtigt. Das Wohl von Denis wird mit der geplanten Abschiebung (eine Abschiebung ist wohl auch eine Maßnahme) überhaupt nicht berücksichtigt und sogar gefährdet.
    895 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Löhr