• Das RENTENSYSTEM zukunftsfähig erneuern.
    Daher ist es wichtig, dass : 1) Alle müssen in EIN gemeinsames System einzahlen (neu zu gestalten). 2) Eine Versteuerung von Renten ist abzuschaffen. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, welches die steuerliche Gleichbehandlung von Pensionen und Renten verlangt, wurde ab 2005 die Rentenbesteuerung auf eine neue Basis gestellt. 3) Einnahmen und Ausgaben haben nur dem Rentenzweck und damit verbundenen Leistungen zu dienen. Eine andere Nutzung der Rentenkasse ist unzulässig. Begründung 1) Art. 3 GG (1) „ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ 2) Eine generelle Versicherungs- / Einzahlungspflicht ALLER in eine gemeinsame Kasse würde die Rentenfinanzierung auf eine solide und langfristig gute Grundlage stellen. Vor allem, wenn nicht gerade die einkommensstarken Bevölkerungskreise aus dem Generationenvertrag ausgeklammert werden, oder wie bisher bestimmte Berufe, Beamte oder berufliche Stellungen Einschränkungen zulassen. 3) Alle arbeitenden, Lohn und Gehaltsempfänger, also Bürger / Menschen des Landes, sollten in ein gemeinsames Rentensystem einzahlen und daraus auch auskömmlich versorgt werden. Dabei ist es egal, welchen Berufsstatus man hat. Damit bietet das Rentensystem Sicherheit und eine gute Grundlage für ALLE. 4) Eine Versteuerung ist bei einer Rente nicht zulässig. (Gleichbehandlung, Doppelbesteuerungen) 5) Ein auskömmliches Rentensystem für ALLE dient auch der Wirtschaft und vermindert staatliche ergänzende Zuwendungen, sowie den damit verbundenen bürokratischen Aufwand, was auch eine Kostenersparnis darstellt. 6) Einzahlungen und Buchungen aus / in der Rentenkasse haben nur dem Zweck der Renten zu dienen. Eine Entnahme für andere Zwecke ist unzulässig. Das Rentensystem ist keine besondere oder Hilfskasse des Staates. Rentenfremde Leistungen sind aus anderen Kassen/Mitteln zu finanzieren. 7) Die bisherige Lösung: „Vornehmlich“ wird die gesetzliche Rentenversicherung durch ein Umlageverfahren finanziert. Durch die Gutschrift von Entgeltpunkten erwerben sie gleichzeitig eigene Ansprüche auf Rente in ihrer Rentenbezugsphase (sogenannter Generationenvertrag). Da das System zuschusspflichtig aus dem Bundeshaushalt ist, stellt sich die Frage, ob diese jährlichen Zuschüsse langfristig sinnvoll sind? Aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - Der Monatsbetrag der Rente ergibt sich, wenn 1. die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte, 2. der Rentenartfaktor und 3. der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden. Ergänzende Anmerkungen: a) Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen sehr viel Geld an versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse entnommen, somit auf diese Weise zweckentfremdet, ohne dieses komplett wieder ordnungsgemäß zu ersetzen. 1. Unter der Regierung Kohl, wurden für die Wende (DDR) Rentenkassen genutzt, ohne das Geld zurückzuführen. 2. Unter der Regierung Schröder wurde die Rentenformel verändert (um 25% reduziert) und mit einer RIESTER-Rente ergänzt, welche wenig funktioniert. 3. Unter der Regierung Merkel wurde die Laufzeit und Absenkung weiter verschlechtert. Ein Beispiel zu fragwürdigen Handhabungen aus 2019 : www.adg-ev.de/index.php/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1388-versicherungsfremde-leistungen-2019 b) Als Beispielland möchte ich einmal Österreich anmerken,. Hier ist das Rentenniveau um ca. 180% höher (siehe dazu auch im Faktenchekc oben) als in Deutschland. Dabei hat Österreich auch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Ich habe bisher keine wirklich faktisch vernünftigen Einwendungen gefunden, die dagegen sprechen. c) Ein Land, welches eine führende Wirtschaftsmacht in Europa ist, sollte doch auch angemessene Renten zahlen können und somit ein geeignetes Rentensystem haben. d) Ferner möchte ich anmerken, dass es doch eigentlich die Rentner waren und sind, welche den Fortschritt und Erfolg erst ermöglicht haben. Die Verantwortung der Politik: Eid „zum Nutzen des Volkes zu handeln“ (auch wenn rechtlich ohne Bedeutung) sollte zumindest ein moralischer Anspruch sein? Reformen sollten daher angemessene Renten sicherstellen. Die angeblich hohen Sozialkosten sind ein ungerechtfertigter Vorwand der Lobbyisten. Ein Land wie Deutschland, welches wirtschaftlich so gut dasteht, sollte auch angemessene soziale Absicherungen haben. Eine Industrie / Firma die das nicht zu Schultern vermag ist die denn überhaupt wettbewerbsfähig? Bei ersten Problem schreit man nach staatlichen Hilfen, weil man keine Rücklagen gebildet hat? Hier erzählen die Lobbyisten Unwahrheiten und machen den oft schlecht informierten Politikern nur Angst / oder zumindest ein schlechtes Gewissen. Das ist nicht gerechtfertigt. Rentenmodelle im europäischen Vergleich (gelöst? - NEIN) docplayer.org/3631748-Rentenmodelle-imeuropaeischen-vergleich.html Weitere Ergänzungen findet man unter: de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Rentenversicherung_(Deutschland) www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__64.html de.wikipedia.org/wiki/Rentenformel
    8 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Siegfried Wüst
  • München sagt’s dem Bundestag: München-Land will mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag (wieder)gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    841 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Kusterer
  • Beschäftigte von Karstadt Sports nicht im Regen stehen lassen!
    Der vom Eigentümer, der Geschäftsführung und dem Sachwalter betriebene Kahlschlag bei Galeria Karstadt Kaufhof hat für die Beschäftigten dramatische Auswirkungen, ihnen drohen Erwerbslosigkeit und eine unsichere Zukunft. Um das zumindest teilweise aufzufangen, hat ver.di in den Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen die Einrichtung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften (BQG) durchgesetzt. Die Vergütung der betroffenen Beschäftigten der Warenhäuser und von Karstadt Feinkost wird dort zusätzlich zum Transferkurzarbeitergeld (Transfer-KUG) um 13 Prozent vom letzten Netto aufgestockt, so dass sie 73 bzw. 80 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens erhalten. Ein vorzeitiges Ausscheiden gegen eine Prämie ist ebenfalls möglich. Dagegen weigert sich das Unternehmen, den Beschäftigten von Karstadt Sports eine solche Aufstockung ebenfalls zu ermöglichen, so dass sie nach Schließung ihrer Filialen mit nur noch 60 bzw. 67 Prozent ihres letzten Nettoverdienstes auskommen müssen. Zudem kann die BQG ohne ausreichende finanzielle Ausstattung ihre Aufgabe nicht erfüllen.
    3.733 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Conny Weißbach und Petra Ringer
  • Kulturlandschaft rund um Schloss Augustusburg erhalten und gestalten
    Brühl ist eine moderne Stadt, in der sich das Wohnen auf einzigartig attraktive Weise mit der Naherholung und dem Erleben von Kultur verbindet. Dazu ermöglicht bester Ackerboden den Anbau und die Vermarktung regionaler Lebensmittel. Vom besonderen Wechselspiel hoher Qualitäten des Freiraums und des Siedlungsraums profitieren Brühler\*innen und zahlreiche Besucher\*innen. Als Teil des Naturparks Rheinland sind weite Teile des Stadtgebietes unter dem Begriff „[Brühler Schlösser – Vorgebirge](https://www.kuladig.de/Objektansicht/A-EK-20080730-0018)“ in ihrem landesbedeutsamen Wert als besondere Kulturlandschaft anerkannt. So werden sie auch von den Landes- und Regionalplänen in besonderer Weise betont, geschützt und in ihrer nachhaltigen Entwicklung gefördert. **Obwohl ein drängender Neubaubedarf nachweislich nicht aus dem Bedarf der Brühler Bürgerschaft begründbar ist, setzt die derzeitige Stadtplanung jedoch allein auf eine weitere Siedlungsentwicklung** und beansprucht dafür in ungehemmter Weise kostbaren Freiraum. So ist der gesamte Hang des Vorgebirges im Ortsteil Badorf (ohne Rücksicht auf eine Überlastung der bestehenden Infrastruktur) bereits verplant und kennzeichnet noch lange nicht das Ende der beabsichtigten neuen Siedlungsbereiche. Dabei werden Erhaltung und Entwicklung der bedeutsamen Brühler Kulturlandschaft erheblich vernachlässigt – so stark, dass die aktuelle Bebauungsplanung zur Bauerschließung im Brühler Süden bei der Fachberatung der [UNESCO-Welterbestätten Schlösser Augustusburg und Falkenlust](https://www.icomos.de/index.php?lang=Deutsch&contentid=165&navid=230), ICOMOS, jetzt sogar erhebliche Bedenken hervorgerufen hat: **Im Süden von Schloss Augustusburg, unmittelbar nördlich vor der historischen Dorfkante von Schwadorf soll auf Wunsch eines Investors mehrgeschossig gebaut werden** ([Baugebiet „Östlich Lindenstraße/ westlich An der Schallenburg“](https://denkmal-brühl.de/); rote Fläche im Foto). Damit entstünde ein baulicher Gebäuderiegel als Sichtsperre im Wechselspiel der besonderen gartenkünstlerischen und baulichen Blickachse zwischen der Welterbestätte und der seit dem Mittelalter erhaltenen Ortskante Schwadorfs und der Schallenburg als Wahrzeichen des Dorfes. Schwadorf liegt nach Landes- und Regionalplanung gänzlich im Freiraum, der für eine Siedlungsentwicklung nicht zu Verfügung steht. **Der Ort ist durch die erhaltenen Dorfstrukturen (Wege, Bachläufe, Fronhof, Landsitz, Kirche und Wasserburg) als [erhaltenswerter Kulturlandschaftsbereich](https://www.kuladig.de/Objektansicht/KLD-252174) bewusst festgesetzt worden: Er bildet einen eigenen, für die Erlebbarkeit von Kulturlandschaft bedeutsamen Bereich im Umfeld der UNESCO-Welterbestätten**, denn hier wird deren Wirkungsradius in historischer und landschaftsprägender Weise im Raum nachvollziehbar: Die Schallenburg, die aus der zentralen Allee des Schlossparks in der Landschaft der Rheinebene erblickt wird, lässt als letzter der vielen Adelssitze rund um Schloss Augustusburg die Anbindung an den kurfürstlichen Hof erkennen. In und um Schwadorf selbst kann man auf den historischen Wegen entlang der erhaltenen Denkmäler und Bachläufe die Geschichte spazierend, joggend, Fahrrad fahrend erleben. Der Freiraum vor der historischen Ortskante, von dem aus man bis zum Kölner Dom sieht, ist beliebter Naherholungsbereich für Schwadorfer\*innen und Anwohner\*innen anderer Ortsteile, auf der Feldflur wächst Gemüse in bundesweit einzigartig gutem Ackerboden. Doch der Verlust der bisherigen Nutzung ist für die derzeitigen Vertreter\*innen im Rat offenbar nicht von Belang. Im Gegenteil haben schon die (pinkfarbene Flächen im Foto) [Suchräume zum neuen Flächennutzungsplan](https://denkmal-brühl.de/was-wird-im-neuen-fnp-stehen?), der vor der Wahl nicht mehr veröffentlicht werden soll, eine weitere massive Siedlungsentwicklung erkennen lassen. Das wollen wir nicht! Wir wollen die ## Kulturlandschaft rund um Schloss Augustusburg erhalten und gestalten! www.DENKmal-bruehl.de Diese Petition wird unterstützt von • Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz e.V.
    1.834 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative DENKmal-bruehl Picture
  • Stärkung der Rechte von Schwerbehinderten und psychisch Kranken
    Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben, aber nicht umgesetzt. Wir fordern unser Recht auf Selbstbestimmung ein! Schluss mit der Diskriminierung und Bevormundung! Die Gesetze wären schon jetzt auf unserer Seite, sie werden nur nicht korrekt umgesetzt. Es wird Zeit, das endlich zu korrigieren und dafür zu sorgen, dass Anträge im Sinne der Betroffenen bearbeitet werden und dass Befangenheitsanträge zwingend und umgehend zu einem Sachbearbeiter*innenwechsel führen müssen.
    3.510 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Patricia Koller
  • Kampagne für sauberes und bezahlbares Trinkwasser für Frankfurt (Oder)
    Die Hälfte des Frankfurter Trinkwassers wird aus Spreewasser gewonnen. Damit wird das vorhandene Grundwasser angereichert. Eine steigende Sulfatkonzentration im Rohwasser (Spreewasser) hat jedoch eine steigende Sulfatkonzentration im Reinwasser (Trinkwasser) zur Folge. Die Ursache der Sulfatkonzentration ist die Sulfatbelastung der Spree, u.a. durch den ehemaligen Braunkohleabbau in der Lausitz und in der heutigen Zeit durch den stetigen Grundwasserwiederanstieg im Sanierungsbergbau. In der Spree werden am Wasserwerk Briesen inzwischen 280mg/l Sulfatkonzentration gemessen, es wurden aber auch schon Werte von bis zu 345mg/l erreicht. Der Grenzwert liegt bei 250mg/l. Die FWA Frankfurter-Wasser- und Abwasser GmbH sieht eine akute Gefährdung der Trinkwasserqualität und dringenden Handlungsbedarf. Finanzierungszusagen der letzten Jahre wurden und werden nicht eingehalten und aktuell gibt es keine belastbaren Zusagen. Sofern also die Kosten nicht verursachergerecht umgelegt werden können, müsste ggf. die Sanierung des Wasserwerks Müllrose zu Lasten der Verbraucher erfolgen, mit erheblichen Kostensteigerungen für Bürgerinnen und Bürger.
    255 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Rudolf Haas
  • Schwäbisch Hall - Hohenlohe sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag (wieder)gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihrem Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    653 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Brigitte Roloff
  • München sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Milliarden-Konjunkturpaket und "Kohleausstiegsgesetz" ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie weiterhin stark, wird Deutschland seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 (wieder) in den Bundestag gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihrem Abgeordneten: München-West/Mitte will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    1.336 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Tabea Tiesler
  • Racial Profiling: Studie jetzt durchführen!
    Nachdem noch im Juni eine Studie bezüglich Racial Profilings bei der Polizei durch die Bundesregierung angekündigt worden war, ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer nun verlauten, eine Studie halte er weiterhin für nicht sinnvoll und diese werde nun doch nicht durchgeführt werden. Erschreckend, denn die Europäische Komission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hatte eine derartige Studie in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland ausdrücklich empfohlen. Von Racial Profiling bei der Polizei spricht man, wenn Menschen beispielsweise wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne einen konkreten Anlass, kontrolliert werden. Eine Studie bezüglich Racial Profilings könnte mehr Klarheit bezüglich Diskriminierung und Rassismus bei der Polizei schaffen und Ansätze für Lösungen bieten. Ein Problem zu ignorieren, so wie Seehofer es letztendlich vorschlägt, hat dagegen noch nie zu der Lösung eines Problems beigetragen. Rassismus und Diskriminierung existieren in unserer Gesellschaft und genau so auch bei der Polizei. Darum müssen wir gemeinsam etwas tun. Deine Stimme zählt! Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/racial-profiling-studie-101.html vom 5.7.2020 Foto: James Eades
    7.277 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Nele L.
  • Aktionsplan gegen Rassismus unverzüglich in Kraft setzen
    Am Mittwoch, den 01. Juli erklärte Justizministerin Barbara Havliza auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, der Aktionsplan gegen Rassismus wäre u.a. aus Kostengründen zurückgestellt worden.[1] Die Omas Gegen Rechts der Ortsgruppe Verden haben diesen Entschluss mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Wir sind ernsthaft besorgt. Halle, Hanau, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und die Häufung von rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr sind nur die Spitze eines Eisberges namens Rassismus. Menschen aus unserer Mitte sind auf Grund ihrer Herkunft, ihres Aussehens und ihrer Religion zunehmend einem unerträglichem Alltagsrassismus ausgesetzt. In Celle wurde im April ein Jugendlicher ermordet. Zahlreiche Politiker und deren Familien werden unverhohlen bedroht, sind Anschlägen ausgesetzt und legen aus Angst ihre Ämter nieder. Auch wir Omas gegen Rechts werden auf Grund unseres Engagements immer wieder bedroht. Die Bekämpfung von Rassismus sowie aller damit zusammenhängenden Formen von Diskriminierung ist eine der grundlegenden Aufgaben von Staat und Gesellschaft und eine menschenrechtliche Verpflichtung. Dieser Verpflichtung darf sich die niedersächsische Landesregierung nicht entziehen. Auch nicht vorläufig. Mit der Zurückstellung des Aktionsplans wird ein fatales Zeichen gesetzt. Sie suggeriert der Bevölkerung, dass es nicht so wichtig ist sich gegen Rassismus zu engagieren. Dagegen protestieren wir entschieden und fordern, den Aktionsplan gegen Rassismus, wie bereits im März angedacht, unverzüglich in Kraft zu setzen und die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. [1] "Niedersächsischer Aktionsplan gegen Rassismus auf Eis gelegt", ntv-Regionalnachrichten vom 1. Juli 2020
    2.018 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Birgit Behrmann Picture
  • Für einen sozial-ökologischen New Deal: Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten!
    **Ohne den deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien wird Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erfüllen können.** Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, dem Ausstieg aus der Kohle und perspektivisch dem Ausstieg aus Erdgas muss gleichwohl die Erhaltung der Versorgungssicherheit für die Gesellschaft gewährleistet bleiben. Auch bei kontinuierlicher Erschließung von Energieeffizienzpotentialen und fortschreitender Realisierung der Sektorenkopplung zwischen den Bereichen Energie, Verkehr und Gebäude wird der Stromverbrauch in Deutschland deutlich steigen. Deswegen muss der Ausbau Erneuerbarer Energien, von Speichern und Wandlern (Wasserstoffstrategie) deutlich gesteigert und mit einer digital gestützten Modernisierung der Strom- und Gasnetze verbunden werden. Hierzu müssen wir alle Potentiale nutzen, insbesondere auch die solaren Potentiale auf gewerblich genutzten Gebäuden und Geschosswohnungsbeständen. Um diese Ziele zu erreichen muss das zivilgesellschaftliche Engagement gefördert und verbreitert werden. **Wir brauchen eine neue Form der Kooperationskultur zwischen Bürgerinnen und Bürgern, (mittelständischen) Unternehmen und der lokalen Energiewirtschaft, die von den Stadtwerken geprägt ist.** Wir brauchen eine zunehmende Aktivierung von privaten und öffentlichen Investitionen. Dies schließt den Wunsch nach einer unkomplizierten Nutzung von eigenständig produziertem umweltfreundlichen Strom in den Quartieren und Dörfern mit ein. **Hierfür sind grundlegende regulatorische Änderungen unabdingbar, wie sie die EU mit der Strombinnenmarktrichtlinie und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie für die Mitgliedsstaaten bereits verbindlich vorgegeben hat.** Die EU hat richtig erkannt, dass ein zentralistisches Energiewendemodell scheitern muss, weil es die Beteiligungswünsche vieler Bürgerinnen und Bürger ignoriert, bzw. ihre Bereitschaft zur Eigeninitiative demotiviert. Und weil es verkennt, dass dezentrale Systeme mit Sektorenkopplung deutlich effizienter und kostengünstiger sind. **Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gilt es, neue Begeisterung für eine dezentrale Energiewende zu entfachen** und im politisch-gesellschaftlichen Diskurs die Vorteile eines stark dezentralen Energiesystems mit 100 Prozent erneuerbaren Energien klar darzustellen. **Daher braucht es eine Wiederbelebung und Verbreiterung des Konzeptes der Bürgerenergie** – von Einzelpersonen, über Energie-Gemeinschaften und Genossenschaften, (kleinen und mittleren) Unternehmen, Wohnungsgenossenschaften, kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen bis hin zu den von den Kommunen getragenen Stadtwerken. Dies ist der Schlüssel für eine sozial-ökologische Transformation – hin zu einer Ökonomie, die durch Partizipation, Innovation und Inklusion ökologische, soziale und wachstumsorientierte Potentiale für unser Gemeinwesen hebt und die Resilienz unserer Versorgungsinfrastrukturen garantiert. **Daher fordern wir Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, die verbindlichen Vorgaben aus dem „Clean Energy Package“ unverzüglich in nationales Recht umzusetzen.** In diesem Zusammenhang geht es insbesondere darum, die Hemmnisse für den Einsatz von erneuerbaren Energien in Deutschland zügig abzubauen. Nur gemeinsam als Gesellschaft können wir auf die größte Herausforderung unserer Zeit, der Verwirklichung eines nachhaltigkeitsgerechten Klimaschutzes, mit der „Power of Community“ erfolgreich reagieren. Daher sind der Gesetzgeber und die ausführenden Verwaltungen in der Verantwortung: **Hindernisse für den Einsatz der Erneuerbaren Energien müssen beseitigt, der Zugang zur Nutzung der Erneuerbaren Energien vereinfacht werden**, um Bürgerinnen und Bürgern die Option einer aktiven Partizipation zur Rettung unseres Klimas zu ermöglichen. **Initiator*innen** Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. René Mono, Vorstand Bündnis Bürgerenergie e.V. Josef Göppel, Energiebeauftragter des BMZ für Afrika, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages , CSU Klaus Mindrup, Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD **Unterzeichner*innen** Wolfgang Siegel, „Die Freunde von Prokon“ e.V. Prof. Eicke R. Weber, European Solar Manufacturing Council Mario Ohoven, Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft Markus Kaeser, BürgerEnergie Bayern e.V Prof. Reinhard Guthke, BürgerEnergie Thüringen e.V. Dr. Verena Ruppert, BürgerEnergieGenossenschaft Rheinland-Pfalz e.V. Iris Degenhart-Meister, BürgerEnergieGenossenschaft Wolfhager eG Kai Hock, Bürgerwerk Christoph Bautz, Campact, e.V. Dr. Melanie Weber-Moritz und Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund e.V. Rene Groß, Bundesgeschäftsstelle der Energiegenossenschaften, DGRV Susanne Koschker, Energiegenossenschaften Neue Energie Ostsachsen eG Kay Voßhenrich, Energiegewinner eG Sebastian Sladek, Dr. Michael Sladek, Ursula Sladek, Elektrizitätswerke Schönau eG Axel Gedaschko, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Evelyn Bodenmeier, GermanZero Dr. Kai Warnecke, Haus und Grund Laura Zöckler, HEG Heidelberger Energiegenossenschaft eG Burkhard Drescher, Innovation City Bottrop Dr. Tim Meyer, NATURSTROM AG Karl-Heinz Remmers, Solar Praxis Anita Priller, Solarverein Frankfurt und Umgebung e.V. Bernd Tischler, Oberbürgermeister der Stadt Bottrop Werner Diwald, Deutscher Wasserstoff-und Brennstoffzellen-Verband Alex Wenzel, LaNEG Hessen e.V. Bärbel Heidebroek, LV Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen Polina Gordienko, Kommunalpolitikerin, SPD, München Heinrich Bartelt, Windpark Druiberg GmbH & Co KG Barbara König, Wohnungsbaugenossenschaft „Bremer Höhe“ eG Ulf Heitmann, Bündnis Junger Genossenschaften [1] Artikel 21, Absatz 2, a), ii) EER II und Artikel 21 Absatz 2, b) EER II [2] Artikel 21, Absatz 2, a), ii) EER II [3] Artikel 22 Abs. 2 EER II [4] Artikel 22 Ab. 4 EER II [5] Artikel 22 Abs. 6, c) EER II [6] Artikel 4 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Erwägungsgrund 71 EER II [7] Artikel 22 Abs. 2, b) EER II
    5.078 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Josef Göppel
  • Solidarität für Belarus
    Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Maas, Im Folgenden bitten wir Sie, sich aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus einzusetzen. Wir bitten Sie, sich auch im Rahmen der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands für die Wahrung der Menschenrechte und freie Wahlen in Belarus einzusetzen. Die Belarussen fordern die internationale Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft, die mit einem erneuten Ausbruch an Menschenrechtsverletzungen in Belarus zu kämpfen hat und für freie Wahlen eintritt. Im Vorfeld der am 9. August stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Belarus wurden massive Verletzungen der Grund- und Menschenrechte gegen die Bevölkerung registriert, was auch in Deutschland mediale Berücksichtigung erfuhr. Dabei stechen im Besonderen die Verhaftungen der potenziellen Präsidentschaftskandidaten, oppositionellen Politiker, Journalisten, Blogger und Menschenrechtsaktivisten hervor. Als Beispiele sind die Festnahme des populären Bloggers und Aktivisten Siarhei Tsikhanouski am 29. Mai während der Unterschriftensammlung für die eigene Kandidatur sowie die Festnahme des Kandidaten Viktar Babaryka am 18. Juni zu nennen. Darüber hinaus gab es mehrere Festhaltungen der „Telegram-Blogger“ innerhalb der letzten Wochen, nachdem diese kritisch über die Situation in Belarus berichteten. Die Menschenrechtsorganisation „Viasna“ berichtet über die Verhaftung und Verurteilung von mehr als 200 Menschen seit dem 18. Juni 2020, sowie über weitere Beschränkungen bezüglich des Versammlungsrechts, des Prinzips der fairen Wahlen, der Meinungs- und Redefreiheit, des Schutzes vor willkürlicher Verhaftung. Die Civil Rights Platfform OSCE hat ein eigenes Statement mit der Unterstützung der belarussischen Menschenrechtsorganisationen veröffentlicht: https://elections2020.spring96.org/en/news/97780 Trotz der 26 Jahren von politischen Repressionen, hofft die Bevölkerung von Belarus auf die Möglichkeit eines friedlichen und rechtmäßigen Machtwechsels und die Ausübung des Rechts auf freie und faire Wahlen. Wir erhoffen uns von Ihnen Solidaritätsbekundungen mit den unrechtmäßigen Inhaftierten und Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft! Als in Deutschland lebende Belaruss*innen bitten wir Sie daher, uns zu unterstützen und die Bundesregierung aufzufordern, sich aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus einzusetzen! Momentan finden in Deutschland in Berlin, Hamburg, München, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt regelmäßig Solidaritätsdemonstrationen bzw. -kundgebungen statt. Wir freuen uns, wenn Sie bei unserer Demonstrationen dabei sein könnten! Unterschreiben Sie, teilen Sie diesen Aufruf und nehmen Sie an Demonstrationen zum Thema teil (natürlich mit Einhaltung der aktuellen Vorsichtsmaßnahmen wegen Corona) um uns zu unterstützen!
    339 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Katsiaryna Yashchuk