• Pegida & Co. stoppen: Wir wollen Euch nicht!
    Karl Popper über Toleranz Flaschenpost aus dem Jahre 1944. "Weniger bekannt ist das Paradox der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen." Nach den Ereignissen in Dresden vom 19.10.2015 ist es an der Zeit, Pegida und seinen Sympathisanten Grenzen zu setzen. Es hat sich herausgestellt, dass durch sachliche Argumentation und Überzeugungsarbeit nur wenige Mitläufer umgestimmt werden können. Feige Drohungen gegen Politiker, Prominente und Helfer vor Ort sind nicht mehr tolerierbar, und zeigen, welch kriminelles Potenzial und welche Menschenverachtung sich hinter der Maske der vermeintlichen "Patrioten" verstecken. Durch die Möglichkeit zur Zusammenrottung und Versammlung fühlen sich diese Kräfte gestärkt, mit friedlichen Demonstrationen hat dies nichts mehr zu tun: hier wird das Demonstrationsrecht missbraucht, um abstruse Ideologien zu verbreiten. Deutschland kann sich das aufgrund seiner historischen Verantwortung nicht länger bieten lassen, eine Reaktion muss sofort und eindeutig erfolgen, zum Abwarten ist es bereits zu spät. Ich greife daher die Forderung der ehemaligen Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, auf, diese fremden-, volks- und verfassungsfeindlichen Bewegungen zu verbieten.
    127 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Jörg Waschinski
  • Die Polemik von Spiegel Online gegen die TTIP-Demo muss zurückgezogen werden
    EIN ANGRIFF AUF DAS DEMONSTRATIONSRECHT, DIE DEMOKRATIE UND DEN RECHTSSTAAT Ein wesentliches Element der Demokratie ist, dass Menschen das Recht haben, friedlich für Ihre Meinungen, Überzeugungen und Interessen zu demonstrieren. Wenn 150.000-250.000 Menschen dies tun und dann auf dem größten Nachrichtenportal Deutschlands ohne jede Berechtigung auf üble Art und Weise diffamiert und in die rechte, braune Ecke gestellt werden wie das in der Polemik von Herrn Neubacher geschah, dann ist dies ein direkter Angriff auf dieses Grundrecht und die Demokratie selbst. Wenn man die Demokratie in Deutschland erhalten will, ist es wichtig, dass solche Angriffe abgewehrt werden. Hinzu kommt, dass TTIP selbst ein Angriff auf Demokratie und den Rechtsstaat ist und es daher wichtig ist, dass Menschen und Organisationen, die sich dagegen engagieren, nicht verunglimpft werden. Die Schiedsgerichte (ob privat oder staatlich) werden das normale Rechtssystem aushebeln und TTIP soll über jedem deutschen und sogar europäischem Recht stehen. TTIP UND CO ENTMÜNDIGEN WÄHLER UND GEWÄHLTE TTIP und Co entmündigen 1. Bundestagsabgeordnete, was schon jetzt daran erkennbar ist, dass sie noch nicht einmal die Verhandlungstexte sehen geschweige denn sie mitgestalten dürfen. 2. ganze Parlamente z.B. dadurch dass Gesetze erstmal einen regulatorischen Rat passieren müssen, bevor Parlamente sie auch nur sehen. TTIP soll sogar (vorläufig) in Kraft treten, ohne dass das deutsche Parlament zugestimmt hat 3. sogar Regierungen und Staaten, dadurch dass sie immer damit rechnen müssen, durch Schiedsgerichte zu Milliarden-Dollar-Strafen veruteilt zu werden, wenn sie Interessen von Konzernen zuwiderhandeln, selbst wenn sie im Interesse der allgemeinen Bevölkerung handeln. Staaten sollen TTIP nicht einmal mehr kündigen können. Und schließlich werden die Bürger selbst entmündigt, weil ihre Wählerstimme entwertet wird, da diejenigen, die sie wählen können, kaum noch etwas entscheiden dürfen und alle anderen dürfen sie nicht wählen. TTIP DARF NICHT MIT SOLCHEN DIFFAMIERUNGEN DER WEG BEREITET WERDEN Da die Zukunft von Demokratie und Rechtsstaat so sehr davon abhängt, ob TTIP, CETA, TISA & Co. kommen bzw. in welcher Form sie kommen, ist es um so wichtiger, dass die gesellschaftliche Diskussion um TTIP & Co. offen, ehrlich und fair geführt wird. Alle TTIP-Gegner pauschal in die rechte Ecke zu stellen und zu diffamieren ist dagegen so ziemlich die miesest-mögliche Art, diese Diskussion zu führen. Daher ist es extrem wichtig, dass den Anfängen dieser Diffamierung Einhalt geboten wird. Und daher ist es wichtig, dass diese Polemik im Internet deutlich als hanebüchener Unsinn gekennzeichnet wird. Damit auch Websurfer, die in ein paar Monaten oder Jahren im Internet über diesen Artikel stolpern, sofort sehen, dass der Inhalt dieser Polemik hanebüchener Unsinn ist. Auch wenn sich nicht die Zeit nehmen, die Leserkommentare zu lesen und noch glauben, der Spiegel sei eine Verteidigerin der Demokratie.
    153 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Dirk Sandhorst
  • nach den Oberösterreich Wahlen: Keine Koalition mit einer Partei . . .
    Eine echte Demokratie kann nur auf der Grundlage der Menschenrechte und auf folgenden zentralen Aussagen basieren: • „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte), • „Das Land Oberösterreich bekennt sich zur Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Menschen im Sinn der Grundrechte, insbesondere zum Verbot jeglicher Diskriminierung im Sinn der Europäischen Menschenrechtskonvention.“ (Oö. Landesverfassung) und • niemand darf „aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung und des Geschlechts“ diskriminiert werden. (Oö. Antidiskriminierungsgesetz) Dies gilt auch für Flüchtlinge, Bettler, Obdachlose, Menschen mit Migrationshintergrund, sozial Schwache und alle anderen Angehörigen von Minderheiten. Mit einer Partei, die sich nicht uneingeschränkt an diese Grundsätze hält, darf keine Regierungskoalition in einer neugewählten Oö. Landesregierung abgeschlossen werden!
    730 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Gunther Trübswasser
  • Kein Beschäftigungsverbot für Asylbewerber!
    Bund und Länder haben sich im Eilverfahren auf ein Gesetzgebungspaket in der Flüchtlingspolitik geeinigt, das am 1. November 2015 in Kraft treten soll. Diese Gesetzesinitiative darf so von Bundestag und Bundesrat nicht verabschiedet werden. Insbesondere zeigen sich große Diskriminierungen von spezifischen Gruppierungen in Bezug auf Beschäftigungsverbote. So soll Asylbewerbern aus sog. „sicheren Herkunftsländern“, die ihren Antrag nach dem 1. September 2015 gestellt haben, ein Beschäftigungsverbot erteilt werden. Das Gesetz kann frühestens am 1. November 2015 in Kraft treten, dennoch soll es rückwirkend für Antragsteller ab dem 1. September 2015 gelten. Hier ist der Vertrauensschutz auf staatliches Handeln verletzt und damit die Rechtsstaatlichkeit. Die Betroffenen konnten in ihren individuellen Entscheidungen diese Konsequenzen ihres Handelns nicht einbeziehen. Außerdem sollen die Antragsteller auf Asyl bei der Schaffung „neuer Wege der legalen Zuwanderung vom Westbalkan“ schlechter gestellt werden als potentielle Arbeitsemigranten aus diesen Ländern. Sie sollen erst nach 24 Monaten Aufenthalt im Heimatland das Recht auf ein Arbeitsvisum erhalten im Gegensatz zu Arbeitsemigranten aus diesen Ländern, die keinen Asylantrag gestellt haben. Ein Asylantrag ist kein Straftatbestand. Deshalb dürfen diese Asylantragsteller nicht schlechter gestellt werden als ihre Mitbürger aus dem jeweiligen Herkunftsland. Zusätzlich ist auch hier das Rechtsstaatsprinzip „Vertrauensschutz“ verletzt. Die Asylantragsteller konnten vor der Einigung der Bund-Länder-Kommission auf dieses Gesetzespaket diese negativen Folgen ihres Antrages in ihr Entscheidungskalkül nicht einbeziehen. Des weiteren sieht das Maßnahmepaket ein Beschäftigungsverbot für Geduldete vor. Dies ist menschenunwürdig und integrationsfeindlich. Die Gründe für eine Duldung sind vielfältig und häufig nicht dem Handeln der Geduldeten geschuldet. Hier müsste differenziert werden in „verschuldet“ Geduldete und „unverschuldet“ Geduldete. Bitte unterschreiben Sie die Petition! Flucht ist kein Verbrechen! Hinter jedem Asylantrag steht ein Einzelschicksal! Menschlichkeit (Art. 1 GG) und Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 GG) sind in einer Demokratie keine „Pusteblumen“: Sie dürfen nicht verwehen!
    263 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Monika Niel
  • Lasst den Fingerabdruck weg im deutsch-russischen Schüler- und Jugendaustausch
    Mit der Einführung des Visainformationssystems (VIS) am 14. September 2015 in Russland wird bei Anträgen für ein Schengen-Visum das persönliche Erscheinen in einem Visazentrum zur Abgabe von Fingerabdrücken erforderlich. Diese Verpflichtung stellt für Jugend-, Jugendleiter-, Schüler- und Lehrergruppen, die an Austauschmaßen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation teilnehmen möchten, eine erhebliche zeitliche und gegebenenfalls auch finanzielle Belastung dar. Eine Fortführung von deutsch-russischen Austauschmaßnahmen, die ohnehin nur durch ein besonderes ehrenamtliches und zivilgesellschaftliches Engagement der verantwortlichen Lehrkräfte und Jugendleiter möglich sind, ist durch diese Regelung in hohem Maße gefährdet.
    898 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Mathias Burghardt
  • Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit
    Lernmittelfreiheit ist ein WSK-Menschenrecht (wirtschaftliches, soziales und kulturelles Menschenrecht). Nur mit Lernmittelfreiheit gibt es Schulgeldfreiheit im umfassenden Sinn. Unentgeltliche Bildung ist eine wesentliche Bedingung für Chancengleichheit. Die BRD und ihre Bundesländer haben sich in internationalen Menschenrechtsabkommen auf die Bereitstellung unentgeltlicher Bildung verpflichtet. Die UN-Kinderrechtskonvention wird überwacht vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes mit Sitz in Genf. Der damalige Vorsitzende dieses Ausschusses, der Niederländer Prof. Dr. Jacob Egbert Doek. stellte in einer E-Mail vom 19.07.04 auf Anfrage der niedersächsischen Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung klar: „Die Position des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes ist klar und eindeutig. Die UN-Kinderrechtskonvention besagt, dass der Besuch im Primarschulwesen unentgeltlich sein soll. Das bedeutet nicht nur, dass es kein Schulgeld geben soll, sondern auch, dass Eltern nicht mit anderen Kosten belastet werden, wie Schulbücher, weitere Lernmittel, Schuluniformen, Schülerbeförderung etc. (...) Was das Sekundarschulwesen anbetrifft setzt die UN-Kinderrechtskonvention das Ziel, auch den Besuch dieser Schulen im eben genannten Sinne unentgeltlich zu machen. Insbesondere die reichen Länder werden regelmäßig ermutigt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen.“ (http://www.uri-text.de/u0009.html)
    518 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Ulf Riebau
  • Verkehrsplanung Garbsen Neue Mitte
    Für die Erreichbarkeit der neu zu planenden Garbsener Bäder (siehe gesonderte Online-Petition) ist die bestmögliche Integration in die öffentliche Verkehrsplanung überlebenswichtig, da der auch hier absehbare jährliche Zuschussbedarf der Bäder direkt abhängig ist von deren Besucherzahl: Je mehr Besucher, je höher der Kosten-Deckungsbeitrag durch Einnahmen aus Eintrittsgeldern, je niederer der jährliche Zuschussbedarf aus dem Stadtsäckel. Zweifelsohne ist die Besucherzahl der neuen städtischen Bäder auch direkt abhängig von deren Attraktivität für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen; hier muss deshalb, im Handwerkerjargon gesprochen, geklotzt und nicht gekleckert werden. Durch die Schaffung einer Zusammenführung verschiedener Verkehre nahe der Neuen Mitte werden zudem der Zugang zur öffentlichen Verwaltung mit Rathaus, Arbeitsagentur, Bibliothek, Ärzten, Kino und den Einkaufszentrum Nord-West gleichzeitig erschlossen. Hierbei sollte der vorläufig neue Endhaltepunkt der Stadtbahn Garbsen sich zusammen mit einem zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) für den öffentlichen Nahverkehr westlich an den Kreisel der Meyenfelder Straße angliedern. Die Stadtbahn könnte bei Bedarf später von hier in nördlicher Richtung fortgeführt werden. Die gerade erfolgte gesetzliche Öffnung des öffentlichen Bus-Personenfernverkehrs erfordert neue Haltepunkte für diese Verkehrsmittel, die in bisherigen Planungen mangels Erfordernis nicht vorkamen. Die jüngsten Erfahrungen hierzu haben bundesweit aufgezeigt, dass die privaten Busunternehmer vorzugsweise hierfür von den Städten vorgehaltene besondere Haltestellen nutzen. Eine Kombination mit öffentlichen Räumen zwecks Erledigung menschlicher Bedürfnisse wird ebenso allenthalben empfohlen. Zwecks Kostendeckung haben einige Städte gebührenpflichtige Schrankenzugänge zu diesen Fernbusbahnhöfen eingerichtet, um durch die Einnahmen, zum Beispiel 20,00Euro pro Bushalt, die Unterhaltskosten zu decken. Damit der zukünftige Campus nicht von der Stadt und ihren zentralen Einrichtungen bereits planerisch abgekoppelt wird und damit zur Exklave wird, was bei einer Busanbindung an den Stadtbahn-Halt Friedhof-Planetenring gegeben wäre, empfiehlt sich die Einrichtung einer Ringlinie Campus-Stadtbahn-Neue-Mitte mittels einem Campus-Trolley (Oberleitungsbus). Für die Studenten würden gleichzeitig auch die Sportstätten der neuen Garbsener Bäder bestens erreichbar sein. Ein Oberleitungsbus ist nicht schienengebunden sondern nutzt gegebene Fahrbahnen. Es muss für dessen Fahrtstrecke jedoch eine elektrische Oberleitung, wie bei der Stadtbahn, errichtet werden. Die Betriebskosten eines Verkehrsmittels werden maßgeblich auch von der Höhe seines Eigengewichts und von den Wartungskosten beeinflusst. Ein Oberleitungsbus ist hier wohl unschlagbar: Ein benötigt weder einen wartungsintensiven Dieselmotor noch benötigt er einen Tank mit Dieselkraftstoff noch benötigt er schwerste Batteriekomponenten, wie sie bei einem sogenannten Elektro-Hybridbus notwendig wären. All dies verringert die Betriebskosten. Zudem werden keinerlei CO2-Emissionen auf seiner Fahrtstrecke erzeugt! Die Finanzierung könnte mit hoher Wahrscheinlichkeit mit bis zu 70 Prozent aus Mitteln des EU-EFRE-Förderprogramms finanziert werden, dessen Rahmenbedingungen vom Land Niedersachsen mit "Steigerung der Energieeffizienz und Einsparung von CO2-Emissionen" vorgegeben, diese Lösung maßgeschneidert erscheinen lassen. Ein Trolley-Busdepot mit Wartungsraum wäre daher auch direkt am Kreisel Meyenfelderstraße empfehlenswert. Die westlich der Garbsener Bäder von mir empfohlenen Parkplätze sowohl für private PKW als auch Bussen mit dem Ziel Neue Mitte sollen gleichzeitig als kostenfreie Park+Ride Parkplatz für Stadtbahn-Nutzer des neuen Stadtbahn-Endhaltepunkts dienen. Entsprechend großflächig ist der Parkraum planerisch dimensioniert.
    21 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Harald Knust
  • 62.000+ Ein Bad für Alle
    Zwei alte Bäder aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts sind nicht mehr renovierungsfähig und für viele Bürger nicht mehr reizvoll genug nach heutigen Maßstäben. Die jährlich rückläufige Besucherzahl macht ihren steigende Zuschussbedarf für den Unterhalt aus der Stadtkasse untragbar. Die alten Bäder liegen dezentral, weil sie vor der Gebietsreform zu eigenständigen Ortschaften gehörten, die heute Stadtteile von Garbsen (Region Hannover) sind. Die Beschlussvorlage 167/2015 vom 16.7.2015 des Bürgermeisters der Stadt Garbsen an den Rat sieht einen für einen Großteil unserer Bürger unerträglich kleinen Ersatzbau ohne Freibad vor, der nicht geeignet ist, den mit dieser Petition geforderten Leistungsumfang für alle Bürger und eine zukünftig geringeren Zuschussbedarf zu realisieren. Der Rat sollte diese Beschlussvorlage abweisen und eine Befragung des Bürgerwillens einfordern. Ein neues Bad in der neuen Stadtmitte sollte attraktiv genug für jedes Alter sein, für gesunde, kranke und behinderte Bürger gestaltet werden, dass es von ihnen überaus geliebt und ständig und wiederholt genutzt wird. Damit sollen Einnahmen aus Eintrittsgeldern in unserer Stadt bleiben und nicht anderen Städten mit deren Schwimm-, Spaß, und Wellnessbädern zufließen. Die Besucherzahlen sollen durch die höchstmögliche Attraktivität wesentlich gesteigert werden, damit gleichzeitig die Einnahmen aus Eintrittsgeldern steigen und der Zuschussbedarf aus der Stadtkasse gesenkt werden. Es wurde dem Rat und der Verwaltung der Stadt Garbsen von mir sowohl ein Vorschlag für den neuen Standort mit Skizze gemacht als auch die nachfolgenden Inhalte vorgeschlagen: Triamare Garbsen: Ein Bad für alle Bürger! Ein Bad voll Luft, Licht und Wasser! Ein Bad zum Verlieben! ‐ Spaß‐ und Spielbad für alle mit Rutschen, Strömungskanal und vielem mehr ‐ große Liegewiese mit natürlichen Schattenbereichen ‐ Spielplätze für Strandvolleyball und Federball (Badminton), Tischtennis ‐ Kleinkindbadebereich ‐ Sport‐ und Lehrschwimmbereiche für alle ‐ Turmsprunganlage ‐ Sole‐Thermalbecken für ältere Mitbürger, Schwangere und Kleinstkinder ‐ Hamam‐Dampfbad, Massagepraxis, Wellness- und Therapie-Bäder ‐ verschiedenste Saunen und Dampfbäder mit eigenem Schwimmbecken; Wellness ‐ natürliche und naturnahe Beleuchtung einschließlich gesundheitsförderndem UV-Licht auch im Innenbereich ‐ Kiosk, Cafe‐Restaurant‐Gastronomie, Souvenir‐Verkauf ‐ zentrumsnah gelegen, bestens erreichbar auch für auswärtige Besucher, Parkplätze, öffentlicher Nah- und Fernverkehr ZOB, Stadtbahn, Campus-Trolleybus Sehr wichtige essentielle Bedingungen: direkter Anschluss an verschiedenste Verkehrsinfrastrukturen; niedrigste Betriebskosten durch aktuelle hocheffiziente Energie- und Versorgungstechnik! Eine Steigerung der jährlichen Besucherzahlen im Jahr 2014 von 120 Tausend Besuchern um mehr als das Dreifache erscheint mir höchst wahrscheinlich. Die Erstellungskosten für das neue Bad werden auf 22 bis 24 Mio. Euro geschätzt, ohne Grunderwerb und Außenanlagen. Die Energie- und Versorgungstechnik kann nach modernsten technischen Standards errichtet werden. Das EU-Förderprogramm EFRE fördert nach Niedersächsischem Förderkatalog die Investition in energieeffiziente und CO2-sparende Techniken mit bis zu 70% des Investitionsvolumens. Eine hohe Investition in die genannten Bereiche zum Zeitpunkt der Erstellung fördert damit zukünftig geringere jährliche Betriebskosten. Beispiele zur Energieeffizienz-Steigerung und CO2-sparende Techniken: - Eigenstromversorgung durch Photovoltaik und BHKW - Fenster-Verschattungsanlagen durch Photovoltaik-Jalousien - LED-Beleuchtung im gesamten Komplex einschließlich gesundheitsfördernder UV-Strahlungsbereiche - Nutzung von Hocheffizienzpumpen zur Wasserbewegung (Schwimmwasser, Heizungswasser, Kühlwasser) - Nutzung von Adsorptionskältemaschinen zur Raumkühlung (aus bisher ungenutzter Abwärme von BHKW oder Solarpaneels sehr effizient und energiesparend Kälte erzeugen; z.B. Sortech) Zwecks ergänzender Finanzierung ist eine "Bürgerstiftung Infrastruktur" denkbar, welche zusätzliche Mittel bei Personen, Unternehmen und Körperschaften einwirbt sowie Mittel aus zweckgebundenen Stiftungen beantragt.
    30 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Harald Knust
  • Wir wollen es wissen: Wie stehst Du zu TTIP*
    Mit TTIP und CETA werden die Interesse der Investoren über die Staaten und deren Parlamente gestellt. Die demokratische Gestaltung unseres Gemeinwesen (Bund, Länder, Gemeinden) wird in großen Teilen erschwert oder unmöglich gemacht. Der Bund und damit der Steuerzahler wird milliardenschweren Schadensersatzforderungen seitens der Investoren ausgesetzt sein, wenn er Umweltschutzgesetze, Sozialgesetze oder Verbraucherschutzgesetze erlässt. Der SPD-Parteikonvent hat deswegen richtige und wichtige Forderungen gestellt. Diese haben wir in Fragen umgewandelt. Bald zwei Jahre danach bitten wir Dich, Genosse Sigmar Gabriel, den Parteimitgliedern mitteilen, was Du daraus gemacht hast und noch zu machen gedenkst. Wir wollen es wissen! Die Fragen sind folgende: 1. Sind die deutschsprachigen Texte von CETA und TTIP einsehbar? 2. Sind die Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards geschützt? Ist ihre Weiterentwicklung garantiert? 3. Ist dafür gesorgt, dass Staaten oder Unternehmen sich durch Sozial- und Umweltschutzdumping keine Wettbewerbsvorteile verschaffen können? 4. Bei Wegfall der Zölle soll der Einnahmeverlust der EU ausgeglichen werden. Ist das geregelt? 5. Ist die parlamentarische Hoheit über die Definition von technischen Standards und Zulassungsverfahren sichergestellt? Wird eine Absenkung der Standards ausgeschlossen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten garantiert? 6. Beide Vertragspartner sollen die ILO-Kernarbeitsnormen und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen innerhalb eines bestimmten Zeitfensters vereinbaren. Ist das geschehen und wie sieht das Zeitfester aus? 7. Ist ausgeschlossen, dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, das Betriebsverfassungsgesetz, die Tarifautonomie und die über Generationen erstrittenen Schutzgesetze für ArbeitnehmerInnen als „nichttarifäre Handelshemmnisse“ interpretiert werden können? 8. Können die Regulierung des Arbeitsmarktes, soziale Sicherungssysteme, die Tarifautonomie, das Streikrecht, die Mindestlöhne und die Möglichkeit, Tarifverträge abzuschließen, beibehalten und fortentwickelt werden? 9. Ist ausgeschlossen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird? 10. Wurde auf Investitionsschutzverfahren verzichtet? 11. Wurde auf das Investor-Staat-Schiedsverfahren verzichtet? 12. Sind die unbestimmten Rechtsbegriffe wie „faire und gerechte Behandlung“ oder „indirekte Enteignung“ verschwunden? 13. Ist den Gebietskörperschaften der Behalt und der Ausbau der Daseinsvorsorge gesichert? 14. Ist auf die Negativliste verzichtet worden? 15. Wurde eine Positivliste erstellt? 16. Ist der Bestand des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks dauerhaft vom Anwendungs- bereich des Abkommens ausgenommen und der Fortbestand garantiert? 17. Ist bei Dienstleistungen über die Ländergrenzen hinweg in arbeitsrechtlicher Hinsicht das Zielland- prinzip gewährleistet? 18. Ist eine Regulierung der Finanzmärkte erreicht? 19. Ist sicher gestellt, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen soziale und ökologische Vergabekriterien festgelegt werden können? 20. Ist erreicht worden, dass eine Kündigung des Abkommens oder einzelner Punkte möglich ist? * Interessenten finden nähere Informationen zum Thema unter: http://ttip-info.wseonline.de/
    131 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Jürgen Romberg
  • Schutzmeile für bewohnte Flüchtlingsunterkünfte
    Die Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte haben ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Aus angemeldeten oder spontanen Demonstrationen heraus werden die Flüchtlinge von vorgeblich besorgten Bürgern bis zu offen Rechtsradikalen bedroht, es werden aggressive Szenarien aufgebaut und es kommt zu konkreten Übergriffen. Diese Art pöbelnder Aufläufe richten sich nicht gegen die Flüchtlingspolitik, sondern gegen die Menschen und müssen von diesen so wahrgenommen werden. Es ist nicht akzeptabel und ein Missbrauch des Demonstrationsrechts, Schutzsuchende zu beschimpfen, zu beleidigen und zu bedrohen. Sehr geehrter Herr Minister, bitte sorgen Sie dafür, dass Flüchtlinge vor daraus resultierenden psychischen und physischen Verletzungen geschützt werden und Bilder von pöbelndem Mob vor Flüchtlingsheimen dem Ansehen und der Arbeit der mehrheitlich Hilfsbereiten und Mitfühlenden und besonders der Helferinnen und Helfer nicht weiter schaden. Schaffen Sie die Voraussetzungen für die Einrichtung von Bannmeilen als Schutzmeilen.
    54 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Heimo Schulte
  • Für den Erhalt des Landkreises Uckermark
    Die rot-rote Landesregierung von Brandenburg will im Zuge einer Verwaltungsstrukturreform bis 2019 die Anzahl der brandenburgischen Landkreise erheblich verringern. In diesem Zug soll der Landkreis Uckermark mit dem benachbarten Landkreis Barnim zu einem neuen Landkreis vereint werden. Hierdurch soll eine funktionierende Kreisverwaltung garantiert werden, trotz rückläufiger Einwohnerzahlen. Eine solche Fusion -ist bürgerfern -ist ineffizient -verschiebt die strukturellen Probleme nur und bringt keine Lösungen -kostet viele Millionen Euro, die dann der regionalen Förderung fehlen Zur Erläuterung: Die Uckermark hat heute eine Fläche von 3058 km², größer als das Bundesland Saarland, und zählt ca. 121.000 Einwohner. Die Fusion mit dem Barnim führe zu einer Gesamtfläche von 4529,76 km², bei einer Nord-Süd-Ausdehnung von ca. 110 km und einer West-Ost-Ausdehnung von ca. 80 km Luftlinie. Folgende Probleme würden entstehen: -Die bereits schon heute langen Wege in der Uckermark von teilweise mehr als einer Autostunde zur Kreisstadt Prenzlau würden sich dadurch für viele verlängern -Diese Wege wären gerade in einer älter werdenden Gesellschaft unzumutbar -Die Bereitschaft zum Ehrenamt (z.B. Kreistagsabgeordneter) würde wegen der langen Fahrwege abnehmen -Der Aufbau von Filialen der Kreisverwaltung in einem Großkreis wäre sehr kostenintensiv und ineffizient -Erfolgreichen Aktivitäten, wie beispielsweise die Regionalmarke „Uckermark“, droht der Identitätsverlust und führt zur Entwertung der Aufbauarbeiten der vergangenen Jahre -Der Landkreis Barnim liegt im „Speckgürtel“ Berlins und hat eine völlig andere strukturelle Ausrichtung als die Uckermark. Ein Zusammenschluss würde zu einem Abhängen der Region Uckermark und damit zur Verschärfung der Probleme führen -Der Wert des Preises für nachhaltigen Tourismus, welcher der Uckermark 2013 verliehen wurde, würde alleine durch den Identitätsverlust verpuffen -Die Kosten einer solchen Fusion sind immer noch nicht bekannt. Die Landesregierung setzt auf langjährige Synergieeffekte um diese Kosten irgendwann einmal zu kompensieren – Ausgang ungewiss -Bei der Entscheidung für die Landkreisfusionen in Brandenburg setzt die Landesregierung lediglich auf die Aussagen eines einzigen Gutachters (H. Bogumil) Ich fordere deswegen den Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke, den Innenminister Karl-Heinz Schröter und die Landesregierung von Brandenburg auf, den Landkreis Uckermark und dessen Selbständigkeit zu erhalten, denn nur so können die zukünftigen Probleme des ländlichen Raums gelöst werden. Die vielen notwendigen Millionen Euro für die Kosten der Fusion sollten besser in die Entwicklung des Kreises Uckermark investiert werden. Problembereiche wie ärztliche Versorgungssicherheit, Schulen, Kinderbetreuung, Radwegenetz zur Stärkung des Tourismus, Straßenwesen, usw. könnten dadurch entschärft werden und somit den Landkreis Uckermark attraktiver machen, um die Bevölkerungszahlen stabil zu halten. Größe ist kein Heilmittel für strukturelle Probleme!
    449 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Gerhard Ihler
  • UKW-Radio erhalten: letztes Echtzeitmedium und allgemein verfügbare Rundfunktechnik
    Weil UKW unter anderem folgende Vorteile hat, die mit einer Zwangsabschaltung verlorengehen würden und durch keine andere verfügbare Technik ersetzt werden könnten: - absolute Echtzeitfähigkeit in Lichtgeschwindigkeit ohne Latenzen oder verschiedene geräteabhängige Verarbeitungszeiten ==> verbreitete Praxis, in mehreren Räumen Radios anzuschalten, welche dann alle synchron spielen, würde mit anderer Technik nicht mehr gehen! Es wäre nur noch Durcheinander zu hören, da jedes Gerät andere Verzögerungen hätte. ==> Zeitansagen / "Stundenpieps" hätte mit anderer Technik keine Verbindlichkeit mehr! ==> echte LIve-Reportagen gehen im Radio jetzt noch in Echtzeit, beim Fernsehen ist diese Möglichkeit schon verloren (mindestens 4-5 Sekunden Verzögerung) - mit DAB-Zwang wäre das auch beim Radio der Fall! - akustisch eindeutiger Empfang auch unter schlechten Empfangsbedingungen, da "nur" Rauschen überlagert ist, aber keine Aussetzer/Unterbrechungen entstehen - technisch einfache Zugänglichkeit des Empfangs ohne proprietäre oder schutzrechtlich relevante Komponenten, d.h. optimale Einhaltung der gesetzlich geregelten Informationsfreiheit - von Kompressionsalgorithmen unabhängiger Übertragungspfad, der nicht zu sich selbst inkompatibel werden kann, somit ist die jederzeit mögliche optimale Übertragungsqualität ohne Änderungen an Empfangs- und Sendetechnik sichergestellt, verlgleiche mit dem Negativbeispiel DVB-T, das jetzt schon durch ein nicht kompatibles Verfahren ersetzt wird - abwärts- und aufwärtskompatibel zu allen Empfangsgeräten, Weiterentwicklungen wie RDS oder TMC haben noch kein Gerät unbrauchbar gemacht, vergleiche dagegen DVB-T (wird ersetzt durch DVB-T2) und DAB selbst (ersetzt durch DAB+, nach nur wenigen Jahren!) - ökologisch unverantwortlich, die Empfangsgeräte der Bevölkerung unbrauchbar zu machen, zumindest für die technisch unversiertere Mehrheit - Argument des Energieverbrauchs der Sendeanlagen kann nicht als ökologische Gegenrechnung gesehen werden, da der Weg zu erneuerbarer Energie gegeben ist und mit erneuerbarer Energie der "Verbrauch" nicht mehr primäres Kriterium ist, Schadstoffe und unnötiger Müll aus funktionsfähigen Geräten dagegen weitaus schwerer wiegt. - UKW-Radio noch echten Empfang im Sinne des "Hereinholens" der Sender ins Gerät darstellt, keinen gepushten Datenstrom seitens des Betreibers - datenreduzierter "Audiobrei" kann besser über Webradio gehört werden, dazu braucht es keine separaten Geräte. Links: Themenbereich auf meiner privaten Seite, im Aufbau: http://mausmaki.net/mausmaki/leben-gesellschaft-politik/radio-in-deutschland-retten.html Deutscher Radiopreis 2014, Stellungnahme von Helmut Markwort: http://www.radiowoche.de/das-radiopreis-statement-von-helmut-markwort-zur-ukw-abschaltung/ Berichterstattung auf teltarif.de mit Beispielen ohne Zwangsabschaltung, der Fingerzeig auf "ganz Europa macht es" trifft also auch nicht: Neuer Beitrag: http://www.teltarif.de/dab-dab-plus-digitalradio-multimedia/news/60186.html
    1.698 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Hans-Jürgen Mauser