• Stoppt den Krieg gegen Flüchtlinge -Stop the War against Refugees
    Habt ihr es schön warm? Und das Essen schmeckt? Und der Wein ist süffig? Do you have it nice and warm? And the food tastes good? And the wine is drinkable? Und ihr beginnt nicht innerlich zu frieren, wenn die Bilder von dem, was vor der griechischen Grenze geschieht, über den Fernsehbildschirm flimmern? And you don't start to freeze inside when the pictures of what is happening before the Greek border flicker across the television screen? Und euch bleibt nicht der Bissen im Hals stecken, wenn ihr in die von Hunger und Durst gequälten Gesichter und in die aufgerissenen Augen der vor Angst schreienden Kinder blickt? And you don't get the bite stuck in your throat when you look into the faces tormented by hunger and thirst and into the widened eyes of the children screaming in fear? Und ihr fangt nicht an zu kotzen, wenn ihr seht und hört, wie Zehntausende Menschen an europäischen Zäunen mit Tränengas in Kälte und Nässe und Hunger zurückgetrieben werden? And you do not start to vomit when you see and hear how tens of thousands of people are driven back by tear gas into cold and wet and hunger at European fences? Dann verstehe ich, warum angesichts eines erbarmungslosen Krieges gegen wehrlose Menschen – Frontex marschiert nun auch auf – das große Schweigen so laut geworden ist, dass man sich die Ohren zuhalten muss. Demonstrationen gegen die Klimazerstörung, gegen Defender 2020, für Frieden im Nahen Osten und überall sind so notwendig wie angenehm unpersönlich, das Klima und das Militär und der Frieden haben keine schmerzverzerrten Gesichter. Then I understand why, in the face of a merciless war against defenseless people - Frontex is now marching in - the great silence has become so loud that you have to cover your ears. Demonstrations against climate destruction, against Defender 2020, for peace in the Middle East and everywhere are as necessary as they are pleasantly impersonal, the climate and the military and peace have no pain-distorted faces. Die Menschen, die dort seit vielen Monaten eingepfercht sind, die unter Bedingungen, die vorzustellen unsere Phantasie nicht ausreicht, dahinvegetieren, hat plötzlich eine Hoffnung gepackt: Endlich aufbrechen in das an Überfluss und Luxus fast erstickende Europa, dessen Reichtum auf ihrer Armut und Zukunftslosigkeit fußt. The people who have been crammed in there for many months, who are vegetating under conditions that our imagination cannot imagine, have suddenly been seized with hope: at last they are setting off for Europe, which is almost suffocating in its abundance and luxury and whose wealth is based on its poverty and lack of future. Begrüßt werden sie mit Tränengas, Schlagstöcken, Inhaftierungen, flankiert von der unmissver-ständlichen Ansage des griechischen Kriegsministers, kein Flüchtling werde griechischen Boden betreten, und begleitet vom zustimmenden Schweigen des übrigen Europa – nicht nur der PolitikerInnen, die seit vielen Jahren eine mörderische Abwehrschlacht mit Hunderten von Mil-lionen Euro finanzieren, sondern auch der sog. Zivilgesellschaft. Wenn sie hörbar wird, wenn etwa Dutzende Städte die Flüchtlinge gerne willkommen heißen würden, deren EinwohnerInnen bereit wären, den eigenen Wohlstand mit Notleidenden aus aller Welt zu teilen, scheitern sie am politischen, am militärischen, am Bollwerk der allgemeinen Gleichgültigkeit gegenüber einem fortdauernden Verbrechen gegen die Menschlichkeit. They are greeted with tear gas, truncheons, imprisonment, flanked by the unequivocal announcement by the Greek Minister of War that no refugee will set foot on Greek soil, and accompanied by the approving silence of the rest of Europe - not only the politicians, who for many years have been financing a murderous defensive battle with hundreds of millions of euros, but also the so-called Civil Society. When it becomes audible, when dozens of cities, for example, would like to welcome the refugees, whose inhabitants are prepared to share their own prosperity with those in need from all over the world, they fail because of the political, the military, the bulwark of general indifference towards a continuing crime against humanity. Wer zögerlich ist, beantworte sich selbst die folgende Frage: In den kommenden hundert Jahren werden die Flüchtlingsströme auf dem Globus, von der Gewalt von Kriegen und der Naturzerstörung getrieben, wachsen, auch die nach Europa. Wollt ihr, sollen eure Kinder auf einer zur Festung Europa ausgebauten Wohlstandsinsel leben, an deren Grenzen die Leben von immer mehr Menschen durch Hunger und Durst, durch nicht behandelte Krankheiten, durch Verletzungen in Stacheldrahtzäunen und schließlich durch Gewehrkugeln sterben? Those who are hesitant to do something will answer the following question for themselves: in the next hundred years, the streams of refugees around the globe, driven by the violence of wars and the destruction of nature, will increase, including those coming to Europe. Is this what you want: should your children live on an island of prosperity turned into a fortress Europe, on whose borders the lives of more and more people are being wiped out by hunger and thirst, by untreated diseases, by injuries in barbed wire fences and finally by bullets?
    401 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Günter Rexilius
  • Vereinszweck: Förderung gesellschaftlicher Teilhabe von Menschen mit Behinderung
    Aus unserer Sicht erscheint es sinnvoll und notwendig, dem Thema auch in diesem Kontext einen größeren Raum zu geben und es als Förderungszweck explizit in der Abgabenordnung zu nennen. So würden allen Formen zivilgesellschaftlichen Engagements, die sich dem Ziel der allumfassenden Inklusion von Menschen mit Behinderung verschrieben haben oder dies tun wollen, wertgeschätzt - auch in Form finanzieller Begünstigungen.
    296 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Olaf Wirth
  • Deine Unterschrift für eine faire Unilehre
    Mit dem Bologna-Prozess hat die Struktur der Universität und in unseren Augen auch die Qualität der Lehraufgabe einen Einschnitt erlebt. Im Zuge des Bologna-Prozesses wurde das Bachelor- und Mastersystem in Deutschland eingeführt. Ziel war es einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum zu kreieren und die Kompatibilität der Studienabschlüsse zu gewährleisten. Auch die Kritik am deutschen Hochschulsystem von Seiten der Wirtschaft trug maßgeblich zu der Einführung des Bachelors und Masters bei. Es wurden dabei vor allem Ineffizienz, zu lange Ausbildungszeiten als auch die unterlassene Anpassung der Hochschulen an wirtschaftliche Bedürfnisse kritisiert. Die TU positioniert sich folgendermaßen: “Die TU Berlin hat in den letzten Jahren zahlreiche Reformanstrengungen unternommen, um die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Es gilt, diesen Prozess auf allen universitären Handlungsfeldern fortzuführen - insbesondere vor dem Hintergrund sinkender Staatszuschüsse und des gesteigerten Wettbewerbs zwischen den Universitäten.” (Stellungnahme der TU zu den Reformen). Dabei bleibt es wichtig zu erwähnen, dass der Reformprozess eine nicht eigens durch die Universitäten initiierte Entwicklung darstellte. Vielmehr dominierte der ökonomische Wettbewerb die Forderung nach Reformen. Kritisiert wird am Bachelor-Master-System der fehlende Ausbau einer geschlossenen Sozialstruktur innerhalb der Universität - das Nicht-Wahrnehmen der Erziehungsaufgabe, die Universitäten haben. Das selbstständige universitäre Studium wird zu einem Lernen von Prüfungswissen herunter transformiert. In unseren Augen muss viel mehr als Wissen, das Denken trainiert, der Erfahrungshorizont erweitert, die Unterscheidungsfähigkeit geschärft und die Urteilskraft geschult werden. Die Universität ist in der Vergangenheit bis heute offizielle Verpflichtungen eingegangen - Versprechen, die von der TU Berlin gemacht werden, möchten wir ernst und wahrnehmen. “Unsere Universität führt einen offenen Dialog” (9. Umweltleitlinie) - wir hoffen, dass diese Aussage uns Gehör verspricht, im besten Falle als “wertvolle[r] Impuls[e] für eine nachhaltige Entwicklung” wahrgenommen wird.
    121 von 200 Unterschriften
    Gestartet von WEthik studentische Initiative der TU Berlin
  • Keine Beteiligung der BRD und EU an einem Militäreinsatz im Irankonflikt
    Am 14. Juli 2015 einigte sich der UN-Sicherheitsrat in Wien auf das Atomabkommen mit dem Iran. Damit wurde der internationalen Energiebehörde IAEA der Zugang zu allen Atomanlagen des Iran gewährt. Zudem wurde eine Regelung getroffen, dass der Iran bei Verdacht seine Militäranlagen öffnen muss. Die Reduktion der Urananreicherung sowie der entsprechenden Anlagen ist dabei das Hauptziel des Abkommens, um die Produktion von Atomwaffen zu verhindern. Am 8. Mai 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump im Alleingang den Ausstieg aus dem Atomabkommen und verhängte Sanktionen gegen den Iran. Anfang Mai 2019 wurden Kriegsschiffe der US-Marine in den Persischen Golf entsandt. Die USA verstoßen mit dem unbegründeten Ausstieg aus dem Atomabkommen und ihrem derzeitigen Militäreinsatz gegen die Charta der Vereinten Nationen, insbesondere Art 1 Abs 1: • die USA wahren nicht den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, da sie keine wirksamen Kollektivmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrat treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten • die USA sind nicht bereit, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen • die Sanktionen der USA verursachen im Iran eine wirtschaftliche Rezession und verhindern eine internationale Zusammenarbeit Der Alleingang der USA mit der Kündigung des Atomabkommens, hat den gegenwärtigen Konflikt verursacht. Nach den vergangenen militärischen Aktivitäten der USA in Afghanistan, im Irak und in Syrien sowie der einseitigen Kündigung des INF-Vertrags zur Abrüstung nuklearer Raketen am 1. Februar 2019, dürfen sich die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union keinesfalls an einem Militäreinsatz an der Seite der USA beteiligen.
    208 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Nikolai Trapp