• Andere Politik für Europa - mit Konsolidierung der Eurozone jetzt!
    Integration und Demokratie stärken! Deutschlands Exportüberschüsse und von Banken fahrlässig gewährte Darlehen sind durch Spardiktate nicht aus der Welt zu schaffen. Die „Rettungspolitik“ der EU rettet nicht, weil sie der Jugend in den Krisenländern ihre Zukunft und Würde raubt. Deutschland trägt als Mitverursacher der Misere für die Zukunftsfähigkeit der Krisenländer der EU eine besondere Mitverantwortung. Der EU-Währungskommissar Pierre Moscovici fordert wie der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer einen Neustart für Europa. Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron plädiert zusammen mit dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel für eine tiefgreifende Wirtschafts- und Sozialunion Kerneuropas. Recht haben sie. Und das jetzt, bevor die Union „zerbröselt“.[1] Solidarität mit Menschen statt mit Banken! „Die Regierungen müssen ihren Beitrag mit einer expansiveren Fiskalpolitik (z.B. Investiton in Bildung und Infrastruktur) und strukturellen Reformen (z.B. Herstellung von Steuergerechtigkeit) leisten. Die Sparpolitik in den meisten Euroländern war verfehlt. Sie hat viele Arbeitsplätze gekostet. Die Folge sind anhaltend hohe Schulden und politischer Extremismus.“ [2] „Muskeln kann man sich nicht anhungern. ... Statt Sparpolitik wäre eine Ertüchtigungspolitik, wie der Marshallplan, fruchtbarer.“[3] Soziale Verantwortung vor „schwarzer Null“! Die Flüchtlingskrise spaltet Europa, weil die Mehrzahl der EU-Länder unter Stagnation und hoher Arbeitslosigkeit leidet, verschärft durch Deutschlands Exportüberschüsse in die Partnerländer. „Es geht um Investitionen in die europäische Zukunft. Sie sollten aus dem EU-Haushalt etwa über die Europäische Investitionsbank finanziert werden. Eurobonds müssten zweckgebunden sein für die Sicherung der Außengrenzen und Integration der Flüchtlinge. Sie könnten ein Volumen von 30 bis 50 Mrd. € haben, wenn man damit auch einen Marshallplan für die Herkunftsländer finanzieren will, wie Wolfgang Schäuble angeregt hat. ... Wenn wir das Geld nicht aufbringen, wird das dramatische Folgen für die europäische Sicherheit und die politische Integrität der EU haben.“[4] Keine Ausgrenzung der Jugend! Jürgen Habermas schreibt: „Was mich am meisten beunruhigt, ist die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, die darin besteht, dass die sozialisierten Kosten des Systemversagens die verletzbarsten sozialen Gruppen am härtesten treffen.“[5] -- [1] Der Spiegel, Nr. 26/2015, S. 15 [2] fordert die französische Ökonomin Hélène Rey im Spiegel, Nr.5/2016, S.84; Klammerausdrücke ergänzt vom Verf. [3] Gabor Steingart, Chefredakteur des Handelsblatts, im Interview zu seinem Buch: Unser Wohlstand und seine Feinde [4] Hélène Rey im Spiegel, Nr.5/2016, S.84 [5] Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas, Berlin 2011, S. 99 -- Autor: Dr. Olaf Specht, 20 Jahre internationales Consulting + Industriemanagement; 15 Jahre Prof. für Makroökonomie + Management; FH Wedel und Fort Hare University Südafrika.
    615 von 800 Unterschriften
    Gestartet von olaf specht
  • Kulturabbau stoppen!
    Kultur ist kein Luxus, sondern muss für alle zugänglich sein und zwar unabhängig von Herkunft oder dem sozialen Umfeld. Nur so wird eine lebendige Demokratie möglich, in der die kulturelle Vielfalt erhalten bleibt. Daher müssen Kulturbetriebe öffentlich gefördert werden. Insbesondere Musikschulen erfüllen einen öffentlichen Bildungsauftrag. Ich selbst bin seit 20 Jahren Honorarkraft an verschiedenen Musikschulen und damit Geringverdienerin d.h. auch gesellschaftlich geächtet! Die Gebühren für Schüler steigen auch durch die Kürzungen, wodurch immer weniger Kinder ein Instrument lernen können. Sie müssen unbedingt wieder sinken, damit der Unterricht für alle erreichbar ist!
    718 von 800 Unterschriften
    Gestartet von M Weiss
  • Ehe statt eingetragene Lebenspartnerschaft
    Meine "eingetragene Lebenspartnerin" und ich erwarten im Juli unser erstes Baby. Die Schwangerschaft wurde uns durch eine Sperma-spende und durch ein Kinderwunschzentrum ermöglicht. Wir sind überglücklich über die Schwangerschaft und freuen uns sehr auf unser erstes Kind und genießen unsere Zeit als werdende Mütter sehr. Aktuell sind wir damit beschäftigt, die letzten Vorbereitungen zu treffen (Babykleidung, Zimmergestaltung, Literatur über das stillen lesen... :-) usw.). Jetzt kommt die traurige Seite unserer Geschichte: Wenn das Kind zur Welt kommt, verfüge ausschließlich ich, über die elterliche Sorge. Meine "eingetragene Lebenspartnerin" ist es weder gestattet ihr Kind beim Standesamt anzumelden noch ihr Kind bei der Kindergrippe anzumelden, geschweige den mit ihrem Kind unsere Kinderärztin zu besuchen. Nach der Geburt, ist es ihr zwar gestattet ihr Kind zu adoptieren, jedoch ist die Bewilligung der Adoption nicht garantiert und kann sich im schlimmsten Fall über mehrere Jahre ziehen. Diese gesetzliche Benachteiligung macht uns sehr traurig und lässt uns an der Gerechtigkeit unseres Landes zweifeln. Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland besagt, dass kein Mensch der Bundesrepublik aus Gründen der "Rasse", der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der "SEXUELLEN IDENTITÄT" benachteiligt werden darf. Das Gesetz besagt ebenfalls, dass eine Benachteiligung vorliegt, wenn eine Person wegen eines der genannten Gründen eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt. Die gesetzliche Reglung der "eingetragenen Lebenspartnerschaft" und das damit verbundene Adoptionsrecht, erzeugt für homosexuelle Paare eine klare Benachteiligung gegenüber heterosexuellen Paaren. Diese Benachteiligung darf in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland nicht weiterhin bestehen. Darum fordern wir die Öffnung der Ehe für Frau und Frau, wie auch für Mann und Mann.
    806 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Elisabeth Schmitt
  • Retten einer sehr alten Baumallee in Überlingen/wurden heute gefällt
    Es ist unfassbar, dass für die Landesgartenschau 2020 in Überlingen zunächst Über 200 Bäume fallen müssen! Teilweise uralte Platanen, in denen z.B. der Waldkauz nistet, sollen für eine nicht nachvollziehbare Umgestaltung gefällt werden. In einem Bürgerentscheid 2013 stimmten die Bürger für JA zur LGS, wurden aber nicht informiert, welche Konsequenzen dies für den Baumbestand haben wird. Im Gegenteil: Öffentlich wurde versprochen, dass die "meisten Bäume erhalten bleiben". Das alles nur, um möglichst viele Zuschüsse aus Steuergeldern abzugreifen. Wir fordern Umplanung und eine umfassende Beteiligung der Bürger, die sich heute falsch informiert fühlen.
    2.099 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Dirk Diestel
  • Kein Ausbau des Wiener Flughafens! Für eine zukunftsweisende Mobilität!
    EINE DRITTE PISTE... ...HEIZT DEN KLIMAWANDEL AN. Meint es Österreich ernst mit dem in Paris unterzeichneten Klimavertrag, so ist ein Stopp der 3. Piste unabdingbar. Es ist nur möglich, die globale Erwärmung auf 1,5- bis 2-Grad zu begrenzen und damit gravierende Klimaveränderungen zu verhindern, wenn ein sozial-ökologischer Wandel unserer Gesellschaft und Wirtschaft JETZT stattfindet – insbesondere im Bereich Mobilität. Laut Planungen soll eine dritte Piste einem steigenden Flugwachstum dienen und Schwechat zum Drehkreuz ausgebaut werden. Dadurch würden die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs in Schwechat gegenüber dem Basisjahr 2003 bis zum Jahr 2025 um das 2- bis 3-fache anwachsen. Zusätzlich zum CO2-Ausstoß sind bei Flügen weitere umwelt- und klimaschädliche Substanzen relevant. Obwohl nur etwa 3-7% der Weltbevölkerung fliegt, leiden alle unter den Auswirkungen des Klimawandels – ausgerechnet Menschen im Globalen Süden, die wenig fliegen. … ZERSTÖRT LEBENSRÄUME FÜR PFLANZEN UND TIERE. Rund 760 Hektar Fläche würde das Projekt 3. Piste in Anspruch nehmen. Knapp 200 Hektar müssten für Landebahn und Rollwege mit Beton und Asphalt versiegelt werden – das entspricht 8 mal der Wiener Ringstraße. Betroffen sind auch 20 Hektar Wald, der gerodet werden soll, sowie Trockenrasenflächen und Schutzgebiete von sehr seltenen, bedrohten Großtrappen und Zieseln in nächster Nähe. Die dafür vorgebrachte Scheinlösung lautet, die zerstörte Natur solle über Ausgleichsflächen woanders „wiederhergestellt“ werden. Doch Natur ist nicht gleich Natur. Statt des Ablasshandels mit Naturzerstörung sollte unnötige, nicht nachhaltige Infrastruktur gar nicht erst gebaut werden. … VERHINDERT STADTNAHE LANDWIRTSCHAFT. Durch den Ausbau würden zudem mehrere hundert Hektar Ackerfläche zerstört werden. Dies ist besonders gravierend angesichts der Tatsache, dass ohnehin schon täglich rund 20 Hektar Fläche in Österreich versiegelt werden – obwohl eine regionale und stadtnahe Landwirtschaft notwendig ist für eine zukunftsweisende erdölarme Lebensmittelversorgung. … FÜHRT ZUR ZUNAHME VON FLUGLÄRM, LUFTVERSCHMUTZUNG UND GESUNDHEITSSCHÄDEN. Der Flughafen liegt in unmittelbarer Nähe dichtverbauten Gebietes. Die 3. Piste würde den Flugverkehr genau über die Ballungszentren des Großraums Wien leiten. Direkt betroffen sind dann mindestens 350.000 Menschen. Das vom Flughafen prognostizierte Flugaufkommen würde von derzeit (2013) 240.000 Flugbewegungen auf 460.000 im Jahr 2030 ansteigen, also ca. jede Minute ein Start und eine Landung. Lärm, vor allem nachts, sowie die Luftverschmutzung durch Stickoxide und Feinstaub, verursachen physische und psychische Gesundheitsschäden. … DIENT PRIVATEN PROFITEN - ABER FÜHRT ZU SCHÄDEN FÜR DIE ALLGEMEINHEIT. Flugverkehr ist nur deshalb ein profitables Geschäft, weil sämtliche externe Kosten auf die Gesellschaft ausgelagert werden – wie Gesundheitsschäden, Klimawandel und Naturzerstörung. Gleichzeitig profitiert die Flugindustrie von einer Reihe von Steuererleichterungen: Die FWAG (Flughafen Wien Aktiengesellschaft) ist grundsteuerbefreit, die Flugabgabe sehr gering, Auslandsflüge sind von der Umsatzsteuer, Kerosin von der Mineralölsteuer befreit. Das Insolvenzrisiko der FWAG, die inzwischen zu 38% einem australischen Pensionsfonds gehört, wird auf die Steuerzahler*innen abgewälzt werden, da man die FWAG nicht in Konkurs gehen lassen kann, wenn das prognostizierte Passagieraufkommen nicht eintritt.
    822 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von System Change
  • grundeinkommen abstimmen - Aufruf zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung
    Geboren-werden ist das Recht auf eine menschenwürdige Existenz auf Erden. Bezieht sich dieses Recht auch über die Geburt hinaus auf die späteren Lebens- und Arbeitsbedingungen? Der Vorschlag der Schweizer Volksinitiative ist, jenen Teil des Einkommens, den der einzelne Mensch für ein menschenwürdiges Leben braucht, bedingungslos durch die Gemeinschaft zu gewährleisten, unabhängig davon was er hervorbringt. Niemand soll mehr zu einer Arbeit gezwungen werden können, nur um sein Überleben, seine eigene Existenz zu sichern. Einkommen wird so zum Menschenrecht. Sinnvolle Arbeit kann nur aus der Freiheit und Selbstbestimmung hervorgehen und nicht durch Zwang. Die bisherige Übereinkunft, Arbeit sei die Bedingung für Einkommen, kehrt sich um. Einkommen ist die Bedingung für Arbeit. Für die Arbeit ist der Mensch zuständig, für das Einkommen die Gesellschaft. Dafür gilt es eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Dieses Recht kann nur von uns selbst hervorgebracht werden. Demokratische Bedingung: Gleichberechtigung. Das Instrument dafür ist die Direkte Demokratie durch Volksabstimmung. Die haben wir aber bundesweit noch nicht. Wenn wir sie haben wollen, müssen wir sie jetzt gemeinsam durchsetzen. Wohlan! * * Keiner soll mehr sagen, das Grundeinkommen sei ein Einkommen ohne Arbeit. Die Neubestimmung des sozialen Ganzen ist Arbeit mehr denn je.
    494 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Kurt Wilhelmi - OMNIBUS Picture
  • Kein schmutziger Deal mit der Türkei !
    Der Deal mit dem Erdogan Regime macht die Doppelbödigkeit und offensichtliche Skrupellosigkeit der aktuellen Politik von EU und Bundesregierung in besonderer Weise deutlich. Der Deal steht für die Abschottung und gleichzeitig Ausdehnung der Machtbasis der EU in den Nahen Osten und ist Pilot für neue schmutzige Deals nach Nordafrika. Er steht für ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das keines der zentralen Probleme löst, sondern weiter – mit allen Folgen auch für uns in Europa- verschärft. (1) Der Deal fördert neues Flüchtlingselend durch Duldung von Bürgerkrieg und militärischen Attacken der Türkei in die Nachbarländer. Flüchtlingsrechte werden ordnungspolitischen Machtinteressen geopfert. Noch mehr Menschenleben werden auf noch abenteuerlicheren Fluchtrouten gefährdet. Statt zur Unterstützung der UNFlüchtlingshilfe werden unglaubliche 6 Milliarden Euro an die Türkei gezahlt, u.a. verwendet für Umsiedlungen im Rahmen ethnischer Säuberungsprogramme oder für den Bau einer 900 km langen Abschottungsmauer. Die meisten Flüchtlinge leben in der Türkei in einer rechtlosen , sozial unerträglichen Situation, zum Teil willkürlich abgeschoben, oder am Grenzübertritt mit Schusswaffen gehindert. Anderen wird die Rückkehr für den Wiederaufbau nach Rojava verwehrt. Durch die gezielte Verweigerung des Familiennachzugs wird eine sozialverträgliche Flüchtlingsintegration bei uns in Deutschland massiv behindert. (2) Der Deal bedeutet nicht nur Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen und Zerschlagung demokratischer Werte, er ermuntert das Erdogan Regime geradezu, Massaker an der Zivilbevölkerung mit hunderten Toten, 200 0000 Vertriebenen, der brutalen Verfolgung der internationalistischen kurdischen Freiheitsbewegung und die Hexenjagd auf Demokraten - insbesondere die Mitglieder der links-pluralistischen HDP-, die freie Presse, Frauenrechte, Wissenschaftler und Künstler fortzusetzen. (3) Der Deal stellt ein Versprechen dar auf fortgesetzte Waffenlieferungen, militärische und logistische Hilfeleistungen, Rückendeckung für völkerrechtswidrige Militäraktionen . Die militärischen Konflikte werden nicht beigelegt, sondern befeuert. Erdogan riskiert die direkte Konfrontation zwischen Nato und Russland , nicht nur in Nordsyrien, ganz aktuell auch im Aserbeidschan Armenien Konflikt. Der Deal droht so zum Brandbeschleuniger für die Spannungen in Osteuropa und Ukraine zu werden. Und die Unterstützung des Ausschlusses der syrischen Kurden von den Friedensverhandlungen belastet den Friedensprozess in Genf. (4) Die deutsche Politik verschafft Erdogan Freiräume und Sonderrechte , um auch in Deutschland Presse und Satire (Böhmermann,Xtra3) unter Druck zu setzen und seine Anhänger zu formieren. Die bundesweiten Aufmärsche am 10.4. waren ein Bekenntnis für Rassismus , Intoleranz und ein Regime, das fortgesetzt seine geistige Nähe und Vernetzung mit islamistischen Terroristengruppen ausweist . Ziel war die Schmähung, Provokation und Einschüchterung der vielen hier lebenden türkischen Demokraten, Gewerkschafter , Kurden und ihrer Unterstützer. Die deutschen Staatsorgane ducken nicht nur weg, sie halten ihre schützende Hand darauf . (5) Die Gewaltspirale im Nahen Osten wird genährt durch die Instrumentalisierung von Nationalismus, Rassismus, Intoleranz. Sie kann nur durch ein demokratisches , friedliches Miteinander aller Nationalitäten, Religionen und Geschlechter durchbrochen werden. Unter Führung der kurdischen Freiheitsbewegung wird ein solches Gesellschaftsmodell im Norden Syriens und in Teilen der Türkei aufgebaut. Der Deal richtet sich gegen den einzigen erfolgversprechenden Lösungsansatz für eine nachhaltige Befriedung der Nahost Region . Weil Freiheitsrechte , basisdemokratische Selbstverwaltung und Selbstbestimmung das patriarchalische Unterdrückungssystem nach innen und die hegemoniale Politik der Türkei nach außen stören, müssen sie aus Sicht der türkischen Staatsgewalt ausgemerzt werden. Auch die Aufrechterhaltung des PKK Verbots und die Behinderung oppositioneller Gruppen bei uns sind aktive Schützenhilfe hierzu. Es gibt also genug Gründe. Gegen den Deal mit der Türkei als Ganzes zu sein. Gegen die dahinterstehende Politik mobil zu machen. Um in einer Kampagne die vielen Einzelproteste zusammenzuführen. Mache mit, unterschreibe den Appell und werbe bei allen Deinen Freunden! Fordern wir einen Politikwechsel. Schluss mit dem schmutzigen Deal. Werden wir stark und laut, bis sich was ändert. Keine Unterstützung der Türkei mit Geldern und Waffen. Diplomatischer Druck zur Einstellung aller staatlichen Terrorhandlungen und militärischen Attacken. Weg mit allen Verboten gegen Demokraten und Behinderungen der Freiheitsbewegungen bei uns. Nicht Böhmermann, der Menschenrechtsverletzer Erdogan gehört vor Gericht
    3.345 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Ali Izimir
  • Private Unterbringung von Flüchtlingen muss möglich sein!
    Neben Bayern lehnt sonst nur Sachsen die Unterbringung von Asylsuchenden in Privatwohnungen ab. Eine private Unterbringung wäre eine Win-Win-Situation für alle!
    409 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Holger Hofmann
  • Keine Sonderrechte für ausländische Investoren!
    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Sonderrechte für ausländische Investoren sind aus folgendem Grunde problematisch, der in den TTIP-FAQ des BMWI (siehe [1]) wie folgt erwähnt wird: "Im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren können Staaten nicht dazu verurteilt werden, ihre Gesetze abzuändern. Sie können allerdings zu Schadensersatzzahlungen verurteilt werden." Das grundlegende Problem besteht nun darin, dass fast jedes wichtige Gesetz, das irgendeinen Missstand beseitigt und/oder irgendeinen Fortschritt bringt (beispielsweise die Abschaffung der Sklaverei, neue Umweltschutzregeln oder neue Erbschaftsregeln) auch dazu führt, dass irgendjemand Verluste erleidet. Ja, der Sinn solcher Gesetze liegt sogar oft genau darin, dass für die Allgemeinheit schädliche Pfründe ohne(!) Entschädigung abgeschafft werden. Ein Investorenschutz, bei dem sogar zukünftige erwartete Gewinne entschädigt werden müssen, macht daher de facto solche Gesetze unmöglich, sofern sie in irgendeiner Weise international operierenden Unternehmen Verluste bereiten. Ein einfaches Gedankenspiel macht den Irrsinn solcher Sonderrechte sehr klar: Was würden Sie von einem analogen Gesetz halten, welches jedem einzelnen von uns Bürgern für alle zukünftigen, durch Ihre politische Entscheidungen entstehenden Belastungen eine volle finanzielle Entschädigung garantiert? Es ist doch offensichtlich, dass ein solches Gesetz sofort zur vollkommenen Lähmung der Gesetzgebung führen würde. Wollen Sie so etwas wirklich? Und -wenn Sie von dieser Bürgerentschädigung nichts halten-, so stellt sich die Frage: Warum soll ein ausländischer(!) Investor mehr Rechte besitzen als wir deutschen und europäischen Bürger? Wir fordern daher: 1. Lehnen Sie alle Sonderrechte für ausländische Investoren in kommenden Freihandelsverträgen ab. Stimmen Sie insbesondere in den EU-Gremien gegen (Enthaltung reicht nicht!) CETA, TTIP und TISA, sofern deren Endfassungen noch irgendwelche Sonderrechte für ausländische Investoren enthalten sollten. 2. Leiten Sie Verhandlungen mit den Vertragspartnern der 129 bereits bestehenden deutschen Freihandelsverträge ein mit dem Ziel, sämtliche Sonderrechte ausländischer Investoren ersatzlos zu streichen. Natürlich wird dies in der Praxis vor allem Sonderrechte deutscher Investoren in Entwicklungsländern betreffen. Aber auch diese sind gegenüber den dortigen Bevölkerungen aus den oben genannten Gründen moralisch nicht zu vertreten. [1] http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TTIP/faqs.html [2] Webseite mit weiteren Informationen: http://www.scipolis.de/Investorenschutz
    361 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Nicolas Neuß
  • Die Horte der Stadt Neu-Ulm sollen erhalten bleiben!
    Die Stadt Neu-Ulm will gegen den Willen der Neu-Ulmer Bürger (Eltern) die Horteinrichtungen schließen. Bereits vor ein paar Jahren wurde der Hort im Stadtteil Pfuhl -gegen den Willen der dort lebenden Eltern- geschlossen! Diese Eltern sind heute ohne Hortbetreuung und auf die schulische Betreuung angewiesen, welche jedoch nicht die Flexibilität und Öffnungszeiten aufweist, wie eine Hortbetreuung. Dies bedeutet für arbeitende Elternteile entweder Arbeitslosigkeit oder das organisieren oder bezahlen von teueren Zusatzbetreuungsdiensten. Die Horteinrichtungen in Neu-Ulm sind beliebt und teilweise überbelegt. Für das Jahr 2016 müssen leider wieder viele Anfragen von berufstätigen Eltern an den Horten abgelehnt werden. In den Neu-Ulmer Horteinrichtungen kommen Anmeldungen aus den angrenzenden Stadtteilen wie Offenhausen, Pfuhl, usw. . Leider können diese Anfragen momentan nicht einmal bearbeitet werden, da die Anfragen bereits so nicht erfüllt werden können. Trotz dieser Beliebtheit, haben die Stadträte Neu-Ulm entschieden, dass Sie die noch verbliebenen Horteinrichtungen schließen wollen. Die Neu-Ulmer Stadträte berufen sich auf einen Beschluß, welcher vor 10 Jahren - ebenfalls gegen den Willen der Eltern - entschieden wurde. Das Kostendefizit und das Hauptargument der Stadt beträgt lächerliche rund 42€ pro Kind und Monat. Im Gegenzug dazu, wurden jedoch Anfang März 2016 städtische Verschönerungsaktionen mit über 1.000.000,00 € von den Neu-Ulmer Stadträten genehmigt. Der Fokus der Stadträte scheint offensichtlich. Die ferienfreien Zeiten stellen für alle berufstätigen Eltern eine Herausforderung dar! Viele Familien sind heute auf zwei Einkommen finanziell angewiesen. Veränderte Familienstrukturen machen es teilweise leider notwendig, dass auch alleinerziehende Elternteile Vollzeit arbeiten müssen. Auch 6-10jährige Kinder brauchen verlässliche liebevolle Betreuungsorte außerhalb der Schule. Keinesfalls sollten sie am Nachmittag regelmäßig alleine bleiben, wenn beide Eltern berufstätig sind, oder komplett an der Schule untergebracht sein. Der Hort bietet Grundschülern unter fachkundiger Anleitung Unterstützung beim Lernen und den Hausaufgaben, eine sinnvolle Freizeitgestaltung sowie Sozialkontakte zu anderen Kindern in schulfreier Umgebung. Des Weiteren sind die Öffnungszeiten mit Möglichkeiten der Frühbetreuung vor der Schule und in den Schulferien -ohne Ortswechsel- für die Kinder ein ideales Umfeld um gesund in vertrauter Umgebung betreut zu sein. Die Stadt Neu-Ulm proklamiert für sich eine nach vorne gerichtete Stadt zu sein. Sie beansprucht für sich durch Ihren Nachhaltigkeitsbericht (www.lag21.de/fa/editor/Dokumente/...und.../Neu-Ulm_NB_2012.pdf) sowie deren Inhalte Vorbild für junge Familien zu sein. Im Bericht: „Dialog 2015 - Wege einer verantwortungsvollen bürgerschaftlich getragenen Stadtentwicklung in Neu-Ulm bis 2015“. findet sich unter Anderem folgender Passus: "Im Mittelpunkt unseres Handelns steht aber der Bürger. Nicht für ihn, sondern mit ihm müssen wir unsere Stadt gestalten. Unsere Bürger sind selbstbewusster, kritischer, unabhängiger aber auch empfindlicher geworden. Sie haben ein untrügliches Gespür dafür, ob sich eine Stadtverwaltung ehrlich bemüht. Erfolgreiche Verwaltung setzt das Miteinbeziehen des Bürgers in die Entscheidungen voraus. Wenn wir hier den richtigen Weg finden, dann werden wir nicht nur harmonisch zusammenarbeiten sondern unsere Stadt zu dem machen, was ihre eigentliche Aufgabe ist: Heimat ihrer Bürger!...Dies zu beherzigen und auch aus der Vergangenheit zu lernen, um den Lebensraum zu gestalten, ist Ziel dieser Aktion." Wir fordern, dass die Neu-Ulmer Stadträte sich für die Neu-Ulmer Familien entscheiden und die Horte aufrechterhalten. Ein monatliches Kostendefizit von 42€ pro Kind bietet keine Grundlage um bestehende Strukturen unumgänglich zu zerstören. Investieren Sie dieses Geld in die Zukunft unserer Kinder.
    437 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Michaela Khobo
  • Flüchtlinge: Gefährdungs-Beurteilungen für Unterkünfte, unabhängige Beschwerdestellen
    Eine Einrichtung einer behördenunabhängigen Beschwerdestelle, an die sich Geflüchtete, Mitarbeiter, Helfer und sonstige Bürger ( z. B. Anwohner) wenden können, wenn sie Missstände in der Flüchtlingsbetreuung beobachten oder sonstige Anliegen haben ist sehr wichtig. Denn Ehrenamtliche trauen sich oft nicht, diese öffentlich zu machen, weil sie dann ein Hausverbot in der Einrichtung fürchten müssten, Angestellte müssten mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen und "Druck von oben" rechnen, andere Bürger haben auch kaum Möglichkeiten, wenn sie bei Verantwortlichen kein Gehör finden. Bisher gibt es aber keine wirklich Anlaufstelle bei Kritiken (bzw. wenn auf diese nicht reagiert wird), zumindest nicht "niederschwellig" genug. Und nicht zuletzt Flüchtlinge brauchen natürlich eine unabhängige Stelle, an die sie sich bei Problemen (z. B. auch mit Betreibern der Einrichtung, Mitarbeitern, Leitern, "Security" usw., zu denen sie teilweise auch in Abhängigkeits-Verhältnissen stehen) wenden können. Wie diese "Ombudsstelle" zusammen gesetzt sein muss und wer dafür in Frage käme, kann im offenen Dialog zwischen Sozialverbänden, Flüchtlingsinitiativen, Geflüchteten und Trägern besprochen werden. Bisher gibt es nur in Baden-Württemberg eine solche "Ombudsstelle" im o. g. Sinn. Warum nicht auch anderswo, in ganz Deutschland? Das ist dringend nötig, um Anliegen, Probleme, Beschwerden und Lösungsvorschläge besser erfassen und nutzen zu können. Außerdem, um oft sehr suboptimale gesundheitliche, Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen zu verbessern müssten zudem endlich Gefährdungsbeurteilungen für alle Einrichtungen erstellt werden, was ja eigentlich gesetzl. Pflicht der Betreiber (also auch Städte+Länder) ist- um damit auch mehr nötige - auch gesundheitliche und psychosoziale- Schutzmaßnahmen (für Beschäftigte, Helfer und indirekt damit auch Flüchtlinge) erkennen und umsetzen zu können. Hier müssen Städte, Kommunen, Gemeinden sowie die Länder in Verbindung mit Berufsgenossenschaften ihren Pflichten mehr nachkommen.
    41 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Laub Picture
  • Für echte Inklusion in Sächsischen Schulen!
    Wir befinden uns im Moment im Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes. Im derzeit stattfindenden Bürgerdialog stößt auch das Thema „Inklusion“*, die Voraussetzung für die Umsetzung beider UN-Konventionen, auf großes Interesse. Leider spiegelt der zur Diskussion stehende Entwurf dieses Interesse unserer Ansicht nach überhaupt nicht wider. Wir Bürger haben in den nächsten Monaten die Chance, die gesetzlich Grundlagen dafür zu schaffen, dass zukünftig Inklusion in den Schulen gelingen kann. Der Entwurf des sächsischen Schulgesetzes basiert weiterhin auf Ausgrenzung und Absonderung, auf der Normierung von Individuen. Ein Merkmal des gesamtgesellschaftlichen Wandels der letzten Jahre ist die zunehmende Individualisierung unseres Lebens. Jeder Mensch hat immer vielfältigere Möglichkeiten, sein Leben nach seinen Bedürfnissen zu gestalten. Wir sind nun einmal alle ANDERS. Warum ist das wichtig? Leben ist Lernen! Individuelle Lebens- und Lernprozesse gestalten zu Können, ist Inklusion! Jeder junge Mensch muss die Chance erhalten, SEIN Potenzial FREI entfalten zu können! An welcher Stelle des Entwurfs werden die Bedürfnisse des jeweiligen jungen Menschen berücksichtigt? Der Grund, warum die gesamtgesellschaftlichen Veränderungen im Großen und Ganzen in Schulen nicht die notwendigen Prozesse auslösen, sind die Denkmuster der starren gesetzlichen Vorgaben aus den Anfängen des Industriezeitalters. Unsere Gesellschaft entwickelt sich permanent und es ist Konsens, dass wir das Industriezeitalter fast hinter uns gelassen haben. In Ihrer Funktion als Mitglied des Landtages haben Sie im frühkindlichen Bereich (Kindergrippe/Kindergarten/Hort) in den letzten 10 Jahren die gesetzl. Vorgaben für inklusive Lebens- und Lernprozesse definiert und beschlossen. Dafür sind wir Ihnen sehr dankbar! Es ist aus unserer Sicht dringend geboten, dass sich ein wirklich NEUES Schulgesetz an den Vorgaben aus dem frühkindlichen Bereich orientiert. Ein Bruch im 6. Lebensjahr eines Menschen ist keine Notwendigkeit und offensichtlich eine nicht förderliche Hürde! Sollte der vorliegende Entwurf durch die Mitglieder des Sächsischen Landtages im November 2016 zum Gesetz erhoben werden, wird die Umsetzung beider UN-Konventionen weiter verhindert. Viel schwerer wiegt jedoch, dass wir das Potential unserer jungen Menschen vergeben. Das Festhalten an längst unhaltbar gewordenen Zuständen ist menschlich, hat jedoch notwendige Entwicklungen niemals aufgehalten, sondern nur verzögert. Haben Sie Mut und denken Sie NEU! Mit freundlichen Grüßen Team „Das Kinderrechtebüro/Sa.“ *Inklusion ist keine spezielle Form von Integration und hat nichts mit dem besonderen Umgang mit einer Menschengruppe zu tun.
    1.408 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Kinderrechtebüro/Sa. . Picture