• Kulturlandschaft erhalten, Wiederherstellung des Hochwasserschutzes
    Mit Beginn der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und Aufkommen der Versteppungstheorie Brandenburgs begannen, unter Führung des MUGV/ LUGV und der zuständigen Behörden auf kommunaler und Kreisebene, Natur – und Landschaftspflegeverbände/ Naturschutzverbände massiv in den Wasserhaushalt unseres Landes einzugreifen. Unter dem Vorwand der Renaturierung erfolgte der Umbau und die massive Reduzierung bis zur teilweise völligen Einstellung der Unterhaltung der Gewässer I. und II. Ordnung, mit dem Ziel der Vernässung von Flussauen und landwirtschaftlich genutzten Flächen. Art und Weise der Maßnahmen erfolgen für jedes Gebiet angepasst. Vernässung bedeutet Anhebung des Grundwassers bis auf und über Geländeoberfläche. Da durch den Umbau und die Art der Unterhaltung die Gewässer und Grabensysteme rauer, flacher und länger werden, reduziert sich auch die hydraulische und hydrologische Leistungsfähigkeit (Abflussmenge), was eine schnellere und über Monate anhaltende Überflutung der Niederungen (Auen) und somit häufiger Hochwasser zur Folge hatte und weiter haben wird. Daraus entstehen für Landwirte und Grundstückseigentümer hohe Flächen- und damit Einkommensverluste, die nur zu einem geringen Maße durch Fördergelder ausgeglichen werden oder die an die Fördermittelzahlung geknüpften Auflagen unerfüllbar machen. Gebäude und Einrichtungen werden dauerhaft vernässt und damit anfällig für Schädigungen. Diese Zustände sind für viele existenzbedrohend. Hohe Grundwasserstände und häufigere Überflutungen führen zu massiver Schädigung und Entwertung von Grundstücken und Bausubstanz in den angrenzenden Siedlungsflächen, wovon auch öffentliches Eigentum betroffen ist. Obwohl die Landesregierung den Schutz der Kulturlandschaften propagiert, werden diese in ignoranter Weise durch die dauerhafte Vernässung zerstört. Trotz unzähliger Versuche einzelner Bürgerinitiativen in Gesprächen mit dem MUGV, dem LUGV, weiteren beteiligten Behörden, Kommunalvertretungen und Verbänden eine Verbesserung der Situation und eine Abkehr von der „Politik der Vernässung“ zu erreichen, ist klar erkennbar, dass, sei es aus Unkenntnis oder Berechnung, kein Interesse besteht, die nasse Enteignung und zwangsläufige Entsiedlung zu beenden. Alle bisherigen Äußerungen den Bürgern gegenüber und Maßnahmen des MUGV/LUGV dienen dazu, diese Absicht zu verschleiern. Die Erfahrungen aus den Gesprächen belegen eindeutig ein bürgerfernes Demokratieverständnis und Dienstherrenmentalität, vor allem leitender Mitarbeiter. Der Bürger und die Öffentlichkeit dürfen zuhören, Fragen stellen und sollen sich mit den Antworten zufrieden geben, sofern sie welche erhalten. Eine echte Beteiligung, wie in den europäischen und deutschen Gesetzen gefordert, gibt es nicht. Kritik wird grundsätzlich als unsachlich dargestellt. Aussagen wie „Wir tun das, was wir für richtig halten und nicht das, was der Bürger will“ belegen diese Einstellung höherer Verwaltungsbeamter/-mitarbeiter. Um echte Mitbestimmung im Sinne demokratischer Teilhabe an Entscheidungen zuerreichen, beteiligt und als politische Kraft stärker wahrgenommen zu werden, haben wir Bürgervereinigungen uns zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen um die Umsetzung des oben geforderten 10 Punkteprogrammes zu erreichen
    291 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Volker Schmohl
  • Für eine Weiterentwicklung der Demokratie
    Die heutige parlamentarische Demokratie ist ein Überbleibsel aus dem vorindustriellen Zeitalter, als Kommunikation noch im Tempo der Pferde stattfand. Der heutige Stand der Technik ermöglicht es dagegen, einen permanenten öffentlichen und gleichberechtigten Diskurs zu führen und jederzeit eine mehrheitliche Entscheidungsfindung (also echte, unmittelbare, direkte Demokratie) zu ermitteln. Natürlich gibt es komplexe Fragen, die vielleicht nur von einem Prozent der Bevölkerung verstanden und sinnvoll entschieden werden können. Dies wäre allerdings immer noch besser, als dass (wie jetzt) ein Tausendstel Prozent, nämlich 600 Gewählte von ca. 60 Millionen Wahlberechtigten, für eine Legislaturperiode lang alle Entscheidungen fällen und dabei von Lobbyisten im Interesse der „Wirtschaft“ (also der Reichen und damit wahrhaft Mächtigen) „beraten“ werden. Die vielfältigen und miteinander verwobenen Probleme unserer Zeit und dieser Welt lassen sich offenbar nicht durch die neoliberalen Rezepte der Privatisierung und der Konkurrenz lösen, sondern nur, indem wir maximale Teilhabe für Alle gewährleisten – also die reichhaltigen, aber begrenzten Ressourcen global gerecht untereinander aufteilen; und der erste und absolut notwendige Schritt dazu ist es, die politische Macht zu vergesellschaften und bei jeder anstehenden Entscheidung alle Betroffenen gleichberechtigt abstimmen lassen. Dieses permanente Plebiszit in „Echtzeit“ sollte so bald wie möglich auf allen politischen Ebenen – kommunal, regional, bundesweit und langfristig weltweit – das bisherige Berufspolitikertum ersetzen. Anmerkung: Diese Petition wurde vom Petitionsportal des deutschen Bundestages abgelehnt, da sie angeblich „sachgleich“ sei mit einer Petition zur Einführung bundesweiter Volksentscheide (epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2005/_11/_03/Petition_24.nc.html), die sich seit Januar 2006 (!) „in der parlamentarischen Prüfung“ befindet. Wenn dieses Anliegen aber hier auf dieser offenen Plattform genügend Unterstützung bekommt, wird auch der Bundestag nicht umhinkommen, sich damit zu beschäftigen.
    260 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Movtchaniouk
  • Steuergerechtigkeit
    Steuergerechtigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für den gesellschaftlichen Frieden. Wenn immer nur die gleiche Bevölkerungsgruppe zur Kasse gebeten wird, verlieren Staat und Regierung ihre Legitimation. Die Regierenden setzen sich dem Verdacht aus, von den Konzernen und den Superreichen gekauft zu sein. Der gesellschaftliche Konsens ist in Gefahr.
    207 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Martin Sommer
  • Keine CETA-Zustimmung im Koalitionsvertrag! GRÜNE: bleibt standhaft!!
    Das europäisch-kanadische "Freihandels"-Abkommen (richtiger: Investitionsschutzabkommen) CETA verändert die Rechtsordnung dauerhaft und geht zu Lasten von Demokratie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit. CETA baut nicht nur Zölle und Handelshemmnisse ab, sondern es bringt vor allem Vertrauensschutzregeln für ausländische Investoren. Wegen der "Stillstandsklausel" dürfen die Regeln für Produktion und Vertrieb von Gütern und den Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz nicht mehr verschärft werden. Künftige Liberalisierungen dürfen wegen der "Sperrklinkenklausel" nicht mehr zurückgenommen werden; die Klausel gilt ebenso für die Privatisierung öffentlicher Güter. Die Einschränkungen und Ausnahmen zu beiden Klauseln, die die EU-Staaten angebracht haben, ändern die Wirkungsweise des Abkommens nur teilweise und lückenhaft. CETA führt zu einer unumkehrbaren Rechtsänderung! Wenn künftige Wahlen eine Mehrheit links der Mitte, mit starken ökologischen und sozialen Parteien bringen, aber CETA dann komplett in Kraft getreten wäre - so muss die künftige Bundesregierung bei Verbesserung von Umwelt- oder Sozialgesetzen mit Schadensersatzfordungen der Investoren rechnen. Für Investorenklagen soll ein Sondergericht, nämlich ein wirtschaftsfreundlich besetzter Schiedsgerichtshof zuständig sein. CETA zementiert die neoliberale Wirtschaftsordnung einseitig zu Gunsten der Wirtschaft. Wenn die Befürworter mit der Sicherung von Arbeitsplätzen bzw. neuen Arbeitsplatzen werben, so ist dies reine Spekulation. Eher schreiten die Bildung von Großkonzernen und die Rationalisierung aller Arbeitsvorgänge (also Arbeitsplatzabbau) voran! Dies ist ein Aufruf des Heidelberger Bündnisses gegen TTIP/ CETA/ TiSA/ JEFTA, in dem fünfzehn lokale und regionale Organisationen vertreten sind.
    611 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Michael Sadtler
  • Verteilung von Flüchtlingen an Osteuropäische Länder
    Es geht um Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit und um die Prinzipien, auf der die EU fußt. Gerade Ungarn und Polen, P bauten oder bauen rechtsstaatliche Prinzipien ab(Gewaltenteilung,Unabhängigkeit der Zentralbanken). Auch Tschechien und Slowakei sind kein Muster an Demokratie!
    21 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Robert Kinzelmann
  • ARD Politmagazin auf 20.15 Uhr
    Lügenpresse und andere Vorwürfe gegen "die Medien" erodieren das Vertrauen insbesondere in die öffentlich-rechtlichen Medien. Dem ist im Jahre 2017 offensiv entgegenzutreten - durch sachlichen, rationalen Journalismus. Gut recherchierten Journalismus. Dies bieten die Politmagazine der ARD "Monitor", "Panorama" und "Kontraste". Allerdings ist deren Reichweite um 21.45 Uhr noch nicht groß genug. Wie in der Vergangenheit teilweise bereits geschehen, sollten sie zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr ausgestrahlt werden. Mit der Vorverlagerung des Sendeplatzes ginge eine größere Reichweite dieser Bollwerke sehr gut recherchierten Qualitätsjournalismus einher. Und dies würde das aufklärerische Bürgertum fördern und könnte zB Fake-News entgegenwirken. Die politische Debatte unter den Zuschauern aller Altersgruppen würde an Rationalität und Qualität gewinnen. Außerdem könnte verlorenes Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien zurückgewonnen werden, und dem Vorwurf der Lügenpresse begegnet werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Petition zur Kenntnis nehmen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
    45 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Lukas Klug
  • Kein türkischer Wahlkampf in Deutschland
    Der türkische Wahlkampf wird von der AKP sehr polarisierend geführt. Diese Form der Auseinandersetzung gefährdet das friedliche Zusammenleben der in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken untereinander und mit der deutschen Bevölkerung. Die türkische Regierung nutzt in Deutschland Freiheitsrechte, die sie der Bevölkerung in der Türkei vorenthält. Sie missbraucht außerdem ihre Regierungsposition für parteipolitische Zwecke. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. Oktober 2012 klargestellt: ein Staat ist berechtigt, zu unterbinden, dass ausländische Staatsmänner und -frauen die politisch-protokollarische Hoheit des Gastlandes unterlaufen, indem sie sich als Privatleute ausgeben (so der Fakten-Check der SZ).
    258 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Monika Wiebusch
  • UN Umzug
    In den USA dürfen die Bürger einiger Staaten nicht mehr einreisen. Dies widerspricht dem Grundsatz der UN, für alle da zu sein. Deswegen halte ich es für notwendig den Sitz zu verlegen. Auch wenn die festen Mitglieder eine Art Diplomatenstatus haben gilt dies nicht für freie Redner, die dann nicht mehr unbeschränkt eingeladen werden können. Ebenso gilt dies nicht für Synchronübersetzer. Entscheidend ist aber , dass ein Land das eine solche Ausgrenzung betreibt nicht für den Sitz der UN geeignet ist
    12 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Volkhard Werner
  • Arbeitlosenversicherung auch für Selbstständige
    Selbständige Lehrer zahlen selbst ihre Rentenversicherung und Krankenversicherung. Warum sollte es keine Arbeitslosenversicherung FÜR ALLE SELBSTÄNDIGE geben. Es ist so diskriminierend, dass wir als Selbständige schon viel Risiken beruflich unternehmen, und gar keine Unterstützung vom Staat bekommen. Die deutsche Wirtschaft machen i. d. R. keine Festanstellungen mehr bzgl. unsere Dienste . Lehrer, wie ich, werden nur als Aushilfskraft im Sinne eines "Honorarvertrags" angenommen, und müssen von einem Auftraggeber zu dem anderen nach Vertragsende springen bzw. wandern, damit wir uns über das Wasser halten können. Wir bekommen schon mal keine Bezahlung während der Ferien, auch nicht in Krankheitsfallen, und im vielen Fällen müssen wir Kredit aufnehmen um unsere Verbindlichkeiten, u. a. Rentenversicherung und Krankenversicherung bezahlen zu können. Eine Einstufung zu ALG2 im Falle eines Arbeitslosigkeit ist ein Rutsch in die Verzweifelung, da wir in die irrelevanten "Maßnahmen" geschickt werden können, die eigentlich nicht mit unserer Realität zu tun haben. Eine "Besserung" auf diesem Fall ist leider nicht vorgesehen. Eine Aufnahme in der ALV ist ein guter Schritt für alle Selbständige. Es bringt uns mehr berufliche Sicherheit. Ich siehe auch, dass die ALV-Beiträge durch die Aufnahme aller Selbständige nur zu einer positiven Entwicklung des Arbeitsamtes und zum Wohl des Staates führen können. Man muss bedenken, dass die selbständigen Lehrer ein Multiplikator in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik sind. Uns auszugrenzen ist wirklich schade.
    28 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Rjp Ag
  • Teilzeit für Frauen
    Damit Frauen nicht mit Kind(ern) zu Hause sitzen und Hausfrau werden müssen, wie in den 80-ern. Damit Frau mit Kind, die Vollzeit einfach nicht schafft, als vollwertiges Mitglied an der Gesellschaft teilhaben kann ohne Benachteiligung. Damit Vollzeitmänner nicht bevorzugt werden gegenüber Teilzeitfrauen. Heute ist es das Normalste der Welt, dass Frau mit Kind auch aktiv am Berufsleben teilhaben möchte. Daher ist es nicht mehr zeitgemäß, wenn man nur in Vollzeitkräften rechnet statt die Berufswelt auf Teilzeitfrauen auszurichten.
    10 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Sandra Weissgerber
  • Unmenschliche Abschiebung verhindern
    Stellen Sie sich vor, Sie sind als Mutter allein für Ihre drei Kinder verantwortlich und wissen nicht, wo Sie und die Kinder demnächst schlafen sollen - auf der Straße? - und wie Sie Ihre Familie ernähren sollen. Eine Lage zum Verzweifeln! So geht es Alije I., einer 30jährigen Mutter aus Mazedonien mit ihren 4, 10 und 11 Jahre alten Kindern. Sie hatte sich schließlich von ihrem spielsüchtigen Mann getrennt, der sie betrunken immer wieder geschlagen hatte. In Mazedonien, einem sehr patriarchal geprägten Land, ist es aber für eine Frau fast unmöglich, ohne Mann (Vater, Bruder oder Ehemann) ein - für uns "normales" - selbstbestimmtes Leben zu führen und sich und Kinder zu ernähren. So kamen die Vier vor eineinhalb Jahren als Flüchtlinge nach Baden-Württemberg, wo auch Verwandte von ihnen leben. Alije I. hat hier sehr motiviert Deutsch gelernt, hat intensiv Arbeit gesucht und dann auch gefunden; ihre Kinder haben sich sehr gut in Schule und Kindergarten eingewöhnt - und nun sollen sie nach Mazedonien abgeschoben werden! Mazedonien gilt ja jetzt als sicherer Drittstaat. Das ist für die kleine Familie eine Katastrophe! Denn sie hat keinen Platz, keinen Ort, wo sie hingehen könnte! Die Mieten in Mazedonien sind unglaublich hoch und meistens verlangen die Vermieter sechs (!) Monatsmieten im voraus. Woher soll Alije I. dieses Geld nehmen? Vom Staat würde sie nur einen sehr kleinen Betrag für die Kinder erhalten. Sie will gerne für den Lebensunterhalt putzen gehen, was sie schon früher und auch in Deutschland gemacht hat. Aufgrund einer Autoimmunerkrankung kann sie aber nicht Vollzeit arbeiten. In ihre Heimatstadt wagt sie nicht zurückzukehren, weil sie fürchtet, wieder von ihrem Ex-Mann und seiner Familie drangsaliert zu werden. (Hier ist sie wegen der Folgen ihrer Traumatisierung in psychotherapeutischer Behandlung.) Wohin soll diese Frau mit ihren drei Kindern gehen? Wovon sollen sie leben? Alije I. ist verzweifelt!!! Ihr Wunsch ist nur, mit ihren Kindern ein ehrliches, anständiges Leben in Frieden zu führen und gesund zu werden, damit sie weiter für ihre Kinder sorgen kann. Sie will eindeutig nicht auf Kosten der Gesellschaft leben. Ihre letzte Chance, nicht in eine völlig ausweglose Situaion geschickt zu werden, ist die Härtefallkommission beim Integrationsministerium. Diese kann das Innenministerium ersuchen, aus "dringenden humanitären oder persönlichen Gründen" die weitere Anwesenheit in der BRD zu erlauben. Ich habe Alije I. vor gut einem Jahr in meinem Deutschkurs und dann auch privat kennen- und schätzen gelernt. Sie ist eine sehr liebevolle, verantwortungsvolle Mutter und ihre jetzige Situation geht mir zu Herzen. Bitte unterstützen Sie diesen Appell und leiten Sie ihn weiter! (auf Wunsch von Frau I. bitte nur über Email, nicht über Facebook u.ä.) Elisabeth Wahl
    957 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Elisabeth Wahl
  • Extra Rentenpunkte für Alleinerziehende zur Vermeidung von Altersarmut
    Das höchste Armutsrisiko von allen Haushalten zeigten mit 43 Prozent Alleinerziehende. Sie werden im Alter besonders gefährdet von der Armut sein, obwohl sie durch die Erziehung ihrer Kinder ihren Beitag zur Gesellschaft und dem Generationenvertrag geleistet haben. Eine private Altersvorsorge ist ihnen auch nicht möglich.
    66 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Ute Ketelhake