• 62.000+ Ein Bad für Alle
    Zwei alte Bäder aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts sind nicht mehr renovierungsfähig und für viele Bürger nicht mehr reizvoll genug nach heutigen Maßstäben. Die jährlich rückläufige Besucherzahl macht ihren steigende Zuschussbedarf für den Unterhalt aus der Stadtkasse untragbar. Die alten Bäder liegen dezentral, weil sie vor der Gebietsreform zu eigenständigen Ortschaften gehörten, die heute Stadtteile von Garbsen (Region Hannover) sind. Die Beschlussvorlage 167/2015 vom 16.7.2015 des Bürgermeisters der Stadt Garbsen an den Rat sieht einen für einen Großteil unserer Bürger unerträglich kleinen Ersatzbau ohne Freibad vor, der nicht geeignet ist, den mit dieser Petition geforderten Leistungsumfang für alle Bürger und eine zukünftig geringeren Zuschussbedarf zu realisieren. Der Rat sollte diese Beschlussvorlage abweisen und eine Befragung des Bürgerwillens einfordern. Ein neues Bad in der neuen Stadtmitte sollte attraktiv genug für jedes Alter sein, für gesunde, kranke und behinderte Bürger gestaltet werden, dass es von ihnen überaus geliebt und ständig und wiederholt genutzt wird. Damit sollen Einnahmen aus Eintrittsgeldern in unserer Stadt bleiben und nicht anderen Städten mit deren Schwimm-, Spaß, und Wellnessbädern zufließen. Die Besucherzahlen sollen durch die höchstmögliche Attraktivität wesentlich gesteigert werden, damit gleichzeitig die Einnahmen aus Eintrittsgeldern steigen und der Zuschussbedarf aus der Stadtkasse gesenkt werden. Es wurde dem Rat und der Verwaltung der Stadt Garbsen von mir sowohl ein Vorschlag für den neuen Standort mit Skizze gemacht als auch die nachfolgenden Inhalte vorgeschlagen: Triamare Garbsen: Ein Bad für alle Bürger! Ein Bad voll Luft, Licht und Wasser! Ein Bad zum Verlieben! ‐ Spaß‐ und Spielbad für alle mit Rutschen, Strömungskanal und vielem mehr ‐ große Liegewiese mit natürlichen Schattenbereichen ‐ Spielplätze für Strandvolleyball und Federball (Badminton), Tischtennis ‐ Kleinkindbadebereich ‐ Sport‐ und Lehrschwimmbereiche für alle ‐ Turmsprunganlage ‐ Sole‐Thermalbecken für ältere Mitbürger, Schwangere und Kleinstkinder ‐ Hamam‐Dampfbad, Massagepraxis, Wellness- und Therapie-Bäder ‐ verschiedenste Saunen und Dampfbäder mit eigenem Schwimmbecken; Wellness ‐ natürliche und naturnahe Beleuchtung einschließlich gesundheitsförderndem UV-Licht auch im Innenbereich ‐ Kiosk, Cafe‐Restaurant‐Gastronomie, Souvenir‐Verkauf ‐ zentrumsnah gelegen, bestens erreichbar auch für auswärtige Besucher, Parkplätze, öffentlicher Nah- und Fernverkehr ZOB, Stadtbahn, Campus-Trolleybus Sehr wichtige essentielle Bedingungen: direkter Anschluss an verschiedenste Verkehrsinfrastrukturen; niedrigste Betriebskosten durch aktuelle hocheffiziente Energie- und Versorgungstechnik! Eine Steigerung der jährlichen Besucherzahlen im Jahr 2014 von 120 Tausend Besuchern um mehr als das Dreifache erscheint mir höchst wahrscheinlich. Die Erstellungskosten für das neue Bad werden auf 22 bis 24 Mio. Euro geschätzt, ohne Grunderwerb und Außenanlagen. Die Energie- und Versorgungstechnik kann nach modernsten technischen Standards errichtet werden. Das EU-Förderprogramm EFRE fördert nach Niedersächsischem Förderkatalog die Investition in energieeffiziente und CO2-sparende Techniken mit bis zu 70% des Investitionsvolumens. Eine hohe Investition in die genannten Bereiche zum Zeitpunkt der Erstellung fördert damit zukünftig geringere jährliche Betriebskosten. Beispiele zur Energieeffizienz-Steigerung und CO2-sparende Techniken: - Eigenstromversorgung durch Photovoltaik und BHKW - Fenster-Verschattungsanlagen durch Photovoltaik-Jalousien - LED-Beleuchtung im gesamten Komplex einschließlich gesundheitsfördernder UV-Strahlungsbereiche - Nutzung von Hocheffizienzpumpen zur Wasserbewegung (Schwimmwasser, Heizungswasser, Kühlwasser) - Nutzung von Adsorptionskältemaschinen zur Raumkühlung (aus bisher ungenutzter Abwärme von BHKW oder Solarpaneels sehr effizient und energiesparend Kälte erzeugen; z.B. Sortech) Zwecks ergänzender Finanzierung ist eine "Bürgerstiftung Infrastruktur" denkbar, welche zusätzliche Mittel bei Personen, Unternehmen und Körperschaften einwirbt sowie Mittel aus zweckgebundenen Stiftungen beantragt.
    32 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Harald Knust
  • Schutzmeile für bewohnte Flüchtlingsunterkünfte
    Die Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte haben ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Aus angemeldeten oder spontanen Demonstrationen heraus werden die Flüchtlinge von vorgeblich besorgten Bürgern bis zu offen Rechtsradikalen bedroht, es werden aggressive Szenarien aufgebaut und es kommt zu konkreten Übergriffen. Diese Art pöbelnder Aufläufe richten sich nicht gegen die Flüchtlingspolitik, sondern gegen die Menschen und müssen von diesen so wahrgenommen werden. Es ist nicht akzeptabel und ein Missbrauch des Demonstrationsrechts, Schutzsuchende zu beschimpfen, zu beleidigen und zu bedrohen. Sehr geehrter Herr Minister, bitte sorgen Sie dafür, dass Flüchtlinge vor daraus resultierenden psychischen und physischen Verletzungen geschützt werden und Bilder von pöbelndem Mob vor Flüchtlingsheimen dem Ansehen und der Arbeit der mehrheitlich Hilfsbereiten und Mitfühlenden und besonders der Helferinnen und Helfer nicht weiter schaden. Schaffen Sie die Voraussetzungen für die Einrichtung von Bannmeilen als Schutzmeilen.
    54 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Heimo Schulte
  • Für den Erhalt des Landkreises Uckermark
    Die rot-rote Landesregierung von Brandenburg will im Zuge einer Verwaltungsstrukturreform bis 2019 die Anzahl der brandenburgischen Landkreise erheblich verringern. In diesem Zug soll der Landkreis Uckermark mit dem benachbarten Landkreis Barnim zu einem neuen Landkreis vereint werden. Hierdurch soll eine funktionierende Kreisverwaltung garantiert werden, trotz rückläufiger Einwohnerzahlen. Eine solche Fusion -ist bürgerfern -ist ineffizient -verschiebt die strukturellen Probleme nur und bringt keine Lösungen -kostet viele Millionen Euro, die dann der regionalen Förderung fehlen Zur Erläuterung: Die Uckermark hat heute eine Fläche von 3058 km², größer als das Bundesland Saarland, und zählt ca. 121.000 Einwohner. Die Fusion mit dem Barnim führe zu einer Gesamtfläche von 4529,76 km², bei einer Nord-Süd-Ausdehnung von ca. 110 km und einer West-Ost-Ausdehnung von ca. 80 km Luftlinie. Folgende Probleme würden entstehen: -Die bereits schon heute langen Wege in der Uckermark von teilweise mehr als einer Autostunde zur Kreisstadt Prenzlau würden sich dadurch für viele verlängern -Diese Wege wären gerade in einer älter werdenden Gesellschaft unzumutbar -Die Bereitschaft zum Ehrenamt (z.B. Kreistagsabgeordneter) würde wegen der langen Fahrwege abnehmen -Der Aufbau von Filialen der Kreisverwaltung in einem Großkreis wäre sehr kostenintensiv und ineffizient -Erfolgreichen Aktivitäten, wie beispielsweise die Regionalmarke „Uckermark“, droht der Identitätsverlust und führt zur Entwertung der Aufbauarbeiten der vergangenen Jahre -Der Landkreis Barnim liegt im „Speckgürtel“ Berlins und hat eine völlig andere strukturelle Ausrichtung als die Uckermark. Ein Zusammenschluss würde zu einem Abhängen der Region Uckermark und damit zur Verschärfung der Probleme führen -Der Wert des Preises für nachhaltigen Tourismus, welcher der Uckermark 2013 verliehen wurde, würde alleine durch den Identitätsverlust verpuffen -Die Kosten einer solchen Fusion sind immer noch nicht bekannt. Die Landesregierung setzt auf langjährige Synergieeffekte um diese Kosten irgendwann einmal zu kompensieren – Ausgang ungewiss -Bei der Entscheidung für die Landkreisfusionen in Brandenburg setzt die Landesregierung lediglich auf die Aussagen eines einzigen Gutachters (H. Bogumil) Ich fordere deswegen den Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke, den Innenminister Karl-Heinz Schröter und die Landesregierung von Brandenburg auf, den Landkreis Uckermark und dessen Selbständigkeit zu erhalten, denn nur so können die zukünftigen Probleme des ländlichen Raums gelöst werden. Die vielen notwendigen Millionen Euro für die Kosten der Fusion sollten besser in die Entwicklung des Kreises Uckermark investiert werden. Problembereiche wie ärztliche Versorgungssicherheit, Schulen, Kinderbetreuung, Radwegenetz zur Stärkung des Tourismus, Straßenwesen, usw. könnten dadurch entschärft werden und somit den Landkreis Uckermark attraktiver machen, um die Bevölkerungszahlen stabil zu halten. Größe ist kein Heilmittel für strukturelle Probleme!
    450 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Gerhard Ihler
  • UKW-Radio erhalten: letztes Echtzeitmedium und allgemein verfügbare Rundfunktechnik
    Weil UKW unter anderem folgende Vorteile hat, die mit einer Zwangsabschaltung verlorengehen würden und durch keine andere verfügbare Technik ersetzt werden könnten: - absolute Echtzeitfähigkeit in Lichtgeschwindigkeit ohne Latenzen oder verschiedene geräteabhängige Verarbeitungszeiten ==> verbreitete Praxis, in mehreren Räumen Radios anzuschalten, welche dann alle synchron spielen, würde mit anderer Technik nicht mehr gehen! Es wäre nur noch Durcheinander zu hören, da jedes Gerät andere Verzögerungen hätte. ==> Zeitansagen / "Stundenpieps" hätte mit anderer Technik keine Verbindlichkeit mehr! ==> echte LIve-Reportagen gehen im Radio jetzt noch in Echtzeit, beim Fernsehen ist diese Möglichkeit schon verloren (mindestens 4-5 Sekunden Verzögerung) - mit DAB-Zwang wäre das auch beim Radio der Fall! - akustisch eindeutiger Empfang auch unter schlechten Empfangsbedingungen, da "nur" Rauschen überlagert ist, aber keine Aussetzer/Unterbrechungen entstehen - technisch einfache Zugänglichkeit des Empfangs ohne proprietäre oder schutzrechtlich relevante Komponenten, d.h. optimale Einhaltung der gesetzlich geregelten Informationsfreiheit - von Kompressionsalgorithmen unabhängiger Übertragungspfad, der nicht zu sich selbst inkompatibel werden kann, somit ist die jederzeit mögliche optimale Übertragungsqualität ohne Änderungen an Empfangs- und Sendetechnik sichergestellt, verlgleiche mit dem Negativbeispiel DVB-T, das jetzt schon durch ein nicht kompatibles Verfahren ersetzt wird - abwärts- und aufwärtskompatibel zu allen Empfangsgeräten, Weiterentwicklungen wie RDS oder TMC haben noch kein Gerät unbrauchbar gemacht, vergleiche dagegen DVB-T (wird ersetzt durch DVB-T2) und DAB selbst (ersetzt durch DAB+, nach nur wenigen Jahren!) - ökologisch unverantwortlich, die Empfangsgeräte der Bevölkerung unbrauchbar zu machen, zumindest für die technisch unversiertere Mehrheit - Argument des Energieverbrauchs der Sendeanlagen kann nicht als ökologische Gegenrechnung gesehen werden, da der Weg zu erneuerbarer Energie gegeben ist und mit erneuerbarer Energie der "Verbrauch" nicht mehr primäres Kriterium ist, Schadstoffe und unnötiger Müll aus funktionsfähigen Geräten dagegen weitaus schwerer wiegt. - UKW-Radio noch echten Empfang im Sinne des "Hereinholens" der Sender ins Gerät darstellt, keinen gepushten Datenstrom seitens des Betreibers - datenreduzierter "Audiobrei" kann besser über Webradio gehört werden, dazu braucht es keine separaten Geräte. Links: Themenbereich auf meiner privaten Seite, im Aufbau: http://mausmaki.net/mausmaki/leben-gesellschaft-politik/radio-in-deutschland-retten.html Deutscher Radiopreis 2014, Stellungnahme von Helmut Markwort: http://www.radiowoche.de/das-radiopreis-statement-von-helmut-markwort-zur-ukw-abschaltung/ Berichterstattung auf teltarif.de mit Beispielen ohne Zwangsabschaltung, der Fingerzeig auf "ganz Europa macht es" trifft also auch nicht: Neuer Beitrag: http://www.teltarif.de/dab-dab-plus-digitalradio-multimedia/news/60186.html
    1.813 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Hans-Jürgen Mauser
  • Für ein Ende der Austeritätspolitik in Griechenland.
    Obwohl Griechenland laut einer jüngsten OECD-Studie die höchste Reformaktivität unter 30 Staaten, darunter Deutschland, aufweist, wird nach wie vor gefordert, dass sowohl der rigide Sparkurs als auch die intensiven Flexibilisierungs-, Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen der letzten fünf Jahre weitergeführt werden sollen. Doch haben sich die Prognosen, dass diese Reformen das Land wirtschaftlich sanieren könnten, als absolut falsch erwiesen - dies hatte jüngst selbst der IWF eingeräumt. Nach wie vor befindet sich das Land auf einer konstanten wirtschaftl.Talfahrt. Die seit 2010 erfolgten Reformen, denen zufolge die Beschäftigung im öffentlichen Sektor um ein Drittel abgebaut, Kündigungsschutz und Mindestlohn gesenkt und große Teile des Staatswesens privatisiert wurden, haben unter anderem dazu geführt, dass die griech.Gehälter um mehr als 27% gesunken sind und sich die Arbeitslosenzahlen seit Beginn der Krise verdoppelt haben. (Siehe Studien d.Instituts f.Makroökonomie u.Konjunkturforschung IMK, Statistiken bei Eurostat u. Statista; ausführliche Analysen unter flassbeck-economics) Für die griech.Volkswirtschaft hatte dies fatale Auswirkungen. Die Deflationsrate ist in Griechenland höher als in jedem anderen EU-Land - die Preise sind seit 2010 massiv gesunken. Infolge des stockenden Binnenmarkts, kommt letztendlich die ganze Volkswirtschaft zum Erlahmen: Unternehmen gehen Pleite, gesunde Unternehmen reduzieren ihre Investitionen und kündigen Mitarbeiter*innen. Eine lange Reihe Nobelpreisträger (u.a. Keynes, Sen, Krugman, Stiglitz) haben den einsetzenden Teufelskreis aus sinkenden Einkommen/steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Kaufkraft, sinkender Renditen der Unternehmen und einem erneuten Anstieg von Einkommenskürzungen/ Arbeitslosigkeit beschrieben, der nur durch antizykl.Maßnahmen beendet werden kann. Nicht nur die ökonomischen, auch die humanitären Folgen der Sparpolitik sind desaströs. Einer Studie der britischen Universitäten Cambridge, Oxford und London zufolge (veröffentl. im Medizinjournal The Lancet), hat sich die Kindersterblichkeit in Griechenland seit 2010 nahezu verdoppelt. Zwischen 2011 und 2014 musste das Land seine Ausgaben für das Gesundheitswesen um 20% senken, für Krankenhäuser gar um 32%. Die Folge: Arztpraxen und Krankenhäuser wurden reihenweise geschlossen, in den noch offenen Einrichtungen herrschen inzwischen katastrophale Bedingungen. Auch die Selbstmordrate ist dramatisch gestiegen. Analysen der University of Pennsylvania, Edinburgh University und der griech.Gesundheitsbehörden vermerkten von 2011 bis 2012 einen Anstieg von mehr als 30% - eine Folge von Perspektivlosigkeit und schierer Verzweiflung. 2014 war jede dritte Person (und jede*r zweite Jugendliche) in Griechenland arbeitslos. Arbeitslosengeld gibt es ein Jahr lang, Sozialhilfe gibt es gar nicht. In Griechenland herrscht eine Depression, die vergleichbar mit der Weltwirtschaftskrise in den 1930ern ist. In Deutschland wandte der damalige Reichskanzler Brüning eine ähnliche Politik an wie heute die Troika. Wir wissen alle, was in Deutschland die Folge war. Auch heute steht nicht nur das Wohlergehen eines einzelnen Volks auf dem Spiel, sondern Frieden und Demokratie. Das wachsende ökonom.Gefälle und die steigende soziale Ungleichheit in Europa haben Vorurteile und Fremdenhass geschürt. Die Verhandlungen der letzen Monate haben gezeigt, wie eine demokratisch legitimierte Regierung jeglichen Handlungsspielraums beraubt wird, und zum Spielball internationaler Wirtschaftsmächte wird. Trotz der Abkehr von seinen Wahlversprechen, zu denen sich der griechische PM Tsipras bei der Einigung am 13.Juli gezwungen sah, steht nach wie vor die Mehrheit des Bevölkerung hinter der Regierung. Doch wird dies so bleiben, wenn sich die Situation im Land weiter zuspitzt? Sollte die aktuelle Regierung scheitern, bleiben den Griechen nur wenige Alternativen. Die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte wäre in dem Fall die einzige politische Kraft in Griechenland, die noch glaubhaft gegen das Spardiktat eintritt. Die aktuelle Griechenlandpolitik ist somit aus ökonomischen, ethischen und politischen Gründen nicht vertretbar. Wenn ein wirtschaftlicher Wiederaufbau vorangetrieben werden will, braucht Griechenland Maßnahmen, die Binnenmarkt und Exportwirtschaft beleben können. Dazu sind die Aufhebung der massiven Sparauflagen nötig (um Konjunkturprogramme zu ermöglichen), ein Schuldenschnitt (um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu sichern), das Ende der Kürzungen in Bildung und Forschung, sowie ein sofortiges Hilfsprogramm gegen die Armut. Letztendlich geht es jedoch nicht nur um Griechenland, sondern vielmehr um die Frage, welches Europa wir wollen. Wollen wir ein Europa, das von nationalstaatlichen Wirtschaftsinteressen geprägt ist, und wo die Schere zwischen Nord und Süd, und Arm und Reich immer weiter auseinander geht? Oder wollen wir ein demokratisches und solidarisches Europa?
    386 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Ayra Elena Ott
  • Völkermord ist Völkermord! Entschuldigung jetzt!
    Abgeordnete aller Fraktionen des Deutschen Bundestages haben am 2.Juni 2016 nun den Genozid der Jungtürken an Armenierinnen und Armeniern in einer Resolution als solchen anerkannt und an das historische Verantwortungsbewusstsein der Türkei appelliert. Wer jedoch Verbrechen anderer verurteilt, darf zu den Verbrechen der eigenen Nationalgeschichte nicht schweigen. Trotz Verhandlungen mit der namibischen Regierung, steht eine Bitte um Entschuldigung für den Völkermord an den OvaHerero und Nama, um Versöhnung ernsthaft zu verfolgen, aus. Sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert beklagte am 12.06.2016 das immer noch fehlende Ausbleiben einer offiziellen Anerkennung durch den Deutschen Bundestags als „peinlich“. Durch langjährigen zivilgesellschaftlichen und politischen Druck aus Namibia und Deutschland bewertete die Bundesregierung erstmals im Juli 2015 die Verbrechen als Völkermord. Doch statt einer offiziellen Bitte um Entschuldigung durch den Bundestag, die Bundesregierung oder den Bundespräsidenten folgte erneut die Ablehnung entsprechender Anträge der Oppositionsparteien (BT-Drs. 18/5407 und 18/5385). Am 17. März 2016 hätte der Bundestag wiederholt die Gelegenheit gehabt, endlich über eine Resolution den Völkermord als solchen anzuerkennen, sich zu entschuldigen und der Bundesregierung ein klares Mandat für einen Dialogprozess mit namibischer Regierung und der Vertretungen der OvaHerero und Nama einzutreten. Auch das wurde versäumt. Am 9. Juli 2015 jährte sich zum 100. Mal das Ende der deutschen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia. Diese Fremdherrschaft basierte auf Betrug, Gewalt, Ausbeutung und einem kolonialrassistischen Weltbild. Besonders entschlossen setzten sich dagegen die OvaHerero und Nama zur Wehr. Ihr Widerstand wurde von der kaiserlichen „Schutztruppe“ mit dem ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts beantwortet. Die beiden berüchtigten Vernichtungsbefehle, die durch Generalleutnant von Trotha 1904 und 1905 im Namen des deutschen Kaisers erlassen wurden, sind in ihrer genozidalen Absicht eindeutig. Nach der Schlacht am Waterberg wurde ein Großteil der OvaHerero-Bevölkerung in die Omaheke-Steppe getrieben, wo viele entkräftet verdursteten. Die Überlebenden wurden ebenso wie gefangene Nama in Konzentrationslagern Zwangsarbeit, Hunger, Klima und Krankheiten ausgesetzt. Gebeine von Ermordeten wurden zu rassistischen Forschungen nach Deutschland verschickt. Nach Schätzungen von Fachleuten sind bis zu 80 Prozent der OvaHerero und 50 Prozent der Nama den deutschen Kolonialverbrechen zum Opfer gefallen. Die Überlebenden des Völkermords wurden im verbleibenden Jahrzehnt deutscher Kolonialherrschaft enteignet, in Reservate gesperrt und zur Arbeit für das Kolonialsystem gezwungen. Bis heute fehlen den OvaHerero und Nama durch den damaligen Raub von Land und Vieh die ökonomischen Lebensgrundlagen. Zu den Opfern gehörten auch Damara und San. Das Bündnis "Völkermord verjährt nicht!" fordert, dass sich auch Deutschland endlich zur Wahrheit und zu seiner eigenen historischen Verantwortung für den Völkermord im damaligen „Deutsch-Südwestafrika“ bekennen: Es darf für afrikanische Genozidopfer und ihre Nachfahren keine Ungleichbehandlung geben! Genocide is Genocide! Germany must now finally officially recognise the genocide of the OvaHerero and Nama. We demand from the German president, the German parliament and the German government - to officially recognize the genocide against the OvaHerero and Nama, an action which is long overdue - to formally ask the descendants of the victims of genocide for forgiveness - to commit to identifying and returning all of the human remains deported from Namibia and other German colonies to Germany - to declare Germany’s unconditional willingness to participate in an open dialogue with the descendants of the victims, as well as with the Namibian government concerning measures which can be taken to achieve reconciliation. To sign the petition you have to enter your firstname (Vorname), surname (Nachname), E-Mail address and your zip-code (Postleitzahl). Background to the petition see www.genocide-namibia.net/appellpetition
    4.173 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Bündnis Völkermord verjährt nicht!
  • BND-Skandal aufklären
    Dass deutsche Geheimdienste der NSA zuarbeiten, die bekanntermaßen deutsche und europäische Staatsbürger und Politiker bis ins Kanzleramt und den Élysée-Palast hinein überwacht und ausspäht sowie knallharte Wirtschaftsspionage gegen europäische Firmen betreibt, ist ein einziger Skandal, der nicht aus politischem Opportunismus vertuscht oder verzerrt werden darf. Eine Bundesregierung, die diese kriminelle Ausforschung der eigenen Bürger und Unternehmen und die unserer Europäischen Nachbarländer durch die US-Dienste duldet oder unterstützt, bricht ihren Amtseid!
    379 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Maximilian Förg
  • Kulturlandschaft erhalten, Wiederherstellung des Hochwasserschutzes
    Mit Beginn der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und Aufkommen der Versteppungstheorie Brandenburgs begannen, unter Führung des MUGV/ LUGV und der zuständigen Behörden auf kommunaler und Kreisebene, Natur – und Landschaftspflegeverbände/ Naturschutzverbände massiv in den Wasserhaushalt unseres Landes einzugreifen. Unter dem Vorwand der Renaturierung erfolgte der Umbau und die massive Reduzierung bis zur teilweise völligen Einstellung der Unterhaltung der Gewässer I. und II. Ordnung, mit dem Ziel der Vernässung von Flussauen und landwirtschaftlich genutzten Flächen. Art und Weise der Maßnahmen erfolgen für jedes Gebiet angepasst. Vernässung bedeutet Anhebung des Grundwassers bis auf und über Geländeoberfläche. Da durch den Umbau und die Art der Unterhaltung die Gewässer und Grabensysteme rauer, flacher und länger werden, reduziert sich auch die hydraulische und hydrologische Leistungsfähigkeit (Abflussmenge), was eine schnellere und über Monate anhaltende Überflutung der Niederungen (Auen) und somit häufiger Hochwasser zur Folge hatte und weiter haben wird. Daraus entstehen für Landwirte und Grundstückseigentümer hohe Flächen- und damit Einkommensverluste, die nur zu einem geringen Maße durch Fördergelder ausgeglichen werden oder die an die Fördermittelzahlung geknüpften Auflagen unerfüllbar machen. Gebäude und Einrichtungen werden dauerhaft vernässt und damit anfällig für Schädigungen. Diese Zustände sind für viele existenzbedrohend. Hohe Grundwasserstände und häufigere Überflutungen führen zu massiver Schädigung und Entwertung von Grundstücken und Bausubstanz in den angrenzenden Siedlungsflächen, wovon auch öffentliches Eigentum betroffen ist. Obwohl die Landesregierung den Schutz der Kulturlandschaften propagiert, werden diese in ignoranter Weise durch die dauerhafte Vernässung zerstört. Trotz unzähliger Versuche einzelner Bürgerinitiativen in Gesprächen mit dem MUGV, dem LUGV, weiteren beteiligten Behörden, Kommunalvertretungen und Verbänden eine Verbesserung der Situation und eine Abkehr von der „Politik der Vernässung“ zu erreichen, ist klar erkennbar, dass, sei es aus Unkenntnis oder Berechnung, kein Interesse besteht, die nasse Enteignung und zwangsläufige Entsiedlung zu beenden. Alle bisherigen Äußerungen den Bürgern gegenüber und Maßnahmen des MUGV/LUGV dienen dazu, diese Absicht zu verschleiern. Die Erfahrungen aus den Gesprächen belegen eindeutig ein bürgerfernes Demokratieverständnis und Dienstherrenmentalität, vor allem leitender Mitarbeiter. Der Bürger und die Öffentlichkeit dürfen zuhören, Fragen stellen und sollen sich mit den Antworten zufrieden geben, sofern sie welche erhalten. Eine echte Beteiligung, wie in den europäischen und deutschen Gesetzen gefordert, gibt es nicht. Kritik wird grundsätzlich als unsachlich dargestellt. Aussagen wie „Wir tun das, was wir für richtig halten und nicht das, was der Bürger will“ belegen diese Einstellung höherer Verwaltungsbeamter/-mitarbeiter. Um echte Mitbestimmung im Sinne demokratischer Teilhabe an Entscheidungen zuerreichen, beteiligt und als politische Kraft stärker wahrgenommen zu werden, haben wir Bürgervereinigungen uns zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen um die Umsetzung des oben geforderten 10 Punkteprogrammes zu erreichen
    293 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Volker Schmohl
  • Für eine Weiterentwicklung der Demokratie
    Die heutige parlamentarische Demokratie ist ein Überbleibsel aus dem vorindustriellen Zeitalter, als Kommunikation noch im Tempo der Pferde stattfand. Der heutige Stand der Technik ermöglicht es dagegen, einen permanenten öffentlichen und gleichberechtigten Diskurs zu führen und jederzeit eine mehrheitliche Entscheidungsfindung (also echte, unmittelbare, direkte Demokratie) zu ermitteln. Natürlich gibt es komplexe Fragen, die vielleicht nur von einem Prozent der Bevölkerung verstanden und sinnvoll entschieden werden können. Dies wäre allerdings immer noch besser, als dass (wie jetzt) ein Tausendstel Prozent, nämlich 600 Gewählte von ca. 60 Millionen Wahlberechtigten, für eine Legislaturperiode lang alle Entscheidungen fällen und dabei von Lobbyisten im Interesse der „Wirtschaft“ (also der Reichen und damit wahrhaft Mächtigen) „beraten“ werden. Die vielfältigen und miteinander verwobenen Probleme unserer Zeit und dieser Welt lassen sich offenbar nicht durch die neoliberalen Rezepte der Privatisierung und der Konkurrenz lösen, sondern nur, indem wir maximale Teilhabe für Alle gewährleisten – also die reichhaltigen, aber begrenzten Ressourcen global gerecht untereinander aufteilen; und der erste und absolut notwendige Schritt dazu ist es, die politische Macht zu vergesellschaften und bei jeder anstehenden Entscheidung alle Betroffenen gleichberechtigt abstimmen lassen. Dieses permanente Plebiszit in „Echtzeit“ sollte so bald wie möglich auf allen politischen Ebenen – kommunal, regional, bundesweit und langfristig weltweit – das bisherige Berufspolitikertum ersetzen. Anmerkung: Diese Petition wurde vom Petitionsportal des deutschen Bundestages abgelehnt, da sie angeblich „sachgleich“ sei mit einer Petition zur Einführung bundesweiter Volksentscheide (epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2005/_11/_03/Petition_24.nc.html), die sich seit Januar 2006 (!) „in der parlamentarischen Prüfung“ befindet. Wenn dieses Anliegen aber hier auf dieser offenen Plattform genügend Unterstützung bekommt, wird auch der Bundestag nicht umhinkommen, sich damit zu beschäftigen.
    263 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Movtchaniouk
  • Steuergerechtigkeit
    Steuergerechtigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für den gesellschaftlichen Frieden. Wenn immer nur die gleiche Bevölkerungsgruppe zur Kasse gebeten wird, verlieren Staat und Regierung ihre Legitimation. Die Regierenden setzen sich dem Verdacht aus, von den Konzernen und den Superreichen gekauft zu sein. Der gesellschaftliche Konsens ist in Gefahr.
    210 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Martin Sommer
  • Keine CETA-Zustimmung im Koalitionsvertrag! GRÜNE: bleibt standhaft!!
    Das europäisch-kanadische "Freihandels"-Abkommen (richtiger: Investitionsschutzabkommen) CETA verändert die Rechtsordnung dauerhaft und geht zu Lasten von Demokratie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit. CETA baut nicht nur Zölle und Handelshemmnisse ab, sondern es bringt vor allem Vertrauensschutzregeln für ausländische Investoren. Wegen der "Stillstandsklausel" dürfen die Regeln für Produktion und Vertrieb von Gütern und den Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz nicht mehr verschärft werden. Künftige Liberalisierungen dürfen wegen der "Sperrklinkenklausel" nicht mehr zurückgenommen werden; die Klausel gilt ebenso für die Privatisierung öffentlicher Güter. Die Einschränkungen und Ausnahmen zu beiden Klauseln, die die EU-Staaten angebracht haben, ändern die Wirkungsweise des Abkommens nur teilweise und lückenhaft. CETA führt zu einer unumkehrbaren Rechtsänderung! Wenn künftige Wahlen eine Mehrheit links der Mitte, mit starken ökologischen und sozialen Parteien bringen, aber CETA dann komplett in Kraft getreten wäre - so muss die künftige Bundesregierung bei Verbesserung von Umwelt- oder Sozialgesetzen mit Schadensersatzfordungen der Investoren rechnen. Für Investorenklagen soll ein Sondergericht, nämlich ein wirtschaftsfreundlich besetzter Schiedsgerichtshof zuständig sein. CETA zementiert die neoliberale Wirtschaftsordnung einseitig zu Gunsten der Wirtschaft. Wenn die Befürworter mit der Sicherung von Arbeitsplätzen bzw. neuen Arbeitsplatzen werben, so ist dies reine Spekulation. Eher schreiten die Bildung von Großkonzernen und die Rationalisierung aller Arbeitsvorgänge (also Arbeitsplatzabbau) voran! Dies ist ein Aufruf des Heidelberger Bündnisses gegen TTIP/ CETA/ TiSA/ JEFTA, in dem fünfzehn lokale und regionale Organisationen vertreten sind.
    613 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Michael Sadtler
  • Verteilung von Flüchtlingen an Osteuropäische Länder
    Es geht um Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit und um die Prinzipien, auf der die EU fußt. Gerade Ungarn und Polen, P bauten oder bauen rechtsstaatliche Prinzipien ab(Gewaltenteilung,Unabhängigkeit der Zentralbanken). Auch Tschechien und Slowakei sind kein Muster an Demokratie!
    21 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Robert Kinzelmann