• ARD Politmagazin auf 20.15 Uhr
    Lügenpresse und andere Vorwürfe gegen "die Medien" erodieren das Vertrauen insbesondere in die öffentlich-rechtlichen Medien. Dem ist im Jahre 2017 offensiv entgegenzutreten - durch sachlichen, rationalen Journalismus. Gut recherchierten Journalismus. Dies bieten die Politmagazine der ARD "Monitor", "Panorama" und "Kontraste". Allerdings ist deren Reichweite um 21.45 Uhr noch nicht groß genug. Wie in der Vergangenheit teilweise bereits geschehen, sollten sie zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr ausgestrahlt werden. Mit der Vorverlagerung des Sendeplatzes ginge eine größere Reichweite dieser Bollwerke sehr gut recherchierten Qualitätsjournalismus einher. Und dies würde das aufklärerische Bürgertum fördern und könnte zB Fake-News entgegenwirken. Die politische Debatte unter den Zuschauern aller Altersgruppen würde an Rationalität und Qualität gewinnen. Außerdem könnte verlorenes Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien zurückgewonnen werden, und dem Vorwurf der Lügenpresse begegnet werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Petition zur Kenntnis nehmen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
    47 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Lukas Klug
  • Kein türkischer Wahlkampf in Deutschland
    Der türkische Wahlkampf wird von der AKP sehr polarisierend geführt. Diese Form der Auseinandersetzung gefährdet das friedliche Zusammenleben der in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken untereinander und mit der deutschen Bevölkerung. Die türkische Regierung nutzt in Deutschland Freiheitsrechte, die sie der Bevölkerung in der Türkei vorenthält. Sie missbraucht außerdem ihre Regierungsposition für parteipolitische Zwecke. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. Oktober 2012 klargestellt: ein Staat ist berechtigt, zu unterbinden, dass ausländische Staatsmänner und -frauen die politisch-protokollarische Hoheit des Gastlandes unterlaufen, indem sie sich als Privatleute ausgeben (so der Fakten-Check der SZ).
    260 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Monika Wiebusch
  • UN Umzug
    In den USA dürfen die Bürger einiger Staaten nicht mehr einreisen. Dies widerspricht dem Grundsatz der UN, für alle da zu sein. Deswegen halte ich es für notwendig den Sitz zu verlegen. Auch wenn die festen Mitglieder eine Art Diplomatenstatus haben gilt dies nicht für freie Redner, die dann nicht mehr unbeschränkt eingeladen werden können. Ebenso gilt dies nicht für Synchronübersetzer. Entscheidend ist aber , dass ein Land das eine solche Ausgrenzung betreibt nicht für den Sitz der UN geeignet ist
    13 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Volkhard Werner
  • Arbeitlosenversicherung auch für Selbstständige
    Selbständige Lehrer zahlen selbst ihre Rentenversicherung und Krankenversicherung. Warum sollte es keine Arbeitslosenversicherung FÜR ALLE SELBSTÄNDIGE geben. Es ist so diskriminierend, dass wir als Selbständige schon viel Risiken beruflich unternehmen, und gar keine Unterstützung vom Staat bekommen. Die deutsche Wirtschaft machen i. d. R. keine Festanstellungen mehr bzgl. unsere Dienste . Lehrer, wie ich, werden nur als Aushilfskraft im Sinne eines "Honorarvertrags" angenommen, und müssen von einem Auftraggeber zu dem anderen nach Vertragsende springen bzw. wandern, damit wir uns über das Wasser halten können. Wir bekommen schon mal keine Bezahlung während der Ferien, auch nicht in Krankheitsfallen, und im vielen Fällen müssen wir Kredit aufnehmen um unsere Verbindlichkeiten, u. a. Rentenversicherung und Krankenversicherung bezahlen zu können. Eine Einstufung zu ALG2 im Falle eines Arbeitslosigkeit ist ein Rutsch in die Verzweifelung, da wir in die irrelevanten "Maßnahmen" geschickt werden können, die eigentlich nicht mit unserer Realität zu tun haben. Eine "Besserung" auf diesem Fall ist leider nicht vorgesehen. Eine Aufnahme in der ALV ist ein guter Schritt für alle Selbständige. Es bringt uns mehr berufliche Sicherheit. Ich siehe auch, dass die ALV-Beiträge durch die Aufnahme aller Selbständige nur zu einer positiven Entwicklung des Arbeitsamtes und zum Wohl des Staates führen können. Man muss bedenken, dass die selbständigen Lehrer ein Multiplikator in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik sind. Uns auszugrenzen ist wirklich schade.
    28 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Rjp Ag
  • Teilzeit für Frauen
    Damit Frauen nicht mit Kind(ern) zu Hause sitzen und Hausfrau werden müssen, wie in den 80-ern. Damit Frau mit Kind, die Vollzeit einfach nicht schafft, als vollwertiges Mitglied an der Gesellschaft teilhaben kann ohne Benachteiligung. Damit Vollzeitmänner nicht bevorzugt werden gegenüber Teilzeitfrauen. Heute ist es das Normalste der Welt, dass Frau mit Kind auch aktiv am Berufsleben teilhaben möchte. Daher ist es nicht mehr zeitgemäß, wenn man nur in Vollzeitkräften rechnet statt die Berufswelt auf Teilzeitfrauen auszurichten.
    11 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Sandra Weissgerber
  • Unmenschliche Abschiebung verhindern
    Stellen Sie sich vor, Sie sind als Mutter allein für Ihre drei Kinder verantwortlich und wissen nicht, wo Sie und die Kinder demnächst schlafen sollen - auf der Straße? - und wie Sie Ihre Familie ernähren sollen. Eine Lage zum Verzweifeln! So geht es Alije I., einer 30jährigen Mutter aus Mazedonien mit ihren 4, 10 und 11 Jahre alten Kindern. Sie hatte sich schließlich von ihrem spielsüchtigen Mann getrennt, der sie betrunken immer wieder geschlagen hatte. In Mazedonien, einem sehr patriarchal geprägten Land, ist es aber für eine Frau fast unmöglich, ohne Mann (Vater, Bruder oder Ehemann) ein - für uns "normales" - selbstbestimmtes Leben zu führen und sich und Kinder zu ernähren. So kamen die Vier vor eineinhalb Jahren als Flüchtlinge nach Baden-Württemberg, wo auch Verwandte von ihnen leben. Alije I. hat hier sehr motiviert Deutsch gelernt, hat intensiv Arbeit gesucht und dann auch gefunden; ihre Kinder haben sich sehr gut in Schule und Kindergarten eingewöhnt - und nun sollen sie nach Mazedonien abgeschoben werden! Mazedonien gilt ja jetzt als sicherer Drittstaat. Das ist für die kleine Familie eine Katastrophe! Denn sie hat keinen Platz, keinen Ort, wo sie hingehen könnte! Die Mieten in Mazedonien sind unglaublich hoch und meistens verlangen die Vermieter sechs (!) Monatsmieten im voraus. Woher soll Alije I. dieses Geld nehmen? Vom Staat würde sie nur einen sehr kleinen Betrag für die Kinder erhalten. Sie will gerne für den Lebensunterhalt putzen gehen, was sie schon früher und auch in Deutschland gemacht hat. Aufgrund einer Autoimmunerkrankung kann sie aber nicht Vollzeit arbeiten. In ihre Heimatstadt wagt sie nicht zurückzukehren, weil sie fürchtet, wieder von ihrem Ex-Mann und seiner Familie drangsaliert zu werden. (Hier ist sie wegen der Folgen ihrer Traumatisierung in psychotherapeutischer Behandlung.) Wohin soll diese Frau mit ihren drei Kindern gehen? Wovon sollen sie leben? Alije I. ist verzweifelt!!! Ihr Wunsch ist nur, mit ihren Kindern ein ehrliches, anständiges Leben in Frieden zu führen und gesund zu werden, damit sie weiter für ihre Kinder sorgen kann. Sie will eindeutig nicht auf Kosten der Gesellschaft leben. Ihre letzte Chance, nicht in eine völlig ausweglose Situaion geschickt zu werden, ist die Härtefallkommission beim Integrationsministerium. Diese kann das Innenministerium ersuchen, aus "dringenden humanitären oder persönlichen Gründen" die weitere Anwesenheit in der BRD zu erlauben. Ich habe Alije I. vor gut einem Jahr in meinem Deutschkurs und dann auch privat kennen- und schätzen gelernt. Sie ist eine sehr liebevolle, verantwortungsvolle Mutter und ihre jetzige Situation geht mir zu Herzen. Bitte unterstützen Sie diesen Appell und leiten Sie ihn weiter! (auf Wunsch von Frau I. bitte nur über Email, nicht über Facebook u.ä.) Elisabeth Wahl
    960 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Elisabeth Wahl
  • Extra Rentenpunkte für Alleinerziehende zur Vermeidung von Altersarmut
    Das höchste Armutsrisiko von allen Haushalten zeigten mit 43 Prozent Alleinerziehende. Sie werden im Alter besonders gefährdet von der Armut sein, obwohl sie durch die Erziehung ihrer Kinder ihren Beitag zur Gesellschaft und dem Generationenvertrag geleistet haben. Eine private Altersvorsorge ist ihnen auch nicht möglich.
    71 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Ute Ketelhake
  • Keine Neuauflage von Hitlers "Mein Kampf"
    Rechtsradikale und Neonazis stellen eine Bedrohung unserer freiheitlich-demokraischen Grundordnung dar. Durch Angriffe auf alle Arten von Andersdenkenden, Bombenanschläge, Bransdstiftunen und gezielet Sachbeschädigungen gefährden die Sicherheit der Bevölkerung. Alle rechtsradikalen Umtriebe berufen sich auf eine "völkische Tradition", wie sie in Hitlers Hetzschrift verherrlicht wird. Die für die vorgesehenen Finanzmittel für die Neuauflage sollten in eine verbesserte ausstattung der Politischen Bildung an Schulen und Jugendeinrichtunegn gelenkt werden. Staatliche oder auch nur Quasi-Staatliche Unterstützung und Verbreitung rechtsradikalen Gedankengutes ist außerdem kontraproduktiv im Zusammenhang mit dem laufenden NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
    23 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Schulz
  • 8. Mai - Nationaler Gedenk- und Feiertag
    70 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur und der Befreiung Deutschlands vom Nazionalsozialismus muss endlich ein aussagekräftiges Zeichen gesetzt werden. Der 8. Mai ist nicht nur der Tag der Befreiung, sondern auch ein Tag des Neubeginns für Deutschland. Auch wenn es im Osten Deutschlands zunächst noch Jahrzehnte dauerte, bis die Freiheit dort ankam. Dennoch ist der 8. Mai (neben dem 9. November) das wichtigste Datum in der Deutschen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts. Er sollte zusammen mit dem 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit) undbedingt als nationaler Gedenk- und Feiertag für Deutschland und Europa installiert werden!
    20 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Hans-Peter Kopitzsch
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