• München-Ost sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    +++ UPDATE vom 29.04.2021: Das Bundesverfassungsgericht stuft das alte Klimaschutzgesetz als "teilweise verfassungswidrig" ein, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr! Unsere Erfolgschancen auf echte 1,5-Grad-Politik steigen - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Jetzt unterschreiben! +++ Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag (wieder)gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    1.096 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Anna Schick
  • Untersagung privater Silvesterfeuerwerke in Berlin und ganz Deutschland
    Wichtig, weil die Gefahr der Klimaerwärmung und die zunehmende Umweltverschmutzung offensichtlich und jeden Tag spürbar sind. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland weiß das und wir müssen einhalten, wo es nur geht, mit sinnloser Umweltverschmutzung. Die Lebensgrundlagen aller Menschen sind sehr gefährtet.
    315 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Friedrich Vieth
  • Karlsruhe-Land sagt's dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag (wieder)gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    498 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Adelheid Blaich
  • Offenburg sagt's dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyist:innen und Bremser:innen in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag (wieder)gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    480 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Anke Hofmann
  • Marzahn-Hellersdorf sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz am 29.04.2021 als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Das Klimaschutzgesetz wurde zwar am 25.06.2021 nachgebessert, Ziele und Maßnahmen sind aber weiterhin nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Jetzt unterschreiben! Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag (wieder)gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - Umweltbundesamt (UBA) 2020: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Bundesverfassungsgericht 2021: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    444 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Cornelia Quaschning
  • München-Nord sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag (wieder)gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    668 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Christine Trompka Picture
  • Hamburg-Wandsbek sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz am 29.04.2021 als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Jetzt unterschreiben! Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” bitten wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch - und messen sie im Wahlkampf an ihren Taten. Unterschreiben Sie bitte jetzt. So sagen wir unseren Abgeordneten: Ihr Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - Umweltbundesamt (UBA) 2020: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Bundesverfassungsgericht 2021: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    653 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Marcel H.
  • KEINE Verlängerung der Amtszeit der Pflegekammer Rheinland-Pfalz bis Ende 2021
    Wahlen sind ein wichtiges, essentielles Element unseres demokratischen Zusammenlebens und daher besonders schützenswert, ebenso sind Amtszeiten und Mandate nicht grundlos zeitlich limitiert. Ursprünglich sollte bereits im 4. Quartal 2020 eine neue Vertreterversammlung der Landespflegekammer RLP gewählt werden, diese wurde jedoch aufgrund der Corona-Pandemie in den April 2021 verschoben und die per Gesetz maximal mögliche Ausdehnung der Legislatur ausgenutzt. Konnte man diesen Schritt noch nachvollziehen, da er entsprechend verantwortlich in einer Zeit der Ungewissheit getroffen wurde, so erstaunt der nun vorliegende Gesetzesentwurf mit der nachfolgenden Begründung: "Das Ende der Amtszeit einiger Kammerorgane fällt in eine Zeitspanne, in der die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl neuer Kammerorgane aufgrund der pandemischen Lage nicht sichergestellt werden kann.". Bereits 2015 wurde die Wahl zur Vertreterversammlung - wie im Kammerwesen üblich - per Brief durchgeführt und der Wahlkampf in einem nicht unwesentlichen Umfang digital abgehalten, da es auch ohne Pandemie für die allermeisten Kandidaten*innen logistisch schwierig bis unmöglich ist, das Wahlgebiet zu bereisen und sich persönlich zu präsentieren (siehe hierzu exemplarisch "Duell der Listen" https://www.youtube.com/watch?v=_D0hX7D672Q und https://www.youtube.com/watch?v=9zsjRppAS7g). 2021 stehen die Landtagswahl Rheinland-Pfalz sowie die Bundestagswahl auf dem Tableau, diese finden ohne Diskussion unter den gegebenen Umständen statt. Somit sollte die Durchführung einer Kammerwahl problemlos möglich sein, zumal durch die bereits erfolgte Verschiebung alle Gruppierungen ausreichend Zeit hatten und haben, sich an die neuen Umstände zu adaptieren und es völlig ungewiss ist, wie sich die Pandemie zukünftig entwickelt. Demokratie STÄRKEN, Wahlen DURCHFÜHREN!
    1.278 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Sebastian Czech
  • Aufnahme von geflüchteten Menschen aus den Lagern
    Weil Menschen nicht in solch unmenschlichen, katatrophalen Bedingungen leben dürfen, nicht mehr heute.
    32.505 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Renate Christians
  • STOPPT DAS A8 MONSTER! Keine Zerstörung des Chiemgaus!
    Der Ausbau der A8 und die Planung widerspricht dem Pariser Klimaschutzabkommen, der Klimaschutz-Offensive der Bayerischen Staatsregierung und dem Artenschutz: - 10 betroffene Naturschutzgebiete und Wasserschutzgebiete - Massiver Flächenfraß Zusammen mit dem Bau des Brenner Nordzulauf bedeutet dies den Verkehrskollaps in Oberbayern. Dies ist unsere Heimat und unsere Zukunft und hierfür stehen wir gemeinsam und sagen: NICHT MIT UNS Wir fordern: Lärmschutz ja, Ausbau nein! Laut Weltklimarat (IPCC) haben wir nur noch 10 Jahre Zeit, um unsere Emissionen bedeutend zu reduzieren, um ein Überleben auf unserem Planeten Erde zu gewährleisten: Größere Autobahnen sind dabei genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Wir benötigen das Geld, um unsere Wirtschaft und den Verkehr klimaneutral neu zu strukturieren. Dieses Vorhaben widerspricht dem unterschriebene Pariser Klimaschutzabkommen, dem Artenschutz und der bayerischen Klimaschutzoffensive! Wirtschafts-Gründe: o Langjährige Bautätigkeit (über 10 Jahre) o Extrem teures Bauprojekt: Minimum 1.2 Milliarden Euro ohne vorherige Bodenbeschaffenheitsprüfung durch Moorgebiete o Mammutprojekt in Oberbayern zusammen mit Brenner Nordzulauf o Reduzierung der Attraktion als Urlaubsgebiet: Wer will Urlaub in einem Gebiet mit Dauerbaustelle und Dauerstau machen? o Dörfer und Straßen werden durch zusätzliche Nutzung und A8-Bauaktivitäten maßgeblich beeinträchtigt Verkehrs-Gründe: o 2 Verkehrsachsen - Salzburg und Innsbruck - werden maximal durch Ausbauarbeiten belastet o Mehr Stau, mehr Verkehrsprobleme und noch mehr Abgase während der langen Bauphase o Fahrten nach München und Salzburg auf der Autobahn sind aufgrund von Dauerstaus kaum mehr möglich (verminderte Mobilität) Gesundheits- und Umweltschutz-Gründe: o Luftverschmutzung durch Dauerstau in Luftkurorten wegen Ausweichverkehr von Großbaustellen o Gesundheitsschäden durch Lärm und Luftverschmutzung o Lange Baustellenphase mit Lärm, Umwegs-Verkehr, Baufahrzeugen und Materiallagerung o Beschneidung von Erholungsgebieten Umwelt-Gründe: o Enormer Flächenfraß (artenreiche Naßwiesen, Eichen- und Buchenwälder, Feuchtgebiete, Laub-, Misch- und Nadelwälder, naturnahe Fliesgewässer und vieles mehr werden zerstört) o Verstädterung und Asphaltierung der Landschaft, was zur lokalen Temperaturerhöhung führt o Völlige Veränderung und Zerstörung des Landschaftsbildes des Voralpenlandes o Gefährdung von 10 wertvollen Naturschutzgebieten, u.a. Bärnsee, Chiemsee Brutgebiete, Vogelparadies Tiroler Ache, Bernauer Filz o Bedrohung von Wasserschutzgebieten o Verminderung der Biodiversität o Zerstörung von Feuchtgebieten als C02 Speicher
    3.837 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürger-Initiative gegen A8
  • Rettet die Krankenhäuser in Mittelbaden!
    Nach den Plänen des Aufsichtsrats der KMB Klinkum Mittelbaden GmbH (Vorsitzende: Landrat Toni Huber, CDU und Baden-Badens OB Margret Mergen, CDU) soll in der Gesundheitsversorgung der Region ein regelrechter Kahlschlag erfolgen. Binnen 10 Jahren sollen laut Strukturgutachten KMB die drei noch bestehenden Akut-Kliniken in Balg, Bühl und Rastatt allesamt geschlossen und durch ein Zentralklinikum für den Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden ersetzt werden – also durch einen teuren Neubau auf der grünen Wiese! Für die Bevölkerung in Mittelbaden bedeuten diese Pläne vor allem: - Die wohnortnahe Gesundheitsversorgung bleibt auf der Strecke - Notfalltransporte verlängern sich um lebensbedrohliche Fahrzeiten - Die drastische Senkung der Bettenzahl auf 666 (minus 25%) gefährdet die Versorgung in Spitzenzeiten - Die Senkung der Zahl der Mitarbeiter*innen im Akut-Bereich von 1301 auf 1048 bedeutet einen drastischen Arbeitsplätzeabbau und zunehmende Arbeitshetze und Überlastung bei den Beschäftigten. Stattdessen ist mehr Geld für Pflege- und Reinigungs- und Kantinenpersonal sowie für attraktivere Arbeitsbedingungen nötig, um den Pflegenotstand zu beheben. Gesundheit ist ein Menschenrecht und darf als Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht dem Rotstift geopfert werden. Deshalb: Flächendeckende Akut-Versorgung in dezentralen Krankenhäusern statt Zentralisierung in einer Krankenhaus-Fabrik.
    2.071 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Tudor Costin
  • Tatort Schongau, Pfaffenwinkel: Drohende private Müllverbrennung verhindern!
    Das Vorhaben, das Heizkraftwerk Altenstadt in eine Müllverbrennungsanlage umzuwandeln, ist eine Bedrohung der Bürger_innen im Schongauer Land. Der Genehmigungsantrag für diese wesentliche Änderung der Verbrennungsanlage wird derzeit unter dubiosen Umständen von der Regierung von Oberbayern bearbeitet. Ohne Informationen der Öffentlichkeit will man dem Betreiber in einem sogenannten beschleunigten Verfahren den Antrag bewilligen. Vor lauter Eile hatte man dabei sogar vergessen, die direkt betroffenen Kommunen Schongau und Burgge) wie gesetzlich vorgeschrieben um eine Stellungnahme zur geplanten Müllverbrennungsanlage zu bitten. Das Versäumnis, ein eklatanter Formfehler, hat man jetzt durch eine zweiwöchige Fristverlängerung zu heilen versucht. Laut hier greifender Bundesimmissionsschutzverordnung entscheidet allein die Regierung von Oberbayern, ob das Genehmigungsverfahren nichtöffentlich oder mit öffentlicher Anhörung und der Möglichkeit für Einwendungen von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt wird. Beschleunigtes Verfahren, Nichtinformation der Kommunen und der Bevölkerung, Coronaeinschränkungen und Ferienzeit, all das deutet darauf hin, dass der Müllofen so schnell wie möglich genehmigt werden soll. Beginnend ab den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts hatte ein breites Aktionsbündnis aus Parteien, Verbänden und Bürgerinitiativen sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Landkreis Weilheim-Schongau von einer Müllverbrennungsanlage verschont geblieben ist und mit den kreiseigenen Anlagen der EVA GmbH am Standort Erbenschwang mit Biomüllkompostierung und Restmüllverwertung eine vorbildliche Alternative für die Müllbehandlung verwirklicht werden konnte. Jetzt soll dieser Erfolg durch die private Hintertür ausgehebelt werden: ein in Altenstadt ansässiges Unternehmen, das vor Jahren aus Steuermitteln in Millionenhöhe als Pilotprojekt „Biomasseheizkraftwerk“ gefördert wurde, mittlerweile aber bereits seit Jahren Altholz der Schadstoffklassen 1 bis 3 verbrennt, hat nun eine Genehmigung zur Verbrennung von Haus- und Gewerbemüll beantragt.
 Die gesundheits- und umweltpolitisch katastrophalen Planungen für die ohnehin schon problematische Altholzverbrennungsanlage in Altenstadt müssen mit allen legalen Mitteln verhindert werden, um die befürchteten Schäden für Mensch und Natur abzuwenden!
 Giftmüll, Schadstoffe in der Abluft, hochbelastete Asche und Schlackerückstände und zusätzliches Verkehrsaufkommen brauchen wir im Pfaffenwinkel nicht, braucht niemand! Wenn überhaupt etwas an der bestehenden Anlage zu verändern ist, dann wäre das die seit 25 Jahren versprochene Kraftwärmekoppelung, damit nicht nur Strom erzeugt wird, sondern auch die Abwärme ökologisch sinnvoll genutzt werden kann. Als Bund Naturschutz Aktive, Schongauer Stadträtin und ehrenamtliche Umweltreferentin fordere ich: Die Umwelt, die Lebensqualität und Gesundheit unserer Region darf nicht dem Geschäftsinteresse eines Unternehmers geopfert werden! Zu unserem Aktionsbündnis gegen die Müllverbrennungsanlage Altenstadt zählen ALS-Bunte Liste für Schongau – AUFWIND e. V. – Bündnis 90/Die Grünen (Kreisverband WM-Sog ) – Bund Naturschutz (Kreisverband WM-Sog) – DAS BESSERE MÜLLKONZEPT e. V. – DIE LINKE (Kreisverband Oberland) – Extinction Rebellion Deutschland – Freie Wähler (Kreistagsfraktion WM- Sog) – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW (Kreisverband WM- Sog/GAP) – ÖDP (Kreisverband WM-Sog) – Parents for Future (Ortsgruppe Schongauerland) – SPD (Kreistagsfraktion WM-Sog + Ortsverein Peiting) – Umweltinitiative Pfaffenwinkel e. V. – Unabhängige Peitinger – Die Unabhängigen Peter Erhard (Vorsitzender der Kreistagsfraktion CSU/FDP/BP + Bürgermeister von Böbing), Natalia Gantner (Mitglied bei Fridays-for-Future) Zahlreiche weitere Organisationen haben bereits in Aussicht gestellt, nach Abstimmung in ihren Gremien dem Bündnis beizutreten. Auch die Bio-Bauernfamilien Jocher, Reßle, Wäsle und Wühr aus Schongau haben sich angeschlossen und möchten Beschlüsse bei ihren Bio-Verbänden (Bioland und Demeter) zum Beitritt in die Aktionsgemeinschaft herbeiführen.
    2.915 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Bettina Buresch