• Kampagne für sauberes und bezahlbares Trinkwasser für Frankfurt (Oder)
    Die Hälfte des Frankfurter Trinkwassers wird aus Spreewasser gewonnen. Damit wird das vorhandene Grundwasser angereichert. Eine steigende Sulfatkonzentration im Rohwasser (Spreewasser) hat jedoch eine steigende Sulfatkonzentration im Reinwasser (Trinkwasser) zur Folge. Die Ursache der Sulfatkonzentration ist die Sulfatbelastung der Spree, u.a. durch den ehemaligen Braunkohleabbau in der Lausitz und in der heutigen Zeit durch den stetigen Grundwasserwiederanstieg im Sanierungsbergbau. In der Spree werden am Wasserwerk Briesen inzwischen 280mg/l Sulfatkonzentration gemessen, es wurden aber auch schon Werte von bis zu 345mg/l erreicht. Der Grenzwert liegt bei 250mg/l. Die FWA Frankfurter-Wasser- und Abwasser GmbH sieht eine akute Gefährdung der Trinkwasserqualität und dringenden Handlungsbedarf. Finanzierungszusagen der letzten Jahre wurden und werden nicht eingehalten und aktuell gibt es keine belastbaren Zusagen. Sofern also die Kosten nicht verursachergerecht umgelegt werden können, müsste ggf. die Sanierung des Wasserwerks Müllrose zu Lasten der Verbraucher erfolgen, mit erheblichen Kostensteigerungen für Bürgerinnen und Bürger.
    471 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Rudolf Haas
  • Schwäbisch Hall - Hohenlohe sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz am 29.04.2021 als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Das Klimaschutzgesetz wurde zwar am 25.06.2021 nachgebessert, Ziele und Maßnahmen sind aber weiterhin nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Jetzt unterschreiben! Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” bitten wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch - und messen sie im Wahlkampf an ihren Taten. Unterschreiben Sie bitte jetzt. So sagen wir unseren Abgeordneten: Ihr Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - Umweltbundesamt (UBA) 2020: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Bundesverfassungsgericht 2021: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    768 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Brigitte Roloff
  • München-West/Mitte sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Milliarden-Konjunkturpaket und "Kohleausstiegsgesetz" ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie weiterhin stark, wird Deutschland seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 (wieder) in den Bundestag gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Das Klimaschutzgesetz wurde zwar am 25.06.2021 nachgebessert, doch die festgelegten Ziele und Maßnahmen darin sind noch immer nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihrem Abgeordneten: München-West/Mitte will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    1.507 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Tabea Tiesler
  • Racial Profiling: Studie jetzt durchführen!
    Nachdem noch im Juni eine Studie bezüglich Racial Profilings bei der Polizei durch die Bundesregierung angekündigt worden war, ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer nun verlauten, eine Studie halte er weiterhin für nicht sinnvoll und diese werde nun doch nicht durchgeführt werden. Erschreckend, denn die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hatte eine derartige Studie in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland ausdrücklich empfohlen. Von Racial Profiling bei der Polizei spricht man, wenn Menschen beispielsweise wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne einen konkreten Anlass, kontrolliert werden. Eine Studie bezüglich Racial Profilings könnte mehr Klarheit bezüglich Diskriminierung und Rassismus bei der Polizei schaffen und Ansätze für Lösungen bieten. Ein Problem zu ignorieren, so wie Seehofer es letztendlich vorschlägt, hat dagegen noch nie zu der Lösung eines Problems beigetragen. Rassismus und Diskriminierung existieren in unserer Gesellschaft und genau so auch bei der Polizei. Darum müssen wir gemeinsam etwas tun. Deine Stimme zählt! Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/racial-profiling-studie-101.html vom 5.7.2020
    106.024 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Nele Lo
  • Aktionsplan gegen Rassismus unverzüglich in Kraft setzen
    Am Mittwoch, den 01. Juli erklärte Justizministerin Barbara Havliza auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, der Aktionsplan gegen Rassismus wäre u.a. aus Kostengründen zurückgestellt worden.[1] Die Omas Gegen Rechts der Ortsgruppe Verden haben diesen Entschluss mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Wir sind ernsthaft besorgt. Halle, Hanau, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und die Häufung von rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr sind nur die Spitze eines Eisberges namens Rassismus. Menschen aus unserer Mitte sind auf Grund ihrer Herkunft, ihres Aussehens und ihrer Religion zunehmend einem unerträglichem Alltagsrassismus ausgesetzt. In Celle wurde im April ein Jugendlicher ermordet. Zahlreiche Politiker und deren Familien werden unverhohlen bedroht, sind Anschlägen ausgesetzt und legen aus Angst ihre Ämter nieder. Auch wir Omas gegen Rechts werden auf Grund unseres Engagements immer wieder bedroht. Die Bekämpfung von Rassismus sowie aller damit zusammenhängenden Formen von Diskriminierung ist eine der grundlegenden Aufgaben von Staat und Gesellschaft und eine menschenrechtliche Verpflichtung. Dieser Verpflichtung darf sich die niedersächsische Landesregierung nicht entziehen. Auch nicht vorläufig. Mit der Zurückstellung des Aktionsplans wird ein fatales Zeichen gesetzt. Sie suggeriert der Bevölkerung, dass es nicht so wichtig ist sich gegen Rassismus zu engagieren. Dagegen protestieren wir entschieden und fordern, den Aktionsplan gegen Rassismus, wie bereits im März angedacht, unverzüglich in Kraft zu setzen und die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. [1] "Niedersächsischer Aktionsplan gegen Rassismus auf Eis gelegt", ntv-Regionalnachrichten vom 1. Juli 2020
    2.168 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Birgit Behrmann Picture
  • Für einen sozial-ökologischen New Deal: Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten!
    **Ohne den deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien wird Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erfüllen können.** Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, dem Ausstieg aus der Kohle und perspektivisch dem Ausstieg aus Erdgas muss gleichwohl die Erhaltung der Versorgungssicherheit für die Gesellschaft gewährleistet bleiben. Auch bei kontinuierlicher Erschließung von Energieeffizienzpotentialen und fortschreitender Realisierung der Sektorenkopplung zwischen den Bereichen Energie, Verkehr und Gebäude wird der Stromverbrauch in Deutschland deutlich steigen. Deswegen muss der Ausbau Erneuerbarer Energien, von Speichern und Wandlern (Wasserstoffstrategie) deutlich gesteigert und mit einer digital gestützten Modernisierung der Strom- und Gasnetze verbunden werden. Hierzu müssen wir alle Potentiale nutzen, insbesondere auch die solaren Potentiale auf gewerblich genutzten Gebäuden und Geschosswohnungsbeständen. Um diese Ziele zu erreichen muss das zivilgesellschaftliche Engagement gefördert und verbreitert werden. **Wir brauchen eine neue Form der Kooperationskultur zwischen Bürgerinnen und Bürgern, (mittelständischen) Unternehmen und der lokalen Energiewirtschaft, die von den Stadtwerken geprägt ist.** Wir brauchen eine zunehmende Aktivierung von privaten und öffentlichen Investitionen. Dies schließt den Wunsch nach einer unkomplizierten Nutzung von eigenständig produziertem umweltfreundlichen Strom in den Quartieren und Dörfern mit ein. **Hierfür sind grundlegende regulatorische Änderungen unabdingbar, wie sie die EU mit der Strombinnenmarktrichtlinie und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie für die Mitgliedsstaaten bereits verbindlich vorgegeben hat.** Die EU hat richtig erkannt, dass ein zentralistisches Energiewendemodell scheitern muss, weil es die Beteiligungswünsche vieler Bürgerinnen und Bürger ignoriert, bzw. ihre Bereitschaft zur Eigeninitiative demotiviert. Und weil es verkennt, dass dezentrale Systeme mit Sektorenkopplung deutlich effizienter und kostengünstiger sind. **Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gilt es, neue Begeisterung für eine dezentrale Energiewende zu entfachen** und im politisch-gesellschaftlichen Diskurs die Vorteile eines stark dezentralen Energiesystems mit 100 Prozent erneuerbaren Energien klar darzustellen. **Daher braucht es eine Wiederbelebung und Verbreiterung des Konzeptes der Bürgerenergie** – von Einzelpersonen, über Energie-Gemeinschaften und Genossenschaften, (kleinen und mittleren) Unternehmen, Wohnungsgenossenschaften, kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen bis hin zu den von den Kommunen getragenen Stadtwerken. Dies ist der Schlüssel für eine sozial-ökologische Transformation – hin zu einer Ökonomie, die durch Partizipation, Innovation und Inklusion ökologische, soziale und wachstumsorientierte Potentiale für unser Gemeinwesen hebt und die Resilienz unserer Versorgungsinfrastrukturen garantiert. **Daher fordern wir Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, die verbindlichen Vorgaben aus dem „Clean Energy Package“ unverzüglich in nationales Recht umzusetzen.** In diesem Zusammenhang geht es insbesondere darum, die Hemmnisse für den Einsatz von erneuerbaren Energien in Deutschland zügig abzubauen. Nur gemeinsam als Gesellschaft können wir auf die größte Herausforderung unserer Zeit, der Verwirklichung eines nachhaltigkeitsgerechten Klimaschutzes, mit der „Power of Community“ erfolgreich reagieren. Daher sind der Gesetzgeber und die ausführenden Verwaltungen in der Verantwortung: **Hindernisse für den Einsatz der Erneuerbaren Energien müssen beseitigt, der Zugang zur Nutzung der Erneuerbaren Energien vereinfacht werden**, um Bürgerinnen und Bürgern die Option einer aktiven Partizipation zur Rettung unseres Klimas zu ermöglichen. **Initiator*innen** Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. René Mono, Vorstand Bündnis Bürgerenergie e.V. Josef Göppel, Energiebeauftragter des BMZ für Afrika, eh. MdB , CSU Klaus Mindrup, MdB, SPD **Unterzeichner*innen** Wolfgang Siegel, „Die Freunde von Prokon“ Prof. Eicke R. Weber, European Solar Manufacturing Council Mario Ohoven, Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft Markus Kaeser, BürgerEnergie Bayern Prof. Reinhard Guthke, BürgerEnergie Thüringen Dr. Verena Ruppert, BürgerEnergieGenossenschaft Rheinland-Pfalz Iris Degenhart-Meister, BürgerEnergieGenossenschaft Wolfhager Kai Hock, Bürgerwerke Christoph Bautz, Campact Dr. Melanie Weber-Moritz und Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund Rene Groß, Bundesgeschäftsstelle der Energiegenossenschaften, DGRV Susanne Koschker, Energiegenossenschaften Neue Energie Ostsachsen Kay Voßhenrich, Energiegewinner Sebastian Sladek, Dr. Michael Sladek, Ursula Sladek, Elektrizitätswerke Schönau Axel Gedaschko, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen Evelyn Bodenmeier, GermanZero Dr. Kai Warnecke, Haus und Grund Laura Zöckler, HEG Heidelberger Energiegenossenschaft Burkhard Drescher, Innovation City Bottrop Dr. Tim Meyer, NATURSTROM AG Karl-Heinz Remmers, Solar Praxis Anita Priller, Solarverein Frankfurt und Umgebung Bernd Tischler, Oberbürgermeister der Stadt Bottrop Werner Diwald, Deutscher Wasserstoff-und Brennstoffzellen-Verband Alex Wenzel, LaNEG Hessen Bärbel Heidebroek, LV Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen Polina Gordienko, Kommunalpolitikerin, SPD, München Heinrich Bartelt, Windpark Druiberg Barbara König, Wohnungsbaugenossenschaft „Bremer Höhe“ Ulf Heitmann, Bündnis Junger Genossenschaften Olaf Bandt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Susanne Jung, Solarenergie-Förderverein Deutschland [1] Artikel 21, Absatz 2, a), ii) EER II und Artikel 21 Absatz 2, b) EER II [2] Artikel 21, Absatz 2, a), ii) EER II [3] Artikel 22 Abs. 2 EER II [4] Artikel 22 Ab. 4 EER II [5] Artikel 22 Abs. 6, c) EER II [6] Artikel 4 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Erwägungsgrund 71 EER II [7] Artikel 22 Abs. 2, b) EER II
    89.550 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Josef Göppel
  • Solidarität für Belarus
    Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Maas, Im Folgenden bitten wir Sie, sich aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus einzusetzen. Wir bitten Sie, sich auch im Rahmen der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands für die Wahrung der Menschenrechte und freie Wahlen in Belarus einzusetzen. Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen ist unzulässig! Die Belaruss*innen und alle interessierte BürgerInnen fordern die internationale Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft, die mit einem erneuten Ausbruch an Menschenrechtsverletzungen in Belarus zu kämpfen hat und für freie Wahlen eintritt. Im Vorfeld der am 9. August stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Belarus wurden massive Verletzungen der Grund- und Menschenrechte gegen die Bevölkerung registriert, was auch in Deutschland mediale Berücksichtigung erfuhr. Dabei stechen im Besonderen die Verhaftungen der potenziellen Präsidentschaftskandidaten, oppositionellen Politiker, Journalisten, Blogger und Menschenrechtsaktivisten hervor. Die Wahlergebnisse wurden offensichtlich gefälscht und manipuliert. Unabhängige Wahlbeobachtung wurde vom Staat überall im Land verhindert und es wurden keine internationalen Wahlbeobachter*innen zugelassen. Als Beispiele für die staatliche Willkür im Vorfeld der Wahlen sind die Festnahme des populären Bloggers und Aktivisten Siarhei Tsikhanouski am 29. Mai während der Unterschriftensammlung für die eigene Kandidatur sowie die Festnahme des Kandidaten Viktar Babaryka am 18. Juni zu nennen. Am 14. Juli 2020 gab die Zentrale Wahlkommission die endgültige Liste der für die Präsidentschaftswahlen in Belarus registrierten Kandidat*innen bekannt und ließ Lukaschenkas Hauptgegner, Viktor Babariko und Waleri Zepkalo, ungerechtfertigterweise nicht zur Wahl zu, obwohl die beiden mit mehr als 100.000 gesammelten Unterschriften die gesetzlichen Anforderungen erfüllten. Darüber hinaus luden die belarussischen Behörden weder internationale OSZE-Expert*innen zur Beobachtung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen ein, noch folgen sie ihren Empfehlungen und europäischen Normen bei den Wahlen. Seit Beginn des Wahlkampfes im Mai wurden laut der belarussischen Menschenrechtsorganization viele Verletzungen der Menschenrechte beobachtet: https://elections2020.spring96.org/en/news/98868 Trotz der 26 Jahren von politischen Repressionen, hofft die Bevölkerung von Belarus auf die Möglichkeit eines friedlichen und rechtmäßigen Machtwechsels und die Ausübung des Rechts auf freie und faire Wahlen. Wir erhoffen uns von Ihnen Solidaritätsbekundungen mit den unrechtmäßigen Inhaftierten und Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft! Wir rufen Sie auf, uns in unseren Bemühungen um die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Belarus zu unterstützen und bei der belarussischen Regierung darauf zu dringen: • die Resultate der Präsidentschaftswahlen 2020 nicht anzuerkennen • eine Menschenrechtsmission mit einem internationalen transparenten und unabhängigen Untersuchungsausschuss in Belarus zu starten, die Polizeigewalt und alle Fälle von Folter und Misshandlung von Gefangenen während der friedlichen Proteste letzten Tagen untersucht; • alle aus politischen Gründen inhaftierten Personen unverzüglich freizulassen und sie anschließend zu rehabilitieren und ihre Rechte wiederherzustellen; • freie und demokratische Präsidentschaftswahlen abzuhalten; • die ungerechtfertigte und übermäßige Gewalt gegen friedliche Bürgerversammlungen zu beenden; • die unabhängige Presse und Blogger*innen frei arbeiten zu lassen; Außerdem bitten wir Sie eindringlich, folgende konkrete Handlungsmöglichkeiten zu ergreifen: • Einreisebeschränkungen und finanzielle Sanktionen gegen diejenigen belarussischen Beamt*innen und Sicherheitsbeamte zu verhängen, die direkt an der Unterdrückung der politischen Opposition beteiligt sind; • die Präsidentschaftswahlen 2020 für undemokratisch zu erklären und ihre Ergebnisse nicht anzuerkennen; • jegliche finanzielle Unterstützung für die belarussischen Staatsorgane einzustellen; • über Handelssanktionen gegen belarussische Staatsunternehmen, die ihre Mitarbeiter*innen zu politischen Willensbekundungen zugunsten Lukaschenkas zwingen, ökonomischen Druck aufzubauen; • den Opfern staatlicher Willkür in Belarus humanitäre und juristische Unterstützung zu gewähren; Als in Deutschland lebende Belaruss*innen bitten wir Sie daher, uns zu unterstützen und die Bundesregierung aufzufordern, sich aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus einzusetzen! Momentan finden in Deutschland in Berlin, Hamburg, München, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt regelmäßig Solidaritätsdemonstrationen bzw. -kundgebungen statt. Wir freuen uns, wenn Sie bei unserer Demonstrationen dabei sein könnten! Unterschreiben Sie, teilen Sie diesen Aufruf und nehmen Sie an Demonstrationen zum Thema teil (natürlich mit Einhaltung der aktuellen Vorsichtsmaßnahmen wegen Corona) um uns zu unterstützen!
    7.992 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Katsiaryna Yashchuk
  • Wahlrechtsreform muss dringend her
    Der derzeitige Bundestag kostet mehr als 1 Milliarde €, dass sind 55% als im Durchschnitt der vergangenen 10 Jahre. Zum Vergleich geben wir über das Entwicklungshilfeministerium 473 Mio € für Internationale Ernährungssicherung und globalen Umweltschutz aus. (Quelle: https://crp-infotec.de/deutsche-entwicklungshilfe/ ) Sprich, die GroKo will wohl eher sich schützen, als Fluchtursachen ernsthaft zu bekämpfen. Interessanter Bericht zum XXL Bundestag. Https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundestag-wahlrechtsreform-fraktionszwang-100.html
    145 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Nickel
  • Beschäftigte bei Amazon vor Corona schützen und fair bezahlen
    Im Logistikzentrum Winsen (Luhe) bei Hamburg wurden bis Ende April mindestens 53 Fälle einer Ansteckung mit dem Coronavirus offiziell bestätigt. Amazon hat zur Aufklärung wenig beigetragen, sondern Beschäftigte und Nachbarn über Wochen im Unklaren gelassen. Noch heute ist nicht sicher, ob es tatsächlich „nur“ 53 Fälle waren, oder ob die Zahl höher ist und ob es im Mai und Juni tatsächlich, wie behauptet, keine weiteren Ansteckungen gab. Und auch an anderen Amazon Standorten kam es zu Infektionswellen. Statt mit effektiven Maßnahmen die Gesundheit der Mitarbeiter*innen sicherzustellen, verschärft das Unternehmen den Druck auf die Beschäftigten sogar noch. Nun fordert Amazon seine Mitarbeiter*innen auch noch auf, künftig schon am Sonntagabend zur Nachtschicht zu erscheinen. Eine juristische Prüfung, der damit verbundenen Vertragsänderungen, verweigert Amazon seinen Mitarbeiter*innen. Und auch der vorübergehende Lohnzuschlag von 2,- Euro pro Stunde wurde den Mitarbeiter*innen ohne Begründung jetzt wieder gestrichen. Das alles kann sich der Konzern nur erlauben, weil es keinen Tarifvertrag gibt. Seit Jahren versucht ver.di Verhandlungen aufzunehmen. Bisher hat sich die Konzernleitung erfolgreich geweigert. Doch das könnte sich jetzt ändern: Alarmiert durch die Zahl der Neuinfektionen bei Amazon, schalten sich die Aktionär*innen ein. Auch sie fordern effektiven Gesundheitsschutz bei Amazon. Das ist unsere Chance. Wenn sich jetzt Menschen im ganzen Land hinter die Mitarbeiter*innen stellen und die Petition unterzeichnen, sieht die Konzernleitung hoffentlich ein: Wenn sie den Imageschaden in der Öffentlichkeit noch verhindern will, muss ein Tarifvertrag her. Foto cc by Backbone Campaign, "Backbone Campaign Agit-Pop Amazon Campaign S.A.M. 05-23-12", flickr.de
    135.069 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Sandra Schmidt
  • 23 Häuser sagen NEIN – Kein Haus an Deutsche Wohnen
    **Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware!** Wir wollen, dass die Häuser denen gehören, die drin wohnen. Deshalb gehören in einem ersten Schritt die Häuser zurück in die Hände der Stadt! Die Berliner Politik hat Ihre Versprechen und Bemühungen zur Vergrößerung des kommunalen Wohnungsbestandes bis jetzt nicht einhalten können. Wir sagen: Jedes weitere Haus zählt! Es könnten innerhalb eines Monats 23 Häuser mehr sein! Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts endet schon am 14.07.2020. Darüberhinaus ist es wichtig klarzustellen, dass: 1. ein Profitwirtschaften mit den Mieten jedes einzelnen Menschen unrecht ist, 2. dass börsennotierte Unternehmen im Wohnungsmarkt nichts zu suchen haben, 3. dass mit dem Leben von Menschen nicht spekuliert werden darf, dass also 4. ein langfristiges Sicherstellen von bezahlbarem Wohnraum nur durch gemeinnützige, mieterorientierte Eigentümer möglich ist, die entweder von Wohnbaugenossenschaften gestellt werden, oder – im Idealfall – aus den Häusern selbst kommen.
    7.360 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von 23 Häuser sagen NEIN Picture
  • Erhaltung des Kaltluftentstehungsgebietes und der Frischluftschneise am Heider Bergsee Brühl
    Am Ville Forst Landschaftsschutzgebiet, südlich der Hochschule des Bundes, Verlauf der Willy-Brandt-Strasse in 50321 Brühl, ist ein Gebäudekomplex geplant, der zur Nutzung ein Tagungs- und Kongresszentrum, sowie "499 Studentenwohnungen" vorsieht. Eine Fläche von 3,4 ha (das entspricht 34000 qm) würde im Zuge dieses Bauvorhabens versiegelt werden. Sie ist derzeit als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen und sehr wichtig für das Klima der Stadt Brühl und Umgebung. Bedingt durch die geographische Lage der Ackerflächen direkt neben dem Waldgebiet Ville Forst und dem Heider Bergsee, befindet sich hier eine der wichtigen Kaltluftentstehungszonen für das gesamte Brühler Stadtgebiet. Diese Flurstücke stellen eine der letzten Freiflächen dar, die also auch eine Frischluftzufuhr aus der Ville gewährleisten. Diese Frischluftschneise versorgt ganz Brühl mit frischer Luft und verhindert eine übermässige Aufheizung der Stadt. Diese empfindlichen Luftaustauschprozesse würden durch eine Bebauung unterbrochen, ja verhindert werden. Jede Kaltluftentstehungszone -egal wo- muss heute geschützt werden. Der Eigentümer des Flurstückes, die Stadt Brühl, plant die Landfläche für 99 Jahre an die Firma: "Heider Bergsee Campus Grundbesitz GmbH" * zu verpachten, die eigens für dieses Projekt gegründet wurde. Die Planung und Ausführung des Bauvorhabens ist eine rein privatwirtschaftliche Angelegenheit. Die GmbH* arbeitet mit dem Architektenbüro "greeen! architects" zusammen und hat im Vorfeld ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches Klimaaufzeichnungen vom Flughafen Köln/Bonn aus dem Jahr1961 (!) zu Grunde legt, die eine Umweltverträglichkeit des Bauvorhabens untermauern sollen.(Das Foto mit dem geplanten Gebäudekomplex, kann man sich auf der Homepage von greeen architects -https://www.greeenarchitects.eu/ oder auf der Seite der Stadt Brühl - https://www.o-sp.de/bruehl/plan?L1=1&pid=40452&tid=122297 anschauen) Durch die Berichterstattung in lokalen Medien (Brühler Markt Magazin, 05/ 2020, Brühler Schlossbote, 05/2020) entsteht der Eindruck, als ob es sich hier um ein umweltfreundliches, ökologisch fast klimaneutrales und für alle gewinnbringendes, wichtiges Bauprojekt handelt. Die Stadt Brühl argumentiert, dass die Hochschule des Bundes den Standort Brühl aufgeben würde, sollte der "Campus" mit den angeblichen "Studentenwohnungen" nicht gebaut werden. Sie begründet damit die Notwendigkeit des Bauvorhabens. ABER: Auf Nachfrage der Bürgerinitiative "Brühler Klima Retten!" antwortet das "Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat" in einem Schreiben vom 10.01.2020 sinngemäß, dass ein Bedarf an Studentenwohnungen von Seiten der Hochschule nie zur Debatte stand. Der Bedarf an Studentenwohnungen in Brühl sei gedeckt. Solch ein gigantisches, unnötiges Bauvorhaben und die damit verbundene Flächenversiegelung im Brühler Westen muss verhindert werden! In Brühl gibt es genug bereits versiegelte und heute ungenutzte Flächen um ein solches Projekt, wenn es denn unbedingt nötig wäre, zu verwirklichen. (z.B: ehemalig Aldi/Praktiker) in Brühl Ost. Dort wäre auch eine bessere Verkehrsanbindung als in Brühl West gewährleistet. Angesichts der dramatischen Klimaveränderungen der letzten Jahre sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf! Der Regenwald ist auch in Brühl! BRÜHLS GRÜNE LUNGE muss erhalten bleiben! Bitte unterstützt uns, diesen massiven Eingriff in die Natur zu verhindern, indem ihr die Petition unterschreibt. vielen Dank.
    2.121 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Eva Heinen Initiative " Rettet das Brühler Klima"
  • Keine Ehrung von Kolonialherren im Cuxhavener Afrika-Viertel
    Es kann nicht angehen, dass eine Stadt, welche sich als weltoffen und tolerant bezeichnet, Kolonialisten wie Lüderitz, Vorbeck, Wissmann und Leutwein, mit Straßennamen ehrt. Stattdessen sollten wir im Straßenbild der Widerstandskämpfer*innen gedenken, z.B. der Antiapartheid-Kämpferin Anna Mungunda, dem Nama Widerstandsführer Cornelius Frederiks oder der Maji-Maji-Widerstandsbewegung gegen die deutschen Kolonialherren.
    395 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Christian Berg Picture