• Tatort Schongau, Pfaffenwinkel: Drohende private Müllverbrennung verhindern!
    Das Vorhaben, das Heizkraftwerk Altenstadt in eine Müllverbrennungsanlage umzuwandeln, ist eine Bedrohung der Bürger_innen im Schongauer Land. Der Genehmigungsantrag für diese wesentliche Änderung der Verbrennungsanlage wird derzeit unter dubiosen Umständen von der Regierung von Oberbayern bearbeitet. Ohne Informationen der Öffentlichkeit will man dem Betreiber in einem sogenannten beschleunigten Verfahren den Antrag bewilligen. Vor lauter Eile hatte man dabei sogar vergessen, die direkt betroffenen Kommunen Schongau und Burgge) wie gesetzlich vorgeschrieben um eine Stellungnahme zur geplanten Müllverbrennungsanlage zu bitten. Das Versäumnis, ein eklatanter Formfehler, hat man jetzt durch eine zweiwöchige Fristverlängerung zu heilen versucht. Laut hier greifender Bundesimmissionsschutzverordnung entscheidet allein die Regierung von Oberbayern, ob das Genehmigungsverfahren nichtöffentlich oder mit öffentlicher Anhörung und der Möglichkeit für Einwendungen von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt wird. Beschleunigtes Verfahren, Nichtinformation der Kommunen und der Bevölkerung, Coronaeinschränkungen und Ferienzeit, all das deutet darauf hin, dass der Müllofen so schnell wie möglich genehmigt werden soll. Beginnend ab den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts hatte ein breites Aktionsbündnis aus Parteien, Verbänden und Bürgerinitiativen sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Landkreis Weilheim-Schongau von einer Müllverbrennungsanlage verschont geblieben ist und mit den kreiseigenen Anlagen der EVA GmbH am Standort Erbenschwang mit Biomüllkompostierung und Restmüllverwertung eine vorbildliche Alternative für die Müllbehandlung verwirklicht werden konnte. Jetzt soll dieser Erfolg durch die private Hintertür ausgehebelt werden: ein in Altenstadt ansässiges Unternehmen, das vor Jahren aus Steuermitteln in Millionenhöhe als Pilotprojekt „Biomasseheizkraftwerk“ gefördert wurde, mittlerweile aber bereits seit Jahren Altholz der Schadstoffklassen 1 bis 3 verbrennt, hat nun eine Genehmigung zur Verbrennung von Haus- und Gewerbemüll beantragt.
 Die gesundheits- und umweltpolitisch katastrophalen Planungen für die ohnehin schon problematische Altholzverbrennungsanlage in Altenstadt müssen mit allen legalen Mitteln verhindert werden, um die befürchteten Schäden für Mensch und Natur abzuwenden!
 Giftmüll, Schadstoffe in der Abluft, hochbelastete Asche und Schlackerückstände und zusätzliches Verkehrsaufkommen brauchen wir im Pfaffenwinkel nicht, braucht niemand! Wenn überhaupt etwas an der bestehenden Anlage zu verändern ist, dann wäre das die seit 25 Jahren versprochene Kraftwärmekoppelung, damit nicht nur Strom erzeugt wird, sondern auch die Abwärme ökologisch sinnvoll genutzt werden kann. Als Bund Naturschutz Aktive, Schongauer Stadträtin und ehrenamtliche Umweltreferentin fordere ich: Die Umwelt, die Lebensqualität und Gesundheit unserer Region darf nicht dem Geschäftsinteresse eines Unternehmers geopfert werden! Zu unserem Aktionsbündnis gegen die Müllverbrennungsanlage Altenstadt zählen ALS-Bunte Liste für Schongau – AUFWIND e. V. – Bündnis 90/Die Grünen (Kreisverband WM-Sog ) – Bund Naturschutz (Kreisverband WM-Sog) – DAS BESSERE MÜLLKONZEPT e. V. – DIE LINKE (Kreisverband Oberland) – Extinction Rebellion Deutschland – Freie Wähler (Kreistagsfraktion WM- Sog) – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW (Kreisverband WM- Sog/GAP) – ÖDP (Kreisverband WM-Sog) – Parents for Future (Ortsgruppe Schongauerland) – SPD (Kreistagsfraktion WM-Sog + Ortsverein Peiting) – Umweltinitiative Pfaffenwinkel e. V. – Unabhängige Peitinger – Die Unabhängigen Peter Erhard (Vorsitzender der Kreistagsfraktion CSU/FDP/BP + Bürgermeister von Böbing), Natalia Gantner (Mitglied bei Fridays-for-Future) Zahlreiche weitere Organisationen haben bereits in Aussicht gestellt, nach Abstimmung in ihren Gremien dem Bündnis beizutreten. Auch die Bio-Bauernfamilien Jocher, Reßle, Wäsle und Wühr aus Schongau haben sich angeschlossen und möchten Beschlüsse bei ihren Bio-Verbänden (Bioland und Demeter) zum Beitritt in die Aktionsgemeinschaft herbeiführen.
    2.728 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Bettina Buresch
  • Erneuerung Gesundheitsversorgung - bezahlbar, tragfähig, und zukunftstauglich.
    Wenn alle arbeitenden, einzahlungspgflichtigen Bürger/Menschen, egal auf welcher Funktionsebene und mit welchem Beruf (auch Ärzte, Architekten und Beamte uam.), in ein Gesundheitssystem/Kassensystem einzahlen, so hat das mehr Vorteile als Nachteile, und wird kostengünstiger: 1. Es wird damit das Grundrecht auf Gleichheit und Gleichbehandlung berücksichtigt. 2. Die Beiträge werden günstiger, damit sinken die Belastungen für alle Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbstständige. 3. Jedes momentan in der GKV versicherte Mitglied und sein Arbeitgeber könnten pro Jahr mindesten 145 Euro an Beiträgen sparen (www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2020/februar/duales-system-kostet-mitglieder-der-gesetzlichen-krankenversicherung-bis-zu-145-euro-pro-jahr). Würden die durch den Wegfall der PKV anfallenden Honorarverluste der Ärzte ausgeglichen, wären es 48 Euro jährlich. 4. Es gibt keine besonderen Behandlungen bei den Ärzten oder im Krankenhaus. 5. PKV und GKV und die unguten Gesetzeslagen dazu würden entfallen: In einem Einheitssystem gibt es klare Staffeln und klaren Kostenstrukturen. Bei der PKV wird man in jungen Jahren mit niedrigen Beiträgen in die PKV "gelockt", im Alter muss man dafür sehr hohe Beiträge leisten. Das kann sich schon jetzt nicht mehr Jeder leisten. Der Umstieg aus einer PKV in eine GKV, ist aktuell ab 55 Jahren kaum mehr möglich. Ferner gibt es Probleme – mit der Finanzierung aus niedrigeren Renten. Dieser Sachverhalt wird von der PKV den jungen Leuten beim Eintritt auch nicht kommuniziert. Das könnte alles entfallen. Es würde sich auch der bürokratische Aufwand verschlanken können.
    55 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Siegfried Wüst
  • Das RENTENSYSTEM zukunftsfähig erneuern.
    Daher ist es wichtig, dass : 1) Alle müssen in EIN gemeinsames System einzahlen (neu zu gestalten). 2) Eine Versteuerung von Renten ist abzuschaffen. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, welches die steuerliche Gleichbehandlung von Pensionen und Renten verlangt, wurde ab 2005 die Rentenbesteuerung auf eine neue Basis gestellt. 3) Einnahmen und Ausgaben haben nur dem Rentenzweck und damit verbundenen Leistungen zu dienen. Eine andere Nutzung der Rentenkasse ist unzulässig. Begründung 1) Art. 3 GG (1) „ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ 2) Eine generelle Versicherungs- / Einzahlungspflicht ALLER in eine gemeinsame Kasse würde die Rentenfinanzierung auf eine solide und langfristig gute Grundlage stellen. Vor allem, wenn nicht gerade die einkommensstarken Bevölkerungskreise aus dem Generationenvertrag ausgeklammert werden, oder wie bisher bestimmte Berufe, Beamte oder berufliche Stellungen Einschränkungen zulassen. 3) Alle arbeitenden, Lohn und Gehaltsempfänger, also Bürger / Menschen des Landes, sollten in ein gemeinsames Rentensystem einzahlen und daraus auch auskömmlich versorgt werden. Dabei ist es egal, welchen Berufsstatus man hat. Damit bietet das Rentensystem Sicherheit und eine gute Grundlage für ALLE. 4) Eine Versteuerung ist bei einer Rente nicht zulässig. (Gleichbehandlung, Doppelbesteuerungen) 5) Ein auskömmliches Rentensystem für ALLE dient auch der Wirtschaft und vermindert staatliche ergänzende Zuwendungen, sowie den damit verbundenen bürokratischen Aufwand, was auch eine Kostenersparnis darstellt. 6) Einzahlungen und Buchungen aus / in der Rentenkasse haben nur dem Zweck der Renten zu dienen. Eine Entnahme für andere Zwecke ist unzulässig. Das Rentensystem ist keine besondere oder Hilfskasse des Staates. Rentenfremde Leistungen sind aus anderen Kassen/Mitteln zu finanzieren. 7) Die bisherige Lösung: „Vornehmlich“ wird die gesetzliche Rentenversicherung durch ein Umlageverfahren finanziert. Durch die Gutschrift von Entgeltpunkten erwerben sie gleichzeitig eigene Ansprüche auf Rente in ihrer Rentenbezugsphase (sogenannter Generationenvertrag). Da das System zuschusspflichtig aus dem Bundeshaushalt ist, stellt sich die Frage, ob diese jährlichen Zuschüsse langfristig sinnvoll sind? Aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - Der Monatsbetrag der Rente ergibt sich, wenn 1. die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte, 2. der Rentenartfaktor und 3. der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden. Ergänzende Anmerkungen: a) Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen sehr viel Geld an versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse entnommen, somit auf diese Weise zweckentfremdet, ohne dieses komplett wieder ordnungsgemäß zu ersetzen. 1. Unter der Regierung Kohl, wurden für die Wende (DDR) Rentenkassen genutzt, ohne das Geld zurückzuführen. 2. Unter der Regierung Schröder wurde die Rentenformel verändert (um 25% reduziert) und mit einer RIESTER-Rente ergänzt, welche wenig funktioniert. 3. Unter der Regierung Merkel wurde die Laufzeit und Absenkung weiter verschlechtert. Ein Beispiel zu fragwürdigen Handhabungen aus 2019 : www.adg-ev.de/index.php/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1388-versicherungsfremde-leistungen-2019 b) Als Beispielland möchte ich einmal Österreich anmerken,. Hier ist das Rentenniveau um ca. 180% höher (siehe dazu auch im Faktenchekc oben) als in Deutschland. Dabei hat Österreich auch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Ich habe bisher keine wirklich faktisch vernünftigen Einwendungen gefunden, die dagegen sprechen. c) Ein Land, welches eine führende Wirtschaftsmacht in Europa ist, sollte doch auch angemessene Renten zahlen können und somit ein geeignetes Rentensystem haben. d) Ferner möchte ich anmerken, dass es doch eigentlich die Rentner waren und sind, welche den Fortschritt und Erfolg erst ermöglicht haben. Die Verantwortung der Politik: Eid „zum Nutzen des Volkes zu handeln“ (auch wenn rechtlich ohne Bedeutung) sollte zumindest ein moralischer Anspruch sein? Reformen sollten daher angemessene Renten sicherstellen. Die angeblich hohen Sozialkosten sind ein ungerechtfertigter Vorwand der Lobbyisten. Ein Land wie Deutschland, welches wirtschaftlich so gut dasteht, sollte auch angemessene soziale Absicherungen haben. Eine Industrie / Firma die das nicht zu Schultern vermag ist die denn überhaupt wettbewerbsfähig? Bei ersten Problem schreit man nach staatlichen Hilfen, weil man keine Rücklagen gebildet hat? Hier erzählen die Lobbyisten Unwahrheiten und machen den oft schlecht informierten Politikern nur Angst / oder zumindest ein schlechtes Gewissen. Das ist nicht gerechtfertigt. Rentenmodelle im europäischen Vergleich (gelöst? - NEIN) docplayer.org/3631748-Rentenmodelle-imeuropaeischen-vergleich.html Weitere Ergänzungen findet man unter: de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Rentenversicherung_(Deutschland) www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__64.html de.wikipedia.org/wiki/Rentenformel
    63 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Siegfried Wüst
  • München-Land sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag (wieder)gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    917 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Kusterer
  • Beschäftigte von Karstadt Sports nicht im Regen stehen lassen!
    Der vom Eigentümer, der Geschäftsführung und dem Sachwalter betriebene Kahlschlag bei Galeria Karstadt Kaufhof hat für die Beschäftigten dramatische Auswirkungen, ihnen drohen Erwerbslosigkeit und eine unsichere Zukunft. Um das zumindest teilweise aufzufangen, hat ver.di in den Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen die Einrichtung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften (BQG) durchgesetzt. Die Vergütung der betroffenen Beschäftigten der Warenhäuser und von Karstadt Feinkost wird dort zusätzlich zum Transferkurzarbeitergeld (Transfer-KUG) um 13 Prozent vom letzten Netto aufgestockt, so dass sie 73 bzw. 80 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens erhalten. Ein vorzeitiges Ausscheiden gegen eine Prämie ist ebenfalls möglich. Dagegen weigert sich das Unternehmen, den Beschäftigten von Karstadt Sports eine solche Aufstockung ebenfalls zu ermöglichen, so dass sie nach Schließung ihrer Filialen mit nur noch 60 bzw. 67 Prozent ihres letzten Nettoverdienstes auskommen müssen. Zudem kann die BQG ohne ausreichende finanzielle Ausstattung ihre Aufgabe nicht erfüllen.
    3.819 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Conny Weißbach und Petra Ringer
  • Kulturlandschaft rund um Schloss Augustusburg erhalten und gestalten
    Brühl ist eine moderne Stadt, in der sich das Wohnen auf einzigartig attraktive Weise mit der Naherholung und dem Erleben von Kultur verbindet. Dazu ermöglicht bester Ackerboden den Anbau und die Vermarktung regionaler Lebensmittel. Vom besonderen Wechselspiel hoher Qualitäten des Freiraums und des Siedlungsraums profitieren Brühler\*innen und zahlreiche Besucher\*innen. Als Teil des Naturparks Rheinland sind weite Teile des Stadtgebietes unter dem Begriff „[Brühler Schlösser – Vorgebirge](https://www.kuladig.de/Objektansicht/A-EK-20080730-0018)“ in ihrem landesbedeutsamen Wert als besondere Kulturlandschaft anerkannt. So werden sie auch von den Landes- und Regionalplänen in besonderer Weise betont, geschützt und in ihrer nachhaltigen Entwicklung gefördert. **Obwohl ein drängender Neubaubedarf nachweislich nicht aus dem Bedarf der Brühler Bürgerschaft begründbar ist, setzt die derzeitige Stadtplanung jedoch allein auf eine weitere Siedlungsentwicklung** und beansprucht dafür in ungehemmter Weise kostbaren Freiraum. So ist der gesamte Hang des Vorgebirges im Ortsteil Badorf (ohne Rücksicht auf eine Überlastung der bestehenden Infrastruktur) bereits verplant und kennzeichnet noch lange nicht das Ende der beabsichtigten neuen Siedlungsbereiche. Dabei werden Erhaltung und Entwicklung der bedeutsamen Brühler Kulturlandschaft erheblich vernachlässigt – so stark, dass die aktuelle Bebauungsplanung zur Bauerschließung im Brühler Süden bei der Fachberatung der [UNESCO-Welterbestätten Schlösser Augustusburg und Falkenlust](https://www.icomos.de/index.php?lang=Deutsch&contentid=165&navid=230), ICOMOS, jetzt sogar erhebliche Bedenken hervorgerufen hat: **Im Süden von Schloss Augustusburg, unmittelbar nördlich vor der historischen Dorfkante von Schwadorf soll auf Wunsch eines Investors mehrgeschossig gebaut werden** ([Baugebiet „Östlich Lindenstraße/ westlich An der Schallenburg“](https://denkmal-brühl.de/); rote Fläche im Foto). Damit entstünde ein baulicher Gebäuderiegel als Sichtsperre im Wechselspiel der besonderen gartenkünstlerischen und baulichen Blickachse zwischen der Welterbestätte und der seit dem Mittelalter erhaltenen Ortskante Schwadorfs und der Schallenburg als Wahrzeichen des Dorfes. Schwadorf liegt nach Landes- und Regionalplanung gänzlich im Freiraum, der für eine Siedlungsentwicklung nicht zu Verfügung steht. **Der Ort ist durch die erhaltenen Dorfstrukturen (Wege, Bachläufe, Fronhof, Landsitz, Kirche und Wasserburg) als [erhaltenswerter Kulturlandschaftsbereich](https://www.kuladig.de/Objektansicht/KLD-252174) bewusst festgesetzt worden: Er bildet einen eigenen, für die Erlebbarkeit von Kulturlandschaft bedeutsamen Bereich im Umfeld der UNESCO-Welterbestätten**, denn hier wird deren Wirkungsradius in historischer und landschaftsprägender Weise im Raum nachvollziehbar: Die Schallenburg, die aus der zentralen Allee des Schlossparks in der Landschaft der Rheinebene erblickt wird, lässt als letzter der vielen Adelssitze rund um Schloss Augustusburg die Anbindung an den kurfürstlichen Hof erkennen. In und um Schwadorf selbst kann man auf den historischen Wegen entlang der erhaltenen Denkmäler und Bachläufe die Geschichte spazierend, joggend, Fahrrad fahrend erleben. Der Freiraum vor der historischen Ortskante, von dem aus man bis zum Kölner Dom sieht, ist beliebter Naherholungsbereich für Schwadorfer\*innen und Anwohner\*innen anderer Ortsteile, auf der Feldflur wächst Gemüse in bundesweit einzigartig gutem Ackerboden. Doch der Verlust der bisherigen Nutzung ist für die derzeitigen Vertreter\*innen im Rat offenbar nicht von Belang. Im Gegenteil haben schon die (pinkfarbene Flächen im Foto) [Suchräume zum neuen Flächennutzungsplan](https://denkmal-brühl.de/was-wird-im-neuen-fnp-stehen?), der vor der Wahl nicht mehr veröffentlicht werden soll, eine weitere massive Siedlungsentwicklung erkennen lassen. Das wollen wir nicht! Wir wollen die ## Kulturlandschaft rund um Schloss Augustusburg erhalten und gestalten! www.DENKmal-bruehl.de Diese Petition wird unterstützt von • Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz e.V.
    2.012 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative DENKmal-bruehl Picture
  • Stärkung der Rechte von Schwerbehinderten und psychisch Kranken
    Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben, aber nicht umgesetzt. Wir fordern unser Recht auf Selbstbestimmung ein! Schluss mit der Diskriminierung und Bevormundung! Die Gesetze wären schon jetzt auf unserer Seite, sie werden nur nicht korrekt umgesetzt. Es wird Zeit, das endlich zu korrigieren und dafür zu sorgen, dass Anträge im Sinne der Betroffenen bearbeitet werden und dass Befangenheitsanträge zwingend und umgehend zu einem Sachbearbeiter*innenwechsel führen müssen.
    3.842 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Patricia Koller
  • Kampagne für sauberes und bezahlbares Trinkwasser für Frankfurt (Oder)
    Die Hälfte des Frankfurter Trinkwassers wird aus Spreewasser gewonnen. Damit wird das vorhandene Grundwasser angereichert. Eine steigende Sulfatkonzentration im Rohwasser (Spreewasser) hat jedoch eine steigende Sulfatkonzentration im Reinwasser (Trinkwasser) zur Folge. Die Ursache der Sulfatkonzentration ist die Sulfatbelastung der Spree, u.a. durch den ehemaligen Braunkohleabbau in der Lausitz und in der heutigen Zeit durch den stetigen Grundwasserwiederanstieg im Sanierungsbergbau. In der Spree werden am Wasserwerk Briesen inzwischen 280mg/l Sulfatkonzentration gemessen, es wurden aber auch schon Werte von bis zu 345mg/l erreicht. Der Grenzwert liegt bei 250mg/l. Die FWA Frankfurter-Wasser- und Abwasser GmbH sieht eine akute Gefährdung der Trinkwasserqualität und dringenden Handlungsbedarf. Finanzierungszusagen der letzten Jahre wurden und werden nicht eingehalten und aktuell gibt es keine belastbaren Zusagen. Sofern also die Kosten nicht verursachergerecht umgelegt werden können, müsste ggf. die Sanierung des Wasserwerks Müllrose zu Lasten der Verbraucher erfolgen, mit erheblichen Kostensteigerungen für Bürgerinnen und Bürger.
    380 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Rudolf Haas
  • Schwäbisch Hall - Hohenlohe sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag (wieder)gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihrem Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    688 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Brigitte Roloff
  • München-West/Mitte sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Milliarden-Konjunkturpaket und "Kohleausstiegsgesetz" ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie weiterhin stark, wird Deutschland seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 (wieder) in den Bundestag gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihrem Abgeordneten: München-West/Mitte will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    1.398 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Tabea Tiesler
  • Racial Profiling: Studie jetzt durchführen!
    Nachdem noch im Juni eine Studie bezüglich Racial Profilings bei der Polizei durch die Bundesregierung angekündigt worden war, ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer nun verlauten, eine Studie halte er weiterhin für nicht sinnvoll und diese werde nun doch nicht durchgeführt werden. Erschreckend, denn die Europäische Komission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hatte eine derartige Studie in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland ausdrücklich empfohlen. Von Racial Profiling bei der Polizei spricht man, wenn Menschen beispielsweise wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne einen konkreten Anlass, kontrolliert werden. Eine Studie bezüglich Racial Profilings könnte mehr Klarheit bezüglich Diskriminierung und Rassismus bei der Polizei schaffen und Ansätze für Lösungen bieten. Ein Problem zu ignorieren, so wie Seehofer es letztendlich vorschlägt, hat dagegen noch nie zu der Lösung eines Problems beigetragen. Rassismus und Diskriminierung existieren in unserer Gesellschaft und genau so auch bei der Polizei. Darum müssen wir gemeinsam etwas tun. Deine Stimme zählt! Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/racial-profiling-studie-101.html vom 5.7.2020 Foto: James Eades
    8.153 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Nele L.
  • Aktionsplan gegen Rassismus unverzüglich in Kraft setzen
    Am Mittwoch, den 01. Juli erklärte Justizministerin Barbara Havliza auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, der Aktionsplan gegen Rassismus wäre u.a. aus Kostengründen zurückgestellt worden.[1] Die Omas Gegen Rechts der Ortsgruppe Verden haben diesen Entschluss mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Wir sind ernsthaft besorgt. Halle, Hanau, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und die Häufung von rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr sind nur die Spitze eines Eisberges namens Rassismus. Menschen aus unserer Mitte sind auf Grund ihrer Herkunft, ihres Aussehens und ihrer Religion zunehmend einem unerträglichem Alltagsrassismus ausgesetzt. In Celle wurde im April ein Jugendlicher ermordet. Zahlreiche Politiker und deren Familien werden unverhohlen bedroht, sind Anschlägen ausgesetzt und legen aus Angst ihre Ämter nieder. Auch wir Omas gegen Rechts werden auf Grund unseres Engagements immer wieder bedroht. Die Bekämpfung von Rassismus sowie aller damit zusammenhängenden Formen von Diskriminierung ist eine der grundlegenden Aufgaben von Staat und Gesellschaft und eine menschenrechtliche Verpflichtung. Dieser Verpflichtung darf sich die niedersächsische Landesregierung nicht entziehen. Auch nicht vorläufig. Mit der Zurückstellung des Aktionsplans wird ein fatales Zeichen gesetzt. Sie suggeriert der Bevölkerung, dass es nicht so wichtig ist sich gegen Rassismus zu engagieren. Dagegen protestieren wir entschieden und fordern, den Aktionsplan gegen Rassismus, wie bereits im März angedacht, unverzüglich in Kraft zu setzen und die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. [1] "Niedersächsischer Aktionsplan gegen Rassismus auf Eis gelegt", ntv-Regionalnachrichten vom 1. Juli 2020
    2.067 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Birgit Behrmann Picture