• Schließt Massenunterkunft Lindenstraße - schafft sichere Wohnsituation für Geflüchtete!
    Aus Suhl erreichen uns Nachrichten aus einem Lager, in dem über 500 Personen auf engstem Raum in die kollektive Quarantäne gezwungen wurden. Genauso wie die ZAST Lindenstraße für Bremen ist dieses Lager in Suhl die zentrale Erstaufnahmestelle für das Land Thüringen. Die dortigen Proteste aufgrund von mangelnden Informationen und der unzumutbaren Lage wurden von der Polizei mit einem massiven Aufgebot unterdrückt. Aus der Landesaufnahmestelle berichten Mitglieder von Together we are Bremen, dass sie sich schlecht informiert fühlen, die Hygienestandards immer noch nicht ausreichen und sie das Gefühl haben, sich selbst nicht schützen zu können. Darüber hinaus gibt es aufgrund der Bauweise des Gebäudes nur in etwa der Hälfte der Räume Handy-Netz oder WLAN. Um mit Familie und Freunden sprechen zu können, müssen viele in Zimmer anderer Personen gehen können, andernfalls gibt es kaum Ablenkung. Es ist rassistisch zu erwarten, dass Geflüchtete an einem solchen Ort leben können, während alle anderen Menschen zur maximalen sozialen Distanzierung aufgerufen werden und alles getan wird, damit die Mehrheitsbevölkerung sich nicht anstecken kann. Dazu kommt, dass die Lindenstraße für ihre Bewohner*innen kein sicherer Ort ist. Schon jetzt berichten Bewohner*innen der Lindenstraße, dass das Securitypersonal sehr schnell zu körperlicher Gewalt greift. Dem Betreiber AWO ist das bekannt, auch der Sozialbehörde, weil einzelne Betroffene, die Teil von Together We Are Bremen sind, bereits darauf hingewiesen haben. Bislang wurden die Gewaltausbrüche des Securitypersonals geduldet und die angegriffenen Personen in andere Lager umverteilt. An einem solchen Ort eingesperrt zu werden, mit allen unterschiedlichen Belastungen, die die Bewohner*innen  in der Situation eh tragen, wird die Konflikte massiv verschärfen. Im Fall einer Kollektivquarantäne wären bereits angegriffene Bewohner*innen und alle anderen, die mit der Situation "nicht klarkommen" ohne jeden Schutz der Gewalt und Willkür des Securitypersonals ausgeliefert.   Wir fordern die Bremer Regierung, insbesondere die Sozialsenatorin und die Gesundheitssenatorin auf, unverzüglich zu handeln. Die Corona-Krise wird noch Monate andauern und es ist praktisch unmöglich einen größeren Ausbruch an einem derartigen Ort zu verhindern. Dieses Lager liefert Menschen dem Virus aus, es ist absolut menschenunwürdig, dort unter erhöhten Einschränkungen zu leben. Die Schließung ist alternativlos. Bisher zeigen sich die Sozialbehörde und der Betreiber AWO unbeeindruckt und wollen das Lager, mit ein paar Hygienemaßnahmen mehr, weiterbetreiben. Die Gesundheitsbehörde interveniert trotz dieser offensichtlich untragbaren Lage scheinbar ebenfalls nicht. Es ist absolut notwendig, diesem Vorgehen in aller Deutlichkeit zu widersprechen und damit auch den Bewohner*innen des Lagers zu zeigen: Ihr seid nicht alleine, Ihr werdet nicht vergessen, wenn wir von Solidarität sprechen, dann meinen wir damit Solidarität mit ALLEN! Uneingeschränkt! Über Together we are Bremen: Together we are Bremen ist ein Bündnis aus geflüchteten und nicht-geflüchteten Aktivist*innen. Angefangen mit dem erfolgreichen Protest für die Schließung des Lagers in der Gottlieb-Daimler-Straße im Frühjahr 2018, kämpfen wir für menschenwürdige Lebensbedingungen in Bremen für alle. Um hier bleiben zu können: alle, die das gerne wollen. Read the English translation of the petition text here: https://togetherwearebremen.org/petition-shut-down-camp-lindenstrase-create-safe-accommodation-for-refugees/
    5.044 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Together we are Bremen Picture
  • Vier Corona-Regeln - Selbstverpflichtung zur Verhinderung von Ausgangssperren
    Die breit geteilte wissenschaftliche Lehrmeinung ist, dass räumlicher Abstand das wirksamste Mittel zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona Virus COVID-19 und damit zur Rettung von Menschenleben ist. Dennoch sieht man sehr viele Menschen in der Öffentlichkeit, die das Abstandsgebot nicht einhalten und damit sich und andere gefährden. Wenn diese Situation anhält, sind die Behörden dazu gezwungen, Ausgangssperren zu verhängen. Das wird die Situation für alle deutlich unangenehmer machen. Egal, wie die eigene Risikoeinschätzung der aktuellen Lage ist: an Ausgangssperren kann niemand Interesse haben. Das macht den Alltag nur noch unangenehmer. Viele denken, in ihrem Fall gäbe es gute Gründe für Ausnahmen. Das Problem ist, dass die verantwortlichen Behörden die Einzelfälle nicht prüfen können. Sie sehen nur viel zu viel räumliche Nähe zwischen Menschen - und sind dann gezwungen mit massiven Freiheitseinschränkungen zu reagieren. Ausgangssperren sollten vermieden werden, weil sie die ohnehin schon stark eingeschränkte Lebensqualität weiter reduzieren und Ihre Durchsetzung viele Ressourcen bindet, die an andere Stelle deutlich sinnvoller ist und ggf. Leben retten kann. In der aktuellen Situation kommt es besonders darauf an, diejenigen zur Einhaltung der Regeln zu bewegen, die das bisher bewusst oder unbewusst nicht getan haben. Die Verantwortung eine jeden Menschen liegt darin, sich seiner Vorbildrolle und seines Einflusses auf andere bewusst zu werden. Das schließt die Bereitschaft ein, auch mal belächelt oder kritisiert zu werden. Halbwegs kluge Menschen werden es irgendwann verstehen, allen anderen kann man ihre Schwäche nachsehen. Wenn die Weitsichtigen und Vernünftigen jetzt ihre kommunikative Komfortzone verlassen, wird es für alle weniger unangenehm und es werden wahrscheinlich deutlich weniger Menschen sterben.
    31 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Carsten Knoll
  • Kein Mobbing in der Kirche
    Das Betriebsverfassungsgesetz muss erweitert werden, so dass die Fürsorgepflicht auch von Bediensteten der kirchlichen Arbeitgeber rechtswirksam eingefordert werden kann ! Helfen Sie mit, um diese Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit zu beenden ! Danke für Ihre Unterschrift !
    56 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Bernhard Veil
  • Leo muss bleiben
    Leonarda ist seit Jahren bei uns, arbeitet sei 2016 in Festanstellung, leben nicht vom Staat - MEHR INTEGRATION GEHT NICHT!
    818 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Ines Nowak
  • 10 Minuten Arbeitsniederlegung gegen rechte Gewalt und deren Wegbereiter
    94 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 sind offiziell anerkannt. Nach Langzeitrecherchen von Tagesspiegel und Zeit online sind es mindestens doppelt so viele. In den vergangenen Monaten wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet, wurde in Halle versucht, mit Sprengsätzen und Schusswaffen in eine Synagoge einzudringen, in der sich über 50 Menschen aufhielten, es wurden dabei zwei Menschen ermordet. Jetzt in Hanau wurden 10 Menschen ermordet. Es ist Zeit, dass die Gewerkschaften ein deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt setzen, auch gegen diejenigen, die den Boden für diese Gewalttaten bereiten. Es geht um uns alle. Es geht um unsere Zukunft. Schon einmal wurde alles zerstört, was von den Gewerkschaften erkämpft wurde.
    88 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Benedikt Hopmann
  • Verhinderung der Abschiebung des schwerbehinderten Denis (8 Jahre) und seiner Familie
    Die Familie Kutesi sind Roma und kommen ursprünglich aus Serbien. Sie sind 2015 nach Deutschland geflüchtet, da Sie in Serbien aufgrund der Tatsache, dass sie Roma sind, Morddrohungen erhalten haben. Nun sollen sie abgeschoben werden (ab dem 24.2.2020). Die Familie Kurtesi hat 6 Kinder zwischen 2 und 13 Jahren die nun alle seit fünf Jahren in Gütersloh zuhause sind. Der achtjährige Denis ist wegen einer geistigen Behinderung 80% schwerbehindert. Denis geht auf eine Förderschule. Er kann nur wenige Wörter sprechen und braucht seit kurzer Zeit keine Windeln mehr. Ein großer Erfolg, der durch viel Förderung erreicht werden konnte. Die 5 Geschwister von Denis haben viele Freunde gefunden, gehen in die Schule und sind Sportkameraden im Fussballverein. Denis hat wohl ein Trauma durch viele Ereignisse erlitten, die er in Serbien und auf der Flucht mitbekommen hat. Auf die Einsprüche des Anwalts gab es bis heute keine Reaktion und eine Abschiebung ist ab heute Nacht (24.02.2020) möglich. Die Bundesrepublik Deutschland schiebt eine Familie mit sechs Kinder von 2-13 Jahre ab. Es scheint auch keine Rolle zu spielen, dass Denis von der Förderung die er bekommt profitiert und die Situation in Serbien für Denis schlimm werden kann. Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention mit unterzeichnet. Im Artikel 7 wird auf den speziellen Schutz von Kindern hingewiesen. Artikel 7 — Kinder mit Behinderungen (1) Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen können. (2) Bei allen Maßnahmen, die Kinder mit Behinderungen betreffen, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. In der speziellen Situation von Denis, sehe ich den Artikel 7 Absatz 2 nicht berücksichtigt. Das Wohl von Denis wird mit der geplanten Abschiebung (eine Abschiebung ist wohl auch eine Maßnahme) überhaupt nicht berücksichtigt und sogar gefährdet.
    1.004 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Löhr
  • Gas befeuert Klimawandel - EU-Parlament muss Subventionsliste stoppen
    Die Europäische Union hat sich – zu Recht – sehr ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. [2] Darüber hinaus hat das Europäische Parlament Ende 2019 den Klimanotstand ausgerufen.[3] Der Grüne Deal und das Europäische Klimagesetz sollen ebenfalls bald vorgestellt werden.[4] Wenn die EU jetzt auf Gas setzt, widerspricht sie ihren eigenen Zielen im Klimaschutz. Im Zeitraum 10. – 13. Februar wird das Europäische Parlament erneut über die Liste der „Vorhaben im gemeinsamen Interesse” [5] (Englisch: Projects of Common Interest, abgekürzt PCI) abstimmen. Diese Vorhaben sollen zur Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU beitragen, d. h. eine Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit nachhaltiger Energie sowie die langfristige Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen gemäß dem Übereinkommen von Paris garantieren. [6] Ohne die Erfüllung dieser Vorgaben dürfen Projekte nicht auf die PCI-Liste gesetzt werden und hätten damit auch keinen grundsätzlichen Anspruch auf öffentliche Fördermittel und beschleunigte Umweltverträglichkeitsprüfungen. Während der Sitzung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie am 17.10.2019 gab der stellvertretende Generaldirektor DG ENER Klaus-Dieter Borchardt zu, dass die EU Kommission – entgegen der eigenen Vorgaben – niemals eine Klimaverträglichkeitsprüfung für die fossilen Gasprojekte auf der Liste durchgeführt habe.[7] Eine aktuelle Studie zur vierten PCI-Liste verdeutlicht, dass Europa keine neue Gasinfrastruktur braucht, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Bericht warnt eindringlich vor dem berechtigten Risiko, dass bis zu 29 Milliarden Euro für die unnötigen Gasprojekte auf der aktuellen Liste verschwendet werden könnten.[8] Außerdem kommt eine Rechtsanalyse von ClientEarth, einem Zusammenschluss aus JuristInnen und UmweltexpertInnen zu dem Schluss, dass die 4. PCI Liste nicht mit dem EU-Rechtsrahmen, dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Europäischen Green Deal in Einklang steht. Zudem seien auch Vorgaben der TEN-E Verordnung bei der Aufstellung der 4. PCI-Liste ignoriert worden. [9] Die Brüsseler NRO Food & Water Europe hat im Dezember 2019 offiziell den Antrag für eine interne Überprüfung der Aufstellung der aktuellen Liste beantragt. [10} Die Förderung des Ausbaus bzw. des Neubaus von Gasinfrastruktur mit einer Lebenszeit von 30 – 50 Jahren mit öffentlichen Mitteln, riskiert das Kreieren von Lock-In-Effekten über den Zeitpunkt der vollständig benötigten Dekarbonisierung hinaus bzw. generiert Investitionsruinen mit der möglichen Folge einer neuen Finanzkrise. Der Ausbau von zusätzlichen Infrastrukturen für Gas (wie z.B. Pipelines oder LNG-Terminals) und der Gebrauch von Gas als Rohstoff für die petrochemische Industrie muss verhindert werden, um das Entstehen von Lock-In-Effekten bei der Nutzung fossiler Energieträger zu vermeiden. [1] https://www.research.manchester.ac.uk/portal/en/publications/natural-gas-and-climate-change(c82adf1f-17fd-4842-abeb-f16c4ab83605).html / http://www.howarthlab.org/ https://theicct.org/sites/default/files/publications/Climate_implications_LNG_marinefuel_01282020.pdf [2] https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2030_de [3] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191121IPR67110/europaisches-parlament-ruft-klimanotstand-aus [4] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191203IPR68087/green-deal-fur-europa-reaktionen-des-europaparlaments [5] https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/Internationales/Energie/PCI/pci.html [6] https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:bEsRh9dLmj8J:https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/memo_17_4708/MEMO_17_4708_DE.pdf+&cd=3&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-b-d [7] https://www.youtube.com/watch?v=hQqF_YtNQ1w&feature=youtu.be [8] https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/milliardenausgaben-fuer-unnoetige-gasprojekte/ [9] https://www.documents.clientearth.org/wp-content/uploads/library/2020-01-29-clientearth-non-compliance-with-the-4th-pci-list-ce-en.pdf [10] https://www.foodandwatereurope.org/pressreleases/ngos-accuse-eu-commission-of-breaking-climate-rules-over-shannon-lng/
    7.080 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Andy Gheorghiu
  • Der 8. Mai muss Feiertag werden! #DieBefreiungfeiern
    Wir glauben, es ist Zeit zu zeigen, dass die Bewohner*innen der Bundesrepublik bereit sind, eine Erinnerungskultur aus vielfältigen Perspektiven zu schaffen, um am 8. Mai gemeinsam die Befreiung zu feiern. Bietet doch dieser Tag die Gelegenheit, »über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken«, wie Esther Bejarano schreibt: »Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - und Schwesterlichkeit.« Damit Auschwitz nie wieder sei – und dieses Land sich ändert! … DIE VIELEN e.V. | www.dievielen.de | mail@dievielen.de| Mariannenplatz 2 |10997 Berlin
    12.322 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Die Vielen e. V.
  • Die Klimakrise schreitet immer schneller voran
    Die Klimakrise schreitet immer schneller voran. Auch in der Region Mannheim ist sie mittlerweile spürbar. Unsere Landwirtschaft, der Odenwald und das Stadtklima sind durch den Klimawandel bereits heute akut bedroht. Trotzdem stammt noch immer ein Großteil der Fernwärme aus extrem klimaschädlicher Steinkohle, die im Großkraftwerk Mannheim (GKM) verbrannt wird. Mit jährlich 6,8 Mio. Tonnen CO2-Emissionen heizt das Kraftwerk das Klima weiter an. Dies entspricht knapp zehn Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen Baden-Württembergs. Das GKM trägt nicht nur zur globalen Temperaturerhöhung bei, sondern belastet auch die Gesundheit der Mannheimer Bürger*innen durch Emissionen von Stickoxiden, Schwefel, Feinstäuben und Quecksilber! Um das Pariser Klimaziel von 1.5° maximaler Erderwärmung zu verhindern, müssen zeitnah Block 6,7 und 8 abgeschaltet werden, Block 9 muss spätestens 2030 vom Netz. Die Bahn hat bereits angekündigt die Verträge mit dem GKM für den Bahnstrom nicht zu verlängern. Ein guter Schritt, wann zieht Mannheim bei der Fernwärme nach? Deswegen muss Mannheim endlich seiner Verantwortung für Mensch und Umwelt gerecht werden und in 100% erneuerbare Fernwärme und Energie einsteigen! Machen Sie Mannheim beim Klimaschutz zum Vorbild!
    1.007 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Mannheim Kohlefrei
  • Kisdorfwohlder wollen Tempo 30 zurück!
    Durch den Wegfall der Geschwindigkeitsreduzierung am 30.Oktober 2019 im Ellernbrook hat sich das Gefahrenpotenzial um ein vielfaches erhöht. Muss denn erst etwas passieren damit etwas passiert ?
    332 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Erik Herklotz
  • Effektiver Opferschutz von Betroffenen der Onlinekriminalität
    Kennen Sie die Szene aus dem ersten Harry-Potter-Film, in der die Zusagebriefe für die Hogwarts-Schule an Harry ins Haus hineinregnen? Ich hatte letztes Jahr eine ähnliche Erfahrung: Es regneten Versandtaschen in mein WG-Zimmer hinein. Allerdings handelte es dabei nicht um erfreuliche Zusagen, sondern um etwas ganz anderes: Meine Adresse wurde geleakt und die Hater*innen hatten mich bei vielen Unternehmen angemeldet, wo man Broschüre bestellen kann. Im März 2018 schrieb ein rechtsgesinnter Blogger einen Text bei FAZ-Blog über mich. Zuerst begann ein Shitstorm auf Twitter, weil mein Account in seinem Text verlinkt war. Dort hatte er aber nicht nur meinen Twitter-Account verlinkt, sondern auch geschrieben, wo ich arbeite und wie diese Arbeitsstelle finanziert wird. Der Shitstorm auf Twitter verwandelte sich rasch in eine Hasskampagne mit teils unterschwelligen, teils offenen Gewaltandrohungen. Kurz darauf fingen wütende Männer an, meine Arbeitsstelle und ihre Geldgeber*innen anzurufen, um sich über mich zu beschweren. Währenddessen bekam ich Selbstmordaufforderungen und Beleidigungen, die in der Regel rassistisch und sexistisch waren. Tausende. Dabei blieb es aber leider nicht. Es dauerte ein paar Monate, bis meine damalige Wohnadresse und Telefonnummer gedoxt - also veröffentlicht - wurden. Von da an habe ich für eine Weile regelmäßig mehrere (unbezahlte) Essensbestellungen in meine Wohnung geliefert bekommen. Und die Versandtaschen mit Broschüren, die hineinregneten, die ich oben erwähnt hatte, sammelten sich in Riesen-Stapeln. Die Bekanntmachung meiner Arbeitsstelle durch den FAZ-Blogger wurde also von seiner teilweise radikalen Fanbase als Anlass genommen, um weitere Informationen über mich herauszufinden und diese zu missbrauchen, um mir finanziell zu schaden. Der Schneeball-Effekt, der dieser Text auslöste, veränderte mein Leben auf eine sehr negative Weise. Ich bin zwar aus einem anderen Grund in eine andere Stadt umgezogen, aber noch bevor ich mich anmeldete, wurde auch meine neue Adresse veröffentlicht und zusätzlich auf Twitter gepostet. Dasselbe Theater mit den Versandtaschen und Essensbestellungen ging weiter. Dazu kamen per Hand eingeworfene Zettel, die ich als Drohungen interpretiere. Die Hater*innen, die sensible Informationen veröffentlichen und verbreiten, haben vor allem ein Ziel: Menschen, denen sie politisch nicht zustimmen, einzuschüchtern. Indem die Wohnadresse von politischen Gegner*innen veröffentlicht wird, wird eine Kettenreaktion ausgelöst aus vielen Hasssendungen an und Angstzuständen von betroffenen Personen. Die rechten Trolle sind gut vernetzt, sie können in kurzer Zeit gezielte Hassattacken organisieren. Sie wissen, wie einschüchtern funktioniert. Und durch die politische Stimmung in Deutschland und aufgrund unzureichender Präventionsmaßnahmen radikalisieren sie sich immer weiter. Die Grenzen zwischen Trollen, die rassistische, antisemitische und sexistische Posts ins Netz stellen, und jenen, die sich eine Waffe basteln und Menschen töten, sind fließend – das wissen wir spätestens seit dem antisemitischen Anschlag in Halle. Als Reaktion auf Halle verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen rechts mit dem sogenannten Neun-Punkte-Plan, ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. Ich finde es gut, dass Rechtsextremismus endlich ernst genommen wird, auch wenn die Maßnahme zu spät kommt. Allerdings sind diese Maßnahmen nicht ausreichend. Ich habe Ergänzungen. Meine Forderungen an die Bundesregierung: 1. Verschärfen Sie bundesweit die Strafen für Hassrede, Beleidigung, Rufmord und Verleumdung, die ins Netz gestellt werden, und vereinfachen Sie die Strafverfolgung. Bisher steht das Bayerische Justizministerium mit dieser Forderung alleine da. Es ist wahr, dass die Hemmschwelle, menschenfeindliche Kommentare ins Netz zu posten, niedrig ist. Sie kann durch härtere Strafen und besserer Strafverfolgung erhöht werden. 2. Doxing beim Namen nennen und Strafverfolgung einfacher machen: Sensible Daten wie Adresse, Telefonnummer, Schule der Kinder, Arbeitsstelle der Familienmitglieder, Bildmaterialien und andere Daten unerlaubt zu veröffentlichen und verbreiten muss ebenso härter angegangen werden, um Betroffenen zu schützen und weitere Fälle zu vermeiden. 3. Schützen Sie Daten von Menschen, die bedroht werden: Betroffene müssen durch erleichterte Auskunftssperren besser verhindern können, dass Rechtsextreme an ihre Adressen gelangen. 4. Finden Sie heraus, welche große Accounts eine Multiplikator*innenrolle bei Online-Angriffen spielen, damit sich diese nicht ihrer Verantwortung entziehen können. Wie zerstörerisch dessen Folgen sein können, wissen wir seit dem Mord an Walter Lübcke. 5. Leisten Sie professionelle Hilfe: Die Polizeibehörde muss mit Informations- und Beratungsstellen zusammenarbeiten und Betroffenen akute, konkrete Hilfe und psychologische Unterstützung leisten. 6. Stärken Sie Demokratie und Zivilgesellschaft: Ab 2020 werden durch "Demokratie leben!" drastisch weniger Demokratisierungsprojekte gegen Menschenfeindlichkeit gefördert. Das geht nicht. Fördern Sie mehr Demokratisierungs- und Aussteigerprojekte, vor allem dort, wo die AfD stark abschneidet. 7. Richten Sie einen Betroffenenfonds ein: Es ist gut, dass Kommunalpolitiker*innen besser geschützt werden sollen, allerdings müssen es auch Privatpersonen. Nach besonders schweren Fällen stehen diese oftmals auch finanziell vor einem Scherbenhaufen, ohne Personenschutz, ohne Öffentlichkeit. Für ihre Sicherheit müssen sie umziehen, können ihrer bisherigen Arbeit nicht mehr nachgehen. Stellen Sie Geld und temporäre Unterkünfte zur Verfügung für Privatpersonen. 8. Ändern Sie die Impressumspflicht: Oft bekommen die Täter*innen private Daten aus Impressen. 9. Schaffen Sie einheitliche Schutzstandards für Betroffene: Die geplante BKA-Zentralstelle gegen rechte Gewalt muss besonders schwere Doxing-Fälle übernehmen, um die Betroffenen umfassend zu schützen.
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    Gestartet von Sibel Schick Picture
  • Aenderung des KV-Mindestbeitrags für „freiwillig“ versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug
    [Gefordert wird, den Mindestkrankenversicherungsbeitrag für freiwillig versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben, nicht mehr an ein steigendes fiktives Einkommen, sondern an den damals 1990 zur Einführung der neuen Berechnung für freiwillig Versicherte akzeptierten Faktor von 1,55 im Vergleich von einem Freiwillig Versicherten zum geringst verdienenenden Sozialversicherungspflichtigen zu koppeln und den Beitrag dann zu berechnen aus 1,55 * Mindestgesamtbeitrag [KV, ZB, PV(AG + AN)] eines Midijobbers, weil der Faktor mittlerweile komplett aus dem Ruder gelaufen ist und in 2020 mit 3,12 doppelt so hoch sein wird wie 1990. Der Beitrag (Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil Krankenversicherung mit Zusatzbeitrag plus Pflegeversicherung) eines Midijobbers mit einem Einkommen von 450,01 Euro betraegt in 2019 62,63 Euro. Dann würde der Beitrag für einen freiwillig versicherten Arbeitslosen ohne Leistungsbezug heute 1,55 * 62,63 Euro und damit 97,07 Euro betragen und nicht um 195,- Euro in 2020 nach der bisherigen Berechnungsgrundlage.] Weil es sich bei dem jetzigen Zustand um eine extreme schon lange nicht mehr angemessene bzw. in seiner Höhe begründbare Ungleichbehandlung handelt und weil es heutzutage im Gegensatz zu 1990 gar nicht mehr ohne weiteres möglich ist aus der Krankenversicherung ins nichts auszutreten, da wir heute die Krankenversicherungspflicht für alle haben. Das Realeinkommen eines derartigen Arbeitslosen ohne Leistungsbezug aus Zinsen ist oft nicht steigend sondern fallend wird sehr oft bei 0 Euro liegen. (Man bedenke 0 DM Einkommen 1990 sind auch nicht mehr und nicht weniger als 0 Euro Einkommen 2020. Wobei es in 1990 für 1Jahr-Festgeld um 8% Zinsen gab und in 2020 1%, wenn überhaupt) Regelrecht absurd wird es, wenn man die Kosten fuer die eigene Gesundheit (z.B. Zuzahlung fuer die “Dritten”) nicht mehr aufbringen kann, da man jahrelang hoechstsolidarisch aus dem Gesparten vergleichsweise überhöhte Beitraeg gezahlt hat. 195 Euro im Monat macht 2460 Euro im Jahr..... Bei den Kleinselbststaendigen hat man, das Gebot der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigend, Anfang 2019 den Mindest-Beitrag halbiert und damit dem Beitrags-Niveau der anderen freiwillig Versicherten angeglichen. Für die Kleinselbststaendigen ein wichtiger und richtiger Schritt auch aus Gründen der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Auf der Strecke blieben allerdings die anderen freiwillig Versicherten, bei denen offenbar die gleiche Argumentation absurderweise abgelehnt/negiert wird. Argumente und Urteile aus der Vor-HartzIV-Zeit als es z.B. noch keine Midijobs gab, sind nicht wirklich auf die Jetztzeit übertragbar. Quellen und weitergehende relevante Literatur: Zurueckweisung einer aehnlichen Petition: http://wernersrad.de/Dokumente/PetKVRueckweisungSearchable.pdf Aerzteblatt-Geringverdiener1990.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/Geringverdiener1990.pdf 12RK37/90.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/12RK37-90%20copy.pdf Bezugsgröße-Wikipedia https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bezugsgr%C3%B6%C3%9Fe Bezugsgröße-Krankenkasse https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/system-gesetzliche-krankenversicherung/sozialversicherung-rechengroessen-beitragsbemessungsgrenze-versicherungspflichtgrenze/Bezugsgroesse-Sozialversicherung/ Voraussichtliche Werte 2020 https://www.haufe.de/download/sozialversicherungswerte-beitragsrecht-2020-500324.pdf Historische Beitragssaetze http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/tabII6.pdf Gleitzonenrechner https://www.krankenkassen-direkt.de/kassen/beitraege/midijobrechner/index.pl Wohngeldrechner https://www.smart-rechner.de/wohngeld/rechner.php #arbeitslosohneleistungsbezug #arbeitslos_ohne_leistungsbezug #mindesbemessungsgrundlage #bezugsgroesse #eingliederungsvereinbarung #egv #mindestkrankenversicherungsbeitrag #keinhartzvier #ungleichbehandlung
    208 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Werner Freitag Picture