• Für einen sozial-ökologischen New Deal: Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten!
    **Ohne den deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien wird Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erfüllen können.** Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, dem Ausstieg aus der Kohle und perspektivisch dem Ausstieg aus Erdgas muss gleichwohl die Erhaltung der Versorgungssicherheit für die Gesellschaft gewährleistet bleiben. Auch bei kontinuierlicher Erschließung von Energieeffizienzpotentialen und fortschreitender Realisierung der Sektorenkopplung zwischen den Bereichen Energie, Verkehr und Gebäude wird der Stromverbrauch in Deutschland deutlich steigen. Deswegen muss der Ausbau Erneuerbarer Energien, von Speichern und Wandlern (Wasserstoffstrategie) deutlich gesteigert und mit einer digital gestützten Modernisierung der Strom- und Gasnetze verbunden werden. Hierzu müssen wir alle Potentiale nutzen, insbesondere auch die solaren Potentiale auf gewerblich genutzten Gebäuden und Geschosswohnungsbeständen. Um diese Ziele zu erreichen muss das zivilgesellschaftliche Engagement gefördert und verbreitert werden. **Wir brauchen eine neue Form der Kooperationskultur zwischen Bürgerinnen und Bürgern, (mittelständischen) Unternehmen und der lokalen Energiewirtschaft, die von den Stadtwerken geprägt ist.** Wir brauchen eine zunehmende Aktivierung von privaten und öffentlichen Investitionen. Dies schließt den Wunsch nach einer unkomplizierten Nutzung von eigenständig produziertem umweltfreundlichen Strom in den Quartieren und Dörfern mit ein. **Hierfür sind grundlegende regulatorische Änderungen unabdingbar, wie sie die EU mit der Strombinnenmarktrichtlinie und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie für die Mitgliedsstaaten bereits verbindlich vorgegeben hat.** Die EU hat richtig erkannt, dass ein zentralistisches Energiewendemodell scheitern muss, weil es die Beteiligungswünsche vieler Bürgerinnen und Bürger ignoriert, bzw. ihre Bereitschaft zur Eigeninitiative demotiviert. Und weil es verkennt, dass dezentrale Systeme mit Sektorenkopplung deutlich effizienter und kostengünstiger sind. **Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gilt es, neue Begeisterung für eine dezentrale Energiewende zu entfachen** und im politisch-gesellschaftlichen Diskurs die Vorteile eines stark dezentralen Energiesystems mit 100 Prozent erneuerbaren Energien klar darzustellen. **Daher braucht es eine Wiederbelebung und Verbreiterung des Konzeptes der Bürgerenergie** – von Einzelpersonen, über Energie-Gemeinschaften und Genossenschaften, (kleinen und mittleren) Unternehmen, Wohnungsgenossenschaften, kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen bis hin zu den von den Kommunen getragenen Stadtwerken. Dies ist der Schlüssel für eine sozial-ökologische Transformation – hin zu einer Ökonomie, die durch Partizipation, Innovation und Inklusion ökologische, soziale und wachstumsorientierte Potentiale für unser Gemeinwesen hebt und die Resilienz unserer Versorgungsinfrastrukturen garantiert. **Daher fordern wir Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, die verbindlichen Vorgaben aus dem „Clean Energy Package“ unverzüglich in nationales Recht umzusetzen.** In diesem Zusammenhang geht es insbesondere darum, die Hemmnisse für den Einsatz von erneuerbaren Energien in Deutschland zügig abzubauen. Nur gemeinsam als Gesellschaft können wir auf die größte Herausforderung unserer Zeit, der Verwirklichung eines nachhaltigkeitsgerechten Klimaschutzes, mit der „Power of Community“ erfolgreich reagieren. Daher sind der Gesetzgeber und die ausführenden Verwaltungen in der Verantwortung: **Hindernisse für den Einsatz der Erneuerbaren Energien müssen beseitigt, der Zugang zur Nutzung der Erneuerbaren Energien vereinfacht werden**, um Bürgerinnen und Bürgern die Option einer aktiven Partizipation zur Rettung unseres Klimas zu ermöglichen. **Initiator*innen** Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. René Mono, Vorstand Bündnis Bürgerenergie e.V. Josef Göppel, Energiebeauftragter des BMZ für Afrika, eh. MdB , CSU Klaus Mindrup, MdB, SPD **Unterzeichner*innen** Wolfgang Siegel, „Die Freunde von Prokon“ Prof. Eicke R. Weber, European Solar Manufacturing Council Mario Ohoven, Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft Markus Kaeser, BürgerEnergie Bayern Prof. Reinhard Guthke, BürgerEnergie Thüringen Dr. Verena Ruppert, BürgerEnergieGenossenschaft Rheinland-Pfalz Iris Degenhart-Meister, BürgerEnergieGenossenschaft Wolfhager Kai Hock, Bürgerwerk Christoph Bautz, Campact Dr. Melanie Weber-Moritz und Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund Rene Groß, Bundesgeschäftsstelle der Energiegenossenschaften, DGRV Susanne Koschker, Energiegenossenschaften Neue Energie Ostsachsen Kay Voßhenrich, Energiegewinner Sebastian Sladek, Dr. Michael Sladek, Ursula Sladek, Elektrizitätswerke Schönau Axel Gedaschko, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen Evelyn Bodenmeier, GermanZero Dr. Kai Warnecke, Haus und Grund Laura Zöckler, HEG Heidelberger Energiegenossenschaft Burkhard Drescher, Innovation City Bottrop Dr. Tim Meyer, NATURSTROM AG Karl-Heinz Remmers, Solar Praxis Anita Priller, Solarverein Frankfurt und Umgebung Bernd Tischler, Oberbürgermeister der Stadt Bottrop Werner Diwald, Deutscher Wasserstoff-und Brennstoffzellen-Verband Alex Wenzel, LaNEG Hessen Bärbel Heidebroek, LV Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen Polina Gordienko, Kommunalpolitikerin, SPD, München Heinrich Bartelt, Windpark Druiberg Barbara König, Wohnungsbaugenossenschaft „Bremer Höhe“ Ulf Heitmann, Bündnis Junger Genossenschaften Olaf Bandt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Susanne Jung, Solarenergie-Förderverein Deutschland [1] Artikel 21, Absatz 2, a), ii) EER II und Artikel 21 Absatz 2, b) EER II [2] Artikel 21, Absatz 2, a), ii) EER II [3] Artikel 22 Abs. 2 EER II [4] Artikel 22 Ab. 4 EER II [5] Artikel 22 Abs. 6, c) EER II [6] Artikel 4 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Erwägungsgrund 71 EER II [7] Artikel 22 Abs. 2, b) EER II
    79.445 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Josef Göppel
  • Solidarität für Belarus
    Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Maas, Im Folgenden bitten wir Sie, sich aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus einzusetzen. Wir bitten Sie, sich auch im Rahmen der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands für die Wahrung der Menschenrechte und freie Wahlen in Belarus einzusetzen. Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen ist unzulässig! Die Belaruss*innen und alle interessierte BürgerInnen fordern die internationale Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft, die mit einem erneuten Ausbruch an Menschenrechtsverletzungen in Belarus zu kämpfen hat und für freie Wahlen eintritt. Im Vorfeld der am 9. August stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Belarus wurden massive Verletzungen der Grund- und Menschenrechte gegen die Bevölkerung registriert, was auch in Deutschland mediale Berücksichtigung erfuhr. Dabei stechen im Besonderen die Verhaftungen der potenziellen Präsidentschaftskandidaten, oppositionellen Politiker, Journalisten, Blogger und Menschenrechtsaktivisten hervor. Die Wahlergebnisse wurden offensichtlich gefälscht und manipuliert. Unabhängige Wahlbeobachtung wurde vom Staat überall im Land verhindert und es wurden keine internationalen Wahlbeobachter*innen zugelassen. Als Beispiele für die staatliche Willkür im Vorfeld der Wahlen sind die Festnahme des populären Bloggers und Aktivisten Siarhei Tsikhanouski am 29. Mai während der Unterschriftensammlung für die eigene Kandidatur sowie die Festnahme des Kandidaten Viktar Babaryka am 18. Juni zu nennen. Am 14. Juli 2020 gab die Zentrale Wahlkommission die endgültige Liste der für die Präsidentschaftswahlen in Belarus registrierten Kandidat*innen bekannt und ließ Lukaschenkas Hauptgegner, Viktor Babariko und Waleri Zepkalo, ungerechtfertigterweise nicht zur Wahl zu, obwohl die beiden mit mehr als 100.000 gesammelten Unterschriften die gesetzlichen Anforderungen erfüllten. Darüber hinaus luden die belarussischen Behörden weder internationale OSZE-Expert*innen zur Beobachtung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen ein, noch folgen sie ihren Empfehlungen und europäischen Normen bei den Wahlen. Seit Beginn des Wahlkampfes im Mai wurden laut der belarussischen Menschenrechtsorganization viele Verletzungen der Menschenrechte beobachtet: https://elections2020.spring96.org/en/news/98868 Trotz der 26 Jahren von politischen Repressionen, hofft die Bevölkerung von Belarus auf die Möglichkeit eines friedlichen und rechtmäßigen Machtwechsels und die Ausübung des Rechts auf freie und faire Wahlen. Wir erhoffen uns von Ihnen Solidaritätsbekundungen mit den unrechtmäßigen Inhaftierten und Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft! Wir rufen Sie auf, uns in unseren Bemühungen um die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Belarus zu unterstützen und bei der belarussischen Regierung darauf zu dringen: • die Resultate der Präsidentschaftswahlen 2020 nicht anzuerkennen • eine Menschenrechtsmission mit einem internationalen transparenten und unabhängigen Untersuchungsausschuss in Belarus zu starten, die Polizeigewalt und alle Fälle von Folter und Misshandlung von Gefangenen während der friedlichen Proteste letzten Tagen untersucht; • alle aus politischen Gründen inhaftierten Personen unverzüglich freizulassen und sie anschließend zu rehabilitieren und ihre Rechte wiederherzustellen; • freie und demokratische Präsidentschaftswahlen abzuhalten; • die ungerechtfertigte und übermäßige Gewalt gegen friedliche Bürgerversammlungen zu beenden; • die unabhängige Presse und Blogger*innen frei arbeiten zu lassen; Außerdem bitten wir Sie eindringlich, folgende konkrete Handlungsmöglichkeiten zu ergreifen: • Einreisebeschränkungen und finanzielle Sanktionen gegen diejenigen belarussischen Beamt*innen und Sicherheitsbeamte zu verhängen, die direkt an der Unterdrückung der politischen Opposition beteiligt sind; • die Präsidentschaftswahlen 2020 für undemokratisch zu erklären und ihre Ergebnisse nicht anzuerkennen; • jegliche finanzielle Unterstützung für die belarussischen Staatsorgane einzustellen; • über Handelssanktionen gegen belarussische Staatsunternehmen, die ihre Mitarbeiter*innen zu politischen Willensbekundungen zugunsten Lukaschenkas zwingen, ökonomischen Druck aufzubauen; • den Opfern staatlicher Willkür in Belarus humanitäre und juristische Unterstützung zu gewähren; Als in Deutschland lebende Belaruss*innen bitten wir Sie daher, uns zu unterstützen und die Bundesregierung aufzufordern, sich aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus einzusetzen! Momentan finden in Deutschland in Berlin, Hamburg, München, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt regelmäßig Solidaritätsdemonstrationen bzw. -kundgebungen statt. Wir freuen uns, wenn Sie bei unserer Demonstrationen dabei sein könnten! Unterschreiben Sie, teilen Sie diesen Aufruf und nehmen Sie an Demonstrationen zum Thema teil (natürlich mit Einhaltung der aktuellen Vorsichtsmaßnahmen wegen Corona) um uns zu unterstützen!
    7.632 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Katsiaryna Yashchuk
  • Wahlrechtsreform muss dringend her
    Der derzeitige Bundestag kostet mehr als 1 Milliarde €, dass sind 55% als im Durchschnitt der vergangenen 10 Jahre. Zum Vergleich geben wir über das Entwicklungshilfeministerium 473 Mio € für Internationale Ernährungssicherung und globalen Umweltschutz aus. (Quelle: https://crp-infotec.de/deutsche-entwicklungshilfe/ ) Sprich, die GroKo will wohl eher sich schützen, als Fluchtursachen ernsthaft zu bekämpfen. Interessanter Bericht zum XXL Bundestag. Https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundestag-wahlrechtsreform-fraktionszwang-100.html
    90 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Nickel
  • Beschäftigte bei Amazon vor Corona schützen und fair bezahlen
    Im Logistikzentrum Winsen (Luhe) bei Hamburg wurden bis Ende April mindestens 53 Fälle einer Ansteckung mit dem Coronavirus offiziell bestätigt. Amazon hat zur Aufklärung wenig beigetragen, sondern Beschäftigte und Nachbarn über Wochen im Unklaren gelassen. Noch heute ist nicht sicher, ob es tatsächlich „nur“ 53 Fälle waren, oder ob die Zahl höher ist und ob es im Mai und Juni tatsächlich, wie behauptet, keine weiteren Ansteckungen gab. Und auch an anderen Amazon Standorten kam es zu Infektionswellen. Statt mit effektiven Maßnahmen die Gesundheit der Mitarbeiter*innen sicherzustellen, verschärft das Unternehmen den Druck auf die Beschäftigten sogar noch. Nun fordert Amazon seine Mitarbeiter*innen auch noch auf, künftig schon am Sonntagabend zur Nachtschicht zu erscheinen. Eine juristische Prüfung, der damit verbundenen Vertragsänderungen, verweigert Amazon seinen Mitarbeiter*innen. Und auch der vorübergehende Lohnzuschlag von 2,- Euro pro Stunde wurde den Mitarbeiter*innen ohne Begründung jetzt wieder gestrichen. Das alles kann sich der Konzern nur erlauben, weil es keinen Tarifvertrag gibt. Seit Jahren versucht ver.di Verhandlungen aufzunehmen. Bisher hat sich die Konzernleitung erfolgreich geweigert. Doch das könnte sich jetzt ändern: Alarmiert durch die Zahl der Neuinfektionen bei Amazon, schalten sich die Aktionär*innen ein. Auch sie fordern effektiven Gesundheitsschutz bei Amazon. Das ist unsere Chance. Wenn sich jetzt Menschen im ganzen Land hinter die Mitarbeiter*innen stellen und die Petition unterzeichnen, sieht die Konzernleitung hoffentlich ein: Wenn sie den Imageschaden in der Öffentlichkeit noch verhindern will, muss ein Tarifvertrag her. Foto cc by Backbone Campaign, "Backbone Campaign Agit-Pop Amazon Campaign S.A.M. 05-23-12", flickr.de
    134.278 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Sandra Schmidt
  • 23 Häuser sagen NEIN – Kein Haus an Deutsche Wohnen
    **Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware!** Wir wollen, dass die Häuser denen gehören, die drin wohnen. Deshalb gehören in einem ersten Schritt die Häuser zurück in die Hände der Stadt! Die Berliner Politik hat Ihre Versprechen und Bemühungen zur Vergrößerung des kommunalen Wohnungsbestandes bis jetzt nicht einhalten können. Wir sagen: Jedes weitere Haus zählt! Es könnten innerhalb eines Monats 23 Häuser mehr sein! Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts endet schon am 14.07.2020. Darüberhinaus ist es wichtig klarzustellen, dass: 1. ein Profitwirtschaften mit den Mieten jedes einzelnen Menschen unrecht ist, 2. dass börsennotierte Unternehmen im Wohnungsmarkt nichts zu suchen haben, 3. dass mit dem Leben von Menschen nicht spekuliert werden darf, dass also 4. ein langfristiges Sicherstellen von bezahlbarem Wohnraum nur durch gemeinnützige, mieterorientierte Eigentümer möglich ist, die entweder von Wohnbaugenossenschaften gestellt werden, oder – im Idealfall – aus den Häusern selbst kommen.
    7.288 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von 23 Häuser sagen NEIN Picture
  • Erhaltung des Kaltluftentstehungsgebietes und der Frischluftschneise am Heider Bergsee Brühl
    Am Ville Forst Landschaftsschutzgebiet, südlich der Hochschule des Bundes, Verlauf der Willy-Brandt-Strasse in 50321 Brühl, ist ein Gebäudekomplex geplant, der zur Nutzung ein Tagungs- und Kongresszentrum, sowie "499 Studentenwohnungen" vorsieht. Eine Fläche von 3,4 ha (das entspricht 34000 qm) würde im Zuge dieses Bauvorhabens versiegelt werden. Sie ist derzeit als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen und sehr wichtig für das Klima der Stadt Brühl und Umgebung. Bedingt durch die geographische Lage der Ackerflächen direkt neben dem Waldgebiet Ville Forst und dem Heider Bergsee, befindet sich hier eine der wichtigen Kaltluftentstehungszonen für das gesamte Brühler Stadtgebiet. Diese Flurstücke stellen eine der letzten Freiflächen dar, die also auch eine Frischluftzufuhr aus der Ville gewährleisten. Diese Frischluftschneise versorgt ganz Brühl mit frischer Luft und verhindert eine übermässige Aufheizung der Stadt. Diese empfindlichen Luftaustauschprozesse würden durch eine Bebauung unterbrochen, ja verhindert werden. Jede Kaltluftentstehungszone -egal wo- muss heute geschützt werden. Der Eigentümer des Flurstückes, die Stadt Brühl, plant die Landfläche für 99 Jahre an die Firma: "Heider Bergsee Campus Grundbesitz GmbH" * zu verpachten, die eigens für dieses Projekt gegründet wurde. Die Planung und Ausführung des Bauvorhabens ist eine rein privatwirtschaftliche Angelegenheit. Die GmbH* arbeitet mit dem Architektenbüro "greeen! architects" zusammen und hat im Vorfeld ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches Klimaaufzeichnungen vom Flughafen Köln/Bonn aus dem Jahr1961 (!) zu Grunde legt, die eine Umweltverträglichkeit des Bauvorhabens untermauern sollen.(Das Foto mit dem geplanten Gebäudekomplex, kann man sich auf der Homepage von greeen architects -https://www.greeenarchitects.eu/ oder auf der Seite der Stadt Brühl - https://www.o-sp.de/bruehl/plan?L1=1&pid=40452&tid=122297 anschauen) Durch die Berichterstattung in lokalen Medien (Brühler Markt Magazin, 05/ 2020, Brühler Schlossbote, 05/2020) entsteht der Eindruck, als ob es sich hier um ein umweltfreundliches, ökologisch fast klimaneutrales und für alle gewinnbringendes, wichtiges Bauprojekt handelt. Die Stadt Brühl argumentiert, dass die Hochschule des Bundes den Standort Brühl aufgeben würde, sollte der "Campus" mit den angeblichen "Studentenwohnungen" nicht gebaut werden. Sie begründet damit die Notwendigkeit des Bauvorhabens. ABER: Auf Nachfrage der Bürgerinitiative "Brühler Klima Retten!" antwortet das "Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat" in einem Schreiben vom 10.01.2020 sinngemäß, dass ein Bedarf an Studentenwohnungen von Seiten der Hochschule nie zur Debatte stand. Der Bedarf an Studentenwohnungen in Brühl sei gedeckt. Solch ein gigantisches, unnötiges Bauvorhaben und die damit verbundene Flächenversiegelung im Brühler Westen muss verhindert werden! In Brühl gibt es genug bereits versiegelte und heute ungenutzte Flächen um ein solches Projekt, wenn es denn unbedingt nötig wäre, zu verwirklichen. (z.B: ehemalig Aldi/Praktiker) in Brühl Ost. Dort wäre auch eine bessere Verkehrsanbindung als in Brühl West gewährleistet. Angesichts der dramatischen Klimaveränderungen der letzten Jahre sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf! Der Regenwald ist auch in Brühl! BRÜHLS GRÜNE LUNGE muss erhalten bleiben! Bitte unterstützt uns, diesen massiven Eingriff in die Natur zu verhindern, indem ihr die Petition unterschreibt. vielen Dank.
    2.063 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Eva Heinen Initiative " Rettet das Brühler Klima"
  • Keine Ehrung von Kolonialherren im Cuxhavener Afrika-Viertel
    Es kann nicht angehen, dass eine Stadt, welche sich als weltoffen und tolerant bezeichnet, Kolonialisten wie Lüderitz, Vorbeck, Wissmann und Leutwein, mit Straßennamen ehrt. Stattdessen sollten wir im Straßenbild der Widerstandskämpfer*innen gedenken, z.B. der Antiapartheid-Kämpferin Anna Mungunda, dem Nama Widerstandsführer Cornelius Frederiks oder der Maji-Maji-Widerstandsbewegung gegen die deutschen Kolonialherren.
    358 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Christian Berg Picture
  • SCHLAU Duisburg retten
    Die dahinterstehende Idee von SCHLAU Duisburg ist es, dass Vorurteile und Klischees durch die direkte Begegnung wirkungsvoll hinterfragen und abgebaut werden können. Wir möchten die Jugendlichen mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans* ins Gespräch bringen: „Damit nicht mehr über uns geredet wird, sondern mit uns!“ Denn noch immer zeigen Studien in trauriger Regelmäßigkeit, dass Homo- und Transphobie feste Bestandteile in Klassenräumen, Freizeiteinrichtungen und auf Schulhöfen sind. Manchmal entsteht so ein Klima gegenseitiger Feindseligkeit, unter dem nicht nur homo- und bisexuelle sowie transgeschlechtliche Jugendliche leiden, sondern das alle betrifft. SCHLAU-Workshops thematisieren diese Diskriminierungsmechanismen, geben authentische Einblicke in gleichgeschlechtliche Lebensweisen und vermitteln Akzeptanz gegenüber der Vielfalt menschlicher Lebensentwürfe. SCHLAU Duisburg leistet damit ein grundlegenden Beitrag zu nachhaltiger Antidiskriminierung, effektiver Gewaltprävention und demokratischer Menschenrechtsbildung. Denn unsere Vision ist eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung, Homophobie und Transphobie.
    409 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Kai Diel Picture
  • Ein Denkmal für die "Mütter des Grundgesetzes" in Berlin
    "Mütter des Grundgesetzes werden die vier Frauen genannt, die neben den 61 Männern des Parlamentarischen Rates 1948 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erstellten. Elisabeth Selbert und Friederike (Frieda) Nadig (beide SPD) setzten gegen anfangs heftigen Widerstand, auch aus eigenen Reihen, die Aufnahme des Artikel 3 Abs. 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ in das bundesdeutsche Grundgesetz durch. Helene Weber (CDU), die älteste der vier Frauen, hatte bereits an der Weimarer Verfassung mitgewirkt und war im Parlamentarischen Rat als Schriftführerin Mitglied des Präsidiums. Sie war von 1919 bis 1962, unterbrochen nur durch die Zeit des Nationalsozialismus, Parlamentsabgeordnete gewesen und reorganisierte nach 1945 die katholische Frauenbewegung. Helene Wessel war seit 1946 stellvertretende Vorsitzende der Zentrumspartei. Durch ihre 1949 erfolgte Wahl zu deren Vorsitzenden wurde sie die erste Frau an der Spitze einer Partei in Deutschland sowie die erste Fraktionsvorsitzende." Besonders durch das außerordentlich Engagement zur Aufnahme des Artikel 3 Abs. 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt." ist hier eine Wertschätzung zu erbringen.
    73 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Fatscher
  • Gleichberechtigung - auch für engagierte Väter - zum Wohle der Kinder
    Für ein heranwachsendes Kind sind beide Elternteile gleich wichtig, auch nach einer Trennung, um emotional gefestigt heranwachsen und sich entwickeln zu können. Väter sind nicht entbehrlich, und dürfen sich nicht nach einer Trennung in der Rolle des Bittstellers wiederfinden. Mütter und Väter haben gleichermaßen die Verantwortung zu tragen, sowohl für die Betreuung der Kinder, als auch für den anfallenden finanziellen Aufwand. Die aktuell angewandte Praxis für Nachtrennungsfamilien im Familienrecht beruht auf Regelungen, die dem Gesellschaftssystem der 50er bis 70er Jahre des letzten Jahrhunderts entsprechen. Die Quote der Kontaktabbrüche zum zweiten Elternteil beträgt in Deutschland ca. 40% (Allensbach-Studie 2017), damit wird klar, dass die aktuell als Standard praktizierten Gesetze und Regelungen nach dem Residenzmodell nicht die Lösung, sondern Ursache des Problems sind. Nachtrennungsfamilien benötigen kein staatlicherseits verordnetes, starres Modell, sondern individuelle und dynamische Lösungen. Hinweis: Auszüge aus dem Schriftstück "Neustart im deutschen Familienrecht - Der Weg zum modernsten Familienrecht Europas" der "Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV)" www.ig-jungen-männer-väter.de
    1.058 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Christian Haberl
  • Generationengerechtigkeit in der Krise
    Jim Anton, 13 Jahre alt, hat sich mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Er schreibt: "Ich bin es leid zusehen zu müssen, wie nicht gehandelt wird, obwohl ich und meine Altersgruppe in Gefahr sind." Diese Kampagne dient dazu, Jims Brief zu unterstützen und ihm dadurch den Nachdruck zu geben, den er verdient. Hier der vollständige Brief: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier, mein Name ist Jim Anton, ich bin 13 Jahre alt und ich bin es leid zusehen zu müssen, wie nicht gehandelt wird, obwohl ich und meine Altersgruppe in Gefahr sind. Die Coronakrise hat einiges klar gemacht. Sie hat klar gemacht, dass eine Regierung eine Krise erfolgreich managen kann. Und dass sie keinesfalls Mehrheiten dafür braucht. Die Coronakrise ist eine akute, lebensgefährdende Bedrohung. Genauso wie die Klimakrise, die ebenfalls täglich Leben fordert. Die Coronakrise kann durch das Handeln der Politik (also von Ihnen) gestoppt beziehungsweise so weit verlangsamt werden, dass wir sie bekämpfen können. Noch eine Parallele zur Klimakrise. Aber diese beiden anscheinend so ähnlichen Krisen werden von Ihnen so unterschiedlich behandelt. Und ich frage mich warum. Genau wissen wahrscheinlich nur Sie das – und selbst Sie vielleicht nicht ganz genau. Ich denke, dass es etwas damit zu tun hat, dass die Coronakrise schneller ist. Die Folgen von Ladenöffnungen sollten sich schon nach etwa 5 Tagen Inkubationszeit bemerkbar machen, während die Folgen eines Gesetzes zur Förderung von fossilen Brennstoffen erst nach Jahren, vielleicht erst Jahrzehnten wirklich sichtbar werden. Meiner Meinung nach gibt es noch eine andere, sehr wichtige Parallele: Vom Coronavirus und von der Klimakrise sind Menschen zwischen 30 und 70 Jahren nicht in erster Linie betroffen. Vom Coronavirus (nicht von der Coronakrise übrigens) sind Menschen unter 60 kaum betroffen, von der Klimakrise sind Menschen über dreißig kaum betroffen. Es ist fast wie ein Spiegelbild. Hauptsächlich diese Altersgruppe zwischen 30 und 70 macht allerdings Politik, was wohl ungewollt dazu führt, dass überdurchschnittlich viel nach den Interessen dieser Altersgruppe gehandelt wird. In der Coronakrise haben sich überraschenderweise Gesellschaft und Politik zusammengeschlossen, um die so genannte ‚Risikogruppe‘ zu schützen. Und zwar erstaunlich schnell und erfolgreich, wenn man es mit der Klimakrise vergleicht. Auch Kinder und Jugendliche bringen dafür viele Opfer. Wie könnte man diesen Effekt auch beim Klima verstärken? Wie könnte man diese Solidarisierung der nicht oder kaum Bedrohten mit der ‚Risikogruppe‘ auch in der Klimakrise erreichen? Überdurchschnittlich alte bzw. junge Menschen in unserer Gesellschaft werden ständig aufgrund ihres Alters unterschätzt oder sogar diskriminiert. Es wird angenommen, dass Kinder - nur weil sie jung sind - komplizierte Sachverhalte nicht verstehen, und dass alte Menschen nicht mehr zurechnungsfähig sind. Eine ohne Prüfung des Sachverhaltes eingenommene Meinung zu den Eigenschaften einer Person aufgrund der Gruppe, der sie zugehört - so würde ich ein politisches Vorurteil definieren. Kinder und Jugendliche haben kein Wahlrecht und können damit Entscheidungen in der Klimakrise, die doch vor allem sie betrifft, nicht beeinflussen. Ich fordere Sie daher auf, dass wenn Sie als Politiker*innen das Volk vertreten wollen, dass Sie dann auch genauso sehr darauf hören, was Menschen ohne Wahlrecht sagen wie Menschen, die Sie abwählen können. Am besten sogar etwas aufmerksamer, denn deren Stellvertreter sollte ja die „erwachsene Generation“ (was auch immer das bedeuten soll) sein. Ich fordere, dass jede Person unabhängig von ihrem Alter unvoreingenommen angesehen, ernstgenommen, wertgeschätzt und nicht diskriminiert wird. Ich fordere, dass jede Person unabhängig ihres Alters die Möglichkeit hat, an der Demokratie teilzunehmen, indem sie wenigstens angehört wird. Ich fordere, dass für jede Person, unabhängig davon ob sie wählen kann oder nicht, gesorgt wird und dass versucht wird, ihre Sicherheit in der Gegenwart und auch in der Zukunft zu gewährleisten. Ich fordere, dass Sie die Klimakrise endlich genauso sehr wie eine Krise behandeln wie die Coronakrise! Mit freundlichen Grüßen Jim Anton Erstunterzeichnerinnen: Amelie Deuflhard Luisa Neubauer Roda Verheyen
    318 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Sibylle Peters
  • Transformation zur Nachhaltigkeit jetzt!
    Die Corona-Krise ist gerade das Thema, dem sich kaum einer entziehen kann. Wissenschaftler haben das Problem, das auf uns zukommt, früh genug erkannt. Das mathematische Wissen über exponentielles Wachstum wurde weltweit aufgefrischt. Eine ungebremste Ausbreitung des Corona Virus würde unser Gesundheitssystem überlasten, die Mehrheit der Bevölkerung hat das verstanden und handelt dementsprechend. Alle politisch notwendigen Entscheidungen wurden innerhalb von kurzer Zeit gefasst, Politiker vieler Parteien sind sich darüber einig, was getan werden muss. Unsre Demokratie hat diese Bewährungsprobe sehr gut gemeistert. Das sonst als langsam und debattenreich bekannte demokratische System hat gezeigt, dass es handlungsfähig ist und in Notsituationen ein schnelles und entschlossenes Handeln möglich ist. Gleichzeitig existiert eine ganz ähnliche Krise, die Klima-Krise. Die mathematische Grundlage ist dabei identisch, bei exponentiell wachsendem Ressourcenverbrauch wird zwangsläufig unser Ökosystem überlastet werden. Laut den Lehren ist unser Wirtschaftssystem auf Wachstum angewiesen. Damit dieses Wachstum nicht unsere Lebensgrundlage vernichtet, müssen begrenzte unwiederbringliche Ressourcen schnell effektiv geschützt werden. Damit das Wirtschaftssystem dann trotz Ressourcenverknappung weiter wachsen kann, müssten Effizienzsteigerungen, Recycling und Langlebigkeit an die Stelle von einfachen Umsatzsteigerungen treten. Auf diese Weise könnte unser aktuelles Wirtschaftssystem zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem transformiert werden. Gerade für Deutschland und die EU mit wenigen Bodenschätzen ist Nachhaltigkeit auch ein Schlüssel für Unabhängigkeit.
    140 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Hartwig Rückert