• Weg mit dem 2-Klassensystem im deutschen Gesundheitswesen
    Das ist wichtig, um allen gesetzlich Versicherten einen ebenso guten Zugang zur (fach-)ärztlichen Expertise und Kompetenz zu bieten wie ihn bislang nur privat versicherte Personen haben. Das beginnt mit der Vorstellung beim niedergelassenen Arzt bzw. im Krankenhaus, reicht über die Verordnung bestimmter Medikamente und Maßnahmen und geht bis zur medizinischen Versorgung und Unterbringung bei stationärer Aufnahme. Mittlerweile gibt es wieder 4-(und evtl. sogar noch mehr) Bettzimmer, die einen Sanitärbereich von nicht mal zwei Quadratmeter für die darin untergebrachten PatientInnen haben. Das ist nicht nur für immunschwache PatientInnen unhygienisch und unzumutbar, sondern für alle nicht privat Versicherten.
    174 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Vera Dillinger
  • Wir stehen für Solidarität und Zusammenhalt
    Wir sorgen uns um den Zusammenhalt in der Gemeinde Großenkneten CDU Gemeindeverband Großenkneten, SPD Ortsverein Großenkneten, FDP Ortsverband Großenkneten, Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Großenkneten, Grüne-KA-Linke Gruppe im Gemeinderat, Der Vorstand Die Linke Oldenburg Land Evangelische Kirche Großenkneten, Bürgerinitiative Aktionskreis würdiges Leben und Arbeiten Großenkneten, Bürgerverein Huntlosen, Sportverein Rittrum, Ahlhorner Sportverein e.V. 1921, Sager Tennisverein
    90 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Bastian Lahrmann
  • Nein zu den "Montagsspaziergängen" in Münster!
    Im Interesse der am stärksten gefährdeten Mitglieder unserer Gesellschaft stehen wir für eine solidarische Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen! Gleichzeitig stellen wir uns deren Verharmlosung, vor allem aber einer Akzeptanz und damit Normalisierung von Antidemokratie, Antisemitismus und Rassismus entgegen!
    2.955 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Bündnis "Keinen Meter den Nazis" Münster Picture
  • 50 Jahre Verfassungsbruch sind genug – kein neuer "Radikalenerlass"!
    Der sog. Radikalenerlass, auch als „Extremistenerlass“ bekannt, wurde am 28. Januar 1972 von der Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz von Bundeskanzler Brandt beschlossen. Auf der Basis von durch den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ gesammelten Daten wurde daraufhin in den 1970er und 1980er Jahren der Bonner Republik einer Vielzahl von linken Oppositionellen der Zugang zum Öffentlichen Dienst verwehrt. In Schulen und Hochschulen, aber auch bei Post und Bahn erhielten angebliche „Verfassungsfeinde“ Berufsverbot, die Existenzgrundlage wurde ihnen entzogen. Betroffen waren Kommunist*innen, andere Linke bis hin zu SPD-nahen Studierendenverbänden, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA ebenso wie Gewerkschafter*innen, Sozialdemokrat*innen und in der Friedensbewegung engagierte Menschen. Es gab bundesweit • ca. 3,5 Millionen Überprüfungen von Bewerber*innen, • etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, • 2.200 Disziplinarverfahren, • 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und • 265 Entlassungen. Auf Jahre hinaus wurde dadurch die gesamte Linke diszipliniert und eingeschüchtert. Eine Vielzahl von Berufsverbots-Opfern hat bis heute erhebliche materielle Nachteile z. B. in der Altersversorgung. Eine Entschuldigung für ihre Diskriminierung als „Verfassungsfeinde“, mit der sie für ihr demokratisches politisches Engagement gestraft und ihre Lebenswege massiv beeinträchtigt wurden, steht bis heute aus. Auch gab es in den Jahren 2004, 2017 und 2018 in Baden-Württemberg und Bayern noch einzelne Berufsverbotsfälle. Die Praxis der Berufsverbote wurde bereits 1987 von der Internationalen Arbeitsorganisation für rechtswidrig erklärt. 1995 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem höchstinstanzlichen Urteil fest, dass der sog. Radikalenerlass gegen elementare Grund- und Menschenrechte verstößt, nämlich gegen die Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ebenso verletzt er die Artikel 3, 4 und 12 des Grundgesetzes der BRD, den Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot, die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des weltanschaulichen Bekenntnisses und die freie Berufswahl. 50 Jahre nach der Verabschiedung des sog. Radikalenerlasses wird im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sowie in Brandenburg über seine Wiederbelebung nachgedacht – diesmal im Zusammenhang mit und angeblich aus Sorge vor dem Erstarken rechtsradikaler und neonazistischer Organisationen. Um antidemokratische Kräfte vom Öffentlichen Dienst fernzuhalten, genügen das Strafrecht, das Disziplinarrecht für den Öffentlichen Dienst und unser Grundgesetz. ____________________________________________________________ Weitere Informationen siehe auf der Internetseite der Bundesinitiative gegen Berufsverbote. Ihr Aufruf zum 50. Jahrestag des sog. Radikalenerlasses wird von den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der IG Metall, von ver.di und GEW sowie einer Vielzahl von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Kultur unterstützt.
    290 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Cornelia Booß-Ziegling
  • Wir halten zusammen gegen Corona! - Erklärung des Paderborner Bündnisses für Demokratie & Toleranz
    Mit dieser Erklärung setzen wir ein klares Zeichen für den Zusammenhalt im Paderborner Land gegen das Corona-Virus. Hier sind wir vielfältig und solidarisch, demokratisch und weltoffen. Das wollen und werden wir auch bleiben! Wir stellen uns gemeinsam gegen Impfgegner*innen, Corona-Leugner*innen, Verschwörungserzähler*innen und Rechtsextreme.
    3.193 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Johannes Menze
  • Neuöttinger Erklärung für Zusammenhalt und Demokratie
    Gemeinsame „Neuöttinger Erklärung“ aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen 14.01.2022 Gleichzeitig arbeiten in unseren Kreiskliniken Mediziner:innen und Pflegepersonal am Limit. Es ist uns wichtig, allen Mitarbeiter:innen in Klinik- und Pflegeeinrichtungen unseren Dank auszusprechen. Wir wissen, wie wesentlich und unentbehrlich ihre Arbeit ist und haben tiefsten Respekt, dass sie diese Arbeit auch unter den Extrembedingungen in Pandemiezeiten aufopferungsvoll verrichten. Die Mehrheit der Menschen in Neuötting verhält sich vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll. Restaurants und lokale Einzelhändler halten sich an geltende Regeln und setzen 2 G um, Kultureinrichtungen haben zum Wohl aller Menschen ihren Betrieb stark eingeschränkt oder eingestellt, viele Unternehmer:innen versuchen trotz Ausfällen mit 3 G, Kurzarbeit, Quarantänen und Tests ihren Wirtschaftsbetrieb auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten. Existenzen sind gefährdet. Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nur gemeinsam bewältigt werden. Unsere Kinder, deren Lehrkräfte und Erzieher:innen an den Schulen und Kindertageseinrichtungen leisten auch ihren großen Anteil. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus und die Entbehrungen durch das verantwortungslose Handeln einer Minderheit schlechtgeredet und gefährdet werden. Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden. Wir haben das große Glück, in einer freien, friedlichen und demokratischen Gesellschaft zu leben. Demokratie und die Grundrechte schützen jeden einzelnen und geben jedem und jeder die Möglichkeit, sich einzubringen. Daraus entsteht auch eine Verantwortung eines jeden, einer jeden für die Gemeinschaft. Dieser Zusammenhang ist der Mehrheit der Menschen, die in unserer Stadt leben, bewusst. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht und hohes Gut, das eine wesentliche Voraussetzung für unsere demokratische Grundordnung ist. Die Parolen einer lautstarken Minderheit, dass der Staat wie eine Diktatur handele, sind absurd und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute. Natürlich ist sachliche Kritik an der Coronapolitik bzw. einzelnen Maßnahmen im Rahmen eines demokratischen Diskurses legitim und auch wichtig. Es ist keinesfalls unser Ansinnen, dies zu unterbinden. Aber allen sollte klar sein: Die überregionalen Initiator:innen der Corona-Proteste nutzen die Pandemie als Vorwand, um Verschwörungsideologien zu verbreiten, demokratische Prozesse zu diskreditieren und die Gesellschaft zu spalten. Die Unterzeichnenden verurteilen die von den Versammlungen und Aufmärschen ausgehende Aggressivität scharf. Es ist für Anwohner, die Geschäfte und Dienstleister auf Dauer nicht tragbar, dass für diese Aktionen mehrmals pro Woche ein Teil vom Stadtplatz gesperrt wird und unsere Besucher und Kunden nicht mehr zu uns gelangen können. Einige Kunden wollen schon gar nicht mehr kommen, weil man ja nie weiß, wann wieder was los ist. Die Besucher und Kunden des Stadtplatzes sind sehr verunsichert. Es kann nicht im Sinne der Stadt sein, dass Gewerbetreibende und Kunden vom normalen Ein- und Verkauf oder Lokalbesuch abgehalten werden, sie zum Teil schon gar nicht mehr kommen und sich auch nicht gern von den "Spaziergängern" ansprechen lassen wollen. Zitat einer Geschäftsinhaberin am Stadtplatz: „Bei einer dieser Aktionen gab es letztens schon fast eine Schlägerei vor unserem Geschäft von Kunden und den sogenannten Spaziergängern. Warum müssen wir darunter leiden, dass wir uns an die Regeln halten, Umsatzeinbußen haben und in einer sowieso schon schwierigen Zeit noch mehr Probleme bekommen? Müssen nicht auch wir geschützt werden?“ Eine Gemeinschaft mit den im Verborgenen bleibenden Organisatoren, die gezielt das Versammlungsrecht ausnutzen oder gar umgehen und ihre Identität verschleiern möchten, führt in die Irre. Wer mit Rechtextremen und Demokratiefeinden mitläuft, macht sich mitschuldig. Wir rufen daher alle Mitbürger:innen dazu auf, sich nicht an Anti-Corona-Demonstrationen und sogenannten „Spaziergängen“ zu beteiligen, die sich gegen Maßnahmen richten, die eine schlimmere Ausbreitung des Corona-Virus verhindern sollen. (Dank an die „Münchner Erklärung zu den Anti Corona Demo“ die in Teilen im obigen Text übernommen wurde.) Neuötting den 14.01.2022 Die Fraktionssprecher im Neuöttinger Stadtrat: Klaus Angermaier (CSU), Jürgen Gastel (SPD), Oskar Hofstetter (Freie Wähler) und Martin Ober (Bündnis 90/Die Grünen)
    2.457 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Bonauer
  • Gütersloh für ein solidarisches Miteinander in der Pandemie
    Wir, die Menschen im Kreis Gütersloh, das Bündnis gegen Rechts im Kreis Gütersloh und die Weberei stellen uns gemeinsam gegen antidemokratische Tendenzen und Verschwörungs-Theorien. --------------------- Quellen: (1) Der wöchentlich aktualisierte Impfstatus im Kreis Gütersloh kann hier eingesehen werden: https://kreis-guetersloh.maps.arcgis.com/apps/dashboards/f3a17ac025f94216903b91243705717c (Zum Verständnis der unterschiedlichen Zahlen der Erst-, Zweit- und Boosterimpfung: Die Zahlen über dem Diagramm zeigen die Summe der Impfungen aus dem Impfzentrum Gütersloh, Arztpraxen und mobilen Impfaktionen im Kreis, die im Kreishaus erfasst werden. Die Zahlen unter dem Diagramm des RKI stellen alle Impfungen im Kreis Gütersloh da. Also auch die Impfungen aus innerbetrieblichen Impfaktionen wie in Krankenhäusern, Unternehmen und Industrie im Kreis Gütersloh, welche das Kreishaus nicht registriert und bearbeitet, sondern über das RKI zusammengefasst sind. Diese Gesamtsumme beträgt heute am 13.01.2022 einen Wert von 251.484 Zweitgeimpften Personen im Kreis Gütersloh).
    1.229 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Christoph König
  • Hude steht für Solidarität und Zusammenhalt
    Solidarisch für die Gemeinde Hude Reiner Backenköhler, Pastor Arndt Baeck Christoph Eichler Karin und Wolfgang Eichler Birte Kempers Dr. Elisabeth Lencer Jörg Lencer Dr. Jürgen Onken Dr. Hans-Ulrich Schreiber Dr. Ingrid Schreiber Wolf E. Schultz Axel Schwirtz Greta von Witzleben Birte Wielage, Pastorin Bürgerverein Wüsting Initiativgruppe Huder Bürgerinnen und Bürger LandFrauenverein Hude Ortslandvolk Vorstand FC Hude Vorstand Fördervereins der Diakonie Sozialstation Hude e.V Vorstand Gewerbe- und Verkehrsverein Hude Vorstand Klosterfreunden . Bürgermeister Jörg Skatulla Fraktion CDU Fraktion SPD Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion FDP Fraktion Freie Wähler Ratsherr Christian Suhr (LINKE) Kreistagsabgeordnete Axel Brammer, Hilko Finke, Hilke Hochheiden, Begüm Langefeld, Marlies Pape, Anke Paradies, Bernd Stolle, Elke Szepanski, Dirk Vorlauf, Arne Wachtendorf MdL Axel Brammer MdB Susanne Mittag Ortsverbandsvorstand Bündnis 90/Die Grünen Ortsvereinigung Freie Wähler SPD Ortsverband Hude Vorstand DIE LINKE Oldenburg-Land
    727 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Sarah Czychowski
  • Rosenheimer Aufruf zum Zusammenhalt und für Demokratie
    Das Gesundheitspersonal arbeitet an der Grenze zur Überlastung. Wir wollen allen Mitarbeiter:innen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdiensten, Altenheimen usw. danken. Wir haben tiefen Respekt vor ihrer Arbeit. So wollen auch wir unseren Teil dazu beitragen, die Pandemie zu beenden und diese Anstrengungen nicht von einer lauten Minderheit torpedieren zu lassen. Deren Behauptungen, dass die Bundesrepublik wie eine Diktatur handele, sind absurd. Sie verhöhnen die Opfer von wirklichen Diktaturen. Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gemeinsam bewältigt werden kann.
    1.994 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Rückenwind Gesundheitspersonal
  • Bodenspekulation der Bundesregierung in Bielefeld stoppen!
    Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Durch den Handel auf dem „Freien Markt“ sind die Preise in den letzten Jahren explodiert. Die Folgen sind drastisch steigende Wohnkosten, die sich immer weniger Menschen leisten können. Die Bundesrepublik Deutschland besitzt große Immobilienbestände u.a. aus ehemaligen Militärbeständen. Hier besteht ein großes Potential, diese gemeinsam mit den Kommunen dauerhaft als Wohn- und Arbeitsgebiete für breite Bevölkerungsschichten zu entwickeln. Ein Verkauf zum Höchstgebot, wie er gerade von der BImA Bielefeld betrieben wird, heizt die Bodenspekulation an und entzieht diese Gebiete dauerhaft der Entwicklung zum Wohle der Allgemeinheit. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Vize, Robert Habeck, diese Praxis unverzüglich beendet. Öffentliche Flächen, nicht nur in Bielefeld, müssen der Bodenspekulation entzogen und zum Wohle aller Bürger*innen entwickelt werden.
    499 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Christian Presch
  • Bielefelder*innen für ein solidarisches Miteinander in der Pandemie
    Wir stellen uns gemeinsam gegen Impfgegner*innen, Corona-Leugner*innen, antisemitische Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen und Rechtsextreme. Es reicht! Wir widersprechen denen, die behaupten, im Namen der Bielefelder*innen zu sprechen, das sollte bei einer Impfquote von derzeit 85% klar sein. Wir leben weder in einer Diktatur, noch müssen wir um unsere Freiheit kämpfen. Wir sind eine vielfältige, weltoffene, demokratische und freie Stadt! Das wollen und werden wir auch bleiben!
    13.388 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Klaus Rees für das Bielefelder Bündnis gegen Rechts
  • Umbau für die Saarländer*innen – nicht für den Profit! Energiepreise senken!
    Inzwischen hat sich die ökologische Krise zu einer Klimakrise verschärft und der Klimawandel bedroht die Lebensbedingungen eines großen Teils der Menschheit. Ursache dieser Entwicklung ist die kapitalistische Produktionsweise und hauptverantwortlich sind die kapitalistischen Großkonzerne. Der sozial-ökologische Umbau der globalen Wirtschaft ist zu einer Überlebensfrage geworden. Doch die internationalen Konzerne und das Finanzkapital wollen aus Profitgründen diesen jetzt notwendigen konsequenten Umbau verzögern und zum Teil verhindern. Entgegen aller Beteuerungen der Regierenden wurden und werden die Lasten des Umbaus vor allem der arbeitenden Bevölkerung, den Beschäftigten in den Betrieben, Verwaltungen und in der Daseinsfürsorge und dem arbeitenden Mittelstand aufgeladen. Die CO2-Steuer ist dafür beispielhaft. Sie wird Jahr für Jahr erhöht, einen sozialen Ausgleich gibt es nicht, nicht einmal für den armen Bevölkerungsteil. Auch im Saarland werden die Beschäftigten in Industriebetrieben erpresst. Sie sollen Verzicht üben und somit den Umbau selbst bezahlen, sie werden gegen andere Standorte ausgespielt. Konzerne pressen gerade in der Verbrennertechnik noch so viel Profit aus ihren Belegschaften, wie sie können – anschließend droht die Schließung, weil kaum neue Produktlinien aufgebaut werden. Gleichzeitig werden die Kosten der Corona-Krise auf die Bevölkerung abgewälzt. Die Preissteigerungen für Wohnen, Treibstoffe und Lebensmittel treffen vor allem die unteren Einkommensschichten. Ohne Widerstand gegen diese Politik wird es nur einen unsozial-ökologischen Umbau im Interesse der Großkonzerne geben. Gefordert sind vor allem die Gewerkschaften in Industrie und Verkehr mit ihren Belegschaften. Für die Interessen der Beschäftigten, für eine lebenswerte Zukunft der Saarländerinnen und Saarländer, für eine wirksame Begrenzung des Klimawandels.
    40 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Hagenhofer