• Russland verfolgt seine Zivilgesellschaft: Aufnahmeprogramm für Diktaturflüchtlinge JETZT!
    **Russland ist spätestens seit Februar 2022 eine Militärdiktatur.** Das Regime verfolgt seit dem Überfall auf die Ukraine im eigenen Land die letzten Reste der kritischen Zivilgesellschaft. Mit gnadenloser Härte und jahrelangen Haftstrafen geht Präsident Putin gegen jeden Widerspruch vor. Viele Menschenrechtsaktivist:innen, Anwält:innen, Journalist:innen und Wissenschaftler:innen haben Russland daher fluchtartig verlassen. Andere bereiten ihre Flucht vor. Viele von ihnen möchten nach Deutschland, weil die Bundesregierung über viele Jahre die russische Zivilgesellschaft immer wieder ermutigt und unterstützt hat. Diese Menschen stehen für das demokratische Russland. **Diese Menschen sind jetzt in Gefahr, weil sie ihr Leben und ihre Freiheit für ein anderes, friedliches Russland riskiert haben.** Und auch wer nach Kriegsausbruch die Flucht nach Deutschland geschafft hat, ist nicht in Sicherheit – sondern lebt hier prekär mit einem Touristenvisum. Diese Visa laufen nun ab und die Menschen stehen mit ihren Familien vor der Gefahr nach Russland zurückkehren zu müssen, wo ihnen Gefängnis droht. Deutschland trägt für sie eine besondere Verantwortung. **Doch die Bundesrepublik wird dieser Verantwortung bislang nicht gerecht.** Zwar erklärte die Bundesregierung Ende Mai, dass sie Menschen unterstützen will, die aus Russland fliehen müssen. Auf diese Versprechungen müssen aber rasche Taten folgen! Die jetzigen Ankündigungen der Bundesregierung bedeuten in der Realität komplizierte und langwierige Einzelfallprüfungen. Das ist nichts Neues: Allzu oft haben das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt bereits mit bürokratischen Mitteln die Aufnahme von Schutzsuchenden blockiert. **Die Fakten sprechen für sich: Im März und April 2022 wurden nur drei (!) humanitäre Visa für russische Staatsangehörige erteilt.** Im Mai 2022 nur 13. Das zeigt, wie wenig derzeit vom politischen Willen übrig bleibt, wenn es um konkrete Hilfe geht. **Wir fordern daher von Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock ein Aufnahmeprogramm, das schnell, unbürokratisch & angemessen hilft!** Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Russland und Belarus. **Wenn Demokratie und Frieden in beiden Ländern Chance auf eine Zukunft haben sollen, muss die Bundesregierung den fliehenden Menschen helfen und JETZT handeln!** ----------------- **Initiator:innen:** Clara Anne Bünger MdB Ansgar Gilster (Europe Calling e.V.) Dr. Volker Weichsel (Zeitschrift OSTEUROPA)
    34.282 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Clara Anne Bünger MdB, Ansgar Gilster (Europe Calling) und Volker Weichsel (OSTEUROPA)
  • Scholz vergleicht Klimaaktivist*innen mit Nazis – Wir fordern Klarheit!
    **Als Bundeskanzler der Bundesrepublik haben Sie auf offener Bühne Parallelen zwischen Nationalsozialisten und der Klimabewegung gezogen.** Die einen, die eine totalitäre, menschenverachtende Ideologie vertreten, und die anderen, die für Menschenrechte und die Einhaltung der Pariser Klimaziele kämpfen. Klimaziele, zu denen Sie sich im Koalitionsvertrag selbst verpflichtet haben. Direkt danach warfen Sie den Aktivist\*innen einen “sehr schauspielerisch geübten Auftritt” vor - mit der Absicht, Veranstaltungen für “eigenen Zwecke zu manipulieren”.[¹] Welche eigenen Zwecke sollen das sein? Die Klimaziele? Der Schutz der Lebensgrundlagen? Die 1,5 Grad Grenze? Wir verstehen nicht, was Sie meinen. Unmissverständlich ist hingegen: Sie haben in einer öffentlichen Aussage Klimaaktivismus mit einer totalitären Ideologie verglichen. Das, in einer Zeit, in der einerseits Rechtspopulismus erstarkt und auf der anderen Seite die Klimakrise ungebremst eskaliert und Deutschland die eigenen Klimaziele nicht einhält. **Als Bundeskanzler sind Sie sich der Wirkung Ihrer Äußerungen völlig bewusst.** Es scheint überflüssig, zu erklären, wie unangemessen und relativierend Ihre Aussagen sind - in jede Richtung. Diese Äußerungen könnte man in keinem Kontext rechtfertigen. Aber schon gar nicht, wenn sie vom Bundeskanzler kommen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte vor wenigen Monaten: “Klimaaktivist\*innen werden oftmals als gefährliche Radikale hingestellt - doch die wahren gefährlichen Radikalen sind die Regierungen, die die Produktion von fossilen Brennstoffen erhöhen.” [²] Sie, Herr Scholz, zeigen, wie diese Verdrehung in der Praxis aussieht. **Während Ihre Regierung die Pariser Klimaziele weit verfehlt, stellen Sie Aktivist\*innen als das Problem dar.** Wir, die Unterzeichnenden, sind entgeistert. Wir fordern keine Rechtfertigung. Eine solche Gleichsetzung ist nicht zu rechtfertigen. **Wir fordern eine Klarstellung. Eine Klarstellung, dass Sie sich nach wie vor dem Pariser Klimaziel verpflichtet sehen und wir fordern und brauchen einen Plan, wie Sie dies einhalten werden.** Stellen Sie klar, dass Sie die Arbeit dafür, ob politisch oder aktivistisch, nicht als Ideologie verstehen. Es unterzeichnen: Christians for Future Cosima Rade, Fridays For Future Stuttgart Marius Schweizer, Fridays For Future Stuttgart Nisha Toussaint-Teachout, Fridays for Future Stuttgart Simon Helmstedt, Klimagerechtigkeitsaktivist Luisa Neubauer, Sprecherin Fridays for Future Carla Reemtsma, Sprecherin Fridays for Future Pauline Brünger, Sprecherin Fridays for Future Volker Quaschning, Professor für Erneuerbare Energiesysteme Katja Diehl, Mobilitätsexpertin und Autorin Clara Duvigenau, Fridays for Future Berlin Annika Rittmann, Fridays for Future Hamburg Prof. Dr. Meron Mendel, Direktor Bildungsstätte Anne Frank Derviş Hızarcı, Vorstandsvorsitzender KIgA e.V. ______________________________________________ [¹] “Katholikentag: Kanzler Scholz beim Podiumsgespräch ‘Deutschlands Politik in unsicheren Zeiten’”, phoenix auf youtube.com, 27. Mai 2022, Min. 44:00 [²] “António Guterres: ‘Fossile Brennstoffe sind moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn!’”[04.04.2022], “Letzte Generation” auf youtube.com, 06. April 2022
    67.317 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Klimaaktivist*innen
  • Wegfall der MwSt. auf klimafreundliche Lebensmittel
    There's no Planet B! Wir können es uns nicht leisten, einfach unbeirrt wie gewohnt weiterzumachen, denn globale Erhitzung, Naturzerstörung, Biodiversitätsverlust, Bodendegradation und Extremwetterereignisse vernichten unsere Lebensgrundlagen und somit auch die Chancen der nachfolgenden Generationen, auf der Erde zu überleben. **Unser Plan sieht vor:** 1.) Lebensmittel, die weniger als 2 kg CO₂e* pro kg verursachen, wie z.B. Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte oder Getreide, sollten gänzlich von der MwSt. befreit werden. 2.) Der MwSt.-Satz für Lebensmittel, die mehr als 5 kg CO₂e* pro kg verursachen, wie z.B. Rindfleisch, Butter oder Käse, sollte hingegen auf 19% angehoben werden. 3.) Lebensmittel, deren CO₂e*-Fußabdruck zwischen 2 und 5 kg pro kg liegt, könnten mit dem reduzierten MwSt.-Satz von 7% belegt werden. Wir müssen schnell handeln, um das Fallen der Kippelemente zu verhindern, welches all unsere Anstrengungen vergebens machen würde. Viele Klima- und Umweltschutzmaßnahmen erfordern jedoch massive Investitionen, in Form von Zeit, Geld und Ressourcen, z.B. in den Ausbau erneuerbarer Energien oder emissionsfreier Mobilität. Die Agrar- und Ernährungswende ist hingegen die schnellste, unmittelbarste und kostengünstigste zur Verfügung stehende Klima- und Umweltschutzmaßnahme. Eine Änderung der MwSt.-Sätze auf verschiedene Lebensmittelgruppen stellt dabei eine unmittelbare und kostengünstige politische Maßnahme dar, um diesen notwendigen Prozess zu unterstützen. Dabei ist die Wahl unserer Lebensmittel ein wesentlicher Faktor. Insgesamt macht unsere Ernährung rund ein Drittel aller menschengemachten Treibhausgasemissionen aus und liegt damit auf Platz 2 nach dem fossilen Energiesektor und noch deutlich vor dem Mobilitätssektor. Es ist ein so wesentlicher Faktor, weil (fast) alle Menschen jeden Tag essen, wobei unterschiedliche Lebensmittel auch unterschiedlich hohe Treibhausgasemissionen verursachen. Durch die Wahl klimafreundlicherer Lebensmittel (Nachfrage) und einer daraus resultierenden Veränderung der Lebensmittelproduktion (Angebot), können die ernährungsbedingten Treibhausgasemissionen kurzfristig und signifikant reduziert werden. Wir fordern deshalb eine Neuausrichtung der MwSt.-Sätze auf verschiedene Lebensmittelgruppen, um so eine Lenkungswirkung zu erzielen, die die Bevölkerung ermutigt, mehr klimafreundliche und weniger klimaschädliche Lebensmittel zu konsumieren. Diese Lenkung würde darüber hinaus auch Landverbrauch (Naturzerstörung/Brandrodung) sowie Pestizideinsatz reduzieren - und so Artensterben, Wasserverbrauch & -verunreinigung, eutrophierende Emissionen und nicht zuletzt Gesundheitsrisiken verringern. Wir schlagen als Bemessungsgrundlage die, von der bislang umfangreichsten Metastudie** zu den Auswirkungen unserer Ernährung auf Klima und Umwelt ermittelten, CO2e-Fußabdrücke diverser Lebensmittel vor. (** 'Reducing food's environmental impacts through producers and consumers', Poore und Nemecek, 2018. https://josephpoore.com/Science%20360%206392%20987%20-%20Accepted%20Manuscript.pdf Die Daten sind auch auf https://ourworldindata.org/environmental-impacts-of-food einsehbar) Lebensmittelproduzenten von (meist verarbeiteten) Produkten, die nicht in der Metastudie aufgelistet sind, sind verpflichtet, den CO₂e-Fußabdruck ihres Produktes nachzuweisen, um von gesenkten MwSt.-Sätzen (7% / 0%) zu profitieren. Wird der Fußabdruck nicht nachgewiesen, so gilt im Zweifel der MwSt.-Satz von 19%. Finanzielle Auswirkungen auf die staatlichen Steuereinnahmen: Sofern bzw. solange die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin überwiegend gewohnte, klimaschädliche Lebensmittel konsumieren, wie z.B. Rindfleisch und andere Tierprodukte, wird die Anhebung der MwSt. auf diese Erzeugnisse, Mehreinnahmen für die Bundesregierung bedeuten, welche den Ausfall der MwSt. auf klimafreundliche Lebensmittel deutlich übersteigt. Diese Mehreinnahmen sollten darauf verwendet werden, finanzielle Anreize für Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen, ihre Produktion von ggf. klimaschädlichen auf klimafreundliche Lebensmittel umzustellen bzw. ihre Agrarflächen zugunsten von CO₂-Senken (wie Baumpflanzungen oder Wiedervernässung von Mooren) freizugeben. Sobald die Lenkungswirkung eintritt - also immer mehr klimafreundliche und immer weniger klimaschädliche Lebensmittel nachgefragt werden - hat demnach bereits eine Transformation der landwirtschaftlichen Betriebe begonnen, um der Nachfrage gerecht zu werden. (* CO₂e = Treibhausgasemissionen inkl. der CO₂-Äquivalente anderer Treibhausgase wie Methan oder Lachgas)
    27.243 von 30.000 Unterschriften
    Gestartet von Tim Werner / Vegans for Future Picture
  • Aufrüstung nur mit verbindlichen Regeln!
    Leider scheint Frieden in Europa nicht mehr nur durch Abrüstung und Verständigung möglich zu sein. Daher sind die Aufrüstungspläne der Bundesregierung nachvollziehbar, um die Landesverteidigung sicherzustellen! Allerdings ist der deutsche Militäretat schon heute der größte aller EU-Staaten. Umso wichtiger ist es, dass die geplanten Investionen zielgenau eingesetzt werden und nicht zu Lasten des zivilen Engagements für Frieden und Sicherheit gehen. Die Welt braucht nicht noch mehr Waffen! Aber Europa muss in der Lage sein, sich selbst gegen mögliche weitere demokratiefeindliche Aggressionen zur Wehr zu setzen. Nötig sind aber auch Investitionen, die Gewalt vorbeugen und kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten hinterlassen. Schreibt E-mails und bittet die Abgeordneten der Koalitionsparteien daher dringend, ihre Zustimmung zu Aufrüstungsplänen an Bedingungen zu knüpfen: 1. Einfuhrstopp für russisches Gas und Öl 2. Kein Geld an Rüstungsunternehmen, die Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete und an demokratiefeindliche Regierungen exportiert haben! 3. Stopfen der Schlupflöcher, durch die deutsche Rüstungsunternehmen Waffen in demokratiefeindlich geführte Länder exportieren können!!! 4. Keine Kürzung von Investitionen in eine sichere Zukunft, z.B. in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und zivile Krisenprävention! 5. Beginn der gemeinsamen Gestaltung einer europäischen Friedensordnung, die auf Dialog und gegenseitigem Respekt beruht und dabei die gemeinsamen Außengrenzen gegen aggressive Nachbarn wirksam schützt - und diese dabei durchlässig lässt für Schutzsuchende aus Kriegs- und Krisengebieten!!!
    42 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Andrea Teupke
  • Sonntagsfahrverbot - jetzt!
    Der Angriffskrieg in der Ukraine ist zu verachten ohne Wenn und Aber. Die Sanktionen und ein Embargo von Öl und Gas ist richtig und wichtig. Wir können doch nicht ernsthaft glauben, dass wir diese Maßnahmen ohne Einschränkungen vor und hinter unserer eigenen Haustür umsetzen können. Die Ersatzbeschaffung von Öl und Gas bei Staaten, die Terrororganisation unterstützen, Völker unterdrücken und Stellvertreterkriege führen kann doch keine Alternative zum russischen Öl sein. Wo ist die, von Frau Baerbock ausgerufene, an der Moral ausgerichtete Politik? Wir müssen schlicht weniger fossile Brennstoffe nutzen. Das können wir durch verhältnismäßig kleine Maßnahmen erreichen! Allein das Tempolimit spart 5-10% Öl. Durch Kombination weiterer Maßnahmen sind bis zu 15% Einsparung möglich! (vgl. "Greenpeace: Maßnahmen Kein Öl für Krieg" & "Umwelt Bundesamt: Tempolimit Autobahnen" & "Deutsche Umwelthilfe: Hintergrundpapier Tempolimit") Ein einfach umzusetzender Baustein ist das Sonntagsfahrverbot. Die Ölkrise 1973 hat gezeigt, dass wir gemeinsam mit konsequentem Verzicht im Bereich Verkehr wirkungsvoll handeln können. Die Einschränkungen, die wir durch die Coronapandemie mitgetragen haben, sind um ein Vielfaches höher, als weniger Autofahren und die Heizung herunterzudrehen. Es könnte so leicht sein! Sonntagsfahrverbot jetzt!
    2.628 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Jason Diedenhoven
  • Friede, Freude, Ehrenamt? Engagement ist nicht umsonst.
    Bürgerschaftliches Engagement ist ein wesentlicher Pfeiler unserer demokratischen Solidargemeinschaft. Doch "Engagement" muss man sich leisten können. Ohne ausreichende Wertschätzung und Unterstützung von Ehrenamtlichen und Freiwilligen besteht die Gefahr, dass immer weniger Menschen sich für einen guten Zweck einbringen können.
    34.987 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Christian Stegmüller
  • Jetzt Sozialgeld an hohe Lebenshaltungskosten anpassen!
    Die in den letzten Wochen enorm gestiegenen Kosten bedrohen die Existenz der armen Bevölkerung. Lebensmittelrettung und Tafeln sind völlig überfordert. Um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten ist es notwendig, die Existenz der Menschen abzusichern. Dies muss, entweder durch die Anpassung der Sozialleistungen an die tatsächlichen Begebenheiten oder durch die Einführung eines ebenfalls ausreichend hohem emanzipatorischen bedingungsfreien Grundauskommen, erreicht werden. Die erhöhten Strom- und Heizkosten, die spätestens zum Jahresende auf uns zukommen, sind noch nicht mal abzusehen und schüren, gerade bei Familien mit kleinen Kindern, große Ängste. Sich hier mit einer Einmalzahlung, seitens der Bundesregierung, aus der Affäre zu ziehen, ist bestenfalls kurzsichtig, aber auf jeden Fall grob fahrlässig und anmaßend. Wenn Sie Volksaufstände und Massenwohnungslosigkeit, mit all seinen Folgen vermeiden wollen, fordere ich Sie und die gesamte Bundesregierung hiermit auf, umgehend die Leistungen den realen Begebenheiten anzupassen, sie nicht wieder künstlich kleinzurechnen und sie immer den Preissteigerungen direkt anzupassen. Aufgrund dessen, dass die Bundesregierung, nicht in der Lage ist, für jeden Bundesbürger eine gut bezahlte Arbeit zu garantieren, kann Sie froh sein, dass so viele Bundesbürger bereit sind, für so wenig Geld zu Hause zu bleiben. Zumindest so lange, wie es noch möglich ist, davon zu leben. -------------------------------------------- Liebe Unterzeichner*innen: Bitte helfen Sie, die Petition und zu verbreiten um das Leben der Ärmsten in diesem Land zu sichern und somit die Sicherheit auf deutschen Straßen zu behalten. Vielen Dank!
    1.484 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Esther Radke
  • Gelbe Tonne für den Landkreis Rosenheim
    Jährlich werden in Deutschland pro Kopf etwa 22 kg Plastikmüll weggeworfen. In vielen Städten und Landkreisen wird dieser Müll bereits durch das sogenannte Holsystem entsorgt. Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger ihren Plastikmüll in einem dafür vorgesehenen Behälter – der sogenannten gelben Tonne, (bzw. dem gelben Sack) – bei sich zuhause sammelt. Die Behälter werden dann in der Regel alle zwei Wochen geleert. In Rosenheim gibt es dieses System bereits für den Restmüll; beim Plastikmüll gilt weiterhin das Bringsystem. Zudem wurden nun kürzlich noch Sammelstellen für Dosen und Glas von zentralen Stellen entfernt. Die Menschen müssen ihren Müll also selbst zu Sammelstellen oder Wertstoffhöfen bringen. Jeder einzeln mit dem Auto, alle die kein Auto haben oder denen es aus anderen Gründen nicht möglich ist regelmäßig zum Wertstoffhof zu fahren, werfen nun alles ungetrennt in den Restmüll. Dadurch werden dem Rohstoffkreislauf wertvolle Ressourcen entzogen – Ressourcen, die im schlimmsten Fall einfach verbrannt oder auf riesige Müllhalden geladen werden, obwohl sie eigentlich wieder verwendbar sind. Könnte man Plastikmüll schnell und einfach vor der Haustür in der gelben Tonne entsorgen, würden vermutlich viel mehr Menschen ihren Müll vorschriftsmäßig trennen. In Zeiten, in denen sich nahezu alle (politischen) Parteien und BürgerInnen Gedanken über Nachhaltigkeit machen, sollte es jedem so einfach wie möglich gemacht werden, einen einfachen Beitrag zu leisten. Deshalb fordern wir, die Unterzeichnenden, dass der Rosenheimer Landrat Otto Lederer und der Kreistag Rosenheim das Bringsystem zu den Wertstoffhöfen zu einem Holsystem der gelben Tonnen verändert. Ersteller Bild: CHRIS/SCHAEFER, Credit: Chris - stock.adobe.com Urheberrecht: Chrisd Text: Enya Csengeri
    6.165 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Nina Weinland
  • Uns gehört die Straße! Wir brauchen ein kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht
    Das neue Straßenverkehrsgesetz muss erstens die Schutzbedürftigkeit von Kindern in den Mittelpunkt stellen und Vision Zero – null Verkehrstote – zum Ziel haben. Zweitens muss es die selbstständige Mobilität der Kinder ermöglichen. **Städte und Gemeinden müssen die Freiheit erhalten, kinder- und fahrradfreundliche Maßnahmen nicht nur an einzelnen Gefahrenstellen umzusetzen, sondern im gesamten Stadtgebiet.** Das umfasst z.B.: * geschützte oder baulich getrennte, breite Radwege an Hauptverkehrsstraßen sowie geschützte Kreuzungen (nach niederländischem Vorbild) * Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen innerorts * Schulstraßen und Zonen ohne Autoverkehr (temporäre Kfz-Durchfahrtsverbote) * Fahrradstraßen und Fahrradzonen als flächendeckendes Netz und Grundlage für ein sicheres Schulwegenetz * Straßen ohne Durchgangsverkehr in Wohngebieten (Bsp. Kiezblocks Berlin, Superblocks Barcelona) In kinderfreundlichen, grünen Städten und Gemeinden gibt es viele und vielfältige Freiräume zum Spielen und für ein soziales Miteinander zwischen allen Generationen. Die Bundesregierung kann dafür die Grundlagen schaffen. ###Was braucht es noch? Neben der Reform des Straßenverkehrsrechts braucht es dringend **mehr und stetige Investitionen sowie Personal** für den Ausbau von sicheren, kinderfreundlichen Rad- und Fußwegen. Außerdem muss es **konkrete Zielvorgaben für den Vorrang von Rad- und Fußverkehr** geben, die die Kommunen umsetzen müssen. ###Startschuss noch in diesem Jahr! Wir fordern Bundesverkehrsminister Wissing dazu auf, noch in diesem Jahr die Reform des Straßenverkehrsrechts auf den Weg zu bringen. Parallel zur Überarbeitung des Straßenverkehrsgesetzes soll er frühzeitig das **Gespräch mit den Ländern** suchen, um **2023 die Umsetzung** der neuen Gesetzesziele sicherzustellen. ###Kidical Mass-Demonstrationen am 14./15. Mai und am 24./25. September 2022 90.000 Kinder, Jugendliche, Familien und Freund\*innen machten sich am 14./15. Mai und am 24./25. September 2022 bei der Kidical Mass für mehr Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr stark. **Bei insgesamt 416 Kidical Mass Fahrraddemos in kleinen und großen Städten forderten die Menschen eine kinderfreundliche Verkehrspolitik.** In vielen Orten waren Minister\*innen, Bürgermeister\*innen, Beigeordnete, Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages und des Deutsches Städtetages für die Petitionsübergabe dabei. **Da der Hauptadressat Bundesverkehrsminister Volker Wissing nicht bei der Kidical Mass war, wird das Kidical Mass Aktionsbündnis nun die Petition in Bremerhaven bei der Verkehrsministerkonferenz am 13. Oktober an alle Verkehrsminister\*innen übergeben.** Bis dahin werden weiter aktiv Unterschriften gesammelt. Herzstück des Kidical Mass-Aktionsbündnisses sind über 250 lokale Organisationen und Initiativen. Ein einzigartiges Netzwerk, dezentral, selbstorganisiert und gemeinsam stark. Unterstützt von den Partner\*innen: - [ADFC](https://www.adfc.de/) - Campact - [Changing Cities](https://changing-cities.org/) - [Deutsches Kinderhilfswerk](https://www.dkhw.de/) - [Greenpeace](https://www.greenpeace.de/) - [VCD](https://www.vcd.org/startseite)
    87.952 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Simone - Kidical Mass Picture
  • Gegen das "Bürgerbüro" der rechtsextremen Partei "der 3. Weg" in Hilchenbach
    Nicht zuschauen oder sich wegducken, sondern entschieden dem Nationalsozialismus entgegentreten. Gebt diesem Gedankengut keinen Raum. Radikale Gruppierungen können nur so frei agieren, weil viele einfach nur wegschauen. Das lassen wir nicht zu. **Demokratie ist bunt und lebhaft, aber genau deshalb ist sie auch durch radikale Verbände gefährdet.**
    8.930 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Olaf Bruch
  • "NEIN" zu den Montags-Spaziergängern in Neumünster!
    Die Corona-Pandemie verlangt uns allen viel ab. Seit zwei Jahren schränken wir unsere sozialen Kontakte ein und leben in großer Unsicherheit. Kinder, Personen in beengten Wohnverhältnissen oder Menschen mit Behinderung leiden besonders unter der Situation. Und dennoch: Die große Mehrheit handelt verantwortungsvoll und solidarisch. Sie trägt die Maßnahmen mit, um uns alle und besonders schutzbedürftige Gruppen vor noch schlimmeren Folgen der Pandemie zu schützen. Denn die Pflege, ärztliches Personal und viele andere Angehörige von Gesundheitsberufen arbeiten an der Überlastungsgrenze. Gesundheitsarbeiter*innen sind nach zwei Jahren Dauerbelastung erschöpft. Ihnen gilt unsere Solidarität.
    221 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Katja Schulz
  • Spielplatz für die Oberhausener Kinder
    Im Schleidener Ortsteil Oberhausen leben circa 100 Kinder und Jugendliche, hinzu kommt der örtliche Kindergarten „Kindertraumland“ mit aktuell 25 Kindern. Das Außengelände des Kindergartens bietet nur begrenzte Spielmöglichkeiten, Ball spielen und rennen ist aufgrund der Lage kaum möglich. Ohne ausreichend Fläche zum Spielen und Bewegen ist ein gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen nicht möglich. Der einzige für die Kinder erreichbare Spielplatz ist seit Jahren von der Gemeinde vernachlässigt worden. Die Oberhausener Kinder wurden dahingehend nicht gut bedacht. Mangels anderer Möglichkeiten wurde der Spielplatz dennoch häufig genutzt. Seit der Flutkatastrophe ist dieser jetzt allerdings größtenteils unbenutzbar. Während die Spielplatzpflege- und unterhaltung in Gemünd, Schleiden und Dreiborn weiterhin vom städtischen Bauhof durchgeführt wird, werden u. a. die Oberhausener Kinder außen vorgelassen. Die Verantwortung der Gemeinde soll auf Elternorganisationen und Vereine abgewälzt werden. Damit sind wir nicht einverstanden. Die geplante Sanierung des Sportplatzes an der Olef, sowie dessen Erweiterung durch Spiel- und Sportgeräte ist absolut begrüßenswert und dringend von Nöten, da es sich dabei um ein Mehrgenerationen Projekt handelt und auch die Bedürfnisse älterer Kinder/ Jugendlicher abdeckt. Diese Maßnahme darf jedoch nicht als Vorwand dienen, den bestehenden Spielplatz aufzugeben, da andernfalls den Bedürfnissen der jüngeren Kinder/ Kleinkinder keinerlei Bedeutung zugemessen werden würde. Die beschlossene Alternative den Spielplatz im Einkaufsgebiet zwischen einer stark befahrenen Straße und Waldrand anzusiedeln, bietet keinesfalls eine Lösung. Der Standort ist für Kinder nicht gefahrlos zu erreichen und überschreitet die gesetzlichen Entfernungsanforderungen zum zugeordneten Wohnbereich um ein Vielfaches. Die Kinder müssten sogar auf die Fahrbahn ausweichen um den Spielplatz zu erreichen, da abschnittsweise nicht einmal ein Bürgersteig vorhanden ist. Bitte unterschreiben Sie für die Erhaltung unseres Spielplatzes!!
    326 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Eltern Oberhausen