• Grundrechte schützen - Neues Polizeigesetz in Sachsen verhindern!
    Der Entwurf der beiden Gesetze wird voraussichtlich noch im Jahr 2018 im Sächsischen Landtag beraten. Wir Bürger*innen wollen uns frei und sicher fühlen. Neue Gesetze, welche die Polizei und den kommunalen Ordnungsdienst mit mehr Kontroll- und Machtbefugnissen ausstattet, bewirken allerdings genau das Gegenteil: Statt unser Sicherheitsgefühl oder Vertrauen in Polizist*innen und kommunale Ordnungsbedienstete zu stärken, müssen wir um unsere Freiheits- und Bürgerrechte bangen, wie die folgenden Punkte deutlich zeigen. Gefährder*innen: Gemeint sind wir alle Der Begriff der "drohenden Gefahr" ist das zentrale Motiv des Gesetzesentwurfes. Damit werden polizeiliche Eingriffsbefugnisse weit ins Vorfeld einer konkreten Gefahrensituation verlagert. Damit könnten von der Politikerin, über Fußballfans hin zu Aktivist*innen und Engagierten alle als Gefährder*innen eingestuft werden. Militarisierung der Polizei Spezialeinheiten der Polizei, die in der Vergangenheit bereits bei Demonstrationen zum Einsatz kamen, dürfen in Zukunft mit Handgranaten und Maschinengewehren ausgestattet werden. Damit verlässt der Gesetzgeber den Konsens, dass Kriegswaffen nicht in polizeilichen Einsätzen verwendet werden dürfen. Überwachung bereits zur Vorbeugung von Straftaten Bisher kann die Polizei in Sachsen lediglich auf persönliche Mobilfunkdaten zugreifen, wenn eine dringende Gefahr besteht. Nach dem neuen Entwurf könnte sie Daten wie Passwörter aus dem Handy, sozialen Netzwerken und Suchmaschinen lesen und das Gerät orten, um Straftaten vorzubeugen. Sie darf Telefonate nicht nur abhören, sondern auch unterbrechen. Das alles geschieht, ohne dass Betroffene etwas davon erfahren oder näher definiert würde, wann von einer Bedrohung auszugehen ist. Ausbau der Video-Überwachung Bisher können lediglich „gefährdete Objekte“ (z. B. Behörden, Botschaften) videoüberwacht werden. Mit dem neuen Entwurf sollen vermehrt öffentliche Straßen, Wege oder Plätze, an denen Straftaten begangen werden könnten, gefilmt werden. Auch Autobahnen sollen verstärkt überwacht werden. Während die Polizei bisher nur zeitweise mit mobilen Geräten Straßen per Video überwachen kann, sollen nach dem neuen Entwurf fest installierte Kameras, teilweise mit intelligenter Gesichtserkennung und Kennzeichenerfassung, Straßen dauerhaft überwachen. In Verbindung mit dem bereits beschlossenen Zugriff von Behörden auf Passbilder der Bürger*innen, entsteht die Möglichkeit einer vollautomatisierten Überwachung, wie sie bereits in China zum Einsatz kommt. Herr Innenminister Seehofer, wir stellen uns auch bundesweit gegen eine massive Ausweitung heimlicher Überwachungsbefugnisse, die weit ins Vorfeld konkreter Gefahren reichen. Die Verallgemeinerung des Gefährder*innenbegriffs und die Erweiterung der Zugriffsbefugnisse auf deren „Kontakt- und Begleitpersonen“ wie beispielsweise Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote, der präventive Einsatz von Fußfesseln oder die Überwachung von Telekommunikation, ermöglicht das Ausspähen einer Vielzahl von Menschen. Auch die Ausweitung der Videoüberwachung, einschließlich Gesichtserkennung und eine zunehmende Militarisierung der Polizei lehnen wir entschieden ab. Weitere Informationen: Vorstellung des Polizeigesetzes: https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked?utm_term=.hc32rxMYn#.duYqEZbwM https://www.polizei.sachsen.de/de/56582.htm https://www.mdr.de/sachsen/polizeigesetz-sachsen-vorstellung-100.html Gefährder*innen: http://www.bento.de/politik/terrorismus-was-ist-ein-gefaehrder-und-wie-erkennt-man-ihn-1380660/ https://www.youtube.com/watch?v=hafw8qE-rps Militarisierung der Polizei: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/wurzen-in-sachsen-sek-polizist-wegen-odin-symbol-bestraft-a-1194449.html Videoüberwachung: https://netzpolitik.org/2017/geheimdienste-sollen-automatischen-zugriff-auf-die-passbilder-aller-buerger-bekommen/ https://www.washingtonpost.com/video/c/embed/45fe5c04-e74e-11e7-927a-e72eac1e73b6 Bildquelle: Sören Kohlhuber https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/36832549702/in/album-72157686147499893/
    21.738 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Gesine Oltmanns
  • Kein Hormongift in ZARA-Kassenbelegen!
    Die ZARA-Geschäftsleitung ist seit Jahren über die Gesundheitsgefahren ihrer mit dem Hormongift Bisphenol S belasteten Kassenzettel informiert - unternommen hat ZARA dennoch nichts. Während andere Unternehmen wie zum Beispiel H&M das gesundheitsschädliche Thermopapier längst ausgetauscht haben, hüllt sich ZARA in Schweigen zu diesem Thema. Das Hormongift stellt eine große Gesundheitsgefahr für die beschäftigten Kassierer*innen dar. Denn sie müssen täglich hunderte dieser giftigen Belege in den Händen halten. Aber auch für ZARA-Kund*innen sind sie ein Gesundheitsrisiko! Bisphenol S ist ein Hormongift und gelangt über den Hautkontakt in den Blutkreislauf. Ein gestörtes Zellwachstum, Fruchtbarkeitsschädigungen, Fettleibigkeit, Bluthochdruck und Diabetes sind nur einige der gesundheitlichen Folgen, die hierdurch auftreten können! Wir als Betriebsräte und Vertreter*innen der Gewerkschaft ver.di müssen unsere Kollegen*innen schützen, wenn schon ZARA als Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht den Beschäftigten gegenüber nicht nachkommt. Deshalb haben wir diese Petition gestartet!
    17.357 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Münchner Betriebsräte "The Power Alliance" Picture
  • Keine Gefährdung für Mensch und Natur durch den Fernradweg Berlin-Leipzig im Berliner Kiez Lankwitz
    GEGEN DIE SCHAFFUNG VON UNFALLGEFAHREN Die neue Streckenführung eröffnet neue Unfallgefahren da damit Fußgängerwege an der Straße und im Park gekreuzt. Dies betrifft vor allem Kinder und Senioren da einige Schritte entfernt im Park ein Spielplatz und eine Seniorenfreizeiteinrichtung existieren, die stark frequentiert sind, wodurch Kinder und Senioren gefährdet sind. Ein deutlich günstigerer Verlauf mit drei Unfallgefahren WENIGER bietet der ehemalige Streckenverlauf. Dieser würde über die ganze Mühlenstraße hinweg gehen und anschließend per Ampelanlage in den dort existierenden und ausgebauten kommenden, zweispurigen Radweg der Gallwitzallee münden (welches dann auch die einzige Unfallgefahr ist, sogar ampelgeregelt). FÜR DEN ERHALT DER BLÜHFLÄCHE FÜR BESTÄUBER Keine hundert Meter vom Radweg entfernt nistet eine der größten Berliner Wildbienenkolonien der sanftmütigen Fuchsroten Sandbiene, welche wir 2016 nur unter großen Aufwand vor der Zerstörung durch Baumaßnahmen bewahren konnten. In Zeiten des massiven Insektensterbens und dem damit verbundenen Sterben der Bestäuber, des Klimawandels und dem Schwund der Artenvielfalt stellen wir uns die Frage warum ausgerechnet eine Fläche zerstört werden soll, die aufgrund der Frühblüher unter anderem diese Bienen und andere Bestäuber bei der Ernährung unterstützen. GEGEN DIE WEITERE VERSIEGELUNG VON GRÜNFLÄCHEN Grade urbane Räume wie Berlin leiden unter einer stetigen Versiegelung von Böden durch Häuser, Straßen, Parkplätze und vielem mehr. Mehr Grün und Artenvielfalt in der Stadt bedeutet auch mehr StadtNatur und einen Beitrag zu einem erholsamen und strukturreichen Wohnumfeld sowohl für Bewohner als auch für Tiere. Die vorsätzliche Versiegelung von Grünflächen und wertvollen Böden mit sehr hoher Schutzwürdigkeit (Berliner Umweltatlas 2010), ist in keiner Weise nachvollziehbar wenn die Alternative in Form der alten und kürzeren Streckenführung 50 Meter entlang der Mühlenstraße bereit zur Bebauung ist. WAS BISHER GESCHAH Die Informationsgewinnung passiert seit 02/2018. Wir haben es massiv unterschätzt wie sehr unsere Bemühungen verzögert werden an Informationen zu gelangen. Wir sind zugegebenermaßen darin auch nicht sehr erfahren, aber wir lernen dazu. Bereits der Tagesspiegel, der Berliner Kurier, das Berliner Abendblatt, der Kiez.Report und die Berliner Woche haben über unser Anliegen berichtet. • Zusammenfassende Informationen und News-Ticker im Blog: https://www.yourlittleplanet.org/de/blog/blog-the-planet/news-ticker-bauvorhaben-des-fernradweg-im-gemeindepark-lankwitz-berlin • Zusammenfassung im ersten Video vom Kiez.Report: http://kiezreport.blogspot.com/2018/05/radweg-durch-grunflache-im-gemeindepark.html • Zusammenfassung im zweiten Video vom Kiez.Report: http://kiezreport.blogspot.com/2018/06/umstrittener-radweg-wird-gebaut.html • Berichterstattung im Tagesspiegel: https://leute.tagesspiegel.de/steglitz-zehlendorf/macher/2018/06/07/47391/gestoppt-bauarbeiten-am-fernradweg-berlin-leipzig-im-gemeindepark-lankwitz-ruhen-vorerst/ • Berichterstattung im Berliner Kurier: https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/immer-aerger-mit-dem-ausbau-radweg-bringt-ganzen-kiez-auf-den-baum-30589968?dmcid=sm_fb WAS IST YOUR LITTLE PLANET? Zusammen mit meiner Frau Kathrin und weiteren fleißigen Menschen betreiben wir in Berlin ehrenamtlich Umweltbildung für Kinder und Jugendliche, aktiven Umweltschutz und starten dieses Jahr die Umwandlung artenarmer Rasenflächen auf öffentlichen Grünanlagen in artenreiche Blühwiesen. Einige Eckpunkte: • Preisträger des dm-Ehrenamtspreises 2016 der ebenfalls durch den NABU, die deutsche UNSECO-Kommission sowie den deutschen Kinderschutzbund getragen wird (https://www.yourlittleplanet.org/de/blog/blog-the-planet/your-little-planet-erhaelt-auszeichnung-fuer-ehrenamtliches-engagement) • Teil des Workshops zum Thema „Insekten als Nahrungsmittel der Zukunft?“ im Rahmen der SchülerUni (BNE) an der FU Berlin (https://www.yourlittleplanet.org/de/blog/blog-the-planet/schueleruni-an-der-fu-berlin-und-wir-mittendrin) • Bewahrung einer sehr großen Berliner Wildbienen-Aggregation der Roten Sandbiene (Andrena fulva) vor der Zerstörung im Rahmen energetischer Sanierungsmaßnahmen (https://www.yourlittleplanet.org/de/projekte/bestaeuber-bewahren/berlin-fuchsrote-sandbienen-in-steglitz-zehlendorf) Mehr zu uns: https://www.yourlittleplanet.org/de/
    430 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Nicolas Bramke Picture
  • Abrüsten statt aufrüsten
    Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.
    172 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Reiner Braun
  • DEN KOPF FREI HABEN
    Sie sollen frei sein für: - den Wind in den Haaren und die Sonne auf der Haut - das Wasser an Kopf und Körper beim Schwimmen und Tauchen - spontane Bewegungen beim Spielen und Toben - unverhülltes, selbstbestimmtes Denken und Handeln - ein unverkrampftes Verhältnis zur eigenen Sexualität - den weiten Blick in die Welt und für die eigenen Möglichkeiten - die Chance auf gesunde Entwicklung an Körper und Seele Und frei sein von: - Gesundheitsrisiken durch Licht- und damit Vitamin D-Mangel - allgemeinen Entwicklungsstörungen durch Bewegungsmangel - gefühlter und echter Zurücksetzung gegenüber den "freien" Jungs - der Sexualisierung des kindlichen Körpers als Lustobjekt - dem "Feindbild Mann" als stetige sexuelle Bedrohung - dem Drill zu einer traditionell minderwertigen Rollen-Identität als Frau - dem Ausschluss aus vielen Lebensbereichen durch Verschleierung Über 30 Personen des öffentlichen Lebens sind ErstunterzeichnerInnen: Sibel Kekilli (Schauspielerin), Rudolf Kowalski (Schauspieler), Lisa Fitz (Kabarettistin), Maria von Welser (Journalistin), Alice Schwarzer (Journalistin), Ingrid Noll (Schriftstellerin), Dr. Jürgen Neffe (Schriftsteller), Helke Sander (Autorin/Regisseurin), Rana Ahmad (Schriftstellerin), Kacem El Ghazzali (Publizist), Serap Cileli (Publizistin), PD Dr. Elham Manea (Autorin), Zana Ramadani (Autorin), Arzu Toker (Publizistin), Boris Palmer (Oberbürgermeister der Stadt Tübingen), Prof. Dr. Susanne Schröter (Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam), Ahmad Mansour (Psychologe), Dr. Lale Akgün (MdB a.D.), Seyran Ates (Rechtsanwältin/Autorin), Walter Otte (Rechtsanwalt/Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne), Luise Pusch (Sprachwissenschaftlerin), Eva Quistorp (MdEP a.D.), Sr. Dr. Lea Ackermann (Vorsitzende SOLWODI), Mina Ahadi (Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime in Deutschland), Karin Nordmeyer (Vorsitzende UN Women Deutschland e.V.), Michael Schmidt-Salomon (Vorstandssprecher der giordano bruno stiftung), Sonja Fatma Bläser (Leiterin HennaMond e.V.), Nina Coenen (Vorsitzende: Demokratielotsen, Gesellschaft für Wertedialog und interkulturelle Bildung e.V), Frauke Heinemann (Humanistin), Silvia Kortmann (Regionalsprecherin IBKA e.V Berlin-Brandenburg), Stefan Paintner (Vorstand: Säkulare Flüchtlingshilfe e.V. – Atheisten helfen), Sr. Annemarie Pitzl (Mitglied Leitungsteam SOLWODI), Prof. Dr. Carolin Y. Robertson-von Trotha (Direktorin ZAK Karlsruhe), Cathrin Schauer-Kelpin (Geschäftsführerin KARO e.V.), Gisela Schröder (Vorstand gbs Hamburg e.V.), Dr. Rolf Schröder (Vorstand gbs Hamburg e.V.) TERRE DES FEMMES setzt sich für ein modernes, zukunftsorientiertes Frauenbild ein und grenzt sich deutlich vom Programm und dem rückwärtsgewandten Frauenbild der AfD ab. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.frauenrechte.de/online/themen-und-aktionen/gleichberechtigung-und-integration/kinderkopftuch Die Unterschriften werden im Oktober/November 2018 an das Bundesjustizministerium übergeben. Die Unterschriften werden im Oktober/November 2018 an das Bundesjustizministerium übergeben. TERRE DES FEMMES versichert Ihnen, dass Ihre Daten, außer im Rahmen der Unterschriftenübergabe, nicht an Dritte weitergegeben werden.
    473 von 500 Unterschriften
    Gestartet von TERRE DES FEMMES Menschenrechte für die Frau e.V. Picture
  • Freiheit für Adil Demirci und alle inhaftierten JournalistInnen in der Türkei!
    Adil Demirci ist Kölner. Er besitzt sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Er arbeitet beim Internationalen Bund (IB) in Remscheid als Sozialarbeiter. Adil Demirci ist langjähriger Gewerkschafter bei Ver.di und hatte sich für die bevorstehenden Betriebsratswahlen im Juni 2018 aufstellen lassen. Auch seine Kolleginnen und Kollegen stehen hinter Adil und setzen sich für seine Freilassung ein. Wie Mesale Tolu (die aufgrund der gleichen Vorwürfe wie Adil Demirci angeklagt ist) schreibt er als freier Journalist für das Nachrichtenportal Etha. In seinen Artikeln zu kulturellen, sozialen und politischen Themen übte er auch Kritik an der türkischen Regierung. Am 13. April 2018 ist Adil Demirci in der Türkei verhaftet worden. Dort war er mit seiner schwer erkrankten Mutter auf Verwandtschaftsbesuch. Seitdem sitzt er in der Haftanstalt Silivri in Istanbul, zeitweise sogar in Einzelhaft. Dort saßen auch Can Dündar, Peter Steudtner und Deniz Yücel. Wie so häufig bei Regierungskritikern und Oppositionellen lautet auch bei Adil Demirci der Vorwurf der türkischen Justiz: Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Terrorpropaganda. Wie lange die Untersuchungshaft von Adil dauern bzw. wann sein Prozess in der Türkei fortgeführt wird, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht klar. Seine Familie macht sich große Sorgen um seinen Gesundheitszustand, zumal die Kommunikation mit ihm massiv eingeschränkt wurde. Mit der Verhaftung von Adil Demirci wird nicht nur Versucht die Pressefreiheit zu kriminalisieren, sondern auch die Freiheit der Meinungsäußerung. Das geht uns alle an! Droht jetzt jedem die Verhaftung in der Türkei, der sich kritisch äußert? Angst vor freier Meinungsäußerung zu erzeugen ist Absicht. Deshalb braucht Adil unsere Unterstützung. Nur wenn wir uns massiv für Adil einsetzen, wehren wir uns auch gegen diesen Einschüchterungsversuch! Zeitungsartikel und Berichte über Adil Demirci: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-adil-demirci-in-hochsicherheitsgefaengnis-nach-silivri-verlegt-a-1203837.html http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/adil-demirci-tuerkei-festnahme-journalist https://www.tagesspiegel.de/politik/adil-demirci-haftbefehl-gegen-weiteren-deutsch-tuerken-in-istanbul/21188052.html http://www.sueddeutsche.de/politik/adil-demirci-erneut-deutscher-in-der-tuerkei-festgenommen-1.3947479 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/adil-demirci-in-tuerkei-inhaftiert-die-polizei-hat-um-4-uhr-nachts-die-wohnung-gestuermt-aid-1.7520493 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1085745.adil-demirci-haftbefehl-gegen-weiteren-deutsch-tuerken.html https://www.welt.de/politik/deutschland/article175538242/Tuerkei-verhaftet-erneut-deutschen-Staatsbuerger-wegen-Terrorverdacht.html https://www.ksta.de/politik/adil-demirci-vermutlich-koelner-in-der-tuerkei-festgenommen-30011648 https://www.ksta.de/haftbefehl-gegen-weiteren-deutsch-tuerken-in-istanbul-30033506 https://www.derwesten.de/politik/deutscher-sozialarbeiter-in-der-tuerkei-festgenommen-id214038109.html https://www.abendblatt.de/politik/article214046075/Freilassung-des-Deutsch-Tuerken-Adil-Demirci-gefordert.html https://www.focus.de/politik/deutschland/bericht-ueber-terrorvorwuerfe-deutscher-seit-freitag-in-tuerkischer-haft_id_8777601.html http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/journalist-adil-demirci-vermutlich-weiterer-deutscher-inder-tuerkei-festgenommen-15541889.html https://www.thueringen24.de/welt/article214046091/Reporter-ohne-Grenzen-fordert-Freilassung-von-Adil-Demirci.html https://www.express.de/koeln/terrorpropaganda-verdacht-koelner-sozialarbeiter-adil-demirci-in-u-haft-in-der-tuerkei-30012038 http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei-deutscher-botschafter-einbestellt-15563325.html https://www.focus.de/politik/ausland/auswaertiges-amt-ankara-bestellt-erneut-deutschen-botschafter-ein_id_8840003.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-bestellt-erneut-deutschen-botschafter-martin-erdmannein-a-1205088.html
    2.803 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Caroline Heß
  • Der neue Berliner Feiertag muss der Europatag am 9. Mai werden!
    DER EUROPATAG STEHT FÜR WELTOFFENHEIT Berlin ist nicht nur die deutsche Bundeshauptstadt, sondern auch eine europäische Metropole. Und auch seine Bevölkerung wird immer internationaler: Heute hat fast ein Fünftel der Berlinerinnen und Berliner keinen deutschen Pass. Der Europatag erinnert daran, dass Frieden, Freiheit und Demokratie in Deutschland keine rein nationale Errungenschaft waren, sondern sich nur in einem europäischen Zusammenhang entwickeln konnten. Zugleich grenzt der Europatag aber auch die Nicht-Europäer nicht aus. Die „europäische Idee“ von Einheit in Vielfalt ist niemals spaltend gedacht, sondern kann als Grundlage dienen für ein Zusammenleben von Menschen aus aller Welt. DER EUROPATAG VERBINDET VERGANGENHEIT UND ZUKUNFT Wie jeder historische Gedenktag formt der Europatag das kulturelle Gedächtnis. Er erinnert an die weltgeschichtlich nahezu einmalige Aussöhnungsleistung, mit der frühere Erzfeinde wie Deutschland und Frankreich schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg zu Partnern in einem gemeinsamen Friedensprojekt wurden. Doch die Bedeutung des Europatags beschränkt sich nicht auf vergangene Ereignisse, denn das europäische Einigungsprojekt ist bis heute nicht abgeschlossen. Immer wieder wird es durch schwere Krisen erschüttert. Den Europatag zum Feiertag zu erheben, ist deshalb auch ein in die Zukunft gerichtetes Bekenntnis: Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa bleiben Aufgaben, an denen jede Generation von neuem arbeiten muss. DER EUROPATAG IST EIN FRÖHLICHER ANLASS Der Europatag macht deutlich, dass Frieden mehr ist als nur die Abwesenheit von Krieg und Gewalt. Er ist deshalb auch ein fröhlicher Anlass, der Grund zur Freude bietet und zum gemeinsamen Feiern einlädt. Wunderbar kann man ihn bei sonnigem Frühlingswetter mit einem Picknick im Grünen begehen. Den vollständigen Text des Appells und weitere Informationen finden Sie hier: https://www.foederalist.eu/ und http://theeuropeanmoment.eu/
    3.458 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Katja Sinko
  • Entfernt alle Giftstoffe aus der Giftschlammgrube Brüchau (Altmark), genannt "Silbersee"!
    Die Giftmüllgrube Brüchau ist eine ehemalige Ziegelei-Tongrube. Die Ziegelei wurde geschlossen, als der Vorrat an Ton aufgebraucht war. Von 1972 bis 2012 wurden dort verschiedene Toxine eingelagert (bergbaufremde Stoffe bis 1990). In Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen, werden folgende eingelagerte Schadstoffe dokumentiert: Pestizide, fest: 35 Tonnen Pestizidabwasser: 36,2 Tonnen Chlorkohlenwasserstoff: 21 Tonnen Kohlenwasserstoff: 13,7 Tonnen Zyanide: 930 Tonnen Säuren: 8971 Tonnen Quecksilberverbindungen: 4 Tonnen Quecksilber als reines Element: 250 Tonnen Arsenverbindungen: 1,4 Tonnen Chromverbindungen: 2,03 Tonnen Kupferverbindungen: 18,55 Tonnen Cadmiumverbindungen: 0,25 Tonnen Galvanik: 35,5 Tonnen Erdgaskondensat radioaktive (strahlende) Stoffe, z.B. Radium 226, Strontium 190.000 Kubikmeter Bohrabfälle usw. Da die Unterlagen unvollständig sind, dürften darin längst nicht alle Schadstoffe und Mengen erfasst sein. Aber darüber muss man sich auch nicht streiten. Wie viele Menschen können bereits mit den bekannten Mengen an Schadstoffen vergiftet werden? Welchen Grund braucht man noch, um zu handeln? Die Grundwasseranalysen an den Messbrunnen zeigen, dass Giftstoffe der Giftmüllgrube in das Grundwasser gelangen. Die Bewohner von Brüchau und Umgebung und das Umweltamt des Altmarkkreises Salzwedel kämpfen seit Jahrzehnten gegen die hier stattfindende Grundwasser-, Boden und Umweltverschmutzung. Seit 2015 hat sich auch die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ eingeschaltet. Doch anscheinend sollen diese Bemühungen im Sande verlaufen. Statt den Giftschlamm schleunigst zu beräumen und auf geeignete Deponien zu verbringen, schauen die Behörden zu, wie immer mehr Gifte ins Grundwasser gelangen. Mit fadenscheinigen Aussagen wird das Nichtstun gerechtfertigt: „Wir wissen nicht genau welche Stoffe eingelagert sind, deshalb müssen noch weitere Untersuchungen durchgeführt werden.“ Was soll das? Spielt es eine Rolle, ob 100 Tonnen mehr oder weniger Gifte und radioaktive Stoffe in der Müllgrube lagern? Die Giftmüllgrube ist undicht, die Substanzen gelangen ins Grundwasser und wir werden hier alle schleichend vergiftet und verstrahlt! Laut einer Erhebung von Bürgern aus Brüchau sind 19 von 107 Einwohnern in 6 Jahren an Krebs erkrankt. Das sind 18 Prozent der Einwohner oder 3 Prozent pro Jahr. In Sachsen-Anhalt liegt dieser Wert im Durchschnitt bei etwas unter einem Prozent pro Jahr. Und das soll gar nichts mit der Giftmüllgrube zu tun haben? Um einen Einblick zu geben, wie diese toxischen Stoffe auf den Menschen wirken, hier eine (sicher unvollständige) Auflistung: Quecksilber schädigt das zentrale Nervensystem, das Gehirn, mit neurologischen und psychischen Veränderungen. Es kann nicht abgebaut werden. Es kann über große Entfernungen nach Verdunstung transportiert werden. Polynukleare aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH oder Acene), Benzole und Toluole ,die bei der Erdgasförderung freigesetzt bzw. in der Schlammgrube mit anderen Abfallstoffen abgelagert werden, gelangen nach Verdunstung per Inhalation in die Lunge (Lungenkrebs) und mit dem Speichel in den Magen-Darm-Trakt (Speiseröhren- , Magen- und Darmkrebs). Von der Lunge gelangen die toxischen Stoffe in den Blutkreislauf und führen zu Leukämie und anderen Blutkrebserkrankungen. Gleiches gilt für die strahlenden Radionuklide Radium 226 und Strontium. Die Ausscheidung der toxischen Substanzen über Leber, Niere und Blase lässt entsprechende Karzinome an diesen Organen entstehen. Wir fordern Sie dazu auf, das Grundgesetz einzuhalten: https://www.bundestag.de/grundgesetz https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122 Artikel 2, (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. … https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02/245124 Artikel 20a, Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung … Geldmittel für die Entgiftung sind vorhanden, also warum tut man nichts? https://laf.sachsen-anhalt.de/altlasten-foerderprojekte/oegp-erdgasfelder-altmark/# MDR, ZDF und Deutschlandfunk strahlten zahlreiche Berichte aus: Geschichte, MDR echt am 10.04.2018 21:15 Uhr https://youtu.be/aVAkB-ke79M Giftmüllgrube, ZDF-Drehscheibe am 07.03.2018 https://youtu.be/VDCz9N4nYaI Giftmüllgrube (Zusammenschnitt), Auszug aus MDR Exakt-Die Story am 07.03.2018 https://youtu.be/4wLJwrgm5k8 Giftmüllgrube, 03.03.2018 MDR LSA HEUTE https://youtu.be/cK1KUVxEZwM "Silbersee", MDR Sachsen-Anhalt heute am 14.10.2017 https://youtu.be/7TBOXmFgViI Giftmüllgrube, Debatte im Landtag, MDR Sachsen-Anhalt heute vom 27.10.2017 https://youtu.be/U-IN6Tk1f94 Der Schatz im Silbersee, Vorstellung durch Christfried Lenz https://youtu.be/VdA5SMo4Zt8 Giftmüllgrube, Debatte mit den Bürgern, Ort: Magdeburg, MDR Sachsen-Anhalt heute https://youtu.be/YtHKZY-N0C0 Giftmüllgrube, Debatte mit den Bürgern, Ort: Kalbe/Milde, MDR Sachsen-Anhalt heute https://youtu.be/W4hLaMNoV20 Die Giftbrühe von Brüchau, MDR Exakt https://youtu.be/6601fIcb1GQ Altlasten in den Böden der Altmark, MDR Sachsen-Anhalt Heute https://youtu.be/x_tpwQFmctI http://www.deutschlandfunkkultur.de/giftmuell-in-sachsen-anhalt-kein-schatz-im-silbersee.1001.de.html?dram:article_id=408691 https://www.az-online.de/altmark/kalbe/emotionsgeladener-diskussionsabend-bohrschlammdeponie-bruechau-6197401.html Die hier lebenden Menschen sind mit der Hinhaltetaktik der Verantwortlichen nicht mehr einverstanden. Bitte unterschreibt unsere Petition. Wir wollen den Druck auf die Politiker erhöhen. Damit sie endlich das tun, wozu sie gewählt wurden: sich um das Wohl der Menschen zu kümmern. Für die Bürgerkandidaten https://buergerkandidaten.de/ Holmar Reckling
    1.026 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von buergerkandidaten altmark
  • Kein Abriss des historischen Chamer Stadtschlosses!
    Als man die Stadt Cham im 13. Jahrhundert an ihre heutige Stelle verlegte, errichteten sich die Landesherren einen repräsentativen Wohnsitz direkt neben dem Biertor. Im frühen 15. Jahrhundert wurden Stadttor und Schloss nach einem Brand neu aufgebaut, wobei man die Stadtmauer in das Gebäude integrierte. Reste vom Vorgängerbau (u. a. romanische Säulenbasen aus dem 13. Jh.) dienten als Baumaterial und sind bis heute im Mauerwerk sichtbar – sie gehören zu den ältesten erhaltenen Bauelementen in der Chamer Altstadt. Das Hauptgebäude der Anlage stammt im Kern aus dieser Bauphase, mittelalterliches Mauerwerk ist bis zur Dachtraufe sichtbar. Auf alten Stadtansichten von Cham (z. B. Merian 1644) ist das Gebäude weitgehend in seiner heutigen Form abgebildet, das Dach und die Innenräume wurden jedoch im Barock umgebaut. Leider ist nur ein kleiner Teil dieses Gebäudes denkmalgeschützt und saniert, weshalb der Rest des mittelalterlichen/barocken Hauses abgebrochen werden soll. Nördlich an das Hauptgebäude schließen sich die ehemaligen Brauereigebäude an: diese hatte man gegen 1900 unter großer Rücksichtnahme auf die historische Bausubstanz und unter Einbeziehung älterer Bauteile errichtet. Auch sie will man vollständig zerstören. Das Chamer Stadtschloss hat über viele Jahrhunderte Kriege, Revolutionen und Hochwasser überstanden. Bitte helfen Sie mit, den Abriss des geschichtsträchtigen Gebäudes zu verhindern und das Chamer Stadtbild zu erhalten!
    422 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Jochen Schild
  • Frauen sind 50%. Wir fordern 50%. In den Bundesministerien für gemeinsamen Erfolg!
    Es ist außerordentlich bedauerlich, dass sich Deutschland insgesamt rückschrittlicher in Sachen Gleichberechtigung darstellt, als es mit dem vorhandenen Potential sein müsste. Bezogen auf Europa zeigt der Gender Equality Index, dass selbst Slowenien besser abschneidet als Deutschland, ganz zu schweigen von den skandinavischen Ländern, die uns ausnahmslos weit hinter sich lassen. Sie wissen sicher, dass weibliche Sichtweisen, Kreativität und Intelligenz von Frauen Fortschritt auch im Sinne von finanziellem Erfolg bringen. Die dazugehörige Studie zeigt, dass Unternehmen, in denen mindestens eine Frau im Aufsichtsrat oder im Vorstand sitzt, messbar erfolgreicher sind. Schaut man sich die Beteiligung von Frauen in Entscheidungsgremien an, so ist Deutschland nur im Mittelfeld, d.h. es gibt sehr viel ungenutztes Potential in Deutschland. Zum Start der Initiative „Frauen unternehmen“ hat ihr Vorgänger dies als wesentliche Motivation genannt und setzte damit auf die Wirkung von Vorbildern für Frauen. In Deutschland glaubt immer noch jeder Fünfte, Männer wären eher in der Lage, wichtige gesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen. Zum Vergleich: in Spanien sind es nur 9%, sogar in Mexiko immerhin nur 15%. Es kann nicht sein, dass so viele Menschen glauben, die wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen unseres Landes könnten nur von Männern gefällt werden. Sie sehen, Vorbilder sind dringend notwendig. Ihr Ressort hat Auswirkungen auf alle Themen, die Belange von Frauen betreffen. Frauen, die oft durch geringeren Verdienst ohnehin wirtschaftlich benachteiligt sind und die ganz selbstverständlich für den größten Anteil der meist unentgeltlichen Carearbeit zuständig sind. Andere wichtige Themen, die große Auswirkungen auf unser Leben haben, sind die Lohngleichheit, Haftungsübernahmen, Lösungen für die Frage, wie sich unsere Wirtschaft entwickeln soll, um eine faire Wirtschaft und Teilhabe für alle zu bieten, Energiewende, Digitalisierung, Deutschland als Produktionsstandort, wirtschaftliche Teilhabe, Lösungen für das Alleinerziehendendilemma, Vergütung von Carearbeit etc. Wenn wir uns die vielen Herausforderungen anschauen, dann sind frischer Wind, Blick von außen und neue Ideen dringend nötig und dies bringen Frauen mit. Sollte also tatsächlich der Männerüberschuss im Ministerium dadurch zustande gekommen sein, dass geeignete Kandidatinnen fehlen, bieten wir hiermit gleichzeitig unsere Kompetenzen an. #togethersuccesful #StarkeFrauenStarkeWirtschaft Frau Eva-Catrin Reinhardt beschäftigt sich seit Jahren mit alternativen Energien und beschleunigt mit ihrem Geschäft die Energiewende digital (www.rdsenergies.com), Frau Nicole Schelter forciert als Informatikerin und Projektmanagerin die Digitalisierung der Industrie und des Mittelstands (www.schelter.eu). Benachteiligung erfahren wir vielfältig: • Wir arbeiten mehr und oft kostenlos für Kinder, den Haushalt oder zu pflegende Angehörige. • In Dax Vorständen sind wir mit 13% Frauenanteil fast gar nicht vertreten. • Wir werden mit unserer Intelligenz und unseren guten Lösungskonzepten öffentlich kaum wahrgenommen. • Wenn wir gute Ideen haben, werden sie oft von Männern geklaut und als die eigenen ausgegeben (z.b. in Meetings) und als deren Ideen wahrgenommen. • Bei gleicher Qualifikation werden wir wesentlich schlechter bezahlt. • Wir bringen oft Höchstleistungen, bekommen dafür aber wenig Anerkennung. • Das alles zermürbt auf Dauer unser Selbstbewusstsein und deswegen trauen sich viele Frauen weniger zu als Männer. • Wir bekommen wesentlich schwerer Zugang zu Krediten und Unterstützung für ein erfolgreiches Unternehmertum. • Wir bekommen selten die Chance auf Führungspositionen. • Im Geschäft erlebten wir Klüngelei, Filz und hohe Zugangsbarrieren. • Uns droht in großem Maße Altersarmut, nicht nur, wenn wir Kinder haben. • Haben wir eine Notsituation, z.B. als Alleinerziehende, hilft uns in den seltensten Fällen jemand. Teilweise nicht mal die eigene Familie. • Viele von uns wurden dazu noch begrapscht, angemacht und haben Gewalterfahrungen, auch sexueller Natur. • Wenn wir Kinder haben und unsere Beziehungen scheitern, ziehen sich Väter oft vollkommen aus der Verantwortung. • Durch alle diese Zustände sind nicht nur wir sondern zugleich auch unsere Kinder sehr stark benachteiligt. Quellen: http://eige.europa.eu/gender-statistics/dgs/indicator/gei_scores__gei_core_scores__dom/bar/chart/year:2005/geo:EU28,BE,BG,CZ,DK,DE,EE,IE,EL,ES,FR,HR,IT,CY,LV,LT,LU,HU,MT,NL,AT,PL,PT,RO,SI,SK,FI,SE,UK/domain:OVERALL http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/frauen-in-aufsichtsraeten-sorgen-laut-rochus-studie-fuer-mehr-erfolg-a-1193292.html http://www.zeit.de/karriere/2012-01/frauen-wirtschaft-erfolg http://eige.europa.eu/gender-statistics/dgs/indicator/ta_pwr_bus_bus__wmid_comp_compbm/map/chart/year:2017-B2/geo:EU28,BE,BG,CZ,DK,DE,EE,IE,EL,ES,FR,HR,IT,CY,LV,LT,LU,HU,MT,NL,AT,PL,PT,RO,SI,SK,FI,SE,UK,IS,NO,ME,MK,RS,TR/EGROUP:COMP/sex:W/UNIT:PC/POSITION:MEMB_BRD/NACE:TOT http://www.existenzgruenderinnen.de/DE/Vernetzung/Frauen-unternehmen/frauen-unternehmen_node.html https://de.statista.com/infografik/8401/von-gleichberechtigung-weit-entfernt/
    1.042 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Nicole Schelter, Eva-Catrin Reinhardt Picture
  • Keine Kürzungen bei Migrationsberatung in Niedersachsen
    Die niedersächsische Landesregierung hat angekündigt, dass ab 2019 deutlich weniger Geld für die Migrationsberatung zur Verfügung gestellt werden soll. Zur Debatte steht eine Kürzung um 50 Prozent! Da die Haushaltsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, lohnt es sich jetzt, gegen eine Kürzung zu protestieren. In Stadt und Landkreis Osnabrück werden über die Richtlinie Migrationsberatung vom Land Niedersachsen rund 11 Stellen gefördert. Demgegenüber stehen 8.000 Menschen, die in den vergangenen drei Jahren hierher geflohen sind. Träger sind die Caritas, Outlaw und Exil. Deren Berater*innen und Sozialarbeiter*innen machen eine sehr gute Arbeit und stehen auch uns Ehrenamtlichen stets mit professionellem Rat zur Seite. Doch selbst mit den vorhandenen Stellen kann längst nicht das an Beratung und psychosozialer Begleitung geleistet werden, was nötig wäre. Es kommen jetzt zwar deutlich weniger neue Menschen an, aber sehr viele von denen, die bereits da sind, brauchen über Monate und Jahre Unterstützung. Jetzt die Gelder zu kürzen, wird die Integration unserer neuen Mitbürger und Mitbürgerinnen erschweren. Mittel- und langfristig wird dies zu erheblichen Folgekosten führen. https://www.fluechtlingshilfe-rosenplatz.de/petition-keine-kuerzungen-bei-migrationsberatung-in-niedersachsen/
    1.888 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Renate Vestner-Heise
  • Liebe Post, hör auf, unsere Daten zu sammeln!
    Wie jüngst in den Medien (1) zu lesen war, sammelt die Deutsche Post AG fleißig Daten und verkaufte diese z.B. an die CDU und FDP für gezielte Wahlwerbung. Dabei sammele die Post selber Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Personenwagen-Besitz, kaufe aber auch weitere Daten hinzu. So seien Aussagen zur „Parteiaffinität“ für einzelne Häuser mit mindestens sechs Haushalten möglich. Dazu sagte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar der FAZ (2): „…Der Einsatz von „Microtargeting im Offline- oder Online-Sektor zum Zweck der Wahlwerbung“ müsse nach dem Skandal um Facebook und Cambridge Analytica neu bewertet werden. Wenn das Grundgesetz den Parteien die Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes übertrage, sei damit sicher nicht gemeint, mit intransparenten Verfahren „den Wählerwillen zu manipulieren“. Neben dieser politischen Ebene ist es skandalös, dass die Post keinerlei Einverständnis derjenigen Menschen einholt, deren Daten sie sammelt. Deshalb fordern wir die Deutsche Post AG hiermit auf, die Datensammelei zu beenden oder zumindest nur dann durchzuführen, wenn die Betroffenen ihr schriftliches Einverständnis dazu gegeben haben! Gerade im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung und die immer größer werdenden Einsatz- und Missbrauchsmöglichkeiten von gezielten Beeinflussungen und personalisierten (Wahl)werbungen ist es wichtig, dass die Menschen die Kontrolle darüber behalten, welche Daten sie von sich preisgeben wollen. Deshalb haben Sie die Möglichkeit, neben Ihrer Stimme für die Petition einen persönlichen Brief an die Post zu schreiben, um diejenigen Daten anzufordern, welche die Post über SIE gesammelt hat, und dies ggf. zu untersagen. Eine Musterbriefvorlage (3) dazu finden Sie hier unten. Kopieren Sie diese einfach in Ihr Textprogramm, tragen Sie an den GROSSGESCHRIEBENEN STELLEN Ihre persönliche Daten ein, und senden diese an die Post und die Post Direkt - oder noch besser: Fragen Sie doch damit mal am Schalter nach! Vielen Dank. (1) https://www.heise.de/tp/features/Datenmissbrauch-Deutsche-Post-und-CDU-nach-Facebook-und-Trump-4009611.html (2) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/die-post-hat-kundendaten-fuer-bundestagswahlkampf-an-cdu-und-fdp-verkauft-15521823.html (3) Musterbrief entworfen in Anlehnung an die Vorlage der Verbraucherzentrale Bundesverband: https://www.vzbv.de/sites/default/files/mediapics/musterbrief_auskunftsersuchen_und_widerruf.doc MUSTERBRIEF (2x, für Post und Post Direkt) an die Deutsche Post AG Charles-de-Gaulle-Straße 20 53113 Bonn sowie an die Deutsche Post Direkt GmbH Junkersring 57 53844 Troisdorf Auskunft (nach Art. 15 DSGVO) und Widerruf der Genehmigung zur Speicherung und Verwendung meiner Daten für werbliche Zwecke (nach Art. 21 DSGVO) Sehr geehrte Damen und Herren, jüngst berichten die Medien, beispielsweise Telepolis, Spiegel-Online oder die FAZ, über die Wahlwerbung, die Sie für CDU und FDP getätigt haben. Ich bin empört über die Datensammelwut der Deutschen Post und bedauere es sehr, dass Sie eine AG sind und sich dem Profit mehr verpflichtet fühlen als Ihrer Kernaufgabe, dem Überbringen von Briefen, Paketen u.ä. Gemäß Art. 15 DSGVO fordere ich Sie hiermit auf, mir folgende Auskünfte zu erteilen: 1. Über welche gespeicherten Daten zu meiner Person verfügen Sie und woher haben Sie diese Daten? 2. Über welche statistischen Daten (z.B. Parteiaffinität, Kaufkraft, Versicherungstyp etc.) über mein Gebäude, meine Mikrozelle und meinen Straßenabschnitt verfügen Sie? Zu welchem Zweck erfolgt diese Speicherung? An welche Empfänger oder sonstige Stellen wurden diese Daten weitergegeben? Hiermit widerspreche ich gemäß Art. 21 DSGVO der Nutzung und Übermittlung meiner Daten für jegliche Zwecke der Werbung sowie der Markt- und Meinungsforschung. Sie sind daher verpflichtet, die Daten unverzüglich für diese Zwecke zu sperren. Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderungen eine Frist bis zum XX. JULI 2018 (VIER WOCHEN FRIST GEBEN). Sollten Sie dieses Schreiben ignorieren, werde ich mich an die zuständige Landesdatenschutzbeauftragte wenden. Außerdem behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor. Mit freundlichen Grüßen NAME, ANSCHRIFT, ORT, DATUM
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    Gestartet von Esther Weinz Picture