• Make Putin pay! Eingefrorene Gelder für Ukraine verwenden!
    Putin und seine Helfer haben unter dreist erlogenen Vorwänden ein autonomes Land angegriffen - die Ukraine. Sie bombardieren Städte, zerstören Infrastruktur und Wohngebäude, machen selbst vor Schulen und Entbindungskliniken nicht Halt. Sie fügen den Menschen unermessliches Leid zu - töten, verletzen, verstümmeln Zivilisten, Frauen, Kinder. Millionen ukrainischer Frauen und Kinder mussten fliehen - teils innerhalb der Ukraine, teils suchten sie Zuflucht in den Nachbarstaaten und im westlichen Ausland. Tod und Verstümmelung Tausender junger russischer Soldaten lassen die russischen Aggressoren ebenfalls kalt. Trauer zu zeigen ist den russischen Familien verboten. Es gilt als staatsfeindlich. Unter den vom Westen verhängten Sanktionen werden in erster Linie nicht Putin und die ihn unterstützenden Oligarchen leiden - sondern das russische Volk! Mit der Verursachung der Flüchtlingsströme will Putin offensichtlich den Westen destabilisieren. Seine Rechnung wird nicht aufgehen! Die Solidarität im Westen ist groß. Damit es so bleibt - trotz zu erwartender wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen, sollten die zuständigen Regierungen der freien Welt dafür sorgen, dass die Aggressoren für ihre Verbrechen bezahlen. Sie dürfen nie wieder an ihr schmutziges Geld kommen! Bitte nicht vergessen: Bestätigungsmail anklicken (in Ihrem Posteingang). Sonst wird die Unterzeichnung nicht gezählt. (Evtl. auch Spam-Ordner kontrollieren!)
    161 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Marianne Weitzmann
  • Recht auf 100% HomeOffice
    CO² sparen - unnötige Fahrten vermeiden, die Vorteile des Flexiblen Arbeitens sollen niemandem verwehrt werden ohne tiftigen Grund, nur weil irgendwelchen Leuten im obersten management das unheimlich ist, wenn Sie allein in Ihrem Büroturm hocken.
    111 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Marcus Morbe
  • Lieferboykott wegen Angriffskrieg
    Bitte unterstützen Sie diese Petition, damit deutsche Unternehmer erfolgreich gemahnt werden die Moral vor den Profit zu stellen! Danke! siehe Nachweis-Quellen: - https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/familienunternehmer/ukraine-krieg-diese-deutschen-unternehmen-wollen-am-russland-geschaeft-festhalten-auch-wenn-es-komplizierter-wird/28139874.html - https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ritter-sport-verkauft-trotz-ukraine-krieg-schokolade-in-russland-17875933.html - https://russland.ahk.de/infothek/news/detail/russland-ist-der-zweitgroesste-absatzmarkt-nach-deutschland-in-der-gesamten-ritter-welt
    67.936 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Christoph Schäfer
  • Keine Aufrüstung! Lehnen Sie das Sondervermögen und die Erhöhung des Militäretats ab!
    In seiner Regierungserklärung vom 27.02.2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine angekündigt der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro bereitzustellen und den Bundeswehretat auf Dauer auf über 2% des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Wir, als Eltern junger Kinder und Heranwachsender sind über diese Aufrüstungspläne schockiert und lehnen sie ab! Gegenwärtig zeigt sich eine überwältigende Mehrheit in Deutschland solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und möchte helfen. Das ist beeindruckend. Die beschlossene Aufrüstung jedoch hilft den Menschen in der Ukraine jetzt kein bisschen. Die geplante Aufrüstung schützt auch uns hier in der BRD nicht vor einem möglichen Krieg, weder jetzt noch in der Zukunft. Sowohl Russland als auch einige NATO-Staaten sind Atommächte, könnten also unsere ganze Welt zerstören - direkt durch Atomwaffen oder indirekt durch AKWs, die von Raketen getroffen werden. Militärische Stärke und eine sogenannte "abschreckungsfähige Aufrüstung" gaukeln Handlungsfähigkeit vor, wo sie nicht besteht: Kriegseinsätze in Europa mit einer hochgerüsteten Bundeswehr sind keine realpolitische Option, sondern Wahnsinn. Eine Perspektive auf mehr und dauerhaften Frieden besteht nur durch kontrollierte Abrüstung, internationale Zusammenarbeit und deeskalierende Diplomatie. Das Geld, das jetzt in Aufrüstung fließen soll, wird an anderer Stelle gekürzt werden, da die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bestehen bleibt. Kinder, die durch die Corona-Pandemie in ihrer Entwicklung massiv beeinträchtigt wurden, brauchen jetzt dringend nachholende Hilfen und bessere Betreuung. Es braucht also mehr Geld für Bildung und Erziehung. Stattdessen wird es Kürzungen geben. Das Geld wird uns außerdem fehlen für die dringend anstehende Klimawende – stattdessen wird die Aufrüstung Unmengen an CO2 produzieren und neue Kosten verursachen. Die Klimakrise duldet keinen Aufschub, wir können die Erde und die Zukunft unserer Kinder nicht einer kurzsichtigen Sicherheitspolitik opfern. Die Schnelligkeit und Plötzlichkeit, mit der die Maßnahmen durch die Bundesregierung verkündet wurden, schaden unserer Demokratie. Das Grundgesetz soll geändert und dort das Sondervermögen festgeschrieben werden. Der Bundeswehretat soll erhöht werden. Zu beiden Vorhaben fehlt eine gesellschaftliche Debatte völlig und scheint bisher nicht vorgesehen zu sein. Unsere Angst, unsere Empörung über den Angriffskrieg und unsere Solidarität dürfen nicht herhalten für aktionistische Maßnahmen, die unsere Gesellschaft nachhaltig zum Schlechten verändern können! Diese Petition ist eine Initiative der "Eltern gegen Krieg und Aufrüstung" aus Leipzig (https://elterngegenkriegundaufruestung.de).
    1.748 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Eltern gegen Krieg und Aufruestung
  • Wirkliche Solidarität mit der Ukraine! Finanzierung von Putins Krieg stoppen!
    Jeden Tag überweist die EU 500 Millionen Euro im Durchschnitt für Gas und Öl an Russland. JEDEN TAG! Damit finanzieren wir Putins Angriffskrieg. Solange wir diese Finanzierung nicht beenden, sind alle Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine reine Heuchelei. Und ja, das wird auch die Menschen und Wirtschaft in Deutschland und der EU hart treffen. Noch härter wird es uns alle aber treffen, wenn Putin jetzt nicht gestoppt wird. Sollte Putin den Krieg gegen die Ukraine gewinnen, wird damit nicht Schluss sein. Er hat klar formuliert, was er von der NATO verlangt: den Rückzug in die Ausdehnung von vor 1997. Das bedeutet, dass er beispielsweise auch Anspruch auf die baltischen NATO-Mitgliedsstaaten Litauen, Lettland und Estland erhebt. Dann hätten wir den NATO-Bündnisfall! Das möchten wir uns alle nicht als Szenario vorstellen. Eine Aufrüstung der Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro und mehr, kann der Ukraine jetzt nicht helfen. Aber sie hilft auch uns im Westen nichts. Zum einen käme sie zu spät, um Putin jetzt noch zu stoppen, zum anderen ließe sich Putin davon auch nicht abschrecken. Wenn jährliche Rüstungsausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten in Höhe von über 1 Billion Dollar nicht abschrecken, dann helfen auch weitere 100 Milliarden Rüstungsausgaben von Deutschland nicht, um das zu ändern. Und was wollte die Bundesregierung von dem Geld kaufen, um wirklich einschüchternd zu wirken? Atombomben? Die 100 Milliarden wären besser investiert, wenn wir damit so schnell wie möglich unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und somit auch von Russland reduzieren. Das wäre sicherheitspolitisch sinnvoll, weil Deutschland dann weniger erpressbar wäre, und würde zugleich bei der Bekämpfung der Klimakrise, die auch weiterhin größte Bedrohung für die Menschheit ist, hilfreich sein. Der Öffentlichkeit wurde vorgegaukelt, der Westen hätte Russland vom Swift-System ausgeschlossen. In Wirklichkeit wurden - auf Drängen von vor allem der Bundesregierung - nur wenige russische Banken mit dieser Maßnahme belegt. Lediglich 25% der Finanzströme zwischen Russland und der Welt sind davon betroffen. Solange beispielsweise die Gazprombank und die größte russische Bank, die Sberbank, nicht ebenfalls vom Swift-System ausgeschlossen werden und es die Möglichkeit gibt, die westlichen Sanktionen zu umgehen, erhält Putin Tag für Tag so viele Devisen, dass ihn der Kursverfall des Rubels und die Sperrung des Zugriffs auf etwa zweidrittel der Devisenreserven der russischen Zentralbank nicht in die Knie zwingen wird. Deutschland und der Westen zeigen Putin auf diese Weise bestimmt nicht, dass wir wirklich entschlossen sind, einen sehr hohen Preis für unsere Solidarität mit der Ukraine zu zahlen. Die halbherzigen Sanktionen, die bisher beschlossen wurden, treffen eher die russische Bevölkerung als den Kreml. Sie verlängern das Leid der ukrainischen Bevölkerung nur unnötig und verschlechtern gleichzeitig die Versorgungslage der russischen Bevölkerung. Daher noch einmal die Forderungen an die Bundesregierung: - Seien Sie WIRKLICH SOLIDARISCH mit der Ukraine! - Stoppen Sie den Import von Gas, Erdöl und Kohle aus Russland JETZT! - Schließen Sie Russland VOLLSTÄNDIG vom Swift-System aus! JETZT! - Investieren Sie die 100 Milliarden Euro nicht in die Bundeswehr! - Ergreifen Sie stattdessen Maßnahmen, um die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland bestmöglich finanziell vor den Folgen des vollständigen Ausschlusses Russlands vom Swift-Systems zu schützen!
    1.502 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Christoph Volkenand
  • Coronaprämie für Bundespolizei!
    Die bestehenden Einschränkungen (Hygiene- und Abstandsregeln, Maskenpflicht und die individuelle häusliche Quarantäne) werden ständig den Gegebenheiten angepasst und verändert. Nach wie vor sind sie das Mittel der Wahl, um das Infektionsgeschehen in Deutschland unter Kontrolle zu halten. Polizei und andere Einsatzkräfte sind es, die diese teilweise einschneidenden Maßnahmen kontrollieren und damit die Sicherheit und Gesundheit in Deutschland gewährleisten. Zeitweise stellen sich die Einsatzkräfte von einem auf den anderen Tag völlig neuen Herausforderungen und Aufgaben. Sie sind es, die die zum Teil drastischen und vorübergehenden Maßnahmen von Bund und Ländern als Staat in Uniform umsetzen. Hierzu zählen beispielsweise die Schließung von Grenzen, von Schulen, von Restaurants und Geschäften, das Verbot von Versammlungen, Sport- und Kulturveranstaltungen, aber auch die Beschränkungen des sozialen Zusammenlebens und die Anordnung der (häuslichen) Quarantäne. Neben den grenzpolizeilichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ist die Bundespolizei auch in die Corona-Rückholaktion der Bundesregierung von deutschen Touristen involviert, die infolge von Reisebeschränkungen und Flughafenschließungen im Ausland strandeten. Gleichzeitig unterstützen die Kräfte der Bundespolizei die Länder bei der Bewältigung ihrer Aufgaben wie zum Beispiel bei Demonstrationen.
    33 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Lieschen Müller
  • Keine Milliarden für Aufrüstung in Deutschland
    Die geplante massive Aufrüstung führt Deutschland und Europa in eine brandgefährliche Konfrontation - mit Gefahr für Millionen Menschenleben. Milliardenschwere Aufrüstung dient allein der Rüstungsindustrie. Das Geld fehlt für Soziales und den dringenden Kampf gegen die Klimakrise. Eine solche Entscheidung mit unabsehbaren Konsequenzen darf nicht im Eilverfahren an Parlament und Bevölkerung vorbei getroffen werden.
    175 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Sybil Volks
  • Make Money not War - Unterstützung von russischen Deserteuren im Ukraine-Krieg
    Als Ergänzung zur notwendigen Direkthilfe an die Ukraine könnte es schnell und wirksam die russische Aggression schwächen, russische Soldaten zum Desertieren zu bewegen. Das würde allen nutzen, außer der russischen Militärführung, und es wäre konkret umsetzbar. Nur dadurch, dass diese Idee geteilt und unterstützt wird, gibt es eine Chance, dass die politischen EntscheidungsträgerInnen darauf aufmerksam werden und das Potenzial dieser ungewöhnlichen "Waffe" erkennen. BITTE UNTERSTÜTZT DIESE AKTION SCHNELL UND NACHHALTIG. DIE ZEIT DRÄNGT!
    103 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Martin Strack
  • Kostenloses Bahnfahren für flüchtende Ukrainer:innen
    Die Lage in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Im Schrecken dieses Krieges wollen viele Ukrainer:innen vor allem eines: Raus aus dem Land, um sich und ihre Liebsten in Sicherheit zu bringen. Die Menschen in der Ukraine helfen sich dabei gegenseitig, organisieren Mitfahrgelegenheiten, nehmen einander per Anhalter mit und so weiter. Auch viele Hilfsorganisationen und Freiwillige unterstützen die Ukrainer:innen mit einer unglaublichen spontanen Kraft. Sie stellen die Notversorgung an den Grenzen sicher, helfen den Menschen, von dort aus an sichere Orte zu kommen und organisieren die Aufnahme der Geflüchteten. Um ihnen die Flucht zu erleichtern, lassen die Bahngesellschaften in Polen, Tschechien und der Slowakei inzwischen alle Ukrainer:innen kostenlos Bahn fahren. Wir bitten Sie - als Vertreter:innen des DB-Konzerns und des Bundesverkehrsministeriums -, sich an die Seite der Hilfsorganisationen und der freiwilligen Helfer:innen zu stellen. Zeigen Sie die gleiche unbürokratische Solidarität und helfen Sie Menschen in Not, indem Sie ab sofort allen ankommenden Ukrainer:innen gestatten, ohne Fahrschein mit den Zügen der Deutschen Bahn zu reisen. Wir müssen jetzt gemeinsam an der Seite der Menschen aus der Ukraine stehen. Bitte helfen auch Sie ihnen jetzt mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, sich in Sicherheit zu bringen!
    322 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Elisa Marlen Jaeger
  • Menschenrechte und Demokratische Rechte müssen für alle gelten!
    In einer Welt in welcher die Annexion von Gebieten eines souveränen Staates "große Besorgnis" auslöst. In einer Welt in welcher jederzeit ein Staat in einen anderen Einmarschieren kann, unter der Voraussetzung das er schlicht über genügend Atomsprengköpfe verfügt und dies als den Gipfel der Demokratie darstellt. Und die Antwort der "Freien Welt" erst nach eingehender wirtschaftlichkeits Analyse erfolgt. In einer Welt in welcher zunehmend das Recht des stärkeren gilt und moralische und ethische Verantwortung vor den Interessen von Industrielobbys zurückstecken muss. In einer solchen Welt müssen die Bürger und Bürgerinnen ihre gewählten Vertreter erinnern das die EU nicht nur ein Wirtschaftlicher Interessensverband (sein sollte) ist. Sondern auch eine Union der Werte! Obwohl der römische Dichter Ovid vor 2000 Jahren lebte, scheinen seine Worte nie aktueller gewesen zu sein. „Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“ Die Übel auf dem sogenannten Westlichen Balkan wachsen und gedeihen seit nunmehr fast 30 Jahren. Nicht zuletzt auch durch aktive Unterstützung durch EU-Mitgliedsstaaten. Es ist weder rational noch moralisch nachvollziehbar das selbst heute noch die EU ausschließlich ihre Partner in Bosnien und Herzegowina in den Reihen der Nationalisten sucht und an Ihnen festhält selbst wenn diese Massenmörder und Kriegsverbrecher auszeichnen, zu National Ikonen hochstilisieren und tag täglich an der letzten Phase des Genozids arbeiten.
    63 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Enis Sameric
  • Verdener Resolution für eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft!
    Die Corona-Pandemie verlangt von uns allen seit über zwei Jahren erhebliche Einschränkungen im persönlichen und beruflichen Leben. Wir akzeptieren Einschränkungen aus der Einsicht in die Notwendigkeit und in Verantwortung für unsere Mitmenschen. Wir zeigen damit täglich Haltung und Rückgrat. Als Demokrat*innen ist es für uns genauso selbstverständlich, dass die Maßnahmen gegen die Pandemie kritisch hinterfragt werden. Und wir achten die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Kritik an Fehlentwicklungen ist wichtig, gehört zur Demokratie. Wir finden auch manche Regelungen falsch, unverständlich oder widersprüchlich. Jede von uns hat sich in den vergangen 2 Jahren über Regelungen oder deren Umsetzung geärgert. Wer aber sachliche Kritik und glaubwürdigen Protest artikulieren möchte, ist schlecht beraten, sich mit extremen Rechten und antisemitischen Verschwörungsgläubigen zusammen zu tun. Bei den bisherigen Versammlungen gegen die Maßnahmen im Landkreis Verden haben wir sowohl diverse Gesetzesverstöße als auch das Ignorieren der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor einer Ausbreitung des Corona-Virus’ festgestellt. Noch größere Sorge bereitet uns, dass unter dem Deckmantel der Kritik an den Schutz-Maßnahmen vor Corona rechtsextremistische, antisemitische, verschwörungsideologische und demokratiefeindliche Kräfte agieren. Sie nutzen die Verunsicherung Einzelner, um ihre zersetzende Propaganda zu verbreiten. So bringt es unser Bundespräsident auf den Punkt: „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren. Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbsterklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen. [...| Und die Selbstinszenierung als Opfer mit gelbem Stern [...] ist eine Bagatellisierung des Antisemitismus und eine Verhöhnung der jüdischen Opfer des Holocaust.“ (Frank-Walter Steinmeier am 24.01.2022) Mit sogenannten Spaziergängen, offenem Hass in sozialen Netzwerken, dem Verbreiten von Falschinformationen und Verschwörungserzählungen, dem absichtlichen Missachten von Regeln im öffentlichen Raum bis hin zur Bedrohung von Menschen, die in Medizin, Wissenschaft, Verwaltung, Politik, Medien, Kunst und Kultur arbeiten, werden Misstrauen, Angst und Hass gesät. Dem stellen wir uns entschieden entgegen! So unterschiedlich unsere Meinungen im Einzelnen sein mögen, so einig sind wir in unserer Haltung: Als Demokrat*innen stehen wir zusammen. VERbündet gegen Rechts! Denn Haltung bedeutet, aus Anstand den Abstand gegenüber undemokratischen Umtrieben, Gewalt und Hetze zu bewahren. Es ist an der Zeit, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben. Zu zeigen, für welche Grundwerte diese einsteht. Und es ist nötig, dieser gefährlichen Entwicklung die Stirn zu bieten. Denn falsch verstandene Toleranz gefährdet unsere offene Gesellschaft. Gemeinsam für eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft! ____________________________________________ Erstunterzeichnende Organisationen (in alphabetischer Reihenfolge): - Ankommen in Thedinghausen - Bündnis90/DIE GRÜNEN Kreisverband Verden - Cato Bontjes van Beek AG Ottersberg-Achim - Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Kreisverband Verden - DIE LINKE Kreisverband Verden - Frauenhaus Verden Frauen helfen Frauen e.V. - Grüne Jugend Achim - Grüne Jugend Verden - Grüne Liste Thedinghausen - Jusos Verden - OMAS GEGEN RECHTS Achim - OMAS GEGEN RECHTS Verden - SPD Kreisverband Verden - ver.di Ortsverein Verden - WABE e.V.
    650 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Lennart Quiring
  • Aufruf für Zusammenhalt und Demokratie - Wildeshauser Erklärung
    Für Zusammenhalt und Demokratie Jens Kuraschinski, Bürgermeister Evelyn Goosmann, stellvertretende Bürgermeisterin Wolfgang Däubler, stellvertretender Bürgermeister Franz Duin, Bürgermeister a.D. Stadtratsfraktion SPD Stadtratsfraktion pro Wildeshausen Stadtratsgruppe Grüne / Linke SPD-Ortsverein Wildeshausen DIE LINKE. Kreisverband Oldenburg Land Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Wildeshausen Jusos Wildeshausen-Harpstedt-Dötlingen Mit COURAGE gegen Rechts (MiCOU) Wildeshausen Bernd Oeljeschlaeger, Vorsitzender des Bürger- und Geschichtsvereins Pfarrer Ludger Brock Pastoralreferent Timo Holetzke Pastorin Beatrix Konukiewitz Krankenhausseelsorgerin Angelika Kühling Pastor Markus Löwe Pastor Lars Löwensen Kommission „Courage gegen Rechts“ der GEW Niedersachsen Olaf Sasse, 1. Vorsitzender DGB Kreisverband Oldenburg-Land AWO Ortsverein Wildeshausen Kreistagsabgeordnete: Hilke Hochheiden (DIE LINKE), Thore Güldner (SPD), Begüm Langefeld (Bündnis 90/Die Grünen) Landtagsabgeordnete: Axel Brammer (SPD), Renate Geuter (SPD), Deniz Kurku (SPD) Bundestagsabgeordnete: Susanne Mittag (SPD), Christina-Johanne Schröder (Bündnis 90/Die Grünen), Amira Mohamed Ali (DIE LINKE, Fraktionsvorsitzende) Ralf Beduhn, MiCOU Detlev Hesse, MiCOU Joshua Walther, MiCOU Ulrike Berg, Ratsfrau Bündnis 90/Die Grünen Kreszentia Flauger, Ratsfrau DIE LINKE Majken Hjortskov, Ratsfrau Bündnis 90/Die Grünen Klaus Schultze, Ratsherr Bündnis 90/Die Grünen
    267 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Kreszentia Flauger