• Freiheit für Carles Puigdemont und die politischen Häftlinge in Spanien !
    Kurz nach Carles Puigdemont´s Verhaftung rief mich ein katalanischer Freund an.Er war verzweifelt und weinte, weniger aus Wut, als aus Trauer um die Ohnmacht, die Ungerechtigkeit und das Unverständnis, mit welchem dem katalanischen Freiheitsstreben in Spanien und vielen europäischen Ländern begegnet wird.Ich hatte gerade eine Online-Petition aus Spanien zur Freilassung Puigdemonts unterzeichnet. Er dankte mir, war aber skeptisch. Aber ich sagte ihm : Aus einzelnen Körnern entsteht Sand, aus Sand wird die Düne, die Düne bewegt sich unaufhaltsam.Und so ist es. Das brachte mich auf die Idee, selber etwas gegen die Missachtung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung in Katalonien zu tun.Ich teile die Meinung meines katalanischen Freundes, der sich ein freies Land innerhalb eines starken Europas wünscht, in dem nationale Identität und Kultur sich weiterentwickeln kann, ohne die europäische Gemeinschaft in Frage zu stellen, sondern sie durch Vielfalt bereichert.Katalonien will keine Grenzen zu Spanien, aber das Recht auf eigenständige Entwicklung und Selbstbestimmung.Deswegen habe ich diese Petition gestartet. Die Hintergründe für die Entwicklung sind vielfältig : Seit 1714, über 300 Jahre, unterdrückt Spanien trotz aller Freiheitsbemühungen das katalanische Volk, dessen Königreich damals von Spanien annektiert wurde.Die schlimmsten Auswüchse dieser Unterdrückung erfolgten während der Franco-Diktatur.Es war verboten, die katalanische Sprache zu lehren, zu sprechen oder zu schreiben.Dennoch hat das katalanische Volk mit seinen über 7 Millionen Bürgern seine eigene Kultur behalten und weiterentwickelt, berühmte Köpfe im Kulturleben und in der Wissenschaft gingen aus ihm hervor. Die Vertreter der autonomen Region Katalonien werden seit Jahren von der spanischen Zentralregierung unterdrückt.Nach der 2010 vom spanischen Verfassungsgericht auf Antrag des Partido Popular (PP), den Nachfolgern des Franco-Regimes, betriebenen Rücknahme weiterer Autonomierechte für Katalonien, welche schon vom spanischen Parlament verabschiedet waren, eskalierte die Situation.Der PP behinderte, wo immer es möglich war, die Entwicklung der Region Katalonien und eine weitgehendere Autonomie der wichtigsten und wirtschaftlich stärksten Region. Gleichzeitig führte dies zu einer Erstarkung der katalanischen Freiheits- und Unabhängigkeitsbewegung, die keine Möglichkeit mehr sah, die rechtmäßigen Ansprüche des katalanischen Volkes zu erreichen.Bei allen Bestrebungen hat sie sich immer gewaltfrei und friedlich verhalten! Das gewählte katalanische Parlament hatte zum 1. Oktober 2017 gegen den Willen der Zentralregierung des PP eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt.Dies ist in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen und aus Sicht der Zentralregierung Verfassungsbruch und "Rebellion", entspricht aber dem ausdrücklichen Willen des katalanischen Volkes und des Regionalparlaments. Trotz gewalttätiger Unterdrückungsmaßnahmen anlässlich der Volksabstimmung durch die Zentralpolizei stimmte das katalanische Volk mehrheitlich für die Unabhängigkeit.Daraufhin sprach sich auch das Regionalparlament und die Regionalregierung unter Carles Puigdemont für entsprechende Schritte aus. Nie war die spanische Regierung zu Verhandlungen bereit, um den Konflikt auf politischer Ebene zu lösen.Vielmehr setzte sie auf Härte und verhaftete gewählte Volksvertreter und gesellschaftliche Führungskräfte, die bis heute ohne Verfahren inhaftiert sind.Zudem setzte sie die katalanische Regierung ab, löste das Parlament auf, setzte eine Vertreterin des PP als Regionalpräsidentin ein und erzwang Neuwahlen zum 21. Dezember 2017. Gleichzeitig verfolgte sie weitere Abgeordnete und den katalanischen Präsidenten, Carles Puigdemont, mit europäischem Haftbefehl, nachdem sich diese einer Verhaftung durch Flucht nach Belgien entzogen hatten. Bei den Neuwahlen erzielten die Vertreter der spanischen Regierungspartei PP nur 4 Sitze im Regionalparlament und sackten auf den letzten Platz unter allen Parteien ab.Die Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung erreichten wieder die Mehrheit mit 70 von 135 Sitzen, wenn auch gegen eine, allerdings nur in Katalonien, starke Opposition der populistischen Partei "Ciudadanos ". Puigdemont wird wieder als Präsident der Regionalregierung nominiert, seine Wahl unterbindet die spanische Zentralregierung.Ein alternativer Kandidat, Jordi Sánchez, wird nominiert und wieder unterbindet die spanische Zentralregierung die Wahl. Dazu Vorgang liegt dem Internationalen Komitee für Menschenrechte (IKM) der UNO seit 23.3.2018 eine Klage vor und wird angenommen.Daraufhin fordert das IKM die Wiederherstellung und Gewährung aller politischen Rechte für Jordi Sánchez bei der spanischen Zentralregierung ein.Das Verfahren ist anhängig. Ein dritter nominierter Kandidat des katalanischen Parlaments, Jordi Turull, wird am Freitag 23.3.2018 verhaftet. Das katalanische Volk ist empört und fühlt sich unterdrückt! Nach der Flucht Puigdemonts und einiger Getreuer lehnen Belgien und andere europäische Länder in welche Puigdemont zwischenzeitlich reiste (Finnland, Dänemark, Frankreich…), eine Ausführung des Haftbefehls und der Auslieferung ab. Auf der Rückreise aus Finnland wird der Abgeordnete Puigdemont von deutschen Behörden verhaftet.Es besteht die Gefahr seiner Auslieferung nach Spanien, wo er keinen gerechten Prozess erwarten kann und ihm langjährige Haftstrafen drohen, obwohl er nur dem Willen des katalanischen Volkes und seinen Wahlberechtigten Ausdruck gegeben hatte. Das müssen wir verhindern ! Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen für Freiheit und Demokratie in Europa und gegen den Rückfall in diktatorische Vorgehensweisen mitten in Europa und in unserem liebsten Ferienland!
    151 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Markus Schmidt Picture
  • Bei Krieg Abpfiff: Absage der Teilnahme der DFB-Auswahl an der Fußball WM 2018
    Seit 2011 ist in Syrien Krieg. Aus der gewaltsamen Niederschlagung eines zunächst friedlichen Aufstands ist ein brutaler Krieg geworden, an dem eine Vielzahl sehr unterschiedlicher nationaler und internationaler Akteure beteiligt sind. Ca. 500.000 Tote, Millionen Flüchtlinge und zehntausende politische Gefangene sind die Folge. Teile des Landes sind nach sieben Jahren Krieg komplett zerstört. Alle Konfliktparteien begehen dabei Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach dem übereinstimmenden Zeugnis zahlreicher syrischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen geht die weit überwiegende Anzahl an Opfern in der Zivilbevölkerung aber auf das Konto des syrischen Regimes und seiner Verbündeten. Grund ist die vollkommen inhumane Kriegsführung mit einem anhaltenden Dauerbombardement der Zivilbevölkerung mit Fassbomben und gezielten Luftangriffen auf Krankenhäuser, Schulen, Märkte und andere zivile Versorgungseinrichtungen. Das Aushungern von eingeschlossenen und belagerten Gebieten gehört ebenso zur Kriegstaktik, wie der vielfache und gut dokumentierte Einsatz von Giftgas. Russland hat nicht nur durch zahlreiche Vetos im Weltsicherheitsrat verhindert, dass die Weltgemeinschaft wirksame Mittel zum Schutz der Zivilgesellschaft ergreifen kann. Es verhindert ebenso zuverlässig, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Syrien begangen werden, vor den internationalen Strafgerichtshof kommen oder Untersuchungen dazu aufgenommen werden können. Spätestens seit 2015 hat Russland aktiv militärisch auf Seiten des syrischen Diktators Baschar al-Assad in den Konflikt eingegriffen und verhindert damit einen politischen Übergang in Syrien hin zu einer Regierung ohne Diktatur und Gewalt. Eine Fußballweltmeisterschaft in Russland kann nicht einfach stattfinden, als gäbe es all diese Ereignisse nicht. Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine besondere außenpolitische Verantwortung. Der DFB und und die Fußballnationalmannschaft sind ein Aushängeschild unseres Landes und zeigen stellvertretend für die Gesamtgesellschaft unsere Haltung gegenüber besonderen Ereignissen des Weltgeschehens. Eine Absage der Teilnahme an der WM in Russland wäre eine starkes Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung in Syrien. Krieg und Gewalt sind uns nicht egal! Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht müssen geachtet werden. Aus diesen Gründen fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition von dem Präsidenten des DFB, Herrn Reinhard Grindel, alles Notwendige zu veranlassen, die Teilnahme der deutschen Nationalmannschaft an der WM in Russland abzusagen. Diese Petition ist eine private Initiative. Die gesammelten Eintragungen von Unterstützerinnen und Unterstützern werden - sollte die Teilnahme bis dahin nicht abgesagt worden sein - noch vor der geplanten Abreise der Nationalmannschaft nach Russland am 12. Juni 2018 dem DFB Präsidenten Reinhard Grindel zugesandt.
    1.009 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jens-Martin Rode
  • Maison de l‘Europe München
    Die Europäische Union hat mit Parlament, Kommission und Rat die erforderliche „Maschinerie“ für ihr komplexes Konstrukt. Trotz vieler Anstrengungen und lobenswerter Projekte wie ERASMUS fehlt der EU das Herz, die Seele. Viele Menschen können mit Europa wenig anfangen, lehnen es ab, schließen sich nationalistischen Bewegungen an. Maison de l‘Europe kann auf emotionaler Ebene gegensteuern und pro-europäische Akzente setzen. Um Frieden und Freiheit und damit auch Wohlstand zu sichern, brauchen wir ein vereintes Europa, wie wir es haben und optimieren wollen.
    73 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Carsten Witt
  • Bürgerenergie für alle - Deutschland muss Blockadehaltung in der EU endlich aufgeben!
    Der Klimawandel ist längst traurige globale Realität. Unzählige Bürgerinnen und Bürger wollen dagegen etwas tun – etwa, indem sie eine eigene Solaranlage betreiben und auch ihre NachbarInnen günstig mitversorgen wollen. Doch jeder kann sehen, dass gerade in den Städten noch viele Dachflächen ungenutzt sind, weil finanzielle und rechtliche Hürden dem bisher entgegenstehen. Millionen Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner müssen deshalb schmutzigen Kohlestrom oder gefährlichen Atomstrom aus dem Netz beziehen – anstatt saubere Sonnenenergie vom eigenen Dach oder dem des Nachbarn zu nutzen. Das EU-Parlament will das ändern. In der kommenden Erneuerbaren-Energien-Richtlinie wollen die ParlamentarierInnen Prosumern ermöglichen, auch über den eigenen Haushalt hinaus Strom in die Nachbarschaft abzugeben, ohne durch hohe Abgaben und komplizierte Auflagen daran gehindert zu werden. Das wäre ein riesiger Sprung nach vorn für die Energiewende! Doch die Bundesregierung ist vehement gegen die Neuregelung und setzt in Brüssel alle Hebel gegen diese demokratische „Energiewende von unten“ in Bewegung. Damit will Berlin vor allem die Marktanteile der heimischen Energiekonzerne verteidigen – und sie vor der dezentralen Bürgerstrom-Konkurrenz schützen.
    18.992 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Marco Gütle Picture
  • Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) verhindern!
    Mit diesem Gesetz würde Bayern zum Polizeistaat werden. Nun einige Punkte die in dem neuen Gesetz verankert werden sollen. 1.Richtervorbehalt Das bedeutet, dass ein Richter staatliche Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote oder Telefonüberwachung absegnen muss. Mit dem neuen Gesetz kann die Polizei Bürger zwingen ihren Wohnort nicht zu verlassen, oder den Wohnort zu wechseln. Betroffene müssen erstmal klagen um von einem Gericht gehört zu werden. 2.Inhalte in der Cloud Wenn es nach dem Gesetzentwurf geht, darf die Polizei in Informationssysteme und Speicher (Clouds) eindringen, Daten kopieren, löschen oder sogar ändern. 3.Vorbeugegewahrsam Bisher war es der Polizei zum Beispiel möglich widersetzliche Fußballfans vor möglicher Randale maximal zwei Wochen lang wegzusperren, das Ganze nur nach einer richterlichen Genehmigung. Mit dem neuen Gesetz kann das ganze auf drei Monate ausgeweitet werden. Die Betroffenen werden zwar von einem Richter angehört, haben aber keinen Strafverteidiger, und müssen somit ihre Unschuld aus der Zelle heraus beweisen. 4.Telekommunikation und Post Unter ähnlichen Voraussetzungen wie bei der Cloud, darf die Polizei künftig präventiv in die Telekommunikation eingreifen. Zusätzlich kann die Kommunikationsverbindung durch technische Mittel seitens der Polizei unterbrochen oder gar verhindert werden. Außerdem kann die Polizei die Post präventativ beschlagnahmen. Unter dem Vorwand "Gefahr im Verzug" darf dies auch ohne richterliche Genehmigung erfolgen. 5. Aufenthaltsverbote Die Polizei kann bestimmen, wo sich "Gefährder" aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Das Problem ist, dass Gefährder sehr allgemein und zu Gunsten der Polizei definiert werden kann. Gefährder können nach dem neuen Gesetzentwurf Personen sein , die keine Straftat begangen haben, aber von denen die Polizei ausgeht, dass sie welche begehen könnten. Jene Personen können zusätzlich nach Verabschiedung des Gesetzes in unendliche Haft genommen werden. Ein Richter kann anordnen, dass die Person zunächst für drei Monate und dann jeweils für drei weitere Monate in Haft kommt. Nur wie soll ein "Gefährder" in Haft beweisen, dass er unschuldig ist? Das ist die Kurzzusammenfassung des neuen Gesetzentwurfes, den es unter allen Umständen zu verhindern gilt! Freiheit und Bürgerrechte sind um einiges bedeutsamer, als die absolute/präventive Kontrolle. Durch absolute/präventive Kontrolle verschwindet die Freiheit, welche wir aktuell haben macht euch das klar! Wer sich in das Thema noch mehr einlesen will dem stehen hier noch einige Links zur Verfügung. https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf http://www.nordbayern.de/region/geheimdienstmethoden-wirbel-um-polizeigesetz-in-bayern-1.7245358 https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst http://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitaet-bayern-will-die-befugnisse-der-polizei-massiv-ausweiten-1.3912091
    138.138 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Nicolai Wilke
  • Sichere Förderung und eine zentrale Anlaufstelle für Alleinerziehende
    Es braucht geeignete Räume mit Erreichbarkeit ohne Hindernisse, finanziell abgesichert durch Kommunen und Sponsoren! Die Politik muss Alleinerziehende stärker in den Blick nehmen und sich direkt dafür einsetzen, dass Erlangen eine niederschwellige Anlaufstelle im Stadtzentrum behalten kann! Bitte helfen Sie dem Grünen S.O.f.A., damit es weiterhin für alle alleinerziehenden Familien in Erlangen ZENTRAL zur Verfügung stehen kann und unterstützen Sie unser Anliegen! Frei verfügbare Räume bieten den Rahmen einer unabhängigen, unbürokratischen Anlaufstelle – so kann Hilfe zur Selbsthilfe entstehen! Alleinerziehende machen durchschnittlich einen Fünftel - in zentralen und zentrumsnahen Stadtteilen jedoch bis zu einem Drittel - aller Erlanger Familien aus! Alleinerziehende Eltern sind häufig erwerbstätig und leisten damit nicht nur Zuhause dreifach. Und dennoch sind sie besonders vom sozialen Abstieg bedroht - ein vermeidbarer Verlust! Das Zentrum für Alleinerziehende, Grünes S.O.f.A. e.V. fängt Alleinerziehende in diesen schwierigen Situationen auf, hilft, durch den Kontakt mit anderen Ängste zu nehmen und individuelle Wege aus der Krise zu finden! Seit 12 Jahren ist das Grüne S.O.f.A. zentrumsnah angesiedelt, doch unser Haus mussten wir nun im Sommer 2018 verlassen, da es abgerissen werden muss! Im letzten Moment haben wir ein kleines Ladenobjekt im Zentrum gefunden. Leider werden wir dort keinen ausreichenden Spielraum im Garten und innen für Kinder mehr bieten können und auslagern müssen. In Trennungs- und Krisenzeiten sind zeitnahe Beratung, Menschlichkeit und Verständnis wichtig. Je unmittelbarer diese zur Verfügung stehen, umso besser. In einigen Stadtteilen können Alleinerziehende zwar auch in Bürgerzentren Anschluss finden, doch die Angebote, sind entweder zu spezifisch, an Öffnungszeiten gebunden oder zu allgemein. Das gefürchtete Stigma macht es Vielen schwer, sich in offenen Spielgruppen zu öffnen. Mehr Informationen zu den Lebenssituationen und Bedarfen Alleinerziehender liefert die treffende ZDF-Dokumentation https://www.zdf.de/dokumentation/37-grad/37-erst-die-kinder-dann-ich-100.html Unsere flexible Verfügbarkeit, aber auch das alte Haus mit Spielzimmern und Garten bildeten bisher das Herz unserer Alleinerziehendenarbeit. Auf diese Weise hatten wir den Eltern und ihren Kindern ein Zuhause-Gefühl sowie Raum für Austausch und Gespräche geboten. Ihre Kinder konnten dabei in der Nähe spielen. Eltern konnten Freundschaften und ein für Alleinerziehende so wichtiges Netzwerk bei uns aufbauen. Einige trifft unser Auszug deshalb besonders hart: "Ich bin wegen der Arbeit nach Erlangen gezogen. Wir leben in einer kleinen Wohnung an einer viel befahrenen Straße. Im S.O.f.A. konnten wir immer im Garten sitzen, zusammen essen und die Kinder konnten sich frei bewegen.", sagt eine Mutter, deren Familie weit weg wohnt. Seit ihrer Trennung kommt sie regelmäßig weiter zu den Treffen und setzt sich sogar für andere ein. „Das Tolle am S.O.f.A. ist auch, dass immer jemand da ist, den man kennt. Man muss sich nicht verabreden und fühlt sich wie Zuhause.“ Wir sind dankbar, dass wir am neuen Standort im Zentrum (und einem weiteren im erlanger Umland) nun weiter für Alleinerziehende zur Verfügung stehen können. Doch das Herz unserer Arbeit, ein flexibel nutzbares, zentral erreichbares Haus mit viel Spielraum, ist mit dem Umzug weggefallen. Deshalb bemühen wir uns weiterhin um Räume, möglichst zur Selbstverwaltung, die für alle Alleinerziehenden (auch aus dem Umland) gut erreichbar sind. Es ist wichtig zu verstehen, dass Alleinerziehende täglich an ihre Grenzen und über sie hinausgehen. Doch beispielsweise in Krankheitszeiten haben gerade sie nicht die Möglichkeit, sich z.B. eine Haushaltshilfe der Krankenkasse allein zu organisieren. Christine Finke, die sich als Autorin und Politikerin für Alleinerziehende einsetzt, bringt es auf den Punkt: "Flächendeckende niederschwellige Hilfen fehlen komplett", und sie hat Recht: Zentrale Unterstützung geht oft an den Bedarfen Alleinerziehender vorbei und wenn kleine Vereine Hilfen anbieten, sind diese oft nur vorübergehend vorhanden oder überlastet, weil eine stabile Förderung fehlt. Das S.O.f.A. überlebt allen Widrigkeiten zum Trotz seit 23 Jahren - eine Initiative alleinerziehender Eltern, die bisher das Glück hatte, ein zentral erreichbares Haus zu einer günstigen Miete nutzen zu dürfen. Bisher konnten wir vielen Eltern gerade in Notlagen schnell unter die Arme greifen. Doch ohne eine feste, zentrale Plattform mit ausreichend Raum, sind auch wir in Gefahr, aufgeben zu müssen! Man muss bedenken, dass Armut keine Mitgliedsbeiträge finanziert und, dass auch Vereinsförderung keine reguläre Miete zahlt. Während seitens der Verbände und der Politik immer wieder gefordert wird, dass es besonders für die Alleinerziehendenarbeit notwendig ist, zentrale Anlaufstellen mit kulturellen und Beratungsangeboten anzubieten, setzt das S.O.f.A dies seit Jahren bereits um. Bitte helfen Sie uns, damit wir diese Arbeit fortsetzen können! Das Schicksal Alleinerziehender betrifft auch andere Familien und die gesamte Gesellschaft, nicht nur hier bei uns in Erlangen. Von familienfreundlichen Hilfsangeboten und Strukturen profitieren auch andere Familien. Was schließlich nicht ungesagt bleiben darf ist, dass Alleinerziehende zwar eine große Wählerschaft darstellen, jedoch politisch unsichtbar sind! Es kann aber nicht sein, dass jede fünfte Erlanger Familie mit ihren Bedarfen übersehen wird. Liebe Politiker, bitte lassen Sie sie nicht im Stich und stellen Sie Räume zentral in Erlangen zur Verfügung! Bitte unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift und teilen sie mit Freunden! Erlangen, 12.03.2018 Maria Yeddes
    1.302 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Maria Yeddes
  • Die Zuschüsse für das NRW-Sozialticket müssen bleiben und erhöht werden!
    Das 2011 eingeführte Ticket ist in unserem Bundesland eine Erfolgsgeschichte. Zurzeit profitieren Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger sowie Asylbewerber. Alle Menschen, die am Existenzminimum oder darunter leben müssen. Auch diese haben ein Anrecht auf Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es ist ein Gebot der Menschenwürde, Zugang zur Mobilität zu haben, auch wenn man nicht das Glück hat, über ein Arbeitseinkommen in ausreichender Höhe zu verfügen. Der Preis, den die Verkehrsverbunde für ein Sozialticket anbieten, ist ohnehin schon zu hoch. Er liegt mehr als zehn €uro über dem Posten für Verkehr, der im Regelsatz für Hartz IV und Sozialhilfe vorgesehen ist. Sollten die Verkehrsverbunde das Sozialticket gar nicht mehr anbieten können, müssten die Betroffenen für ein vergleichbares Ticket der Preisstufe A2 dreißig oder vierzig €uro mehr im Monat ausgeben. Für viele wäre das kaum zu stemmen und der Zugang zur Mobilität blockiert. Daher ist Ihr Vorgehen aus moralischer Sicht nicht zu rechtfertigen, denn Sie tangieren damit die Menschenwürde derer, die auf Hilfe angewiesen sind.
    193 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Daniel Maximilian Rauer
  • Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung!
    Mit unzähligen Überwachungsgesetzen [1] hat die „Große Koalition“ die Grund- und Freiheitsrechte schwer beschädigt. Von einem Jamaika-Koalitionsvertrag mit FDP und Bündnis90/Die Grünen erwarten wir eine Beseitigung der schädlichsten Altlast der „Großen Koalition“, nämlich der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland: • Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat. Das 2015 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsgesellschaften, Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzuzeichnen. Wochenlang soll nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Nutzung ist auch der jeweilige Standort des Benutzers festzuhalten. Die Vorratsspeicherung von Internetkennungen (IP-Adressen) soll in Verbindung mit anderen Informationen nachvollziehbar machen, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat. • Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Deutschland ist für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeinträchtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind ohne Erstattungsregelung von den Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies zieht Preiserhöhungen nach sich, führt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher. Auch unter Bezeichnungen wie „Quick Freeze Plus“ ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung inakzeptabel. [2]. • Es hat sich herausgestellt, dass eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung zur Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten überflüssig ist. Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützen würde. Dagegen kostet sie Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte europäische Bevölkerung. • Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung hat sich als grundrechtswidrig erwiesen und gerichtlicher Überprüfung wiederholt nicht standgehalten. Im Juni 2017 wurde die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bereits für europarechtswidrig befunden und ausgesetzt (Az. 13 B 238/17). Die Bundesnetzagentur setzt das Gesetz nicht mehr durch. Der Europäische Gerichtshof hat Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung schon mehrfach verworfen (Az. C-203/15: Schweden und C-698/15: Großbritannien). Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss der laufenden Verfahren könnten jedoch noch Jahre der Rechtsunsicherheit vergehen. Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe und der Wirtschaft lehnen wir eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an die in der FDP/Bündnis 90/Die Grünen politisch Verantwortlichen, in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten (§ 113a TKG) in Deutschland einzufordern und auch die sogenannte „freiwillige“ Vorratsdatenspeicherung der Unternehmen (§ 100 TKG) auf besondere Anlässe und verdächtige Aktivitäten zu beschränken [3]. Die aktuelle Missachtung der europäischen Grundrechte-Charta muss beendet und die freie Kommunikation wieder hergestellt werden. Seien Sie sich unserer Unterstützung dabei versichert. [1] Liste von Überwachungsgesetzen http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze [2] AK Vorrat zu "Quick Freeze Plus" (PDF) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ak-vorrat-stellungnahme_qf-e.pdf [3] AK Vorrat zur "freiwilligen Vorratsdatenspeicherung" (PDF) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ak-vorrat-stellungnahme_it-sicherheitsgesetz_oa.pdf Diese Organisationen haben gemeinsam mit dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst e.V. Attac Deutschland Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V. Deutsche AIDS-Hilfe e.V. Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di Deutscher Journalisten-Verband e.V. Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG Digitalcourage e.V. eco Verband der Internetwirtschaft e.V. Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. Humanistische Union e.V. Internationale Liga für Menschenrechte e.V. Lesben- und Schwulenverband LSVD Netzwerk Recherche e.V. Neue Richtervereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V Reporter ohne Grenzen e.V. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. Whistleblower-Netzwerk e.V.
    9.862 von 10.000 Unterschriften
    Gestartet von Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung.de Picture
  • Keine Abmahnung für streikende Pflegekräfte im katholischen Krankenhaus in Ottweiler!
    In einem offenen Brief begründen die Kolleginnen und Kollegen ihre Entscheidung zu streiken: Ja, wir werden streiken. Für mehr Personal. Für Arbeitsbedingungen, die es uns ermöglichen, diesen Beruf auch in den nächsten Jahren noch mit Freude auszuüben. Für eine menschenwürdige Pflege, in der ausreichend Zeit bleibt für die Patientinnen und Patienten. Für ein Gesundheitssystem bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht das Geld. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben das Anliegen schon lange über andere Wege thematisiert: wir haben demonstriert, wir haben eine aktive Mittagspause gemacht, wir haben Briefe an den Bischof geschickt und die Klinikleitung auf das Problem hingewiesen. Es hat sich jedoch nichts verändert. Immer erwarten alle, dass es doch irgendwie weiter geht und dass die Pflege sich letztendlich aufopfert. Das letzte Mittel, das uns bleibt, ist der Streik. Wir streiken nicht gegen „unser Haus“, sondern für unser Krankenhaus. Wir sind Teil einer bundesweiten Bewegung der Pflege, die sich an die Politik richtet, endlich gute Pflege zu ermöglichen. Wir brauchen eine gesetzliche Personalbemessung und fordern von allen Parteien die Einlösung ihrer Wahlversprechen. Nicht dieser Streik ist schlecht für „unser Haus“, sondern der Normalzustand. Wir wollen ein Krankenhaus, dass dem eigenen Leitbild gerecht werden kann. Wir streiken nicht, weil es ein kirchliches Unternehmen ist, sondern trotzdem. Wir denken nicht, dass die Arbeitsbedingungen in kirchlichen Krankenhäusern besser oder schlechter sind, als in kommunalen oder privaten Krankenhäusern. Der Unterschied ist aber, dass in anderen Krankenhäusern mit der Gewerkschaft über die Arbeitsbedingungen verhandelt wird (z.B. SHG Kliniken und Uniklinik des Saarlandes) und bei uns nicht. Das muss sich ändern, sonst wird sich am Personalmangel nichts verändern. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Auch wenn die Klinikleitung noch zehn Briefe schreibt, dass es verboten ist zu streiken, lassen wir uns nicht länger einschüchtern.Zu lange haben wir dieses Spiel mitgespielt und sind ruhig geblieben. Wir haben gemeckert, aber letztendlich doch weitergemacht. Damit muss Schluss sein. Wir wissen auch: Jeder Beschäftigte in Deutschland hat das Recht für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen und zu streiken. Egal ob kirchlich, kommunal oder privat. Dieses Recht kann uns niemand nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus anderen Krankenhäusern, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir brauchen auch eure Unterstützung. Hier geht es nicht nur um uns. Hier geht es darum, wie unsere Gesellschaft mit kranken und alten Menschen umgeht. Hier geht es um Menschenwürde. Hier geht es um UNSER Krankenhaus. Wir brauchen euch jetzt. 
Die streikbereiten Kolleginnen & Kollegen der Marienhausklinik Ottweiler Hintergrund: Warum droht ein kirchliches Unternehmen mit Abmahnungen und Kündigung? Die christlichen Kirchen gehören mit über einer Millionen Beschäftigten zu den wichtigsten Arbeitgebern im Bereich der sozialen Einrichtungen in Deutschland. Allerdings werden den Beschäftigten von der Kirche keine gleichwertigen Rechte wie in weltlichen Betrieben zugebilligt. Dies wird mit der „christlichen Dienstgemeinschaft“ begründet. Es wird ein vermeintlich gleiches Interesse von Arbeitgebern und Beschäftigten unterstellt. Die Arbeitsbedingungen werden im sogenannten „Dritten Weg“ ausgehandelt. Dabei behauptet die Kirche, dass die Beschäftigten kein Streikrecht hätten. Letztendlich sichern sich kirchliche Unternehmen über diesen Weg einen Wettbewerbsvorteil. Doch das im Grundgesetz verankerte Streikrecht darf man Beschäftigten nicht nehmen. Dieses kann bei der aktuellen innerkirchlichen Organisation weder durch besondere Arbeitsverträge, noch durch das spezielle Kirchenrecht eingeschränkt werden. Das bestätigten auch das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht. Unterstützt die Beschäftigten am 11.10. in Ottweiler Unterstützt uns am 11.10. ab 6 Uhr morgens beim Streikposten vor dem Krankenhaus. Das Streiklokal befindet sich dann bis zur Demonstration im Zapata (Wilhelm-Heinricht Straße 4). Ab 16:30 Uhr startet die Demonstration vor dem Marienkrankenhaus in Ottweiler. Die Abschlusskundgebung startet um ca. 17:30 Uhr auf dem Schlossplatz.
    7.249 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Streikbereite Pflegekräfte der Marienhausklinik Ottweiler
  • Angela Merkel sollte sich in einem zweiten TV-Duell mit Martin Schulz den Fragen der Bürger stellen
    Die Bürger der BRD sollten klarer die Unterschiede der möglichen Kanzler/in für die nächste Legislaturperiode sehen. Im ersten TV-Duell war dies nicht möglich. Schließlich vertritt diese/r unser Land für die nächsten 4 Jahre. Diese Erkenntnis ist für die Bundestagswahl am 24.09.2017 wichtig.
    21 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Willi Schmidt
  • Ich will abstimmen - Wählen und Nichtwählen reicht nicht
    Begründung: Mit der Erklärung der Menschenrechte 1948 wurde das Grundprinzip der Demokratie, die Gleichberechtigung, zum ersten Mal als weltweite Norm anerkannt. Das war ein epochaler Schritt in der Menschheitsgeschichte. Es ist heute an uns, wie wir diese Souveränität ausüben wollen. Mit der Demokratie erkennen die Menschen an, dass jeder Mensch frei und gleich an Würde und Rechten geboren ist und dass er mündig ist, d.h. mit Vernunft und Gewissen begabt. Sie erkennen an, dass jeder Mensch gleichberechtigt ist vor dem Recht und das Recht hat, an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten unmittelbar (durch Wahlen und Abstimmungen) mitzuwirken. Jede Stimme zählt gleich viel - unabhängig von Bildung, Geschlecht, Herkunft, Besitz und Religion. So wurde es auch 1949 in unserem Grundgesetz aufgenommen. Art. 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Art. 20.2.: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.“ „Ich will abstimmen“ ist eine Aktion zur Verwirklichung und Einführung der Volksabstimmung auf Bundesebene. Ziel ist: - die Verwirklichung einer lebendigen Demokratie, - eine selbstbestimmte Gesellschaft auf der Grundlage der Menschen- und Bürgerrechte, - eine menschenwürdige Zusammenarbeit aller und damit die Heilung der Natur im Ganzen. Dafür will diese Aktion gemeinsam mit den Parlamenten sorgen. Die Qualität des freien demokratischen Abstimmungsrechts: Abstimmungen richten sich immer auf konkrete Sachfragen und gehen von „unten“ aus. Das Abstimmungsrecht ist eine konkrete Aufforderung und Einladung zur Mitarbeit an jeden. Initiativen tragen die Fragen der Zeit aus der Mitte der Bevölkerung in die Gesellschaft. Wichtige Vorschläge kommen so frühzeitig in die öffentliche Diskussion und Abstimmung. Krisen werden früher erkannt und öffentlich gemacht. Die ganze Gesellschaft wird zu einer freien Universität, mit der Frage: Wie wollen wir in Zukunft leben. Mit der Volksabstimmung entsteht Verantwortung und Identität für eigene Entscheidungen. Mündige Menschen lassen sich nicht verführen. Mündigkeit braucht Übung. Sie wächst durch Freiheit und Risiko. Die Freiheit, Entscheidungen selbst treffen zu können. Das Risiko zu irren. Demokratie ist ein Lernprozess. Dies gelassen auszuhalten, das Gespräch weiterzuführen, ist die Seele der Demokratie und Ausgangspunkt einer zukünftigen Gemeinschaft, die die Regeln, mit denen sie leben will, selbst bestimmt. Für alle – durch alle –mit allen.
    1.088 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Kurt Wilhelmi - OMNIBUS Picture
  • Kündigung des Amtes von Evolutionsbiologe Prof. Ulrich Kutschera
    Weil ich selbst in einer Regenbogenfamilie lebe und Mutter einer Tochter bin. Ich möchte nicht, dass mein Kind von Seiten solcher Pseudowissenschaftler diffamiert wird. Ich möchte nicht das meine Familie in den Schmutz gezogen wird. Ich möchte Gerechtigkeit.
    364 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Johanna Schlitzkus