• Entfernt alle Giftstoffe aus der Giftschlammgrube Brüchau (Altmark), genannt "Silbersee"!
    Die Giftmüllgrube Brüchau ist eine ehemalige Ziegelei-Tongrube. Die Ziegelei wurde geschlossen, als der Vorrat an Ton aufgebraucht war. Von 1972 bis 2012 wurden dort verschiedene Toxine eingelagert (bergbaufremde Stoffe bis 1990). In Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen, werden folgende eingelagerte Schadstoffe dokumentiert: Pestizide, fest: 35 Tonnen Pestizidabwasser: 36,2 Tonnen Chlorkohlenwasserstoff: 21 Tonnen Kohlenwasserstoff: 13,7 Tonnen Zyanide: 930 Tonnen Säuren: 8971 Tonnen Quecksilberverbindungen: 4 Tonnen Quecksilber als reines Element: 250 Tonnen Arsenverbindungen: 1,4 Tonnen Chromverbindungen: 2,03 Tonnen Kupferverbindungen: 18,55 Tonnen Cadmiumverbindungen: 0,25 Tonnen Galvanik: 35,5 Tonnen Erdgaskondensat radioaktive (strahlende) Stoffe, z.B. Radium 226, Strontium 190.000 Kubikmeter Bohrabfälle usw. Da die Unterlagen unvollständig sind, dürften darin längst nicht alle Schadstoffe und Mengen erfasst sein. Aber darüber muss man sich auch nicht streiten. Wie viele Menschen können bereits mit den bekannten Mengen an Schadstoffen vergiftet werden? Welchen Grund braucht man noch, um zu handeln? Die Grundwasseranalysen an den Messbrunnen zeigen, dass Giftstoffe der Giftmüllgrube in das Grundwasser gelangen. Die Bewohner von Brüchau und Umgebung und das Umweltamt des Altmarkkreises Salzwedel kämpfen seit Jahrzehnten gegen die hier stattfindende Grundwasser-, Boden und Umweltverschmutzung. Seit 2015 hat sich auch die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ eingeschaltet. Doch anscheinend sollen diese Bemühungen im Sande verlaufen. Statt den Giftschlamm schleunigst zu beräumen und auf geeignete Deponien zu verbringen, schauen die Behörden zu, wie immer mehr Gifte ins Grundwasser gelangen. Mit fadenscheinigen Aussagen wird das Nichtstun gerechtfertigt: „Wir wissen nicht genau welche Stoffe eingelagert sind, deshalb müssen noch weitere Untersuchungen durchgeführt werden.“ Was soll das? Spielt es eine Rolle, ob 100 Tonnen mehr oder weniger Gifte und radioaktive Stoffe in der Müllgrube lagern? Die Giftmüllgrube ist undicht, die Substanzen gelangen ins Grundwasser und wir werden hier alle schleichend vergiftet und verstrahlt! Laut einer Erhebung von Bürgern aus Brüchau sind 19 von 107 Einwohnern in 6 Jahren an Krebs erkrankt. Das sind 18 Prozent der Einwohner oder 3 Prozent pro Jahr. In Sachsen-Anhalt liegt dieser Wert im Durchschnitt bei etwas unter einem Prozent pro Jahr. Und das soll gar nichts mit der Giftmüllgrube zu tun haben? Um einen Einblick zu geben, wie diese toxischen Stoffe auf den Menschen wirken, hier eine (sicher unvollständige) Auflistung: Quecksilber schädigt das zentrale Nervensystem, das Gehirn, mit neurologischen und psychischen Veränderungen. Es kann nicht abgebaut werden. Es kann über große Entfernungen nach Verdunstung transportiert werden. Polynukleare aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH oder Acene), Benzole und Toluole ,die bei der Erdgasförderung freigesetzt bzw. in der Schlammgrube mit anderen Abfallstoffen abgelagert werden, gelangen nach Verdunstung per Inhalation in die Lunge (Lungenkrebs) und mit dem Speichel in den Magen-Darm-Trakt (Speiseröhren- , Magen- und Darmkrebs). Von der Lunge gelangen die toxischen Stoffe in den Blutkreislauf und führen zu Leukämie und anderen Blutkrebserkrankungen. Gleiches gilt für die strahlenden Radionuklide Radium 226 und Strontium. Die Ausscheidung der toxischen Substanzen über Leber, Niere und Blase lässt entsprechende Karzinome an diesen Organen entstehen. Wir fordern Sie dazu auf, das Grundgesetz einzuhalten: https://www.bundestag.de/grundgesetz https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122 Artikel 2, (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. … https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02/245124 Artikel 20a, Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung … Geldmittel für die Entgiftung sind vorhanden, also warum tut man nichts? https://laf.sachsen-anhalt.de/altlasten-foerderprojekte/oegp-erdgasfelder-altmark/# MDR, ZDF und Deutschlandfunk strahlten zahlreiche Berichte aus: Geschichte, MDR echt am 10.04.2018 21:15 Uhr https://youtu.be/aVAkB-ke79M Giftmüllgrube, ZDF-Drehscheibe am 07.03.2018 https://youtu.be/VDCz9N4nYaI Giftmüllgrube (Zusammenschnitt), Auszug aus MDR Exakt-Die Story am 07.03.2018 https://youtu.be/4wLJwrgm5k8 Giftmüllgrube, 03.03.2018 MDR LSA HEUTE https://youtu.be/cK1KUVxEZwM "Silbersee", MDR Sachsen-Anhalt heute am 14.10.2017 https://youtu.be/7TBOXmFgViI Giftmüllgrube, Debatte im Landtag, MDR Sachsen-Anhalt heute vom 27.10.2017 https://youtu.be/U-IN6Tk1f94 Der Schatz im Silbersee, Vorstellung durch Christfried Lenz https://youtu.be/VdA5SMo4Zt8 Giftmüllgrube, Debatte mit den Bürgern, Ort: Magdeburg, MDR Sachsen-Anhalt heute https://youtu.be/YtHKZY-N0C0 Giftmüllgrube, Debatte mit den Bürgern, Ort: Kalbe/Milde, MDR Sachsen-Anhalt heute https://youtu.be/W4hLaMNoV20 Die Giftbrühe von Brüchau, MDR Exakt https://youtu.be/6601fIcb1GQ Altlasten in den Böden der Altmark, MDR Sachsen-Anhalt Heute https://youtu.be/x_tpwQFmctI http://www.deutschlandfunkkultur.de/giftmuell-in-sachsen-anhalt-kein-schatz-im-silbersee.1001.de.html?dram:article_id=408691 https://www.az-online.de/altmark/kalbe/emotionsgeladener-diskussionsabend-bohrschlammdeponie-bruechau-6197401.html Die hier lebenden Menschen sind mit der Hinhaltetaktik der Verantwortlichen nicht mehr einverstanden. Bitte unterschreibt unsere Petition. Wir wollen den Druck auf die Politiker erhöhen. Damit sie endlich das tun, wozu sie gewählt wurden: sich um das Wohl der Menschen zu kümmern. Für die Bürgerkandidaten https://buergerkandidaten.de/ Holmar Reckling
    1.093 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von buergerkandidaten altmark
  • Kein Abriss des historischen Chamer Stadtschlosses!
    Als man die Stadt Cham im 13. Jahrhundert an ihre heutige Stelle verlegte, errichteten sich die Landesherren einen repräsentativen Wohnsitz direkt neben dem Biertor. Im frühen 15. Jahrhundert wurden Stadttor und Schloss nach einem Brand neu aufgebaut, wobei man die Stadtmauer in das Gebäude integrierte. Reste vom Vorgängerbau (u. a. romanische Säulenbasen aus dem 13. Jh.) dienten als Baumaterial und sind bis heute im Mauerwerk sichtbar – sie gehören zu den ältesten erhaltenen Bauelementen in der Chamer Altstadt. Das Hauptgebäude der Anlage stammt im Kern aus dieser Bauphase, mittelalterliches Mauerwerk ist bis zur Dachtraufe sichtbar. Auf alten Stadtansichten von Cham (z. B. Merian 1644) ist das Gebäude weitgehend in seiner heutigen Form abgebildet, das Dach und die Innenräume wurden jedoch im Barock umgebaut. Leider ist nur ein kleiner Teil dieses Gebäudes denkmalgeschützt und saniert, weshalb der Rest des mittelalterlichen/barocken Hauses abgebrochen werden soll. Nördlich an das Hauptgebäude schließen sich die ehemaligen Brauereigebäude an: diese hatte man gegen 1900 unter großer Rücksichtnahme auf die historische Bausubstanz und unter Einbeziehung älterer Bauteile errichtet. Auch sie will man vollständig zerstören. Das Chamer Stadtschloss hat über viele Jahrhunderte Kriege, Revolutionen und Hochwasser überstanden. Bitte helfen Sie mit, den Abriss des geschichtsträchtigen Gebäudes zu verhindern und das Chamer Stadtbild zu erhalten!
    433 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Jochen Schild
  • Frauen sind 50%. Wir fordern 50%. In den Bundesministerien für gemeinsamen Erfolg!
    Es ist außerordentlich bedauerlich, dass sich Deutschland insgesamt rückschrittlicher in Sachen Gleichberechtigung darstellt, als es mit dem vorhandenen Potential sein müsste. Bezogen auf Europa zeigt der Gender Equality Index, dass selbst Slowenien besser abschneidet als Deutschland, ganz zu schweigen von den skandinavischen Ländern, die uns ausnahmslos weit hinter sich lassen. Sie wissen sicher, dass weibliche Sichtweisen, Kreativität und Intelligenz von Frauen Fortschritt auch im Sinne von finanziellem Erfolg bringen. Die dazugehörige Studie zeigt, dass Unternehmen, in denen mindestens eine Frau im Aufsichtsrat oder im Vorstand sitzt, messbar erfolgreicher sind. Schaut man sich die Beteiligung von Frauen in Entscheidungsgremien an, so ist Deutschland nur im Mittelfeld, d.h. es gibt sehr viel ungenutztes Potential in Deutschland. Zum Start der Initiative „Frauen unternehmen“ hat ihr Vorgänger dies als wesentliche Motivation genannt und setzte damit auf die Wirkung von Vorbildern für Frauen. In Deutschland glaubt immer noch jeder Fünfte, Männer wären eher in der Lage, wichtige gesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen. Zum Vergleich: in Spanien sind es nur 9%, sogar in Mexiko immerhin nur 15%. Es kann nicht sein, dass so viele Menschen glauben, die wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen unseres Landes könnten nur von Männern gefällt werden. Sie sehen, Vorbilder sind dringend notwendig. Ihr Ressort hat Auswirkungen auf alle Themen, die Belange von Frauen betreffen. Frauen, die oft durch geringeren Verdienst ohnehin wirtschaftlich benachteiligt sind und die ganz selbstverständlich für den größten Anteil der meist unentgeltlichen Carearbeit zuständig sind. Andere wichtige Themen, die große Auswirkungen auf unser Leben haben, sind die Lohngleichheit, Haftungsübernahmen, Lösungen für die Frage, wie sich unsere Wirtschaft entwickeln soll, um eine faire Wirtschaft und Teilhabe für alle zu bieten, Energiewende, Digitalisierung, Deutschland als Produktionsstandort, wirtschaftliche Teilhabe, Lösungen für das Alleinerziehendendilemma, Vergütung von Carearbeit etc. Wenn wir uns die vielen Herausforderungen anschauen, dann sind frischer Wind, Blick von außen und neue Ideen dringend nötig und dies bringen Frauen mit. Sollte also tatsächlich der Männerüberschuss im Ministerium dadurch zustande gekommen sein, dass geeignete Kandidatinnen fehlen, bieten wir hiermit gleichzeitig unsere Kompetenzen an. #togethersuccesful #StarkeFrauenStarkeWirtschaft Frau Eva-Catrin Reinhardt beschäftigt sich seit Jahren mit alternativen Energien und beschleunigt mit ihrem Geschäft die Energiewende digital (www.rdsenergies.com), Frau Nicole Schelter forciert als Informatikerin und Projektmanagerin die Digitalisierung der Industrie und des Mittelstands (www.schelter.eu). Benachteiligung erfahren wir vielfältig: • Wir arbeiten mehr und oft kostenlos für Kinder, den Haushalt oder zu pflegende Angehörige. • In Dax Vorständen sind wir mit 13% Frauenanteil fast gar nicht vertreten. • Wir werden mit unserer Intelligenz und unseren guten Lösungskonzepten öffentlich kaum wahrgenommen. • Wenn wir gute Ideen haben, werden sie oft von Männern geklaut und als die eigenen ausgegeben (z.b. in Meetings) und als deren Ideen wahrgenommen. • Bei gleicher Qualifikation werden wir wesentlich schlechter bezahlt. • Wir bringen oft Höchstleistungen, bekommen dafür aber wenig Anerkennung. • Das alles zermürbt auf Dauer unser Selbstbewusstsein und deswegen trauen sich viele Frauen weniger zu als Männer. • Wir bekommen wesentlich schwerer Zugang zu Krediten und Unterstützung für ein erfolgreiches Unternehmertum. • Wir bekommen selten die Chance auf Führungspositionen. • Im Geschäft erlebten wir Klüngelei, Filz und hohe Zugangsbarrieren. • Uns droht in großem Maße Altersarmut, nicht nur, wenn wir Kinder haben. • Haben wir eine Notsituation, z.B. als Alleinerziehende, hilft uns in den seltensten Fällen jemand. Teilweise nicht mal die eigene Familie. • Viele von uns wurden dazu noch begrapscht, angemacht und haben Gewalterfahrungen, auch sexueller Natur. • Wenn wir Kinder haben und unsere Beziehungen scheitern, ziehen sich Väter oft vollkommen aus der Verantwortung. • Durch alle diese Zustände sind nicht nur wir sondern zugleich auch unsere Kinder sehr stark benachteiligt. Quellen: http://eige.europa.eu/gender-statistics/dgs/indicator/gei_scores__gei_core_scores__dom/bar/chart/year:2005/geo:EU28,BE,BG,CZ,DK,DE,EE,IE,EL,ES,FR,HR,IT,CY,LV,LT,LU,HU,MT,NL,AT,PL,PT,RO,SI,SK,FI,SE,UK/domain:OVERALL http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/frauen-in-aufsichtsraeten-sorgen-laut-rochus-studie-fuer-mehr-erfolg-a-1193292.html http://www.zeit.de/karriere/2012-01/frauen-wirtschaft-erfolg http://eige.europa.eu/gender-statistics/dgs/indicator/ta_pwr_bus_bus__wmid_comp_compbm/map/chart/year:2017-B2/geo:EU28,BE,BG,CZ,DK,DE,EE,IE,EL,ES,FR,HR,IT,CY,LV,LT,LU,HU,MT,NL,AT,PL,PT,RO,SI,SK,FI,SE,UK,IS,NO,ME,MK,RS,TR/EGROUP:COMP/sex:W/UNIT:PC/POSITION:MEMB_BRD/NACE:TOT http://www.existenzgruenderinnen.de/DE/Vernetzung/Frauen-unternehmen/frauen-unternehmen_node.html https://de.statista.com/infografik/8401/von-gleichberechtigung-weit-entfernt/
    1.104 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Nicole Schelter, Eva-Catrin Reinhardt Picture
  • Keine Kürzungen bei Migrationsberatung in Niedersachsen
    Die niedersächsische Landesregierung hat angekündigt, dass ab 2019 deutlich weniger Geld für die Migrationsberatung zur Verfügung gestellt werden soll. Zur Debatte steht eine Kürzung um 50 Prozent! Da die Haushaltsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, lohnt es sich jetzt, gegen eine Kürzung zu protestieren. In Stadt und Landkreis Osnabrück werden über die Richtlinie Migrationsberatung vom Land Niedersachsen rund 11 Stellen gefördert. Demgegenüber stehen 8.000 Menschen, die in den vergangenen drei Jahren hierher geflohen sind. Träger sind die Caritas, Outlaw und Exil. Deren Berater*innen und Sozialarbeiter*innen machen eine sehr gute Arbeit und stehen auch uns Ehrenamtlichen stets mit professionellem Rat zur Seite. Doch selbst mit den vorhandenen Stellen kann längst nicht das an Beratung und psychosozialer Begleitung geleistet werden, was nötig wäre. Es kommen jetzt zwar deutlich weniger neue Menschen an, aber sehr viele von denen, die bereits da sind, brauchen über Monate und Jahre Unterstützung. Jetzt die Gelder zu kürzen, wird die Integration unserer neuen Mitbürger und Mitbürgerinnen erschweren. Mittel- und langfristig wird dies zu erheblichen Folgekosten führen. https://www.fluechtlingshilfe-rosenplatz.de/petition-keine-kuerzungen-bei-migrationsberatung-in-niedersachsen/
    1.897 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Renate Vestner-Heise
  • Liebe Post, hör auf, unsere Daten zu sammeln!
    Wie jüngst in den Medien (1) zu lesen war, sammelt die Deutsche Post AG fleißig Daten und verkaufte diese z.B. an die CDU und FDP für gezielte Wahlwerbung. Dabei sammele die Post selber Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Personenwagen-Besitz, kaufe aber auch weitere Daten hinzu. So seien Aussagen zur „Parteiaffinität“ für einzelne Häuser mit mindestens sechs Haushalten möglich. Dazu sagte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar der FAZ (2): „…Der Einsatz von „Microtargeting im Offline- oder Online-Sektor zum Zweck der Wahlwerbung“ müsse nach dem Skandal um Facebook und Cambridge Analytica neu bewertet werden. Wenn das Grundgesetz den Parteien die Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes übertrage, sei damit sicher nicht gemeint, mit intransparenten Verfahren „den Wählerwillen zu manipulieren“. Neben dieser politischen Ebene ist es skandalös, dass die Post keinerlei Einverständnis derjenigen Menschen einholt, deren Daten sie sammelt. Deshalb fordern wir die Deutsche Post AG hiermit auf, die Datensammelei zu beenden oder zumindest nur dann durchzuführen, wenn die Betroffenen ihr schriftliches Einverständnis dazu gegeben haben! Gerade im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung und die immer größer werdenden Einsatz- und Missbrauchsmöglichkeiten von gezielten Beeinflussungen und personalisierten (Wahl)werbungen ist es wichtig, dass die Menschen die Kontrolle darüber behalten, welche Daten sie von sich preisgeben wollen. Deshalb haben Sie die Möglichkeit, neben Ihrer Stimme für die Petition einen persönlichen Brief an die Post zu schreiben, um diejenigen Daten anzufordern, welche die Post über SIE gesammelt hat, und dies ggf. zu untersagen. Eine Musterbriefvorlage (3) dazu finden Sie hier unten. Kopieren Sie diese einfach in Ihr Textprogramm, tragen Sie an den GROSSGESCHRIEBENEN STELLEN Ihre persönliche Daten ein, und senden diese an die Post und die Post Direkt - oder noch besser: Fragen Sie doch damit mal am Schalter nach! Vielen Dank. (1) https://www.heise.de/tp/features/Datenmissbrauch-Deutsche-Post-und-CDU-nach-Facebook-und-Trump-4009611.html (2) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/die-post-hat-kundendaten-fuer-bundestagswahlkampf-an-cdu-und-fdp-verkauft-15521823.html (3) Musterbrief entworfen in Anlehnung an die Vorlage der Verbraucherzentrale Bundesverband: https://www.vzbv.de/sites/default/files/mediapics/musterbrief_auskunftsersuchen_und_widerruf.doc MUSTERBRIEF (2x, für Post und Post Direkt) an die Deutsche Post AG Charles-de-Gaulle-Straße 20 53113 Bonn sowie an die Deutsche Post Direkt GmbH Junkersring 57 53844 Troisdorf Auskunft (nach Art. 15 DSGVO) und Widerruf der Genehmigung zur Speicherung und Verwendung meiner Daten für werbliche Zwecke (nach Art. 21 DSGVO) Sehr geehrte Damen und Herren, jüngst berichten die Medien, beispielsweise Telepolis, Spiegel-Online oder die FAZ, über die Wahlwerbung, die Sie für CDU und FDP getätigt haben. Ich bin empört über die Datensammelwut der Deutschen Post und bedauere es sehr, dass Sie eine AG sind und sich dem Profit mehr verpflichtet fühlen als Ihrer Kernaufgabe, dem Überbringen von Briefen, Paketen u.ä. Gemäß Art. 15 DSGVO fordere ich Sie hiermit auf, mir folgende Auskünfte zu erteilen: 1. Über welche gespeicherten Daten zu meiner Person verfügen Sie und woher haben Sie diese Daten? 2. Über welche statistischen Daten (z.B. Parteiaffinität, Kaufkraft, Versicherungstyp etc.) über mein Gebäude, meine Mikrozelle und meinen Straßenabschnitt verfügen Sie? Zu welchem Zweck erfolgt diese Speicherung? An welche Empfänger oder sonstige Stellen wurden diese Daten weitergegeben? Hiermit widerspreche ich gemäß Art. 21 DSGVO der Nutzung und Übermittlung meiner Daten für jegliche Zwecke der Werbung sowie der Markt- und Meinungsforschung. Sie sind daher verpflichtet, die Daten unverzüglich für diese Zwecke zu sperren. Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderungen eine Frist bis zum XX. JULI 2018 (VIER WOCHEN FRIST GEBEN). Sollten Sie dieses Schreiben ignorieren, werde ich mich an die zuständige Landesdatenschutzbeauftragte wenden. Außerdem behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor. Mit freundlichen Grüßen NAME, ANSCHRIFT, ORT, DATUM
    978 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Esther Weinz Picture
  • Freiheit für Carles Puigdemont und die politischen Häftlinge in Spanien !
    Kurz nach Carles Puigdemont´s Verhaftung rief mich ein katalanischer Freund an.Er war verzweifelt und weinte, weniger aus Wut, als aus Trauer um die Ohnmacht, die Ungerechtigkeit und das Unverständnis, mit welchem dem katalanischen Freiheitsstreben in Spanien und vielen europäischen Ländern begegnet wird.Ich hatte gerade eine Online-Petition aus Spanien zur Freilassung Puigdemonts unterzeichnet. Er dankte mir, war aber skeptisch. Aber ich sagte ihm : Aus einzelnen Körnern entsteht Sand, aus Sand wird die Düne, die Düne bewegt sich unaufhaltsam.Und so ist es. Das brachte mich auf die Idee, selber etwas gegen die Missachtung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung in Katalonien zu tun.Ich teile die Meinung meines katalanischen Freundes, der sich ein freies Land innerhalb eines starken Europas wünscht, in dem nationale Identität und Kultur sich weiterentwickeln kann, ohne die europäische Gemeinschaft in Frage zu stellen, sondern sie durch Vielfalt bereichert.Katalonien will keine Grenzen zu Spanien, aber das Recht auf eigenständige Entwicklung und Selbstbestimmung.Deswegen habe ich diese Petition gestartet. Die Hintergründe für die Entwicklung sind vielfältig : Seit 1714, über 300 Jahre, unterdrückt Spanien trotz aller Freiheitsbemühungen das katalanische Volk, dessen Königreich damals von Spanien annektiert wurde.Die schlimmsten Auswüchse dieser Unterdrückung erfolgten während der Franco-Diktatur.Es war verboten, die katalanische Sprache zu lehren, zu sprechen oder zu schreiben.Dennoch hat das katalanische Volk mit seinen über 7 Millionen Bürgern seine eigene Kultur behalten und weiterentwickelt, berühmte Köpfe im Kulturleben und in der Wissenschaft gingen aus ihm hervor. Die Vertreter der autonomen Region Katalonien werden seit Jahren von der spanischen Zentralregierung unterdrückt.Nach der 2010 vom spanischen Verfassungsgericht auf Antrag des Partido Popular (PP), den Nachfolgern des Franco-Regimes, betriebenen Rücknahme weiterer Autonomierechte für Katalonien, welche schon vom spanischen Parlament verabschiedet waren, eskalierte die Situation.Der PP behinderte, wo immer es möglich war, die Entwicklung der Region Katalonien und eine weitgehendere Autonomie der wichtigsten und wirtschaftlich stärksten Region. Gleichzeitig führte dies zu einer Erstarkung der katalanischen Freiheits- und Unabhängigkeitsbewegung, die keine Möglichkeit mehr sah, die rechtmäßigen Ansprüche des katalanischen Volkes zu erreichen.Bei allen Bestrebungen hat sie sich immer gewaltfrei und friedlich verhalten! Das gewählte katalanische Parlament hatte zum 1. Oktober 2017 gegen den Willen der Zentralregierung des PP eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt.Dies ist in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen und aus Sicht der Zentralregierung Verfassungsbruch und "Rebellion", entspricht aber dem ausdrücklichen Willen des katalanischen Volkes und des Regionalparlaments. Trotz gewalttätiger Unterdrückungsmaßnahmen anlässlich der Volksabstimmung durch die Zentralpolizei stimmte das katalanische Volk mehrheitlich für die Unabhängigkeit.Daraufhin sprach sich auch das Regionalparlament und die Regionalregierung unter Carles Puigdemont für entsprechende Schritte aus. Nie war die spanische Regierung zu Verhandlungen bereit, um den Konflikt auf politischer Ebene zu lösen.Vielmehr setzte sie auf Härte und verhaftete gewählte Volksvertreter und gesellschaftliche Führungskräfte, die bis heute ohne Verfahren inhaftiert sind.Zudem setzte sie die katalanische Regierung ab, löste das Parlament auf, setzte eine Vertreterin des PP als Regionalpräsidentin ein und erzwang Neuwahlen zum 21. Dezember 2017. Gleichzeitig verfolgte sie weitere Abgeordnete und den katalanischen Präsidenten, Carles Puigdemont, mit europäischem Haftbefehl, nachdem sich diese einer Verhaftung durch Flucht nach Belgien entzogen hatten. Bei den Neuwahlen erzielten die Vertreter der spanischen Regierungspartei PP nur 4 Sitze im Regionalparlament und sackten auf den letzten Platz unter allen Parteien ab.Die Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung erreichten wieder die Mehrheit mit 70 von 135 Sitzen, wenn auch gegen eine, allerdings nur in Katalonien, starke Opposition der populistischen Partei "Ciudadanos ". Puigdemont wird wieder als Präsident der Regionalregierung nominiert, seine Wahl unterbindet die spanische Zentralregierung.Ein alternativer Kandidat, Jordi Sánchez, wird nominiert und wieder unterbindet die spanische Zentralregierung die Wahl. Dazu Vorgang liegt dem Internationalen Komitee für Menschenrechte (IKM) der UNO seit 23.3.2018 eine Klage vor und wird angenommen.Daraufhin fordert das IKM die Wiederherstellung und Gewährung aller politischen Rechte für Jordi Sánchez bei der spanischen Zentralregierung ein.Das Verfahren ist anhängig. Ein dritter nominierter Kandidat des katalanischen Parlaments, Jordi Turull, wird am Freitag 23.3.2018 verhaftet. Das katalanische Volk ist empört und fühlt sich unterdrückt! Nach der Flucht Puigdemonts und einiger Getreuer lehnen Belgien und andere europäische Länder in welche Puigdemont zwischenzeitlich reiste (Finnland, Dänemark, Frankreich…), eine Ausführung des Haftbefehls und der Auslieferung ab. Auf der Rückreise aus Finnland wird der Abgeordnete Puigdemont von deutschen Behörden verhaftet.Es besteht die Gefahr seiner Auslieferung nach Spanien, wo er keinen gerechten Prozess erwarten kann und ihm langjährige Haftstrafen drohen, obwohl er nur dem Willen des katalanischen Volkes und seinen Wahlberechtigten Ausdruck gegeben hatte. Das müssen wir verhindern ! Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen für Freiheit und Demokratie in Europa und gegen den Rückfall in diktatorische Vorgehensweisen mitten in Europa und in unserem liebsten Ferienland!
    155 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Markus Schmidt Picture
  • Bei Krieg Abpfiff: Absage der Teilnahme der DFB-Auswahl an der Fußball WM 2018
    Seit 2011 ist in Syrien Krieg. Aus der gewaltsamen Niederschlagung eines zunächst friedlichen Aufstands ist ein brutaler Krieg geworden, an dem eine Vielzahl sehr unterschiedlicher nationaler und internationaler Akteure beteiligt sind. Ca. 500.000 Tote, Millionen Flüchtlinge und zehntausende politische Gefangene sind die Folge. Teile des Landes sind nach sieben Jahren Krieg komplett zerstört. Alle Konfliktparteien begehen dabei Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach dem übereinstimmenden Zeugnis zahlreicher syrischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen geht die weit überwiegende Anzahl an Opfern in der Zivilbevölkerung aber auf das Konto des syrischen Regimes und seiner Verbündeten. Grund ist die vollkommen inhumane Kriegsführung mit einem anhaltenden Dauerbombardement der Zivilbevölkerung mit Fassbomben und gezielten Luftangriffen auf Krankenhäuser, Schulen, Märkte und andere zivile Versorgungseinrichtungen. Das Aushungern von eingeschlossenen und belagerten Gebieten gehört ebenso zur Kriegstaktik, wie der vielfache und gut dokumentierte Einsatz von Giftgas. Russland hat nicht nur durch zahlreiche Vetos im Weltsicherheitsrat verhindert, dass die Weltgemeinschaft wirksame Mittel zum Schutz der Zivilgesellschaft ergreifen kann. Es verhindert ebenso zuverlässig, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Syrien begangen werden, vor den internationalen Strafgerichtshof kommen oder Untersuchungen dazu aufgenommen werden können. Spätestens seit 2015 hat Russland aktiv militärisch auf Seiten des syrischen Diktators Baschar al-Assad in den Konflikt eingegriffen und verhindert damit einen politischen Übergang in Syrien hin zu einer Regierung ohne Diktatur und Gewalt. Eine Fußballweltmeisterschaft in Russland kann nicht einfach stattfinden, als gäbe es all diese Ereignisse nicht. Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine besondere außenpolitische Verantwortung. Der DFB und und die Fußballnationalmannschaft sind ein Aushängeschild unseres Landes und zeigen stellvertretend für die Gesamtgesellschaft unsere Haltung gegenüber besonderen Ereignissen des Weltgeschehens. Eine Absage der Teilnahme an der WM in Russland wäre eine starkes Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung in Syrien. Krieg und Gewalt sind uns nicht egal! Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht müssen geachtet werden. Aus diesen Gründen fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition von dem Präsidenten des DFB, Herrn Reinhard Grindel, alles Notwendige zu veranlassen, die Teilnahme der deutschen Nationalmannschaft an der WM in Russland abzusagen. Diese Petition ist eine private Initiative. Die gesammelten Eintragungen von Unterstützerinnen und Unterstützern werden - sollte die Teilnahme bis dahin nicht abgesagt worden sein - noch vor der geplanten Abreise der Nationalmannschaft nach Russland am 12. Juni 2018 dem DFB Präsidenten Reinhard Grindel zugesandt.
    1.008 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jens-Martin Rode
  • Maison de l‘Europe München
    Die Europäische Union hat mit Parlament, Kommission und Rat die erforderliche „Maschinerie“ für ihr komplexes Konstrukt. Trotz vieler Anstrengungen und lobenswerter Projekte wie ERASMUS fehlt der EU das Herz, die Seele. Viele Menschen können mit Europa wenig anfangen, lehnen es ab, schließen sich nationalistischen Bewegungen an. Maison de l‘Europe kann auf emotionaler Ebene gegensteuern und pro-europäische Akzente setzen. Um Frieden und Freiheit und damit auch Wohlstand zu sichern, brauchen wir ein vereintes Europa, wie wir es haben und optimieren wollen.
    75 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Carsten Witt
  • Bürgerenergie für alle - Deutschland muss Blockadehaltung in der EU endlich aufgeben!
    Der Klimawandel ist längst traurige globale Realität. Unzählige Bürgerinnen und Bürger wollen dagegen etwas tun – etwa, indem sie eine eigene Solaranlage betreiben und auch ihre NachbarInnen günstig mitversorgen wollen. Doch jeder kann sehen, dass gerade in den Städten noch viele Dachflächen ungenutzt sind, weil finanzielle und rechtliche Hürden dem bisher entgegenstehen. Millionen Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner müssen deshalb schmutzigen Kohlestrom oder gefährlichen Atomstrom aus dem Netz beziehen – anstatt saubere Sonnenenergie vom eigenen Dach oder dem des Nachbarn zu nutzen. Das EU-Parlament will das ändern. In der kommenden Erneuerbaren-Energien-Richtlinie wollen die ParlamentarierInnen Prosumern ermöglichen, auch über den eigenen Haushalt hinaus Strom in die Nachbarschaft abzugeben, ohne durch hohe Abgaben und komplizierte Auflagen daran gehindert zu werden. Das wäre ein riesiger Sprung nach vorn für die Energiewende! Doch die Bundesregierung ist vehement gegen die Neuregelung und setzt in Brüssel alle Hebel gegen diese demokratische „Energiewende von unten“ in Bewegung. Damit will Berlin vor allem die Marktanteile der heimischen Energiekonzerne verteidigen – und sie vor der dezentralen Bürgerstrom-Konkurrenz schützen.
    18.972 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Marco Gütle Picture
  • Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) verhindern!
    Mit diesem Gesetz würde Bayern zum Polizeistaat werden. Nun einige Punkte die in dem neuen Gesetz verankert werden sollen. 1.Richtervorbehalt Das bedeutet, dass ein Richter staatliche Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote oder Telefonüberwachung absegnen muss. Mit dem neuen Gesetz kann die Polizei Bürger zwingen ihren Wohnort nicht zu verlassen, oder den Wohnort zu wechseln. Betroffene müssen erstmal klagen um von einem Gericht gehört zu werden. 2.Inhalte in der Cloud Wenn es nach dem Gesetzentwurf geht, darf die Polizei in Informationssysteme und Speicher (Clouds) eindringen, Daten kopieren, löschen oder sogar ändern. 3.Vorbeugegewahrsam Bisher war es der Polizei zum Beispiel möglich widersetzliche Fußballfans vor möglicher Randale maximal zwei Wochen lang wegzusperren, das Ganze nur nach einer richterlichen Genehmigung. Mit dem neuen Gesetz kann das ganze auf drei Monate ausgeweitet werden. Die Betroffenen werden zwar von einem Richter angehört, haben aber keinen Strafverteidiger, und müssen somit ihre Unschuld aus der Zelle heraus beweisen. 4.Telekommunikation und Post Unter ähnlichen Voraussetzungen wie bei der Cloud, darf die Polizei künftig präventiv in die Telekommunikation eingreifen. Zusätzlich kann die Kommunikationsverbindung durch technische Mittel seitens der Polizei unterbrochen oder gar verhindert werden. Außerdem kann die Polizei die Post präventativ beschlagnahmen. Unter dem Vorwand "Gefahr im Verzug" darf dies auch ohne richterliche Genehmigung erfolgen. 5. Aufenthaltsverbote Die Polizei kann bestimmen, wo sich "Gefährder" aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Das Problem ist, dass Gefährder sehr allgemein und zu Gunsten der Polizei definiert werden kann. Gefährder können nach dem neuen Gesetzentwurf Personen sein , die keine Straftat begangen haben, aber von denen die Polizei ausgeht, dass sie welche begehen könnten. Jene Personen können zusätzlich nach Verabschiedung des Gesetzes in unendliche Haft genommen werden. Ein Richter kann anordnen, dass die Person zunächst für drei Monate und dann jeweils für drei weitere Monate in Haft kommt. Nur wie soll ein "Gefährder" in Haft beweisen, dass er unschuldig ist? Das ist die Kurzzusammenfassung des neuen Gesetzentwurfes, den es unter allen Umständen zu verhindern gilt! Freiheit und Bürgerrechte sind um einiges bedeutsamer, als die absolute/präventive Kontrolle. Durch absolute/präventive Kontrolle verschwindet die Freiheit, welche wir aktuell haben macht euch das klar! Wer sich in das Thema noch mehr einlesen will dem stehen hier noch einige Links zur Verfügung. https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf http://www.nordbayern.de/region/geheimdienstmethoden-wirbel-um-polizeigesetz-in-bayern-1.7245358 https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst http://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitaet-bayern-will-die-befugnisse-der-polizei-massiv-ausweiten-1.3912091
    138.068 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Nicolai Wilke
  • Sichere Förderung und eine zentrale Anlaufstelle für Alleinerziehende
    Es braucht geeignete Räume mit Erreichbarkeit ohne Hindernisse, finanziell abgesichert durch Kommunen und Sponsoren! Die Politik muss Alleinerziehende stärker in den Blick nehmen und sich direkt dafür einsetzen, dass Erlangen eine niederschwellige Anlaufstelle im Stadtzentrum behalten kann! Bitte helfen Sie dem Grünen S.O.f.A., damit es weiterhin für alle alleinerziehenden Familien in Erlangen ZENTRAL zur Verfügung stehen kann und unterstützen Sie unser Anliegen! Frei verfügbare Räume bieten den Rahmen einer unabhängigen, unbürokratischen Anlaufstelle – so kann Hilfe zur Selbsthilfe entstehen! Alleinerziehende machen durchschnittlich einen Fünftel - in zentralen und zentrumsnahen Stadtteilen jedoch bis zu einem Drittel - aller Erlanger Familien aus! Alleinerziehende Eltern sind häufig erwerbstätig und leisten damit nicht nur Zuhause dreifach. Und dennoch sind sie besonders vom sozialen Abstieg bedroht - ein vermeidbarer Verlust! Das Zentrum für Alleinerziehende, Grünes S.O.f.A. e.V. fängt Alleinerziehende in diesen schwierigen Situationen auf, hilft, durch den Kontakt mit anderen Ängste zu nehmen und individuelle Wege aus der Krise zu finden! Seit 12 Jahren ist das Grüne S.O.f.A. zentrumsnah angesiedelt, doch unser Haus mussten wir nun im Sommer 2018 verlassen, da es abgerissen werden muss! Im letzten Moment haben wir ein kleines Ladenobjekt im Zentrum gefunden. Leider werden wir dort keinen ausreichenden Spielraum im Garten und innen für Kinder mehr bieten können und auslagern müssen. In Trennungs- und Krisenzeiten sind zeitnahe Beratung, Menschlichkeit und Verständnis wichtig. Je unmittelbarer diese zur Verfügung stehen, umso besser. In einigen Stadtteilen können Alleinerziehende zwar auch in Bürgerzentren Anschluss finden, doch die Angebote, sind entweder zu spezifisch, an Öffnungszeiten gebunden oder zu allgemein. Das gefürchtete Stigma macht es Vielen schwer, sich in offenen Spielgruppen zu öffnen. Mehr Informationen zu den Lebenssituationen und Bedarfen Alleinerziehender liefert die treffende ZDF-Dokumentation https://www.zdf.de/dokumentation/37-grad/37-erst-die-kinder-dann-ich-100.html Unsere flexible Verfügbarkeit, aber auch das alte Haus mit Spielzimmern und Garten bildeten bisher das Herz unserer Alleinerziehendenarbeit. Auf diese Weise hatten wir den Eltern und ihren Kindern ein Zuhause-Gefühl sowie Raum für Austausch und Gespräche geboten. Ihre Kinder konnten dabei in der Nähe spielen. Eltern konnten Freundschaften und ein für Alleinerziehende so wichtiges Netzwerk bei uns aufbauen. Einige trifft unser Auszug deshalb besonders hart: "Ich bin wegen der Arbeit nach Erlangen gezogen. Wir leben in einer kleinen Wohnung an einer viel befahrenen Straße. Im S.O.f.A. konnten wir immer im Garten sitzen, zusammen essen und die Kinder konnten sich frei bewegen.", sagt eine Mutter, deren Familie weit weg wohnt. Seit ihrer Trennung kommt sie regelmäßig weiter zu den Treffen und setzt sich sogar für andere ein. „Das Tolle am S.O.f.A. ist auch, dass immer jemand da ist, den man kennt. Man muss sich nicht verabreden und fühlt sich wie Zuhause.“ Wir sind dankbar, dass wir am neuen Standort im Zentrum (und einem weiteren im erlanger Umland) nun weiter für Alleinerziehende zur Verfügung stehen können. Doch das Herz unserer Arbeit, ein flexibel nutzbares, zentral erreichbares Haus mit viel Spielraum, ist mit dem Umzug weggefallen. Deshalb bemühen wir uns weiterhin um Räume, möglichst zur Selbstverwaltung, die für alle Alleinerziehenden (auch aus dem Umland) gut erreichbar sind. Es ist wichtig zu verstehen, dass Alleinerziehende täglich an ihre Grenzen und über sie hinausgehen. Doch beispielsweise in Krankheitszeiten haben gerade sie nicht die Möglichkeit, sich z.B. eine Haushaltshilfe der Krankenkasse allein zu organisieren. Christine Finke, die sich als Autorin und Politikerin für Alleinerziehende einsetzt, bringt es auf den Punkt: "Flächendeckende niederschwellige Hilfen fehlen komplett", und sie hat Recht: Zentrale Unterstützung geht oft an den Bedarfen Alleinerziehender vorbei und wenn kleine Vereine Hilfen anbieten, sind diese oft nur vorübergehend vorhanden oder überlastet, weil eine stabile Förderung fehlt. Das S.O.f.A. überlebt allen Widrigkeiten zum Trotz seit 23 Jahren - eine Initiative alleinerziehender Eltern, die bisher das Glück hatte, ein zentral erreichbares Haus zu einer günstigen Miete nutzen zu dürfen. Bisher konnten wir vielen Eltern gerade in Notlagen schnell unter die Arme greifen. Doch ohne eine feste, zentrale Plattform mit ausreichend Raum, sind auch wir in Gefahr, aufgeben zu müssen! Man muss bedenken, dass Armut keine Mitgliedsbeiträge finanziert und, dass auch Vereinsförderung keine reguläre Miete zahlt. Während seitens der Verbände und der Politik immer wieder gefordert wird, dass es besonders für die Alleinerziehendenarbeit notwendig ist, zentrale Anlaufstellen mit kulturellen und Beratungsangeboten anzubieten, setzt das S.O.f.A dies seit Jahren bereits um. Bitte helfen Sie uns, damit wir diese Arbeit fortsetzen können! Das Schicksal Alleinerziehender betrifft auch andere Familien und die gesamte Gesellschaft, nicht nur hier bei uns in Erlangen. Von familienfreundlichen Hilfsangeboten und Strukturen profitieren auch andere Familien. Was schließlich nicht ungesagt bleiben darf ist, dass Alleinerziehende zwar eine große Wählerschaft darstellen, jedoch politisch unsichtbar sind! Es kann aber nicht sein, dass jede fünfte Erlanger Familie mit ihren Bedarfen übersehen wird. Liebe Politiker, bitte lassen Sie sie nicht im Stich und stellen Sie Räume zentral in Erlangen zur Verfügung! Bitte unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift und teilen sie mit Freunden! Erlangen, 12.03.2018 Maria Yeddes
    1.309 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Maria Yeddes
  • Die Zuschüsse für das NRW-Sozialticket müssen bleiben und erhöht werden!
    Das 2011 eingeführte Ticket ist in unserem Bundesland eine Erfolgsgeschichte. Zurzeit profitieren Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger sowie Asylbewerber. Alle Menschen, die am Existenzminimum oder darunter leben müssen. Auch diese haben ein Anrecht auf Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es ist ein Gebot der Menschenwürde, Zugang zur Mobilität zu haben, auch wenn man nicht das Glück hat, über ein Arbeitseinkommen in ausreichender Höhe zu verfügen. Der Preis, den die Verkehrsverbunde für ein Sozialticket anbieten, ist ohnehin schon zu hoch. Er liegt mehr als zehn €uro über dem Posten für Verkehr, der im Regelsatz für Hartz IV und Sozialhilfe vorgesehen ist. Sollten die Verkehrsverbunde das Sozialticket gar nicht mehr anbieten können, müssten die Betroffenen für ein vergleichbares Ticket der Preisstufe A2 dreißig oder vierzig €uro mehr im Monat ausgeben. Für viele wäre das kaum zu stemmen und der Zugang zur Mobilität blockiert. Daher ist Ihr Vorgehen aus moralischer Sicht nicht zu rechtfertigen, denn Sie tangieren damit die Menschenwürde derer, die auf Hilfe angewiesen sind.
    205 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Daniel Maximilian Rauer