• Keine Steuermillionen für weiteren Neubau eines BER Regierungsterminals
    Die Bundesregierung unter Finanzminister Scholz hält trotz explodierender Millionenkosten daran fest, am neuen Hauptstadtflughafen BER bald ein (weiteres) Regierungs­terminal zu errichten. Damit setzt sie sich über den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Berlin und Brandenburg, Michael Müller und Dietmar Woidke hinweg, stattdessen das gerade extra für Regierung und Staatsgäste fertig gestellte Abfertigungsgebäude in Schönefeld zu nutzen. Der Neubau würde mindestens 344 Mio. € weitere sinnlose Neubaukosten verursachen, nach der Milliarden-Kostenexplosion am BER selbst. Dies wäre eine weitere Verschwendung wertvoller Steuergelder, die an anderer, gesellschaftspolitisch sinnvollerer Stelle bitter fehlen, wie zum Beispiel für mehr und fair bezahlte Stellen für ErzieherInnen, öko-regional beschafftes Kita- und Schulessen, sowie erschwingliche Schwimmbadeintritte. Das ist normalen Menschen nicht kommunizierbar.
    2.989 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Ulrike Bickel
  • Petition gegen die Variante 2 der Autobahnauffahrt Homburg Ost
    Bei der vom Stadtrat Homburg empfohlenen Variante 2 Der Autobahnauffahrt Homburg Ost müssten rund 80 Hektar Wald gefällt werden und ein um ein vielfach größeres Gebiet mit wertvollem alten Baumbestand würde für Mensch und Tier unbrauchbar. Und in Erbach müsste die Straße durch ein Wasserschutzgebiet geleitet werden, was gesetzeswidrig ist. Hiergegen hat der Nabu schon Rechtsmittel angekündigt. Wenn die Straße trotzdem durch das Wasserschutzgebiet geführt wird müssen bis zu drei Brunnen verlegt werden. Kosten pro Brunnen ca. 3,5 Millionen €. Dies müssten dann alle Homburger durch einen zukünftig deutlich höheren Wasserpreis ausgleichen. Bei Variante 1 bleibt der Wald nahezu unberührt und das Wasserschutzgebiet Erbach bleibt weiterhin unangetastet. Daher ist diese Variante sehr deutlich umweltschonender und bei zu erwartenden Kosten von rund vier Millionen € deutlich billiger als Variante 2 bei zu erwartenden Kosten von mindestens 12 Millionen € (ohne die Brunnen). Im Extremfall wird Variante 2 sogar deutlich über 20 Millionen € kosten.
    1.033 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürgeriniative Eichwald
  • Wir fordern eine Neuberechnung der gültigen SAR Grenzwerte in Deutschland
    Die Gesellschaft hat sich verändert, die Technik wird deutlich häufiger und von deutlich mehr Menschen genutzt, als dies noch 1997 der Fall war. Heutzutage ist fast jeder Bürger mit mindestens einem Smartphone ausgestattet und benutzt dieses täglich mehrere Stunden. Um gewährleisten zu können, dass man rund um die Uhr erreichbar sein kann, wird das Smartphone in den seltensten Fällen ausgeschaltet, auch nicht über Nacht. Doch angeschaltete Handys nehmen in kurzen Zeitabständen immer wieder Kontakt zum Sendemast auf, auch wollen die geladenen Apps ständig aktualisiert werden. Der Wert der Strahlung, die vom Smartphone ausgeht, schießt folglich alle paar Sekunden enorm in die Höhe. Zusätzlich funken die Sendeanlagen rund um die Uhr gepulste, hochfrequente Strahlung. In der Festlegung eines Grenzwertes, der die Gesundheit der Bevölkerung schützt, sollte aber gerade auch die Betriebsweise der Strahlung, sowie die reale Einwirkungsdauer berücksichtigt werden. Außerdem darf die Basis für die Grenzwertberechnung nicht die Körperfläche eines Durchschnittserwachsenen sein, sondern es muss die Körpergröße eines Säuglings zu Grunde gelegt werden. Denn auch diese werden durch etwaige Sendemasten in der Nähe, die Smartphones / Tabletts usw., der Eltern und dem Rest der Gesellschaft, rund um die Uhr bestrahlt. Für Säuglinge muss das Vorsorgeprinzip im Besonderen gelten, denn ohne gesunde Kinder gibt es keine gesunde, wirtschaftliche Zukunft mehr. Außerdem zeigen bereits hunderte von Studien gesundheitliche Auswirkungen, die nicht mit der Erwärmung des Gewebes in Zusammenhang stehen, (Geldrollenbildung unserer Erythrozyten, veränderte Herzfrequenz, Kopfschmerzen, Schwindel, Depressionen, Tinnitus, Autoimmunkrankheiten, beschleunigtes Tumorwachstum, ect.). https://www.emfdata.org/de Wissenschaftler warnen seit Jahren schon vor den erschreckenden Auswirkungen gepulster, hochfrequenter Strahlung. https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1318 https://www.youtube.com/watch?v=l7iMdSJ67FE&feature=youtu.be Übrigens: Die 1997 zustande gekommenen Grenzwerte wurden nicht anhand von Analysen am lebenden Gewebe festgelegt, sondern es wurden Analysen mit Dummies, die aus künstlichen Stoffen bestanden, für den SAR Wert von 10.000.000 Mikrowatt/pro Qm zu Grunde gelegt. Im Salzburger Land, werden die Werte von 10 Mikrowatt/pro Qm im Außenbereich zwar noch um das 400fache überschritten, aber sie erreichen dann trotzdem noch lange, lange nicht den astronomischen Wert deutscher Grenzwerte. Wie ist das möglich?
    5.325 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Andrea Haufler
  • Macht Dessau-Roßlau zur Umweltstadt!
    Die Zeit drängt. Die Klimakrise wird immer brisanter, aber in Deutschland ändert sich trotzdem noch viel zu wenig. Damit sich unser Land verändert, müssen wir lokal aktiv werden. Mit dieser Petition soll der Weg zu einem nachhaltigen und ökologischen Dessau-Roßlau ausgebaut werden, dass sich den Standort Umweltbundesamt auch vom Wesen her verdient hat.
    924 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Jakob Krueger
  • Milliarden für Klima- und Friedensbildung statt für Aufrüstung!
    Sehr geehrte Frau Dr. Angela Merkel, im Wahlkampf haben Sie auf Nachfrage einer jungen Frau versprochen: "Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel [Anmerkung: den deutschen Treibhausaustoß im Vergleich zu 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu verringern] einhalten. Das verspreche ich." (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=xbgf4_52Xc0) Doch dieses Ziel wird Deutschland weit verfehlen. Sie setzen damit unsere Zukunft aufs Spiel und machen sich unglaubwürdig. Ihre politische Untätigkeit zwingt uns junge Menschen nun, durch Kampagnen, Schulstreiks und Aufrufe wie diesen auf die derzeitige Lage aufmerksam zu machen. Wir sind junge Menschen, die sich mit vollem Einsatz für den Schutz der Erde, für den Schutz des Klimas und für eine Bildungswende engagieren. Wir sind alle in diesen und weiteren Themenbereichen ehrenamtlich engagiert und bilden uns mit Unterstützung von Schützer der Erde e. V., der von der UNESCO als Lernort für herausragende Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ausgezeichnet wurde, zu change agents, zu Multiplikator*innen für BNE und Globales Lernen aus. Mit einer herausragenden Klima- und Friedensbildung können wir – wie wir aus eigener Erfahrung wissen – sehr viel erreichen und viele Menschen durch unser Vorbild anregen, ihre individuellen Handlungsmöglichkeiten zu nutzen, um den Treibhausgasausstoß zu verringern. Drastische Maßnahmen werden vom Klimarat gefordert, um die Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts zu beschränken. Im Prinzip soll die globale Mitteltemperatur die Marke von 1,5 Grad nicht überschreiten. Doch drastische Maßnahmen hält die Politik wohl für nicht durchsetzbar. Hier sind also unbedingt mehr geeignete Bildungsmaßnahmen und Informationen erforderlich. Allein durch eine Änderung der Ernährungsweise kann jeder Mensch – und zwar sofort – zu einer radikalen Reduzierung von Treibhausgasen beitragen, wie Forscher der Universität Oxford herausgefunden haben. Milliarden bis Billionen Dollar könnten eingespart und klimaschädliche Emissionen drastisch gesenkt werden. Das können Sie hier nachlesen: https://www.soaktuell.ch/index.php?page=/news/vegan-die-welt-retten-ist-das-moeglich_27533 Wenn die Verbraucher die wahren Folgekosten für klimaschädlichen Konsum tragen müssten – bei der Ernährung, beim Autofahren, beim Fliegen, bei der Nutzung fossiler Brennstoffe und Atomstrom – dann wären das „drastische Maßnahmen“, wie sie der Klimarat fordert. Um dafür die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen, braucht es gute Bildungsangebote, bei denen Menschen befähigt werden, klimafreundliche Konsum-, Lebens- und Ernährungsstile zu praktizieren. Leider finden junge Menschen herausragende Bildungsangebote der BNE nur in seltensten Fällen in Kita, Schule und Universität. Denn die Bundesregierung lobt uns junge Menschen und von der UNESCO ausgezeichnete Lernorte zwar für ihr herausragendes Engagement, stellt aber fast keine finanziellen Mittel zur Verfügung, damit wir uns – neben der Uni – zu Multiplikator*innen ausbilden und herausragende BNE erlernen können. Wenn Sie Ihre Commitments für die Nachhaltigkeitsziele (SDGs), den Nationalen Aktionsplan BNE (NAP) sowie das UNESCO Weltaktionsprogramm ernst nehmen, dann investieren Sie jetzt Milliarden in herausragende BNE! Wer seine Versprechen und Commitments nicht hält, ist kein glaubwürdiges Vorbild und zerstört dadurch die Basis menschlichen Zusammenhalts: Vertrauen. DARUM FORDERN WIR SIE AUF, IHRE VERSPRECHEN ZU HALTEN! Wir jungen Menschen wissen, dass jetzt die letzte Möglichkeit ist, den vollständigen Klimakollaps, den damit einhergehenden fortschreitenden Artenverlust sowie Millionen von Klimaflüchtlingen noch zu verhindern. Wenn wir jetzt nicht handeln und Sie Ihr Versprechen nicht einlösen, werden die Folgen Ihres Nicht-Handelns die nachfolgenden Generationen teuer zu stehen kommen. Die Folgekosten werden wesentlich teurer, als JETZT zu handeln: „Ohne stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels könnten sich die Kosten der Auswirkungen in Deutschland laut DIW bis zum Jahr 2050 auf insgesamt knapp 800 Milliarden Euro belaufen. “ Darum fordern wir Sie auf, anstatt gemäß der NATO-Vorgaben die jährlichen Rüstungsausgaben von 34 Milliarden (2016) auf 80 Milliarden Euro (bis 2024)* zu steigern, Investitionen in diesem Umfang in Klimaschutz, Klimaschutzbildung, BNE sowie in die Umsetzung des NAPs und des UNESCO Weltaktionsprogramms zu tätigen. Unsere Werte sowie eine lebenswerte Zukunft für zukünftige Generationen verteidigen wir heute nicht mit Waffen, sondern mit guter, hochwertiger Bildung für nachhaltige Entwicklung!** Mit freundlichen Grüßen Das Wandlungs(t)räume-Team Mehr über unser Team und unsere Bemühungen um hochwertige, inklusive Bildung, die Niemanden aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse ausschließt, finden Sie hier: http://wandlungstraeume.de/stipendien-fuer-engagierte https://www.startnext.com/wandlungstraeume http://wandlungstraeume.de/ueber-uns/unser-team *Quellenangabe: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/zwei-prozent-ziel-jens-stoltenberg-nato-mahnung-deutschland **2017 haben alle 29 Natostaaten zusammen 900 Milliarden jährlich für Rüstung ausgegeben, Russland dagegen nur 66,3 Milliarden. Wozu also die massive Aufrüstung der NATO, wenn doch der Klimawandel eine viel größere Bedrohung darstellt? (Quelle: http://www.bund-rvso.de/auf-ruestung-deutschland-nato-russland-ausgaben.html)
    501 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Schützer der Erde e. V. Thomas Müller-Schöll Picture
  • Für einen bedarfsangemessenen Neubau von Schulen (statt Überlastung der vorhandenen Schulen)
    In vielen Stadtteilen Hamburgs wird die bestehende Wohnbebauung derzeit nachverdichtet, freiwerdende Flächen werden mit Neubauvorhaben dem stetig steigenden Wohnraumbedarf einer von Zuzug betroffenen Stadt angepasst. Da liegt es auf der Hand, dass auch soziale Infrastruktur wie Kitas und Schulen bei der Planung und Ausweisung solcher Flächen berücksichtigt werden müssen, damit ein gutes soziales Miteinander für Groß und Klein möglich ist. Die Stadt Hamburg vernachlässigt seit Jahren ihre Schulentwicklungsplanung und setzt statt dessen auf hektisch-dilettantischen Ausbau bestehender Schulen. Dabei werden vorhandene, auf geringere Schülerzahlen ausgerichtete Schulgrundstücke mit weiteren Gebäuden oder Geschossen verdichtet - nicht selten werden dafür sogar bestehende Frei,- Grün- und Schulhofsflächen geopfert. Dies ist eine Politik, die zu Lasten der Schülerinnen und Schüler Hamburgs geht, denn: Für Menschen, vor allem für junge, sollte mindestens dasselbe gelten, wie für alle anderen Lebewesen: Sie brauchen Raum für Entwicklung, Bewegung und Rückzug. Zu gering bemessene Schulhofflächen mit viel zu vielen Kindern führen durch Gedrängel und Lärmbelastung zu Stress und Konflikten. Dass in solchen Settings Fälle von aggressivem Verhalten zunehmen, ist eine Tatsache, die von Pädagog*innen und Schüler*innen bestätigt wird. Insbesondere für die kleinen Jahrgänge steigt die Anonymität der Gruppe deutlich mit anwachsender Gebäudegröße und Menschenmenge. Sie verlieren die Orientierung, wer in welche Klasse gehört und wen sie ansprechen können, wenn sie Hilfe brauchen. Das ist schon bei heutigen Größen einer Grundschule mit drei Zügen und einer Vorschulklasse für manches Kind eine Herausforderung. Die Stadt Hamburg hat in den vergangenen Jahren viel Geld mit dem Verkauf von alten Schulgebäuden und städtischen Grundstücken verdient. Wenn ganze Stadtteile neu geplant und gebaut werden, müssen auch von Anfang an zusätzliche Schulen mitgedacht werden. Eltern wünschen sich gute Schulen, in denen die Kinder gerne sind und mit Freude lernen. Das geht unseres Erachtens nicht in drangvoller Enge. Aggression, Gewalt, psychische Störungen und Schulversagen sind mögliche Folgen. Die wachsende Stadt wird nur dann erfolgreich sein, wenn bei der Planung Bildung und Schule mindestens so ernst genommen werden, wie Steuereinnahmen und Profit. Nur so werden auch die jungen Menschen in dieser Stadt unter guten Bedingungen aufwachsen und 'gedeihen'. Wir fordern diese notwendige Investition in unsere Kinder, unsere Stadt und damit in unsere Zukunft. Wir fordern daher den Bau neuer Schulen, dort, wo bestehende bereits jetzt aus allen Nähten platzen. Konkret zum Beispiel eine neue Grund- sowie eine Stadtteilschule für den Bereich Ottensen/Bahrenfeld im Bezirk Altona. Bedarf gibt es aber auch in anderen Bezirken! http://www.taz.de/!5557344/
    2.604 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von L. Anna Wagner Picture
  • Nachverdichtung und Infrastruktur-Kollaps wirksam verhindern!
    Im Genehmigungsverfahren von Großprojekten, sowie bei räumlicher Nähe in der Summe ähnlich wirkender Bauvorhaben, soll im Rahmen des Berliner Modells vollständig und verbindlich Standort, Umfang und Zeitpunkt der Infrastrukturplanung für Kita, Schule, Sport- und Grünflächen, Einzelhandel, Medizinischer Versorgung und Verkehr gekoppelt werden. Die Beseitigung bereits vorhandener Infrastrukturdefizite sind mit dieser Planung zu verbinden. Die Berliner Baunutzverordnung BauNVO ist so zu verändern, dass die Zahl der Vollgeschosse, als eine der wesentlichen Bestimmungsfaktoren für die nach BauNVO zulässigen Geschossflächenzahl (GFZ), nicht durch weitere Staffelgeschosse ergänzt werden kann, ohne in der entsprechenden GFZ-Berechnung berücksichtigt zu werden und damit einer wirksamen Begrenzung der Bebauungsdichte und der entsprechenden Infrastrukturberechnung entzogen werden. (Übersicht der Vollgeschoss-Definitionen in den Landes-Bauordnungen: www.stadtgrenze.de/s/ezf/vollgeschoss/vollgeschoss-laender.htm). Die nichtöffentlichen Städtebaulichen Verträge der zur Zeit in Planung oder bereits im Bau befindlichen Vorhaben sollen durch den Vertrauensanwaltes für die Berliner Verwaltung (https://www.berlin.de/sen/justva/ueber-uns/beauftragte/vertrauensanwalt/) auf Gleichbehandlung der Vorhabenträger, insbesondere in Bezug auf die Berechnung der Bezugsgrößen für die Infrastrukturplanung, kontrolliert werden.
    132 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Götz Frommer
  • Rettet die Bienen! (Volksbegehren Artenvielfalt vom 31.01.19 bis 13.02.19)
    Eintragungszeitraum 31.01.19 - 13.02.19: Die einmalige und historische Chance zur Schaffung des wirksamsten Naturschutz- und Artenvielfalt-Gesetzes. Vorbild für ganz Deutschland und Europa. 1 Million Wahlberechtigte müssen sich in Bayern in ihren Rathäusern eintragen. Wir haben die historische Chance für uns, unsere Kinder und eine lebenswerte Heimat. Ausweis NICHT vergessen!
    455 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Roland Kirchner Picture
  • Wir sagen Die Jugendzentren Potse und Drugstore bleiben BASTA !
    46 Jahre selbstbestimmter/gestalteter/verwalteter Jugendkultur/arbeit sollen ihrer Räume beraubt werden. Das Drugstore (selbstorganisiert im SSB e.v. seit 1972) und die Potse bieten seit mehr als vier Jahrzehnten kulturelle Veranstaltungen von und für Jugendliche an. Dazu zählen regelmäßig stattfindende, kostenlose Konzerte und Discos, Kurse in der Druckerei und der Siebdruckwerkstatt des Jugendzentrums sowie die freie Nutzung der Ton- und Holzwerkstatt und des Fotolabors. Regelmäßig veranstaltet das Drugstore, Dia-Vorträge, Filmvorführungen, Ausstellungen, Diskussionsveranstaltungen und Theateraufführungen. Weiterhin werden Übungsräume für Nachwuchsbands und eine Zweiradwerkstatt zur Verfügung gestellt. Des Weiteren gibt es regelmäßig Vokü/Küfas(Volksküche/Küche für Alle). Straßenkinder und TrebegängerInnen können kostenlos Wäsche waschen und sich duschen. Es gibt die Möglichkeiten kreativ und spielerisch tätig zu sein. Pädagogische Konzepte werden stetig den Ansprüchen angepasst. Im Drugstore und in der Potse können sich seit Jahrzehnten Jugendliche vorurteilsfrei unabhängig ihrer sexuellen Orientierung und Herkunft bewegen. Auch das Konzept „Arbeit statt Strafe“ wird dort seit Jahrzehnten praktiziert und erfolgreich umgesetzt. Ein Verlust dieser Möglichkeiten bedeutet für viele straffällig gewordenen Menschen den Verlust einer erfolgreichen Resozialisierung. Den Betrieb zu unterbrechen, wäre fatal, denn Jugendarbeit funktioniert über menschliche Bindungen. Häufig können Jugendzentren nach langer Unterbrechung ihre Arbeit so nicht mehr fortsetzen. Einerseits verlieren die Jugendlichen einen wichtigen Treffpunkt, zu dem sie nach einer Wiedereröffnung vielleicht nicht zurückkehren – als Jugendlicher kann sich das soziale Umfeld schnell ändern. Andererseits können bei längerer Pause auch die Kollektive auseinander brechen. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass viele Jugendliche, die die Angebote nutzen aus der direkten Umgebung von Potse/Drugstore kommen. Ein Umzug würde bedeuten, dass viele der Jugendlichen den direkten Bezugspunkt in der näheren Umgebung verlieren würden. Dies Alles ist nur ein kleiner Teil - ein Ausschnitt der Gesamtsituation - der Gründe warum wir Euch bitten die Petition zu unterstützen und mit Eurer Unterschrift mitzutragen.
    4.943 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Karlsson von Bodden
  • Polizeigesetz Baden-Württemberg stoppen - Grundrechte schützen!
    Schau dir das Video an: https://youtu.be/0V5QxOhjcjU Das ist seit der Verschärfung 2017 bereits möglich: 1. "Intelligente" Videoüberwachung Das Polizeigesetz erlaubt die automatisierte Auswertung der Videoüberwachung. Das bedeutet, dass Software nach verdächtigen Verhaltensmustern selbstständig sucht. Ein vermeintlich „falsches“ Verhalten, wie z.B. schnelles Laufen auf öffentlichen Plätzen, kann so dazu führen, dass eine Person verdächtigt wird und in einer Liste verdächtiger Personen landen könnte, aus der man nicht mehr so einfach herauskommt. 2. Aufenthalts- und Kontaktverbote Wer als Gefährder eingestuft wird, kann mit Aufenthalts- und Kontaktverboten belegt werden. Der Staat kann dir also vorschreiben, in welchen Bereichen du dich aufhalten darfst, und verbieten, mit anderen Leuten zu kommunizieren. Die Definition für einen sogenannten "Gefährder" ist dabei äußerst schwammig: Angeblich soll dies nur zur Abwehr von Terrorismus dienen. Da das Gesetz aber hier nicht eindeutig formuliert und der bloße Verdacht ausreichend ist, kann diese Maßnahmen praktisch jeden treffen. Diese Maßnahme ist alle 3 Monate für weitere 3 Monate verlängerbar, eine Maximaldauer gibt es nicht. 3. Telekommunikations-Überwachung Das Gleiche gilt auch für die Telekommunikationsüberwachung (auch „Quellen-TKÜ“ genannt). Die Polizei darf hier Eingriffe in technische Geräte wie Smartphones oder Computer vornehmen, um laufende Kommunikation bereits vor einer eventuellen Verschlüsselung zu überwachen. Dazu kommt ein Trojaner zum Einsatz, der über Sicherheitslücken ins System kommt. Das sorgt für einen fundamentalen Konflikt: Eigentlich sollte sich der Staat darum bemühen, dass IT-Systeme möglichst sicher sind und jede Lücke stopfen. Da er aber auf Sicherheitslücken für den eigenen Trojaner angewiesen ist, wird er diese nicht den Herstellern melden und sorgt somit für ungeschützte Systeme, die natürlich auch von anderen angegriffen werden können. Und das soll nach einer weiteren Verschärfung erlaubt sein: 1. Unendlichkeitshaft Neben den Aufenthalts- und Kontaktverbote sollen „Gefährder“ in Zukunft, nach dem Vorbild Bayerns, auch eingesperrt werden dürfen. Wenn dies ähnlich wie in anderen Bundesländern und ähnlich der Aufenthaltsgebote formuliert wird, gibt es auch hier keine Maximaldauer. Im Prinzip kannst du also ohne jeden konkreten Anlass unendlich lange eingesperrt werden. 2. Online-Durchsuchung Der Staatstrojaner soll so erweitert werden, dass nicht nur (wie aktuell) die laufende Kommunikation überwacht wird, sondern auch alle anderen Daten auf den jeweiligen Systemen abgegriffen werden dürfen. Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre mit enormem Missbrauchspotential. Zusätzlich sollen auch der Einsatz von Bodycams in Privaträumen sowie erweiterte DNA-Analysen erlaubt werden. All diese Maßnahmen greifen tief in die Grundrechte der Bürger ein. Dass dies tatsächlich zu mehr Sicherheit führt, ist mehr als fragwürdig. Einen Nachweis gibt es dafür nicht. http://www.bw-trojaner.de/
    7.947 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Knödler Picture
  • Lobbyist Merz als CDU-Vorsitzenden verhindern
    In der deutschen Bevölkerung machen sich in den letzten Jahren zunehmend Politikverdrossenheit und ein starkes Ohnmachtsgefühl angesichts der politischen Entscheidungsprozesse breit. Das Gefühl, dass man als Normalbürger keinen Einfluss auf politische Entscheidungen hat, während Interessensvertreter aus Wirtschaft und Finanz stets ein offenes Ohr finden, verstärkt diesen Trend. Friedrich Merz sitzt und saß in verschiedenen Aufsichtsräten deutscher Unternehmen und ist der Chef des Aufsichtsrats beim Vermögensverwalters Blackrock Deutschland. (1) Aufsichtsratsmitglied ist er außerdem bei der Bank HSBC Trinkaus, die durch Cum-Ex-Geschäfte Gewinn aus nicht zulässigen Steuerrückerstattungen zog – fraglich, wie genau Merz es mit der „Aufsicht“ in dieser Position genommen hat. (2) Mit seinen Verbindungen in die Finanzwirtschaft ist Friedrich Merz ein denkbar ungeeigneter Kandidat, um das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. Die Rolle von Fondgesellschaften und Banken in der Finanzkrise 2007 ist bis heute spürbar: Die Politik gewährte den Banken als Verursachern selbst erheblichen Einfluss auf die Beendigung der Finanzkrise – die Kosten trugen die Steuerzahler. (3) Mit Merz als Lobbyist an der Spitze der CDU und damit womöglich einmal an der Spitze Deutschlands würde es zu einem ähnlichen Krisenmanagement kommen. BlackRock selber scheint schon jetzt in den Entscheidungsprozess über den CDU-Vorsitz einzugreifen: Laut dem Meinungsforschungsinstitut Yougov spricht sich eine Mehrheit der Deutschen (21% der Befragten) für Merz als Merkel-Nachfolger aus. (4) Yougov ist an der britischen Börse notiert, BlackRock gehört zu seinen größten Aktionären. (5) Die politische Macht in Deutschland sollte wieder mehr in den Händen seiner Menschen liegen – und nicht bei großen Unternehmen und Banken. Mit Friedrich Merz als CDU-Vorsitzendem ist das nicht zu erreichen. (1) https://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-seine-jobs--lobbyist--berater--aufsichtsrat-8428402.html (2) https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/friedrich-merz-blackrock-aufsichtsrat-lobbyist-cum-ex (3) https://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/tid-33533/protokolle-enthuellen-wie-ackermann-merkel-in-der-hre-rettungs-nacht-ueber-den-tisch-zog_aid_1101455.html (4) https://de.reuters.com/article/deutschland-parteien-cdu-idDEKCN1N427X (5) https://de.wikipedia.org/wiki/YouGov
    274 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Machich Nichtmit
  • Neues Polizeigesetz in Brandenburg stoppen - Grundrechte schützen!
    Das hochumstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) dient als Vorbild für die massive Ausweitung von Polizeibefugnissen in Brandenburg. Das bayrische PAG wird von den Bundestagsfraktionen von Grüne/B90, FDP und Linke vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt. Statt diese Klage und das Ergebnis abzuwarten, folgt man den anvisierten Verschärfungen der CSU. So stellt das geplante Brandenburger Polizeigesetz eine erhebliche Gefährdung der Freiheit und der Rechtssicherheit der Bevölkerung dar, was folgende Beispiele der Gesetzesneuerung zeigen: Heute politisch aktiv, morgen schon "Gefährder" Im Rahmen der "Terrorismus"-Abwehr werden polizeiliche Befugnisse weit ins Vorfeld einer konkreten Gefahrensituation verlagert. Um den umstrittenen Begriff der "drohenden Gefahr" zu vermeiden, werden andere allerdings genauso unklare Begriffe genutzt, um Menschen und Gruppen als "Terror"-Verdächtige einzustufen. Die neuen Gummiparagrafen zur Terrorabwehr laden gerade dazu ein, Missbrauch zu betreiben und Journalist*innen, Fußballfans, Aktivst*innen und Engagierte als "Gefährder" einzustufen und mit massiven Repressionen und Überwachung zu überziehen. Beispielsweise wurden Anti-Abschiebe-Aktivist*innen in Großbritannien vor kurzem unter Terrorverdacht gestellt oder Anti-Terror-Maßnahmen gegen französische Klimaaktivist*innen angewandt. Ein weiterer Schritt zur dauerüberwachten Gesellschaft Obwohl schon jetzt Videoüberwachungen möglich sind, werden die Anlässe zur Überwachung durch die Polizei immer beliebiger. Demnach sollen öffentliche Plätze und Straßen videoüberwacht werden, an denen "vermehrt drohende Straftaten" angenommen werden, was schließlich für beliebig viele Orte gelten könnte. In der Gesetzesbegründung sind schon weitere Maßnahmen wie die automatische Gesichtserkennung angekündigt. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bzw. Staatstrojaner Bei der Quellen-TKÜ verschafft sich der Staat Wissen über IT-Sicherheitslücken, die in allen Geräten, die wir alltäglich nutzen, schlummern. So kann über das Internet verschlüsselte Kommunikation unbemerkt "geknackt" und abgehört bzw. gelesen werden. Noch schwerer wiegt, dass nicht nur Verdächtige, sondern alle betroffen sind: Da die Sicherheitslücken geheim bleiben, können sie nicht behoben werden. Dies ist ein aktiver Angriff auf die innere Sicherheit und die Privatsphäre aller Menschen, denn beide sind in hohem Maße von IT-Sicherheit der genutzten Technik abhängig. Ein Beispiel ist die Malware "wannacry", die rund um die Welt Infrastruktur lahmlegte und auf einer Sicherheitslücke basierte, die die NSA vorher jahrelang nutzte und geheim hielt. Der Einsatz von Staatstrojanern in jeder Form ist nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, sondern schwächt aktiv unsere aller Sicherheit im Alltag. Aufenthaltsgebote - Angriff auf die politische Teilhabe Mit Aufenthaltsgeboten – im Gesetz als Meldeauflagen bezeichnet – kann die Polizei bestimmen, wo sich bestimmte Personen aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Zwar soll das nur für bestimmte Personengruppen gelten, die Definitionen sind aber sehr unklar. Dabei geht es nicht nur um die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben. Das lässt befürchten, dass allein ein unbestimmter Verdacht, z.B. auf eine Teilnahme an einer Sitzblockade, die Polizei dazu nutzen kann, Menschen die Teilnahme an einer Demo durch ein Aufenthaltsgebot zu verunmöglichen. Dass die Gesetzesbegründung diese Maßnahmen als geringe Grundrechtseinschränkung bezeichnet, ist ein besorgniserregender Hinweis für die zukünftige Anwendungspraxis. Bewegungsfreiheit und politische Teilhabe sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft und dürfen nicht leichtfertig eingeschränkt werden! Schleierfahndung - Steilvorlage für diskriminierendes "Racial Profiling" Die Schleierfahndung ist bisher nur im 30 km-Streifen an der Grenze erlaubt. Nun soll das Gebiet ins Landesinnere ausgeweitet werden. Die Schleierfahndung erlaubt verdachtsunabhängige Kontrollen, die die Unschuldsvermutung untergraben und insbesondere das "Racial Profiling", also die Kontrolle von als Migrant*innen wahrgenommenen Personen, begünstigen. Militarisierung Bislang dürfen sogenannte Explosivmittel nur zur Beseitigung von Hindernissen bei Naturkatastrophen oder für sogenannte Zugangssprengungen, um das Eindringen in Objekte zu ermöglichen, genutzt werden. In Zukunft sollen bspw. Handgranaten gegen Personen eingesetzt werden dürfen. Die geplanten Verschärfungen lassen Analysen über Kriminalität und Terrorismus vermissen. Das Vorgaukeln eines energischen Agierens soll lediglich ein diffuses Sicherheitsgefühl erzeugen. Dass der NSU-Terror oder der islamistische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz geschehen konnten, lag nachweislich nicht an mangelnden Befugnissen, sondern an Behördenversagen oder staatlichen Verstrickungen. Letztendlich haben auch die Polizeibeamt*innen nichts von der Gesetzesverschärfung, denn sie werden mit einer nicht zu erfüllenden Erwartungshaltung konfrontiert, gesellschaftliche Probleme mit falschen Instrumenten zu lösen. Mehr Infos zur Polizeigesetzesnovelle und zum Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz: https://www.nopolgbbg.de https://kurzlink.de/Demo_in_Potsdam Stellungnahmen Neue Richtervereinigung (pdf, 330kB): https://kurzlink.de/Richter und https://kurzlink.de/Richter2 Schwierige Gefährder-Definition: https://kurzlink.de/bento_gefaehrder Britische Flüchtlingsaktivisten mit Terrorvorwurf: https://kurzlink.de/aktivist_terrorist Netzpolitik.org über Quellen-TKÜ / Staatstrojaner: https://kurzlink.de/Quellen-TKUe Beispiel für genutzte und missbrauchte Sicherheitslücken: https://de.wikipedia.org/wiki/WannaCry Aufenthaltsgebote bzw. Hausarrest für Klimaaktivist in Paris: http://www.taz.de/!5255902/ Interview mit Rechtswissenschaftler und Kriminologen zu aktuellen Landespolizeigesetzesverschärfungen: https://kurzlink.de/Singelnstein
    14.027 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von NoPolGBbg Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz