• Der Wahlkreis Steinburg - Dithmarschen Süd will mehr Klimaschutz!
    Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    375 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Wiebke Wimmer Picture
  • Rassistischer Mord in Lübeck – Tat und Ermittlungsfehler endlich aufklären!
    Vier jugendliche Nazis waren die ersten Tatverdächtigen. Drei von ihnen hielten sich nachweislich am Tatort auf, hatten die für Brandstifter typischen Versengungen an Augenbrauen und Kopfhaar und verfügten über Täterwissen. Zwei legten Geständnisse ab und ein oft von Polizei und Staatsanwaltschaft behauptetes Alibi der vier ist allein deswegen schon haltlos, weil ein genauer Zeitpunkt der Brandlegung nie ermittelt werden konnte. Prozesse wurden aber nicht gegen diese vier Nazis, sondern einen libanesischen Bewohner des Brandhauses geführt. Als dessen Unschuld gerichtlich festgestellt wurde, legte man den Fall zu den Akten. Bekannten und neu aufgetauchten Indizien, die die Nazis belasten, wurde nicht auf den Grund gegangen. Im Kriminalfall Hafenstraße werfen die Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft selbst eine große Menge an Fragen auf: Beweismittel verschwanden, Aussagen wurden verfälscht, eine Leiche wurde zur Einäscherung freigegeben, obwohl noch keine Todesursache ermittelt war. Auffällig ist die Einseitigkeit der „Pannen“: Polizei und Staatsanwaltschaft ignorierten Spuren, die in Richtung Nazis deuteten. Sie ignorierten ebenfalls Aussagen, die eindeutig für die Unschuld des angeklagten Libanesen sprachen. Die Black Lives Matter-Bewegung hat im letzten Jahr kraftvoll darauf aufmerksam gemacht, dass polizeiliches Handeln von rassistischen Vorurteilen geprägt sein kann. Auch als Reaktion auf die durch Black Lives Matter angestoßene öffentliche Debatte beschloss der Landtag Schleswig-Holstein im Dezember 2020 seine Unterstützung für eine vom Innenministerium angekündigte Studie zu möglichem Rassismus in der Polizei. Wir begrüßen diesen Schritt, doch 25 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag gebietet es sich darüber hinaus, auch auf mögliche Fehler von Polizei und Staatsanwaltschaft zu schauen, die in der Vergangenheit liegen. Spätestens die Aufarbeitung des NSU-Komplexes lehrt uns, die Gefahr der Täter-Opfer-Umkehrung und der Nicht-Verfolgung von rassistischen Tatmotiven ernst zu nehmen. Nach wie vor sind viele Fragen zu dem Geschehen in der Nacht auf den 18.01.1996 und zu den darauffolgenden Ermittlungen offen. Ausführliche Begründung für die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss inkl. der Fragen, die dieser unserer Meinung nach zu beantworten hätte: https://hafenstrasse96.org/?page_id=4136 ###Erstunterzeichner*innen **Überregional & Einzelpersonen:** Amadeu Antonio Stiftung (AAS) Arslan, Ibrahim – Aktivist und Überlebender des rassistischen Anschlags in Mölln 1992 Böttcher, Hans-Ernst – Präsident des Landgerichts i.R. Bouteiller, Michael – Lübecker Bürgermeister a.D. Bündnis Tag der Solidarität – kein Schlussstrich Dortmund Prof. Dr. Groß, Melanie – FH Kiel, Erziehung und Bildung, Schwerpunkt Jugendarbeit Feine Sahne Fischfilet, Punkband aus MV Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992 Hartmann-Runge, Elisabeth – Flüchtlingsbeauftragte Ev. Luth. Kirchenkreis HL-RZ Heinecke, Gabriele – Anwältin und Verteidigerin im Verfahren gegen Safwan Eid Hoffmann, Alexander – Nebenklageanwalt im NSU-Verfahren Initiative 12. August, Halle Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Initiative zu Gedenken an Ramazan Avcı Isözen, Ilhan – Leiter Haus der Kulturen Lübeck, Mitglied Bundesmigrationsauss. Verdi Klarsfeld, Beate – Journalistin, aktiv in der Verfolgung von NS-Verbrechen Nolte, Joachim – Beauftragter Kirche und Rechtsextr., Ev.-Luth. Kirchenkreis HL-RZ NSU-Watch Şirin, Ali – Sozialwissenschaftler Schmidt, Stefan – Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen SH Dr. Quent, Matthias – Direktor Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Röpke, Andrea – Freie Journalistin und Fachautorin Rechtsextremismus Prof. Dr. Tsianos, Vassilis – FH Kiel, Soziologische Grundlagen der Kindheitspädagogik Prof. Dr. Virchow, Fabian – HS Düsseldorf, Leiter FS Rechtsextremismus Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) Vogel, Wolf-Dieter – Journalist, Autor d. Buches „Lübecker Brandanschlag“ zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe e.V., Kiel **Regional Lübeck:** Alternative e.V. – „Walli“ Antifaschistische Koordination Lübeck BAL – Basis Antifa Lübeck IKB Haus der Kulturen Gedenkstätte Lutherkirche Humanistische Union Lübeck Lübecker Flüchtlingsforum e.V. LaRage – Jugendgruppe Lübeck Mietshäusersyndikat Projekte Freie Hütte e.V. und SchickSaal e.V. Interventionistische Linke Lübeck Omas gegen Rechts Lübeck Regionales Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Lübeck Seebrücke Lübeck Solizentrum Lübeck VVN Lübeck / Lauenburg
    7.727 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Gedenkinitiative Hafenstraße '96 Picture
  • Berlin-Schöneberg sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    1.380 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Vera Kattermann
  • Der Wahlkreis Aachen II sagt es dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Diese Aktion ist wichtig, um zu signalisieren, dass wir alle - unabhängig von Parteien - jetzt aufbrechen müssen, um das Klima wieder in den Griff zu bekommen. Wir, das sind in dem Fall die Bürger*innen aus Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Roetgen, Simmerath, Stolberg und Würselen. Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Sofern unsere Bundestagsabgeordneten eine echte 1,5-Grad-Politik und Zukunftsvisionen zum Wandel der CO2 Nutzung vertreten, kann es jedem gelingen. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands so schnell, wie möglich, zum Klima-Krisengespräch bitten. Die Wahlkampfprogramme und der Wahlkampf müssen das Thema verbindlich voranbringen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    404 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Claudine Schulz
  • Wahlkreis Oberhavel / Havelland II sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Die Klimakrise verändert unsere Welt. Global steigen die durchschnittlichen Temperaturen, Naturkatastrophen nehmen zu und Lebensräume wie die Arktis oder tropische Regenwälder verschwinden. Das ist inzwischen weithin bekannt. Doch zu glauben, die Folgen des Klimawandels seien weit weg und beträfen uns nicht, wäre ein Irrtum. Im Sommer 2019 bekamen erste Ortschaften, sowohl in Oberhavel als auch im Havelland, Einschränkungen in der Wassernutzung auferlegt, um die Versorgung mit Trinkwasser für den unmittelbaren menschlichen Gebrauch zu sichern. Landwirte der Region haben in den letzten Jahren immer wieder mit Ernteverlusten aufgrund von lang anhaltend hohen Temperaturen und Bodentrockenheit zu kämpfen. Seit 2011 lagen die durchschnittlichen Temperaturen in unserer Region, gemessen in der Wetterstation in Menz, jedes Jahr über dem langjährigen Mittelwert. Im Sommer 2019 waren die Wasserstände in der Havel über längere Zeiträume so niedrig, dass es sogar zu Problemen mit der Schifffahrt kam. Eine Häufung solcher Fälle in dem für unsere Region so wichtigen Fluss und anderen Gewässern ist zu erwarten. Sogar das Oranienburger Stadtmagazin titelte in der Juli/August-Ausgabe 2020 "Der Kampf ums Wasser hat begonnen" und berichtete, wie der Entwässerungsbetrieb der Stadt (EBO) und die Stadtwerke auf die Veränderungen aufgrund der Klimakrise reagieren müssen. Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Wir, die Einwohner*innen des Wahlkreises 58 Oberhavel / Havelland II, fordern unseren Bundestagsabgeordneten Herrn Uwe Feiler auf, sich im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen für Klimaschutz und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einzusetzen. Unterschreiben Sie jetzt. So zeigen wir unserem Bundestagsabgeordneten: Der Wahlkreis Oberhavel/Havelland II will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    670 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Max Heiduk
  • Rhein-Sieg-Kreis I sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    608 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Eike Eckoldt
  • Der Wahlkreis Neustadt-Speyer sagt's dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Die Klimakrise als größte Krise der Menschheit wird immer noch unterschätzt! Wir müssen jetzt handeln, damit unsere Kinder und Kindeskinder noch eine gute Lebensgrundlage haben. Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    691 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Norbert Winkler
  • Schützt die Erzieher*innen vor Corona!
    Sehr geehrter Herr Bovenschulte, sehr geehrte Frau Bogedan, wir, die Berufsgruppe der Erzieher\*innen im Land Bremen, halten seit Beginn der Pandemie die Stellung. Wir geben alles um die Betreuung der Kinder und somit die Berufstätigkeit der Eltern zu sichern. Wir tun dies unter für uns besonders erschwerten Umständen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist fehlten in den meisten Einrichtungen schon vor der Pandemie etliche Fachkräfte. Aufgrund von notwendigen Schutzmaßnahmen für Kolleg\*innen mit Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe, wie zum Beispiel „Erkrankungen, die mit einer Immunschwäche einhergehen“ (Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 09/2020 vom 8. Mai 2020), wurden die Lücken in den Personaldecken vieler Einrichtungen noch größer. Wir nahmen auch diese Herausforderung an und hielten die Betreuung mit wenigen Einschränkungen auf dem Niveau von vor der Pandemie! Die hohe psychische Belastung, die mit dem Wissen einhergeht, sich am eigenen Arbeitsplatz ohne adäquaten Schutz aufgrund der Unverhältnismäßigkeit des Tragens von Mund-Nasen-Masken bei der Arbeit mit Kleinkindern mit dem Coronavirus zu infizieren und somit möglicherweise auch die eigenen Familienangehörigen in Gefahr zu bringen, macht die Situation nicht gerade erträglicher. **Die Berufsgruppe der Erzieher\*innen wird seit März sowohl durch die Berichterstattung der Medien als auch die Maßnahmen der Bremer Landespolitik leider immer wieder vergessen.** Seit Wiederaufnahme des KiTa-Betriebes nach den Sommerferien steigen die Anforderungen von Politik und Trägern, sowie der Druck durch Eltern an Pädagogische Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen immer höher. Die Entwicklung der Infektionszahlen in ganz Deutschland beobachten wir mit größter Besorgnis. Auch deshalb sind die Beschlüsse der „Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ ein Schlag ins Gesicht für alle in Kindertageseinrichtungen Beschäftigte. **Das Abgeben der Verantwortung in der Frage, welche Kinder betreut werden an die Eltern ist ein komplettes Versagen der Politik und lässt einen ganzen Berufsstand im Regen stehen.** Der gut gemeinte Appell des Bürgermeisters hatte teilweise nur geringe Effekte. Wir empfinden dieses Handeln als Respektlosigkeit und meinen die Politik muss Verantwortung übernehmen! Dieses Nicht-Handeln, auch im Hinblick auf den Reaktionsstufenplan für Kindertageseinrichtungen, macht den beschlossenen Lockdown zu einer Farce, steigen doch seit Wochen die Infektionszahlen gerade in den Kindertageseinrichtungen an (bildung.bremen.de „Aktuelle Fallzahlen in Kitas und Schulen“). Die Statistiken weisen momentan zwar in den Schulen höhere Fallzahlen aus, hier wird aber auch zum Beispiel in Form von Reihentests weitaus häufiger getestet. Der Umgang der Senatorin für Bildung hiermit ist für uns erschreckend! **Erneut wurden Massentests für Schulen zum Ende der Weihnachtsferien zur Verfügung gestellt, wohingegen wir Erzieher\*innen weiterhin allenfalls anlassbezogen eine Testung beantragen konnten.** Diese Ungleichbehandlung durch die uns überstehende Behörde allein auf der Grundlage der bekannten Fälle ist neben des fehlenden Respekts auch ein verantwortungsloses Handeln im Hinblick auf das momentane gesamtgesellschaftliche Infektionsgeschehen und dem Wissen über eine hohe Zahl an Erkrankungen, die ohnehin nicht nachverfolgt werden können, Stichwort Dunkelziffer. Wir Erzieher\*innen erleben ein großes Gefühl von Machtlosigkeit. Auch fällt es schwer die sicherlich notwendigen Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich nachzuvollziehen, wenn wir zeitgleich in unseren Einrichtungen schutzlos zigfachen Kontakten ausgesetzt sind. Diese Doppelmoral, wonach Einschränkungen nur im Privaten gelten, in der Arbeitsstätte aber darauf gepfiffen werden kann, macht uns besonders wütend! **Unter den derzeitigen Maßnahmen müssten auch in den Kindertageseinrichtungen die Kontakte stark reduziert werden!** Durch welche Maßnahmen werden wir geschützt? An welcher Stelle können wir über den Schutz unserer Gesundheit entscheiden um uns dem steigenden Risiko zu entziehen? Durch den Beschluss der MPK vom 05. Januar 2021 die Maßnahmen in Kitas nicht zu verändern, ist es noch einmal umso wichtiger für unseren Schutz zu kämpfen! **Die notwendige Betreuung in Kindertagesstätten kann nur mit weitreichenden Schutzmaßnahmen durch die Senatorin für Kinder und Bildung gewährleistet werden.** Wir fordern deshalb die genannten Maßnahmen zu unserem und damit dem Gesundheitsschutz der Gesamtgesellschaft.
    10.845 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Fay-Alyssa Kreib
  • Schluss mit dem Autobahnzubringer Achterdiek!
    18.12.2020 Heute ist ein Kind angefahren worden. Direkt vor meiner Haustür. Die Sonne schien. Ich werde den dumpfen, lauten Aufprall nicht mehr vergessen. Und das Schreien der Mütter - vorher und – nachher. Ich wohne offiziell in einer 30-iger Zone. Inoffiziell ist das seit 4 Jahren ein Autobahnzubringer. Die Politik hat aus einer „Quasi-Einbahnstraße“ faktisch einen Autobahnzubringer gemacht. Morgens kommt man mit dem Auto kaum vom Hof. Die Kolonne drängelt sich mit ca. 45 kmh durchs Wohngebiet. Und hat Vorfahrt. Jetzt nicht mehr nur morgens , sondern auch nach Feierabend. Das Fahrradfahren habe ich schon vor Jahren aufgegeben- Beschimpfungen, Nötigungen, von ständigem Gehupe gar nicht zu sprechen. Ich habe mit der Polizei telefoniert. Sie hatten keine Zeit. Heute ist ein Kind angefahren worden. Direkt vor meiner Haustür. Die Sonne schien. Ich werde den dumpfen, lauten Aufprall nicht mehr vergessen. Und das Schreien der Mütter - vorher und – nachher. Als Fußgänger ist es ein Spießrutenlauf. Nicht nur vor Schulbeginn und nach Schulschluss fahren die Menschen (verständlicherweise) auf dem Fußweg. Und haben Vorfahrt. Wenn man darauf hinweist, dass es ein Fußweg ist - erntet man bestenfalls ein verlegenes Lachen. Ich habe mit den Nachbarn gesprochen und erfuhr, dass die Arbeitsergebnisse einer ehemaligen „Bürgerinitiative Achterdiek“ mit Empfehlungen für erfolgreiche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen seit Jahren dem Beirat vorliegen. Heute ist ein Kind angefahren worden. Direkt vor meiner Haustür. Die Sonne schien. Ich werde den dumpfen, lauten Aufprall nicht mehr vergessen. Und das Schreien der Mütter - vorher und – nachher. Ich habe vor 3 drei Jahren mit dem Ortsamtsleiter Oberneuland telefoniert. Sinngemäß: „Wer neben den Flughafen zieht, muss sich über Flugzeuge nicht wundern. Es sei eine 30iger Zone, ich sollte doch auf der Straße parken.“ Nachdem ich wüst beschimpft und mein Auto (entschuldigen Sie bitte den Ausdruck) berotzt worden ist, parke ich wieder auf dem Hof. Die Dame vom Ortsamt Horn meinte vor 3 Jahren: „Es würde sich etwas ändern, es würde nur noch dauern.“ Das stimmt. Vor vier Wochen wurden die Schlaglöcher beseitigt. Heute ist ein Kind angefahren worden. Direkt vor meiner Haustür. Ich werde den dumpfen, lauten Aufprall nicht mehr vergessen. Und das Schreien der Mütter- vorher und – nachher. .................................................. Liebe Mitbürger:innen vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, diesen Text zu lesen. Der obenstehende Bericht ist unsachlich und verschweigt viele Fakten, ist somit juristisch nicht valide. Der Bericht ist nur: persönlich und emotional. Und wahr. Die Mitglieder der Bürgerinitiative haben vor Jahren soviel Lebenszeit , Kraft , Streitbarkeit und Fachwissen investiert, und so viel wirklich fundierte Entwürfe ausgearbeitet, um den Achterdiek sicherer und lebenswerter zu gestalten. Davor kann ich nur meinen Hut ziehen und muss gestehen: soviel Energie und Leidenschaft besitze ich nicht. Und dennoch bitte ich Sie- um Ihre Unterschrift. Egal, ob es hilft. Egal, wie oft Sie in dieser Sache unterschrieben haben. Egal, wie viele Unterschriften zusammen kommen. Egal, ob das dilettantisch ist. Ich bitte Sie, zu unterschreiben. Oder diesen Link zu teilen. Einfach nur, weil ich denke, das Schweigen der falsche Weg ist. Dieses Kind hat überlebt. Der Fahrradfahrer, der hier vor einiger Zeit starb, nicht. Ich kenne weder seinen Namen noch seinen Todestag. Keine Tafel erinnert an seinen Unfalltod. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Hanna Hinze
    392 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Hanna HInze
  • Lüchow-Dannenberg-Lüneburg sagt seinen M.d.B.s: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    581 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Jost Völker
  • Widerspruch gegen die Rückzahlungsforderung der Corona-Soforthilfe
    **Mit der konstruierten Verfahrensweise und der Überprüfung eines sogenannten Liquiditätsengpasses wird die Soforthilfe ad absurdum geführt** und erfüllt in keinster Weise den Zweck, für den sie eingerichtet und ausgezahlt wurde. **Zudem sind diese nachträglichen Regularien nicht die, die zuvor kommuniziert wurden,** so dass es sich nun um eine vollkommen andere Leistung handelt, die eine Täuschung darstellt. Vor diesem Hintergrund hat diese "Hilfe" Betroffenen nicht nur rein gar nichts genutzt, sondern faktisch geschadet, da viele existentielle unternehmerische Entscheidungen hätten anders getroffen werden müssen, wäre diese Sachlage vorher so kommuniziert worden. Zudem kostet die betriebswirtschaftliche Aufbereitung der Rückprüfung, die durch die SteuerberaterInnen erfolgt, viel Geld, welches der Unternehmer zusätzlich aufbringen muss. Die Auswertungsstruktur konstruiert eine künstliche Realität, die die betriebswirtschaftliche Problematik nicht abbildet bzw. erfasst. Die gesamte vorher hart erarbeitete Liquidität wird durch die massiven Umsatzverluste durch die angeordnete! Schließung von 6 Wochen im ersten Lockdown wesentlich verbraucht, so dass selbstverständlich betriebliche Reserven eingesetzt werden mussten und diese bei vielen Betrieben sogar aufgebraucht wurden. **Die Rückzahlung wird viele Betriebe in die Insolvenz führen.** Das kann wohl nicht das Ziel dieser vermeintlichen Unterstützung gewesen sein - die angeblich beabsichtigt, die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz zu wahren, was mit diesem Procedere eben nicht realisiert wird. Zudem können Betriebe seit vielen Monaten aufgrund der weiterhin bestehenden Beschränkungen nach wie vor nicht einmal ihre regulär verfügbaren Kapazitäten anbieten und dementsprechend nicht einmal die "normalen" Umsätze erwirtschaften, geschweige denn etwas von dem Verlust aufholen. Dazu bestehen aber volle Kosten auf der anderen Seite bzw. Mehrkosten durch Masken, Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe etc., deren Preise sich zeitweise astronomisch entwickelt haben. Davon abgesehen, sind auch viele Kunden von finanziellen Engpässen betroffen, was sich erheblich auf die Kaufkraft auswirkt. Mit Verlaub - so etwas kann sich nur ausdenken, wer von der Situation nicht betroffen ist und sie daher auch nicht durchdringt. Ich erkläre mich mit dieser Handhabung nicht einverstanden, akzeptiere diese Vorgehensweise nicht und formuliere hiermit meinen Widerspruch dagegen. Ich fordere die Verantwortlichen auf, den Betrieben die ursprünglich zugesagte Unterstützung zu gewähren. Es ist unerträglich, dass Betrieben im Rahmen der November-Überbrückungshilfen aufgrund der Schließungen 75% ihrer Vorjahresumsätze!!! in Aussicht gestellt werden aufgrund der Schließungen und Betroffene des ersten Lockdowns nicht einmal die vergleichsweise geringfügige finanzielle Zuwendung in Höhe der geleisteten Soforthilfe rückzahlungsfrei gewährt bekommen. Der Fallstrick und entscheidende Punkt in dem Berechnungsmodell der Rückprüfung ist, dass wir einen Lockdown über 6 Wochen hatten, aber in eine betriebswirtschaftliche Auswertung über 12 Wochen gezwungen werden und entsprechend die Einnahmen aus der Zeit außerhalb des Lockdowns mit einberechnet werden. Ein Anspruch auf die Soforthilfeleistung ergibt sich rückwirkend nur dann, wenn über den gesamten Dreimonatszeitraum ein iGesamtdefizit besteht, d.h. in der Einnahmenüberschussrechnung kein positiver Betrag entsteht. Da aber in den 6 der 12 Wochen außerhalb der Schließung selbstverständlich und zum Glück (sehr viel) gearbeitet wurde, entsteht demnach kein Gesamtdefizit, womit die Anspruchsvoraussetzung entfällt. Selbst bei insgesamt bspw. 3 Euro plus über den Dreimonatszeitraum ist die ganze Soforthilfe zurückzuzahlen. Ein Anspruch auf die 9000 Euro besteht beispielsweise nur dann, wenn ein Defizit von mindestens 9000 Euro vorliegt. Dass das bei einem laufenden Betrieb von 6 Wochen entsteht, halte ich für absolut unrealistisch. Ich kenne bislang niemanden aus unserer Branche, der die erhaltene Soforthilfe unter diesen Bedingungen zuerkannt bekäme. Zudem ist das Problem nicht die Kostensituation gewesen, sondern der massive Umsatzverlust, der überhaupt nicht berücksichtigt wird. Jeder Betrieb, der nicht in der Lage gewesen wäre, seine Kosten über 6 Wochen zu decken, müsste ja schon vorab so gut wie insolvent gewesen sein. Selbstverständlich haben aber die Kosten in Kombination mit den ausgebliebenen Umsätzen der 6 Wochen, die eine außerordentlich relevante Größenordnung haben, die betriebswirtschaftliche Lage absolut destabilisiert und tun es weiterhin. Im Vorfeld wurde die Leistung als rückzahlungsfreie Hilfestellung vermarktet, mit Ausnahme einer Überkompensation in der Form, dass weniger Ausgaben bestanden als Leistung erhalten wurde. Das ist ein vollständig anderes Szenario. Einen Kredit haben die Betriebe nicht gewollt, sonst hätten sie ihn bei der Bank beantragen können. Zudem erwirtschaften Solo-Selbstständige und Einzelunternehmer die hauptsächlichen Umsätze in ihrem Betrieb primär oder sogar ausschließlich auf Basis eigener Arbeitsleistung. Der Unternehmerlohn wird dennoch auf der Kostenseite nicht anerkannt. Es gibt so ungeheuer viele Unstimmigkeiten, die sich im Detail hier gar nicht darstellen lassen. **Unterm Strich keinerlei finanzielle Entschädigung für einen Riesenverlust, sondern im Gegenteil noch eine zusätzliche Belastung. Das geht so nicht!** Ich wünsche mir einen solidarischen Widerspruch gegen diese Ungerechtigkeit.
    62.381 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Mike Bachmann
  • Der Wahlkreis Böblingen sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Die Klimakrise, als größte Krise der Menschheit, wird immer noch unterschätzt! Wir müssen jetzt handeln, damit unsere Kinder und Kindeskinder noch eine gute Lebensgrundlage haben. Wie stark einige Lobbyverbände den Klimaschutz auf Bundesebene ausbremsen, zeigt das im Herbst 2019 verabschiedete "Klimapäckchen". CDU, CSU und SPD haben als aktuelle Regierungsparteien eine Hauptverantwortung für die politische Umsetzung der Maßnahmen, die notwendig sind, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Sagen wir es gemeinsam Marc Biadacz: Der Wahlkreis Böblingen will mehr Klimaschutz! Jetzt Petition unterzeichnen und teilen! Wir sind Teil der Initiative "Schwarm for Future". Wir bitten Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden wollen, in allen Wahlkreisen Deutschlands um Klima-Krisengespräche - und messen sie im Wahlkampf an ihren Taten. Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net Quellen: [1] IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2 [2] Wie viel CO2 kann Deutschland noch ausstoßen? (Prof. Stefan Rahmstorf): https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-viel-co2-kann-deutschland-noch-ausstossen [3] Umweltschädliche Subventionen (Tagesspiegel / Investigate Europe): https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html [4] Folgekosten von Treibhausgas-Emissionen (Umweltbundesamt): https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-umweltbelastungen#klimakosten-von-treibhausgas-emissionen
    786 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Manuel Frisch