• Familie Imbrahim braucht unsere Hilfe
    Die Familie Al Ibrahim, ist Anfang 2016 - wir vermuten im Februar - nach Griechenland über den Seeweg eingereist. Nachdem die Balkan Route geschlossen wurde, verweilten sie noch eine Zeit in Idomeni. Hier entstanden die Medienberichte über das „Baby aus dem Camp der Schande“ (http://www.spiegel.de/politik/ausland/idomeni-fotograf-iker-pastor-fotos-aus-dem-fluechtlingscamp-a-1082053.html und http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlingskrise/das-baby-aus-dem-camp-der-schande-44924230.bild.html ) Am 26.08.2016 hat Familie Al Ibrahim über das EU Relocation Program via Greek Asylum Service / EASO Asyl in Lettland beantragt. Nach ca. 3 Monaten wurden sie vom Greek Asylum Office in Thessaloniki informiert, dass das ausgewählte Land - in ihrem Fall Lettland -, die Familie nicht akzeptiert hat. Es wurde keine Begründung zu der Entscheidung gegeben. Die Familie ist vor dem Krieg aus Syrien, aus der Stadt Idlib geflüchtet und gehörte keiner Partei an. Jeder in Deutschland kennt das Bild dieser Familie, es wäre eine Schande für uns Deutsche wenn wir es nicht schaffen daran etwas zu ändern! Fotograf Pastor im Flüchtlingslager Idomeni: "Es war ein einziges Chaos" Fotos von Iker Pastor/ Anadolu Agency/ Gettyimages
    1.306 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Parichart Sincar
  • Vermögensteuer jetzt!
    Die Vermögenden werden immer reicher auch in der Krise. Einzig durch Einnahmen von Zinsen auf ihr Vermögen. Die Lohnempfänger haben auf der anderen Seite immer weniger und können kaum davon leben. Ziel ist die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung durch notwendige Lohnerhöhungen und Steuersenkungen.
    271 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Boris Nikas
  • Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen! #stopkinderarmut
    Wirksames Handeln gegen Kinderarmut ist überfällig: Die Zahl armer Kinder hat sich in den letzten Jahren auf einem skandalös hohen Niveau eingependelt. Rund 3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, so Erhebungen des Statistischen Bundesamtes. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche beziehen Grundsicherungsleistungen, davon leben knapp 1 Million Kinder in Alleinerziehenden-Haushalten. Materielle Armut ist der zentrale Risikofaktor für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Armut bedeutet einen ständigen Mangel in der materiellen Grundversorgung. Kinder kommen schon morgens hungrig in die Schule, es fehlt das Geld für geeignete Winterkleidung oder für die Teilnahme an Freizeitaktivitäten. Armut schränkt die Bildungschancen von jungen Menschen, ihre gesundheitliche Entwicklung und ihre kulturellen und sozialen Beteiligungsmöglichkeiten ein und wirkt sich auf das gesamte weitere Leben aus. Wir sagen: Das darf nicht sein! Gemeinsam müssen wir alles unternehmen, damit Kinder gut aufwachsen können! Diese Online-Petition wurde initiiert von Nationale Armutskonferenz AWO-Bundesverband e.V. Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Deutscher Kinderschutzbund e.V. Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V. Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. Zukunftsforum Familie e.V. Kontakt und Information: armutskonferenz@diakonie.de Michael David Anna-Katharina Dietrich Foto / Coypright: Diakonie/Hermann Bredehorst weitere unterstützende Organisationen: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V.; Bundesverband Deutsche Tafel e.V.; DEUTSCHLAND RUNDET AUF Partner GmbH; Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz; Diakonisches Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V.; DLRG-Jugend, Bundesverband; Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.; Mini Menschlein.de mommy blog
    37.566 von 40.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael David
  • Kinderarmut vermeiden
    Das größte Problem der Menschheit ist die Vererbung. Die Vererbung von Reichtum ebenso wie die Vererbung der Armut. Nachfolgende Generationen haben keine Möglichkeit diesem Teufelskreis zu entkommen. Durch den Wegfall der Vererbung und der Zuführung der Vermögen zurück in den Staatshaushalt können wir die Schulden ausgleichen, die zu Lasten unserer und folgender Generationen aufgetürmt wurden und schaffen gleichzeitig das Vermögen, Menschen nach ihren Fähigkeiten und nicht nach ihrem Vermögen auszubilden.
    64 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Kirsten Schölzel
  • Altersarmut vermeiden
    Wir haben in Deutschland eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die Pensionäre und die Rentner. Für die einen gibt es eine staatliche Versorgung, die anderen müssen ihre Rentenansprüche in ein marodes System einzahlen, in dem es keine Zinserträge mehr gibt. Die Besteuerung der Pensionen hat nicht zu einer Verbesserung geführt, sondern in die Altersarmut von Millionen Arbeitnehmern.
    146 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Kirsten Schölzel
  • Obdachlose in Wohnungen!
    Es ist eine Schande das so ein reiches Land wie Deutschland es zuläßt das es Obdachlosigkeit hier überhaupt gibt! Bitte gebt den Link an soviele wie möglich weiter.
    214 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Jan Girke
  • Nicht mit leeren Händen nach Marrakesch
    Ich habe vor einem Jahr am internationalen Pilgerweg für Klimagerechtigkeit nach Paris zur UN-Klimakonferenz teilgenommen. Wie viele Menschen war ich danach glücklich, dass nach zwei von Stillstand und schwierigsten Verhandlungen geprägten Jahrzehnten nunmehr ein Klimaschutzabkommen vereinbart werden konnte, welches die richtigen Ziele fixiert. Allerdings war klar, dass damit zwar ein ehrgeiziger Rahmen gesetzt wurde, der aber noch der realen Füllung bedarf - insbesondere der Umsetzung der von den einzelnen Ländern erklärten klimapolitischen Verpflichtungen. Zunehmend fassungslos nehme ich deshalb die jüngsten Meldungen zur weiterhin offenen Abstimmung zu einem "entschärften" nationalen Klimaplan der Bundesrepublik Deutschland zur Kenntnis. Rekapituliere ich, was sich seit der Vereinbarung des Pariser Klimaschutzabkommens vor einem Jahr in Deutschland bewegt hat, dann war es leider ein Jahr des Stillstands, wenn nicht gar des lobbygetriebenen Rückschritts. Damit sich dieser unsägliche Zustand nicht weiter verfestigt, bedarf es jetzt in Marrakesch vor der Weltöffentlichkeit eines eindeutigen Signals, dass die Bundesrepublik Deutschland zu ihren Verpflichtungen steht - und zwar mit einem ehrgeizigen nationalen Klimaplan, der den Maßstäben des Pariser Klimaschutzabkommens genügt. Anderenfalls ist zu befürchten, dass Deutschland nicht nur klimapolitisch ins Abseits gerät, sondern auch im Wettlauf um die Technologien des 21. Jahrhunderts an Boden verliert.
    87 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Christian Seidel
  • VERBINDLICHE UNTERSTÜTZUNG VON LINUX AUF LAPTOPS IN DER EU
    Als Grundbedingung zum im EU-Recht verankerten informellen Selbstbestimmungsrechts sollten alle Bürgerinnen und Bürger in Europa ohne Zugangsbarrieren freie und sichere Software nutzen können. Die stattfindende Zwangsverbreitung des werbefinanzierten Microsoft Windows kommt einer Auslieferungspflicht von privaten Daten gleich. Hier hat der Staat, die EU Sorge zu tragen. Bitte beteiligt Euch!
    98 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Jörg Drescher
  • Gerechte Rentenreform - Beitragsbemessungsgrenze stufenweise abschaffen
    In Sinne der sozialen Gerechtigkeit sollen die deutschen Besser-, Top- und Spitzenverdiener ohne Deckelung in das paritätische Rentensystem einbezahlen dürfen. Im Falle der gesetzlichen Rentenversicherung besteht die Gefahr der Abwanderung in ein privates Sicherungsystem, wie bei der Krankenversicherung, nicht. Demnach kann das umlagefinanzierte Rentensystem auf der Einnahmenseite verbessert werden ohne ausschließlich die Unter- und Mittelschicht jetzt oder zukünftig weiter zu belasten. Vorallem für die unteren Einkommensschichten wird durch ein vernünftiges und stabiles Rentenniveau bei Renteneintritt die Gefahr des Abrutschens in die sozialen Sicherungssysteme deutlich reduziert. Ich frage mich jeden Monat aufs Neue, warum Mitbürger die über der Beitragsbemessungsgrenze verdienen letztlich einen geringeren prozentualen Beitrag für die Gemeinschaft leisten, als die Kollegen, die einkommensseitig darunter liegen. Das verstehe ich nicht unter "sozial und gerecht".
    137 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Philipp Kühlewein
  • Keine Sanktionen mehr gegen Hartz-IV-Empfänger_innen
    Diese Reformen und Sanktionsmöglichkeiten bedrohen junge Erwachsene, Arbeitssuchende und Rentner. Außerdem produzieren sie Armut, Auswegslosigkeit und letztendlich Obdachlosigkeit und indirekt vermutlich sogar Kriminalität. Daher erkläre ich die Sanktionsmöglichkeiten für verfassungswidrig und möchte diese vor dem Verfassungsgericht geprüft sehen, weil sie die Würde des Menschen angreifen. "Der Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes garantiert die Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie die Bindung der staatlichen Gewalt an die weiteren Grundrechte (Artikel 1 bis 19) der bundesdeutschen Verfassung. Ebenso wie Artikel 20 GG steht auch Artikel 1 unter dem Schutz der in Artikel 79 formulierten Ewigkeitsklausel und darf daher vom verfassungsändernden Gesetzgeber inhaltlich weder abgeschafft noch verändert werden."
    233 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Dorian Boyesen
  • Unbefristetes politisches Asyl für Edward Snowden in Deutschland!
    Anläßlich des Neuen Filmes "Snowden" über den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sollte sich die Bundesregierung nach 3 Jahren endlich dafür einsetzten Edward Snowden unbegrenztes politisches Asyl in Deutschland zu gewähren. Weil viele Mitbürgerinnen und Mitbürger so denken und empfinden wie Edward Snowden. Wir sollten uns als Bürger diese Geschichte nicht nur im Kino ansehen, sondern zum sog. "happy end" etwas dazu beitragen! Edward Snowden hat die Anerkennung durch Millionen von Betroffenen, d. h. ausspionierten Bundesbürger und Bürgerinnen (inklusive Frau Bundeskanzlerin Merkel) verdient und sollte Schutz vor der Rache durch die USA bekommen
    226 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Mika Saarinen
  • BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!
    Dank Edward Snowden wissen wir, dass auch deutsche Geheimdienste ihre Befugnisse missbrauchen. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat zahlreiche illegale Abhörpraktiken des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND ans Tageslicht gebracht. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bezeichnete die Auslandsaufklärung des BND als „insgesamt rechtswidrig“. Das neue BND-Gesetz soll nun viele dieser Gesetzesübertritte nachträglich legalisieren. Es droht der Umbau des BND zu einer deutschen NSA. Bisher durfte der BND in Deutschland keine Internetknoten abhören. Jetzt soll ihm erlaubt werden, auch hierzulande massenhaft Daten abzugreifen. Der BND behauptet zwar, es gehe dabei nur um Auslandsüberwachung. Dabei ist längst klar, dass es technisch unmöglich ist, deutsche Bürgerinnen und Bürger vor der BND-Massenüberwachung zu schützen. Der BND soll künftig sogar ganze Telekommunikationsnetze abhören dürfen. Durch das neue Gesetz erhält der BND einen Freifahrtschein, um Vorratsdaten aus aller Welt zu erfassen sowie massenhaft und automatisiert an „Partner" wie die NSA weiterzugeben. Die enge Verwicklung des BND in die globale Massenüberwachung von NSA und Co. wird damit gesetzlich festgeschrieben. Diese weltumspannende Spähmaschinerie verstößt gegen Menschenrechte, etwa das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Auch die Pressefreiheit ist dadurch in Gefahr: Ausländische Journalistinnen und Journalisten drohen durch das Gesetz zu Freiwild für den BND zu werden. Für sie und ihre Quellen gibt es in dem Gesetz keinerlei Schutzvorkehrungen. Ebenso soll die Überwachung anderer EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaubt werden. Doch damit nicht genug: Die bereits jetzt zu schwachen Kontrollrechte des Bundestages gegenüber dem BND sollen durch das neue Gesetz weiter beschnitten werden. Eine wirksame Kontrolle durch unsere gewählten Abgeordneten wird auf diese Weise massiv erschwert. Dem Missbrauch von Überwachungsbefugnissen ist damit Tür und Tor geöffnet. Das müssen wir jetzt verhindern! Doch die Zeit ist knapp: Bereits am 26. September berät der Innenausschuss des Bundestages über das Gesetz. Noch vor Jahresende soll es verabschiedet werden und bereits am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Deshalb kommt es jetzt auf jede Stimme an: Sagen Sie „Nein“ zum Umbau des BND in eine deutsche NSA. ###Mehr zur Begründung dieser Petition: http://kattascha.de/?p=2740 ### INITIATORIN & PETENTIN: - Katharina Nocun, Netzaktivistin, Bürgerrechtlerin, Bloggerin UNTERSTÜTZENDE ORGANISATIONEN: - Digitale Gesellschaft e.V. - Humanistische Union e.V. - Whistleblower-Netzwerk e.V. - FIfF - Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung - Reporter ohne Grenzen e.V. - Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR) - dieDatenschützerRheinMain - Courage Foundation - Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. ###Update: Protestkundgebung am 26.09.### Wir haben am 26.09. vor der Sitzung des Innenausschusses demonstriert und die Unterschriften an Mitglieder des Bundestages übergeben. Einen Bericht findet Ihr hier: http://www.kattascha.de/?p=2762 ###Update: Protestkundgebung am 20.10.### Wir haben am 20.10. vor dem Brandenburger Tor und vor dem Reichtag demonstriert. Einen Bericht findet Ihr hier: http://kattascha.de/?p=2801
    6.846 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Katharina Nocun Picture