• Abbau umweltschädlicher Subventionen
    Umweltschädliche Subventionen belasten die Bürgerinnen und Bürger doppelt: Auf der einen Seite muss der Staat mehr ausgeben, weil er an Unternehmen und Privatpersonen Finanzhilfen zahlt, oder bekommt weniger Einnahmen, weil er ihnen Steuernachlässe gewährt. Auf der anderen Seite wird der Staat zunehmenden Mehrausgaben infolge von Umweltzerstörung, Klimawandel, Schäden an Wasser, Boden oder Luft, bis hin zur Erhöhung der Flächeninanspruchnahme und dem Verlust der biologischen Vielfalt sowie Gesundheitsschäden gegenüberstehen. Denn die Verursacher von Umweltschäden tragen einen Teil der Kosten der Produktion und des Konsums nicht selber. Sie bürden sie stattdessen dem Staat und der Gesellschaft auf. Umweltschädliche Subventionen verzerren auf diese Weise auch den Wettbewerb zu Lasten umweltfreundlicher Techniken und Produkte. Dies konterkariert den Umweltschutz und behindert den Übergang zu nachhaltigen Produktions- und Konsummustern. Um diese Fehlanreize zu kompensieren, muss der Staat in erhöhtem Maße umweltgerechte Techniken und Produkte fördern, zum Beispiel die Erneuerbaren Energien. Nur so haben sie im Wettbewerb eine faire Chance und können sich im Markt durchsetzen. Das Umweltbundesamt hat in seiner Analyse nur die wichtigsten Subventionen des Bundes berücksichtigt, während Förderprogramme aus Landes- und kommunaler Ebene weitestgehend unberücksichtigt bleiben. In einigen Fällen ist es dem Amt außerdem nicht möglich, den umweltschädlichen Anteil der Subventionen zu quantifizieren. Die Summe von 57 Milliarden Euro stellt somit lediglich eine Untergrenze der umweltschädlichen Subventionen dar, heißt es in dem Bericht. Subventionen in der Energiewirtschaft Mit 20,3 Milliarden Euro wird die Energiebereitstellung und -nutzung subventioniert. Dies betrifft sowohl die Gewinnung der Energieträger (zum Beispiel Braunkohle und Steinkohle) als auch die Energieerzeugung. Subventionen im Verkehr Im Verkehr trugen im Jahr 2012 Subventionen in Höhe von 28,6 Milliarden Euro zur Belastung der Umwelt bei. Mit knapp 12 Milliarden Euro entfällt ein großer Teil der umweltschädlichen Verkehrssubventionen auf den Flugverkehr. Subventionen im Bau- und Wohnungswesen Der Sektor Bau- und Wohnungswesen weist im Jahr 2012 umweltschädliche Subventionen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro auf. Die Subventionen bezuschussen in undifferenzierter Weise den Neubau von Wohnraum oder die Neuerschließung von Industrie-, Gewerbe- und Verkehrsflächen und verstärken damit unter anderem die Landschaftszersiedelung. Subventionen in der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei Im Jahr 2012 flossen in die Land- und Forstwirtschaft/Fischerei 5,8 Milliarden Euro Subventionen. Im Vergleich zum vorherigen Bericht ist die Subventionshöhe deutlich gestiegen. Dies ist auf die erstmalige Quantifizierung der umweltschädlichen Mehrwertsteuerbegünstigungen für tierische Produkte zurückzuführen. Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#textpart-3 https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland#textpart-1 Umweltschädliche Subventionen im Einzelnen: 1. Strom- und Energiesteuer-Ermäßigung für das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft 2. Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für das Produzierende Gewerbe 3. Steuerentlastung für bestimmte energieintensive Prozesse und Verfahren 4. Steinkohlesubventionen 5. Begünstigungen für die Braunkohlewirtschaft 6. Energiesteuervergünstigungen für Kohle 7. Herstellerprivileg für die Produzenten von Energieerzeugnisse 8. Energiesteuerfreibetrag für die nicht-energetische Verwendung fossiler Energieträger 9. Kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen 10. Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich emissionshandeslbedingter Strompreiserhöhung 11. Besondere Ausgleichsregelegung des EEG für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen 12. Eigenstromprivileg des EEG (Industrie) 13. Begünstigungen der energieintensiven Industrie bei den Stromnetzentgelten 14. Privilegierung von Sondervertragskunden bei der Konzessionsabgabe für Strom und Gas 15. Ermäßigte Sätze für Gewerbe und energieintensive Industrie bei der KWK-Umlage 16. Subventionierung der Kernenergie 17. Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) für Kohlekraftwerke 18. Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff 19. Entfernungspauschale 20. Energiesteuerbefreiung des Kerosins 21. Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge 22. Energiesteuerbefreiung für Binnenschifffahrt 23. Energiesteuerbegünstigung von Arbeitsmaschinen und Fahrzeugen, die ausschließlich dem Güterumschlag in Seehäfen dienen 24. Pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen 25. Biokraftstoffe 26. Eigenheimzulage 27. Bausparförderung 28. Soziale Wohnraumförderung 29. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ 30. Agrarförderung der Europäischen Union 31. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ 32. Steuervergütung für Agrardiesel 33. Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer 34. Subventionen für Branntweinproduktion 35. Fischereiförderung der Europäischen Union 36. Umweltschädliche Mehrwertsteuerbegünstigung
    49 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Kathy Ziegler
  • Saubere Luft – keine Kohle wegen Corona
    Dieses Jahr werden tausende Menschen in Deutschland qualvoll ersticken, weil ihre von Viren geschädigte Lunge nicht genug Sauerstoff liefert. Die höhere Sterblichkeit von Rauchern belegt die schlimmere Corona-19-Erkrankung bei Luftverschmutzung. Bislang führt die Corona-Krise jedoch zu schlechterer Luft: 1. Die Corona-Pandemie löste einen Preisverfall für EU-Emissionszertifikate von 25,7 Euro/Tonne am 19.2.2020 auf 15,2 Euro/Tonne am 18.3.2020 aus. Das macht Kohleverstromung lukrativer gegenüber weniger lungenschädlichen Strom aus Erdgas. Deutsche Kohlekraftwerke laufen häufiger für den Stromexport. Erneuerbare Energien werden infolge der vermehrten Kohleverstromung öfter abgeschaltet (vgl. §55 EEG). Die Abgase von Kohlekraftwerken sind schon immer durch Staub, Stickoxide und Ozoneffekte gesundheitsschädlich. Bei einem bereits durch Viren geschwächten Patienten sind sie umso bedenklicher. Kohlekraftwerke erhöhen also die Sterblichkeit infolge des Corona-Virus. Stattdessen ist die Kohleverstromung mit einem Emissionspreis von mindestens 55 Euro/Tonne CO2 zu belasten, bzw. einer entsprechenden Brennstoffsteuer, damit nicht mehr, sondern weniger Luftverschmutzung durch Kohle unsere Atemwege belastet. Das Klimapaket der Bundesregierung sieht (erst) ab 2025 einen Emissionspreis in dieser Höhe vor. 2. Die Corona-Pandemie führt auch zu vermehrter Nutzung von Restaurant-Bringdiensten, die oft mit schmutzigen Zweitaktmotorrädern unterwegs sind. Zweitakter sollten verboten werden, wie es in anderen Ländern längst der Fall ist 3. Andere Menschen fahren jetzt mehr im Auto statt mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Benzinautos mit Direkteinspritzern ohne Rußfilter, Autos mit H-Kennzeichen und Dieselautos bis mindestens Euro 5 tragen besonders stark zur schädigenden Wirkung des Virus bei. Durch bundeseinheitliche Regelung sollen Fahrtbeschränkungen für derartige Fahrzeuge eingeführt werden. Erlaubt bleibt ihre Nutzung nur in jenen (Land-) Kreise bzw. kreisfreien Städte, in denen ausdrücklich eine Freistellung durch entsprechenden Beschluss der für den Emissionsschutz zuständigen Stelle im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt beschlossen wurde – z.B. in dünner besiedelten Regionen. 4. Der Bundesverkehrsminister hat zur Vermeidung von nicht notwendigen Reisen aufgerufen. Bei höheren Geschwindigkeiten erhöht sich der Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen. Mit einem allgemeinen Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen für die Dauer der Corona-Krise wird der Schadstoffausstoß gemindert und die Entstehung von Ozon, das die Atemwege (zusätzlich bzw. vor-) schädigt, gemindert. 5. Verantwortungsbewusst ist es, jetzt vermehrt Fahrrad zu fahren, um sich weniger Erregern auszusetzen, die Fitness zu verbessern und die Mitbürger nicht mit Schadstoffen zu schädigen. Für mehr Verkehrssicherheit sollte jetzt allgemein Tempo 40 innerorts und Tempo 80 auf allen Straßen ohne Radweg außerorts gelten. 6. Gleichzeitig sind die Bußgelder für Tempoüberschreitungen deutlich zu erhöhen. Das Gesundheitswesen ist gerade jetzt durch weniger Unfälle zu entlasten. Die Maßnahmen sollen zunächst befristet für 6 Monate eingeführt werden, da sie dann eher akzeptiert werden.
    32 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Joachim Falkenhagen
  • Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 darf nicht ans Netz!
    ###**Gegen die Verfeuerung von Blutkohle!** Die Klimakrise ist nicht der einzige Grund, warum Datteln 4 nicht ans Netz gehen darf. Da der Abbau von Steinkohle in Deutschland seit über einem Jahr Geschichte ist, importieren die Energiekonzerne die Kohle ausschließlich aus anderen Ländern. Die in Datteln 4 verfeuerte Steinkohle kommt unter anderem aus Sibirien und Nordkolumbien. Die in den Steinkohleregionen lebende Bevölkerung, insbesondere indigene Gemeinschaften, sind oft Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dörfer werden zwangsumgesiedelt und Ökosysteme vernichtet. Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen erleben Repressionen, von politischer Verfolgung bis hin zu Mord. Kurzfristige Profitinteressen großer Konzerne dürfen nicht wichtiger sein als das Leben von Menschen, insbesondere in den Ländern des globalen Südens und das der indigenen Bevölkerung. Wir sagen: Alle Dörfer bleiben weltweit. ###**Für eine lebenswerte Zukunft!** Ungebremst rasen wir auf eine vier bis sechs Grad heißere Welt zu. Im Jahr 2019 haben wir einen Vorgeschmack ihrer grausamen Realität erlebt: Die arktische Tundra und die Regenwälder am Äquator brannten, in Australien wüteten Waldbrände bisher unbekannten Ausmaßes. Besonders in den Ländern des globalen Südens zerstören die Auswirkungen der Klimakrise bereits die Lebensgrundlage von Menschen. Machen wir weiter wie bisher und ergreifen keine Gegenmaßnahmen, werden schon bald ganze Regionen unbewohnbar sein. Datteln 4 ist für uns ein weiterer Sargnagel unserer Zukunft. Die Bundesregierung hat zwar angekündigt im Gegenzug ältere Steinkohlekraftwerke früher als ursprünglich geplant vom Netz zu nehmen. Aber das ist nur vorgegaukelter Klimaschutz: Die alten Kraftwerke sind weniger ausgelastet, Datteln 4 würde aber auf Hochtouren feuern. Trotz dieser früheren Stilllegungen älterer Kraftwerke würden unterm Strich mehreren Millionen Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen, sollte Datteln 4 in Betrieb gehen. Wir lassen uns nicht länger von den Konzernen und der Politik veralbern. Wir können, wir dürfen und wir werden nicht zulassen, dass im Jahr 2020 ein weiteres Kohlekraftwerk in Deutschland ans Netz geht. Datteln 4 wird neben dem Treibhausgas CO2 auch eine große Menge an Schadstoffen wie etwa Schwermetalle, Stickoxide und Feinstaub ausstoßen. Nur 400 Meter trennen die Schornsteine von der nächsten Wohnsiedlung. Für die Anwohnenden ist dies eine schwere Belastung und seit über einem Jahrzehnt protestieren sie deshalb gegen den Bau. ###**Auf uns kommt es an!** Das Jahr 2020 muss zu dem Jahr werden, in dem wir beginnen, so zu handeln, wie es die Dringlichkeit der Klimakrise gebietet. Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 darf nicht ans Netz gehen. Dafür brauchen wir das Engagement von euch allen! Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung können Datteln 4 noch verhindern und der Konzern Uniper kann sich dazu entscheiden, Verantwortung für die Auswirkung seines Handelns für das Weltklima zu übernehmen, Kraftwerke ab- statt anzuschalten. Deshalb wenden wir uns an den Vorstand des Konzerns sowie an die Bundeskanzlerin Merkel und den NRW Ministerpräsident Laschet und rufen sie dazu auf, so zu handeln, wie es das Pariser Klima-Abkommen gebietet: Datteln 4 darf nicht ans Netz! Wir müssen uns jetzt auf den Weg machen das Zeitalter der Fossilen zu beenden! Der Konzern hinter Datteln4 – Uniper – ist in der Hand des Energieriesen Fortum, der wiederum mehrheitlich dem finnischen Staat gehört. Deshalb rufen wir unsere Freund*innen in Finnland auf, sich an unsere Seite zu stellen und ihre eigene Regierung aufzufordern, Datteln4 zu verhindern. Lasst uns gemeinsam und solidarisch, als große und starke Klimabewegung, zusammenkommen, Datteln4 verhindern und das Zeitalter der Fossilen beenden. Gemeinsam werden wir die Klimakrise aufhalten und eine lebenswerte Zukunft für uns alle aufbauen.
    14.607 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Buntes Bündnis gegen Datteln 4
  • Gas befeuert Klimawandel - EU-Parlament muss Subventionsliste stoppen
    Die Europäische Union hat sich – zu Recht – sehr ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. [2] Darüber hinaus hat das Europäische Parlament Ende 2019 den Klimanotstand ausgerufen.[3] Der Grüne Deal und das Europäische Klimagesetz sollen ebenfalls bald vorgestellt werden.[4] Wenn die EU jetzt auf Gas setzt, widerspricht sie ihren eigenen Zielen im Klimaschutz. Im Zeitraum 10. – 13. Februar wird das Europäische Parlament erneut über die Liste der „Vorhaben im gemeinsamen Interesse” [5] (Englisch: Projects of Common Interest, abgekürzt PCI) abstimmen. Diese Vorhaben sollen zur Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU beitragen, d. h. eine Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit nachhaltiger Energie sowie die langfristige Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen gemäß dem Übereinkommen von Paris garantieren. [6] Ohne die Erfüllung dieser Vorgaben dürfen Projekte nicht auf die PCI-Liste gesetzt werden und hätten damit auch keinen grundsätzlichen Anspruch auf öffentliche Fördermittel und beschleunigte Umweltverträglichkeitsprüfungen. Während der Sitzung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie am 17.10.2019 gab der stellvertretende Generaldirektor DG ENER Klaus-Dieter Borchardt zu, dass die EU Kommission – entgegen der eigenen Vorgaben – niemals eine Klimaverträglichkeitsprüfung für die fossilen Gasprojekte auf der Liste durchgeführt habe.[7] Eine aktuelle Studie zur vierten PCI-Liste verdeutlicht, dass Europa keine neue Gasinfrastruktur braucht, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Bericht warnt eindringlich vor dem berechtigten Risiko, dass bis zu 29 Milliarden Euro für die unnötigen Gasprojekte auf der aktuellen Liste verschwendet werden könnten.[8] Außerdem kommt eine Rechtsanalyse von ClientEarth, einem Zusammenschluss aus JuristInnen und UmweltexpertInnen zu dem Schluss, dass die 4. PCI Liste nicht mit dem EU-Rechtsrahmen, dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Europäischen Green Deal in Einklang steht. Zudem seien auch Vorgaben der TEN-E Verordnung bei der Aufstellung der 4. PCI-Liste ignoriert worden. [9] Die Brüsseler NRO Food & Water Europe hat im Dezember 2019 offiziell den Antrag für eine interne Überprüfung der Aufstellung der aktuellen Liste beantragt. [10} Die Förderung des Ausbaus bzw. des Neubaus von Gasinfrastruktur mit einer Lebenszeit von 30 – 50 Jahren mit öffentlichen Mitteln, riskiert das Kreieren von Lock-In-Effekten über den Zeitpunkt der vollständig benötigten Dekarbonisierung hinaus bzw. generiert Investitionsruinen mit der möglichen Folge einer neuen Finanzkrise. Der Ausbau von zusätzlichen Infrastrukturen für Gas (wie z.B. Pipelines oder LNG-Terminals) und der Gebrauch von Gas als Rohstoff für die petrochemische Industrie muss verhindert werden, um das Entstehen von Lock-In-Effekten bei der Nutzung fossiler Energieträger zu vermeiden. [1] https://www.research.manchester.ac.uk/portal/en/publications/natural-gas-and-climate-change(c82adf1f-17fd-4842-abeb-f16c4ab83605).html / http://www.howarthlab.org/ https://theicct.org/sites/default/files/publications/Climate_implications_LNG_marinefuel_01282020.pdf [2] https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2030_de [3] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191121IPR67110/europaisches-parlament-ruft-klimanotstand-aus [4] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191203IPR68087/green-deal-fur-europa-reaktionen-des-europaparlaments [5] https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/Internationales/Energie/PCI/pci.html [6] https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:bEsRh9dLmj8J:https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/memo_17_4708/MEMO_17_4708_DE.pdf+&cd=3&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-b-d [7] https://www.youtube.com/watch?v=hQqF_YtNQ1w&feature=youtu.be [8] https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/milliardenausgaben-fuer-unnoetige-gasprojekte/ [9] https://www.documents.clientearth.org/wp-content/uploads/library/2020-01-29-clientearth-non-compliance-with-the-4th-pci-list-ce-en.pdf [10] https://www.foodandwatereurope.org/pressreleases/ngos-accuse-eu-commission-of-breaking-climate-rules-over-shannon-lng/
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    Gestartet von Andy Gheorghiu
  • Die Klimakrise schreitet immer schneller voran
    Die Klimakrise schreitet immer schneller voran. Auch in der Region Mannheim ist sie mittlerweile spürbar. Unsere Landwirtschaft, der Odenwald und das Stadtklima sind durch den Klimawandel bereits heute akut bedroht. Trotzdem stammt noch immer ein Großteil der Fernwärme aus extrem klimaschädlicher Steinkohle, die im Großkraftwerk Mannheim (GKM) verbrannt wird. Mit jährlich 6,8 Mio. Tonnen CO2-Emissionen heizt das Kraftwerk das Klima weiter an. Dies entspricht knapp zehn Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen Baden-Württembergs. Das GKM trägt nicht nur zur globalen Temperaturerhöhung bei, sondern belastet auch die Gesundheit der Mannheimer Bürger*innen durch Emissionen von Stickoxiden, Schwefel, Feinstäuben und Quecksilber! Um das Pariser Klimaziel von 1.5° maximaler Erderwärmung zu verhindern, müssen zeitnah Block 6,7 und 8 abgeschaltet werden, Block 9 muss spätestens 2030 vom Netz. Die Bahn hat bereits angekündigt die Verträge mit dem GKM für den Bahnstrom nicht zu verlängern. Ein guter Schritt, wann zieht Mannheim bei der Fernwärme nach? Deswegen muss Mannheim endlich seiner Verantwortung für Mensch und Umwelt gerecht werden und in 100% erneuerbare Fernwärme und Energie einsteigen! Machen Sie Mannheim beim Klimaschutz zum Vorbild!
    866 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Mannheim Kohlefrei
  • Kein AUS für Solaranlagen nach 20 Jahren
    Jede Kilowattstunde Strom aus Erneuerbaren Energien kann Fossil- und Atomstrom aus dem Stromnetz verdrängen. Wir können es uns in Zeiten einer rasant fortschreitenden Klimakrise nicht leisten, auf Solarstrom aus intakten und leistungsfähigen Anlagen zu verzichten. Es ist deshalb nicht hinzunehmen, dass noch immer kein wirtschaftlich zuverlässiges und nachhaltiges Anschlusskonzept für Solarstromanlagen besteht, die nach 20 Jahren aus der Vergütung fallen. ## Unterstützende Organisationen, Vereine und Verbände (Stand 28.2.2020): Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. Bund der Energieverbraucher e.V. Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. Bündnis Bürgerenergie e.V. Arbeitsgemeinschaft Bayerischer SolarInitiativen Sonnenkraft Freising DGS München Oberbayern S4F Rosenheim Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V. (LaNEG e.V.) EnergieWende e.V. Verein für Klimaschutz regen e.V. Wuppertal Energiewendegruppe Münster Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland/ Landesverband Hessen – Ortsverband Ober-Mörlen SVH Sonnenstromverein Hessen (Sitz Butzbach) und EBV Energiebildungsverein (Sitz Rockenberg) Energiegenossenschaft LauterStrom eG BüfA Regensburg n.e.V. Artists for Future Aachen Hambi Support Aachen Samos Solarförderverein Regensburg e.V. Mittelhessische Energiegenossenschaft (MiEG) Regionales Energieforum Isny e.V. terra-solar e.V. Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK) Friedensinitiative Nottuln e.V. RauEE-Stiftung - Erneuerbare Energien Sonneninitiative e.V. - Verein zur Förderung privater Sonnenkraftwerke Solarfreunde Moosburg e.V. Solarverband Bayern e.V. LENA e.V. Wawiso e.G. Rhein-Westerwald Energiegenossenschaft EnergieGenossenschaft Schwalmtal eG Grüner Strom Label e.V. Solarverein Berlin-Brandenburg e.V. Solarinitiative Ludwigsburg e.V. AntiAtomBonn e.V. Solar Cluster Baden-Württemberg e.V. Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam Caretta-Umweltschutzgruppe der NAJU Potsdam VERBAND BAUBIOLOGIE SolarInput e.V. MetropolSolar Fossil Free Karlsruhe Arbeitskreis Energiewende jetzt und hier Iserlohn BUND Naturschutz in Bayern e. V. Landesnetzwerk Bürger-Energiegenossenschaften Hessen e.V. ( LaNEG Hessen e.V.) renergie Allgäu e.V. PBU – PULHEIMER BÜRGERINITIATIVE GEGEN ULTRANET E.V Netzwerk Energiewende jetzt e.V. Bürgerenergiegenossenschaft BENG eG Forum Ökologie Traunstein e. V. Ettenheimer Bürgerenergie eG ByeByeBiblis - Energiewende in der Region e. V. Solare Zukunft e.V. Solarverein Petersberg-Marbach e.V. Umweltfreundliche Energien Wadersloh eG NaturFreunde Deutschlands SOL Förderverein für solare Energie und Lebensqualität der Sonnensiedlung Gelsenkirchen Bismarck e.V. Solarenergieverein Osnabrück e.V. Vorstand EENA eG ÖKOSTADT Koblenz e.V. Klima-Pakt autofreies-Deutschland Sonnenenergie Erlangen e.V. Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der Evangelischen Kirche der Pfalz Krapp und Schmitz GbR Isnyer Solarstrom GbR Hallertauer Leasing GmbH PV Jogi GmbH Green City AG
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    Gestartet von Susanne Jung (Solarenergie-Förderverein) Picture
  • Siemens, keine Geschäfte mit der geplanten mega Kohlemine
    Das geplante Kohleprojekt Carmichael birgt zahlreiche Umweltrisiken, darunter die - Erschöpfung des Grundwassers, - die erhöhte Feinstaubbelastung entlang des Transport- und Schiffskorridors sowie in der Region, in der die Kohle verbrannt wird, und - die zunehmende Industrialisierung des Weltnaturerbegebietes Great Barrier Reef durch ein höheres Schiffsaufkommen. Vor allem aber steht die Welt kurz davor, einen unkontrollierbaren Klimawandel auszulösen obwohl das im Jahr 2015 getroffene Pariser Klimaschutzabkommen darauf abzielt, die globale Erwärmung auf unter 1,5˚C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten. Der Bau einer massiven neuen Kohle-Mine, einer sogenannten „carbon bomb“ ist nicht vereinbar mit dem Erhalt eines für den Menschen lebenswerten, stabilen Klimas. Mehr Informationen zum lokalen Widerstand: StopAdani, https://www.stopadani.com/ Bild: Eastern Melbourne Climate Alliance, https://www.facebook.com/EasternMelbourneClimate/
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    Gestartet von Aglaia Hajkova
  • Mehr Windkraft: Energiewende statt Ausbauende!
    Der zweite Hitzesommer in Folge liefert einen ersten Vorgeschmack darauf, wie sich der Klimawandel in Deutschland bemerkbar macht und lässt ihn somit auch hier greifbar werden. Doch anstatt angemessen auf diese Warnsignale zu reagieren, droht Deutschland nach den bereits verpassten Klimaschutzzielen für 2020 (-40% Treibhausgasemissionen gegenüber 1990) auch jene für 2030 (-55%) [1] krachend zu verfehlen. Die katastrophalen Beschlüsse des Klimakabinetts der Bundesregierung machen das Erreichen der Ziele unmöglich. Eine Grundvoraussetzung für die Reduktion der Emissionen ist ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien, welche langfristig die klimaschädlichen Kernkraftwerke und Kohlemeiler ersetzen: Insbesondere Solar- und Windenergie sollen in Zukunft den Energiebedarf in Deutschland decken. Dennoch erleben wir seit geraumer Zeit einen massiven Rückgang des Ausbaus der Windenergie. In erster Jahreshälfte 2019 nicht einmal 10% des nötigen Ausbaus erreicht! Das widerspricht dem von der deutschen Regierung erklärten Ziel, bis 2030 mindestens 65% der Stromversorgung über Erneuerbare Energien zu decken. Um dieses zu erreichen, müsste Deutschland jährlich Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 5000 Megawatt zubauen. De facto wurden im ersten Halbjahr 2019 lediglich 231 Megawatt installiert. Konkret bedeutet das: 5 Anlagen müsste Deutschland jeden Tag bauen, um die Klimaziele zu erreichen. In den ersten sechs Monaten 2019 wurden aber lediglich 35 errichtet! Die Gründe dafür sind vielschichtig: Bund und Länder weisen nicht genügend Flächen für die Windkraft aus. Zugleich dauern die Genehmigungsverfahren aufgrund von Personalmangel in den Behörden und uneinheitlich gestalteten artenschutzrechtlichen Verfahren schlichtweg zu lange. Die mit dem Ausbau verbundene Komplexität bietet einen Nährboden für Skeptiker, welche lautstark gegen die Windenergie vorgehen, obwohl die Befürworter der Technologie deutlich in der Überzahl sind. [2] Als wäre der de facto Ausbaustopp nicht schon gravierend genug, hat das Klimakabinett im September eine pauschale Mindestabstandsregelung von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung in Höhe von 1000 m beschlossen. [3] Diese führt jedoch zweifellos zu einer weiteren drastischen Reduktion der verfügbaren Flächen. [4] Die Auswirkungen solcher Vorgaben lassen sich in Bayern beobachten – dort liegt seit der Einführung strenger Abstandsregeln die Windkraft seit Jahren völlig brach. Während Deutschland den schrittweisen Abbau der 20.000 Arbeitsplätze in der Kohlebranche jahrelang diskutiert und am Ende mit Milliardenbeträgen vergütet, hat der Windkraftsektor alleine im Jahr 2017 die gleiche Zahl an Jobs verloren. Wo bleibt da der Aufschrei? Umwelt- und Erneuerbaren-Verbände liefern Lösungen Dabei existieren die Lösungen, um die Krise der Windkraft zu überwinden. Diese sind im sogenannten „10 Punkte-Plan“, der kürzlich von Umwelt- und Industrieverbänden gemeinsam vorgelegt wurde, beschrieben. Eine zukunftsfähige Energieversorgung durch Windkraft ist möglich: 1. Bund-Länder-Strategie zur Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung entwickeln 2. Repowering an bestehenden Standorten ermöglichen 3. Keine pauschalen Abstandsregelungen 4. Regelungen zur Flugsicherung anpassen 5. Naturschutzrechtliche Vorgaben standardisieren 6. Online-Artenschutzportal jetzt einrichten 7. Ausnahme nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz für kurzfristige Lösungen zielführend ausgestalten 8. Wirtschaftliche Beteiligung betroffener Kommunen einführen 9. Servicestellen auf Landesebene einrichten 10. Beteiligte Behörden modernisieren und stärken Unser Appell lautet daher: "Herr Altmaier, die Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Es liegt jetzt an Ihnen, die nötigen Gesetzesgrundlagen vorzuschlagen, die Deutschland eine zukunftsfähige Energieversorgung ermöglichen und seine Klimaziele erreichen lassen!" Unterschreibt diese Petition, um so dem Minister aufzuzeigen, dass es jetzt weiterer Schritte für den Ausbau der Windkraft bedarf. Quellen: [1] Klimaschutzplan 2050, BMU, 2016. Verfügbar unter: https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutzplan_2050_bf.pdf [2] Soziales Nachhaltigkeitsbarometer der Energiewende 2018, IASS, 2019. Verfügbar unter: https://www.iass-potsdam.de/sites/default/files/2019-02/IASS_Nachhaltigkeitsbarometer.pdf [3] Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030, Bundesregierung, 2019. Verfügbar unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975202/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1 [4] Auswirkungen von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen, UBA, 2019. Verfügbar unter: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-03-20_pp_mindestabstaende-windenergieanlagen.pdf Links: 5000 Megawatt: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/erneuerbare-energien-ausbau-der-windkraft-bricht-dramatisch-ein/24696524.html 231 Megawatt: https://www.windbranche.de/windenergie-ausbau/deutschland gleiche Zahl an Jobs: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2019/19-11619.pdf 10 Punkte-Plan https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/10-Punkte-Plan_Windenergie_Verb%C3%A4nde.pdf
    2.820 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Maike Tasch
  • #RettetdasKlima: Saubere Kreuzfahrtschiffe jetzt!
    Kreuzfahrten sind für die einen der Traum von türkisblauem Meer, für die anderen spannende Abenteuer-Reisen und für wieder andere ein Ort der Erholung und des Abschaltens. Doch nur wenige kennen die dunkle Seite: Riesige schwarze Wolken, veraltete Motoren, ungesunde Abgase: Ein Kreuzfahrtschiff stößt pro Tag so viel CO2 aus wie 84.000 Autos. Das macht Kreuzfahrten zum Klimakiller in Europa schlechthin. Die immer größer werdenden Ozeanriesen karren immer mehr Menschen zu den - angeblichen - Sehenswürdigkeiten dieser Welt. Und stoßen dabei immer mehr umweltschädliche Klimagifte in die eine Atmosphäre, die wir haben. Das muss aufhören! Die Reedereien von Kreuzfahrtschiffen machen einen enormen Gewinn: 5 Milliarden € nach Steuern allein im letzten Geschäftsjahr! Damit haben sie die Mittel, um Vorreiter für eine saubere Schiffahrt insgesamt zu sein. Zukunftsweisende Lösungen, die für Kreuzfahrtschiffe entwickelt werden, müssen zukünftig auch auf Frachtschiffen eingebaut werden. Gut, Investoren müssen eine Zeit lang auf Dividenden verzichten. Aber schließlich verpflichtet Eigentum - und zwar nicht zur Zerstörung unserer Umwelt! Dieser Verzicht ist zum Schutz des Weltklimas unerlässlich. Und es verschafft sicher auch Zufriedenheit, zum Klimaschutz entscheidend beigetragen zu haben, wenn man den Focus einmal vom Gewinn auf das lenkt, was wirklich zählt: Unsere Umwelt nicht weiter rücksichtslos auszubeuten, sondern zu ihrem Erhalt beizutragen. Denn nur so können nachfolgende Generationen auf unserem Planeten überleben! Ob auf hoher See oder im Umfeld der Küsten und Häfen: Die gesundheitlichen Schäden für Mensch und Tier sind enorm, die Langzeit-Folgen nur zu erahnen. Deshalb muss endlich Schluss sein mit dem unverantwortlichen Herausschleudern von Schmutz und Dreck! Bessere Technologien existieren bereits, es wird lediglich aufgrund von Gewinnstreben auf sie verzichtet. Neue, noch bessere Technologien können durch ernsthafte Investitionen in absehbarer Zeit geschaffen werden. Das empfindliche ökologische System "Klima" ist bereits so stark geschädigt, dass ein radikales Umdenken jetzt und sofort einsetzen muss. Nur so kann es uns gelingen, unsere Erde für zukünftige Generationen bewohnbar zu erhalten. Zwar sind die heute vorzunehmenden Einschnitte wesentlich heftiger als seinerzeit beim "sauren Regen", aber eine Alternative haben wir nicht mehr! Für sinnentleerte Diskussionen nach dem Motte "Was nützt es, wenn wir alleine..." ist keine Zeit mehr! Foto: (c)Klünder/NABU
    104.591 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Faber Picture
  • Christians for Future
    Wir müssen in Deutschland ein „Nettonull“ an Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2035 erreichen, also die Treibhausgase so weit reduzieren, dass der Rest durch das ökologische System aufgenommen werden kann und nicht die Atmosphäre belastet. Der Ausstieg aus der Verstromung von Kohle ist bis zum Jahr 2030 zu realisieren, bis zum Jahr 2035 ist die komplette Energieversorgung auf erneuerbare Energiequellen umzustellen. Als Sofortmaßnahmen fordern die Jugendlichen das Ende der Subventionen für fossile Energieträger, die Abschaltung von 25% der Kohlekraftwerke noch im Jahr 2019 sowie eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie es die Kosten sind, die durch diese Treibhausgasemissionen uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut Umweltbundesamt sind das 180 Euro pro Tonne CO2. Rüstung, Militär und Krieg tragen gegenwärtig wesentlich zur Emission von Treibhausgasen und zur Vergiftung von Böden, Wasser und Luft bei. Außerdem werden gigantische Summen ins Militär investiert (1.7. Billionen Dollar pro Jahr), die den Klimaschutz weltweit finanzieren könnten. Auch hier sind alle Staaten gefordert, erhebliche Reduktionen vorzunehmen. Als Christinnen und Christen arbeiten wir mit daran, mit neuem Mut und mit der notwendigen Geschwindigkeit erneuerbare Energiequellen einzuführen. Wir wollen Energiesparmaßnahmen konsequent umsetzen und die Muster unserer Ernährung, unserer Mobilität und unseres Konsums so einrichten, dass sie mit den Zielen von „Fridays for Future“ zusammenpassen. Schon vor 2000 Jahren stellte Jesus fest, dass die Menschen wissen, was sie zum Leben brauchen. Aber an einem fehlt es und dies mahnt er an: „Handle so und du wirst leben“(Lukas 10,28) Also lasst uns vom Wissen zum Tun kommen, wie es die Jugendlichen berechtigt fordern. Nur wenn wir zügig und konsequent handeln, können wir die Erderwärmung begrenzen, das Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten aufhalten, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und eine lebenswerte Zukunft für derzeit lebende und für kommende Generationen gewinnen. Genau das möchten die jungen Menschen von „Fridays for Future“ und Klimastreik erreichen. Sie wollen wir achten und unterstützen. Bibelzitate nach Bibel in gerechter Sprache Bild: (c)Michala Handrek-Rehle / Campact initiiert vom Arbeitskreis Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen https://christians4future.org
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    Gestartet von Tobias Schäfer-Sell
  • Klimaschutz als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern
    Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen der menschlichen Zivilisation. Seine Auswirkungen sind bereits in allen Teilen der Welt spürbar und werden sich weiter verstärken. Der Klimawandel gefährdet die natürlichen Lebensgrundlagen von Gesellschaft und Wirtschaft auch in Deutschland. Obwohl die Atmosphäre, die das Klima bestimmt, ein globales Rechtsgut ist, entbindet dies Einzelstaaten nicht von ihrer individuellen Verantwortung. Deutschland trägt als größte Industrienation Europas und viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt historisch und aktuell eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz. Zu den wesentlichen Staatszwecken gehört der Schutz der Bevölkerung vor äußeren Gefahren und auch die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Lebensgrundlagen muss der Staat nicht nur für gegenwärtige, sondern auch für kommende Generationen bewahren. Am 29. Juli 2019 war der Erdüberlastungstag. Somit sind die natürlichen Ressourcen eines ganzen Jahres so früh aufgebraucht wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Die Ursachen sind die Abholzung des Regenwaldes und das Verbrennen fossiler Energieträger, die CO2 in die Luft entweichen lassen. In Asien und Afrika verschwinden die Regenwälder vielerorts, um Bäume für Palmöl anbauen zu können. In Südamerika geht es um Platz für Getreide, das weltweit an Tiere verfüttert oder zu Biotreibstoff verarbeitet wird. Dabei absorbieren Regenwälder rund 30 Prozent der von Menschen ausgestoßenen Treibhausgase. Somit wird mehr CO2 ausgestoßen, als Bäume wieder binden können. Durch Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Südamerika (Mercosur) Ende Juni 2019 ist eine Verankerung des Klimaschutzes im deutschen Grundgesetz desto wichtiger, um einen fairen, ökologischen und nachhaltigen Handel mit einem gesetzlich geregelten Klimaschutz zu ermöglichen. Bereits mit Art 20a des Grundgesetzes verpflichtet sich der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu schützen. Daher ist der Klimaschutz nicht nur eine Aufgabe des Staates unter vielen, sondern eine der wichtigsten Staatsaufgaben überhaupt und muss daher als solche explizit im Grundgesetz verankert werden. Dieses Staatsziel sollte der Bundestag durch eine Verpflichtung in Abs. 2 (neu) wie folgt ergänzen: „Insbesondere ist er verpflichtet, durch Gesetzgebung, Gesetzesvollzug und Weiterentwicklung des Völkerrechts einer Klimaerwärmung, die die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet, nachhaltig entgegenzuwirken. Innerhalb der Völkergemeinschaft ist dazu eine gerechte Lastenverteilung anzustreben. Die eigenen Verpflichtungen zum Klimaschutz sind davon nicht abhängig, sondern müssen eigenständig verfolgt werden.“
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    Gestartet von Nikolai Trapp
  • Bürgerentscheid retten: Raus aus der Steinkohle!
    Im November 2017 haben die Münchner Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich für einen beschleunigten Kohleausstieg gestimmt. Der Stadtrat wurde verpflichtet, den Steinkohleblock im Heizkraftwerk (HKW) Nord spätestens im Jahr 2022 stillzulegen. In der Vollversammlung des Stadtrats am 24. Juli soll nun über die Zukunft des Münchner Steinkohleblocks entschieden werden. Alles deutet darauf hin, dass sich die regierenden Parteien – SPD und CSU – über das Bürgervotum hinwegsetzen und den Münchner Klimakiller viele weitere Jahre am Netz lassen wollen – und das trotz der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise! Bereits am 16. Juli beriet der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Stadtrats über ein Kohleausstiegskonzept für München. Doch was die Ausschussmehrheit aus SPD, CSU und Bayernpartei dort beschlossen hat, ist ein Armutszeugnis für den Klimaschutz: Dem Stadtrat wird empfohlen, das Heizkraftwerk Nord 2 noch bis 2028 – und damit weit über 2022 hinaus – laufen zu lassen. Zwar soll ab 2020 die Menge der verbrannten Kohle reduziert werden – von jährlich 750.000 Tonnen Steinkohle bei annäherndem Volllastbetrieb auf rund 550.000 Tonnen. Mit Blick auf den tatsächlichen Kohleeinsatz im letzten Jahr bleibt diese Rechnung eine Luftbuchung: 2018 verbrauchte das Kraftwerk bereits nur rund 550.000 Tonnen Steinkohle. Bei steigenden CO2-Preisen ist auch in Zukunft ein niedrigerer Kohleeinsatz zu erwarten. Kohleausstieg 2022 – technisch machbar: Die Bundesnetzagentur wird den Steinkohleblock aller Voraussicht nach als systemrelevant für die Stromproduktion einstufen. Dennoch ist eine weitestgehende Außerbetriebnahme im Jahr 2022 möglich. Das HKW Nord 2 muss lediglich als Reserve für die Stromversorgung betriebsfähig gehalten werden. Die Wärmeversorgung wiederum kann durch Geothermieanlagen sowie eine stärkere Auslastung bestehender Gaskraft- und Heizwerke bereitgestellt werden. Auch hier kann das Steinkohlekraftwerk künftig als Reserve dienen. Derzeit sichern gasbetriebene Anlagen das Heizkraftwerk Nord 2 ab. Künftig kann das HKW Nord 2 diese absichern. Bürgervotum umsetzen: Statt dem Bürgerentscheid zu entsprechen und die Option des Reservebetriebs für die Strom- und Wärmeversorgung eingehend zu prüfen, setzt die Stadtregierung auf einen fortgesetzten Betrieb des Steinkohleblocks – lediglich eingeschränkt durch einen Kohleminderungspfad, dessen klimapolitischer Zusatzeffekt höchst fragwürdig ist. Dabei haben die Stadtwerke noch nicht schlüssig dargelegt, dass ein reiner Reservebetrieb technisch und juristisch nicht umsetzbar ist. Eine solche Darstellung müsste zudem von unabhängigen Expertinnen und Experten bestätigt werden. Gleichzeitig muss in diesem Fall im Rahmen eines unabhängigen Gutachtens die im Sinne des Klimaschutzes bestmögliche Umsetzung des Bürgervotums dargestellt werden. Die Münchner Bürgerinnen und Bürger haben sich klar für den Kohleausstieg 2022 entschieden. Es entspricht der gängigen Praxis, auch über die für ein Jahr bindende Wirkung des Entscheids hinaus am Bürgervotum festzuhalten. Mehr Informationen: ● Positionspapier des Bündnisses „Raus aus der Steinkohle“ https://www.raus-aus-der-steinkohle.de/wp-content/uploads/sites/3/Positionspapier_des-Buendnisses-Raus-aus_der_Steinkohle.pdf
    5.488 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Philip Bedall