• Luftbrücke für Refugees ,Flüchtlinge und Hilfsbedürftige nutzen!
    Wir haben ein Grundgesetzt und das darf nicht willfährig ausgehebelt werden. Auch nicht auf EU Ebene! Der jetzt aufkommende Nationalismus und Egoismus wg Covid-19 treibt andere arme Länder noch tiefer in die Krise die infolge auf uns ´Reiche´zurückfällt. Solidarität JETZT !
    147 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Xan Xun
  • Stoppt Tiertransporte über die Landesgrenzen!!
    Die Landesgrenzen werden dichtgemacht, Europa schottet sich ab. Weiterhin rollt aber der Warenverkehr und somit werden weiterhin lebende Tiere über teilweise Hunderte Kilometer über die Grenzen transportiert- unter grausamsten Bedingungen. Allein an der Deutsch-Polnischen Grenze bilden sich Staus über mehr als 50 Kilometer Länge; die Wartezeiten betragen derzeit fast einen Tag. Wie viele Tiertransporte stehen hier und wie elend ist das Leid der eingepferchten Kühe, Schweine und Hühner? Man mag es sich kaum vorstellen. Jetzt ist es an der Zeit, umzudenken und das Konsumverhalten zu hinterfragen. Weder in Deutschland noch in einem anderen europäischen Land werden Menschen durch diese Maßnahme an Hunger sterben. Es ist längst schon verwerflich, Tiere über diese langen Strecken zu transportieren und zudem unnütz. Wir alle sollten endlich zur Vernunft kommen, Maß halten statt zu hamstern und wieder WERTschätzen lernen. In diesem Sinne: Stoppen Sie diese Qual und stellen Sie nicht Profit vor Ethik!
    74 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Kristina Keitel
  • Gas befeuert Klimawandel - EU-Parlament muss Subventionsliste stoppen
    Die Europäische Union hat sich – zu Recht – sehr ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. [2] Darüber hinaus hat das Europäische Parlament Ende 2019 den Klimanotstand ausgerufen.[3] Der Grüne Deal und das Europäische Klimagesetz sollen ebenfalls bald vorgestellt werden.[4] Wenn die EU jetzt auf Gas setzt, widerspricht sie ihren eigenen Zielen im Klimaschutz. Im Zeitraum 10. – 13. Februar wird das Europäische Parlament erneut über die Liste der „Vorhaben im gemeinsamen Interesse” [5] (Englisch: Projects of Common Interest, abgekürzt PCI) abstimmen. Diese Vorhaben sollen zur Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU beitragen, d. h. eine Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit nachhaltiger Energie sowie die langfristige Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen gemäß dem Übereinkommen von Paris garantieren. [6] Ohne die Erfüllung dieser Vorgaben dürfen Projekte nicht auf die PCI-Liste gesetzt werden und hätten damit auch keinen grundsätzlichen Anspruch auf öffentliche Fördermittel und beschleunigte Umweltverträglichkeitsprüfungen. Während der Sitzung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie am 17.10.2019 gab der stellvertretende Generaldirektor DG ENER Klaus-Dieter Borchardt zu, dass die EU Kommission – entgegen der eigenen Vorgaben – niemals eine Klimaverträglichkeitsprüfung für die fossilen Gasprojekte auf der Liste durchgeführt habe.[7] Eine aktuelle Studie zur vierten PCI-Liste verdeutlicht, dass Europa keine neue Gasinfrastruktur braucht, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Bericht warnt eindringlich vor dem berechtigten Risiko, dass bis zu 29 Milliarden Euro für die unnötigen Gasprojekte auf der aktuellen Liste verschwendet werden könnten.[8] Außerdem kommt eine Rechtsanalyse von ClientEarth, einem Zusammenschluss aus JuristInnen und UmweltexpertInnen zu dem Schluss, dass die 4. PCI Liste nicht mit dem EU-Rechtsrahmen, dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Europäischen Green Deal in Einklang steht. Zudem seien auch Vorgaben der TEN-E Verordnung bei der Aufstellung der 4. PCI-Liste ignoriert worden. [9] Die Brüsseler NRO Food & Water Europe hat im Dezember 2019 offiziell den Antrag für eine interne Überprüfung der Aufstellung der aktuellen Liste beantragt. [10} Die Förderung des Ausbaus bzw. des Neubaus von Gasinfrastruktur mit einer Lebenszeit von 30 – 50 Jahren mit öffentlichen Mitteln, riskiert das Kreieren von Lock-In-Effekten über den Zeitpunkt der vollständig benötigten Dekarbonisierung hinaus bzw. generiert Investitionsruinen mit der möglichen Folge einer neuen Finanzkrise. Der Ausbau von zusätzlichen Infrastrukturen für Gas (wie z.B. Pipelines oder LNG-Terminals) und der Gebrauch von Gas als Rohstoff für die petrochemische Industrie muss verhindert werden, um das Entstehen von Lock-In-Effekten bei der Nutzung fossiler Energieträger zu vermeiden. [1] https://www.research.manchester.ac.uk/portal/en/publications/natural-gas-and-climate-change(c82adf1f-17fd-4842-abeb-f16c4ab83605).html / http://www.howarthlab.org/ https://theicct.org/sites/default/files/publications/Climate_implications_LNG_marinefuel_01282020.pdf [2] https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2030_de [3] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191121IPR67110/europaisches-parlament-ruft-klimanotstand-aus [4] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191203IPR68087/green-deal-fur-europa-reaktionen-des-europaparlaments [5] https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/Internationales/Energie/PCI/pci.html [6] https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:bEsRh9dLmj8J:https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/memo_17_4708/MEMO_17_4708_DE.pdf+&cd=3&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-b-d [7] https://www.youtube.com/watch?v=hQqF_YtNQ1w&feature=youtu.be [8] https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/milliardenausgaben-fuer-unnoetige-gasprojekte/ [9] https://www.documents.clientearth.org/wp-content/uploads/library/2020-01-29-clientearth-non-compliance-with-the-4th-pci-list-ce-en.pdf [10] https://www.foodandwatereurope.org/pressreleases/ngos-accuse-eu-commission-of-breaking-climate-rules-over-shannon-lng/
    6.953 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Andy Gheorghiu
  • 1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!
    Derzeit leben in Griechenland mindestens 4.100 unbegleitete Minderjährige und täglich kommen neue hinzu. Allerdings gibt es nur ca. 1.000 kinder- und jugendgerechte Unterbringungsplätze in ganz Griechenland. Alle anderen leben unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene, sind in Haft oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Viele sind ungeschützt vor Gewalt, leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum anderweitige Unterstützung. Dies zeigt ein aktueller BumF-Bericht ( Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) zur Situation in Griechenland. (s. u.) Durch die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland müssen unbegleitete Minderjährige sowie Familien als hoch gefährdet angesehen werden. Die Fälle von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen mehren sich nach Angaben von ARSIS (ECPAT-Griechenland). Zur gleichen Zeit scheitern Zusammenführungen von Kindern und Jugendlichen mit ihren Angehörigen in Deutschland immer öfter, wie ein aktueller PRO ASYL / RSA-Bericht zeigt. Auf Grund der Schließung der Grenzen und des EU-Türkei-Deals kommen in Deutschland nur noch wenige Geflüchtete an. Das hat dazu geführt, dass hier Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige bereits wieder schließen sollen. Noch sind Kapazitäten und Strukturen vorhanden, die ad-hoc Minderjährige unterbringen und betreuen könnten. BumF-Bericht zur Situation in Griechenland: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/07/2019_07_17_umf-in-griechenland.pdf Die Petition wurde am 16.1.2020 dem Staatssekretär im BMI übergeben bei einem Stand von gut 70.000 Unterschriften - siehe unten! Dennoch geht die Sammlung der Unterschriften weiter - denn noch ist unsere Forderung nicht erfüllt worden! Initiatorin: Renate Heise ( Seebrücke Osnabrück und Flüchtlingshilfe Rosenplatz in Osnabrück) Was können Sie noch tun, um Geflüchteten in Griechenland zu helfen? Unterstützen Sie das wunderbare Gemeinschaftszentrum „One Happy Family“ auf Lesbos: https://ohf-lesvos.org/de/willkommen/
    95.522 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Renate Vestner-Heise
  • Gegen Diskriminierung! Für eine geschlechtergerechte und rassismuskritische Kinder- und Jugendarbeit
    Infolge des globalen und lokalen gesellschaftspolitischen Rechtsrucks werden zahlreiche emanzipatorische Errungenschaften und Freiheiten in Frage gestellt und abgebaut. Beispielsweise werden Projekte, die queere und emanzipatorische sexuelle Bildung möglich machen sowie Angebote mit rassismuskritischer und feministischer Haltung vehement angegriffen und bedroht. Dagegen positionieren wir uns! Eine Reflexion der gesellschaftlichen Bedingungen und individuellen Erfahrungen ist unabdingbar. Stereotype abzubauen und politische Teilhabe zu fördern ist Aufgabe von Mädchen*- und Jungen*arbeit.
    1.538 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von LAG Mädchenpolitik Hessen
  • Veröffentlichung von Informationen der Völkerschauen
    Der alte Eingang des Tierparks stellt neben Tieren auch Menschen aus anderen Völkern da. Diese wurden in der Zeit des Kolonialismus inkorrekt Dargestellt und somit verfälscht der Eingang ohne jegliche Information die Erinnerungskultur.
    109 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Pauline Nommensen
  • Nordsee kein Endlager für Ölbohrinseln!
    Erinnert Ihr Euch an "Brent Spar"? Selbes Ölfeld, selber Konzern, ähnliche Idee. Dank Greenpeace wurde die Versenkung damals verhindert - unter Einsatz des Lebens der Aktivisten, die die Plattform schließlich besetzten. Massenboykott der Tankstellen, Pressewirksamkeit, zusammen gegen die Giganten. Gewonnen. Ein erster Schritt. Denkt SHELL denn, wir hätten vergessen? Es wäre Gras darüber gewachsen? Offensichtlich, denn der jetzige Plan sieht zwar keine "Versenkung" vor, jedoch der Verbleib von großen und mit Öl kontaminierten Teilen im Meer. Wir sagen deshalb geschlossen "Nein"! Wir wollen das nicht und stellen uns deshalb mit der Nase gegen den Wind! Denn: Werden diese Tanks, die die Öl-kontaminierten Abfälle der ausgedienten Plattformen enthalten marode, so droht eine Umweltkatastrophe ganz neuen Ausmaßes mit Folgen für Jahrzehnte und darüber hinaus. Momentan betrifft diese Diskussion nur die drei ausrangierten Plattformen im Brent-Ölfeld nördlich der Shetland-Inseln. Wird das Vorhaben aber genehmigt, so wird es womöglich nicht bei diesen drei Plattformen bleiben. Ich musste als Kind erleben, was die Havarie einer Exxon Valdez angerichtet hat und in meinem Leben als Erwachsener, was der Untergang mehrerer Ölbohrinseln verursacht hat. Dazu die ständigen Schiffsunglücke und Folgen unserer Vermüllung der Ozeane, Mikroplastik, Wiederaufnahme des Walfangs, es nimmt kein Ende. Es muss Schluss damit sein! Hier fangen wir an, hier stellen wir uns auf und sagen "Nein"! Ich möchte keine Ölteppiche mehr erleben müssen, die sogar vom Weltall aus zu sehen sind. Auch keine Verseuchung dieses wundervollen Lebensraumes durch die Ignoranz der Öl-Giganten. Ich möchte nicht, dass ich meinen Kindern erklären muss, weshalb wir nichts getan haben! Der Schutz unserer Meere ist überaus wichtig. Kranke Meere sind ebenso tödlich für sämtliches Leben auf der Erde wie abgefackelte und abgeholzte Regenwälder. Bitte helft uns, dieses Vorhaben schnell vor die EU zu bringen. Noch ist nicht BREXIT. Noch schweigen wir nicht. Noch können wir gemeinsam etwas bewegen. Noch haben die Giganten uns zu fürchten. Quellen zur Information und aktuelle Berichterstattung: SPIEGEL online: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/nordsee-grossbritannien-und-deutschland-streiten-um-bohrinseln-a-1285156.html FOCUS online: https://www.focus.de/politik/ausland/tickende-zeitbombe-in-nordsee-eu-empoert-ueber-grossbritanniens-bohrplattformen-plaene_id_11106960.html The Guardian: https://www.theguardian.com/business/2019/sep/04/uk-facing-eu-outrage-over-timebomb-of-north-sea-oil-rigs pressetext.com: https://www.pressetext.com/news/briten-wollen-uralte-bohrinseln-stehen-lassen.html Quelle Titelbild: pixabay.com
    21.019 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Heiko Tremmel
  • Berliner Clubs: Rettet den Regenwald! #Clubs4Future
    Das Gemetzel des Regenwaldes hat 2019 in Zeiten sämtlicher Klima-Diskussionen seinen Höhepunkt erreicht. Die Co2-Diskussion überfordert und deshalb müssen wir selbst anpacken! Niemals wurde so viel und so schnell Regenwald abgeholzt wie in diesem Jahr. Zahlreiche Vegetationen und Tierarten verbrennen, werden erschlagen, ausgerottet und grausam vernichtet. Dies muss umgehend gestoppt werden. Lösungen sind bereits vorhanden - wir müssen jetzt nur noch handeln. Wenn Jahr für Jahr 20 Millionen Menschen in Berlin tanzen gehen und dabei einen einzigen Euro zusätzlich zum Eintritt abgeben, dann können damit jährlich 400 Millionen Quadratmeter Regenwald gekauft und gerettet werden. Die Berliner Clubs transformieren sich dadurch zu einem wertvollen Klimainstrument und sorgen zudem für mehr grünes Kapital als die Treuhand der größten deutschen Öko Bank. Alle teilnehmenden Clubs bekommen positives Karma auf unsere Karma Bank im Internet. Andere Städte und Einrichtungen werden nachziehen. Diese Bewegung führt zu diversen positiven Synergieeffekten, die überregional Früchte tragen sollen. Die Clubs4Future Idee haben wir bereits einige Male in verschiedenen Berliner Clubs bei den DoooDays umgesetzt und haben einiges an Ur-Wald über die „GLS Bank Treuhand“ und „Rettet den Regenwald“ gekauft. Notarielle Urkunden liegen zur Einsicht bereit. Jetzt wollen wir die Club-Szene mit coolen, bunten, kreativen Kampagnen laut aufmischen. Die Clubs4Future Bewegung soll sich aus verschiedenen Strömungen organisieren. Wir werden diplomatisch auf die Clubs zugehen, aber auch, sofern notwendig, zivilen Ungehorsam zur Durchsetzung der Interessen üben. Allerdings konnten wir in der Vergangenheit feststellen, dass doch einige Clubs sich mit Clubs4Future-Idee und der Rettung vom Regenwald solidarisieren würden. Jetzt ist es an der Zeit, diese Solidarität einzufordern und gemeinsam zu handeln. Aktivisten/innen und kreative, verrückte Netzwerke und Organisationen dürfen unsere Bewegung unterstützen und ihre Ideen mit einfließen lassen und die Club-Szene gemeinsam mit uns aufmischen. Mehr Informationen zum Projekt: http://www.clubsforfuture.org https://web.facebook.com/doooday/
    314 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Jan Laumann
  • Entscheidungsrecht der Länder für Bahnsteighöhen von 55 oder 76 cm
    Die Deutsche Bahn, der Bund und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wollen eine Bahnsteighöhe von 76 cm durchsetzen. In den Staaten Österreich, Italien, Frankreich, Tschechien oder der Schweiz wird jedoch die Bahnsteighöhe von 55 cm als Standardhöhe umgesetzt. Zudem werden die Züge in den genannten Ländern sinnvollerweise für eine Bahnsteighöhe von 55 cm konstruiert. Folglich kann für Züge aus europäischen Nachbarstaaten kein barrierefreier Einstieg an vielen deutschen Bahnhöfen garantiert werden. Absurderweise sind sogar zahlreiche Züge der Deutschen Bahn wie z.B. der InterCity 2 und alle Doppelstockzüge für eine Bahnsteighöhe von 55 cm gebaut worden, die aber nicht zu der Bahnsteighöhe wie z.B. am Berliner Hauptbahnhof passen. Ein 76 cm hoher Bahnsteig ermöglicht nicht einmal einen barrierefreien Einstieg in einen ICE, da die Stufen trotzdem überwunden werden müssen. Der internationale Eisenbahnverband (UIC) gibt im Kodex/Merkblatt 741 an, dass eine Bahnsteighöhe von 55 cm auch für einen Einstieg mit 3 Stufen geeignet ist. Weiter bestehen in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Nordhessen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern große Netze mit 55 cm hohen Bahnsteigen. Das Bahnsteighöhenkonzept 2017 wurde gegen das Interesse einiger Bundesländer entschieden und missachtet zugleich §4 des Behindertengleichstellungsgesetzes, da ein niveaugleicher Einstieg mit einem bundesweit einheitlich 76 cm hohen Bahnsteig nicht gewährleistet werden kann. Die geplante Erhöhung der Bahnsteige in den ostdeutschen Bundesländern auf 76 cm ab dem Jahr 2030 durch die Deutsche Bahn stößt somit zu Recht auf Widerstand. Mit der jetzigen Planung werden durch unnötigen Um- und Rückbau von Bahnsteigen Steuergelder verschwendet, das Bahnfahren für ältere Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität in Zukunft erschwert und entgegen der Normen der Nachbarstaaten entschieden.
    88 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Nikolai Trapp
  • Stoppt den Krieg gegen Flüchtlinge -Stop the War against Refugees
    Habt ihr es schön warm? Und das Essen schmeckt? Und der Wein ist süffig? Do you have it nice and warm? And the food tastes good? And the wine is drinkable? Und ihr beginnt nicht innerlich zu frieren, wenn die Bilder von dem, was vor der griechischen Grenze geschieht, über den Fernsehbildschirm flimmern? And you don't start to freeze inside when the pictures of what is happening before the Greek border flicker across the television screen? Und euch bleibt nicht der Bissen im Hals stecken, wenn ihr in die von Hunger und Durst gequälten Gesichter und in die aufgerissenen Augen der vor Angst schreienden Kinder blickt? And you don't get the bite stuck in your throat when you look into the faces tormented by hunger and thirst and into the widened eyes of the children screaming in fear? Und ihr fangt nicht an zu kotzen, wenn ihr seht und hört, wie Zehntausende Menschen an europäischen Zäunen mit Tränengas in Kälte und Nässe und Hunger zurückgetrieben werden? And you do not start to vomit when you see and hear how tens of thousands of people are driven back by tear gas into cold and wet and hunger at European fences? Dann verstehe ich, warum angesichts eines erbarmungslosen Krieges gegen wehrlose Menschen – Frontex marschiert nun auch auf – das große Schweigen so laut geworden ist, dass man sich die Ohren zuhalten muss. Demonstrationen gegen die Klimazerstörung, gegen Defender 2020, für Frieden im Nahen Osten und überall sind so notwendig wie angenehm unpersönlich, das Klima und das Militär und der Frieden haben keine schmerzverzerrten Gesichter. Then I understand why, in the face of a merciless war against defenseless people - Frontex is now marching in - the great silence has become so loud that you have to cover your ears. Demonstrations against climate destruction, against Defender 2020, for peace in the Middle East and everywhere are as necessary as they are pleasantly impersonal, the climate and the military and peace have no pain-distorted faces. Die Menschen, die dort seit vielen Monaten eingepfercht sind, die unter Bedingungen, die vorzustellen unsere Phantasie nicht ausreicht, dahinvegetieren, hat plötzlich eine Hoffnung gepackt: Endlich aufbrechen in das an Überfluss und Luxus fast erstickende Europa, dessen Reichtum auf ihrer Armut und Zukunftslosigkeit fußt. The people who have been crammed in there for many months, who are vegetating under conditions that our imagination cannot imagine, have suddenly been seized with hope: at last they are setting off for Europe, which is almost suffocating in its abundance and luxury and whose wealth is based on its poverty and lack of future. Begrüßt werden sie mit Tränengas, Schlagstöcken, Inhaftierungen, flankiert von der unmissver-ständlichen Ansage des griechischen Kriegsministers, kein Flüchtling werde griechischen Boden betreten, und begleitet vom zustimmenden Schweigen des übrigen Europa – nicht nur der PolitikerInnen, die seit vielen Jahren eine mörderische Abwehrschlacht mit Hunderten von Mil-lionen Euro finanzieren, sondern auch der sog. Zivilgesellschaft. Wenn sie hörbar wird, wenn etwa Dutzende Städte die Flüchtlinge gerne willkommen heißen würden, deren EinwohnerInnen bereit wären, den eigenen Wohlstand mit Notleidenden aus aller Welt zu teilen, scheitern sie am politischen, am militärischen, am Bollwerk der allgemeinen Gleichgültigkeit gegenüber einem fortdauernden Verbrechen gegen die Menschlichkeit. They are greeted with tear gas, truncheons, imprisonment, flanked by the unequivocal announcement by the Greek Minister of War that no refugee will set foot on Greek soil, and accompanied by the approving silence of the rest of Europe - not only the politicians, who for many years have been financing a murderous defensive battle with hundreds of millions of euros, but also the so-called Civil Society. When it becomes audible, when dozens of cities, for example, would like to welcome the refugees, whose inhabitants are prepared to share their own prosperity with those in need from all over the world, they fail because of the political, the military, the bulwark of general indifference towards a continuing crime against humanity. Wer zögerlich ist, beantworte sich selbst die folgende Frage: In den kommenden hundert Jahren werden die Flüchtlingsströme auf dem Globus, von der Gewalt von Kriegen und der Naturzerstörung getrieben, wachsen, auch die nach Europa. Wollt ihr, sollen eure Kinder auf einer zur Festung Europa ausgebauten Wohlstandsinsel leben, an deren Grenzen die Leben von immer mehr Menschen durch Hunger und Durst, durch nicht behandelte Krankheiten, durch Verletzungen in Stacheldrahtzäunen und schließlich durch Gewehrkugeln sterben? Those who are hesitant to do something will answer the following question for themselves: in the next hundred years, the streams of refugees around the globe, driven by the violence of wars and the destruction of nature, will increase, including those coming to Europe. Is this what you want: should your children live on an island of prosperity turned into a fortress Europe, on whose borders the lives of more and more people are being wiped out by hunger and thirst, by untreated diseases, by injuries in barbed wire fences and finally by bullets?
    380 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Günter Rexilius
  • Keine Beteiligung der BRD und EU an einem Militäreinsatz im Irankonflikt
    Am 14. Juli 2015 einigte sich der UN-Sicherheitsrat in Wien auf das Atomabkommen mit dem Iran. Damit wurde der internationalen Energiebehörde IAEA der Zugang zu allen Atomanlagen des Iran gewährt. Zudem wurde eine Regelung getroffen, dass der Iran bei Verdacht seine Militäranlagen öffnen muss. Die Reduktion der Urananreicherung sowie der entsprechenden Anlagen ist dabei das Hauptziel des Abkommens, um die Produktion von Atomwaffen zu verhindern. Am 8. Mai 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump im Alleingang den Ausstieg aus dem Atomabkommen und verhängte Sanktionen gegen den Iran. Anfang Mai 2019 wurden Kriegsschiffe der US-Marine in den Persischen Golf entsandt. Die USA verstoßen mit dem unbegründeten Ausstieg aus dem Atomabkommen und ihrem derzeitigen Militäreinsatz gegen die Charta der Vereinten Nationen, insbesondere Art 1 Abs 1: • die USA wahren nicht den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, da sie keine wirksamen Kollektivmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrat treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten • die USA sind nicht bereit, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen • die Sanktionen der USA verursachen im Iran eine wirtschaftliche Rezession und verhindern eine internationale Zusammenarbeit Der Alleingang der USA mit der Kündigung des Atomabkommens, hat den gegenwärtigen Konflikt verursacht. Nach den vergangenen militärischen Aktivitäten der USA in Afghanistan, im Irak und in Syrien sowie der einseitigen Kündigung des INF-Vertrags zur Abrüstung nuklearer Raketen am 1. Februar 2019, dürfen sich die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union keinesfalls an einem Militäreinsatz an der Seite der USA beteiligen.
    199 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Nikolai Trapp