• Für einen sozial-ökologischen New Deal: Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten!
    **Ohne den deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien wird Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erfüllen können.** Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, dem Ausstieg aus der Kohle und perspektivisch dem Ausstieg aus Erdgas muss gleichwohl die Erhaltung der Versorgungssicherheit für die Gesellschaft gewährleistet bleiben. Auch bei kontinuierlicher Erschließung von Energieeffizienzpotentialen und fortschreitender Realisierung der Sektorenkopplung zwischen den Bereichen Energie, Verkehr und Gebäude wird der Stromverbrauch in Deutschland deutlich steigen. Deswegen muss der Ausbau Erneuerbarer Energien, von Speichern und Wandlern (Wasserstoffstrategie) deutlich gesteigert und mit einer digital gestützten Modernisierung der Strom- und Gasnetze verbunden werden. Hierzu müssen wir alle Potentiale nutzen, insbesondere auch die solaren Potentiale auf gewerblich genutzten Gebäuden und Geschosswohnungsbeständen. Um diese Ziele zu erreichen muss das zivilgesellschaftliche Engagement gefördert und verbreitert werden. **Wir brauchen eine neue Form der Kooperationskultur zwischen Bürgerinnen und Bürgern, (mittelständischen) Unternehmen und der lokalen Energiewirtschaft, die von den Stadtwerken geprägt ist.** Wir brauchen eine zunehmende Aktivierung von privaten und öffentlichen Investitionen. Dies schließt den Wunsch nach einer unkomplizierten Nutzung von eigenständig produziertem umweltfreundlichen Strom in den Quartieren und Dörfern mit ein. **Hierfür sind grundlegende regulatorische Änderungen unabdingbar, wie sie die EU mit der Strombinnenmarktrichtlinie und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie für die Mitgliedsstaaten bereits verbindlich vorgegeben hat.** Die EU hat richtig erkannt, dass ein zentralistisches Energiewendemodell scheitern muss, weil es die Beteiligungswünsche vieler Bürgerinnen und Bürger ignoriert, bzw. ihre Bereitschaft zur Eigeninitiative demotiviert. Und weil es verkennt, dass dezentrale Systeme mit Sektorenkopplung deutlich effizienter und kostengünstiger sind. **Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gilt es, neue Begeisterung für eine dezentrale Energiewende zu entfachen** und im politisch-gesellschaftlichen Diskurs die Vorteile eines stark dezentralen Energiesystems mit 100 Prozent erneuerbaren Energien klar darzustellen. **Daher braucht es eine Wiederbelebung und Verbreiterung des Konzeptes der Bürgerenergie** – von Einzelpersonen, über Energie-Gemeinschaften und Genossenschaften, (kleinen und mittleren) Unternehmen, Wohnungsgenossenschaften, kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen bis hin zu den von den Kommunen getragenen Stadtwerken. Dies ist der Schlüssel für eine sozial-ökologische Transformation – hin zu einer Ökonomie, die durch Partizipation, Innovation und Inklusion ökologische, soziale und wachstumsorientierte Potentiale für unser Gemeinwesen hebt und die Resilienz unserer Versorgungsinfrastrukturen garantiert. **Daher fordern wir Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, die verbindlichen Vorgaben aus dem „Clean Energy Package“ unverzüglich in nationales Recht umzusetzen.** In diesem Zusammenhang geht es insbesondere darum, die Hemmnisse für den Einsatz von erneuerbaren Energien in Deutschland zügig abzubauen. Nur gemeinsam als Gesellschaft können wir auf die größte Herausforderung unserer Zeit, der Verwirklichung eines nachhaltigkeitsgerechten Klimaschutzes, mit der „Power of Community“ erfolgreich reagieren. Daher sind der Gesetzgeber und die ausführenden Verwaltungen in der Verantwortung: **Hindernisse für den Einsatz der Erneuerbaren Energien müssen beseitigt, der Zugang zur Nutzung der Erneuerbaren Energien vereinfacht werden**, um Bürgerinnen und Bürgern die Option einer aktiven Partizipation zur Rettung unseres Klimas zu ermöglichen. **Initiatorinnen und Initiatoren:** Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. René Mono, Vorstand Bündnis Bürgerenergie e.V. Josef Göppel, Energiebeauftragter des BMZ für Afrika, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages , CSU Klaus Mindrup, Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD Rechtliche Verweise: [1] Artikel 21, Absatz 2, a), ii) EER II und Artikel 21 Absatz 2, b) EER II [2] Artikel 21, Absatz 2, a), ii) EER II [3] Artikel 22 Abs. 2 EER II [4] Artikel 22 Ab. 4 EER II [5] Artikel 22 Abs. 6, c) EER II [6] Artikel 4 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Erwägungsgrund 71 EER II [7] Artikel 22 Abs. 2, b) EER II
    296 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Josef Göppel
  • Verbot des Verkaufs von Benzin- und Dieselautos in Europa
    In Europa ist der Verkehr eine der größten Quellen für Luftverschmutzung und hat erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. Die Luftverschmutzung führt in Europa jedes Jahr zu mehr als 7.700 vorzeitigen Todesfällen mit Kosten von mehr als 36 Milliarden Euro. Andere Länder auf der ganzen Welt - darunter Frankreich, Großbritannien, Norwegen und die Niederlande - ergreifen entscheidende Maßnahmen, um den Verkauf von Gas- und Dieselautos bis 2040 oder früher zu verbieten und den Weg für Innovationen und umweltfreundlichere Alternativen zu ebnen. China, der weltweit größte Automarkt, plant ebenfalls die Einstellung der Produktion von Gas- und Dieselfahrzeugen. Wenn Regierungen auf der ganzen Welt diese Erklärungen abgeben, werden die Automobilhersteller gezwungen, Änderungen an ihren Produkten vorzunehmen, und die Investitionen in eine sauberere Infrastruktur werden beschleunigt. Es ist Zeit für Europa, eine grünere Zukunft zu planen, indem der Verkauf von Gas- und Dieselautos bis 2040 oder früher verboten wird. Unterschreiben und teilen Sie diese Petition noch heute.
    38 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Viacheslav Digriz Picture
  • Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern nach MV
    Nach wie vor harren fast 40.000 Menschen in völlig überfüllten Lagern aus. In Moria leben 19.000 Menschen in einem Lager, das für weniger als 3000 ausgelegt ist, in Samos drängen sich 7000 Menschen in einem Lager, das für 650 Menschen gedacht war. Mehrere fremde Menschen teilen sich wenige Quadratmeter zum schlafen. Es gibt zu wenig Seife, Desinfektionsmittel, Toiletten, Wasserhähne. Vor Sanitäranlagen und an der Essensausgabe bilden sich oft lange Schlangen. Abstand halten, wie es in Europa nach wie vor zur Eindämmung des Corona-Virus gefordert wird, ist hier nicht möglich. Die hygienischen Zustände sind katastrophal. Die Menschen leben dicht an dicht zwischen Müll und Ratten. Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen äußern sich immer wieder besorgt über die Gesundheit der Menschen. Aufgrund der widrigen Lebensumstände sei die Gesundheit vieler schlecht, zudem seien viele traumatisiert und suizidal. Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist jedoch nicht erst seit dem Ausbruch des Corona-Virus in Europa im März diesen Jahres katastrophal. NGOs und einzelne PolitikerInnen berichten seit Jahren über die dortigen Missstände - Geflüchtete, viele von ihnen unbegleitete Kinder und Jugendliche, leben dort seit Jahren unter menschenunwürdigsten und unhygienischsten Bedingungen, in völlig überfüllten Lagern, die Gewalt und Stress erzeugen. Perspektivlosigkeit, Hunger, Kälte, Einsamkeit und traumatische Erlebnisse, die sich auf europäischem Boden fortsetzen, haben eine steigende Suizid-Rate - selbst unter den Kindern und Jugendlichen - sowie einen drastischen Anstieg von physischen und psychischen Erkrankungen zur Folge. Diese Situation hat sich seit dem Coronavirus-Ausbruch weiter zugespitzt. Seit dem 21.3. gelten für die griechischen Lager Ausgangsbeschränkungen, die kürzlich erst weiter verlängert wurden. Einige Lager, in denen es Corona-Fälle gab, sind seit April vollständig abgeriegelt. Die Menschen können die Lager nicht verlassen - und weder sich noch andere in den Lagern vor dem Virus schützen. „Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben.“
- Hannah Arendt. Dieser Satz, aus der barbarischen Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus gezogen, formuliert das Prinzip, welches den europäischen und den internationalen Menschenrechten zugrunde liegt, die zugleich im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert sind, und dem Sie als Abgeordnete verpflichtet sind. Diesem Menschenrechtsgewissen wird mit dem symbolischen Akt der Aufnahme von 47 Kindern, die Mittel April aus Moria nach Deutschland geholt wurden, in keinster Weise ausreichend entsprochen. Auch die Ankündigung von Horst Seehofer, Ende Juni/Anfang Juli 243 erkrankte Kinder aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen, kann in Anbetracht der 40.000 Geflüchteten dort nur ein kleiner Anfang sein. ES IST ZEIT, ZU HANDELN. JETZT! In Mecklenburg-Vorpommern erklärten sich bisher drei Städte – Rostock, Greifswald und Neubrandenburg - zu sicheren Häfen. Deutschlandweit gibt es aktuell 157 Städte sicherer Häfen. Diese Städte zeigen sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht, engagieren sich gegen das Sterben auf dem Mittelmeer und für eine würdevolle Aufnahme von Geflüchteten. Diese Städte sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel geflüchtete Menschen aufzunehmen. Dies erfordert eigene Landesaufnahmeprogramme der Bundesländer. Nach zwei uns vorliegenden aktuellen Rechtsgutachten können die Bundesländer nach Information an das Bundesinnenministerium ein eigenes Aufnahmeprogramm auflegen, ohne, wie bisher angenommen, auf dessen Zustimmung angewiesen zu sein. Die Aufnahme von Flüchtenden aus überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln kann demnach von der Bundesregierung nicht verweigert werden. Den Bundesländern steht das Recht zu, besonders vulnerable Personen, wie etwa Kinder und Mütter oder unbegleitete Minderjährige, aufzunehmen – auch ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Die Länder können auf diesem Wege konkrete Landesaufnahmeprogramme ausarbeiten. Und viele sind bereit zur Aufnahme von Geflüchteten. Thüringen hat angekündigt 500 Geflüchtete aufzunehmen, Hessen will 100 unbegleitete Minderjährige aufnehmen. Ergreifen Sie diese Chance! Kommen Sie den Forderungen der Zivilgesellschaft und der eigenen Verpflichtung nach, als Abgeordnete auf Grundlage der Menschenrechte zu handeln, lassen Sie uns die Verantwortung nicht weiter auslagern! Auch wir hier in Mecklenburg-Vorpommern wollen Verantwortung übernehmen für die Menschen, die ihre Heimat, ihr Hab und Gut, ihre Arbeit, ihre Familien und vieles mehr verlassen mussten. Wir wollen nicht weiter zusehen, wie diese Menschen an den Grenzen Europas bekämpft und in ihrer Würde erniedrigt werden! Die Zivilgesellschaft ist bereit und willens, Geflüchtete in unserer Gesellschaft aufzunehmen und Verantwortung zu übernehmen. Sehr geehrte Frau Schwesig, sehr geehrter Herr Caffier, sehr geehrte Abgeordnete: Nun ist es an Ihnen zu handeln. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und zeigen Sie, dass Sie für Menschenrechte und ein menschenwürdiges Miteinander in Europa einstehen!
    1.538 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Greifswald Hilft e.V.
  • Transformation zur Nachhaltigkeit jetzt!
    Die Corona-Krise ist gerade das Thema, dem sich kaum einer entziehen kann. Wissenschaftler haben das Problem, das auf uns zukommt, früh genug erkannt. Das mathematische Wissen über exponentielles Wachstum wurde weltweit aufgefrischt. Eine ungebremste Ausbreitung des Corona Virus würde unser Gesundheitssystem überlasten, die Mehrheit der Bevölkerung hat das verstanden und handelt dementsprechend. Alle politisch notwendigen Entscheidungen wurden innerhalb von kurzer Zeit gefasst, Politiker vieler Parteien sind sich darüber einig, was getan werden muss. Unsre Demokratie hat diese Bewährungsprobe sehr gut gemeistert. Das sonst als langsam und debattenreich bekannte demokratische System hat gezeigt, dass es handlungsfähig ist und in Notsituationen ein schnelles und entschlossenes Handeln möglich ist. Gleichzeitig existiert eine ganz ähnliche Krise, die Klima-Krise. Die mathematische Grundlage ist dabei identisch, bei exponentiell wachsendem Ressourcenverbrauch wird zwangsläufig unser Ökosystem überlastet werden. Laut den Lehren ist unser Wirtschaftssystem auf Wachstum angewiesen. Damit dieses Wachstum nicht unsere Lebensgrundlage vernichtet, müssen begrenzte unwiederbringliche Ressourcen schnell effektiv geschützt werden. Damit das Wirtschaftssystem dann trotz Ressourcenverknappung weiter wachsen kann, müssten Effizienzsteigerungen, Recycling und Langlebigkeit an die Stelle von einfachen Umsatzsteigerungen treten. Auf diese Weise könnte unser aktuelles Wirtschaftssystem zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem transformiert werden. Gerade für Deutschland und die EU mit wenigen Bodenschätzen ist Nachhaltigkeit auch ein Schlüssel für Unabhängigkeit.
    100 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Hartwig Rückert
  • EU Handelsembargo gegen Bolsonaro
    Der Amazonas könnte laut Experten in wenigen Jahren einen Tipping Point erreichen und sich unwiederbringlich in eine Savanne verwandeln (https://news.mongabay.com/2020/05/climate-tipping-point-ecosystem-collapses-may-come-faster-than-thought-studies/?fbclid=IwAR0CnOfXppphJ1_n9_OEMFrB2QnN9ILr2872e3TAUYoM3TBDUwMFXZG56Fg). Durch die verheerenden Brände im letzten Sommer 2019 sowie durch die systematische Schwächung der staatlichen Institutionen und der Indigenen durch Brasiliens faschistischer Regierung ist er bereits sehr geschwächt. Es droht der unwiederbringliche Verlust des größten noch intakten Ökosystems und unseres wichtigsten Verbündeten zur Eindämmung des Klimawandels.
    213 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Jonathan schulze
  • Für eine ECHTE Finanztransaktionssteuer
    Für mehr (Steuer-) Gerechtigkeit Einkommen verteilt sich in unserer Gesellschaft zunehmend ungleich. Finanzspekulanten und Hedgefonds-Manager verdienen oft tausendfach mehr als Menschen in systemrelevanten Berufen wie Krankenschwestern, Pfleger oder Supermarktkassierer*innen. Die reine Geldvermehrung, die gemäß der Verfassungen vieler Länder nicht Zweck des Wirtschaftens ist, dient nicht der Allgemeinheit. Die ECHTE Finanztransaktionssteuer soll dieser Ungleichheit entgegenwirken, wie z.B. schon seit 2010 vom Bündnis https://www.steuer-gegen-armut.org/ und auf EU-Ebene von über 100 Organisationen gefordert. Im Unterschied zu Finanzminister Olaf Scholz' aktueller Gesetzesvorlage mit Namen „Finanztransaktionssteuer" will die ECHTE FTS alle Finanztransaktionen besteuern. Die ECHTE FTS bringt mehr Steuereinnahmen, die für öffentliche Güter zur Verfügung stehen, v.a. zur Armutsbekämpfung und für Klimaschutzmaßnahmen: geschätzt ca. 12 Mrd. Euro für Deutschland, anstatt 1,5 Mrd. Euro bei Minister Scholz' Vorschlag, nur Aktienkäufe und diese höher zu besteuern. Sie ist eine Umsatzsteuer für die Finanzmärkte, und mit Steuersätzen zwischen 0,1% und 0,01% keine spürbare Last für Normalbürger*innen bzw. Kleinanleger*innen, die mit Aktien für ihre Zukunft vorsorgen. Nur mit der ECHTEN FTS werden spekulierende Hochfrequenzhändler, Daytrader und Derivate-Handel belastet. Die ECHTE FTS sorgt für mehr Steuergerechtigkeit, da bisher zwar jeder Kauf einer Banane besteuert wird, jedoch keinerlei Finanzgeschäfte. Und sie dämmt hoch-spekulative Finanzgeschäfte ein, die zu Finanzkrisen führen. Daher unterschreibt bitte diese Kampagne, und außerdem Petition 110217 beim Deutschen Bundestag, die genau diese ECHTE Finanztransaktionssteuer fordert: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_04/_24/Petition_110217.nc.html Quellen: - https://www.steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Dateien/Kampagnen-Seite/PM_Steuer_gegen_Armut_04122018Website.pdf - https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/finanztransaktionssteuer-olaf-scholz-zerstoert-eine-gute-idee-a-1301113.html - https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5539512/Steuergeld-vernichtet_Finanztransaktionssteuer-vor-dem-Aus - Folgendes Forschungsgutachten, im Auftrag der SPD-Fraktion erstellt, erklärt die ECHTE FTS und wie sie erhoben werden kann: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.405812.de/diwkompakt_2012-064.pdf. Weitere Expertenaussagen finden sich im Protokoll der öffentlichen Anhörung im Bundestag s. hier: https://www.steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Dateien/Kampagnen-Seite/Unterstuetzung_Wissenschaft/Fachkonferenzen/Auswertung_Protokoll.pdf - Zweck des Wirtschaftens: "Das gute Leben für alle anstatt Profitstreben" ist Grundlage der Gemeinwohlökonomie, s. https://web.ecogood.org/de/ - Titelbild von Steve Buissinne auf Pixabay
    115 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Ulrike Dowie
  • Freie Freitage für die Zukunft
    Mit und nach CoViD19 ist die Welt mit anderen Augen anzuschauen und eine freiheitlich-demokratisch organisierte Zivilisation resilient neu aufzustellen. Um die Klimakrise anzugehen, sind die Emissionen aus fossil befeuerten Anlagen schnellstmöglich gegen 0 zu verringern. Um dies sozialverträglich zu gestalten, den nötigen wirtschaftlichen Umbau herbeizuführen und zugleich die individuelle und gesellschaftliche Freiheit, Erholung und Gesundheit noch zu mehren sind freie Freitage in den verschiedensten Daseinsdimensionen förderlich. • Die meisten Großemittenten werden donnerstagsabends bis montagmorgens heruntergefahren und damit wird sofort eine drastische Verringerung der Treibhausgasemissionen erzielt entsprechend dem Pariser Abkommen. • Reboundeffekte von Emissionsminderungsmaßnahmen sind wirksam zu unterbinden, denn die Klimaveränderungen sind bereits für Millionen Menschen direkt lebensbedrohlich und letztlich sind alle existenziell davon betroffen, insbesondere auch die Wirtschaft. • An den verlängerten Wochenenden ist der Energiebedarf im Sommerhalbjahr weitgehend durch emissionsfreie bzw. klimaneutrale nichtfossile Energieträger zu decken, die zu fördern sind, damit sie bald das ganze Jahr über vorwiegend zur Bedarfsdeckung beitragen. • Nachweislich führt die 4-Tage-Arbeitswoche zu höherer Energie- und Kosteneffizienz und zu höherer Arbeitsproduktivität, insbesondere nachdem in der Corona-Krise die Digitalisierung und Roboterisierung erhebliche Impulse bekommen haben und der Personaleinsatz vor Ort weiter abnimmt. Die 4-Tage-Arbeitswoche kann daher bei weitgehend gleich bleibendem Einkommensbestand (Kaufkraft) und weitgehendem Wegfallen von Kurzarbeit eingeführt werden. In einigen Branchenbereichen führen nötige Umschichtungen zu breiterer Arbeitszeitverteilung und damit auch zu mehr Jobs. Freischaffende und Selbstständige bekommen einen definitiven freien Wochentag, weil der wöchentliche Lockdown an Freien Freitagen allen zugleich Ruhe, Erholung und eine echte Pause verschafft, auch der Natur. • Dienstpläne von Noteinsatzkräften, Polizei und Pflegediensten sind so umzugestalten, dass auch für sie eine 4-Tage-Arbeitswoche eingehalten wird, obwohl auch an den Freien Freitagen Dienst zu tun ist bzw. Dienstbereitschaft besteht. • Bildungspläne und Stundenpläne der Schulen und Universitäten können so umgestaltet werden, dass die Freitage unterrichtsfrei sind und freitags v.a. das Lernen für die Zukunft im offenen gesellschaftlichen Raum und die Anwendungspraxis in den Haushalten im Vordergrund steht, öffentliche Dienststellen und deren Personal sind gehalten, dies ehrenamtlich und klimaschutzförderlich im Rahmen der Bildung für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.
    170 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Thilo Schäfer
  • Seebrücke - Besigheim zum sicheren Hafen machen!
    Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt die Grenzen dicht zu machen, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen. Lasst nicht zu, dass die Werte der Menschlichkeit abgeschafft werden, sondern setzt Euch mit uns dafür ein, dass niemand mehr auf der Flucht im Meer, auf Lesbos oder in der Wüste sterben muss. Wenn die Regierungen in Europa versagen, dann liegt es an den Städten zu handeln! Barcelona, Palermo, Bonn, Düsseldorf und Köln sind schon mit gutem Beispiel vorangegangen. Sie haben ihre Städte zu sicheren Häfen erklärt. Dem sollte sich die Stadt Besigheim anschließen. #SafeThem #LeaveNoOneBehind #SeebrückeBesigheim
    166 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Lukas Geisler Picture
  • Für die Stadt Wangen als sicheren Hafen!
    Dass die Einreise nach Deutschland auch trotz Corona möglich sein kann, hat die Bundesregierung bewiesen, indem sie a) weit über 100.000 deutsche Staatsbürger*innen innerhalb kürzester Zeit zurück nach Deutschland holte, und sie b) innerhalb weniger Tage die Einreise von 40.000 Erntehelfer*innen aus Rumänien organisierte, damit die Spargelernte trotzdem (fast) wie gewohnt stattfinden kann. Es ist also möglich, wenn der Wille da ist. Aber der Wille, die 40.000 Menschen aus den griechischen Lagern zu evakuieren, fehlt. Diese bewusste Verletzung der Menschenrechte darf nicht länger toleriert werden! --- Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Das sind unter anderem Alte, Arme, Obdachlose, Immunschwache und auch geflüchtete Menschen an unseren Außengrenzen. Wie lange kann es ein Mensch unter unmenschlichen Bedingungen an der EU-Außengrenze aushalten? Die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln spitzen sich seit Jahren zu. Schutzsuchende auf den griechischen Inseln und an der Grenze sind massiver Gewalt und systematischer Willkür ausgesetzt. Griechenland und die EU haben in den letzten Wochen grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Menschen auf der Flucht werden beschossen, die Bedingungen in Camps wie Moria bleiben absichtlich menschenunwürdig, weil die EU Schutzsuchende abschrecken will. Es herrscht dort Rechtlosigkeit, wo Solidarität und Menschlichkeit am dringendsten gebraucht wird. Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal, es fehlt an allem: von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung. Gefangen und isoliert auf den Inseln sind die Menschen der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Denn Schutzmaßnahmen, die auf dem europäischen Festland getroffen werden, sind dort schlicht unmöglich. Wir haben keine Zeit mehr: Wir müssen sofort die Menschen aus den Lagern evakuieren. Wenn die EU und die Regierungen jetzt nicht handeln, wird die schon jetzt herrschende Katastrophe viele weitere Menschenleben kosten. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass dieses Verbrechen in unserem Namen geschieht! Mit besten Grüßen, Vertreter*innen der Seebrücke Wangen Kontakt: seebrueckewangen@riseup.net https://seebruecke.org/lokalgruppen/wangen/ Unterstützer*innen des Antrags: - Bündnis Seebrücke Wangen - Netzwerk Asyl Wangen - Fridays for Future Wangen - Jugendzentrum Tonne Wangen - Bündnis Seebrücke Kempten - SJZ rect!OR Kempten - Initiative gegen Rassismus Westallgäu
    353 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Seebrücke Wangen Picture
  • Hilfe für die Menschen in Moria: #cruiseshipsformoria
    Auch diese Krise trifft die Schwächsten am härtesten. In Zeiten, in denen sich Nationen abschotten und sich hauptsächlich um sich selbst kümmern, darf die Menschlichkeit nicht auf der Strecke bleiben. Insbesondere nicht für Menschen, die heimatlos und schutzbedürftig sind und keine Nation oder andere starke Interessensvertreter hinter sich haben. Und das noch weniger in einer Wertegemeinschaft wie der EU, deren Grundlage Menschenrechte und Solidarität sein sollten. Wir alle müssen uns dafür einsetzen, dass der Druck auf die EU, Moria zu schließen, steigt und dass die Menschen dort endlich Menschlichkeit und einen fairen Umgang erfahren.
    334 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Florian Cordes
  • Evakuierung der Flüchtlinge auf Lesbos
    Das Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos war für 3.000 Personen geplant. Heute leben dort fast 20.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen. Es gibt zum Beispiel nur einen Wasserzapfhahn für 1.300 Menschen, eine Toilette für 167 Menschen. Seife ist Mangelware. Die Flüchtlinge leben auf engstem Raum. Tagtäglich stehen die Bewohner*innen in Schlangen für das Essen oder die Dusche an. Ratschläge wie Abstand halten und regelmäßiges Händewaschen sind unmöglich umzusetzen. Viele leiden bereits jetzt unter chronischen Atemwegserkrankungen, das Immunsystem ist entsprechend geschwächt. Das Coronavirus hätte dort leichtes Spiel. Aus Angst vor einem Ausbruch der Pandemie holen internationale Hilfsorganisationen ihre Mitarbeiter*innen nach Hause. Diesen Ausweg gibt es für die Flüchtlinge nicht – sie sind dem Virus ausgeliefert. Ein erster, wichtiger Schritt ist die Umsiedelung von 1.600 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln. Dies haben acht EU-Länder - darunter Deutschland - zugesagt. Nach Verzögerung wegen der Coronakrise soll die Aufnahme jetzt erfolgen (so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 04.04.2020). Insgesamt jedoch leben 40.000 Menschen in Camps in der Ägäis. Daher kann die Evakuierung von 1.600 Kindern und Jugendlichen tatsächlich nur der erste Schritt sein. https://www.spiegel.de/politik/ausland/kampf-gegen-corona-evakuiert-die-griechischen-inseln-jetzt-kommentar-a-2cc462b2-ee14-4c52-b242-cd9d356b4d1d
    380 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Gabriele Hobmeier
  • Lohnfortzahlung bei Risikogruppen während einer Pandemie
    Warum werden Gefahrengruppen nicht besser geschützt. Diese Personengruppe, zu denen oftmals auch Rentner die noch arbeiten müssen gehören, sollen zwar zuhause bleiben, jedoch müssen sie dafür Urlaub nehmen, Minusstunden erzeugen oder auf ihren Lohn verzichten. Diese Menschen müssen mit Lohnfortzahlung in Sicherheit gebracht werden. Gerade Rentner mit geringer Rente bekommen keine Zusatzleistungen vom Staat. Auch bekommen sie nach einer Krankheitsdauer von mehr als sechs Wochen kein Krankengeld, obwohl sie von der Rente und von ihrem Lohn/Gehalt Krankenversicherung zahlen. Sie bekommen ja ihre "üppige" Rente. Und wer es nicht glaubt, es gibt genügend Rentner, die NUR durch einen zusätzlichen Vollzeitjob ihre Unkosten tragen können. Daher bitte ich Sie, diese Petition zu unterstützen.
    121 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Manfred Weih