• UN-RECHT seit 2004 an mehr als zehn Millionen Menschen mit bAV-Ansprüchen wiedergutmachen!
    Wir wollen gemeinsam erreichen, dass die bis 2004 zugesagten Vergünstigungen in der Altersvorsorge eingehalten werden, um das Vertrauen der damaligen Sparer und heutigen Sparer zu erhalten und für Gerechtigkeit zu sorgen. Darum unterschreiben Sie bitte die unten folgende Petition und kommen Sie zur Demonstration in einer der für Sie nächstgelegenen Landeshauptstädte am 26.10.19 (Sa.). Mit freundlichen Grüßen ALTERSvorSORGE optimiert DEUTSCHLAND - Gruppe auf XING: www.ALTERSvorSORGEoptimiert.de vertreten durch Gerhard Tummuseit – 20.08.19 / 5.09.19 und DVG e.V. – DirektVersicherungsGeschädigte e.V. www.dvg-ev.org vertreten durch Ingrid Grünberg (Vorstand Öffentlichkeitsarbeit) 20.08.19 / 5.09.2019: *Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/BJNR036100974.html Petition* Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister, sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern, dass für die bAV-Rentnerinnen & bAV-Rentner -insbesondere für die bAV-DirektVersicherten- der Rechtszustand von vor 2004 wiederhergestellt wird, damit Millionen von Rentnerinnen & Rentnern nicht weiter durch Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflege-Versicherung belastet werden. Bitte beseitigen Sie diese Ungerechtigkeit, die in den Medien und an den Gerichten immer wieder dokumentiert wurde und zu einem eklatanten Vertrauensverlust bezüglich der Rentenpolitik führte. Als Abgeordnete des Bundestages und der Bundesregierung sollten Sie für eine verlässliche Rentenpolitik sorgen, der auch noch unsere Kinder vertrauen können. Mit freundlichen Grüßen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in Deutschland * UN-RECHT seit 2004 an mehr als zehn Millionen Menschen https://weact.campact.de/petitions/un-recht-seit-2004-an-mehr-als-zehn-millionen-menschen-mit-bav-anspruchen-wieder-gut-machen-1
    2.431 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Gerhard Tummuseit Picture
  • Software-Update für den Stromfresser Vodafone GigaTV 4k Box
    Wohin man schaut, überall werden sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion gefordert. Software-Updates für bestehende Hardware sind ein hervorragender Weg, dieses Ziel unmittelbar zu erreichen. Hier muss kein neues Gerät entwickelt werden, was über mehrere Jahre erst einen relevanten Marktanteil gewinnen muss. Es gibt ein marktführendes Modell, welches mit vertretbarem Aufwand nachgebessert werden kann (und sollte!). Selbst unter der Annahme, dass die Entwicklung dieser Funktion 2.000 Arbeitsstunden benötigt, die mit jeweils 100 EUR Stundenlohn verrechnet werden, lohnt sich diese Investition volkswirtschaftlich bereits nach zwei Tagen! Die Umsetzung ist wirtschaftlich sinnvoll sowie technisch möglich und stellt somit einen wertvollen sowie verhältnismäßig leicht zu erreichenden Baustein auf dem Weg zur Einhaltung der deutschen CO2-Ziele.
    176 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Jan Fischer
  • Klimakrise! BerlinLicht muss über 200 Straßenlaternen tagsüber abschalten!
    Dies ist eine sinnlose Verschwendung von elektrischer Energie, belastet die Steuerzahlenden und besonders das Klima. In Zeiten der Klimakrise können wir das nicht weiter hinnehmen. Vor allem handelt es sich bei den Laternen fast ausschließlich um energieintensive Gasleuchten des Typs Bamag U7, welche einen besonders schlechten Wirkungsgrad im Vergleich zu LED-Beleuchtung haben. Verantwortlich dafür ist die BerlinLicht, welche der Stromnetz Berlin GmbH und diese der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima untersteht. Das Bild zeigt die Roscherstraße in 10629 Berlin.
    150 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Philipp Oslislo
  • Bremer Dekade des Klimanotstands
    Wer im Jahre 2019 noch eine Begründung braucht, der/die sei auf diese Links verwiesen: Hintergrundpapier von Germanwatch zur Klimakrise: https://germanwatch.org/sites/germanwatch.org/files/GW-Klimakrise-WEB_0.pdf Kiel beschließt Klimanotstand: https://www.deutschlandfunk.de/kiel-beschliesst-klimanotstand-wenn-wir-das-1-5-grad-ziel.1769.de.html?dram:article_id=449103 Mehrzahl der Deutschen ist unzufrieden mit der Klimapolitik: https://www.deutschlandfunk.de/studie-mehrzahl-der-deutschen-unzufrieden-mit-klimapolitik.2850.de.html?drn:news_id=1012104 UN-Bericht zum Artenschutz-"Eine Million Arten werden aussterben": https://www.zdf.de/nachrichten/heute/interview-weltbiodiversitaetsrat-bericht-100.html Klimastudie von Campact: https://blog.campact.de/2019/03/klimastudie/ Ansonsten nützen wir den Platz hier, um die Unterstützung von Instituten und Personen des öffentlichen Lebens kenntlich zu machen. Wer aufgenommen werden möchte, schreibe bitte eine Nachricht an mitmachen@dekade-des-klimanotstands. Twitter: https://twitter.com/klimanotstandhb Instagram: https://instagramm.com/klimanotstandhb
    1.176 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Mark Wege, Initiative Einfach Einsteigen Picture
  • Mini-Genossenschaft
    Jeder, der schon mal in einem jungen Unternehmen (Start-up) gearbeitet hat, weiß, dass die Löhne gering sind und in guten Zeiten Unternehmensanteile versprochen aber selten zugeteilt werden und in schlechten Zeiten Gehälter gekürzt und Anteile als Kompensation angeboten werden. Hier liegt der Vorteil der Genossenschaft: Anteilig an den Leistungen, die z.B. Softwareentwickler, Grafiker, sonstige Freiberufler, in ein Vorhaben einbringen, erhalten sie ihre faire Beteiligung. Am Beispiel einer allseits bekannten und über jahrhunderte etablierten Winzergenossenschaft wird es klarer: So viel wie jede Genossin und jeder Genosse einbringen kann (z.B. Trauben in einer Winzergenossenschaft), desto mehr wird er am Gewinn beteiligt (z.B. anteilige Gewinnausschüttung am Weinverkauf der Winzergenossenschaft). Genossinnen und Genossen als Spezialisten in der Wertschöpfungskette arbeiten an einem Produkt das sie alleine nicht hätten herstellen können und wissen von Anfang an, dass ihre individuelle Leistung im Erfolgsfall fair und gerecht vergütet wird. Warum also nicht von Anfang an eine Genossenschaft als Unternehmensform wählen? Weil die bürokratischen Hürden für Gründerinnen und Gründer zu hoch sind: Jede Genossenschaft muss durch eine langwierige und teure Rechtsberatung, bis überhaupt die Möglichkeit besteht, in das Genossenschaftsregister eingetragen zu werden. Ebenso muß eine eG Mitglied in einem Prüfungsverband sein. Der Prüfungsverband nimmt Kontroll- und Aufsichtsrechte gegenüber der eG wahr. Für die gesetzlich vorgeschriebene Mitgliedschaft sowie für die zumeist jährliche Prüfung entstehen den Genossenschaften Kosten, die für neue und kleine Genossenschaften eine finanzielle Belastung darstellen. Vor allem in Zeiten der Digitalisierung (verstärktes Homeoffice, eigenverantwortliche und agile Arbeitsweisen, sowie der Kampf um die klügsten Köpfe bzw. klügsten Mitarbeiter) macht es Sinn über alternative Konzepte der Organisation und der gemeinsamen Zusammenarbeit nachzudenken und den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Was bei der UG/GmbH geklappt hat, muß auch für die (Mini-)Genossenschaft funktionieren! Die eingetragene Genossenschaft gilt als das Fundament des deutschen Mittelstands. Das Solidaritätsprinzip, welches 1847 Friedrich Wilhelm Raiffeisen in Weyerbusch (Westerwald) mit dem ersten Hilfsverein zur Unterstützung der Not leidenden ländlichen Bevölkerung ins Leben rief, ist bis heute aktuell (zum Beispiel in Winzergenossenschaften, Raiffeisen-Banken, etc.). Er gründete 1864 den "Heddesdorfer Darlehnskassenverein", der heute als erste Genossenschaft gilt. Die Unternehmensform "Genossenschaft" hat sich also seit über 150 Jahren bewährt. Es ist fair und solidarisch für alle Beteiligten, die schließlich maßgeblich zum Erfolg oder Misserfolg beitragen. Jetzt muß der Einstieg erleichtert werden! Wer wir sind? Wir sind The Impact Farm (https://theimpact.farm) und kümmern uns gemeinsam mit Mittelständlern als Company Builder mit dem Schwerpunkt Data Science & Analytics um eine nachhaltige und faire Digitalisierung der produzierenden Industrie.
    115 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Clemens Pompeÿ
  • Einfach Einsteigen: Fahrscheinfreier Nahverkehr für Bremen - gut ausgebaut und attraktiv!
    Die Stadt Bremen schafft es nicht, ihre Klimaziele zu erfüllen. Ein wichtiger Grund dafür: Der öffentliche Nahverkehr ist viel schlechter ausgebaut als in anderen Städten. Nur 16 Prozent der Wege werden mit Bus & Bahn zurückgelegt. Bremen ist zwar erfolgreiche Fahrradstadt, aber nicht alle Autofahrenden werden auf das Rad umsteigen können oder wollen. Die von der Stadt geplante Parkraumbewirtschaftung kann nur dann erfolgreich den Autoverkehr reduzieren, wenn das Nahverkehrsangebot deutlich attraktiver (größeres Netz, bessere Taktung, schneller, mehr Qualität) wird. Die Einführung eines umlagenfinanzierten, fahrscheinfreien Nahverkehrs wie sie die Initiative Einfach Einsteigen vorschlägt, würde dies möglich machen. Der CO2-Ausstoß des Verkehrs würde sinken, Lärm und Feinstaub reduziert. Bremen würde zum bundesweiten Vorbild für die Verkehrswende. Durch die Umlage würden alle Bremer*innen (und die Pendler*innen) an der Finanzierung des Nahverkehrs beteiligt - auch wenn sie hauptsächlich das Auto nutzen. Schließlich profitieren alle (selbst Radfahrende) von Klimaschutz, sauberer Luft, weniger Lärm, mehr Verkehrssicherheit und reduzierten Staus. Auch die Bremer Wirtschaft und die Stadt würden deutlich profitieren. Ein so gutes und günstiges Nahverkehrsangebot würde die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit geringem Einkommen deutlich verbessern. Das Konzept für den fahrscheinfreien, umlagefinanzierten Nahverkehr in Bremen wurde von der Initiative Einfach Einsteigen entwickelt und durchgerechnet. Es ist offen für Anregungen und befindet sich in ständiger Diskussion und Weiterentwicklung. Nähere Informationen dazu sind hier zu finden: Basiskonzept Einfach Einsteigen https://tiny.cc/einsteigen Anmerkung: Unser Basiskonzept ist offen für Anregungen und Weiterentwicklung. Im Unterschied zum verlinkten Konzept, soll der ermäßigte Beitrag mittlerweile nicht nur für Menschen mit Grundsicherung, sondern auch bei ähnlichem geringem Einkommen gelten. Darüber hinaus halten wir auch einen prozentualen Beitrag wie bei der Sozialversicherung, der sich am Einkommen orientiert, für denkbar. Leider fehlen uns hier noch Daten und Know-How, um eine Berechnung vorzulegen. Twitter: https://twitter.com/einsteigenjetzt Instagram: https://instagram.com/einsteigen.jetzt
    3.451 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Mark Wege, Initiative Einfach Einsteigen Picture
  • Keine Steuermillionen für weiteren Neubau eines BER Regierungsterminals
    Die Bundesregierung unter Finanzminister Scholz hält trotz explodierender Millionenkosten daran fest, am neuen Hauptstadtflughafen BER bald ein (weiteres) Regierungs­terminal zu errichten. Damit setzt sie sich über den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Berlin und Brandenburg, Michael Müller und Dietmar Woidke hinweg, stattdessen das gerade extra für Regierung und Staatsgäste fertig gestellte Abfertigungsgebäude in Schönefeld zu nutzen. Der Neubau würde mindestens 344 Mio. € weitere sinnlose Neubaukosten verursachen, nach der Milliarden-Kostenexplosion am BER selbst. Dies wäre eine weitere Verschwendung wertvoller Steuergelder, die an anderer, gesellschaftspolitisch sinnvollerer Stelle bitter fehlen, wie zum Beispiel für mehr und fair bezahlte Stellen für ErzieherInnen, öko-regional beschafftes Kita- und Schulessen, sowie erschwingliche Schwimmbadeintritte. Das ist normalen Menschen nicht kommunizierbar.
    2.878 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Ulrike Bickel
  • Petition gegen die Variante 2 der Autobahnauffahrt Homburg Ost
    Bei der vom Stadtrat Homburg empfohlenen Variante 2 Der Autobahnauffahrt Homburg Ost müssten rund 80 Hektar Wald gefällt werden und ein um ein vielfach größeres Gebiet mit wertvollem alten Baumbestand würde für Mensch und Tier unbrauchbar. Und in Erbach müsste die Straße durch ein Wasserschutzgebiet geleitet werden, was gesetzeswidrig ist. Hiergegen hat der Nabu schon Rechtsmittel angekündigt. Wenn die Straße trotzdem durch das Wasserschutzgebiet geführt wird müssen bis zu drei Brunnen verlegt werden. Kosten pro Brunnen ca. 3,5 Millionen €. Dies müssten dann alle Homburger durch einen zukünftig deutlich höheren Wasserpreis ausgleichen. Bei Variante 1 bleibt der Wald nahezu unberührt und das Wasserschutzgebiet Erbach bleibt weiterhin unangetastet. Daher ist diese Variante sehr deutlich umweltschonender und bei zu erwartenden Kosten von rund vier Millionen € deutlich billiger als Variante 2 bei zu erwartenden Kosten von mindestens 12 Millionen € (ohne die Brunnen). Im Extremfall wird Variante 2 sogar deutlich über 20 Millionen € kosten.
    944 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürgeriniative Eichwald
  • Stommelner Appell: Die Folgen des Braunkohletagebaus auf die politische Agenda stellen !
    Anders als im Ruhrgebiet existiert für das Rheinische Braunkohlegebiet bisher keine Regelung, wie die zu erwartenden Schäden und daraus entstehenden Folgekosten der Braunkohleverstromung nach dem Kohleausstieg aufgefangen werden sollen. Bergschäden: -Setzungen in Gebäuden, Risse und Totalschäden -Schäden an Kanalisation und Leitungen -Schäden in der Landwirtschaft -Wertverluste für betroffene Immobilien -Großflächige Bodenabsenkungen Grundwasser: -Altlasten in ehemaligen Tagebauen mit teilweise hohem Risikopotential -Gefahr der Kontaminierung bei Wiederanstieg des Grundwassers -Ungeklärte bzw. unzureichende Sicherheitsleistungen des Betreibers -Hohe Kosten für den Steuerzahler bzw. Grundstückseigner zu befürchten Daher appellieren wir an Sie, vorsorglich zu handeln und vorrangig die Interessen der vom Bergbau betroffenen Menschen und Gemeinwesen bei den anstehenden Verhandlungen zu vertreten. Dies bekräftigen wir mit dem angefügten, von vielen Bürgern, Initiativen und Parteien gezeichneten Appell. Aktionsbündnis Stommelner Bürger Leben ohne Braunkohle https://lob-stommeln.de/ Netzwerk der Bergbaugeschädigten, Lokale Agenda Pulheim, Buirer für Buir, Tschö RheinEnergie Köln, Dachverband der kritischen Aktionäre, Klimagewerkschafter (Gewerkschafter*innen für Klimaschutz), BUND Ortsgruppe Hürth-Gleuel, Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband und Ratsfraktion Pulheim, Die Linke Kreisverband Köln
    2.017 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Gabriele Kotte-Wächter
  • Den Bahnsinn stoppen! Für eine bezahlbare Preispolitik der Deutschen Bahn
    Jedes Jahr im Dezember kündigt die Deutsche Bahn die Neuerungen für das kommende Jahr an. Neben den gängigen Preiserhöhungen soll nun auch das von uns geliebte WET abgeschafft werden. Doch gerade für Familien, Reisende, junge Leute und Personen mit geringen finanziellen Mitteln ist dies ein sehr beliebtes Angebot, bietet es doch eine große Flexibilität zu einem moderaten Preis. Als Alternative soll das „Quer-durchs-Land-Ticket“ (QDL) das Angebot nun abdecken, welches jedoch jetzt schon teurer ist. Schaut man sich die Preiserhöhungen der Bahn in Bezug auf das WET an, kann man davon ausgehen, dass der Preis alsbald ebenfalls ansteigen wird. (Siehe dazu auch die angehängte Datei an.) Dies nahmen wir zum Anlass, die Preispolitik der Bahn im Allgemeinen genauer unter die Lupe zu nehmen. Dabei sind nicht nur die bekannten und oft thematisierten Verspätungen beachtlich, sondern auch die Preiserhöhungen. In den letzten Jahren sorgten diese dafür, dass Bahnfahren einem Luxus gleicht. Besonders Geringverdiener, Leistungsempfänger, Schüler, Studenten, Auszubildende und Rentner können sich Nah- und Fernverkehrsfahrkarten oft nur schwer leisten und werden dadurch teilweise ausgegrenzt. Und das, obwohl vor allem der Nahverkehr einem Grundbedürfnis gleicht und in der heutigen Zeit Flexibilität und Mobilität unabdingbar für Beruf und Sozialleben sind. Die Abschaffung des WET führt dazu, dass diese prekäre Situation verschärft wird. - Sehr viele Menschen sind insbesondere auf den ÖPNV angewiesen und können sich diesen nur schwer leisten. - Sozialangebote sind von den Verkehrsverbunden. Die Deutsche Bahn hat nur eine geringe Auswahl an vergünstigten Tickets. - Sparpreise sind stark kontingentiert und schwer erhältlich. - Abbau von Inklusivleistungen (QDL und der neue „Supersparpreis“ enthalten kein City-Ticket mehr, Umtausch- und Stornierungsmöglichkeiten schwinden, keinen Zugang mehr zur DB-Lounge), mangelnder Service und häufige Verspätungen – trotzdem werden die Preise stetig erhöht. - Wer sich ein Ticket im Zug kaufen muss, darf einen Aufschlag von 19€ entrichten oder gar ein erhöhtes Beförderungsentgelt i.H.v. 60€ mit ggf. Strafanzeige wegen Erschleichen von Leistungen – was zudem eine Doppelbestrafung darstellt und teilweise schwerwiegende Folgen haben kann. Wir sind die Sozial- und Preispolitik der Deutschen Bahn leid und wollen etwas verändern! Die Abschaffung des WET steht für uns sinnbildlich für die Sozialpolitik der Bahn die lautet: Vergünstigungen und Gruppentickets reduzieren, Preise anheben. Vor allem auch der Nahverkehr ist für viele Menschen essenziell. Warum kostet etwas, das im besten Fall kostenfrei wäre, so viel Geld? Vielmehr sollte sich die Deutsche Bahn ihrer gesellschaftlichen Rolle endlich bewusst werden. Ob dies in Form einer Aktiengesellschaft funktioniert, bei der der Vorstand in millionenhöhe Gehälter kassiert, bleibt fraglich. Vermutlich hilft es nur, das gesamte Konstrukt neu zu überdenken. Undurchschaubarer Wirrwarr an Regelungen, Zuständigkeiten und Profitzentren müssen ein Ende haben und durch einfache, kostengünstige Regelungen ersetzt werden. Auch setzt unsere Politik auf Umweltschutz und verhängt Dieselfahrverbote. Der Zug ist eine gute und umweltfreundliche Alternative zu anderen Verkehrsmitteln, die auch gerade von Pendlern mehr genutzt werden sollte. Um dies zu fördern wären die Deutsche Bahn und der Bund in der Pflicht für bezahlbare Preise zu sorgen. Stattdessen fordern politische Akteure regelmäßig Vergünstigungen und Sparpreise abzuschaffen. Wie soll man sich Bahnfahrten dann noch leisten? Wen dies noch nicht überzeugt, dem sei unsere Stellungnahme ans Herz gelegt, die hier jedoch den Rahmen sprengen würde. Wir haben uns ausführlich mit der Thematik und den oben angerissenen Aspekten beschäftigt und viele wissenswerte Informationen zusammengetragen und dies auch zum Teil grafisch dargestellt. (Direktlink: https://www.dropbox.com/s/lzmxr9gvzb2n2mm/Bahntext.pdf ) Damit dies auch keine Petition ist, die im Winde verweht, haben wir uns bereits Aktionen überlegt, mit denen wir die Aufmerksamkeit der Deutschen Bahn auf uns lenken wollen. Dazu wäre es super, wenn du dich mit deiner E-Mail-Adresse registrierst, um so über diese Aktionen informiert zu werden und dich beteiligen zu können. Gerne kannst du auch selbst mit deinen Freunden aktiv werden oder uns Aktionen vorschlagen. Wir brauchen so viele Unterstützer wie möglich um unseren Forderungen, die auch in deinem Sinne sein sollte, Nachdruck zu verleihen. Daher bitten wir Dich unsere Petition zu unterzeichnen, zu verbreiten und uns bei den Aktionen zu helfen. Vielen Dank für deine Unterstützung!
    1.951 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Udo AndtheGang
  • Olympischer Brief gegen den Pflegenotstand - für mehr Personal im Krankenhaus!
    Die Bedingungen, unter denen wir arbeiten, machen krank – und gefährden die Patient*innen. Burnout, Depressionen und chronische Rückenschmerzen nehmen zu. Stress und Überlastung sind der unerträgliche Normalzustand. Viele von uns sind unterbezahlt und prekär beschäftigt. Und wir sind viel zu Wenige. An uns wird gespart und es wird sich an uns bereichert. Patient*innen werden blutig entlassen und Angehörige sind gezwungen, den Pflegenotstand selbst abzufedern. Das macht uns wütend und wir nehmen es nicht länger hin! Seit der Einführung der Fallpauschalen agieren Krankenhäuser wie Konzerne im Konkurrenzkampf. Patient*innen und Beschäftigte werden den Zwängen von Kostendruck und Profitmaximierung untergeordnet. Ihr Leben, ihre Bedürfnisse und Sorgen, selbst ihre Schmerzen spielen keine Rolle. Im durchökonomisierten Krankenhausbetrieb sind Gewinn und Verlust, schwarze und rote Zahlen die einzigen, unerbittlichen Taktgeber. Dieses System ist politisch gewollt und Sie, Minister*innen, stehen dafür in der Verantwortung. Die Personaluntergrenzen, mit denen Sie vorgeben zu handeln, ändern daran nichts. Sie bescheinigen sogar 3⁄4 der Krankenhäuser, zu viel Personal zu haben und ermöglichen weiteren Stellenabbau. Die Menschen müssen entsprechend ihres Bedarfs versorgt werden und nicht entlang eines Minimums. Die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen und die Finanzierung jeder neu eingestellten Pflegekraft durch die Krankenkassen war ein richtiger Schritt in diese Richtung. Ihm muss jetzt die Einführung einer bedarfsorientierten Personalbemessung folgen und kein billiger Trick, der den alten Zustand wieder herstellt, etwa mit Pflegepauschalen.
    60.372 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Der Olympische Brief
  • Lobbyist Merz als CDU-Vorsitzenden verhindern
    In der deutschen Bevölkerung machen sich in den letzten Jahren zunehmend Politikverdrossenheit und ein starkes Ohnmachtsgefühl angesichts der politischen Entscheidungsprozesse breit. Das Gefühl, dass man als Normalbürger keinen Einfluss auf politische Entscheidungen hat, während Interessensvertreter aus Wirtschaft und Finanz stets ein offenes Ohr finden, verstärkt diesen Trend. Friedrich Merz sitzt und saß in verschiedenen Aufsichtsräten deutscher Unternehmen und ist der Chef des Aufsichtsrats beim Vermögensverwalters Blackrock Deutschland. (1) Aufsichtsratsmitglied ist er außerdem bei der Bank HSBC Trinkaus, die durch Cum-Ex-Geschäfte Gewinn aus nicht zulässigen Steuerrückerstattungen zog – fraglich, wie genau Merz es mit der „Aufsicht“ in dieser Position genommen hat. (2) Mit seinen Verbindungen in die Finanzwirtschaft ist Friedrich Merz ein denkbar ungeeigneter Kandidat, um das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. Die Rolle von Fondgesellschaften und Banken in der Finanzkrise 2007 ist bis heute spürbar: Die Politik gewährte den Banken als Verursachern selbst erheblichen Einfluss auf die Beendigung der Finanzkrise – die Kosten trugen die Steuerzahler. (3) Mit Merz als Lobbyist an der Spitze der CDU und damit womöglich einmal an der Spitze Deutschlands würde es zu einem ähnlichen Krisenmanagement kommen. BlackRock selber scheint schon jetzt in den Entscheidungsprozess über den CDU-Vorsitz einzugreifen: Laut dem Meinungsforschungsinstitut Yougov spricht sich eine Mehrheit der Deutschen (21% der Befragten) für Merz als Merkel-Nachfolger aus. (4) Yougov ist an der britischen Börse notiert, BlackRock gehört zu seinen größten Aktionären. (5) Die politische Macht in Deutschland sollte wieder mehr in den Händen seiner Menschen liegen – und nicht bei großen Unternehmen und Banken. Mit Friedrich Merz als CDU-Vorsitzendem ist das nicht zu erreichen. (1) https://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-seine-jobs--lobbyist--berater--aufsichtsrat-8428402.html (2) https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/friedrich-merz-blackrock-aufsichtsrat-lobbyist-cum-ex (3) https://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/tid-33533/protokolle-enthuellen-wie-ackermann-merkel-in-der-hre-rettungs-nacht-ueber-den-tisch-zog_aid_1101455.html (4) https://de.reuters.com/article/deutschland-parteien-cdu-idDEKCN1N427X (5) https://de.wikipedia.org/wiki/YouGov
    175 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Machich Nichtmit
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