• Stommelner Appell: Die Folgen des Braunkohletagebaus auf die politische Agenda stellen !
    Anders als im Ruhrgebiet existiert für das Rheinische Braunkohlegebiet bisher keine Regelung, wie die zu erwartenden Schäden und daraus entstehenden Folgekosten der Braunkohleverstromung nach dem Kohleausstieg aufgefangen werden sollen. Bergschäden: -Setzungen in Gebäuden, Risse und Totalschäden -Schäden an Kanalisation und Leitungen -Schäden in der Landwirtschaft -Wertverluste für betroffene Immobilien -Großflächige Bodenabsenkungen Grundwasser: -Altlasten in ehemaligen Tagebauen mit teilweise hohem Risikopotential -Gefahr der Kontaminierung bei Wiederanstieg des Grundwassers -Ungeklärte bzw. unzureichende Sicherheitsleistungen des Betreibers -Hohe Kosten für den Steuerzahler bzw. Grundstückseigner zu befürchten Daher appellieren wir an Sie, vorsorglich zu handeln und vorrangig die Interessen der vom Bergbau betroffenen Menschen und Gemeinwesen bei den anstehenden Verhandlungen zu vertreten. Dies bekräftigen wir mit dem angefügten, von vielen Bürgern, Initiativen und Parteien gezeichneten Appell. Aktionsbündnis Stommelner Bürger Leben ohne Braunkohle https://lob-stommeln.de/ Netzwerk der Bergbaugeschädigten, Lokale Agenda Pulheim, Buirer für Buir, Tschö RheinEnergie Köln, Dachverband der kritischen Aktionäre, Klimagewerkschafter (Gewerkschafter*innen für Klimaschutz), BUND Ortsgruppe Hürth-Gleuel, Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband und Ratsfraktion Pulheim, Die Linke Kreisverband Köln
    88 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gabriele Kotte-Wächter
  • Den Bahnsinn stoppen! Für eine bezahlbare Preispolitik der Deutschen Bahn
    Jedes Jahr im Dezember kündigt die Deutsche Bahn die Neuerungen für das kommende Jahr an. Neben den gängigen Preiserhöhungen soll nun auch das von uns geliebte WET abgeschafft werden. Doch gerade für Familien, Reisende, junge Leute und Personen mit geringen finanziellen Mitteln ist dies ein sehr beliebtes Angebot, bietet es doch eine große Flexibilität zu einem moderaten Preis. Als Alternative soll das „Quer-durchs-Land-Ticket“ (QDL) das Angebot nun abdecken, welches jedoch jetzt schon teurer ist. Schaut man sich die Preiserhöhungen der Bahn in Bezug auf das WET an, kann man davon ausgehen, dass der Preis alsbald ebenfalls ansteigen wird. (Siehe dazu auch die angehängte Datei an.) Dies nahmen wir zum Anlass, die Preispolitik der Bahn im Allgemeinen genauer unter die Lupe zu nehmen. Dabei sind nicht nur die bekannten und oft thematisierten Verspätungen beachtlich, sondern auch die Preiserhöhungen. In den letzten Jahren sorgten diese dafür, dass Bahnfahren einem Luxus gleicht. Besonders Geringverdiener, Leistungsempfänger, Schüler, Studenten, Auszubildende und Rentner können sich Nah- und Fernverkehrsfahrkarten oft nur schwer leisten und werden dadurch teilweise ausgegrenzt. Und das, obwohl vor allem der Nahverkehr einem Grundbedürfnis gleicht und in der heutigen Zeit Flexibilität und Mobilität unabdingbar für Beruf und Sozialleben sind. Die Abschaffung des WET führt dazu, dass diese prekäre Situation verschärft wird. - Sehr viele Menschen sind insbesondere auf den ÖPNV angewiesen und können sich diesen nur schwer leisten. - Sozialangebote sind von den Verkehrsverbunden. Die Deutsche Bahn hat nur eine geringe Auswahl an vergünstigten Tickets. - Sparpreise sind stark kontingentiert und schwer erhältlich. - Abbau von Inklusivleistungen (QDL und der neue „Supersparpreis“ enthalten kein City-Ticket mehr, Umtausch- und Stornierungsmöglichkeiten schwinden, keinen Zugang mehr zur DB-Lounge), mangelnder Service und häufige Verspätungen – trotzdem werden die Preise stetig erhöht. - Wer sich ein Ticket im Zug kaufen muss, darf einen Aufschlag von 19€ entrichten oder gar ein erhöhtes Beförderungsentgelt i.H.v. 60€ mit ggf. Strafanzeige wegen Erschleichen von Leistungen – was zudem eine Doppelbestrafung darstellt und teilweise schwerwiegende Folgen haben kann. Wir sind die Sozial- und Preispolitik der Deutschen Bahn leid und wollen etwas verändern! Die Abschaffung des WET steht für uns sinnbildlich für die Sozialpolitik der Bahn die lautet: Vergünstigungen und Gruppentickets reduzieren, Preise anheben. Vor allem auch der Nahverkehr ist für viele Menschen essenziell. Warum kostet etwas, das im besten Fall kostenfrei wäre, so viel Geld? Vielmehr sollte sich die Deutsche Bahn ihrer gesellschaftlichen Rolle endlich bewusst werden. Ob dies in Form einer Aktiengesellschaft funktioniert, bei der der Vorstand in millionenhöhe Gehälter kassiert, bleibt fraglich. Vermutlich hilft es nur, das gesamte Konstrukt neu zu überdenken. Undurchschaubarer Wirrwarr an Regelungen, Zuständigkeiten und Profitzentren müssen ein Ende haben und durch einfache, kostengünstige Regelungen ersetzt werden. Auch setzt unsere Politik auf Umweltschutz und verhängt Dieselfahrverbote. Der Zug ist eine gute und umweltfreundliche Alternative zu anderen Verkehrsmitteln, die auch gerade von Pendlern mehr genutzt werden sollte. Um dies zu fördern wären die Deutsche Bahn und der Bund in der Pflicht für bezahlbare Preise zu sorgen. Stattdessen fordern politische Akteure regelmäßig Vergünstigungen und Sparpreise abzuschaffen. Wie soll man sich Bahnfahrten dann noch leisten? Wen dies noch nicht überzeugt, dem sei unsere Stellungnahme ans Herz gelegt, die hier jedoch den Rahmen sprengen würde. Wir haben uns ausführlich mit der Thematik und den oben angerissenen Aspekten beschäftigt und viele wissenswerte Informationen zusammengetragen und dies auch zum Teil grafisch dargestellt. (Direktlink: https://www.dropbox.com/s/lzmxr9gvzb2n2mm/Bahntext.pdf ) Damit dies auch keine Petition ist, die im Winde verweht, haben wir uns bereits Aktionen überlegt, mit denen wir die Aufmerksamkeit der Deutschen Bahn auf uns lenken wollen. Dazu wäre es super, wenn du dich mit deiner E-Mail-Adresse registrierst, um so über diese Aktionen informiert zu werden und dich beteiligen zu können. Gerne kannst du auch selbst mit deinen Freunden aktiv werden oder uns Aktionen vorschlagen. Wir brauchen so viele Unterstützer wie möglich um unseren Forderungen, die auch in deinem Sinne sein sollte, Nachdruck zu verleihen. Daher bitten wir Dich unsere Petition zu unterzeichnen, zu verbreiten und uns bei den Aktionen zu helfen. Vielen Dank für deine Unterstützung!
    1.686 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Udo AndtheGang
  • Lobbyist Merz als CDU-Vorsitzenden verhindern
    In der deutschen Bevölkerung machen sich in den letzten Jahren zunehmend Politikverdrossenheit und ein starkes Ohnmachtsgefühl angesichts der politischen Entscheidungsprozesse breit. Das Gefühl, dass man als Normalbürger keinen Einfluss auf politische Entscheidungen hat, während Interessensvertreter aus Wirtschaft und Finanz stets ein offenes Ohr finden, verstärkt diesen Trend. Friedrich Merz sitzt und saß in verschiedenen Aufsichtsräten deutscher Unternehmen und ist der Chef des Aufsichtsrats beim Vermögensverwalters Blackrock Deutschland. (1) Aufsichtsratsmitglied ist er außerdem bei der Bank HSBC Trinkaus, die durch Cum-Ex-Geschäfte Gewinn aus nicht zulässigen Steuerrückerstattungen zog – fraglich, wie genau Merz es mit der „Aufsicht“ in dieser Position genommen hat. (2) Mit seinen Verbindungen in die Finanzwirtschaft ist Friedrich Merz ein denkbar ungeeigneter Kandidat, um das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. Die Rolle von Fondgesellschaften und Banken in der Finanzkrise 2007 ist bis heute spürbar: Die Politik gewährte den Banken als Verursachern selbst erheblichen Einfluss auf die Beendigung der Finanzkrise – die Kosten trugen die Steuerzahler. (3) Mit Merz als Lobbyist an der Spitze der CDU und damit womöglich einmal an der Spitze Deutschlands würde es zu einem ähnlichen Krisenmanagement kommen. BlackRock selber scheint schon jetzt in den Entscheidungsprozess über den CDU-Vorsitz einzugreifen: Laut dem Meinungsforschungsinstitut Yougov spricht sich eine Mehrheit der Deutschen (21% der Befragten) für Merz als Merkel-Nachfolger aus. (4) Yougov ist an der britischen Börse notiert, BlackRock gehört zu seinen größten Aktionären. (5) Die politische Macht in Deutschland sollte wieder mehr in den Händen seiner Menschen liegen – und nicht bei großen Unternehmen und Banken. Mit Friedrich Merz als CDU-Vorsitzendem ist das nicht zu erreichen. (1) https://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-seine-jobs--lobbyist--berater--aufsichtsrat-8428402.html (2) https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/friedrich-merz-blackrock-aufsichtsrat-lobbyist-cum-ex (3) https://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/tid-33533/protokolle-enthuellen-wie-ackermann-merkel-in-der-hre-rettungs-nacht-ueber-den-tisch-zog_aid_1101455.html (4) https://de.reuters.com/article/deutschland-parteien-cdu-idDEKCN1N427X (5) https://de.wikipedia.org/wiki/YouGov
    146 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Machich Nichtmit
  • Entfernt alle Giftstoffe aus der Giftschlammgrube Brüchau (Altmark), genannt "Silbersee"!
    Die Giftmüllgrube Brüchau ist eine ehemalige Ziegelei-Tongrube. Die Ziegelei wurde geschlossen, als der Vorrat an Ton aufgebraucht war. Von 1972 bis 2012 wurden dort verschiedene Toxine eingelagert (bergbaufremde Stoffe bis 1990). In Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen, werden folgende eingelagerte Schadstoffe dokumentiert: Pestizide, fest: 35 Tonnen Pestizidabwasser: 36,2 Tonnen Chlorkohlenwasserstoff: 21 Tonnen Kohlenwasserstoff: 13,7 Tonnen Zyanide: 930 Tonnen Säuren: 8971 Tonnen Quecksilberverbindungen: 4 Tonnen Quecksilber als reines Element: 250 Tonnen Arsenverbindungen: 1,4 Tonnen Chromverbindungen: 2,03 Tonnen Kupferverbindungen: 18,55 Tonnen Cadmiumverbindungen: 0,25 Tonnen Galvanik: 35,5 Tonnen Erdgaskondensat radioaktive (strahlende) Stoffe, z.B. Radium 226, Strontium 190.000 Kubikmeter Bohrabfälle usw. Da die Unterlagen unvollständig sind, dürften darin längst nicht alle Schadstoffe und Mengen erfasst sein. Aber darüber muss man sich auch nicht streiten. Wie viele Menschen können bereits mit den bekannten Mengen an Schadstoffen vergiftet werden? Welchen Grund braucht man noch, um zu handeln? Die Grundwasseranalysen an den Messbrunnen zeigen, dass Giftstoffe der Giftmüllgrube in das Grundwasser gelangen. Die Bewohner von Brüchau und Umgebung und das Umweltamt des Altmarkkreises Salzwedel kämpfen seit Jahrzehnten gegen die hier stattfindende Grundwasser-, Boden und Umweltverschmutzung. Seit 2015 hat sich auch die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ eingeschaltet. Doch anscheinend sollen diese Bemühungen im Sande verlaufen. Statt den Giftschlamm schleunigst zu beräumen und auf geeignete Deponien zu verbringen, schauen die Behörden zu, wie immer mehr Gifte ins Grundwasser gelangen. Mit fadenscheinigen Aussagen wird das Nichtstun gerechtfertigt: „Wir wissen nicht genau welche Stoffe eingelagert sind, deshalb müssen noch weitere Untersuchungen durchgeführt werden.“ Was soll das? Spielt es eine Rolle, ob 100 Tonnen mehr oder weniger Gifte und radioaktive Stoffe in der Müllgrube lagern? Die Giftmüllgrube ist undicht, die Substanzen gelangen ins Grundwasser und wir werden hier alle schleichend vergiftet und verstrahlt! Laut einer Erhebung von Bürgern aus Brüchau sind 19 von 107 Einwohnern in 6 Jahren an Krebs erkrankt. Das sind 18 Prozent der Einwohner oder 3 Prozent pro Jahr. In Sachsen-Anhalt liegt dieser Wert im Durchschnitt bei etwas unter einem Prozent pro Jahr. Und das soll gar nichts mit der Giftmüllgrube zu tun haben? Um einen Einblick zu geben, wie diese toxischen Stoffe auf den Menschen wirken, hier eine (sicher unvollständige) Auflistung: Quecksilber schädigt das zentrale Nervensystem, das Gehirn, mit neurologischen und psychischen Veränderungen. Es kann nicht abgebaut werden. Es kann über große Entfernungen nach Verdunstung transportiert werden. Polynukleare aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH oder Acene), Benzole und Toluole ,die bei der Erdgasförderung freigesetzt bzw. in der Schlammgrube mit anderen Abfallstoffen abgelagert werden, gelangen nach Verdunstung per Inhalation in die Lunge (Lungenkrebs) und mit dem Speichel in den Magen-Darm-Trakt (Speiseröhren- , Magen- und Darmkrebs). Von der Lunge gelangen die toxischen Stoffe in den Blutkreislauf und führen zu Leukämie und anderen Blutkrebserkrankungen. Gleiches gilt für die strahlenden Radionuklide Radium 226 und Strontium. Die Ausscheidung der toxischen Substanzen über Leber, Niere und Blase lässt entsprechende Karzinome an diesen Organen entstehen. Wir fordern Sie dazu auf, das Grundgesetz einzuhalten: https://www.bundestag.de/grundgesetz https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122 Artikel 2, (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. … https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02/245124 Artikel 20a, Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung … Geldmittel für die Entgiftung sind vorhanden, also warum tut man nichts? https://laf.sachsen-anhalt.de/altlasten-foerderprojekte/oegp-erdgasfelder-altmark/# MDR, ZDF und Deutschlandfunk strahlten zahlreiche Berichte aus: Geschichte, MDR echt am 10.04.2018 21:15 Uhr https://youtu.be/aVAkB-ke79M Giftmüllgrube, ZDF-Drehscheibe am 07.03.2018 https://youtu.be/VDCz9N4nYaI Giftmüllgrube (Zusammenschnitt), Auszug aus MDR Exakt-Die Story am 07.03.2018 https://youtu.be/4wLJwrgm5k8 Giftmüllgrube, 03.03.2018 MDR LSA HEUTE https://youtu.be/cK1KUVxEZwM "Silbersee", MDR Sachsen-Anhalt heute am 14.10.2017 https://youtu.be/7TBOXmFgViI Giftmüllgrube, Debatte im Landtag, MDR Sachsen-Anhalt heute vom 27.10.2017 https://youtu.be/U-IN6Tk1f94 Der Schatz im Silbersee, Vorstellung durch Christfried Lenz https://youtu.be/VdA5SMo4Zt8 Giftmüllgrube, Debatte mit den Bürgern, Ort: Magdeburg, MDR Sachsen-Anhalt heute https://youtu.be/YtHKZY-N0C0 Giftmüllgrube, Debatte mit den Bürgern, Ort: Kalbe/Milde, MDR Sachsen-Anhalt heute https://youtu.be/W4hLaMNoV20 Die Giftbrühe von Brüchau, MDR Exakt https://youtu.be/6601fIcb1GQ Altlasten in den Böden der Altmark, MDR Sachsen-Anhalt Heute https://youtu.be/x_tpwQFmctI http://www.deutschlandfunkkultur.de/giftmuell-in-sachsen-anhalt-kein-schatz-im-silbersee.1001.de.html?dram:article_id=408691 https://www.az-online.de/altmark/kalbe/emotionsgeladener-diskussionsabend-bohrschlammdeponie-bruechau-6197401.html Die hier lebenden Menschen sind mit der Hinhaltetaktik der Verantwortlichen nicht mehr einverstanden. Bitte unterschreibt unsere Petition. Wir wollen den Druck auf die Politiker erhöhen. Damit sie endlich das tun, wozu sie gewählt wurden: sich um das Wohl der Menschen zu kümmern. Für die Bürgerkandidaten https://buergerkandidaten.de/ Holmar Reckling
    1.024 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von buergerkandidaten altmark
  • Keine Kürzungen bei Migrationsberatung in Niedersachsen
    Die niedersächsische Landesregierung hat angekündigt, dass ab 2019 deutlich weniger Geld für die Migrationsberatung zur Verfügung gestellt werden soll. Zur Debatte steht eine Kürzung um 50 Prozent! Da die Haushaltsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, lohnt es sich jetzt, gegen eine Kürzung zu protestieren. In Stadt und Landkreis Osnabrück werden über die Richtlinie Migrationsberatung vom Land Niedersachsen rund 11 Stellen gefördert. Demgegenüber stehen 8.000 Menschen, die in den vergangenen drei Jahren hierher geflohen sind. Träger sind die Caritas, Outlaw und Exil. Deren Berater*innen und Sozialarbeiter*innen machen eine sehr gute Arbeit und stehen auch uns Ehrenamtlichen stets mit professionellem Rat zur Seite. Doch selbst mit den vorhandenen Stellen kann längst nicht das an Beratung und psychosozialer Begleitung geleistet werden, was nötig wäre. Es kommen jetzt zwar deutlich weniger neue Menschen an, aber sehr viele von denen, die bereits da sind, brauchen über Monate und Jahre Unterstützung. Jetzt die Gelder zu kürzen, wird die Integration unserer neuen Mitbürger und Mitbürgerinnen erschweren. Mittel- und langfristig wird dies zu erheblichen Folgekosten führen. https://www.fluechtlingshilfe-rosenplatz.de/petition-keine-kuerzungen-bei-migrationsberatung-in-niedersachsen/
    1.888 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Renate Vestner-Heise
  • Künstliche Intelligenz und Roboter besteuern jetzt!
    Persönlich hat mich ein Vortrag des berühmten Forschers Joseph Weizenbaum, Erfinder des ELIZA-Algorithmus tief bewegt. Nach ihm mündet die Entwicklung der künstlichen Intelligenz letztlich in der Abschaffung des biologischen Menschen. Trotz aller Vorteile, die die moderne Technik bietet, muss bei jeglicher zukunftsorientierter Politik der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht die Maschine. Eine Steuer auf Roboter & KI-Systeme würde dem Rechnung tragen. Durch Sozialabgaben auf den monatlichen Abschreibungsbeitrag kann dies konkret umgesetzt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass vor allem eine Abschöpfung an der Quelle, nämlich eine konsequente Besteuerung von „intelligenten Maschinen“ oder entsprechend sich verhaltenden virtuellen Entitäten dazu nötig ist, um noch korrektiv politisch diesen Aspekt der Digitalisierung steuern zu können. Die erbrachte Wertschöpfung ersetzt menschliches Denken und Handeln. Denn warum soll ich als Lohnabhängiger auf meine Tätigkeit Abgaben zahlen zum Wohl der Allgemeinheit, der „Kollege Roboter“ aber nicht? Das ist zutiefst ungerecht! Einen entsprechenden Antrag hat der lokale Ortsverein der SPD am 08.05.2018 verabschiedet. Der Unterbezirk Duisburg hat sich auf seinem Parteitag am 13.07.2018 dem Antrag angeschlossen. Bitte helft mit, den Druck bei diesem wichtigen Zukunftsthema zu erhöhen!
    174 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Czinczoll Picture
  • Liebe Gewerkschaft, bitte Klimaschutz ernst nehmen
    Gewerkschaften haben die wichtige Aufgabe, Arbeitnehmer zu schützen. Eine andere Sache ist es allerdings, die Politik unter Druck zu setzen, damit Betriebe weitergeführt werden, die die Allgemeinheit stark schädigen, und dies nur, um für eine kleine Gruppe von Arbeitnehmern Arbeitsplätze zu erhalten. Das trifft auf Kohleabbau und -kraftwerke zu. Beide heizen massiv den Klimawandel an. Die Klimakatastrophen betreffen besonders Arbeiter und arme Menschen auf der ganzen Welt. Wissenschaftler warnen, dass wir nur wenige Jahre Zeit haben, um den CO2 Ausstoss massiv zu senken und unter den kritischen 1.5 Grad Erwärmung zu bleiben. Dafür müssen wir unsere Energieversorgung zügig umstellen. Trotzdem setzt die IG BCE vor allem die SPD unter Druck, die Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen. Damit gewichtet Sie die Arbeitsplätze von wenigen höher als die Sicherheit von Milliarden Menschen weltweit. Deutschland war Vorbild für die Welt, denn wir haben gezeigt, dass ein schneller Aufbau der Erneuerbaren möglich ist. Nun können wir auch beweisen, dass der Abbau von schädlichen Technologien sozialverträglich machbar ist. Die IG BCE könnte das Zünglein an der Waage sein, damit SPD und CDU den Klimaschutz auch in einer GroKo ernst nehmen. Wir fordern daher ein klares Bekenntnis zum schnellen Kohleausstieg. DANKE für eure Unterschrift rechts oben. Jede Unterschrift zählt !! Idealerweise schreibt jeder selber ein Mail an seinen BezirksleiterIn. Text und Adressen findet ihr unter NEUIGKEITEN unten.
    520 von 600 Unterschriften
    Gestartet von fossil-free Kohleausstieg
  • Beschäftigungserlaubnis für ausreisepflichtige Migranten
    Die Ministerpräsidenten der Länder wollen ausreisepflichtigen Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. So sagte Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Abschlusspressekonferenz der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. Oktober 2017 sinngemäß: „..die Ministerpräsidenten der Länder ..werden ein Konzept erarbeiten, welches Möglichkeiten schafft, für ausreisepflichtige Menschen ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. ..Grundlage dafür sind auch Vorschläge des Bundesamtes für Arbeit und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.. Die unterzeichnenden Bürger und Bürgerinnen aus der Flüchtlingshilfe möchten sich in den bevorstehenden Meinungsbildungsprozess mit folgenden Argumenten einbringen: Unser gesellschaftlicher Frieden spricht dringend für eine Arbeitserlaubnis ˃Welche Folgen hat ein Arbeitsverbot ? • eine hohe Frustration auf Seiten der Flüchtlingshelfer, lokalen Ämter, Sozialverbände, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Maßnahmenträgern und Ausbildungsbetrieben, da in der Regel viel Zeit und Energie nötig ist, um einem arbeitsmotivierten Migranten eine bezahlte Arbeit zu ermöglichen. Wird diese Arbeit dem Migranten letztendlich verwehrt, wird die gesamte aufgebrachte Energie aller Beteiligten nicht anerkannt. • eine hohe Frustration auf Seiten der Migranten; das Arbeitsverbot zusammen mit der anstehenden Rückführung ins Heimatland erhöht das Risiko einer Radikalisierung und gefährdet somit unnötig unsere Sicherheit. • anfallende soziale Kosten, die der arbeitsmotivierte Migrant sonst selbst erwirtschaften könnte. • Verärgerung auf Arbeitgeberseite, wenn eingearbeitete Kräfte zur Untätigkeit gezwungen werden. Das Recht auf Arbeit ist ein durch Deutschland offiziell anerkanntes Menschenrecht. Dies gilt es einzuhalten. ˃Warum erfolgt dies nicht konsequent? • Das Recht auf Arbeit wird den Migranten meistens aufgrund des § 60a Abs.6 AufenthG verwehrt. Diese Regelung besagt, dass die Ausübung einer Erwerbstätigkeit per Gesetzt zwingend untersagt wird, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Gründen, die der Ausländer selbst zu vertreten hat nicht vollzogen werden können. Was bedeutet das für den Alltag? Es bedeutet, dass Migranten das Arbeitsrecht verwehrt wird, wenn sie eine mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung zeigen. Wir erachten es als unangemessen und unwürdig lediglich aufgrund der mangelnden Mitwirkung bei der Passbeschaffung arbeitswilligen Migranten das Recht auf Arbeit zu verwehren.
    970 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Heiden - Wir helfen e.V. https://www.heiden-wir-helfen.de
  • Die Zuschüsse für das NRW-Sozialticket müssen bleiben und erhöht werden!
    Das 2011 eingeführte Ticket ist in unserem Bundesland eine Erfolgsgeschichte. Zurzeit profitieren Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger sowie Asylbewerber. Alle Menschen, die am Existenzminimum oder darunter leben müssen. Auch diese haben ein Anrecht auf Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es ist ein Gebot der Menschenwürde, Zugang zur Mobilität zu haben, auch wenn man nicht das Glück hat, über ein Arbeitseinkommen in ausreichender Höhe zu verfügen. Der Preis, den die Verkehrsverbunde für ein Sozialticket anbieten, ist ohnehin schon zu hoch. Er liegt mehr als zehn €uro über dem Posten für Verkehr, der im Regelsatz für Hartz IV und Sozialhilfe vorgesehen ist. Sollten die Verkehrsverbunde das Sozialticket gar nicht mehr anbieten können, müssten die Betroffenen für ein vergleichbares Ticket der Preisstufe A2 dreißig oder vierzig €uro mehr im Monat ausgeben. Für viele wäre das kaum zu stemmen und der Zugang zur Mobilität blockiert. Daher ist Ihr Vorgehen aus moralischer Sicht nicht zu rechtfertigen, denn Sie tangieren damit die Menschenwürde derer, die auf Hilfe angewiesen sind.
    193 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Daniel Maximilian Rauer
  • Paradise Papers - Schluss mit der Steuerhinterziehung von Superreichen
    Die Paradise Papers zeigen das Versagen der Politik bei der Bekämpfung von Steuerflucht. Wenn Noch-Bundesfinanzminister Schäuble sagt, der Kampf gegen Steuerflucht gleiche dem gegen eine Hydra, der für jeden abgeschlagenen Kopf ein neuer nachwächst, dann ist das eine Bankrotterklärung der Politik. Es gibt durchaus wirksame Mittel gegen Steuertricks von Konzernen und Reichen – sie müssen nur angewandt werden. Was fehlt, ist der politische Wille, denn die Regierungen der großen Industrieländer sind Komplizen des weltweiten Offshore-Systems. Den nationalen Volkswirtschaften entgehen Milliarden an Steuern - die an anderen Stellen fehlen, etwa um Krankenhäuser instand zu halten, Krippenplätze zu schaffen oder Straßen sicherer zu machen. 13,4 Millionen Dokumente wurden der Süddeutschen Zeitung zugespielt. Sie belegen, wie Superreiche über die Anwaltskanzlei Appleby und Briefkastenfirmen Millionen und Milliarden vor einer ordentlichen Besteuerung verborgen haben. Genannt werden Firmen wie Nike, Apple, Uber, Facebook, Sixt, Siemens, Allianz, Bayer und Milliardäre, Adlige, Unternehmer, Erben, Investoren, Politiker. "Für die Superreichen gibt es eine Welt außerhalb des Rechts", sagt die Soziologin Brooke Harrington. Die Dimension des Problems zeigt eine Berechnung des Ökonomen Gabriel Zucman: Superreiche haben 7,9 Billionen Euro in Steueroasen geparkt. Die Paradise Papers belegen auch wie afrikanische Staaten ausgebeutet werden. Detailiert belegen die Daten, wie der Schweizer Konzern Glencore mithilfe eines israelischen Geschäftsmannes die Machtverhältnisse im Kongo zunutze machte, um Rohstoffe auszubeuten. Damit muss jetzt endlich Schluss sein!
    376 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Joachim Wolff
  • Saarländische Initiative Millionärssteuer jetzt!
    Die Kluft zwischen Arm und Reich wird seit Jahren immer größer, auch im Saarland. Mehr als jede/r Sechste lebt hier unterhalb der Armutsgrenze. Betroffen sind vor allem Alleinerziehende, Erwerbslose, Kinder und Rentner/innen. Auf der anderen Seite steigt die Zahl derer mit einem jährlichen Einkommen von 150.000 Euro und mehr. Die sechs Saarländer in der Gruppe der 500 reichsten Millionäre Deutschlands verfügen zusammen über ein Vermögen von mindestens 4,6 Milliarden Euro.* Die Verteilung des Privatvermögens wird immer ungerechter. Ein Zehntel der Bevölkerung in Deutschland besitzt mindestens zwei Drittel des gesamten Vermögens. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist seit Jahren rückläufig, Reallöhne sinken. Der Sozialabbau, der mit der Einführung des sogenannten „Hartz4“ (ALG2) den Druck auf die Beschäftigten und die Erwerbslosen enorm erhöht hat, wird vorangetrieben, daraus folgte eine Schwächung der Gewerkschaften. Die Bevölkerung im Saarland ist von niedrigen Löhnen in besonderem Maße betroffen. Die zunehmende Konzentration von Geld in wenigen Händen heizt die Spekulation an und führt zu immer neuen Krisen. Wenn dann die öffentlichen Haushalte in Form massiver neuer Schulden die Zeche zahlen (siehe Bankenrettung) und nicht die Verursacher, fehlt das Geld für die Bedürfnisse der Allgemeinheit. Zunehmender Reichtum und dadurch wachsende Macht in den Händen einer relativ kleinen Personengruppe stellen eine Bedrohung für demokratische Strukturen dar und verhindern politische Entscheidungen im Interesse der Mehrheit der Menschen. Der neoliberale Kapitalismus hat die Ungleichheit enorm verschärft. So darf es nicht weitergehen! Um öffentliche Einrichtungen wieder handlungsfähig zu machen und die Kürzungspolitik zu Lasten der finanziell Schwächeren zu beenden, hilft keine Schuldenbremse. Sie bewirkt das Gegenteil davon. Die öffentlichen Haushalte müssen gestärkt werden, indem die Einnahmeseite mittels Umverteilung gestärkt wird. Eigentum verpflichtet, sagt hierzu das Grundgesetz. Einkommensmillionäre müssen im angemessenen Verhältnis zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsfürsorge beitragen. Mit einer Steuer für Millionäre und Milliardäre alleine wird sich die Gesellschaft nicht grundlegend verändern, doch ein Schritt in die notwendige Richtung wäre getan. *Dies sind Bruch (Globus), Hager, Röchling-Erben, Kohl, Martin, A.-W. Scheer. Stand 2013
    201 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Hagenhofer
  • Grundeinkommen jetzt!
    Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gibt es keine Altersarmut; müssen Alleinerziehende nicht am Hungertuch nagen; können Kinder aus nichtvermögenden Familien ihre Bildungschancen erhöhen; Hartz 4 kann abgeschaft werden; die Angst um den ungeliebten Arbeitsplatz entfällt; die Menschen können sich nach ihrer Fasson entfalten.
    348 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Kurt Jürgen Gast
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