• Aenderung des KV-Mindestbeitrags für „freiwillig“ versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug
    [Gefordert wird, den Mindestkrankenversicherungsbeitrag für freiwillig versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben, nicht mehr an ein steigendes fiktives Einkommen, sondern an den damals 1990 zur Einführung der neuen Berechnung für freiwillig Versicherte akzeptierten Faktor von 1,55 im Vergleich von einem Freiwillig Versicherten zum geringst verdienenenden Sozialversicherungspflichtigen zu koppeln und den Beitrag dann zu berechnen aus 1,55 * Mindestgesamtbeitrag [KV, ZB, PV(AG + AN)] eines Midijobbers, weil der Faktor mittlerweile komplett aus dem Ruder gelaufen ist und in 2020 mit 3,12 doppelt so hoch sein wird wie 1990. Der Beitrag (Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil Krankenversicherung mit Zusatzbeitrag plus Pflegeversicherung) eines Midijobbers mit einem Einkommen von 450,01 Euro betraegt in 2019 62,63 Euro. Dann würde der Beitrag für einen freiwillig versicherten Arbeitslosen ohne Leistungsbezug heute 1,55 * 62,63 Euro und damit 97,07 Euro betragen und nicht um 195,- Euro in 2020 nach der bisherigen Berechnungsgrundlage.] Weil es sich bei dem jetzigen Zustand um eine extreme schon lange nicht mehr angemessene bzw. in seiner Höhe begründbare Ungleichbehandlung handelt und weil es heutzutage im Gegensatz zu 1990 gar nicht mehr ohne weiteres möglich ist aus der Krankenversicherung ins nichts auszutreten, da wir heute die Krankenversicherungspflicht für alle haben. Das Realeinkommen eines derartigen Arbeitslosen ohne Leistungsbezug aus Zinsen ist oft nicht steigend sondern fallend wird sehr oft bei 0 Euro liegen. (Man bedenke 0 DM Einkommen 1990 sind auch nicht mehr und nicht weniger als 0 Euro Einkommen 2020. Wobei es in 1990 für 1Jahr-Festgeld um 8% Zinsen gab und in 2020 1%, wenn überhaupt) Regelrecht absurd wird es, wenn man die Kosten fuer die eigene Gesundheit (z.B. Zuzahlung fuer die “Dritten”) nicht mehr aufbringen kann, da man jahrelang hoechstsolidarisch aus dem Gesparten vergleichsweise überhöhte Beitraeg gezahlt hat. 195 Euro im Monat macht 2460 Euro im Jahr..... Bei den Kleinselbststaendigen hat man, das Gebot der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigend, Anfang 2019 den Mindest-Beitrag halbiert und damit dem Beitrags-Niveau der anderen freiwillig Versicherten angeglichen. Für die Kleinselbststaendigen ein wichtiger und richtiger Schritt auch aus Gründen der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Auf der Strecke blieben allerdings die anderen freiwillig Versicherten, bei denen offenbar die gleiche Argumentation absurderweise abgelehnt/negiert wird. Argumente und Urteile aus der Vor-HartzIV-Zeit als es z.B. noch keine Midijobs gab, sind nicht wirklich auf die Jetztzeit übertragbar. Quellen und weitergehende relevante Literatur: Zurueckweisung einer aehnlichen Petition: http://wernersrad.de/Dokumente/PetKVRueckweisungSearchable.pdf Aerzteblatt-Geringverdiener1990.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/Geringverdiener1990.pdf 12RK37/90.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/12RK37-90%20copy.pdf Bezugsgröße-Wikipedia https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bezugsgr%C3%B6%C3%9Fe Bezugsgröße-Krankenkasse https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/system-gesetzliche-krankenversicherung/sozialversicherung-rechengroessen-beitragsbemessungsgrenze-versicherungspflichtgrenze/Bezugsgroesse-Sozialversicherung/ Voraussichtliche Werte 2020 https://www.haufe.de/download/sozialversicherungswerte-beitragsrecht-2020-500324.pdf Historische Beitragssaetze http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/tabII6.pdf Gleitzonenrechner https://www.krankenkassen-direkt.de/kassen/beitraege/midijobrechner/index.pl Wohngeldrechner https://www.smart-rechner.de/wohngeld/rechner.php #arbeitslosohneleistungsbezug #arbeitslos_ohne_leistungsbezug #mindesbemessungsgrundlage #bezugsgroesse #eingliederungsvereinbarung #egv #mindestkrankenversicherungsbeitrag #keinhartzvier #ungleichbehandlung
    175 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Werner Freitag Picture
  • Mehr Finanzhilfe vom Land für Studiwerke - Studierende entlasten
    Seit dem Jahr 2014 haben sich die Studierendenzahlen in Niedersachsen um 20% auf 211.000 Studierende erhöht. Der verpflichtende Zuschuss des Landes für die Studierendenwerke wurde seitdem nicht mehr angehoben und nun auf Druck der Landesregierung für weitere drei Jahre festgeschrieben. Die Folge sind immer weiter steigende studentische Beiträge zur Finanzierung der Studierendenwerke. Während der Anteil der Finanzhilfen des Landes an der Gesamtfinanzierung der Studierendenwerke nur noch rund 10% beträgt, erreicht der Anteil der Studierenden inzwischen mehr als 25%. Wenn die steigenden Mieten in den Wohnheimen und Essen in den Mensen mitberechnet werden, dann zahlen Studierende inzwischen einen Großteil der für sie vorgesehenen Unterstützungsleistungen selbst, obwohl sich ihre ökonomische Situation kaum verbessert hat. Die Studierendenbeiträge in Niedersachsen zählen zu den höchsten Studierendenwerksbeiträgen in Deutschland, was auch an fehlenden Mitteln für Wohnheimsanierungen liegt. Landeswissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) versprach am 18.12.2017 im Niedersächsischen Landtag ein Sonderprogramm zur Unterstützung von Sanierungen, welches bis heute nicht umgesetzt wurde. Die Studentenwerke müssen entgegen der Zusagen Sanierungen nun selbst finanzieren, was auf Studierende umgelegt wird. So werden die studentischen Beiträge an vielen Standorten im Jahr 2020 bei über 100 Euro pro Semester stehen. So kann es nicht weitergehen! Die Landesregierung in Niedersachsen muss sich endlich wieder ihrer sozialen Verantwortung gegenüber Studierenden bewusst werden!
    7.406 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Bündnis SOS Studiwerk Picture
  • Keine Steuern auf Bildung!
    Millionen von Menschen in Deutschland nehmen jedes Jahr an Seminaren, Kursen und Veranstaltungen teil, um sich weiterzubilden. Die Formen von Angeboten und die persönlichen Beweggründe für Weiterbildung sind vielfältig - ob ein Malkurs in der Volkshochschule, ein Argumentationstraining gegen rechte Stammtischparolen, ein Theaterworkshop im Rahmen der politischen Bildung oder ein Englischkurs. Bisher sind solche Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen “wissenschaftlicher und belehrender Art” alle gleichermaßen von der Umsatzsteuer befreit. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Steuerbefreit soll nur noch Schul- und Hochschulunterricht und berufliche Bildung sein - der Rest habe “Freizeitcharakter” und soll mit Umsatzsteuer belegt werden. Dieser Plan der Großen Koalition ist aus mehreren Gründen skandalös: Erstens: Hier wird Weiterbildung verengt auf berufliche Bildung. Dies offenbart ein Bildungsverständnis, das Bildung nur dann wertschätzt, wenn sie dem beruflichen Fortkommen und einer wirtschaftlichen Verwertung dient. Zweitens ist die künstliche Trennung von beruflicher und allgemeiner Erwachsenenbildung realitätsfern: Wenn ich in einem Volkshochschulkurs etwas für meine Persönlichkeitsbildung tue, dann kann das auch positive Wirkungen auf meinen Beruf haben. Drittens droht mit der geplanten Neuregelung eine Verteuerung von Bildungsangeboten, weil die Bildungsträger die Umsatzsteuer von 19% an ihre Teilnehmenden weitergeben werden. Das betrifft Menschen mit geringem Einkommen, z.B. auch viele Senior*innen, die sich die Angebote dann nicht mehr leisten können - also ein Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe. Dramatisch wird die neue Regelung für die politische Bildung: Gerade in Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung, Rechtsextremismus und vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen braucht es gute Angebote der politischen Bildung, die für die Teilnehmenden möglichst kostengünstig sind. Hier sendet der GroKo-Plan also ein völlig falsches Signal. Aber noch können wir diese Fehl-Besteuerung stoppen. Im Oktober wird der Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat beraten. Volkshochschulen und Verbände der Erwachsenenbildung laufen bereits Sturm gegen das neue Gesetz. Hilf mit diesen Protest noch stärker zu machen und unterzeichne diese Petition, die wir an die genannten Obleute der Fraktionen im Finanzausschuss übergeben wollen. Weiterlesen: Volkshochschulen warnen vor steigenden Kursgebühren: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vhs-volkshochschulen-warnen-vor-steigenden-kursgebuehren-a-1285793.html Stellungnahme der öffentlich verantworteten Weiterbildung : https://www.dvv-vhs.de/fileadmin/user_upload/3_Der_Verband/Presse/Gemeinsame_Stellungnahme_UStG_Schlussfassung_120819.pdf Gesetzentwurf: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/G-E-Mobilitaet/2-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Bild von StartupStockPhotos auf Pixabay
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    Gestartet von Harald Hahn
  • UN-RECHT seit 2004 an mehr als zehn Millionen Menschen mit bAV-Ansprüchen wiedergutmachen!
    Wir wollen gemeinsam erreichen, dass die bis 2004 zugesagten Vergünstigungen in der Altersvorsorge eingehalten werden, um das Vertrauen der damaligen Sparer und heutigen Sparer zu erhalten und für Gerechtigkeit zu sorgen. Darum unterschreiben Sie bitte die unten folgende Petition und kommen Sie zur Demonstration in einer der für Sie nächstgelegenen Landeshauptstädte am 26.10.19 (Sa.). Mit freundlichen Grüßen ALTERSvorSORGE optimiert DEUTSCHLAND - Gruppe auf XING: www.ALTERSvorSORGEoptimiert.de vertreten durch Gerhard Tummuseit – 20.08.19 / 5.09.19 und DVG e.V. – DirektVersicherungsGeschädigte e.V. www.dvg-ev.org vertreten durch Ingrid Grünberg (Vorstand Öffentlichkeitsarbeit) 20.08.19 / 5.09.2019: *Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/BJNR036100974.html Petition* Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister, sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern, dass für die bAV-Rentnerinnen & bAV-Rentner -insbesondere für die bAV-DirektVersicherten- der Rechtszustand von vor 2004 wiederhergestellt wird, damit Millionen von Rentnerinnen & Rentnern nicht weiter durch Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflege-Versicherung belastet werden. Bitte beseitigen Sie diese Ungerechtigkeit, die in den Medien und an den Gerichten immer wieder dokumentiert wurde und zu einem eklatanten Vertrauensverlust bezüglich der Rentenpolitik führte. Als Abgeordnete des Bundestages und der Bundesregierung sollten Sie für eine verlässliche Rentenpolitik sorgen, der auch noch unsere Kinder vertrauen können. Mit freundlichen Grüßen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in Deutschland * UN-RECHT seit 2004 an mehr als zehn Millionen Menschen https://weact.campact.de/petitions/un-recht-seit-2004-an-mehr-als-zehn-millionen-menschen-mit-bav-anspruchen-wieder-gut-machen-1
    4.534 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Gerhard Tummuseit Picture
  • Software-Update für den Stromfresser Vodafone GigaTV 4k Box
    Wohin man schaut, überall werden sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion gefordert. Software-Updates für bestehende Hardware sind ein hervorragender Weg, dieses Ziel unmittelbar zu erreichen. Hier muss kein neues Gerät entwickelt werden, was über mehrere Jahre erst einen relevanten Marktanteil gewinnen muss. Es gibt ein marktführendes Modell, welches mit vertretbarem Aufwand nachgebessert werden kann (und sollte!). Selbst unter der Annahme, dass die Entwicklung dieser Funktion 2.000 Arbeitsstunden benötigt, die mit jeweils 100 EUR Stundenlohn verrechnet werden, lohnt sich diese Investition volkswirtschaftlich bereits nach zwei Tagen! Die Umsetzung ist wirtschaftlich sinnvoll sowie technisch möglich und stellt somit einen wertvollen sowie verhältnismäßig leicht zu erreichenden Baustein auf dem Weg zur Einhaltung der deutschen CO2-Ziele.
    479 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Jan Fischer
  • Klimanotlage Berlin - BerlinLicht muss über 600 Gaslaternen tagsüber abschalten!
    Das ununterbrochene Brennen hunderter Gaslaternen stellt eine sinnlose Verschwendung von fossiler Energie dar und belastet neben den Steuerzahlenden vor allem das Klima. In Zeiten einer sich zuspitzenden Klimakrise können wir uns keine Verschwendung von Energie mehr leisten. Besonders schlimm ist, dass die tagsüber brennenden Laternen fast ausschließlich mit Gas betrieben werden und damit einen besonders schlechten Wirkungsgrad von nur zwei bis fünf Prozent aufweisen [2, 8]. Eine komplette Umrüstung auf energiesparende LED-Leuchten ist berlinweit schon lange vorgesehen, wird aber nur sehr langsam umgesetzt. Im Januar 2019 hieß es "Je nach Budget werden ungefährt 3000 Gasleuchten pro Jahr auf Strom umgerüstet" [8]. Dabei hat Berlin als erstes Bundesland im Dezember 2019 die Klimanotlage anerkannt und müsste die Umrüstung deutlich schneller angehen, um das versprochene "schnellstmögliche Erreichen der Klimaneutralität, noch vor 2050" glaubwürdig vertreten zu können [4]. Verantwortlich für die Berliner Straßenbeleuchtung ist die BerlinLicht, welche der Stromnetz Berlin GmbH und diese der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima Berlin untersteht [1]. BerlinLicht ist eine Tochterfirma von Vattelfall [6, 7]. Schon Mitte 2016 wurde in der Lokalpresse berichtet, dass die Gasleuchten auch tagsüber brennen und das auf nicht lieferbare Dämmerungsschalter in den Gasleuchten zurückzuführen sei [2]. Eine Umrüstung auf LED-Leuchten würde den Enerigeverbrauch um Faktor 44 senken, insgesamt müssten in Berlin 44.000 Gaslaternen umgerüstet werden [5]. Allein der erfolgte Austausch von 1800 Gaslaternen durch LED-Laternen bis zum Januar 2019 in Spandau würde nun zu einer CO2-Einsparung von 1560 Tonnen pro Jahr führen, weil der Enerigeverbrauch pro Leuchte von 4469 auf 100 Kilowattstunden gesunken sei [8]. Im Jahr 2008 hieß es, man wollte schon etwa im Jahr 2014 alle rund 30.000 Gaslaternen der Form "Aufsatzleuchten" auf sparsame LED-Leuchten umgerüstet haben. Laut damaligen Berechnungen könnten durch die komplette Umrüstung auf LED-Leuchten in Berlin jährlich 9200 Tonnen CO2 eingespart werden, auch die Umrüstungskosten hätten sich nach wenigen Jahren rentiert. [5] [1] https://www.berlin.de/senuvk/bauen/beleuchtung/index.shtml, letzter Zugriff am 12.03.2020 [2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/gaslaternen-geben-vollgas-sie-leuchten-in-der-nacht-und-auch-am-tag/13606464.html, letzter Zugriff am 12.03.2020 [3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/spandau/spitzenreiter-bei-der-umruestung-von-gaslaternen-spandau-ist-besonders-helle/20864776.html, letzter Zugriff am 12.03.2020 [4] https://www.berlin.de/sen/uvk/klimaschutz/klimaschutzpolitik-in-berlin/klimanotlage/, letzter Zugriff am 12.03.2020 [5] https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-sparprogramm-senat-will-den-gaslaternen-den-hahn-abdrehen/1206728.html, letzter Zugriff am 12.03.2020 [6] https://leute.tagesspiegel.de/charlottenburg-wilmersdorf/talk-of-the-kiez/2019/09/20/96326/, letzter Zugriff am 12.03.2020 [7] https://www.vattenfall.de/stoerungsmeldung-verkehrsanlagen-berlin, letzter zugriff am 12.03.2020 [8] https://www.tagesspiegel.de/berlin/strassenbeleuchtung-berlin-schafft-gaslaternen-ab-aber-langsamer-als-geplant/23808606.html, letzter Zugriff am 12.03.2020 Die Zählungen der über 600 tagsüber brennenden Laternen haben im Sommer/Herbst 2019 tagsüber an sonnigen Tagen stattgefunden. Bildquelle: Philipp Oslislo. Das Bild zeigt die Roscherstraße in 10629 Berlin.
    374 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Philipp Oslislo
  • Bremer Dekade des Klimanotstands
    Wer im Jahre 2019 noch eine Begründung braucht, der/die sei auf diese Links verwiesen: Hintergrundpapier von Germanwatch zur Klimakrise: https://germanwatch.org/sites/germanwatch.org/files/GW-Klimakrise-WEB_0.pdf Kiel beschließt Klimanotstand: https://www.deutschlandfunk.de/kiel-beschliesst-klimanotstand-wenn-wir-das-1-5-grad-ziel.1769.de.html?dram:article_id=449103 Mehrzahl der Deutschen ist unzufrieden mit der Klimapolitik: https://www.deutschlandfunk.de/studie-mehrzahl-der-deutschen-unzufrieden-mit-klimapolitik.2850.de.html?drn:news_id=1012104 UN-Bericht zum Artenschutz-"Eine Million Arten werden aussterben": https://www.zdf.de/nachrichten/heute/interview-weltbiodiversitaetsrat-bericht-100.html Klimastudie von Campact: https://blog.campact.de/2019/03/klimastudie/ Ansonsten nützen wir den Platz hier, um die Unterstützung von Instituten und Personen des öffentlichen Lebens kenntlich zu machen. Wer aufgenommen werden möchte, schreibe bitte eine Nachricht an mitmachen@dekade-des-klimanotstands. Twitter: https://twitter.com/klimanotstandhb Instagram: https://instagramm.com/klimanotstandhb
    1.253 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Mark Wege, Initiative Einfach Einsteigen Picture
  • Mini-Genossenschaft
    Jeder, der schon mal in einem jungen Unternehmen (Start-up) gearbeitet hat, weiß, dass die Löhne gering sind und in guten Zeiten Unternehmensanteile versprochen aber selten zugeteilt werden und in schlechten Zeiten Gehälter gekürzt und Anteile als Kompensation angeboten werden. Hier liegt der Vorteil der Genossenschaft: Anteilig an den Leistungen, die z.B. Softwareentwickler, Grafiker, sonstige Freiberufler, in ein Vorhaben einbringen, erhalten sie ihre faire Beteiligung. Am Beispiel einer allseits bekannten und über jahrhunderte etablierten Winzergenossenschaft wird es klarer: So viel wie jede Genossin und jeder Genosse einbringen kann (z.B. Trauben in einer Winzergenossenschaft), desto mehr wird er am Gewinn beteiligt (z.B. anteilige Gewinnausschüttung am Weinverkauf der Winzergenossenschaft). Genossinnen und Genossen als Spezialisten in der Wertschöpfungskette arbeiten an einem Produkt das sie alleine nicht hätten herstellen können und wissen von Anfang an, dass ihre individuelle Leistung im Erfolgsfall fair und gerecht vergütet wird. Warum also nicht von Anfang an eine Genossenschaft als Unternehmensform wählen? Weil die bürokratischen Hürden für Gründerinnen und Gründer zu hoch sind: Jede Genossenschaft muss durch eine langwierige und teure Rechtsberatung, bis überhaupt die Möglichkeit besteht, in das Genossenschaftsregister eingetragen zu werden. Ebenso muß eine eG Mitglied in einem Prüfungsverband sein. Der Prüfungsverband nimmt Kontroll- und Aufsichtsrechte gegenüber der eG wahr. Für die gesetzlich vorgeschriebene Mitgliedschaft sowie für die zumeist jährliche Prüfung entstehen den Genossenschaften Kosten, die für neue und kleine Genossenschaften eine finanzielle Belastung darstellen. Vor allem in Zeiten der Digitalisierung (verstärktes Homeoffice, eigenverantwortliche und agile Arbeitsweisen, sowie der Kampf um die klügsten Köpfe bzw. klügsten Mitarbeiter) macht es Sinn über alternative Konzepte der Organisation und der gemeinsamen Zusammenarbeit nachzudenken und den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Was bei der UG/GmbH geklappt hat, muß auch für die (Mini-)Genossenschaft funktionieren! Die eingetragene Genossenschaft gilt als das Fundament des deutschen Mittelstands. Das Solidaritätsprinzip, welches 1847 Friedrich Wilhelm Raiffeisen in Weyerbusch (Westerwald) mit dem ersten Hilfsverein zur Unterstützung der Not leidenden ländlichen Bevölkerung ins Leben rief, ist bis heute aktuell (zum Beispiel in Winzergenossenschaften, Raiffeisen-Banken, etc.). Er gründete 1864 den "Heddesdorfer Darlehnskassenverein", der heute als erste Genossenschaft gilt. Die Unternehmensform "Genossenschaft" hat sich also seit über 150 Jahren bewährt. Es ist fair und solidarisch für alle Beteiligten, die schließlich maßgeblich zum Erfolg oder Misserfolg beitragen. Jetzt muß der Einstieg erleichtert werden! Wer wir sind? Wir sind The Impact Farm (https://theimpact.farm) und kümmern uns gemeinsam mit Mittelständlern als Company Builder mit dem Schwerpunkt Data Science & Analytics um eine nachhaltige und faire Digitalisierung der produzierenden Industrie.
    178 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Clemens Pompeÿ
  • Einfach Einsteigen: Fahrscheinfreier Nahverkehr für Bremen - gut ausgebaut und attraktiv!
    Die Stadt Bremen schafft es nicht, ihre Klimaziele zu erfüllen. Ein wichtiger Grund dafür: Der öffentliche Nahverkehr ist viel schlechter ausgebaut als in anderen Städten. Nur 16 Prozent der Wege werden mit Bus & Bahn zurückgelegt. Bremen ist zwar erfolgreiche Fahrradstadt, aber nicht alle Autofahrenden werden auf das Rad umsteigen können oder wollen. Die von der Stadt geplante Parkraumbewirtschaftung kann nur dann erfolgreich den Autoverkehr reduzieren, wenn das Nahverkehrsangebot deutlich attraktiver (größeres Netz, bessere Taktung, schneller, mehr Qualität) wird. Die Einführung eines umlagenfinanzierten, fahrscheinfreien Nahverkehrs wie sie die Initiative Einfach Einsteigen vorschlägt, würde dies möglich machen. Der CO2-Ausstoß des Verkehrs würde sinken, Lärm und Feinstaub reduziert. Bremen würde zum bundesweiten Vorbild für die Verkehrswende. Durch die Umlage würden alle Bremer*innen (und die Pendler*innen) an der Finanzierung des Nahverkehrs beteiligt - auch wenn sie hauptsächlich das Auto nutzen. Schließlich profitieren alle (selbst Radfahrende) von Klimaschutz, sauberer Luft, weniger Lärm, mehr Verkehrssicherheit und reduzierten Staus. Auch die Bremer Wirtschaft und die Stadt würden deutlich profitieren. Ein so gutes und günstiges Nahverkehrsangebot würde die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit geringem Einkommen deutlich verbessern. Das Konzept für den fahrscheinfreien, umlagefinanzierten Nahverkehr in Bremen wurde von der Initiative Einfach Einsteigen entwickelt und durchgerechnet. Es ist offen für Anregungen und befindet sich in ständiger Diskussion und Weiterentwicklung. Nähere Informationen dazu sind hier zu finden: Basiskonzept Einfach Einsteigen https://tiny.cc/einsteigen Anmerkung: Unser Basiskonzept ist offen für Anregungen und Weiterentwicklung. Im Unterschied zum verlinkten Konzept, soll der ermäßigte Beitrag mittlerweile nicht nur für Menschen mit Grundsicherung, sondern auch bei ähnlichem geringem Einkommen gelten. Darüber hinaus halten wir auch einen prozentualen Beitrag wie bei der Sozialversicherung, der sich am Einkommen orientiert, für denkbar. Leider fehlen uns hier noch Daten und Know-How, um eine Berechnung vorzulegen. Twitter: https://twitter.com/einsteigenjetzt Instagram: https://instagram.com/einsteigen.jetzt
    3.621 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Mark Wege, Initiative Einfach Einsteigen Picture
  • Keine Steuermillionen für weiteren Neubau eines BER Regierungsterminals
    Die Bundesregierung unter Finanzminister Scholz hält trotz explodierender Millionenkosten daran fest, am neuen Hauptstadtflughafen BER bald ein (weiteres) Regierungs­terminal zu errichten. Damit setzt sie sich über den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Berlin und Brandenburg, Michael Müller und Dietmar Woidke hinweg, stattdessen das gerade extra für Regierung und Staatsgäste fertig gestellte Abfertigungsgebäude in Schönefeld zu nutzen. Der Neubau würde mindestens 344 Mio. € weitere sinnlose Neubaukosten verursachen, nach der Milliarden-Kostenexplosion am BER selbst. Dies wäre eine weitere Verschwendung wertvoller Steuergelder, die an anderer, gesellschaftspolitisch sinnvollerer Stelle bitter fehlen, wie zum Beispiel für mehr und fair bezahlte Stellen für ErzieherInnen, öko-regional beschafftes Kita- und Schulessen, sowie erschwingliche Schwimmbadeintritte. Das ist normalen Menschen nicht kommunizierbar.
    2.993 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Ulrike Bickel
  • Petition gegen die Variante 2 der Autobahnauffahrt Homburg Ost
    Bei der vom Stadtrat Homburg empfohlenen Variante 2 Der Autobahnauffahrt Homburg Ost müssten rund 80 Hektar Wald gefällt werden und ein um ein vielfach größeres Gebiet mit wertvollem alten Baumbestand würde für Mensch und Tier unbrauchbar. Und in Erbach müsste die Straße durch ein Wasserschutzgebiet geleitet werden, was gesetzeswidrig ist. Hiergegen hat der Nabu schon Rechtsmittel angekündigt. Wenn die Straße trotzdem durch das Wasserschutzgebiet geführt wird müssen bis zu drei Brunnen verlegt werden. Kosten pro Brunnen ca. 3,5 Millionen €. Dies müssten dann alle Homburger durch einen zukünftig deutlich höheren Wasserpreis ausgleichen. Bei Variante 1 bleibt der Wald nahezu unberührt und das Wasserschutzgebiet Erbach bleibt weiterhin unangetastet. Daher ist diese Variante sehr deutlich umweltschonender und bei zu erwartenden Kosten von rund vier Millionen € deutlich billiger als Variante 2 bei zu erwartenden Kosten von mindestens 12 Millionen € (ohne die Brunnen). Im Extremfall wird Variante 2 sogar deutlich über 20 Millionen € kosten.
    1.034 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürgeriniative Eichwald
  • Stommelner Appell: Die Folgen des Braunkohletagebaus auf die politische Agenda stellen !
    Anders als im Ruhrgebiet existiert für das Rheinische Braunkohlegebiet bisher keine Regelung, wie die zu erwartenden Schäden und daraus entstehenden Folgekosten der Braunkohleverstromung nach dem Kohleausstieg aufgefangen werden sollen. Bergschäden: -Setzungen in Gebäuden, Risse und Totalschäden -Schäden an Kanalisation und Leitungen -Schäden in der Landwirtschaft -Wertverluste für betroffene Immobilien -Großflächige Bodenabsenkungen Grundwasser: -Altlasten in ehemaligen Tagebauen mit teilweise hohem Risikopotential -Gefahr der Kontaminierung bei Wiederanstieg des Grundwassers -Ungeklärte bzw. unzureichende Sicherheitsleistungen des Betreibers -Hohe Kosten für den Steuerzahler bzw. Grundstückseigner zu befürchten Daher appellieren wir an Sie, vorsorglich zu handeln und vorrangig die Interessen der vom Bergbau betroffenen Menschen und Gemeinwesen bei den anstehenden Verhandlungen zu vertreten. Dies bekräftigen wir mit dem angefügten, von vielen Bürgern, Initiativen und Parteien gezeichneten Appell. Aktionsbündnis Stommelner Bürger Leben ohne Braunkohle https://lob-stommeln.de/ Netzwerk der Bergbaugeschädigten, Lokale Agenda Pulheim, Buirer für Buir, Tschö RheinEnergie Köln, Dachverband der kritischen Aktionäre, Klimagewerkschafter (Gewerkschafter*innen für Klimaschutz), BUND Ortsgruppe Hürth-Gleuel, Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband und Ratsfraktion Pulheim, Die Linke Kreisverband Köln
    2.073 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Gabriele Kotte-Wächter