• Den Bahnsinn stoppen! Für eine bezahlbare Preispolitik der Deutschen Bahn
    Jedes Jahr im Dezember kündigt die Deutsche Bahn die Neuerungen für das kommende Jahr an. Neben den gängigen Preiserhöhungen soll nun auch das von uns geliebte WET abgeschafft werden. Doch gerade für Familien, Reisende, junge Leute und Personen mit geringen finanziellen Mitteln ist dies ein sehr beliebtes Angebot, bietet es doch eine große Flexibilität zu einem moderaten Preis. Als Alternative soll das „Quer-durchs-Land-Ticket“ (QDL) das Angebot nun abdecken, welches jedoch jetzt schon teurer ist. Schaut man sich die Preiserhöhungen der Bahn in Bezug auf das WET an, kann man davon ausgehen, dass der Preis alsbald ebenfalls ansteigen wird. (Siehe dazu auch die angehängte Datei an.) Dies nahmen wir zum Anlass, die Preispolitik der Bahn im Allgemeinen genauer unter die Lupe zu nehmen. Dabei sind nicht nur die bekannten und oft thematisierten Verspätungen beachtlich, sondern auch die Preiserhöhungen. In den letzten Jahren sorgten diese dafür, dass Bahnfahren einem Luxus gleicht. Besonders Geringverdiener, Leistungsempfänger, Schüler, Studenten, Auszubildende und Rentner können sich Nah- und Fernverkehrsfahrkarten oft nur schwer leisten und werden dadurch teilweise ausgegrenzt. Und das, obwohl vor allem der Nahverkehr einem Grundbedürfnis gleicht und in der heutigen Zeit Flexibilität und Mobilität unabdingbar für Beruf und Sozialleben sind. Die Abschaffung des WET führt dazu, dass diese prekäre Situation verschärft wird. - Sehr viele Menschen sind insbesondere auf den ÖPNV angewiesen und können sich diesen nur schwer leisten. - Sozialangebote sind von den Verkehrsverbunden. Die Deutsche Bahn hat nur eine geringe Auswahl an vergünstigten Tickets. - Sparpreise sind stark kontingentiert und schwer erhältlich. - Abbau von Inklusivleistungen (QDL und der neue „Supersparpreis“ enthalten kein City-Ticket mehr, Umtausch- und Stornierungsmöglichkeiten schwinden, keinen Zugang mehr zur DB-Lounge), mangelnder Service und häufige Verspätungen – trotzdem werden die Preise stetig erhöht. - Wer sich ein Ticket im Zug kaufen muss, darf einen Aufschlag von 19€ entrichten oder gar ein erhöhtes Beförderungsentgelt i.H.v. 60€ mit ggf. Strafanzeige wegen Erschleichen von Leistungen – was zudem eine Doppelbestrafung darstellt und teilweise schwerwiegende Folgen haben kann. Wir sind die Sozial- und Preispolitik der Deutschen Bahn leid und wollen etwas verändern! Die Abschaffung des WET steht für uns sinnbildlich für die Sozialpolitik der Bahn die lautet: Vergünstigungen und Gruppentickets reduzieren, Preise anheben. Vor allem auch der Nahverkehr ist für viele Menschen essenziell. Warum kostet etwas, das im besten Fall kostenfrei wäre, so viel Geld? Vielmehr sollte sich die Deutsche Bahn ihrer gesellschaftlichen Rolle endlich bewusst werden. Ob dies in Form einer Aktiengesellschaft funktioniert, bei der der Vorstand in millionenhöhe Gehälter kassiert, bleibt fraglich. Vermutlich hilft es nur, das gesamte Konstrukt neu zu überdenken. Undurchschaubarer Wirrwarr an Regelungen, Zuständigkeiten und Profitzentren müssen ein Ende haben und durch einfache, kostengünstige Regelungen ersetzt werden. Auch setzt unsere Politik auf Umweltschutz und verhängt Dieselfahrverbote. Der Zug ist eine gute und umweltfreundliche Alternative zu anderen Verkehrsmitteln, die auch gerade von Pendlern mehr genutzt werden sollte. Um dies zu fördern wären die Deutsche Bahn und der Bund in der Pflicht für bezahlbare Preise zu sorgen. Stattdessen fordern politische Akteure regelmäßig Vergünstigungen und Sparpreise abzuschaffen. Wie soll man sich Bahnfahrten dann noch leisten? Wen dies noch nicht überzeugt, dem sei unsere Stellungnahme ans Herz gelegt, die hier jedoch den Rahmen sprengen würde. Wir haben uns ausführlich mit der Thematik und den oben angerissenen Aspekten beschäftigt und viele wissenswerte Informationen zusammengetragen und dies auch zum Teil grafisch dargestellt. (Direktlink: https://www.dropbox.com/s/lzmxr9gvzb2n2mm/Bahntext.pdf ) Damit dies auch keine Petition ist, die im Winde verweht, haben wir uns bereits Aktionen überlegt, mit denen wir die Aufmerksamkeit der Deutschen Bahn auf uns lenken wollen. Dazu wäre es super, wenn du dich mit deiner E-Mail-Adresse registrierst, um so über diese Aktionen informiert zu werden und dich beteiligen zu können. Gerne kannst du auch selbst mit deinen Freunden aktiv werden oder uns Aktionen vorschlagen. Wir brauchen so viele Unterstützer wie möglich um unseren Forderungen, die auch in deinem Sinne sein sollte, Nachdruck zu verleihen. Daher bitten wir Dich unsere Petition zu unterzeichnen, zu verbreiten und uns bei den Aktionen zu helfen. Vielen Dank für deine Unterstützung!
    2.101 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Udo AndtheGang
  • Olympischer Brief gegen den Pflegenotstand - für mehr Personal im Krankenhaus!
    Die Bedingungen, unter denen wir arbeiten, machen krank – und gefährden die Patient*innen. Burnout, Depressionen und chronische Rückenschmerzen nehmen zu. Stress und Überlastung sind der unerträgliche Normalzustand. Viele von uns sind unterbezahlt und prekär beschäftigt. Und wir sind viel zu Wenige. An uns wird gespart und es wird sich an uns bereichert. Patient*innen werden blutig entlassen und Angehörige sind gezwungen, den Pflegenotstand selbst abzufedern. Das macht uns wütend und wir nehmen es nicht länger hin! Seit der Einführung der Fallpauschalen agieren Krankenhäuser wie Konzerne im Konkurrenzkampf. Patient*innen und Beschäftigte werden den Zwängen von Kostendruck und Profitmaximierung untergeordnet. Ihr Leben, ihre Bedürfnisse und Sorgen, selbst ihre Schmerzen spielen keine Rolle. Im durchökonomisierten Krankenhausbetrieb sind Gewinn und Verlust, schwarze und rote Zahlen die einzigen, unerbittlichen Taktgeber. Dieses System ist politisch gewollt und Sie, Minister*innen, stehen dafür in der Verantwortung. Die Personaluntergrenzen, mit denen Sie vorgeben zu handeln, ändern daran nichts. Sie bescheinigen sogar 3⁄4 der Krankenhäuser, zu viel Personal zu haben und ermöglichen weiteren Stellenabbau. Die Menschen müssen entsprechend ihres Bedarfs versorgt werden und nicht entlang eines Minimums. Die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen und die Finanzierung jeder neu eingestellten Pflegekraft durch die Krankenkassen war ein richtiger Schritt in diese Richtung. Ihm muss jetzt die Einführung einer bedarfsorientierten Personalbemessung folgen und kein billiger Trick, der den alten Zustand wieder herstellt, etwa mit Pflegepauschalen.
    60.776 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Der Olympische Brief
  • Lobbyist Merz als CDU-Vorsitzenden verhindern
    In der deutschen Bevölkerung machen sich in den letzten Jahren zunehmend Politikverdrossenheit und ein starkes Ohnmachtsgefühl angesichts der politischen Entscheidungsprozesse breit. Das Gefühl, dass man als Normalbürger keinen Einfluss auf politische Entscheidungen hat, während Interessensvertreter aus Wirtschaft und Finanz stets ein offenes Ohr finden, verstärkt diesen Trend. Friedrich Merz sitzt und saß in verschiedenen Aufsichtsräten deutscher Unternehmen und ist der Chef des Aufsichtsrats beim Vermögensverwalters Blackrock Deutschland. (1) Aufsichtsratsmitglied ist er außerdem bei der Bank HSBC Trinkaus, die durch Cum-Ex-Geschäfte Gewinn aus nicht zulässigen Steuerrückerstattungen zog – fraglich, wie genau Merz es mit der „Aufsicht“ in dieser Position genommen hat. (2) Mit seinen Verbindungen in die Finanzwirtschaft ist Friedrich Merz ein denkbar ungeeigneter Kandidat, um das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. Die Rolle von Fondgesellschaften und Banken in der Finanzkrise 2007 ist bis heute spürbar: Die Politik gewährte den Banken als Verursachern selbst erheblichen Einfluss auf die Beendigung der Finanzkrise – die Kosten trugen die Steuerzahler. (3) Mit Merz als Lobbyist an der Spitze der CDU und damit womöglich einmal an der Spitze Deutschlands würde es zu einem ähnlichen Krisenmanagement kommen. BlackRock selber scheint schon jetzt in den Entscheidungsprozess über den CDU-Vorsitz einzugreifen: Laut dem Meinungsforschungsinstitut Yougov spricht sich eine Mehrheit der Deutschen (21% der Befragten) für Merz als Merkel-Nachfolger aus. (4) Yougov ist an der britischen Börse notiert, BlackRock gehört zu seinen größten Aktionären. (5) Die politische Macht in Deutschland sollte wieder mehr in den Händen seiner Menschen liegen – und nicht bei großen Unternehmen und Banken. Mit Friedrich Merz als CDU-Vorsitzendem ist das nicht zu erreichen. (1) https://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-seine-jobs--lobbyist--berater--aufsichtsrat-8428402.html (2) https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/friedrich-merz-blackrock-aufsichtsrat-lobbyist-cum-ex (3) https://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/tid-33533/protokolle-enthuellen-wie-ackermann-merkel-in-der-hre-rettungs-nacht-ueber-den-tisch-zog_aid_1101455.html (4) https://de.reuters.com/article/deutschland-parteien-cdu-idDEKCN1N427X (5) https://de.wikipedia.org/wiki/YouGov
    279 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Machich Nichtmit
  • Entfernt alle Giftstoffe aus der Giftschlammgrube Brüchau (Altmark), genannt "Silbersee"!
    Die Giftmüllgrube Brüchau ist eine ehemalige Ziegelei-Tongrube. Die Ziegelei wurde geschlossen, als der Vorrat an Ton aufgebraucht war. Von 1972 bis 2012 wurden dort verschiedene Toxine eingelagert (bergbaufremde Stoffe bis 1990). In Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen, werden folgende eingelagerte Schadstoffe dokumentiert: Pestizide, fest: 35 Tonnen Pestizidabwasser: 36,2 Tonnen Chlorkohlenwasserstoff: 21 Tonnen Kohlenwasserstoff: 13,7 Tonnen Zyanide: 930 Tonnen Säuren: 8971 Tonnen Quecksilberverbindungen: 4 Tonnen Quecksilber als reines Element: 250 Tonnen Arsenverbindungen: 1,4 Tonnen Chromverbindungen: 2,03 Tonnen Kupferverbindungen: 18,55 Tonnen Cadmiumverbindungen: 0,25 Tonnen Galvanik: 35,5 Tonnen Erdgaskondensat radioaktive (strahlende) Stoffe, z.B. Radium 226, Strontium 190.000 Kubikmeter Bohrabfälle usw. Da die Unterlagen unvollständig sind, dürften darin längst nicht alle Schadstoffe und Mengen erfasst sein. Aber darüber muss man sich auch nicht streiten. Wie viele Menschen können bereits mit den bekannten Mengen an Schadstoffen vergiftet werden? Welchen Grund braucht man noch, um zu handeln? Die Grundwasseranalysen an den Messbrunnen zeigen, dass Giftstoffe der Giftmüllgrube in das Grundwasser gelangen. Die Bewohner von Brüchau und Umgebung und das Umweltamt des Altmarkkreises Salzwedel kämpfen seit Jahrzehnten gegen die hier stattfindende Grundwasser-, Boden und Umweltverschmutzung. Seit 2015 hat sich auch die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ eingeschaltet. Doch anscheinend sollen diese Bemühungen im Sande verlaufen. Statt den Giftschlamm schleunigst zu beräumen und auf geeignete Deponien zu verbringen, schauen die Behörden zu, wie immer mehr Gifte ins Grundwasser gelangen. Mit fadenscheinigen Aussagen wird das Nichtstun gerechtfertigt: „Wir wissen nicht genau welche Stoffe eingelagert sind, deshalb müssen noch weitere Untersuchungen durchgeführt werden.“ Was soll das? Spielt es eine Rolle, ob 100 Tonnen mehr oder weniger Gifte und radioaktive Stoffe in der Müllgrube lagern? Die Giftmüllgrube ist undicht, die Substanzen gelangen ins Grundwasser und wir werden hier alle schleichend vergiftet und verstrahlt! Laut einer Erhebung von Bürgern aus Brüchau sind 19 von 107 Einwohnern in 6 Jahren an Krebs erkrankt. Das sind 18 Prozent der Einwohner oder 3 Prozent pro Jahr. In Sachsen-Anhalt liegt dieser Wert im Durchschnitt bei etwas unter einem Prozent pro Jahr. Und das soll gar nichts mit der Giftmüllgrube zu tun haben? Um einen Einblick zu geben, wie diese toxischen Stoffe auf den Menschen wirken, hier eine (sicher unvollständige) Auflistung: Quecksilber schädigt das zentrale Nervensystem, das Gehirn, mit neurologischen und psychischen Veränderungen. Es kann nicht abgebaut werden. Es kann über große Entfernungen nach Verdunstung transportiert werden. Polynukleare aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH oder Acene), Benzole und Toluole ,die bei der Erdgasförderung freigesetzt bzw. in der Schlammgrube mit anderen Abfallstoffen abgelagert werden, gelangen nach Verdunstung per Inhalation in die Lunge (Lungenkrebs) und mit dem Speichel in den Magen-Darm-Trakt (Speiseröhren- , Magen- und Darmkrebs). Von der Lunge gelangen die toxischen Stoffe in den Blutkreislauf und führen zu Leukämie und anderen Blutkrebserkrankungen. Gleiches gilt für die strahlenden Radionuklide Radium 226 und Strontium. Die Ausscheidung der toxischen Substanzen über Leber, Niere und Blase lässt entsprechende Karzinome an diesen Organen entstehen. Wir fordern Sie dazu auf, das Grundgesetz einzuhalten: https://www.bundestag.de/grundgesetz https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122 Artikel 2, (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. … https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02/245124 Artikel 20a, Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung … Geldmittel für die Entgiftung sind vorhanden, also warum tut man nichts? https://laf.sachsen-anhalt.de/altlasten-foerderprojekte/oegp-erdgasfelder-altmark/# MDR, ZDF und Deutschlandfunk strahlten zahlreiche Berichte aus: Geschichte, MDR echt am 10.04.2018 21:15 Uhr https://youtu.be/aVAkB-ke79M Giftmüllgrube, ZDF-Drehscheibe am 07.03.2018 https://youtu.be/VDCz9N4nYaI Giftmüllgrube (Zusammenschnitt), Auszug aus MDR Exakt-Die Story am 07.03.2018 https://youtu.be/4wLJwrgm5k8 Giftmüllgrube, 03.03.2018 MDR LSA HEUTE https://youtu.be/cK1KUVxEZwM "Silbersee", MDR Sachsen-Anhalt heute am 14.10.2017 https://youtu.be/7TBOXmFgViI Giftmüllgrube, Debatte im Landtag, MDR Sachsen-Anhalt heute vom 27.10.2017 https://youtu.be/U-IN6Tk1f94 Der Schatz im Silbersee, Vorstellung durch Christfried Lenz https://youtu.be/VdA5SMo4Zt8 Giftmüllgrube, Debatte mit den Bürgern, Ort: Magdeburg, MDR Sachsen-Anhalt heute https://youtu.be/YtHKZY-N0C0 Giftmüllgrube, Debatte mit den Bürgern, Ort: Kalbe/Milde, MDR Sachsen-Anhalt heute https://youtu.be/W4hLaMNoV20 Die Giftbrühe von Brüchau, MDR Exakt https://youtu.be/6601fIcb1GQ Altlasten in den Böden der Altmark, MDR Sachsen-Anhalt Heute https://youtu.be/x_tpwQFmctI http://www.deutschlandfunkkultur.de/giftmuell-in-sachsen-anhalt-kein-schatz-im-silbersee.1001.de.html?dram:article_id=408691 https://www.az-online.de/altmark/kalbe/emotionsgeladener-diskussionsabend-bohrschlammdeponie-bruechau-6197401.html Die hier lebenden Menschen sind mit der Hinhaltetaktik der Verantwortlichen nicht mehr einverstanden. Bitte unterschreibt unsere Petition. Wir wollen den Druck auf die Politiker erhöhen. Damit sie endlich das tun, wozu sie gewählt wurden: sich um das Wohl der Menschen zu kümmern. Für die Bürgerkandidaten https://buergerkandidaten.de/ Holmar Reckling
    1.153 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von buergerkandidaten altmark
  • Künstliche Intelligenz und Roboter besteuern jetzt!
    Persönlich hat mich ein Vortrag des berühmten Forschers Joseph Weizenbaum, Erfinder des ELIZA-Algorithmus tief bewegt. Nach ihm mündet die Entwicklung der künstlichen Intelligenz letztlich in der Abschaffung des biologischen Menschen. Trotz aller Vorteile, die die moderne Technik bietet, muss bei jeglicher zukunftsorientierter Politik der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht die Maschine. Eine Steuer auf Roboter & KI-Systeme würde dem Rechnung tragen. Durch Sozialabgaben auf den monatlichen Abschreibungsbeitrag kann dies konkret umgesetzt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass vor allem eine Abschöpfung an der Quelle, nämlich eine konsequente Besteuerung von „intelligenten Maschinen“ oder entsprechend sich verhaltenden virtuellen Entitäten dazu nötig ist, um noch korrektiv politisch diesen Aspekt der Digitalisierung steuern zu können. Die erbrachte Wertschöpfung ersetzt menschliches Denken und Handeln. Denn warum soll ich als Lohnabhängiger auf meine Tätigkeit Abgaben zahlen zum Wohl der Allgemeinheit, der „Kollege Roboter“ aber nicht? Das ist zutiefst ungerecht! Einen entsprechenden Antrag hat der lokale Ortsverein der SPD am 08.05.2018 verabschiedet. Der Unterbezirk Duisburg hat sich auf seinem Parteitag am 13.07.2018 dem Antrag angeschlossen. Bitte helft mit, den Druck bei diesem wichtigen Zukunftsthema zu erhöhen!
    208 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Czinczoll Picture
  • Liebe Gewerkschaft, bitte Klimaschutz ernst nehmen
    Gewerkschaften haben die wichtige Aufgabe, Arbeitnehmer zu schützen. Eine andere Sache ist es allerdings, die Politik unter Druck zu setzen, damit Betriebe weitergeführt werden, die die Allgemeinheit stark schädigen, und dies nur, um für eine kleine Gruppe von Arbeitnehmern Arbeitsplätze zu erhalten. Das trifft auf Kohleabbau und -kraftwerke zu. Beide heizen massiv den Klimawandel an. Die Klimakatastrophen betreffen besonders Arbeiter und arme Menschen auf der ganzen Welt. Wissenschaftler warnen, dass wir nur wenige Jahre Zeit haben, um den CO2 Ausstoss massiv zu senken und unter den kritischen 1.5 Grad Erwärmung zu bleiben. Dafür müssen wir unsere Energieversorgung zügig umstellen. Trotzdem setzt die IG BCE vor allem die SPD unter Druck, die Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen. Damit gewichtet Sie die Arbeitsplätze von wenigen höher als die Sicherheit von Milliarden Menschen weltweit. Deutschland war Vorbild für die Welt, denn wir haben gezeigt, dass ein schneller Aufbau der Erneuerbaren möglich ist. Nun können wir auch beweisen, dass der Abbau von schädlichen Technologien sozialverträglich machbar ist. Die IG BCE könnte das Zünglein an der Waage sein, damit SPD und CDU den Klimaschutz auch in einer GroKo ernst nehmen. Wir fordern daher ein klares Bekenntnis zum schnellen Kohleausstieg. DANKE für eure Unterschrift rechts oben. Jede Unterschrift zählt !! Idealerweise schreibt jeder selber ein Mail an seinen BezirksleiterIn. Text und Adressen findet ihr unter NEUIGKEITEN unten.
    614 von 800 Unterschriften
    Gestartet von fossil-free Kohleausstieg
  • Generationengerechtigkeit wieder herstellen - Die gesetzliche Rente solidarisch finanzieren!
    Rentenpolitik ist nicht "Politik für alte Leute", sondern das Grundelement für den finanziellen Ausgleich zwischen den Generationen. Viele Millionen Menschen, die keine Vermögen anhäufen konnten, sind im Alter auf eine funktionierende gesetzliche Rente angewiesen. Es ist eine selbstverständliche Pflicht der GESAMTEN Gesellschaft, allen alt gewordenen Menschen einen Lebensabend in Würde und Selbstbestimmung zu sichern. Mit ihrer Lebensleistung - und sei es auch nur durch Konsum - haben sie zur Grundlage der heutigen Einkommen und Vermögen beigetragen. Sie im Alter mit Armutsrenten zur Tafel und zum Sozialamt zu schicken, widerspricht eklatant nicht nur unseren ethischen und christlichen Prinzipien, sondern auch den von Deutschland eingegangenen Verpflichtungen in der Sozialcharta, der Erklärung der Menschenrechte und in unserem Grundgesetz! Diese Kampagne will DENKANSTÖSSE in RICHTUNG einer FAIREN und SOLIDARISCHEN GENERATIONENPOLITIK geben. Nicht die Details zählen jetzt, sondern, dass wir die Verantwortlichen überhaupt erst einmal zum UMDENKEN bewegen! Mit meinem "Appell an die Rentenkommission" will ich diese Kampagne jetzt neu beleben. Denn ohne die Unterstützung der 50 MILLIONEN potentiell betroffenen Rentner und Beitragszahler werden wir die Spaltung unserer Gesellschaft durch jahrzehntelange "Experimentalpolitik" und "Flickschusterei" am Rentensystem nicht stoppen können. https://drive.google.com/open?id=1NgRNRp-Tzoixk1VccM4OkjNB9or9qsNm UNSERE PARTEIEN sollen DARAN MITWIRKEN, den Willen der Mehrheiten der Gesellschaft in Politik und Gesetze umzusetzen. Aber nicht nur bei der Rentenpolitik müssen wir mit ansehen, dass das, was in Gesetzen festgelegt wird, UNMÖGLICH der politische Wille der Mehrheit der Menschen gewesen sein kann. WIR müssen sie daran erinnern, dass sie UNS zu repräsentieren haben und nicht UNSERE Interessen nach den Wahlen den Interessen von Konzernen und der Finanzwirtschaft unterzuordnen. BITTE HELFEN SIE MIT, dass diese Kampagne einen anderen POLITISCHEN WILLEN einer Mehrheit der Menschen SICHTBAR macht! Den WILLEN, jetzt einen FAIREN und SOLIDARISCHEN GENERATIONENAUSGLEICH festzuschreiben, für alle die bereits in Rente sind oder die früher oder später auf eine anständige Rente angewiesen sein werden! Wolfgang Domeier https://domeier-online.de
    67.052 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Domeier Picture
  • Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch "Umstieg 21"!
    Das Unglück an der Tunnel-Baustelle bei Rastatt unter der Rheintal-Strecke – der Hauptverkehrsader der Deutschen Bahn – hat erneut gezeigt, wie riskant die Arbeit der Bahn auf Kante genäht ist. Unter dem Druck von Verkehrsminister Scheuer, dessen Hauptinteresse nicht ein funktionierender Bahnverkehr ist, sondern 1. lukrative Aufträge für die Wirtschaft und 2. keine Konkurrenz für’s Auto, fehlt der Bahn das Geld für das Notwendigste. So fährt die Bahn auf Verschleiß, seit Jahren: Ob Weichen, Stellwerke oder Toiletten, überall macht sich die mangelhafte Wartung bemerkbar – und das, obwohl der Bund der Bahn jedes Jahr Milliarden für den Unterhalt von Gleisen und Bahnhöfen bezahlt. Allerdings geht u.a. der Bundesrechnungshof davon aus, dass die Bahn diese Mittel zweckentfremdet, um politisch gewünschte Projekte wie Stuttgart 21 zu finanzieren. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Verwendung dieser für Wartung und Instandhaltung bestimmten Gelder von Bundesregierung und Bundestag nicht kontrolliert wird.[1] Egal ob Bahn- oder Bundesgeld: Mit Projektkosten von zehn Milliarden Euro (das sind 10.000 Millionen) ist die Wirtschaftlichkeitsgrenze von Stuttgart 21 – nach eigenen Aussagen der Bahn etwa 4,8 Mrd. Euro – bei weitem überschritten. Alles Geld für Stuttgart 21 vergrößert die Verluste der Bahn und macht weder den Bahnverkehr noch den Service besser. Jeder Cent mehr für den viel zu klein geplanten Tunnelbahnhof ohne Brandschutz und ohne Fluchtwege für Behinderte, ist gutes (Steuer-)Geld, das man dem schlechten hinterherwirft – erst recht, da es mit der Alternative "Umstieg 21"[2] einen überzeugenden Weg aus der Sackgasse Stuttgart 21 gibt: Die vorhandenen Baugruben werden sinnvoll genutzt, der Kopfbahnhof wird als Verkehrsknoten ausgebaut und modernisiert. Dadurch wird eine Verspätungsfalle für den bundesweiten Bahnverkehr vermieden. Gleichzeitig kostet der Umstieg Milliarden weniger, die so für wichtige und sinnvolle Projekte im ganzen Land verwendet werden können. Und sogar der Städtebau profitiert durch die zeitnahe Erschließung neuer Flächen. Also: "Umstieg 21" erspart nicht nur Stuttgart eine teure und unansehnliche Bauruine, der Umstieg hilft auch, Verspätungen von Fernzügen im ganzen Land zu vermeiden. Und nicht zuletzt spart "Umstieg 21" viele Milliarden, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. -- [1] Stuttgarter-Zeitung: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.streit-um-stuttgart-21-rechnungshof-prueft-geldfluss-fuer-s-21.e5b346f5-23f5-4c45-8e47-df82ecf8f4ea.html [2] Eine detaillierte Visualisierung der Vorschläge finden Sie unter: www.umstieg-21.de
    38.863 von 40.000 Unterschriften
    Gestartet von Aktionsbündnis K21
  • Totengräber der Berge stoppen!
    Fordern Sie jetzt von RWE und Deutsche Bank: Seien Sie nicht länger die Totengräber der Berge! Die Bilder von weggesprengten Bergspitzen sind schockierend. Für deutsche Energiekonzerne wird in den USA empfindliche Natur zerstört, um Steinkohle zu fördern. Der Name dieses Verfahrens: Mountaintop Removal (MTR). Der mit giftigen Chemikalien vermischte Schutt wird in die Täler gekippt, Wasserläufe mit Schwermetallen verseucht - und es gibt massive Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung. Finanziell beteiligt: RWE & Deutsche Bank! Mehr Informationen: Der Skandal in Bildern: http://urgewald.pageflow.io/mtr#41028 Film zu RWE: https://youtu.be/i1RcY5bCpOk
    4.886 von 5.000 Unterschriften
  • Kriegsschulden-Tilgung an Griechenland!
    Das eine hat nicht direkt mit dem andern zu tun: Griechenland braucht dringend Geld, das es behalten darf (ohne neue Zinsen und Auflagen...). Deutschland schuldet Griechenland Geld – die Rückzahlung eines Zwangskredits (mit Zinsen!) und Reparationen. (Hier ein Zeitungsartikel, der den Hintergrund zusammenfassend beschreibt: http://www.taz.de/!154907/) In der DLF-Sendung „Kontrovers“ am 16.03.2015 unter dem Thema „Wie vergangen ist die Vergangenheit“ (http://www.deutschlandfunk.de/wie-vergangen-ist-die-vergangenheit.1784.de.html?dram:article_id=314153&dram:audio_id=352874&dram:play=1) sprachen sich 90 % der Hörerbeiträge für deutsche Kreditrück- und Reparationszahlungen aus. Auch wenn diese völkerrechtlich nicht (oder jedenfalls nicht so schnell) einklagbar sein sollten, sehen zahlreiche Deutsche hier eine moralische Verpflichtung, der sich Deutschland 70 Jahre nach Kriegsende endlich stellen sollte. Die aus den Reihen von SPD und Grünen vorgeschlagene ergebnisoffene Diskussion der Entschädigungsfrage kann lange dauern bzw. im Sand verlaufen. Nach Lage der Dinge kann Griechenland aber nicht mehr lange warten… Daher wollen wir, dass unsere Regierung mit der griechischen Regierung über die Kriegsfolgen ernsthaft verhandelt. Nur so kann Klarheit und Einvernehmen über die Höhe der geschuldeten Summe erzielt werden. Falls unser Finanzminister diese Summe nicht so schnell aufbringen kann, sollte er die Bürgerinnen und Bürger bitten, ihm dafür Geld zu leihen oder zu spenden. Ein Sonderkonto (oder –Fonds) könnte über die Medien, soziale Netzwerke etc. bekannt gemacht werden; darauf könnte jeder (auch unser Staat!) nach seinen Möglichkeiten einen finanziellen Beitrag einzahlen. Eine Sonder-Staatsanleihe (derzeit wohl fast zinslos) könnte weitere Millionen einsammeln helfen. Denn wenn jemand in dieser Angelegenheit als Bittsteller auftreten muss, dann nicht Griechenland, sondern die deutsche Regierung! Über die Verwendung des Geldes hat Griechenland zu entscheiden, auch über die Verteilung von Reparationen an noch lebende Opfer. Ausgeschlossen sollte nur sein, dass die Regierung das Geld für die Schuldentilgung oder für Zinsen verwenden muss. Denn: Griechenland braucht dringend Geld, das es behalten darf, um die sozialen Aufgaben erfüllen zu können.
    844 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Annette Rodenberg
  • Humane Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler/innen
    Deutschland hat eine der schlechtesten Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in Europa. Um Fortschritte hevorzubringen und neue Erkenntnisse zu generieren braucht es Forscher und Forscherinnen, die sich auf ihre Arbeit fokussieren können und keine Angst haben müssen bald arbeitslos zu sein. Nach zwölf Jahren befristeten Verträgen sehen sich viele Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen mit dem Ende ihrer wissenschaftlichen Karriere konfrontiert. Befristete Verträge machen in der Wissenschaft nur unter bestimmten Bedingungen Sinn und sollten kein normales Modell sein, in dem Menschen verschlissen werden.
    2 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Celina-Marie Scheffer
  • Corona Bonds jetzt: gelebte Solidarität
    1.Noch nie war das Auseinanderbrechen der EU so nahe wie jetzt. Deshalb muss man gegensteuern. Das geht nur durch gelebte Solidarität. 2. Deutschland hat viel von der EU profitiert. Mit den Corona Bonds geben wir einen Teil zurück. 3. Der in der Krise in vielen europäischen Ländern verstärkt aufbrechende Rechtspopulismus kann nur durch europäische Soidarität tatkräftig zurück gedrängt werden.
    48 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Rudolf Preuss