• Hilfsgüter der öffentlichen Hand für Katastrophenhilfe unbürokratisch
    Vereinzelt haben solche oben beschriebene Geräte es dennoch in die Unglücksgebiete geschafft und dort teilweise direkt zu Menscherettungen beigetragen. während diese Möglichkeit bei öffentlichen Verwaltungen als "verwaltungstechnisch nicht machbar" unbeachtet blieben.
    2 von 100 Unterschriften
    Gestartet von werner schatten
  • Deutschland hat ein Polizeiproblem - Wir fordern unabhängige Ermittlungsstellen!
    Rechtsextreme Chatgruppen, Terrornetzwerke, Polizeigewalt [4], Drogendelikte und etliche unaufgeklärte Todesfälle [5] in Zusammenhang mit der Polizei – wir, die Gruppe Copservation, haben bereits hunderte dieser Fälle dokumentiert und nahezu täglich kommen neue hinzu. [6] Dabei können wir nur öffentlich bekannte Fälle erfassen. Wissenschafler:innen gehen aber davon aus, dass das Dunkelfeld allein bei Körperverletzungen fünf mal so groß ist, wie das Hellfeld. [7] Weiterhin führt nur ein Bruchteil der bekannt gewordenen Fälle zu einer Verurteilung der Täter:innen. Warum ist das so? [8] **Das Ansehen der Beamt:innen in der Justiz, schwierige Beweislagen und Polizist:innen, die in der Praxis selten gegen die eigenen Kolleg:innen aussagen (Korpsgeist), spielen dabei eine Rolle.** Zudem werden im Fall einer Anzeige oft Gegenanzeigen seitens der Polizei gestellt. Staatsanwaltschaften, die sonst eng mit der Polizei zusammenarbeiten, stehen in der Verantwortung, im Verdachtsfall gegen diese Polizeikräfte zu ermitteln. Auch hierbei sind sie auf die Ermittlungsergebnisse der Polizei selbst angewiesen. Diese institutionelle Nähe der ermittelnden Personen kann zu Befangenheit führen! Bei der Polizei angesiedelte Beschwerdestellen zeigen kaum Wirkung. **So gingen bei der Beschwerdestelle in Hamburg innerhalb eines Jahres 1249 Beschwerden gegen Polizeibeamt:innen ein, von denen nur in fünf Fällen Ermittlungen eingeleitet wurden.** Drei davon wurden eingestellt, ohne dass es zu einer Anklage kam. [9] Zu oft machen Polizist:innen die Erfahrung, unangreifbar zu sein. Fast nie erleben die Betroffenen Aufklärung oder Gerechtigkeit. Die Folgen: Polizist:innen werden seltener angezeigt und die Dunkelziffer steigt weiter. [10] Politiker:innen sehen aufgrund der geringen Anzahl verurteilter Polizist:innen kein Problem innerhalb der Sicherheitsbehörde und somit auch keine Notwendigkeit genauer hinzuschauen, die Strukturen der Polizei zu hinterfragen oder zu verändern. Diesen Kreislauf wollen wir mit unserer Petition durchbrechen! ##Unsere Forderungen: Wir fordern Nancy Faeser deshalb auf, so schnell es geht eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeivergehen einzurichten. **In anderen Ländern ist diese Idee bereits erfolgreich umgesetzt** und sollte hier als Vorbild dienen: In Dänemark gibt es eine unabhängige Beschwerdestelle, die frühzeitig die Ermittlungen gegen Beamt:innen komplett übernimmt. Sie ist nicht nur personell und finanziell gut ausgestattet, sondern ermittelt völlig unabhängig mit staatsanwaltschaftsähnlichen Befugnissen. Anders als in Deutschland wird diese Praxis dort sogar von Vorgesetzten und polizeilichen Gewerkschaftsvertreter:innen befürwortet. [11] Initiativen für Betroffene von polizeilichem Fehlverhalten müssen in den Gesetzgebungsprozess mit aufgenommen werden. Ihre jahrelangen Erfahrungen sind essentiell bei der erfolgreichen Gestaltung einer solchen Stelle. Gleichzeitig muss die Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen umgesetzt werden, um mögliche Täter:innen zu identifizieren. ##Wie können die Forderungen umgesetzt werden? Die Ampel-Koalition plant in Ihrem Koalitionsvertrag einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes. **Doch das reicht nicht:** Auch die Polizeien der Bundesländer, die ohnehin für den Großteil der Polizeiarbeit in Deutschland verantwortlich sind, benötigen ebenfalls dringend eine effektive Aufklärung ihrer Vergehen und somit jeweils eigene unabhängige Beschwerdestellen. Diesen Moment müssen wir nutzen, denn bisher ist von einer Umsetzung nichts spürbar. Wir wollen klarmachen, dass diese Pläne erweitert werden müssen und nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Diese Zeit haben die Betroffenen nicht, denn es kommen täglich neue hinzu. Eine Umfrage ergab außerdem, dass sich zwei Drittel der befragten Bevölkerung für eine unabhängige Beschwerdestelle aussprechen. [12] Daher unsere Bitte: Fordern sie Aufklärung für die Betroffenen und ein Ende des Polizeiproblems. ##Unterschreiben und verbreiten Sie jetzt gleich die Petition! ------------------------- Quellen: [1] https://www.youtube.com/watch?v=3w2qHK1AlKU [2] https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/csd-polizeigewalt-im-rechtsausschuss-100.html [3] https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-04/polizeigewalt-deutschland-un-systemversagen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F [4] https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html [5]https://doku.deathincustody.info/ [6] www.copservation.de [7] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/polizeigewalt-studie-ruhr-universitaet-bochum-betroffene-koerperverletzung-polizei [8] https://correctiv.org/aktuelles/justiz-polizei/2015/08/20/polizisten-nur-selten-vor-gericht/ [9] https://taz.de/Beschwerdestelle-der-Polizei-in-Hamburg/!5843337/ [10] https://www.fr.de/frankfurt/polizeigewalt-frankfurt-anzeige-polizei-video-twitter-schlaege-90025717.html [11] https://www.youtube.com/watch?v=3w2qHK1AlKU [12] https://taz.de/Unabhaengige-Kontrolle-der-Polizei/!5721848/
    295 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Copservation .de Picture
  • Stopp dem Rassismus in der Flüchtlingspolitik
    **Es darf keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben.** Dieser skrupellose und unsolidarische Rassismus darf nicht einfach so hingenommen werden. Wie bereits 2018 von dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in seinen abschließenden Bemerkungen zum Staatenbericht eindringlich aufgefordert, muss Deutschland die Einschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen. **Darüber hinaus muss Deutschland auch seiner völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtung nachkommen, einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung sicherzustellen.** **Quellen:** - https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/diskriminierung-gefluechtete-rassismus-ukraine-gleichbehandlung - http://kurt.digital/2022/04/25/unterschiedlicher-umgang-wie-rassistisch-ist-die-fluechtlingspolitik/ https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/unterbringung-fluechtlinge-ukraine-zwei-klassen-gesellschaft-100.html - https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163760.rassistische-asylpolitik-zwei-klassen-migration.html - https://www.gesundheitliche-chancengleichheit.de/service/meldungen/arztbesuche-fuer-asylsuchende-ohne-buerokratische-huerden/
    1.299 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Bastian
  • Russland verfolgt seine Zivilgesellschaft: Aufnahmeprogramm für Diktaturflüchtlinge JETZT!
    **Russland ist spätestens seit Februar 2022 eine Militärdiktatur.** Das Regime verfolgt seit dem Überfall auf die Ukraine im eigenen Land die letzten Reste der kritischen Zivilgesellschaft. Mit gnadenloser Härte und jahrelangen Haftstrafen geht Präsident Putin gegen jeden Widerspruch vor. Viele Menschenrechtsaktivist:innen, Anwält:innen, Journalist:innen und Wissenschaftler:innen haben Russland daher fluchtartig verlassen. Andere bereiten ihre Flucht vor. Viele von ihnen möchten nach Deutschland, weil die Bundesregierung über viele Jahre die russische Zivilgesellschaft immer wieder ermutigt und unterstützt hat. Diese Menschen stehen für das demokratische Russland. **Diese Menschen sind jetzt in Gefahr, weil sie ihr Leben und ihre Freiheit für ein anderes, friedliches Russland riskiert haben.** Und auch wer nach Kriegsausbruch die Flucht nach Deutschland geschafft hat, ist nicht in Sicherheit – sondern lebt hier prekär mit einem Touristenvisum. Diese Visa laufen nun ab und die Menschen stehen mit ihren Familien vor der Gefahr nach Russland zurückkehren zu müssen, wo ihnen Gefängnis droht. Deutschland trägt für sie eine besondere Verantwortung. **Doch die Bundesrepublik wird dieser Verantwortung bislang nicht gerecht.** Zwar erklärte die Bundesregierung Ende Mai, dass sie Menschen unterstützen will, die aus Russland fliehen müssen. Auf diese Versprechungen müssen aber rasche Taten folgen! Die jetzigen Ankündigungen der Bundesregierung bedeuten in der Realität komplizierte und langwierige Einzelfallprüfungen. Das ist nichts Neues: Allzu oft haben das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt bereits mit bürokratischen Mitteln die Aufnahme von Schutzsuchenden blockiert. **Die Fakten sprechen für sich: Im März und April 2022 wurden nur drei (!) humanitäre Visa für russische Staatsangehörige erteilt.** Im Mai 2022 nur 13. Das zeigt, wie wenig derzeit vom politischen Willen übrig bleibt, wenn es um konkrete Hilfe geht. **Wir fordern daher von Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock ein Aufnahmeprogramm, das schnell, unbürokratisch & angemessen hilft!** Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Russland und Belarus. **Wenn Demokratie und Frieden in beiden Ländern Chance auf eine Zukunft haben sollen, muss die Bundesregierung den fliehenden Menschen helfen und JETZT handeln!** ----------------- **Initiator:innen:** Clara Anne Bünger MdB Ansgar Gilster (Europe Calling e.V.) Dr. Volker Weichsel (Zeitschrift OSTEUROPA)
    26.798 von 30.000 Unterschriften
    Gestartet von Clara Anne Bünger MdB, Ansgar Gilster (Europe Calling) und Volker Weichsel (OSTEUROPA)
  • N*-Wort ächten - Für ein rassismuskritisches Oldenburg!
    Aufgrund seiner historischen Belastung wird das N*-Wort von vielen Schwarzen Menschen (Schwarz wird als politische Selbstbezeichnung groß geschrieben) und People of Color (PoC) mit Leid, Diskriminierung, Gewalt, Ungleichheit und Entmenschlichung verbunden. Als europäisches Konstrukt der Kolonialzeit wurde das N*-Wort verwendet, um eine rassistische Unterscheidung herzustellen, Machtverhältnisse zu untermauern und unterdrückende Strukturen zu festigen. Dies führte zu generationsübergreifenden Traumata. Insofern ist das N*-Wort mit einer Vielzahl von rassistischen Stereotypen verbunden. (vgl. Eli Abeke, Vorstandvorsitzender des Vereins Bündnis 14 Afrika e.V.) Auch die UN (United Nations/Vereinte Nationen) hat sich dem Kampf gegen Rassismus verschrieben und die Dekade (das Jahrzehnt) für Menschen afrikanischer Abstammung 2015 ausgerufen. Die Ziele dieser Dekade sind es: • die Förderung der Achtung, des Schutzes und der Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten, • die Förderung einer besseren Kenntnis und Achtung des vielfältigen Erbes, der Kultur und des Beitrags von Personen afrikanischer Herkunft zur Gesellschaftsentwicklung, • der Schutz vor Rassismus und Diskriminierung. Oldenburg soll ein Raum frei von Rassismus und Diskriminierungen werden. Die Ächtung des N*-Worts soll der erste Schritt hierzu sein und eine diskriminierungssensible Sprache ist ein Aspekt dessen. Wer unterstützt die Petition? Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus - UnitedAgainstRacism Oldenburg - FridaysForFuture Oldenburg - Seebrücke Oldenburg - BecomeAmical e.V. - Vasudeva e.V. - Integration e.V. - Verdi Jugend Oldenburg - Constanze Schnepf (Antidiskriminierungsstelle Oldenburg) - Deutsch-Afghanisches Kulturzentrum Oldenburg e. V. - Lena Nzume (Beratendes Mitglied im Integrationsausschuss Oldenburgs) - Amira Mohamed Ali (Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Die Linke) - JANUN e.V. - Greenpeace Oldenburg Erfolge und weitere Petitionen: 1) https://taz.de/Unternehmerin-ueber-Antirassismus/!5839944/ (Bericht über Ratsantrag in Wilhelmshaven) 2) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0051.asp?__kvonr=94279 (Ratsbeschluss Köln) 3) https://www.kassel.de/pressemitteilungen/februar/aechtung-des-n-wortes.php (Pressemitteilung Ratsbeschluss Kassel) 4) https://mittendrin-kassel.de/falsche-glaubenssaetze-aufloesen/ 5) https://www.google.com/amp/s/m.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurter-stadtverordnete-beschliessen-die-aechtung-von-zwei-woertern-17928711.amp.html (Bericht Ratsbeschluss Frankfurt a. M.) 6) https://openlettermwortabschaffen.noblogs.org/ (Offener Brief des Bündnis M*-Wort abschaffen Halle) 7) https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?JAHR=2022&JAHR_O=gr%F6%DFer+gleich&DATUM=31.12.2022&DATUM_O=kleiner+gleich&TEXT=WORT&TEXT_O=beinhaltet+%28und%29&FORM_C=und&DOKUMENTTYP=BESC&FORMFL_OB=SORTFELD&FORM_SO=Absteigend&?1?1
    370 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Seedy Saidykhan Picture
  • Make Putin pay! Eingefrorene Gelder für Ukraine verwenden!
    Putin und seine Helfer haben unter dreist erlogenen Vorwänden ein autonomes Land angegriffen - die Ukraine. Sie bombardieren Städte, zerstören Infrastruktur und Wohngebäude, machen selbst vor Schulen und Entbindungskliniken nicht Halt. Sie fügen den Menschen unermessliches Leid zu - töten, verletzen, verstümmeln Zivilisten, Frauen, Kinder. Millionen ukrainischer Frauen und Kinder mussten fliehen - teils innerhalb der Ukraine, teils suchten sie Zuflucht in den Nachbarstaaten und im westlichen Ausland. Tod und Verstümmelung Tausender junger russischer Soldaten lassen die russischen Aggressoren ebenfalls kalt. Trauer zu zeigen ist den russischen Familien verboten. Es gilt als staatsfeindlich. Unter den vom Westen verhängten Sanktionen werden in erster Linie nicht Putin und die ihn unterstützenden Oligarchen leiden - sondern das russische Volk! Mit der Verursachung der Flüchtlingsströme will Putin offensichtlich den Westen destabilisieren. Seine Rechnung wird nicht aufgehen! Die Solidarität im Westen ist groß. Damit es so bleibt - trotz zu erwartender wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen, sollten die zuständigen Regierungen der freien Welt dafür sorgen, dass die Aggressoren für ihre Verbrechen bezahlen. Sie dürfen nie wieder an ihr schmutziges Geld kommen! Bitte nicht vergessen: Bestätigungsmail anklicken (in Ihrem Posteingang). Sonst wird die Unterzeichnung nicht gezählt. (Evtl. auch Spam-Ordner kontrollieren!)
    137 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Marianne Weitzmann
  • Krieg durch Russland - Nestle und Metro boykottieren für noch mächtigere Sanktionen!
    Nestle und Metro stellen Profit über Menschenleben. Mit fadenscheinigen Argumenten, die Lebensmittelversorgung auch für die russische Bevölkerung gewährleisten zu müssen, schiebt man eigene Verantwortung beiseite. Währenddessen sterben Menschen in der Ukraine durch russische Bomben. Die Sanktionen sind ein starkes Instrument um Frieden zu erreichen - noch mächtiger, wenn Nestle und Metro auch mitmachen.
    207 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Martin Ostermeier
  • Messehalle schließen! Für menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten in Rostock!
    Trotz der großen Zahl von flüchtenden Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland und speziell in Rostock ankommen, müssen Unterkünfte in denen sie untergebracht werden Mindeststandards erfüllen und elementare Grundbedürfnisse wie Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und Privatsphäre garantieren. **Gerade in Zeiten einer Pandemie ist eine Halle mit 500 aneinandergereihten Betten, ohne Trennwände und Rückzugsbereiche, absolut ungeeignet schutzsuchende Menschen zu beherbergen.** Wir befürchten, dass ohne politischen Druck sich die Rostocker Stadtverwaltung nicht veranlasst sieht davon abzusehen. Es gibt scheinbar sogar Pläne von Stadt und Land die Messehalle zu einem "Ankunftsszentrum" für ganz Mecklenburg-Vorpommern zu machen. Das dürfen wir nicht zulassen! Gerade kranke Menschen werden hier einem erheblichen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt. Menschen, die bereits unter Kriegstraumata leiden, droht eine Re-Traumatisierung. **Die Stadtverwaltung muss handeln und gemeinsam mit der Rostocker Zivilgesellschaft an Alternativen, wie z.B. dezentrale Unterbringung arbeiten.** ###Presseberichte: https://www.zeit.de/news/2022-03/17/rostock-hilft-probleme-fuer-fluechtlinge-in-hansemesse https://www.nnn.de/lokales/rostock/hansestadt-rostock/Krankheiten-grassieren-unter-Ukrainern-in-der-Hanse-Messe-id36004137.html https://katapult-mv.de/artikel/drei-fragen-drei-antworten-mit-ulrike-seemann-katz Interview mit Rostock hilft: https://www.youtube.com/watch?v=IS4pe37B6vc (MV1)
    653 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Rostock hilft Picture
  • Russische Häuser in Köln für Ukrainer-Innen
    Die Stadt Köln wird offensichtlich nur dann etwas zur Enteignung der Russland gehörenden Häuser unternehmen, wenn es einen großen öffentlichen Druck gibt. Bisher hat die Stadt - so weit es bekannt ist - jahrzehntelang so gut wie nichts unternommen, um diesen wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Skandal zu beenden. **Mit öffentlichem Druck kann es jetzt gelingen, die Stadt zu bewegen, Russland mit in die Verantwortung für die nach Köln geflüchteten Ukrainer-Innen zu nehmen.**
    7.444 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Jürgen Bremer
  • Lieferboykott wegen Angriffskrieg
    Bitte unterstützen Sie diese Petition, damit deutsche Unternehmer erfolgreich gemahnt werden die Moral vor den Profit zu stellen! Danke! siehe Nachweis-Quellen: - https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/familienunternehmer/ukraine-krieg-diese-deutschen-unternehmen-wollen-am-russland-geschaeft-festhalten-auch-wenn-es-komplizierter-wird/28139874.html - https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ritter-sport-verkauft-trotz-ukraine-krieg-schokolade-in-russland-17875933.html - https://russland.ahk.de/infothek/news/detail/russland-ist-der-zweitgroesste-absatzmarkt-nach-deutschland-in-der-gesamten-ritter-welt
    67.932 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Christoph Schäfer
  • Keine Aufrüstung! Lehnen Sie das Sondervermögen und die Erhöhung des Militäretats ab!
    In seiner Regierungserklärung vom 27.02.2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine angekündigt der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro bereitzustellen und den Bundeswehretat auf Dauer auf über 2% des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Wir, als Eltern junger Kinder und Heranwachsender sind über diese Aufrüstungspläne schockiert und lehnen sie ab! Gegenwärtig zeigt sich eine überwältigende Mehrheit in Deutschland solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und möchte helfen. Das ist beeindruckend. Die beschlossene Aufrüstung jedoch hilft den Menschen in der Ukraine jetzt kein bisschen. Die geplante Aufrüstung schützt auch uns hier in der BRD nicht vor einem möglichen Krieg, weder jetzt noch in der Zukunft. Sowohl Russland als auch einige NATO-Staaten sind Atommächte, könnten also unsere ganze Welt zerstören - direkt durch Atomwaffen oder indirekt durch AKWs, die von Raketen getroffen werden. Militärische Stärke und eine sogenannte "abschreckungsfähige Aufrüstung" gaukeln Handlungsfähigkeit vor, wo sie nicht besteht: Kriegseinsätze in Europa mit einer hochgerüsteten Bundeswehr sind keine realpolitische Option, sondern Wahnsinn. Eine Perspektive auf mehr und dauerhaften Frieden besteht nur durch kontrollierte Abrüstung, internationale Zusammenarbeit und deeskalierende Diplomatie. Das Geld, das jetzt in Aufrüstung fließen soll, wird an anderer Stelle gekürzt werden, da die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bestehen bleibt. Kinder, die durch die Corona-Pandemie in ihrer Entwicklung massiv beeinträchtigt wurden, brauchen jetzt dringend nachholende Hilfen und bessere Betreuung. Es braucht also mehr Geld für Bildung und Erziehung. Stattdessen wird es Kürzungen geben. Das Geld wird uns außerdem fehlen für die dringend anstehende Klimawende – stattdessen wird die Aufrüstung Unmengen an CO2 produzieren und neue Kosten verursachen. Die Klimakrise duldet keinen Aufschub, wir können die Erde und die Zukunft unserer Kinder nicht einer kurzsichtigen Sicherheitspolitik opfern. Die Schnelligkeit und Plötzlichkeit, mit der die Maßnahmen durch die Bundesregierung verkündet wurden, schaden unserer Demokratie. Das Grundgesetz soll geändert und dort das Sondervermögen festgeschrieben werden. Der Bundeswehretat soll erhöht werden. Zu beiden Vorhaben fehlt eine gesellschaftliche Debatte völlig und scheint bisher nicht vorgesehen zu sein. Unsere Angst, unsere Empörung über den Angriffskrieg und unsere Solidarität dürfen nicht herhalten für aktionistische Maßnahmen, die unsere Gesellschaft nachhaltig zum Schlechten verändern können! Diese Petition ist eine Initiative der "Eltern gegen Krieg und Aufrüstung" aus Leipzig (https://elterngegenkriegundaufruestung.de).
    1.750 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Eltern gegen Krieg und Aufruestung
  • Wirkliche Solidarität mit der Ukraine! Finanzierung von Putins Krieg stoppen!
    Jeden Tag überweist die EU 500 Millionen Euro im Durchschnitt für Gas und Öl an Russland. JEDEN TAG! Damit finanzieren wir Putins Angriffskrieg. Solange wir diese Finanzierung nicht beenden, sind alle Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine reine Heuchelei. Und ja, das wird auch die Menschen und Wirtschaft in Deutschland und der EU hart treffen. Noch härter wird es uns alle aber treffen, wenn Putin jetzt nicht gestoppt wird. Sollte Putin den Krieg gegen die Ukraine gewinnen, wird damit nicht Schluss sein. Er hat klar formuliert, was er von der NATO verlangt: den Rückzug in die Ausdehnung von vor 1997. Das bedeutet, dass er beispielsweise auch Anspruch auf die baltischen NATO-Mitgliedsstaaten Litauen, Lettland und Estland erhebt. Dann hätten wir den NATO-Bündnisfall! Das möchten wir uns alle nicht als Szenario vorstellen. Eine Aufrüstung der Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro und mehr, kann der Ukraine jetzt nicht helfen. Aber sie hilft auch uns im Westen nichts. Zum einen käme sie zu spät, um Putin jetzt noch zu stoppen, zum anderen ließe sich Putin davon auch nicht abschrecken. Wenn jährliche Rüstungsausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten in Höhe von über 1 Billion Dollar nicht abschrecken, dann helfen auch weitere 100 Milliarden Rüstungsausgaben von Deutschland nicht, um das zu ändern. Und was wollte die Bundesregierung von dem Geld kaufen, um wirklich einschüchternd zu wirken? Atombomben? Die 100 Milliarden wären besser investiert, wenn wir damit so schnell wie möglich unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und somit auch von Russland reduzieren. Das wäre sicherheitspolitisch sinnvoll, weil Deutschland dann weniger erpressbar wäre, und würde zugleich bei der Bekämpfung der Klimakrise, die auch weiterhin größte Bedrohung für die Menschheit ist, hilfreich sein. Der Öffentlichkeit wurde vorgegaukelt, der Westen hätte Russland vom Swift-System ausgeschlossen. In Wirklichkeit wurden - auf Drängen von vor allem der Bundesregierung - nur wenige russische Banken mit dieser Maßnahme belegt. Lediglich 25% der Finanzströme zwischen Russland und der Welt sind davon betroffen. Solange beispielsweise die Gazprombank und die größte russische Bank, die Sberbank, nicht ebenfalls vom Swift-System ausgeschlossen werden und es die Möglichkeit gibt, die westlichen Sanktionen zu umgehen, erhält Putin Tag für Tag so viele Devisen, dass ihn der Kursverfall des Rubels und die Sperrung des Zugriffs auf etwa zweidrittel der Devisenreserven der russischen Zentralbank nicht in die Knie zwingen wird. Deutschland und der Westen zeigen Putin auf diese Weise bestimmt nicht, dass wir wirklich entschlossen sind, einen sehr hohen Preis für unsere Solidarität mit der Ukraine zu zahlen. Die halbherzigen Sanktionen, die bisher beschlossen wurden, treffen eher die russische Bevölkerung als den Kreml. Sie verlängern das Leid der ukrainischen Bevölkerung nur unnötig und verschlechtern gleichzeitig die Versorgungslage der russischen Bevölkerung. Daher noch einmal die Forderungen an die Bundesregierung: - Seien Sie WIRKLICH SOLIDARISCH mit der Ukraine! - Stoppen Sie den Import von Gas, Erdöl und Kohle aus Russland JETZT! - Schließen Sie Russland VOLLSTÄNDIG vom Swift-System aus! JETZT! - Investieren Sie die 100 Milliarden Euro nicht in die Bundeswehr! - Ergreifen Sie stattdessen Maßnahmen, um die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland bestmöglich finanziell vor den Folgen des vollständigen Ausschlusses Russlands vom Swift-Systems zu schützen!
    233 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Christoph Volkenand