• Wir fordern die umgehende Rückkehr der Familie Gaurgashvili / Pareulidze nach Meißen
    Polizisten rissen auf Anweisung sächsischer Behörden die in Meißen gut integrierte Familie Pareulidze in den frühen Morgenstunden des 26.Mai 2021 ohne Vorwarnung aus dem Schlaf. Sie drangen in deren Wohnung auf der Kurt-Hein-Straße in Meißen ein und forderten die Eltern samt ihren fünf Kinder auf, sich innerhalb von 25 Minuten für das Verlassen ihres Heims, für den Abtransport und die Ausreise nach Georgien fertig zu machen. Nach Aussage der 13jährigen Tochter beschlagnahmten die Polizisten Mobilfunktelefone der Familie, die Tablets sowie vier Kindersparbüchsen samt Inhalt von jeweils ca. 100€. Der Vater der Familie verletzte sich infolge seiner Verzweiflung, wurde von einem Polizeibeamten mit den Knien auf dem Rücken justiert und nach medizinischer Behandlung in die Abschiebehaft nach Dresden gebracht. Die Frau und die fünf Kinder wurden noch am Vormittag per Flugzeug nach Georgien abgeschoben. Aus mehreren fernmündlichen Gesprächen mit Familie Pareulidze wissen wir, dass die Abgeschobenen bei Verwandten in Georgien untergekommen sind. „Meine Mama muss mit drei meiner Geschwister in einem Bett schlafen. Wir haben nichts und wissen nicht, wie es weitergehen soll.“ – sagte die 13jährige Aishat in einem Telefonat am Abend des 29. Juni 2021. Bei Familie Pareulidze handelte es sich um in jeder Hinsicht in Meißen und im unmittelbaren Umfeld gut integrierte Mitmenschen. Die Ablehnung ihres Asylantrags und die menschenunwürdige Art und Weise ihrer Abschiebung versetzt ihrem Leben einen sinnlosen und grausamen Schlag. Das Agieren der Behörden nimmt die Traumatisierung von Kindern hemmungslos in Kauf. Das kleinste Kind der Familie, das Mädchen Madiin, ist zweieinhalb Jahre alt. Unser Verständnis von einem durch Mitmenschlichkeit und Würde geprägten Deutschland ist erschüttert. Wir verurteilen die Abschiebepraxis der sächsischen Behörden und solidarisieren uns mit Familie Pareulidze.
    2.021 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Sören Skalicks
  • Schutz für Künstler*innen aus Afghanistan – JETZT!
    VISA FÜR KÜNSTLER*INNEN AUS AFGHANISTAN – JETZT! **#visa4AfghanArtists** Die chaotische Evakuierungsmission in Afghanistan steht im Fokus medialer und politischer Debatten. Primär wird der Umgang mit Ortskräften des Militärs verhandelt. **Fast gänzlich ungesehen bleibt die prekäre und lebensgefährliche Situation der zahlreichen Künstler\*innen und Kulturschaffenden.** Diese haben sich in den vergangenen Jahren auf besondere Weise exponiert. **Trotz großer Gefahr standen sie für Frauenrechte und ein friedliches Miteinander ein und positionierten sich offen gegen die Taliban.** Es gab unzählige Kooperationen mit europäischen Kulturinstitutionen. All das macht Künstler\*innen zu erklärten Feinden der neuen Machthaber in Kabul und Afghanistan und führt zu einer besonderen Gefährdungslage, auch für die Angehörigen, an denen Rache verübt werden kann. Noch wird zu wenig darüber berichtet, und die Forderungen, Künstler\*innen und Kulturschaffende bei Evakuierungen mit zu priorisieren, sind zu zögerlich. Derzeit sitzen noch viele afghanische Kulturschaffende im Land fest. **Sie sind untergetaucht und verstecken sich bei Freunden, da die Taliban systematisch ihre Wohnungen durchkämmen.** Schon jetzt wurden Künstler\*innen gezielt hingerichtet, wie der Comedian Nazar Mohammed oder der Volkssänger Fawad Andarabi. Über 100 Medienhäuser sind geschlossen worden, Musik verboten, die Taliban haben Graffitis zerstört und bei Bildern, auf denen Frauen zu sehen sind, die Gesichter übermalt. Auch ließen sie verlauten, dass es nötig werden könnte, sich als Künstler\*innen einen neuen Beruf zu suchen. Man würde die Möglichkeit in Erwägung ziehen, Kunst weiterhin zu dulden, jedoch nur, wenn sie den Gesetzen der Scharia entspräche. Es braucht nicht viel Phantasie sich vorzustellen, was das heißt: **Es ist das Ende einer freien Kunst in Afghanistan.** Solange dies die Situation ist, müssen wir unseren Kolleg\*innen helfen, wenigsten im Exil eine Stimme zu behalten, damit die afghanische Kulturlandschaft nicht für immer zum Schweigen gebracht wird. Denn bereits jetzt beginnen afghanische Künstler\*innen aus Angst vor den Taliban ihre Kunst selbst zu zerstören. Wann und ob Flüge wieder ermöglicht werden und welche Grenzen sich öffnen, bleibt abzuwarten. Auch ist die Strategie der Taliban unklar. **Aber die deutsche und die europäische Kulturlandschaft müssen sich JETZT dafür stark machen, dass ihre Kolleg\*innen aus Afghanistan in Sicherheit gebracht werden, denn SCHON MORGEN kann es zu spät sein!** Wir müssen Wege suchen, wie wir afghanische Künstler\*innen und Kulturschaffende im Exil aufnehmen, vernetzen und unterstützen können. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Politik deren Schutz und Ausreise prioritär verfolgt! **Darum fordern wir vom Auswärtigen Amt, dass die Listen für gefährdete Personen geöffnet bleiben**, und dass transparent gemacht wird, wie mit den Listen – und damit mit den Menschen, die darauf stehen – umgegangen wird. Wir fordern **grenzüberschreitende Absprachen** und grenzüberschreitendes Handeln. Wir fordern, **dass Künstler\*innen die höchste Gefährdungsstufe zuerkannt wird**, und dass man ihnen ohne bürokratische Hindernisse hilft, sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen. **Wir fordern, dass Deutschland, Österreich und die Schweiz ein Mindestkontingent für Resettlement zusagt!** Austausch- und Stipendienprogramme für besonders gefährdete Kulturschaffende müssen jetzt und in Zukunft nachhaltig erweitert werden. Und auch der deutschsprachige Kulturbetrieb muss seine Türen für afghanische Kolleg\*innen öffnen. Wenn wir jetzt nicht handeln, ist das ein Zeichen für alle Kulturschaffenden, dass man sich in Krisenzeiten nicht auf die internationale Solidarität verlassen kann. Umso wichtiger sind jetzt die richtigen Signale. **Das Mindeste ist, dass wir unsere Solidarität zeigen und nicht zulassen, dass eine gesamte Kulturszene leise verschwindet.** ###Erstunterzeichnende: Ibrahim Hotak, Kulturschaffender, Nationales Theaterfestival Afghanistan Hannah Neumann, Universität Siegen Julie Paucker, KULA Compagnie Robert Schuster, KULA Compagnie Niklas Schenck, Filmemacher Ronja von Wurmb-Seibel, Filmemacherin Claudia Bossard, Regisseurin Theater Leena Alam, Schauspielerin Wieland Jadodzinski, Puppenspieler Julia Haenni, Regisseurin + Autorin Katja Riemann, Schauspielerin Konstantin Wecker, Liedermacher Doris Dörrie, Autorin + Regisseurin Film Kübra Gümüşay, Bestseller-Autorin Moshtari Hilal, Visual Artist / Researcher Alexandria Bombach, Regisseurin Film Teresa Bücker, Kolumnistin Mariko Minoguchi, Regisseurin Film Julia Riedler, Schauspielerin Senthuran Varatharajah, Schriftsteller Jana Pallaske, Schauspielerin Nurhan Sekerci-Porst, Produzentin Daniel Veldhoen, künstlerischer Direktor Münchner Kammerspiele Petra Lüschow, Regisseurin + Autorin Film Lena Fließbach, Kuratorin Lena Gorelik, Schriftstellerin Anta Helena Recke, Regisseurin Jannis Niewöhner, Schauspieler Helene Hegemann, Autorin + Regisseurin Welket Bungué, Schauspieler + Filmemacher Malakoff Kowalski, Musiker Sebastian Colley, Drehbuchautor + Grimmepreis-Träger Jeanine Michaelsen, Moderatorin Marie Rosa Tietjen, Schauspielerin Kasalla, Musiker Kathrin von Steinburg, Schauspielerin Querbeat, Musiker Brigitte Hobmeier, Schauspielerin Katharina Adler, Autorin Denise M‘baye, Schauspielerin Sophie Kluge, Autorin + Regisseurin Saskia Rosendahl, Schauspielerin Jonathan Beck, Schauspieler Jens Oellermann, Fotograf Julius Feldmeier, Schauspieler Fritzi Ernst, Musikerin Andrea Gerhard, Schauspielerin Sarah Hostettler, Schauspielerin Kevin Mc Elvaney, Fotograf Stephan Luca, Schauspieler Christiane Stenger, Bestseller-Autorin Lena Klenke, Schauspielerin Tim Niedernolte, Moderator + Autor Ivy Lißack, Schauspielerin ... Vollständige Liste: https://bit.ly/3tjkl6M **#visa4AfghanArtists** **#VisaforArtists#**
    60.111 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Hannah Neumann
  • Sichere Fluchtwege, Humanitäre Aufnahme und Bleiberecht für Afghan*innen in Niedersachsen!
    Niedersachsen hat zwar bereits zugesichert, als Soforthilfe bis zu 500 Menschen aus Afghanistan aufzunehmen [4]. Doch angesichts der unvorstellbaren Menschenrechtsverletzungen, die in Afghanistan stattfinden, reicht das nicht: **In Niedersachsen haben sich mehr als 50 Kommunen zu Sicheren Häfen erklärt [5].** Die Landesregierung ist jetzt dazu angehalten, zügig dieser Aufnahmebereitschaft nachzukommen, mehr Kapazitäten zur Verfügung zu stellen und dies entsprechend dem Bundesinnenministerium zu kommunizieren. Die deutsche Bundesregierung hat Menschen in Afghanistan blind einer lebensgefährlichen Situation ausgeliefert und statt Verantwortung zu übernehmen, dienen die Konzepte von Bürokratie und Ordnung als rassistisches Mittel, die Zahl der Geflüchteten zu minimieren. Im Wahljahr 2021 möchte vor allem die Union keine Wähler*innen-Stimmen verlieren und instrumentalisiert daher die lebensbedrohliche Situation tausender Afghan*innen [6]. Durch die Problematisierung und Minimierung von Asylgesuchen folgt sie der absurden und menschenverachtenden Logik von Rechtspopulist*innen. **Deutschland und Niedersachsen müssen sich zum universellen Menschenrecht auf Flucht, Leben und Sicherheit bekennen und jetzt handeln:** Es müssen so viele schutzsuchende Menschen wie möglich aufgenommen werden! Die Infrastruktur dafür ist gegeben und muss genutzt werden. Es ist untragbar, dass Menschen in Afghanistan für das deutsche Militär gearbeitet haben und jetzt von der Bundesregierung im Stich gelassen werden. Darüber hinaus darf es keine Wertung von Schutzsuchenden geben: Ob Menschen aufgrund ihres früheren Arbeitsverhältnisses oder wegen ihrer Sexualität, ihres Genders, ihrer Religion und ihrer Art zu leben gefährdet sind, darf keine Rolle bei der Aufnahme spielen. Alle Gefährdeten müssen unverzüglich ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen können. Menschen sind Menschen, egal welcher Nationalität sie angehören. **Gezeichnet von der Seebrücke Niedersachsen** Seebrücke Braunschweig Seebrücke Göttingen Seebrücke Lingen Seebrücke Osnabrück Seebrücke Hannover Seebrücke Oldenburg Seebrücke Lüneburg **Quellen:** [1] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/un-afghanistan-menschenrechtsverletzungen-101.html; Zugriff: 26.08.2021 [2] https://www.nds-fluerat.org/49757/aktuelles/erneute-sammelabschiebung-aus-hannover-nach-afghanistan/; Zugriff: 26.08.2021 [3] Für Hintergründe: https://www.nds-fluerat.org/50349/aktuelles/afghanistan-fuer-ein-niedersaechsisches-landesaufnahmeprogramm/ Zugriff: 26.08.2021 [4] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Gefluechtete-aus-Afghanistan-Erste-Station-Friedland,afghanistan1174.html; Zugriff: 26.08.21 [5] https://www.nds-fluerat.org/aktionen/sichererhafen/sichere-haefen-niedersachsen/ ; Zugriff: 26.08.21 [6] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-904957.html ; Zugriff: 26.08.21
    5.793 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Seebrücke Niedersachsen
  • Solidarität mit Afghan*innen: Humanitäre Aufnahme und sichere Bleibeperspektiven jetzt!
    Die Realität verleugnend und basierend auf geschönten Lageberichten des Auswärtigen Amtes hatten noch Ende Juni die Union und die SPD im Bundestag einen Antrag auf erleichterte Aufnahme afghanischer Ortskräfte abgelehnt – aus Prinzip, wie mittlerweile eingeräumt wird. In der Praxis ist zudem deutlich geworden, dass die Evakuierung von Ortskräften in sehr vielen Fällen ausschließlich an hohen bürokratischen Hürden und politischem Unwillen gescheitert ist, ebenso wie der Familiennachzug aus diesen Gründen seit langem verschleppt wird. **Es wurden von politischer Seite schon zu viele Fehler in Bezug auf Afghanistan gemacht. Nun ist es an der Zeit, Menschlichkeit und Solidarität zu zeigen. Jetzt müssen möglichst viele Menschen möglichst unkompliziert aufgenommen werden.**
    10.161 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
  • Unbefristete Aufenhaltserlaubnis für afghanische Asylbewerber
    Aus humanitärer Sicht . Die unsichere Bleibeperspektive zerstört diese Menschen vor allem seelisch, das ist unwürdig. Sie haben es verdient, dauerhaft beliben zu dürfen
    45 von 100 Unterschriften
    Gestartet von claus dethlefs
  • Unbefristete Aufenhaltserlaubnis für afghanische Asylbewerber
    Aus humanitärer Sicht . Die unsichere Bleibeperspektive zerstört diese Menschen vor allem seelisch, das ist unwürdig. Sie haben es verdient, dauerhaft beliben zu dürfen
    45 von 100 Unterschriften
    Gestartet von claus dethlefs
  • Humanitäre Aufnahme und Bleiberecht für Menschen aus Afghanistan in Sachsen
    Die sächsischen Kommunen haben zwar die Aufnahme sogenannter Ortskräfte zugesagt. Doch angesichts der katastrophalen Notlage in Afghanistan reicht das bei Weitem nicht aus. **Als Bundesland, das damit wirbt, weltoffen zu sein, muss sich Sachsen solidarisch zeigen und mehr bedrohte Menschen aus Afghanistan aufnehmen!** Die Infrastruktur ist da, es muss jetzt gehandelt werden!
    3.963 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Sachsen
  • Humanitäre Aufnahme und Bleiberecht für Menschen aus Afghanistan in Hamburg
    Die Situation in Afghanistan ist dramatisch. Nach der Machtübernahme der Taliban versuchen tausende Menschen verzweifelt das Land zu verlassen. Insbesondere Frauen, LGBTQI+, ethnische und religiöse Minderheiten, Aktivist*innen sowie Ortskräfte, die für die deutsche Bundeswehr gearbeitet haben, sind einer lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt. Die deutsche Bundesregierung hat die Situation in Afghanistan bis zum Schluss verharmlost und falsch eingeschätzt. Der Entscheidung zur Evakuierung wurde viel zu spät getroffen und so tausende Menschen ihrem Schicksal selbst überlassen. Zudem erschweren bürokratische Verfahren des Auswärtigen Amts die Evakuierung dieser Menschen. Der rot-grüne Senat hat zwar die Aufnahme von 200 Afghan\*innen zugesagt. Doch angesichts der katastrophalen Notlage in Afghanistan reicht das nicht aus. **Als Stadt, in der die größte afghanische Community Europas lebt, muss sich Hamburg solidarisch zeigen und mehr bedrohte Menschen aus Afghanistan aufnehmen!** Die Infrastruktur ist da, es muss jetzt gehandelt werden!
    3.837 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Hila Latifi
  • #AfghanistanNotSafe: Sachsen-Anhalt muss ein Landesaufnahmeprogramm etablieren!
    Die Lage in Afghanistan spitzt sich auch für die Zivilbevölkerung immer mehr zu, viele Menschen sind lebensbedrohlichen Gefahren konfrontiert. Die deutsche Zivilgesellschaft muss jetzt den Politiker*innen in Ländern und Bund klar signalisieren, dass eine Aufnahme und Unterstützung von Menschen vor Ort und hier in Deutschland jetzt notwendig ist! **Sachsen-Anhalt muss mit der Etablierung eines Landesaufnahmeprogramms anderen Bundesländern nachziehen und humanitär und verantwortungsvoll handeln!**
    1.430 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt Picture
  • Migrationspolitische Konsequenzen aus der Krise Afghanistans
    ###Bundesaufnahmeprogramme (Kontingentflüchtlinge) Es braucht auf Bundesebene ein Bundesaufnahmeprogramm nach § 23 Abs. 2 AufenthG. Dabei muss die schnelle und unbürokratische Aufnahme im Vordergrund stehen, die Prüfungskriterien müssen niedrigschwellig angelegt werden. Kriterium sollte hier die Vulnerabilität sein. Beispielsweise kommen folgende Personengruppen in Frage: Frauen und Mädchen, Kinder, LBGTIQ\*, Journalist\*innen, Menschenrechtsaktivist\*innen, Kulturschaffende, Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit, und weitere durch die Taliban gefährdete Personen. Zusätzlich sind die Möglichkeiten eines Resettlement-Programms entsprechend § 23 Abs. 4 AufenthG zu prüfen, um zur Entlastung der besonders betroffenen Nachbarländer beizutragen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir in unserer Verantwortung nicht auf die Staaten zählen dürfen, die maßgeblich für das Erstarken der Taliban und die Abschiebungen tausender Geflüchteter verantwortlich sind. ###Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG für Afghan\*innen mit Duldung § 25 Abs. 5 wird bei Unmöglichkeit der Ausreise gewährt. De facto ist eine Einreise nach Afghanistan aufgrund der neuen Situation nicht mehr möglich. Daher wäre es dringend geboten, die Ausländerbehörden darauf hinzuweisen, dass § 25 Abs. 5 erteilt werden kann. Da § 25 Abs. 5 ein sehr „schwacher“ Aufenthaltstitel ist, ist unseres Erachtens ein Hinweis wichtig, dass die Ausländerbehörde zunächst prüfen soll, ob ein anderer Aufenthalt in Frage kommt (z.B. § 25a oder § 25b AufenthG). ###Botschaftsmitarbeiter\*innen entlasten – Familiennachzug ermöglichen Medienberichten zufolge ist in Afghanistan für die Deutsche Botschaft nur noch ein dreiköpfiges Team vor Ort, das alle Hände voll zu tun hat mit der Kontaktaufnahme zu Ortskräften. Die Kapazitäten in den deutschen Botschaften in den Nachbarländern sowie in der Türkei müssen ausgebaut werden, damit Landes- und Bundesaufnahmeprogramme sowie Familiennachzug zeitnah möglich werden. Zurzeit laufen viele Verfahren zum Familiennachzug, die oft an praktischen Hürden und einer enormen Bürokratie scheitern. Aktuell sind ca. 3.000 Anträge auf Familiennachzug mitunter seit Jahren blockiert. Es müssen dringend die Bedingungen für wesentlich schnellere Termin- und Visavergaben geschaffen werden. Insbesondere ist es in Afghanistan nicht mehr möglich, die notwendigen Sprachzertifikate A1 zu bekommen – dies könnte in kürzester Zeit in Deutschland nachgeholt werden. Von der Vorgabe der Sprachzertifikate muss abgesehen werden, damit die Menschen aus den schon laufenden Verfahren so schnell wie möglich ausreisen dürfen – bevor es zu spät ist. ###Landesaufnahmeprogramm entsprechend § 23 Abs. 1 AufenthG Es bedarf der Schaffung eines Landesaufnahmeprogramms. Vorzugsweise ist dieses unabhängig von einer Verpflichtungserklärung aufzulegen, da ansonsten nur Personen davon profitieren können, deren hier lebende Verwandte sehr gut verdienen. Stattdessen sollte Vulnerabilität im Vordergrund stehen. Anderenfalls sollte ein Landesaufnahmeprogramm unter der Voraussetzung einer Verpflichtungserklärung entsprechend § 68 AufenthG, zumindest Folgendes berücksichtigen: - die Krankenkosten müssen vom Land übernommen werden - kostenfreier Zugang zu landesfinanzierter Sprachförderung ist nötig - es muss Arbeitsmarktzugang bestehen - die Bürgschaft von mehreren Personen und die damit verbundene Kostenteilung müssen möglich sein
    1.764 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
  • Humanitäre Aufnahme und Bleiberecht für Menschen aus Afghanistan in NRW!
    Zwar hat Nordrhein-Westfalen zugesichert, als Soforthilfe 1800 Menschen (800 Ortskräfte und 1000 Frauen) plus deren Familien aus Afghanistan aufzunehmen. Doch angesichts der unvorstellbaren Notlage darf es nicht alleine dabei bleiben: **Bei einer aktuellen Auslastung der Landesaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete von 39 Prozent und verbleibenden rund 13.100 Plätzen, ist die Aufnahmebereitschaft NRWs eine Farce** (1). Die deutsche Bundesregierung hat Menschen in Afghanistan blind einer lebensgefährlichen Situation ausgeliefert und statt Verantwortung zu übernehmen, dienen die Konzepte von Bürokratie und Ordnung als rassistisches Mittel, die Zahl der Geflüchteten zu minimieren. Im Wahljahr 2021 möchte vor allem die Union keine Wähler\*innenstimmen verlieren und instrumentalisiert daher die lebensbedrohliche Situation tausender Afghan\*innen. Durch die Problematisierung und Minimierung von Migration folgt sie der absurden Logik der Rechtspopulisten, mehr Migration führe zu mehr Rassismus. **Deutschland und NRW müssen sich zum universellen Menschenrecht auf Flucht bekennen und jetzt handeln:** Es müssen so viele Menschen wie möglich aufgenommen werden. Alle gefährdeten Menschen müssen Schutz außerhalb Afghanistans suchen können. Die Infrastruktur dafür ist gegeben und muss genutzt werden. Es ist untragbar, dass Menschen in Afghanistan für das deutsche Militär gearbeitet haben und jetzt von der Bundesregierung im Stich gelassen werden. Darüber hinaus darf es keine Wertung von Schutzsuchenden geben: Ob Menschen aufgrund ihres früheren Arbeitsverhältnisses oder wegen ihrer Sexualität, ihres Genders, ihrer Religion und ihrer Art zu leben gefährdet sind, darf keine Rolle bei der Aufnahme spielen. Menschen sind Menschen, egal welcher Nationalität sie angehören. Quellen (1) https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/afghanistan-fluechtlinge-102.html
    13.174 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Seebrücke Köln
  • Afghanistan: Bremen muss Bleiberecht und humanitäre Aufnahme ermöglichen!
    Die Situation in Afghanistan ist eine Katastrophe, das Verhalten der deutschen Bundesregierung heuchlerisch. Die Lage vor Ort ist seit Jahren bekannt – unzählige Betroffene, Institutionen und Afghanistan-Expert\*innen haben vor der massiven Verschlechterung der Situation gewarnt. Nach 20 Jahren Beteiligung am Krieg leugnet die Bundesregierung nun ihre Verantwortung und zugleich wird von führenden Politiker\*innen das Narrativ von ‚Die Fehler von 2015 dürfen sich nicht wiederholen‘ verbreitet – das ist Rassismus. Union und SPD haben in völliger Verkennung der Realität auf Basis der geschönten Lageberichte des Auswärtigen Amtes bis zuletzt Abschiebungen nach Afghanistan durchgesetzt und im vollen Charter Menschen ihrem sicheren Tod ausgesetzt. Der Familiennachzug wurde über Jahre verschleppt, die Evakuierung von besonders gefährdeten Menschen gezielt versäumt. Das BAMF hat bis zuletzt Asylanträge unter Verweis auf die angebliche interne Fluchtalternative Kabul als offensichtlich unbegründet abgelehnt. **Die bisher durch Bremer Politiker\*innen erklärte Aufnahmebereitschaft reicht nicht aus** – der Senat kann und muss sofort ein Landesaufnahmeprogramm auf den Weg bringen, das allen Angehörigen von Bremer\*innen ganz konkret Schutz und eine Perspektive bietet. Außerdem müssen Frauen- und Menschenrechtsaktivist\*innen, kritische Journalist\*innen, verfolgte Minderheiten wie die Hasara, Queere Personen und andere unmittelbar bedrohte Menschen durch ein solches Landesaufnahmeprogramm in Sicherheit gebracht werden. Dafür muss sich die Bremer Landesregierung auch im Bund entschieden einsetzen.
    4.398 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Bremen