• Medizinische Versorgung steht allen zu! Übermittlungspflicht jetzt einschränken!
    Linh Le* arbeitet seit mehreren Jahren als Haushaltshilfe bei einer Familie in Süddeutschland. Wegen eines schweren Augenleidens droht die Südostasiatin zu erblinden. **Linh Le kann sich nicht medizinisch behandeln lassen. Denn sie hat keinen gültigen Aufenthaltstitel.** Wie Linh Le leben hunderttausende Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland. Sie sind Teil unserer Gesellschaft, als Nachbar\*innen, Kund\*innen, Dienstleister\*innen und Mitschüler\*innen leben sie oft schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland. **Wenn sie krank werden, haben sie ein Recht auf medizinische Versorgung,** so steht es im Gesetz (§§ 1 Abs. 1 Nr. 5, 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz). **Doch faktisch wird den Menschen dieses Recht verwehrt.** Denn das Gesetz sieht auch die sogenannte **Übermittlungspflicht** vor: Wenn eine Person ohne gültigen Aufenthaltstitel z.B. die Kostenübernahme für medizinische Leistungen beantragt, ist das Sozialamt, wie auch andere Behörden, verpflichtet, Namen und Adresse an die Ausländerbehörde zu melden. Damit droht die Abschiebung. **Aus Sorge, so ihre gesamte Existenz zu verlieren, vermeiden es daher hunderttausende Menschen, sich ärztlich behandeln zu lassen.** Lebensbedrohliche Erkrankungen bleiben unbehandelt, Schwangere gehen nicht zu Vorsorgeuntersuchungen, selbst Kinder erhalten keine medizinische Grundversorgung. Dabei zeigt die Corona-Pandemie uns allen, wie wichtig es ist, dass jeder Mensch Zugang zu Gesundheitsversorgung hat. Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung, unabhängig von Einkommen, Herkunft und Aufenthaltsstatus. Dazu hat sich die Bundesregierung in verbindlichen internationalen Menschenrechtsverträgen verpflichtet. Die gesetzliche Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz führt jedoch dazu, dass viele Menschen von medizinischen Leistungen faktisch ausgeschlossen sind. **Auch international ist Deutschland für diese Übermittlungspflicht kritisiert worden:** 2018 hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Bundesregierung aufgefordert, die Übermittlungspflicht abzuschaffen und dafür zu sorgen, dass Betroffene Gesundheitsdienste ohne Angst in Anspruch nehmen können. **Beim Recht auf Bildung ist es bereits gelungen, die Übermittlungspflicht abzuschaffen:** Damit Kinder ohne geregelten Aufenthaltsstatus zur Schule gehen können, sind alle Bildungseinrichtungen von der Meldepflicht ausgenommen. Die Kinder von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus können seitdem in die Schule gehen, ohne dass ihre Familien befürchten müssen, abgeschoben zu werden. Das können wir auch für den Gesundheitsbereich erreichen! Menschen von notwendigen Arztbesuchen abzuhalten, ist inakzeptabel. Das Recht auf Gesundheitsversorgung muss für ALLE, die in Deutschland leben, garantiert sein. Denn wie schon das Verfassungsgericht entschieden hat: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." **Wir fordern den Gesetzgeber auf, in § 87 Aufenthaltsgesetz eine Ausnahme für den Gesundheitsbereich zu schaffen und rufen alle Parteien auf, sich dafür einzusetzen.** *(Name geändert) **Die Petition wird unterstützt durch ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen:** Ärzte der Welt, Gesellschaft für Freiheitsrecht, Diakonie, Katholisches Forum Leben in der Illegalität, Medibüro Berlin, Migrationsrat Berlin-Brandenburg, Polnischer Sozialrat, PRO ASYL, Amnesty International, AWO Bundesverband, Deutsche Aidshilfe, Armut und Gesundheit in Deutschland, diverse Medinetze Alle Organisationen und weitere Informationen auf www.gleichbehandeln.de.
    12.420 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von GleichBeHandeln Picture
  • Impfstoffpatente für die ganze Welt freigeben / keine Impfklassengesellschaft
    Als Berliner, als Deutscher, als Bürger der Europäischen Union schäme ich mich, dass angesichts der globalen Pandemie und auch angesichts des Teilversagens von Politik und Verwaltung in diesem Lande bei der Entwicklung und Umsetzung von Test- wie Impfstrategien die Bundesregierung wie auch die EU-Kommission noch immer die Freigabe der Patente der Impfstoffe für die gesamte Welt blockieren. Die Impfstoffe wurden in gemeinsamer Anstrengung von Wissenschaft, Wirtschaft und Öffentlichkeit entwickelt. Steuergelder wurden in großem Maße bei der Impfstoffentwicklung und Impfstofftestung eingesetzt. Gegenwärtig mangelt es an Produktionskapazitäten, um die Impfdosen schnell und in ausreichender Menge für die gesamte Weltbevölkerung herzustellen. Pharmazeutische Fabriken, die schnell zur Herstellung von Vakzinen umgerüstet werden könnten, existieren in vielen Ländern, auch in Ländern des globalen Südens. Sie können aber nicht in die Impfstoffproduktion einsteigen, solange der Patentschutz nicht aufgehoben ist. Länder wie Indien und Südafrika, die über entsprechende Infrastrukturen verfügen, fordern schon länger die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe. Auch die UN und Weltgesundheitsorganisation WHO fordern dies. Bisher scheiterten diese Vorstöße vor allem an der Weigerung der USA, der EU und der Bundesrepublik. Als Bürger der EU und der Bundesrepublik fühle ich mich in dieser Weigerung von den jeweiligen Regierenden nicht repräsentiert. Eine Mehrklassengesellschaft im Schutz vor dem Coronavirus, abhängig von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz sowie dem Einkommen und der Mobilität, solche Nachteile womöglich auszugleichen, ist nicht hinnehmbar. Sie dürfte perspektivisch auch zu noch größeren Spannungen, Fluchtbewegungen und Protesten (mit weiteren Opfern) führen. Die derzeitige künstliche Produktionsbeschränkung durch den Patentschutz ist aber schon allein ethisch nicht hinnehmbar. Zur Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens, der Wirtschaft, zur Teilhabe an Kunst und Kultur, der sportlichen Betätigung und des Reisens als Basis zur globalen Verständigung ist nach aktuellem Stand der Wissenschaft eine Impfung eines Großteils der Erdbevölkerung notwendig. Auch Europäer*innen werden erst wieder global mobil sein können, wenn die Pandemie global eingedämmt ist. Deshalb ist selbst in absolutem Eigeninteresse eine schnelle und global umfassende Impfkampagne unter Einbeziehung aller relevanten Produktionskapazitäten sinnvoll - und dafür ist die Aufhebung des Patentschutzes notwendige Voraussetzung. Zudem lassen die Lücken in der deutschen und teils europäischen Impfkampagne es notwendig erscheinen, weltweit schnell und effizient vorzugehen. Daher fordere ich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf, sich der Aufhebung des Patentschutzes von Impfstoffen nicht mehr in den Weg zu stellen und alles in ihrer jeweiligen Kompetenz Liegende zu unternehmen, damit Impfstoffe global schnell, sicher und effizient hergestellt und verteilt werden können.
    258 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Tom Mustroph
  • Boykottiert Olympia 2022 in Peking
    Wir müssen eine klare Position zur Demokratie beziehen. Wir in Europa sollten uns um unserer Glaubwürdigkeits willen solidarisch zu den Menschen zu verhalten die weltweit unter Diktaturen leiden müssen. Die olympischen Spiele zu boykottieren ist ein gutes Symbol.
    75 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Oliver Brück
  • Holt mindestens 1000 Flüchtende von den EU-Grenzen nach Hamburg!
    In ihrer Unmenschlichkeit gleichen sich die Bilder und Zustände an den Außengrenzen Europas: Elendslager auf Griechenlands Inseln, Gräuel in libyschen Internierungslagern, Behinderung und Kriminalisierung von Seenotrettung, brutale Pushbacks durch Frontex, sowie kroatische und griechische Grenzbeamte. Und jetzt: In Bosnien hungernde, obdachlose Flüchtende, im Freien bei strengem Frost mit Badelatschen im Schnee umherirrend. Gegenseitig übertreffen sich regierende Politiker*innen allerorten in Europa mit Appellen, die unsägliche Not der Flüchtenden sei unverzüglich zu beenden. Tatsächlich aber ist selbst der Bruch des geltenden Flüchtlingsrechts für die meisten von ihnen längst zu einer allgemein akzeptierten Norm geworden. Die grauenhaften Zustände an den EU-Außengrenzen, die Kollaboration mit kriminellen Milizen und über 20.000 seit 2014 auf der Flucht im Mittelmeer Ertrunkene sind Ausdruck einer europäischen Staatengemeinschaft, die Grund- und Menschenrechte als Wertegrundlage gesellschaftlichen Zusammenlebens preisgibt. All das wird nicht nur einfach hingenommen; schlimmer noch – das entsetzliche Elend von Flüchtenden, die in existentieller Notlage gezwungen waren, das eigene Zuhause aufzugeben, ist Hauptbestandteil eines eiskalt kalkulierten Abschreckungskrieges gegen sie. Zugleich offenbart sich darin die europäische Flüchtlingspolitik als eine endlose Geschichte politischen Totalversagens. Hamburg muss raus aus dieser Verstrickung europäischer und deutscher Flüchtlingspolitik in permanente Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unsere Stadt muss sich dem Untergang der Humanität entschieden entgegenstellen. Augenblicklich! Weiterhin gemeinsam mit der Bundesregierung auf eine europäische Lösung zu warten, käme einer billigenden Inkaufnahme des Todes von noch mehr Flüchtenden gleich. Seinen eigenen Anspruch, eine Stadt der Weltoffenheit und Humanität, einen „Sicheren Hafen“ zu repräsentieren, muss der Senat dadurch einlösen, dass er alles in seiner Macht Stehende beiträgt, um die Elendslager an den europäischen Außengrenzen zu evakuieren und alle Flüchtenden von dort in Sicherheit zu bringen. Es war die Behörde von Innensenator Andy Grote, die noch im März 2020 mitteilte, Hamburg könnte „innerhalb kurzer Zeit 3.000 Unterkunftsplätze für Geflüchtete einrichten“. Hamburg hat also Platz für Tausende Zuflucht Suchender. Ihre Aufnahme wäre ein Sieg der Menschlichkeit über Gleichgültigkeit, Gnadenlosigkeit und Unbarmherzigkeit. Den Worten würden endlich Taten folgen. Die Petition wird vom Bündnis Solidarische Stadt Hamburg im Namen seiner über 80 Mitgliedsgruppen und -organisationen unterstützt. Darüber hinaus haben ihre Unterstützung erklärt: AG Kirchliche Flüchtlingsarbeit - hamburgasyl // Arrivati-Park // ASTA der Universität Hamburg // Bergedorfer für Völkerverständigung e.V. // Flüchtlingshilfe Harvestehude e.V. // Flüchtlingsrat Hamburg e.V. // Fluchtpunkt - #unteilbar Bergedorf // Grüne Jugend HH // Hamm´se Zivilcourage // Interventionistische Linke Hamburg // Refugee Clinic HH // Seebrücke HH // St. Pauli selber machen // WillkommensKulturHaus der ev. Kirche Ottensen
    2.918 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Harald Möller-Santner
  • Ebrahim A. - Abschiebung in Iran stoppen - Todesstrafe
    Ebrahim A. (33) ist Kurde und kommt aus dem Iran, wo er politisch aktiv war. Nach der Teilnahme an einer Demonstration wurde der Mann, der einer politisch verfolgten, kurdischen Großfamilie angehört, im Iran inhaftiert und gefoltert. Vor rund 10 Jahren konnte der Kurde nach Deutschland fliehen und beantragte hier mehrmals Asyl. In der Zwischenzeit arbeitete der gelernte Verputzer für eine Baufirma, die ihm jetzt einen unbefristeten Arbeitsvertrag zusichert. Ebrahims langjährige Freundin und Verlobte bangt nun um das Leben ihres Mannes, der in Kürze in den Iran abgeschoben werden soll, wo ihm vermutlich die Todesstrafe droht. Die Kurdish Human Rights Association bestätigte Ebrahim A.s Aktivismus im Iran und nahm eine Einschätzung der Gefährdungslage vor, in der sie Ebrahims Befürchtungen bestätigte. Ein erster Abschiebeversuch wurde durch Beamte in der Türkei verhindert, die Ebrahims Wort glauben schenkten und Recherche vor Ort betrieben.
    1.757 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Sarah-Katharina Merk
  • Rassistischer Mord in Lübeck – Tat und Ermittlungsfehler endlich aufklären!
    Vier jugendliche Nazis waren die ersten Tatverdächtigen. Drei von ihnen hielten sich nachweislich am Tatort auf, hatten die für Brandstifter typischen Versengungen an Augenbrauen und Kopfhaar und verfügten über Täterwissen. Zwei legten Geständnisse ab und ein oft von Polizei und Staatsanwaltschaft behauptetes Alibi der vier ist allein deswegen schon haltlos, weil ein genauer Zeitpunkt der Brandlegung nie ermittelt werden konnte. Prozesse wurden aber nicht gegen diese vier Nazis, sondern einen libanesischen Bewohner des Brandhauses geführt. Als dessen Unschuld gerichtlich festgestellt wurde, legte man den Fall zu den Akten. Bekannten und neu aufgetauchten Indizien, die die Nazis belasten, wurde nicht auf den Grund gegangen. Im Kriminalfall Hafenstraße werfen die Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft selbst eine große Menge an Fragen auf: Beweismittel verschwanden, Aussagen wurden verfälscht, eine Leiche wurde zur Einäscherung freigegeben, obwohl noch keine Todesursache ermittelt war. Auffällig ist die Einseitigkeit der „Pannen“: Polizei und Staatsanwaltschaft ignorierten Spuren, die in Richtung Nazis deuteten. Sie ignorierten ebenfalls Aussagen, die eindeutig für die Unschuld des angeklagten Libanesen sprachen. Die Black Lives Matter-Bewegung hat im letzten Jahr kraftvoll darauf aufmerksam gemacht, dass polizeiliches Handeln von rassistischen Vorurteilen geprägt sein kann. Auch als Reaktion auf die durch Black Lives Matter angestoßene öffentliche Debatte beschloss der Landtag Schleswig-Holstein im Dezember 2020 seine Unterstützung für eine vom Innenministerium angekündigte Studie zu möglichem Rassismus in der Polizei. Wir begrüßen diesen Schritt, doch 25 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag gebietet es sich darüber hinaus, auch auf mögliche Fehler von Polizei und Staatsanwaltschaft zu schauen, die in der Vergangenheit liegen. Spätestens die Aufarbeitung des NSU-Komplexes lehrt uns, die Gefahr der Täter-Opfer-Umkehrung und der Nicht-Verfolgung von rassistischen Tatmotiven ernst zu nehmen. Nach wie vor sind viele Fragen zu dem Geschehen in der Nacht auf den 18.01.1996 und zu den darauffolgenden Ermittlungen offen. Ausführliche Begründung für die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss inkl. der Fragen, die dieser unserer Meinung nach zu beantworten hätte: https://hafenstrasse96.org/?page_id=4136 ###Erstunterzeichner*innen **Überregional & Einzelpersonen:** Amadeu Antonio Stiftung (AAS) Arslan, Ibrahim – Aktivist und Überlebender des rassistischen Anschlags in Mölln 1992 Böttcher, Hans-Ernst – Präsident des Landgerichts i.R. Bouteiller, Michael – Lübecker Bürgermeister a.D. Bündnis Tag der Solidarität – kein Schlussstrich Dortmund Prof. Dr. Groß, Melanie – FH Kiel, Erziehung und Bildung, Schwerpunkt Jugendarbeit Feine Sahne Fischfilet, Punkband aus MV Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992 Hartmann-Runge, Elisabeth – Flüchtlingsbeauftragte Ev. Luth. Kirchenkreis HL-RZ Heinecke, Gabriele – Anwältin und Verteidigerin im Verfahren gegen Safwan Eid Hoffmann, Alexander – Nebenklageanwalt im NSU-Verfahren Initiative 12. August, Halle Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Initiative zu Gedenken an Ramazan Avcı Isözen, Ilhan – Leiter Haus der Kulturen Lübeck, Mitglied Bundesmigrationsauss. Verdi Klarsfeld, Beate – Journalistin, aktiv in der Verfolgung von NS-Verbrechen Nolte, Joachim – Beauftragter Kirche und Rechtsextr., Ev.-Luth. Kirchenkreis HL-RZ NSU-Watch Şirin, Ali – Sozialwissenschaftler Schmidt, Stefan – Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen SH Dr. Quent, Matthias – Direktor Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Röpke, Andrea – Freie Journalistin und Fachautorin Rechtsextremismus Prof. Dr. Tsianos, Vassilis – FH Kiel, Soziologische Grundlagen der Kindheitspädagogik Prof. Dr. Virchow, Fabian – HS Düsseldorf, Leiter FS Rechtsextremismus Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) Vogel, Wolf-Dieter – Journalist, Autor d. Buches „Lübecker Brandanschlag“ zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe e.V., Kiel **Regional Lübeck:** Alternative e.V. – „Walli“ Antifaschistische Koordination Lübeck BAL – Basis Antifa Lübeck IKB Haus der Kulturen Gedenkstätte Lutherkirche Humanistische Union Lübeck Lübecker Flüchtlingsforum e.V. LaRage – Jugendgruppe Lübeck Mietshäusersyndikat Projekte Freie Hütte e.V. und SchickSaal e.V. Interventionistische Linke Lübeck Omas gegen Rechts Lübeck Regionales Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Lübeck Seebrücke Lübeck Solizentrum Lübeck VVN Lübeck / Lauenburg
    7.765 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Gedenkinitiative Hafenstraße '96 Picture
  • Lebensrettende Hilfen für die Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze!
    Es herrschen katastrophale Zustände an der bosnisch-kroatischen Grenze. Den Menschen dort fehlt es an der grundlegenden Versorgung. Es gibt kaum bis keine ärztliche Versorgung, keine ausreichende Nahrung und Kleidung. Es gibt nicht genügend Schutz vor dem Wintereinbruch, die Menschen schlafen unter freiem Himmel oder unter einfachen Planen und die sanitären Anlagen sind mehr als dürftig. Die Lage spitzt sich immer mehr zu, die Grenzpolizei wird übergriffig, Frauen und Kinder sind nicht mehr sicher und die örtliche Bevölkerung wehrt sich gegen die Umverteilung der Geflüchteten. Die beschriebene Lage in Bosnien widerspricht mehreren Artikeln der Charta der Europäischen Union sowie dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die sogenannte Goldene Regel aus den verschiedensten Kulturen besagt, dass wir andere so behandeln sollen, wie wir selbst behandelt werden möchten. Keiner möchte hungern noch frieren. Vor einiger Zeit machten wir uns Sorgen, Weihnachten ohne all unsere Lieben zu begehen und das Fest zum Jahreswechsel nicht ausgiebig feiern zu können. Die Menschen auf der Flucht haben überhaupt keine Aussicht auf ein Fest, geschweige denn eine Zukunft mit Sicherheiten. Sie haben Familien, Freunde und ihre Heimat verlassen, um zu überleben. Wir dürfen nicht wegsehen. Nur weil einige europäische Länder keine Hilfen mehr gewähren wollen oder können, darf es für uns und die Bundesrepublik Deutschland keine Begründung sein, bestehenden Hilfen nicht anzubieten.
    75.413 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Kristin Hundrieser und Nic Jona
  • Humanitäre Katastrophe an Kroatisch-Bosnischer Grenze verhindern!
    Zwei wichtige Flüchtlingslager in der Region Bihac wurden geschlossen. Dadurch sind tausende Flüchtlinge nun ohne Obdach und müssen bei winterlichen Temperaturen in Ruinen oder Wäldern ums Überleben kämpfen. Es ist erwiesen, dass diese Menschen beim Versuch die Grenze zu Kroatien zu überwinden häufig misshandelt und gefoltert werden und zurück gebracht werden. Diese humanitäre Katastrophe muss sofort beendet werden, um zu verhindern, dass hunderte Menschen den Winter nicht überleben. Zudem müssen zumindest Kinder und besonders Hilfsbedürftige an einen geschützten Ort gebracht werden.
    989 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Nina Boxhammer
  • Rettet die Menschen vor den Ratten und der Kälte. Menschlichkeit jetzt!!
    Die Lager bieten den Menschen keinen Schutz. Die Zelte sind nicht beheizt, es gibt nicht ausreichend fließendes Wasser. Besonders die Kinder sind in Gefahr. Sie werden vergewaltigt oder von Ungeziefer attackiert. Und das geschieht schon ganz kleinen Kindern. Die Menschen sind traumatisiert. Wie bereits die Omas gegen Rechts Österreich fordern wird unsere Regierung auf die Menschen nach Deutschland zu bringen und in andere europäische Länder zu verteilen
    367 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Omas gegen Rechts Wetterau
  • Sicherheit für Geflüchtete im Landkreis Ebersberg - Sicherer Hafen jetzt!
    Die dramatischen Geschehnisse im Elendscamp Moria und dem neu errichteten Zeltlager in Kara Tepe führen uns vor Augen, wozu die gegenwärtige europäische Abschottungspolitik führt: zu unerbittlichem menschlichen Leid und menschenunwürdigen Zuständen. Doch Moria ist nur eines der Lager für Geflüchtete, von denen es eigentlich kein einziges geben dürfte. Ähnliche zustände herrschen auf der Nachbarinsel Samos, ebenfalls entwickeln sich die spanischen Kanaren gerade zu ein einem weiteren Elendshotspot in Europa. In den Lagern herrscht eine Mischung aus Verzweiflung, Depression, Perspektivlosigkeit und Angst. Frauen und Kinder erfahren nicht den physischen Schutz, der ihnen als Teil einer vulnerablen Gruppe zustehen müsste. Aber auch Männer berichten von Lebensumständen, die zu schweren psychischen Erkrankungen führen. Im Zuge der weltweiten Covid-19 Pandemie sind Geflüchtete einer möglichen Infektion schutzlos ausgeliefert. Viele Kommunen in Deutschland begegnen der europäischen Ignoranz, indem sie sich dem Bündnis „Sicherer Hafen“ angeschlossen haben. Damit drücken sie einerseits Solidarität gegenüber Geflüchteten aus, weiterhin signalisieren sie eine zusätzliche Aufnahmebereitschaft von Geflüchteten aus den Elendslagern an den Außengrenzen. Auch im Landkreis Ebersberg gab es bereits mehrere Anträge im Kreistag, wo über die Bereitschaft, den Landkreis zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären, diskutiert wurde. Gescheitert ist dies bislang an der Blockadehaltung des CSU-Landrates Niedergesäß und seiner Fraktion. In der letzten Abstimmung war sich die Kreis-CSU nicht einmal zu schade und ging einen Schulterschluss mit der rechtspopulistischen AfD ein. Das Bündnis aus CSU und AfD konnte sich am Ende mit nur einer Stimme gegenüber allen anderen Fraktionen durchsetzen. WIR SAGEN SCHLUSS DAMIT! Im Jahr 2016 war es dem Landkreis möglich 1089 geflüchtete Menschen unterzubringen. Aktuell leben nur 702 geflüchtete Menschen im Landkreis Ebersberg. Damit erfüllt der Landkreis nicht mal mehr die Aufnahmequote nach dem Königsteiner Schlüssel. Das Argument der fehlenden Unterbringungskapazitäten ist eine Scheinargumentation. In den Unterkünften für Erwachsenen stehen Plätze zur Verfügung. Einrichtungen für Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen im Landkreis aufgelöst werden, anstatt diese schutzbedürftigen minderjährigen Geflüchteten aus den Elendslagern anzubieten. Uns zeigt dies deutlich: WIR HABEN PLATZ! Es scheitert ausschließlich am politischen Willen! Deshalb fordern wir den Kreistag, insbesondere den Landrat und die CSU-Fraktion auf, den gesamten Landkreis zum „Sicheren Hafen“ zu erklären. Solidarität mit Notleidenden ist keine Frage der Zuständigkeit! Dafür einzustehen ist eine Pflicht! Die Würde des Menschen ist unantastbar!
    1.210 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Seite an Seite e.V. Wegbegleitung für Flüchtlinge
  • Lüneburg zum Sicheren Hafen! Jetzt!
    Auch während Corona gibt es immer noch Menschen an Europas Außengrenzen, die vor Terror und Armut geflohen sind. Für die meisten Geflüchteten bedeutet die aktuelle Pandemie eine noch größere Gefahr, da Hygienestandards und medizinische Versorgung in den Unterkünften an den EU-Außengrenzen nicht gewährleistet werden können. Solidarität ist umso wichtiger in Zeiten einer globalen Pandemie und wir sagen: Solidarität kennt keine Grenzen! Gemeinsam können wir Lüneburg zum Sicheren Hafen erklären und uns gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU richten! Mit diesem Aufruf zeigen wir, dass unsere Stadt keine menschenverachtende Gleichgültigkeit toleriert! Jede Unterschrift zählt! Lasst uns zusammen zeigen: Wir haben Platz! Für weitere Informationen: Was ist ein Sicherer Hafen?: https://seebruecke.org/sichere-haefen/ueberblick/ Wer sind wir? Seebrücke Lüneburg: http://seebruecke-lueneburg.de/ Flüchtlingsrat Niedersachen: https://www.nds-fluerat.org/ LeaveNoOneBehind Kampagne: https://leavenoonebehind2020.org/
    940 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Hannah Grunow
  • Offener Brief gegen Abschiebungen nach Afghanistan
    Seit Jahrzehnten herrscht Krieg in Afghanistan: Nach dem Global Peace Index* war Afghanistan 2019 das weltweit unsicherste Land, noch vor Syrien, Jemen und dem Irak. Ein potentieller Friedensprozess mit den Taliban beginnt gerade erst, und noch ist nicht absehbar, ob und unter welchen Bedingungen ein Friedenschluss gelingt. Stattdessen steht zu befürchten, dass insbesondere Frauen, Angehörige ethnischer Minderheiten sowie Menschen, die sich für liberale, progressive Werte einsetzen, massive Repressionen erleben werden. Aber auch alle anderen Bevölkerungsteile müssen mit Benachteiligungen und Einschränkungen rechnen. Weder die afghanische Bevölkerung noch die abgeschobenen Geflüchteten werden dabei so ausreichend geschützt, wie es für die deutsche Gesellschaft selbstverständlich erscheint. Statt ausschließlich auf das eigene Land zu schauen, sollten deutsche Politiker*innen auch angesichts der Pandemie eine globale Perspektive einnehmen. Die bilaterale deutsch-afghanische „Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich Migration“ wurde 2016 analog zum Abkommen „Gemeinsamer Weg nach vorne bei Migrationsfragen“* zwischen der EU und Afghanistan abgeschlossen. Bereits das intransparente Entstehen der beiden Abkommen legt den Schluss nahe, dass dieser Weg kein „gemeinsamer“ ist, sondern eine menschenverachtende Praxis vorbereitet: So wurden die Abkommen ohne die Einbeziehung der jeweiligen Parlamente abgeschlossen; ebenfalls wurde für ihre Umsetzung kein transparentes Berichtswesen vereinbart. Das deutsche Abkommen ist nicht öffentlich einsehbar, und Auskünfte über seine Verlängerung werden vom Auswärtigen Amt gegenüber deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht erstattet. Beide Abkommen bestehen jeweils für zwei Jahre, laufen im Oktober 2020 aus und werden derzeit neu verhandelt. Sie zielen darauf ab, die Abschiebung von Afghan*innen zu vereinfachen, die nach Europa resp. Deutschland kamen, um Schutz vor dem Krieg in ihrem Heimatland zu suchen. Warum soll, nachdem es bis 2016 einen faktischen Abschiebestopp von Deutschland nach Kabul gab, heute wieder dorthin abgeschoben werden, obwohl sich sowohl die Kriegs- als auch die humanitäre Situation deutlich verschlechtert hat? Dies ist weder mit den Menschenrechten noch mit unserem Rechtsstaat zu vereinbaren. Die Motivation, geflüchtete Afghan*innen nun in ihr Land zurückzuschicken, liegt offensichtlich darin, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit nicht mit ihnen teilen zu wollen und eine Abschreckungspolitik für andere Afghan*innen anzuwenden, die in ihrem Land um ihr Leben fürchten. Oder geht es in erster Linie um ein Vertuschen des eigenen Misserfolgs? Die am NATO-Einsatz ISAF beteiligten Staaten tragen politische Verantwortung für die aktuelle Situation in Afghanistan, auch Deutschland. Sie unterstützten die Implementierung eines zentralistischen Regierungssystems, was nicht zur föderalen Struktur des Landes passt. Sie haben es zugelassen, dass Kriegsverbrechen seit 1978 weder juristisch noch gesellschaftlich aufgearbeitet wurden, Kriegsverbrecher heute einflussreiche Posten in Regierung, Parlament und Verwaltung innehaben und vor Strafverfolgung geschützt sind. Die daraus entstandenen dysfunktionalen und korrupten Strukturen im Justiz- und Regierungsapparat sind zentrale Faktoren für das Erstarken der Taliban und tragen immens zur Unsicherheit im Land bei. Die Bundesregierung sollte die finanzielle Abhängigkeit der afghanischen Regierung von westlichen Geberländern, die in den letzten 20 Jahren hergestellt wurde, nicht ausnutzen, um Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung geflohen sind, in ein Kriegsland abzuschieben. Auch wenn wir grundsätzlich gegen jegliche Abschiebungen nach Afghanistan eintreten, möchten wir an dieser Stelle dem Mythos entgegentreten, es würden nur Straftäter und Identitätsverweigerer abgeschoben. So wurden auch Menschen, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze haben oder außerhalb Afghanistans geboren wurden, bereits aus Deutschland abgeschoben*. In Kabul werden die abgeschobenen Geflüchteten nicht angemessen unterstützt. Sie erhalten lediglich etwas Startgeld, jedoch keine Unterstützung zur Unterkunft und Lebensunterhalt. Ihre Situation wird nicht nachverfolgt. Die wenigen vorliegenden Studien und Gutachten* zeigen, dass die Lebensbedingungen vor Ort für abgeschobene Geflüchtete derart prekär sind, dass sie Gefahr laufen, zu Tode zu kommen oder von Aufständischen rekrutiert zu werden. Dies führt dazu, dass viele von ihnen eine erneute Flucht planen, sobald sie eine Möglichkeit dazu sehen. Die oftmals angeführten vermeintlichen innerstaatlichen Fluchtalternativen Kabul, Mazar-e Sharif und Herat bieten keine Sicherheit; zudem ist es für Afghan*innen nicht möglich, einfach die Stadt zu wechseln, da sie dort nicht in das soziale Geflecht eingebunden sind. Dies führt zu einer weiteren Destabilisierung der Gesellschaft vor Ort. Quellen: * https://www.economicsandpeace.org/wp-content/uploads/2020/08/GPI_2020_web.pdf https://www.fluechtlingsrat-thr.de/sites/fluechtlingsrat/files/pdf/Afghanistan/Stahlmann-Corona-Afghanistan.pdf https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/115352/Hochrechnung-Rund-zehn-Millionen-Infektionen-in-Afghanistan https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_afghanistan_joint_way_forward_on_migration_issues.pdf https://thruttig.wordpress.com/2019/12/06/nach-afghanistan-abschiebung-nr-30-gute-und-schlechte-nachrichten/ https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2018/02/Gutachten-Afghanistan_Stahlmann_28.03.2018.pdf
    2.908 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von AfghanistanNotSafe KölnBonn