**Die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda ist akut bedroht** Bereits seit Jahren ist die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda Angriffen ausgesetzt. **Nach Dokumentationen diverser Menschenrechtsorganisationen, zum Beispiel Human Rights Watch, wurden in den vergangenen Monaten queere Menschen vermehrt von Mobs angegriffen, aus Unterkünften vertrieben oder der Zugang zu Gesundheitsdiensten verweigert.** Homophober Hass wird vor allem von regressiven religiösen Institutionen geschürt, insbesondere von konservativen anglikanischen und evangelikalen Kirchen, die größtenteils aus den USA finanziert werden. Gleichzeitig haben auch staatliche Einrichtungen zunehmend zu einem homophoben Umfeld beigetragen. In einem aktuellen Regierungsbericht wurde die Schließung von LGBTQIA+ freundlichen Organisationen empfohlen. **Die Unterdrückung der LGBTQIA+ Gemeinschaft gipfelte am Dienstag in der Verabschiedung des "Anti-Homosexuality” Gesetzes im ugandischen Parlament.** **Das "Anti-Homosexuality” Gesetz birgt fatale Menschenrechtsverletzungen** In der Parlamentssitzung wurden die bisher im Gesetzentwurf vorgesehenen Repressionen bis hin zur Todesstrafe verschärft. Das verabschiedete “Anti-Homosexuality” Gesetz kriminalisiert beispielsweise gleichgeschlechtliche Beziehungen oder Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Queere und Intersexuelle Identitäten mit lebenslanger Haft. **Das Gesetz verurteilt HIV-positive Menschen zum Tode, wenn sie der Homosexualität überführt werden, und stellt gleichgeschlechtliche Beziehungen zu einer Person mit Behinderung oder zu einer Person im fortgeschrittenen Alter ebenfalls unter die Todesstrafe.** Der Gesetzentwurf kriminalisiert darüber hinaus Verbündete der LGBTQIA+ Gemeinschaft. Die Bereitstellung von medizinischer Versorgung, Wohnraum, Rechtsberatung oder sogar queerfreundliche Äußerungen in den Medien können mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Darstellung von Homosexualität in den Medien soll zudem verfolgt werden. Im weltweiten Vergleich stellt der Gesetzentwurf damit eines der diskriminierendsten Rechtsdokumente gegenüber LGBTQIA+ Menschen dar. **Der Notfall bedarf Internationale Solidarität** Während Homosexualität in Uganda bereits durch die bestehende Gesetzgebung kriminalisiert wird, stellt dieses Gesetz eine erhebliche Verschärfung dar. **Allein der Vorschlag des Gesetzes hat in den letzten Wochen homophobe Diskussionen in den Medien und mehrere Fälle von Mobgewalt ausgelöst.** Es muss davon ausgegangen werden, dass das verabschiedete Gesetz die Diskriminierung weiter anheizen wird, und es eine starke Zunahme der Verfolgung und eine in Uganda noch nie dagewesene Vertreibung von LGBTQIA+ Menschen nach sich ziehen wird. **Während Menschenrechts- und LGBTQIA+ Gemeinschaftsorganisationen vor Ort im Moment mit Hochdruck daran arbeiten, das Schlimmste zu verhindern oder abzuschwächen, sind sie auch auf internationale Solidarität angewiesen.** In der Vergangenheit haben internationale Bemühungen das in Kraft treten ähnlicher Gesetzesvorschläge mit verhindern können und haben die Sicherheit der LGBTQIA+ Gemeinschaft immens unterstützt. **Die deutsche Bundesregierung ist international in einer einflussreichen Position und insbesondere angesichts ihrer feministischen Außenpolitik in der Verantwortung, präventive und reparative diplomatische Maßnahmen gegen solch queerfeindliche Politik in Uganda zu initiieren.** --- *Quellen:* "[Queeren Menschen in Uganda droht die Todesstrafe] (https://www.siegessaeule.de/magazin/queeren-menschen-in-uganda-droht-die-todesstrafe/)", Siegessäule, 22.März 2023 "[Was das Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda bedeutet] (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-03/uganda-anti-lgbtq-gesetz-homosexualitaet-faq)", ZeitOnline, 23. März 2023 *Bild:* Alisdare Hickson (https://www.flickr.com/photos/alisdare/); CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/); Quelle (https://flic.kr/p/26hoihy)

Damit Druck auf die türkische Justiz ausgeübt wird, den unschuldigen Musiker Ali Baran nicht anzuklagen.

Senioren und Geflüchtete gegeneinander ausgespielt - das darf nicht sein! Das Recht auf Asyl ist ein hohes Gut, das es unbedingt zu achten gilt. Das Recht Pflegebedürftiger auf einen Lebensabend in Ruhe und Würde, in einer vertrauten Umgebung, nahe den Menschen, die man liebt, sollte allerdings die gleiche Achtung erfahren. Wie Focus Online berichtete, sehen dies offenbar die Entscheidungsträger der Johannesstift-Diakonie des Seniorenheims „Pflege und Wohnen Schillerpark“ in Berlin anders: 110 Seniorinnen und Senioren verlieren ihre Heimat, die eigentlich entsprechend Pachtvertrag bis mindestens 2031 Bestand haben sollte, eine Option auf Verlängerung war ebenfalls vorhanden. Warum wurde den Heimbewohnerinnen und -bewohnern dort gekündigt? Die Nutzung als Heim für Geflüchtete erschien durch die gewährten Zuschüsse lukrativer und man entschied sich daher für eine Beendigung der aktuellen Nutzung. Bei der Entsorgung der Möbel aus Wohnungen, deren Bewohner bereits ausgezogen waren, flossen bei den Verbliebenen Tränen. Solche Vorgänge sind Wasser auf die Mühlen rechter Populisten und haben das Potenzial, eine feindselige Grundhaltung gegenüber Geflüchteten zu befördern und die gesellschaftliche Akzeptanz des Rechts auf Asyl zu untergraben. Weder haben ihrer Heimat beraubte Geflüchtete ein feindseliges Umfeld verdient, noch sollte es legal sein, dass Seniorinnen und Senioren aus Profitstreben ihrer Heimat beraubt werden. Daher ersuche ich Klara Geywitz, die Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie Reem Alabadi-Radovan, die Ministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit sich Fälle wie der des Seniorenheims „Pflege und Wohnen Schillerpark“ nicht wiederholen. Dazu hat sich Deutschland eigentlich sogar verpflichtet: „Völlig unstrittig ist (…), dass Deutschland völkerrechtlich verpflichtet ist, (…) das Recht auf Wohnen zu achten, zu schützen und, sofern möglich, fortschreitend zu gewährleisten“, was ein Tätigwerden bei Notlagen einschließt (bpb 2018). Es ist daher nötig, - einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der verhindert, dass alte oder pflegebedürftige Menschen aufgrund des Strebens nach Profit oder aus der Wohnungsnot heraus aus ihrem Wohnraum entfernt werden dürfen, - die aufnehmenden Kommunen besser dabei zu unterstützen, Möglichkeiten zu schaffen, die Geflüchteten angemessen unterzubringen, - das im ratifizierten UN-Sozialpakt festgeschriebene Recht auf Wohnen durch entsprechende Handlungen in Deutschland realisierbar zu machen, sodass der zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum beseitigt werden kann. Dieser gefährdet die Existenz aller verletzlichen Bevölkerungsgruppen und ruft Interessenskonflikte wie den des Seniorenheims „Pflege und Wohnen Schillerpark“ erst hervor. Zitierte Quellen: https://m.focus.de/panorama/plaetze-fuer-mehrfach-traumatisierte-schutzbeduerftige-berlin-110-senioren-aus-heim-geworfen-weil-fluechtlinge-mehr-geld-bringen_id_186945741.html https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/270880/ein-recht-auf-menschenwuerdiges-wohnen/

Unser Verkehrsminister will die Arbeit der Seenotretter*innen offensichtlich noch schwerer machen, als sie schon ist. Ende Februar tauchte zum ersten Mal der Plan, die Vorschriften für Rettungsschiffe zu verschärfen, auf. Noch ist darüber aber nicht entschieden worden. Wir haben die Chance, dass Herr Wissing die Finger davon lässt, wenn er sofort kräftigen Gegenwind von uns bekommt. **"Für die Mehrheit der zivilen Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge wird diese Verordnung bedeuten, dass sie ihre lebensrettende Arbeit einschränken oder einstellen müssen"**, heißt es in der Mitteilung der NGOs, die unter anderem von den Organisationen Mission Lifeline, Resqship, Sea-Watch und Sea-Eye unterzeichnet wurde. **Von der Änderung wäre unter anderem die "Rise Above" der Dresdner Organisation Mission Lifeline betroffen, die zuletzt regelmäßig im Mittelmeer im Einsatz war.** Die Helfer führten aus, dass es seit Beginn der Einsätze ziviler Schiffe im Mittelmeer 2015 keinen Unfall gab, bei dem Crewmitglieder oder Gerettete wegen Sicherheitsmängeln in Gefahr gerieten. ###Quellen: https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/seenotrettung-bundesverkehrsministerium-sicherheitsvorschriften-101.html https://sea-watch.org/bundesregierung-plant-behinderung-ziviler-seenotrettung/ https://taz.de/Strengere-Auflagen-fuer-Schiffe/!5919338/ https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Neue-Verordnung-erschwert-Seenotrettung-von-Fluechtlingen,rettung368.html Achtung: erfahrungsgemäß wird es bald eine koordinierte Aktion von mehreren großen Organisationen geben. So bald es soweit ist, werde ich alle Unterzeichner*innen dieser Petition dann umgehend darüber informieren und noch mal um Unterstützung bitten.

Der kaputte Panzer soll an den alten Schwur erinnern "Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus" Der Platz vor der russischen Botschaft ist ideal.

Bei diesem skandalösen Vorgehen der Gesobau und der Berliner Senatsbauverwaltung werden jegliche demokratische Grundsätze mißachtet, soziale und Klimagerechtigkeit werden hier mit Füßen getreten und die Notlage geflüchteter Familien instrumentalisiert. Das können wir so nicht hinnehmen. Dagegen wehren wir uns. Für eine gerechte und solidarische Welt - in Pankow, in Berlin und überall.

**Wie hart das russische Regime gegen Aktivist:innen vorgeht, zeigt mein eigener Fall. Ich bin Arshak Makichyan, Antikriegs- und Fridays for Future Aktivist aus Moskau.** Ich musste schon Anfang letzten Jahres aus Russland fliehen. Vor wenigen Tagen, am 1. Februar 2023, wurde mir dann meine russische (und einzige) Staatsgbürgerschaft entzogen. Ich werde staatenlos sein, weil ich meine Stimme gegen den russischen Krieg in der Ukraine erhoben habe. Am selben Tag noch wurden mein Vater und sein Bruder verhaftet. Sie gaben ihnen drei Tage Zeit, das Land zu verlassen. Perspektivisch können sie wegen meines Aktivismus alles verlieren, was sie in Russland hatten. Russische Anti-Kriegs-Aktivist:innen sind einem hohen Risiko ausgesetzt. **Jede Person, die sich öffentlich gegen den Krieg des russischen Regimes gegen die Ukraine ausspricht, droht der Verlust des Arbeitsplatzes, Geld- oder Gefängnisstrafen.** Aktivist:innen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen sind in vielen Regionen der Welt bedroht, aber Russland ist in diesen Tagen ein besonderer Fall. Dort hat sich ein autoritäres Regime mit der totalen Aggression gegen die Ukraine im Februar 2022 in eine brutale Diktatur verwandelt hat. **Seit dem ersten Tag des Krieges gegen die Ukraine habe ich mich gegen den Krieg ausgesprochen** und mich öffentlich für ein Embargo auf fossile Brennstoffe aus Russland eingesetzt. Ende März musste ich mein Land verlassen, weil sich Russland von einem autoritären Regime in eine Diktatur verwandelt hat. Es war unmöglich, meinen Aktivismus dort fortzusetzen. Später erfuhr ich, dass die Regierung ein Verfahren eingeleitet hatte, um mir und meiner Familie die einzige Staatsbürgerschaft zu entziehen - **das russische Regime wollte mich zum Schweigen bringen.** Aber ich kann und will nicht schweigen. In diesem Fall geht es nicht allein um mich und meine Familie, sondern um alle Minderheiten in Russland, gegen die dieses neue Repressionsinstrument in Zukunft eingesetzt werden könnte. Anfang November 2022 schlug Putin Gesetzesänderungen vor die es ermöglichen, massenhaft solche Verfahren einzuleiten – auch gegen die nach Russland abgeschobenen Ukrainer:innen, die sich weiterhin gegen den russischen Krieg aussprechen. Jetzt bitte ich die internationale Gemeinschaft um Unterstützung und Solidarität, um die Geschehnisse publik zu machen. Solche Verstöße gegen die Rechte der Russ:innen schüchtern die ohnehin schwachen Minderheiten in Russland ein und bringen sie zum Schweigen. Was verfolgten Aktivist:innen wie mir, die versuchen, Krieg und Putins Regime zu beenden, sich für Klimaschutz und Menschenrechte und Gerechtigkeit einzusetzen, wirklich helfen könnte, wäre die Möglichkeit, in Notfällen humanitäre Visa zu erhalten. **Ermöglichen Sie, dass mutige Aktivist:innen, die für Grundrechte auf der ganzen Welt kämpfen, ihre wichtige Arbeit fortsetzen können, indem Sie ihnen Schutz vor willkürlicher Verfolgung gewähren - für eine friedlichere, gerechtere und umweltfreundlichere Welt.** ----------- Für mehr Informationen und als weitere Unterstützung, folgt mir gerne auf **twitter**: https://twitter.com/MakichyanA Aktuelle Berichterstattung: - https://www.themoscowtimes.com/2023/02/03/russia-orders-climate-activists-family-out-of-the-country-a80139 - https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/02/arshak-makichyan-russland-klima-aktivist-ukraine-krieg-berlin.html Mehr Hintergrundinformationen über meinen Fall: - https://www.zeit.de/green/2022-07/arshak-makichyan-klimaaktivismus-wladimir-putin-staatsbuergerschaft - https://www.aljazeera.com/news/2022/11/3/russia-strips-anti-war-protester-of-their-citizenship - https://apnews.com/article/russia-ukraine-europe-moscow-greta-thunberg-government-and-politics-f86e0e7716ba115f372df26d851ab461 -------------------------------------------------- English version My name is Arshak Makichyan, I am Russian Armenian, a climate and anti-war activist. After the final hearing on the 1st of February 2023, the Russian government finally deprived me of my only citizenship and I will be stateless because I raised my voice against the Russian war in Ukraine. On the 1st of February 2023, they detained my father and brother. And gave them three days to leave the country. In perspective they can lose everything they had in Russia because of my activism. Since the first day of the war against Ukraine, I have spoken out against it and I publicly advocated an embargo on fossil fuels from Russia. At the end of March of this year I had to leave my country. Later I found out that the government brought up a case to deprive me and my family of our only citizenship – the Russian regime wanted to shut me up. But to shut up was not an option for me. This case is and never was about us, but about all the minorities in Russia, against whom this new tool of repression might be used in the future. Now I ask for support and solidarity from the international community to give publicity to what is happening. Such violations of the rights of Russians intimidate and silence already vulnerable minorities in Russia. And one thing that really could help persecuted activists like me, who are trying to end war and Putin’s regime, protect the climate, seek justice, or protect human rights is the possibility to obtain humanitarian visas if in need. Make it possible that brave activists, who are fighting for basic rights all over the world to continue with their important work, by granting them protection from arbitrary prosecution - for a more peaceful, more just, more environmentally friendly world.

Diese Ort steht unmittelbar vor dem Abriss, wenn nun nicht schnell alle Register gezogen werden wird es zu spät sein, unterstütze die Forderung mit deiner Unterschrift, eine Petition ist wichtig, eine erste Petition (openpetition) scheiterte 2018 an zu wenig Beteiligung.

Seit Jahren ist die Menschenrechtslage im Iran desaströs. **Nach wie vor werden Menschen – auch öffentlich – hingerichtet und gefoltert, Frauen, Mädchen und Angehörige von Minderheiten wie der LGBTIQ\*-Community massiv diskriminiert.** [1] Auch die freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt bis verunmöglicht. So wird etwa das Internet regelmäßig abgeschaltet und kritische Journalist\*innen werden an ihrer Arbeit gehindert und eingesperrt. [2] Dies allein reicht, um Abschiebungen grundsätzlich abzulehnen. Die aktuellen Entwicklungen spitzen diese Verhältnisse jedoch auf dramatische Weise zu: Nachdem die 22-jährige Jîna Mahsa Amînî im Gewahrsam der Sittenpolizei ums Leben kam – sehr wahrscheinlich durch Polizeigewalt –, formierten sich in allen Teilen des Iran Proteste. Die Regierung reagiert hierauf mit härtester Repression. **„Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bei den Protesten bislang etwa 250 Menschen getötet und mehr als 10.000 Menschen verhaftet worden sind.“** [3] Die Forderungen der Protestierenden werden als „ausländische Verschwörung“ delegitimiert. Nicht wenigen droht wegen der Beteiligung an den Protesten die Todesstrafe. [4] Demonstriert wird in über 20 Städten und an 50 Universitäten. [5] Die kürzlich im Parlament beschlossene Erhöhung der Gehälter der Sicherheitskräfte, die Reorganisation der Sittenpolizei und die Bekräftigung der Regierung, nicht auf die Forderungen der Protestierenden einzugehen, sprechen dafür, dass eine Entspannung der Lage nicht absehbar ist. **Vielmehr ist mit weiteren und verstärkten Repressionen zu rechnen – auch wenn die Intensität der Prostete nachlassen sollte.** Vor diesem Hintergrund nimmt die Außenministerin, Annalena Baerbock, inzwischen eine Neubewertung der Situation in Iran vor. Neben Sanktionen soll auch geprüft werden, ob es sich bei den iranischen „Revolutionsgarden um eine terroristische Vereinigung“ handele. [6] Auch Innenministerin Nancy Faeser befürwortet einen Abschiebestopp durch die Länder. **Nahezu alle Bundesländer haben Abschiebungen in den Iran bereits eingestellt oder zeigen sich offen für Vereinbarungen der Innenmister\*innenkonferenz.** [7] Sachen-Anhalt hingegen steht einem Abschiebestopp bisher skeptisch gegenüber. **Sachsen-Anhalt muss jetzt Verantwortung übernehmen!** Ein Abwarten bis zur Innenminister\*innenkonferenz im November ist keine Option – jeden Tag sind Menschenleben in Gefahr. --- **Quellen:** [1] "[Iran 2021] (https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/iran-2021)", Amnesty International, 29. März 2022 [2] "[Weiter Proteste im Iran - trotz Drohungen] (https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/proteste-iran-drohungen-100.html)", ZDFheute, 30. Oktober 2022 [3] "[Demonstranten ignorieren Warnung des Regimes] (https://www.tagesschau.de/ausland/iran-proteste-197.html)", Tagesschau, 30. Oktober 2022 [4] "[Festgenommenen droht Todesstrafe] (https://taz.de/Proteste-in-Iran/!5890791/)", taz, 25. Oktober 2022 [5] "[Tausend Demonstranten in Teheran angeklagt] (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-auch-in-der-siebten-woche-kein-ende-der-proteste-18426974.html)", Frankfurter Allgemeine, 31. Oktober 2022 [6] "[Demonstranten ignorieren Warnung des Regimes] (https://www.tagesschau.de/ausland/iran-proteste-197.html)", Tagesschau, 30. Oktober 2022 [7] "[Abschiebungen in den Iran vor dem Aus] (https://www.welt.de/politik/deutschland/article241528251/Brutaler-Kurs-des-Regimes-Abschiebungen-in-den-Iran-vor-dem-Aus.html), welt.de, 11. Oktober 2022

**Die derzeit bestehende Haftanstalt am BER soll massiv ausgebaut werden.** Im "Transit- und Gewahrsamsgebäude" des Abschiebezentrums sind 118 Plätze vorgesehen, in denen u.a. geflüchtete Menschen inhaftiert werden können. [1] Damit böte das neue Abschiebezentrum in etwa viermal so viele Plätze wie die bisherige Haftanstalt am Flughafen Schönefeld. Der Bund wird sich durch die Anmietung eines "Rückführungsgebäudes" beteiligen, das dem geplanten Anstieg an Abschiebungen dienen soll. [2] **Das Abschiebezentrum steht klar für eine Politik, die "effizienter" abschieben anstatt Teilhabe- und Bleiberechtsmöglichkeiten ausbauen will.** [3] Die Haftanstalt soll u.a. genutzt werden für Menschen im sog. Ausreisegewahrsam (Abschiebehaft zum Vollzug der Abschiebung). An dem Ort sollen auch sog. Zurückweisungsfälle (Menschen, denen die Einreise gar nicht erst erlaubt wird) und asylsuchende Menschen im Flughafenasylverfahren (Schnellverfahren) festgehalten werden. [4] **Freiheitsentzug ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Bei Abschiebungshaft kommt es zudem immer wieder zu schweren Verfahrensfehlern:** So ist nach Statistiken des Rechtsanwalts Peter Fahlbusch jede zweite Abschiebungshaft rechtswidrig. [5] **Am BER ist auch eine massive Steigerung der Flughafenasylverfahren geplant**, und zwar eine Verzehnfachung auf 300-400 Schnellverfahren pro Jahr. [6] Im Flughafenverfahren wird entschieden, ob Asylsuchende überhaupt Zugang zum regulären Asylverfahren erhalten. Diese Prüfung geschieht unter Haftbedingungen im Transitgelände des Flughafens. Dabei gelten im Vergleich mit dem regulären Asylverfahren extrem kurze Fristen und eingeschränkter Rechtsschutz. [7] Und: In den letzten Jahren hat sich die Ablehnungsquote in Flughafenverfahren verzehnfacht: von 5,1 Prozent in 2013 auf 52,7 Prozent in 2019. [8] **Das Flughafenverfahren ist alles andere als rechtsstaatlich und fair. Es muss endlich abgeschafft und stattdessen Zugang zu regulären Asylverfahren gewährt werden**, egal ob in München, Frankfurt am Main oder in Berlin! ###Wer profitiert finanziell von dem Abschiebezentrum? Nicht nur aus menschenrechtlichen Gründen steht das Vorhaben seit geraumer Zeit in der Kritik: Medienrecherchen haben gezeigt, dass das Brandenburger Innenministerium das Abschiebezentrum von dem wegen Korruption vorbestraften Investor Jürgen B. Harder bauen lassen will. [9] **Der Investor ist wegen Schmiergeldzahlungen vorbestraft und war in einen Medizinskandal an der Universität Heidelberg verwickelt.** Eine öffentliche Ausschreibung für das Millionenprojekt gibt es bis jetzt nicht. [10] ###Was soll das Abschiebezentrum kosten? Im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans der Brandenburger Landesregierung sind Hunderte Millionen für das Abschiebezentrum vorgesehen. Der Haushaltsentwurf 2023/2024 enthält eine Verpflichtungsermächtigung (d.h. Aufwendungen auch in künftigen Haushaltsjahren) für die Mieten und Pachten für das Abschiebezentrum in Höhe von 315 Millionen Euro (ab 2026). Zuvor fallen bereits weitere Kosten in Höhe von 4,05 Millionen Euro an. [11] **Statt Hunderte Millionen Euro für den Ausbau von Abschiebungen und Hafteinrichtungen auszugeben, fordern wir Gelder, wo sie wirklich vonnöten sind:** für die Teilhabe geflüchteter Menschen, sozialen Wohnungsbau und steigende Energiekosten. ###Wie viel Zeit bleibt, um den Bau des Abschiebezentrums am Flughafen BER zu verhindern? **Die Pläne zum Bau eines Abschiebezentrums sollen voraussichtlich im November und Dezember 2022 bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Brandenburgischen Landtag beschlossen werden.** [12] Mit dem Bau sollte ursprünglich noch in diesem Jahr begonnen werden. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2025 geplant. Stoppen Sie den Bau des Abschiebezentrums! **Unterzeichnen Sie die Petition und teilen Sie diese mit Familie und Freund*innen!** Quellen: [1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/abschiebezentrum-am-ber-spaltet-koalition-in-brandenburg-8589040.html [2] https://dserver.bundestag.de/btd/20/016/2001673.pdf (v.a. S. 1) [3] https://fragdenstaat.de/blog/2022/08/03/ber-abschiebezentrum/ [4] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4300/4370.pdf (S. 3-4) [5] https://www.proasyl.de/news/es-ist-skandaloes-welche-fehler-in-abschiebungshaft-passieren/ [6] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4300/4377.pdf (v.a. S. 2) [7] https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/210622_PA_Flughafenstudie_final.pdf (v.a. S. 7-12) & https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2012/03/Gemeinsame_Stellungnahme_Flughafenverfahren.pdf [8] https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/asyl-flughafenverfahren-101.html [9] https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/05/ber-behoerde-zentrum-streit-investor-harder-partner-hallenbauer.html , https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/uniklinikum-heidelberg-bluttest-boersenmanipulation-1.4422883 [10] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/berlin-brandenburg-flughafen-ber-investor-stuebgen.html & https://fragdenstaat.de/blog/2022/08/03/ber-abschiebezentrum/ [11] https://mdfe.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Entwurf_03_Ministerium%20des%20Inneren%20und%20f%C3%BCr%20Kommunales%202023-24.pdf (S. 161-162) [12] https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/abschiebezentrum-soll-zeitnah-beschlossen-werden/

Zahlreiche Untersuchungen und investigative Recherchen haben Frontex als gewalttätige Organisation enttarnt [⁴]: **Wo auch immer Frontex stationiert wird, ermöglicht und verübt die Grenzschutzagentur Gewalt gegen Menschen an Europas Außengrenzen.** Die von der EU eingesetzte Antibetrugsbehörde OLAF hat erst kürzlich weitere Verstrickungen von Frontex in ernsthafte Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt. [⁵] Trotzdem stellen die europäischen Staaten - auch Deutschland - Frontex jedes Jahr Mittel für seine verbrecherischen Einsätze bereit [³]: darunter Patrouillenboote, Hubschrauber, Flugzeuge, Infrarotdetektoren, sowie Grenzschutzbeamt\*innen und Abschiebebeamt\*innen. In anderen Worten: **Es sind die Ressourcen der europäischen Staaten, die Menschenrechtsverletzungen ermöglichen.** Die Schiffe, mit denen Frontex illegale Pushbacks in der Ägäis durchgeführt hat, kamen beispielsweise aus Rumänien und Portugal.[⁶] Die Beamt\*innen, die auf dem Balkan Menschen misshandeln und zurückdrängen, werden sehr oft als deutschsprachig identifiziert. [⁷] Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass Frontex die Ressourcen der Mitgliedstaaten dazu verwendet, Gewalt an den EU-Grenzen zu verüben und zu ermöglichen. Die Regierungen müssen jetzt die Verantwortung übernehmen. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ignoriert – geschweige denn mit mehr Mitteln belohnt werden! **Quellen:** [¹] “[Frontex: Rund 180 Geflüchtete ertranken trotz Überwachung aus der Luft] (https://www.buzzfeed.de/recherchen/frontex-gefluechtete-ertrunken-ueberwachung-luft-drohnen-flugzeuge-libyen-90654342.html) ”, BuzzFeed News, 20. Mai 2021. [²] “[Internal diplomatic report on ‘concentration camp-like’ conditions in Libyan refugee camps] (https://fragdenstaat.de/en/blog/2018/05/07/exclusive-internal-diplomatic-report-concentration-camp-conditions-libyan-refugee-camps/) ”, FragDenStaat, 07. Mai 2018. [³] “[Flugzeuge, Streifenwagen, Beamte: Wie die europäischen Länder gewaltsame Frontex-Einsätze erst möglich machen] (https://fragdenstaat.de/en/dossier/frontex-countries/) ”, FragDenStaat, 21. April 2022. [⁴] “[We publish internal reports on Frontex pushbacks] (https://fragdenstaat.de/en/blog/2021/03/08/human-rights-violations-we-publish-internal-reports-frontex-pushbacks/)”, FragDenStaat, 08. März 2021. [⁵] “[Der OLAF-Bericht über Frontex] (https://fragdenstaat.de/blog/2022/10/13/frontex-leak-olaf-bericht/) ”, FragDenStaat, 13. Oktober 2022. [⁶] “[Frontex at Fault: European Border Force Complicit in ‘Illegal’ Pushbacks] (https://www.bellingcat.com/news/2020/10/23/frontex-at-fault-european-border-force-complicit-in-illegal-pushbacks/) ”, bellingcat, 23. Oktober 2020. [⁷] “[“Three Pushbacks in a row”] (https://www.borderviolence.eu/violence-reports/) ", Border Violence Monitoring Network, 29. September 2022.

*(English below)* Berlin braucht eine Einwanderungsbehörde, die in unsere Zeit passt und sowohl attraktiv für Menschen ist, die dort arbeiten wollen, als auch ihre Klienten würdevoll behandelt. Derzeit werden tausende Visaprozesse aufgrund mangelnden und ständig wechselnden Personals über Monate verschleppt. Menschen aus dem Ausland, die einen Job in Berlin gefunden haben, mit ihrem/ihrer Ehepartner\*in zusammenziehen wollen, oder einfach nur ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern wollen, werden so über Monate in der Luft hängen gelassen. Termine müssen über Monate im Voraus gebucht werden oder werden online gar nicht erst angeboten, sodass in Berlin derzeit tausende von Menschen mit abgelaufenen Visa leben. Die LEA wird außerdem immer öfter wegen Untätigkeit verklagt - Verfahren, die die Behörde in der Regel verliert und die den Steuerzahler jeweils tausende von Euro kosten. Innerhalb der Behörde herrscht außerdem laut vieler Mitarbeitender eine toxische Atmosphäre: Zu wenig Menschen bearbeiten zu viele Anträgen - eine Krise, die durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine massiv verschärft wurde. Gegengesteuert wurde allerdings personell nur oberflächlich. Viele Mitarbeiter\*innen sind außerdem nicht ausreichend für die Arbeit mit Menschen aus der ganzen Welt qualifiziert - sie sprechen kein Englisch und haben ein fehlendes Einfühlungsvermögen für die Situation ihrer internationalen Klient\*innen. Ändert sich das alles nicht, ist die Rede von Berlin als Weltstadt nur ein Lippenbekenntnis. -- Berlin needs an immigration office that fits our times and is both attractive to people who want to work there and treats its clients with dignity. Currently, thousands of visa processes are delayed for months due to a lack of and constantly changing staff. People from abroad who have found a job in Berlin, want to move in with their spouse, or simply want to extend their residence permit are left hanging in the air for months. Appointments have to be booked months in advance or are not even offered online, so thousands of people are currently living in Berlin with expired visas. The LEA is also being sued more and more often for failing to act - cases that the authority usually loses and that cost taxpayers thousands of euros each. There is also a toxic atmosphere within the agency, according to many employees: too few people are processing too many applications - a crisis that has been massively exacerbated by the pandemic and the war in Ukraine. However, no real countermeasures have ever been taken in terms of personnel. Many employees are also not sufficiently qualified to work with people from all over the world - they do not speak English and lack empathy for the situation of their international clients. If all this does not change, the talk of Berlin as a cosmopolitan city will not match reality.