• Abschiebungen in den Iran stoppen!
    Seit Jahren ist die Menschenrechtslage im Iran desaströs. **Nach wie vor werden Menschen – auch öffentlich – hingerichtet und gefoltert, Frauen, Mädchen und Angehörige von Minderheiten wie der LGBTIQ\*-Community massiv diskriminiert.** [1] Auch die freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt bis verunmöglicht. So wird etwa das Internet regelmäßig abgeschaltet und kritische Journalist\*innen werden an ihrer Arbeit gehindert und eingesperrt. [2] Dies allein reicht, um Abschiebungen grundsätzlich abzulehnen. Die aktuellen Entwicklungen spitzen diese Verhältnisse jedoch auf dramatische Weise zu: Nachdem die 22-jährige Jîna Mahsa Amînî im Gewahrsam der Sittenpolizei ums Leben kam – sehr wahrscheinlich durch Polizeigewalt –, formierten sich in allen Teilen des Iran Proteste. Die Regierung reagiert hierauf mit härtester Repression. **„Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bei den Protesten bislang etwa 250 Menschen getötet und mehr als 10.000 Menschen verhaftet worden sind.“** [3] Die Forderungen der Protestierenden werden als „ausländische Verschwörung“ delegitimiert. Nicht wenigen droht wegen der Beteiligung an den Protesten die Todesstrafe. [4] Demonstriert wird in über 20 Städten und an 50 Universitäten. [5] Die kürzlich im Parlament beschlossene Erhöhung der Gehälter der Sicherheitskräfte, die Reorganisation der Sittenpolizei und die Bekräftigung der Regierung, nicht auf die Forderungen der Protestierenden einzugehen, sprechen dafür, dass eine Entspannung der Lage nicht absehbar ist. **Vielmehr ist mit weiteren und verstärkten Repressionen zu rechnen – auch wenn die Intensität der Prostete nachlassen sollte.** Vor diesem Hintergrund nimmt die Außenministerin, Annalena Baerbock, inzwischen eine Neubewertung der Situation in Iran vor. Neben Sanktionen soll auch geprüft werden, ob es sich bei den iranischen „Revolutionsgarden um eine terroristische Vereinigung“ handele. [6] Auch Innenministerin Nancy Faeser befürwortet einen Abschiebestopp durch die Länder. **Nahezu alle Bundesländer haben Abschiebungen in den Iran bereits eingestellt oder zeigen sich offen für Vereinbarungen der Innenmister\*innenkonferenz.** [7] Sachen-Anhalt hingegen steht einem Abschiebestopp bisher skeptisch gegenüber. **Sachsen-Anhalt muss jetzt Verantwortung übernehmen!** Ein Abwarten bis zur Innenminister\*innenkonferenz im November ist keine Option – jeden Tag sind Menschenleben in Gefahr. --- **Quellen:** [1] "[Iran 2021] (https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/iran-2021)", Amnesty International, 29. März 2022 [2] "[Weiter Proteste im Iran - trotz Drohungen] (https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/proteste-iran-drohungen-100.html)", ZDFheute, 30. Oktober 2022 [3] "[Demonstranten ignorieren Warnung des Regimes] (https://www.tagesschau.de/ausland/iran-proteste-197.html)", Tagesschau, 30. Oktober 2022 [4] "[Festgenommenen droht Todesstrafe] (https://taz.de/Proteste-in-Iran/!5890791/)", taz, 25. Oktober 2022 [5] "[Tausend Demonstranten in Teheran angeklagt] (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-auch-in-der-siebten-woche-kein-ende-der-proteste-18426974.html)", Frankfurter Allgemeine, 31. Oktober 2022 [6] "[Demonstranten ignorieren Warnung des Regimes] (https://www.tagesschau.de/ausland/iran-proteste-197.html)", Tagesschau, 30. Oktober 2022 [7] "[Abschiebungen in den Iran vor dem Aus] (https://www.welt.de/politik/deutschland/article241528251/Brutaler-Kurs-des-Regimes-Abschiebungen-in-den-Iran-vor-dem-Aus.html), welt.de, 11. Oktober 2022
    1.432 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Migrant Voices, AFIMA e.V., Antirassistische Aktion Magdeburg Picture
  • Kein Abschiebezentrum am Flughafen BER!
    **Die derzeit bestehende Haftanstalt am BER soll massiv ausgebaut werden.** Im "Transit- und Gewahrsamsgebäude" des Abschiebezentrums sind 118 Plätze vorgesehen, in denen u.a. geflüchtete Menschen inhaftiert werden können. [1] Damit böte das neue Abschiebezentrum in etwa viermal so viele Plätze wie die bisherige Haftanstalt am Flughafen Schönefeld. Der Bund wird sich durch die Anmietung eines "Rückführungsgebäudes" beteiligen, das dem geplanten Anstieg an Abschiebungen dienen soll. [2] **Das Abschiebezentrum steht klar für eine Politik, die "effizienter" abschieben anstatt Teilhabe- und Bleiberechtsmöglichkeiten ausbauen will.** [3] Die Haftanstalt soll u.a. genutzt werden für Menschen im sog. Ausreisegewahrsam (Abschiebehaft zum Vollzug der Abschiebung). An dem Ort sollen auch sog. Zurückweisungsfälle (Menschen, denen die Einreise gar nicht erst erlaubt wird) und asylsuchende Menschen im Flughafenasylverfahren (Schnellverfahren) festgehalten werden. [4] **Freiheitsentzug ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Bei Abschiebungshaft kommt es zudem immer wieder zu schweren Verfahrensfehlern:** So ist nach Statistiken des Rechtsanwalts Peter Fahlbusch jede zweite Abschiebungshaft rechtswidrig. [5] **Am BER ist auch eine massive Steigerung der Flughafenasylverfahren geplant**, und zwar eine Verzehnfachung auf 300-400 Schnellverfahren pro Jahr. [6] Im Flughafenverfahren wird entschieden, ob Asylsuchende überhaupt Zugang zum regulären Asylverfahren erhalten. Diese Prüfung geschieht unter Haftbedingungen im Transitgelände des Flughafens. Dabei gelten im Vergleich mit dem regulären Asylverfahren extrem kurze Fristen und eingeschränkter Rechtsschutz. [7] Und: In den letzten Jahren hat sich die Ablehnungsquote in Flughafenverfahren verzehnfacht: von 5,1 Prozent in 2013 auf 52,7 Prozent in 2019. [8] **Das Flughafenverfahren ist alles andere als rechtsstaatlich und fair. Es muss endlich abgeschafft und stattdessen Zugang zu regulären Asylverfahren gewährt werden**, egal ob in München, Frankfurt am Main oder in Berlin! ###Wer profitiert finanziell von dem Abschiebezentrum? Nicht nur aus menschenrechtlichen Gründen steht das Vorhaben seit geraumer Zeit in der Kritik: Medienrecherchen haben gezeigt, dass das Brandenburger Innenministerium das Abschiebezentrum von dem wegen Korruption vorbestraften Investor Jürgen B. Harder bauen lassen will. [9] **Der Investor ist wegen Schmiergeldzahlungen vorbestraft und war in einen Medizinskandal an der Universität Heidelberg verwickelt.** Eine öffentliche Ausschreibung für das Millionenprojekt gibt es bis jetzt nicht. [10] ###Was soll das Abschiebezentrum kosten? Im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans der Brandenburger Landesregierung sind Hunderte Millionen für das Abschiebezentrum vorgesehen. Der Haushaltsentwurf 2023/2024 enthält eine Verpflichtungsermächtigung (d.h. Aufwendungen auch in künftigen Haushaltsjahren) für die Mieten und Pachten für das Abschiebezentrum in Höhe von 315 Millionen Euro (ab 2026). Zuvor fallen bereits weitere Kosten in Höhe von 4,05 Millionen Euro an. [11] **Statt Hunderte Millionen Euro für den Ausbau von Abschiebungen und Hafteinrichtungen auszugeben, fordern wir Gelder, wo sie wirklich vonnöten sind:** für die Teilhabe geflüchteter Menschen, sozialen Wohnungsbau und steigende Energiekosten. ###Wie viel Zeit bleibt, um den Bau des Abschiebezentrums am Flughafen BER zu verhindern? **Die Pläne zum Bau eines Abschiebezentrums sollen voraussichtlich im November und Dezember 2022 bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Brandenburgischen Landtag beschlossen werden.** [12] Mit dem Bau sollte ursprünglich noch in diesem Jahr begonnen werden. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2025 geplant. Stoppen Sie den Bau des Abschiebezentrums! **Unterzeichnen Sie die Petition und teilen Sie diese mit Familie und Freund*innen!** Quellen: [1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/abschiebezentrum-am-ber-spaltet-koalition-in-brandenburg-8589040.html [2] https://dserver.bundestag.de/btd/20/016/2001673.pdf (v.a. S. 1) [3] https://fragdenstaat.de/blog/2022/08/03/ber-abschiebezentrum/ [4] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4300/4370.pdf (S. 3-4) [5] https://www.proasyl.de/news/es-ist-skandaloes-welche-fehler-in-abschiebungshaft-passieren/ [6] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4300/4377.pdf (v.a. S. 2) [7] https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/210622_PA_Flughafenstudie_final.pdf (v.a. S. 7-12) & https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2012/03/Gemeinsame_Stellungnahme_Flughafenverfahren.pdf [8] https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/asyl-flughafenverfahren-101.html [9] https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/05/ber-behoerde-zentrum-streit-investor-harder-partner-hallenbauer.html , https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/uniklinikum-heidelberg-bluttest-boersenmanipulation-1.4422883 [10] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/berlin-brandenburg-flughafen-ber-investor-stuebgen.html & https://fragdenstaat.de/blog/2022/08/03/ber-abschiebezentrum/ [11] https://mdfe.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Entwurf_03_Ministerium%20des%20Inneren%20und%20f%C3%BCr%20Kommunales%202023-24.pdf (S. 161-162) [12] https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/abschiebezentrum-soll-zeitnah-beschlossen-werden/
    20.429 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Brandenburg // Wir packen's an Picture
  • Gewalt an Europas Außengrenzen: Deutschlands Beitrag zu Frontex beenden!
    Zahlreiche Untersuchungen und investigative Recherchen haben Frontex als gewalttätige Organisation enttarnt [⁴]: **Wo auch immer Frontex stationiert wird, ermöglicht und verübt die Grenzschutzagentur Gewalt gegen Menschen an Europas Außengrenzen.** Die von der EU eingesetzte Antibetrugsbehörde OLAF hat erst kürzlich weitere Verstrickungen von Frontex in ernsthafte Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt. [⁵] Trotzdem stellen die europäischen Staaten - auch Deutschland - Frontex jedes Jahr Mittel für seine verbrecherischen Einsätze bereit [³]: darunter Patrouillenboote, Hubschrauber, Flugzeuge, Infrarotdetektoren, sowie Grenzschutzbeamt\*innen und Abschiebebeamt\*innen. In anderen Worten: **Es sind die Ressourcen der europäischen Staaten, die Menschenrechtsverletzungen ermöglichen.** Die Schiffe, mit denen Frontex illegale Pushbacks in der Ägäis durchgeführt hat, kamen beispielsweise aus Rumänien und Portugal.[⁶] Die Beamt\*innen, die auf dem Balkan Menschen misshandeln und zurückdrängen, werden sehr oft als deutschsprachig identifiziert. [⁷] Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass Frontex die Ressourcen der Mitgliedstaaten dazu verwendet, Gewalt an den EU-Grenzen zu verüben und zu ermöglichen. Die Regierungen müssen jetzt die Verantwortung übernehmen. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ignoriert – geschweige denn mit mehr Mitteln belohnt werden! **Quellen:** [¹] “[Frontex: Rund 180 Geflüchtete ertranken trotz Überwachung aus der Luft] (https://www.buzzfeed.de/recherchen/frontex-gefluechtete-ertrunken-ueberwachung-luft-drohnen-flugzeuge-libyen-90654342.html) ”, BuzzFeed News, 20. Mai 2021. [²] “[Internal diplomatic report on ‘concentration camp-like’ conditions in Libyan refugee camps] (https://fragdenstaat.de/en/blog/2018/05/07/exclusive-internal-diplomatic-report-concentration-camp-conditions-libyan-refugee-camps/) ”, FragDenStaat, 07. Mai 2018. [³] “[Flugzeuge, Streifenwagen, Beamte: Wie die europäischen Länder gewaltsame Frontex-Einsätze erst möglich machen] (https://fragdenstaat.de/en/dossier/frontex-countries/) ”, FragDenStaat, 21. April 2022. [⁴] “[We publish internal reports on Frontex pushbacks] (https://fragdenstaat.de/en/blog/2021/03/08/human-rights-violations-we-publish-internal-reports-frontex-pushbacks/)”, FragDenStaat, 08. März 2021. [⁵] “[Der OLAF-Bericht über Frontex] (https://fragdenstaat.de/blog/2022/10/13/frontex-leak-olaf-bericht/) ”, FragDenStaat, 13. Oktober 2022. [⁶] “[Frontex at Fault: European Border Force Complicit in ‘Illegal’ Pushbacks] (https://www.bellingcat.com/news/2020/10/23/frontex-at-fault-european-border-force-complicit-in-illegal-pushbacks/) ”, bellingcat, 23. Oktober 2020. [⁷] “[“Three Pushbacks in a row”] (https://www.borderviolence.eu/violence-reports/) ", Border Violence Monitoring Network, 29. September 2022.
    5.813 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Frag Den Staat Picture
  • Das Berliner Amt für Einwanderung braucht dringend ein Upgrade!
    *(English below)* Berlin braucht eine Einwanderungsbehörde, die in unsere Zeit passt und sowohl attraktiv für Menschen ist, die dort arbeiten wollen, als auch ihre Klienten würdevoll behandelt. Derzeit werden tausende Visaprozesse aufgrund mangelnden und ständig wechselnden Personals über Monate verschleppt. Menschen aus dem Ausland, die einen Job in Berlin gefunden haben, mit ihrem/ihrer Ehepartner\*in zusammenziehen wollen, oder einfach nur ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern wollen, werden so über Monate in der Luft hängen gelassen. Termine müssen über Monate im Voraus gebucht werden oder werden online gar nicht erst angeboten, sodass in Berlin derzeit tausende von Menschen mit abgelaufenen Visa leben. Die LEA wird außerdem immer öfter wegen Untätigkeit verklagt - Verfahren, die die Behörde in der Regel verliert und die den Steuerzahler jeweils tausende von Euro kosten. Innerhalb der Behörde herrscht außerdem laut vieler Mitarbeitender eine toxische Atmosphäre: Zu wenig Menschen bearbeiten zu viele Anträgen - eine Krise, die durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine massiv verschärft wurde. Gegengesteuert wurde allerdings personell nur oberflächlich. Viele Mitarbeiter\*innen sind außerdem nicht ausreichend für die Arbeit mit Menschen aus der ganzen Welt qualifiziert - sie sprechen kein Englisch und haben ein fehlendes Einfühlungsvermögen für die Situation ihrer internationalen Klient\*innen. Ändert sich das alles nicht, ist die Rede von Berlin als Weltstadt nur ein Lippenbekenntnis. -- Berlin needs an immigration office that fits our times and is both attractive to people who want to work there and treats its clients with dignity. Currently, thousands of visa processes are delayed for months due to a lack of and constantly changing staff. People from abroad who have found a job in Berlin, want to move in with their spouse, or simply want to extend their residence permit are left hanging in the air for months. Appointments have to be booked months in advance or are not even offered online, so thousands of people are currently living in Berlin with expired visas. The LEA is also being sued more and more often for failing to act - cases that the authority usually loses and that cost taxpayers thousands of euros each. There is also a toxic atmosphere within the agency, according to many employees: too few people are processing too many applications - a crisis that has been massively exacerbated by the pandemic and the war in Ukraine. However, no real countermeasures have ever been taken in terms of personnel. Many employees are also not sufficiently qualified to work with people from all over the world - they do not speak English and lack empathy for the situation of their international clients. If all this does not change, the talk of Berlin as a cosmopolitan city will not match reality.
    5.490 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Hanno Stecher
  • Familienzusammenführung von jesidischen Familien - jetzt!
    Um den Schrecken und die Traumatisierung zu überwinden brauchen sich die Familienmitglieder gegenseitig. **Erst mit einer Familienzusammenführung kann ein Neuanfang gelingen.** Betroffen sind mindestens 18 in Baden-Württemberg lebende Frauen mit ihren insgesamt 51 Kindern. **Die Ehemänner haben den Genozid überlebt.** Die meisten wohnen in kleinen Behausungen in den Flüchtlingslagern im Nordirak. Das ist der einzige Ort, an dem sie geschützt sind. Es wird noch eine lange Zeit brauchen, bis Jesid*innen und andere religiöse Minderheiten im Irak sicher sein können. Die Frauen und ihre Kinder können deshalb nicht zurück in den Irak, das alte Leben gibt es nicht mehr. **Die Voraussetzungen des Familiennachzugs (unter anderem die Sicherung des Lebensunterhalts und die Bereitsstellung von ausreichend Wohnraum) sind für die alleinerziehenden Frauen nicht einlösbar.** Für Menschen mit einer Behinderung sind die Hürden unüberwindbar. Wie in dem Fall von Frau Zainap M. aus Freiburg: Frau M. hat eine Behinderung. Auch eines ihrer vier Kinder hat eine Behinderung. Seit 7 Jahren bemüht sie sich ununterbrochen, ihren Mann nach Deutschland zu holen. Bisher mangelt es am politischen Willen der Landes- und Bundesregierung, ihr diesen Wunsch zu erfüllen. **Daher fordern wir Sie im Namen der Humanität, der Menschenwürde, der Menschen- und Kinderrechte und der UN-Behindertenrechtskonvention dazu auf, die Familien zu vereinen.** Ausführliche Hintergrundinformationen zur Petition finden Sie [hier] (https://fluechtlingsrat-bw.de/wp-content/uploads/2022/10/05-10-22_Hintergrund_Informationen_Kampagne_final.pdf). --- **Initiator\*innen der Petition:** Fairburg e.V. Arbeitskreis Behinderte an der Christuskirche Freiburg (ABC) Ezidischer Kultur e.V. Freiburg Flüchtlingsrat Baden-Württemberg **Unsere Forderungen werden unterstützt von** *folgenden Organisationen:* ◦ PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. ◦ Landesflüchtlingsräte ◦ Zentralrat der Eziden in Deutschland ◦ Handicap International e.V. ◦ Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ◦ Gesellschaft für bedrohte Völker ◦ Landesfamilienrat Baden-Württemberg ◦ Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) ◦ DGB-Bezirk Baden-Württemberg ◦ Informationszentrum 3. Welt (Iz3W) ◦ AMICA e.V. Freiburg ◦ Arbeitsgemeinschaft für die eine Welt (AGDW e.V., Stuttgart) ◦ Fraktionsgemeinschaft SPD-Kulturliste Freiburg ◦ Diakonisches Werk Freiburg ◦ Südwind Freiburg e.V. ◦ Seebrücke Stuttgart ◦ Landesfrauenrat Baden-Württemberg ◦ Migrant_innenbeirat der Stadt Freiburg *folgenden Einzelpersonen:* ◦ Prof. Dr. Albert Scherr (PH Freiburg) ◦ Prof. Dr. Habil Nausikaa Schirilla (Katholische Fachhochschule Freiburg) ◦ Gabriele Michel (Vorsitzende von AMICA) ◦ Irene Vogel (Stadträtin Unabhängige Frauen Freiburg) ◦ Anne Reyers (Stadträtin Freiburg) ◦ Sarah Baumgart (Behindertenbeauftragte Freiburg) ◦ Bertram Goldbach (Leiter des ABC Freiburg) ◦ Reinhild Dettmer-Finke ◦ Prof. Dr. Peter Schmieg ◦ Christina Schmieg ◦ Udo Wolter ◦ Prof. Dr. Kerstin Palm ◦ Dr. Jenny Warnecke ◦ Timm Köhler ◦ Michael Moos ◦ Zeinap Murad ◦ Anna Suleiman ◦ Maria Stehle ◦ Roberto Alborino ◦ Bärbel Stöckicht ◦ Gezer Darsis ◦ Mohammad Taher ◦ Victoria Mehringer ◦ Elias Darwish ◦ Prof. Dr. Gesa Köbberling (Evangelische Hochschule Freiburg)
    3.135 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Baden-Württemberg Picture
  • STAY! - Keine Abschiebung von Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden
    Wir sind ein breites Bündnis "Aktion STAY!" (www.aktion-stay.info), das sich für Bildungschancen für Alle einsetzt. **Wir fordern einen uneingeschränkten Zugang von Geflüchteten zu Bildung, Ausbildung und sozialer Teilhabe.** Aus diesem Grund wenden wir uns gegen die Abschiebung von jungen Menschen, die sich in Ausbildung befinden. Die Bündnispartner*innen bringen ihre Expertise in den Bereichen Jugend, Bildung und der Arbeit mit Geflüchteten ein und richten deshalb einen besonderen Fokus auf Geflüchtete in Bildungskontexten. **Wir nehmen wahr, dass sich die Debatte um Abschiebungen von Geflüchteten zunehmend verschärft.** Die Rechte und Bedürfnisse aller Betroffenen geraten aus dem Blick und treten hinter einer unmenschlichen Abschiebepraxis zurück. **Wir erleben viel zu oft, dass junge Menschen aus der Schule oder der Ausbildung abgeschoben werden,** während ganz Deutschland über Abschiebequoten diskutiert. Aber hinter jeder Zahl steht ein Mensch, der aus seinem Umfeld herausgerissen wird und einer ungewissen Zukunft entgegen geht. Deshalb setzen wir uns für eine Politik ein, die jedem Menschen die gleiche Chance bietet, Zukunft zu gestalten. Eine Abschiebung im Bildungs- oder Ausbildungsverlauf beraubt Menschen dieses Potentials. Wir sind der Auffassung, dass Bildung der Schlüssel für eine bessere Zukunft ist. Sie ist gerade für junge Menschen eine wichtige Voraussetzung für die persönliche Entwicklung und die Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben. Um das Recht auf Bildung für alle Menschen zu verwirklichen, braucht es einen fairen und gleichen Zugang zu (außer-) schulischer Bildung, Studium und Ausbildung. **Um Lernen zu können, brauchen junge Menschen eine sichere Umgebung, in der sie keine Angst vor einer drohenden Abschiebung haben müssen.** Das gilt insbesondere für diejenigen, die in Deutschland Schutz suchen, und zwar unabhängig davon, wie lange sie hier bleiben. **Sein Heimatland verlassen zu müssen, stellt immer einen Bruch in der persönlichen Lebensgeschichte dar, der in vielen Fällen mit traumatischen Erlebnissen einhergeht.** Umso wichtiger ist es, hier sicher anzukommen und Stabilität zu finden. Eine menschenrechtsorientierte Politik, die den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt, kann und darf nicht nach Herkunft oder Aufenthaltsstatus diskriminieren. **Wir wollen in einem Land leben, in dem jede*r den Schlüssel für eine bessere Zukunft selbstverständlich mit auf den Weg bekommt!**
    60.717 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Martin Hurter
  • Chancen, los! Initiative für ein mutiges Chancenaufenthaltsrecht
    Flucht und Migration sind Alltag für Millionen von Menschen. Die Situation in Deutschland hat sich in den letzten Jahren für viele Schutzsuchende zugespitzt: **Arbeitsverbote, Kettenduldungen, kein Zugang zu Sprachkursen, oftmals prekäre Wohnsituationen, nicht ausreichende medizinische Grundversorgung.** In Augsburg hat sich eine Arbeitsgruppe aus Personen der Flucht- und Migrationsberatung sowie Mitgliedern des Integrationsbeirats gebildet. **Unser gemeinsames Anliegen ist es, die Aufmerksamkeit des Bundestags auf die oben genannten Forderungen zu lenken, um ein mutiges Chancenaufenthaltsrecht auf den Weg zu bringen.** Auf unserer Website beschreiben wir die Forderungen ausführlicher und begründen sie. Informieren Sie sich gerne und unterstützen Sie unsere Petition an den Deutschen Bundestag!
    3.416 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Integrationsbeirat Augsburg Picture
  • Kein Geld für den syrischen Folterstaat! #DefundAssad
    ##Kurze Erklärung: Geflüchtete aus Syrien mit unterschiedlichen Aufenthaltstiteln in Deutschland werden von den Ausländerbehörden bzw. Einbürgerungsbehörden aufgefordert, syrische Reisepässe über die syrische Botschaft zu beantragen und **horrende Summen von offiziell bis zu 705 Euro pro Pass direkt an das syrische Regime zu zahlen. Damit finanzieren sie gegen ihren Willen den Folterstaat, aus dem sie geflohen sind.** Mit Verweis auf die sogenannte “Unzumutbarkeit” erlaubt zwar das deutsche Recht von dieser Praxis abzusehen und stattdessen Passersatzdokumente auszustellen, jedoch machen die Ausländer- und Einbürgerungsbehörden deutschlandweit bei Syrer*innen hiervon so gut wie keinen Gebrauch. In Deutschland stehen aktuell und in den kommenden Jahren eine Mehrheit der 800.000 Geflüchtete aus Syrien vor diesem Problem. Wir fordern die Abschaffung dieser Behördenpraxis und die grundsätzliche Anerkennung der Unzumutbarkeit der Passbeschaffung von Geflüchteten aus Syrien! Niemand darf zur Zusammenarbeit mit und zur Finanzierung des eigenen Verfolgerstaates gezwungen werden! #DefundAssad ##Ausführliche Erklärung: Personen, die vor staatlicher Verfolgung fliehen, ist es nicht zuzumuten, mit ihrem Verfolgerstaat zu kooperieren. Insbesondere gilt dies, wenn der Staat international als Unrechtsstaat eingestuft wird, wie im Falle des Assad-Regimes. Jedoch passiert genau dies in Deutschland im Falle von Geflüchteten aus Syrien mit unterschiedlichen Aufenthaltstiteln. Die größte Gruppe unter ihnen ist die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten. Im Zuge der Einbürgerung oder Erlangung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis werden allerdings auch Geflüchtete aus Syrien, die eine Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Grundgesetz erhalten haben, aufgefordert im Rahmen der “Identitätsklärung” bei der syrischen Botschaft einen Nationalpass zu beantragen. Bis 2018 wurde die “Unzumutbarkeit der Passbeschaffung” für den Großteil der Schutzsuchenden aus Syrien anerkannt und die Ausländerbehörden angehalten, ihnen als Nationalpassersatz einen “Reiseausweis für Ausländer” auszuhändigen und auch bei der Erlangung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis auf die Aufforderung zur Passbeschaffung zu verzichten. Dann veränderte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) diese Praxis und geht seitdem von der grundsätzlichen Zumutbarkeit der Passbeschaffung bei den subsidiär Schutzberechtigten Syrer*innen, aus. Derzeit stehen Hunderttausende Syrer* innen vor der Einbürgerung oder der Ausstellung einer Niederlassungserlaubnis oder leben mit subsidiärem Schutz in Deutschland. Diese Fallkonstellationen führen dazu, dass ein Großteil der 800 000 Syrer* innen in den kommenden Jahren von deutschen Behörden aufgefordert werden, einen nationalen Reisepass bei der syrischen Botschaft zu beantragen – und damit das Assad-Regime mitzufinanzieren. Bereits im Hinblick auf die offiziellen Passgebühren von 250 bis 705 Euro werden damit in den nächsten Jahren mehrere hundert Millionen Euro in die Kassen des Assad-Regimes gespült. Die realen Passgebühren liegen deutlich darüber. ##Wir fordern: **1. #DefundAssad - Kein Geld für autoritäre Staaten durch deutsche Behördenpraxen!** **2. Die Unzumutbarkeit mit dem Regime zu kooperieren, muss bei Syrer*innen grundsätzlich anerkannt werden- auch für die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten!** **3. Menschenrechte sind zumutbar: Die Bundesregierung muss den Schutz von allen aus Syrien Geflüchteten in Deutschland gewährleisten!** **4. Der Aufenthaltstitel und die Einbürgerung von aus Syrien Geflüchteten in Deutschland dürfen nicht an die Bedingung der Kooperation mit dem Verfolgerstaat geknüpft werden!** **5. Alle Geflüchteten aus Syrien müssen einen Reisepass für Flüchtlinge oder Ausländer erhalten.**
    3.897 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Adopt a Revolution Picture
  • NEIN zum Gewaltaufruf! NEIN zu Volksverhetzung! NEIN zu Kriegspropoganda! durch PFDJ
    Es ist bekannt, dass Eritrea am aktuellen Krieg in Nordäthiopien aktiv teilnimmt. Diese Veranstaltungen dienen insbesondere dazu, den Krieg zu verherrlichen und finanziell zu unterstützen. Als Putin Befürworter hetzt der eritreische Diktator gegen den Westen und dessen “Anti-Krieg Kampagne”. Das war auch auf den vergangenen Veranstaltungen (z.B. in Stockholm) deutlich zu hören. Kriegsparolen, patriotische Lieder und Hetze und rassistische Äußerungen gegen Menschen in Tigray sind Hauptprogramme bei der Veranstaltung. Auch Menschen in Eritrea leiden stark an dem Krieg in Tigray. Viele junge Männer und Frauen werden in den Krieg rekrutiert, überteuerte Lebensmittel werden unbezahlbar, Strom und Wasser fehlen in jedem Haushalt. Das Regime stellt sich dennoch als Gewinner da und täuscht die Menschen durch Propaganda in der Diaspora und im Land selbst. Auch wir als eritreische Gemeinschaft in Deutschland befürchten, dass sein aggressives Vorgehen gegen Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger im Ausland die Situation hier weiter spalten und zersetzen wird. Der verlängerte Arm der Diktatur reicht bis nach Deutschland und wir möchten weiterhin ein freies Leben in Deutschland führen und insbesondere den neu ankommenden Geflüchteten ermöglichen, in Deutschland eine neue Heimat zu finden, ohne Angst vor weiterer Unterdrückung und Einschüchterung empfinden zu müssen. Deshalb setzen wir alles daran, Hassreden und Gewaltverherrlichung sowie die Verfolgung und Bedrohung der eritreischen Disporacommunity in Deutschland zu bekämpfen. Wir zählen auf Ihre Unterstützung und Solidarität mit der eritreischen Community.
    2.524 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Samson Solomon
  • SOS auf dem Mittelmeer: Seenotrettung europäisch koordinieren!
    Das zentrale Mittelmeer ist eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt. **Es gibt keine europäisch koordinierte Seenotrettung.** Zivile Organisationen füllen die Lücke bei der Suche und Rettung auf See bestmöglich. Seenotfälle werden fast nur noch von der zivilen Notrufhotline Alarm Phone, zivilen Aufklärungsflugzeugen oder zivilen Rettungsschiffen entdeckt und gemeldet. **Dabei ist das schnelle und koordinierte Handeln der europäischen Küstenstaaten und ihrer Rettungsleitstellen überlebenswichtig** für Menschen in Seenot und essenziell für unsere Such- und Rettungseinsätze als zivile Seenotrettungsorganisation. In ihrem Koalitionsvertrag vom Herbst 2021 haben die Regierungsparteien angekündigt, eine „europäisch getragene und staatlich koordinierte Seenotrettung im Mittelmeer anzustreben“. Dieses Versprechen muss die deutsche Bundesregierung jetzt erfüllen! **Die Ampel-Koalition bekennt sich in ihrem Vertrag dazu, dass es eine „zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung ist, Menschen nicht ertrinken zu lassen“.** Dennoch lassen sie es weiter Tag für Tag geschehen. Die deutsche Bundesregierung muss nun endlich handeln und darf die menschenverachtenden und todbringende Zustände an der europäischen Außengrenze zentrales Mittelmeer nicht weiter hinnehmen. **Wir fordern Innenministerin Nancy Faeser daher dazu auf, sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, dass europäische Rettungsleitstellen ihrer Pflicht nachkommen, auf Seenotrufe zu reagieren und die Suche und Rettung von Menschen aus Seenot zu koordinieren.** Stellen Sie sicher, dass europäische Küstenstaaten alle Anstrengungen unternehmen, um Menschen in Seenot unverzüglich zu retten. Jede Verzögerung kann zwischen Leben und Tod entscheiden. Es dürfen keine Informationen zurückgehalten werden, die zivile Seenotrettungsakteur\*innen, Handels- oder andere Schiffe für die schnelle und sichere Rettung von Menschen aus Seenot benötigen. **Deutschland muss die europäischen Küstenstaaten Italien und Malta dabei unterstützen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.** **Es braucht dringend ein effektives, durch die EU-Mitgliedstaaten finanziertes und koordiniertes Seenotrettungsprogramm**, bei dem ausreichend Schiffe zum Zweck der Seenotrettung eingesetzt werden. Das EU-Seenotrettungsprogramm sollte einzig und allein darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit auf See zu gewährleisten und Menschenleben zu schützen. Die EU-Staaten sollten gemeinsam ein flächendeckendes und nicht-militärisches Seenotrettungsprogramm einrichten, das staatlich koordiniert und finanziert wird. ##Über SOS Humanity **Seit 2016 rettet SOS Humanity Menschen auf der Flucht im zentralen Mittelmeer.** Wir tun dies bis heute, weil wir nicht akzeptieren, dass schutzbedürftige Menschen an den Grenzen Europas ertrinken. Als Teil des europäischen Netzwerks SOS Mediterranee haben wir 34.631 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. **Ende August 2022 starten wir mit unserem neuen Rettungsschiff Humanity 1 in den Einsatz.** Wir setzen uns auf See und an Land für mehr Menschlichkeit ein. Sei dabei und fordere Nancy Faeser und die deutsche Bundesregierung auf, die Koalitionsversprechen zur Seenotrettung umzusetzen! *Copyright Petitionsbild: Kevin McElvaney*
    55.070 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von SOS Humanity
  • Wir fordern #SchutzFürAlle Geflüchteten aus der Ukraine!
    Auch wir sind vor dem Bombenhagel aus der Ukraine geflohen – aber als Afrikaner\*innen haben wir in Deutschland nicht die gleichen Rechte wie geflüchtete Menschen mit ukrainischem Pass. **Auf der Flucht haben wir Gewalt und Rassismus erlebt – nun droht uns die Abschiebung.** Ende August laufen unsere Aufenthaltsgenehmigungen aus. **Wir wissen buchstäblich heute nicht, wie unser Leben im September weitergehen kann.** Wir fordern gleiche Rechte und die Möglichkeit, in Deutschland Fuß zu fassen. Denn eine andere Chance haben wir nicht. ##Wer wir sind **Wir sind eine Gruppe von 101 jungen Menschen, die bis vor kurzem in der Ukraine gelebt, studiert oder gearbeitet haben.** Nun haben wir in Deutschland Zuflucht vor dem mörderischen Krieg gesucht. Die meisten von uns leben in Köln, manche an anderen Orten. Wir sind Medizinstudierende, Ärzt\*innen und Zahnärzt\*innen, Ingenieur\*innen, Projektmanager\*innen, Betriebswirtschaftler\*innen – um nur einige Beispiele zu nennen. Manche von uns absolvieren bereits ihr zweites Studium. **Wir bringen einen Reichtum an Ressourcen und Fähigkeiten mit,** der für Deutschland ein Segen sein könnte. ##Was wir erlebt haben Im Krieg war unser Leben bedroht. Wir mussten fliehen, viele von uns haben fast alles zurücklassen müssen, was sie besaßen. **Auf unserer Flucht haben wir schreckliche Erfahrungen gemacht. Wir haben Rassismus und Diskriminierung erlebt.** Einige von uns wurden aufgrund verlorener Dokumente inhaftiert, andere vergewaltigt, wiederum andere fast entführt. In den Zügen, mit denen wir geflohen sind, saßen die Menschen getrennt nach Hautfarbe, einige wurden aufgefordert, ihren Sitzplatz freizugeben oder den Zug zu verlassen. An der Grenze wurden wir nach Hautfarbe separiert und mussten stundenlang warten – im Gegensatz zu den weißen Menschen in der anderen Schlange. In Deutschland hat die rassistische Benachteiligung nicht aufgehört. Zum Glück erhalten wir Unterstützung von Hilfsorganisationen wie „Pamoja Afrika e.V. Köln“. Sie helfen uns, Traumata zu verarbeiten und unsere mentale Gesundheit wiederzuerlangen. Aber ohne eine Perspektive ist das nicht möglich. ##Was wir jetzt erleben **Ohne den Aufenthaltsstatus nach Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes ist völlig unklar, wie unser Leben weitergehen kann.** Auf entwürdigende Weise werden wir von Ämtern hin- und hergeschickt – ohne Aussicht auf Erfolg. Wir leben in Angst, Verwirrung und Ungewissheit. Vielen von uns droht die Abschiebung. Doch wir können nicht einfach in unsere Länder zurück. Unsere Familien und Gemeinschaften haben teilweise ihre Existenzgrundlage aufgegeben, um uns und ihnen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Sie haben Land verkauft und ganz auf uns gesetzt. Unsere Papiere liegen teilweise unerreichbar in der Ukraine. **Wenn wir nicht in Deutschland bleiben können, platzen nicht nur unsere Träume von einer besseren Zukunft.** Wir müssten unsere Familien enttäuschen und zurückgehen in existenzielle Not. **Schuld daran sind nicht wir. Schuld ist der russische Krieg gegen die Ukraine.** *Diese Petition nahm ihren Anfang auf der Veranstaltung Positive Begegnungen der Deutschen Aidshilfe. Einige von uns haben an dieser Konferenz teilgenommen und beschlossen zu handeln. Die Deutsche Aidshilfe unterstützt diese Petition.*
    70.382 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von #SchutzFürAlle Pamoja Afrika e.V. Köln & Deutsche Aidshilfe Picture
  • Drohende Abschiebung trotz erfolgreicher Integration am Arbeitsmarkt
    - Um Menschen, die einen Abschluss erworben haben, eine Chance zu geben, sich vor Ort zu bewerben und sich auf dem Deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren - Dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken - Menschen, wie mir, die unter politischer Verfolgung leiden zu helfen und ihnen eine Chance zu geben
    2.682 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Samih Abdelmoneim Galal Osman