• Lüneburg zum Sicheren Hafen! Jetzt!
    Auch während Corona gibt es immer noch Menschen an Europas Außengrenzen, die vor Terror und Armut geflohen sind. Für die meisten Geflüchteten bedeutet die aktuelle Pandemie eine noch größere Gefahr, da Hygienestandards und medizinische Versorgung in den Unterkünften an den EU-Außengrenzen nicht gewährleistet werden können. Solidarität ist umso wichtiger in Zeiten einer globalen Pandemie und wir sagen: Solidarität kennt keine Grenzen! Gemeinsam können wir Lüneburg zum Sicheren Hafen erklären und uns gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU richten! Mit diesem Aufruf zeigen wir, dass unsere Stadt keine menschenverachtende Gleichgültigkeit toleriert! Jede Unterschrift zählt! Lasst uns zusammen zeigen: Wir haben Platz! Für weitere Informationen: Was ist ein Sicherer Hafen?: https://seebruecke.org/sichere-haefen/ueberblick/ Wer sind wir? Seebrücke Lüneburg: http://seebruecke-lueneburg.de/ Flüchtlingsrat Niedersachen: https://www.nds-fluerat.org/ LeaveNoOneBehind Kampagne: https://leavenoonebehind2020.org/
    950 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Hannah Grunow
  • Offener Brief gegen Abschiebungen nach Afghanistan
    Seit Jahrzehnten herrscht Krieg in Afghanistan: Nach dem Global Peace Index* war Afghanistan 2019 das weltweit unsicherste Land, noch vor Syrien, Jemen und dem Irak. Ein potentieller Friedensprozess mit den Taliban beginnt gerade erst, und noch ist nicht absehbar, ob und unter welchen Bedingungen ein Friedenschluss gelingt. Stattdessen steht zu befürchten, dass insbesondere Frauen, Angehörige ethnischer Minderheiten sowie Menschen, die sich für liberale, progressive Werte einsetzen, massive Repressionen erleben werden. Aber auch alle anderen Bevölkerungsteile müssen mit Benachteiligungen und Einschränkungen rechnen. Weder die afghanische Bevölkerung noch die abgeschobenen Geflüchteten werden dabei so ausreichend geschützt, wie es für die deutsche Gesellschaft selbstverständlich erscheint. Statt ausschließlich auf das eigene Land zu schauen, sollten deutsche Politiker*innen auch angesichts der Pandemie eine globale Perspektive einnehmen. Die bilaterale deutsch-afghanische „Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich Migration“ wurde 2016 analog zum Abkommen „Gemeinsamer Weg nach vorne bei Migrationsfragen“* zwischen der EU und Afghanistan abgeschlossen. Bereits das intransparente Entstehen der beiden Abkommen legt den Schluss nahe, dass dieser Weg kein „gemeinsamer“ ist, sondern eine menschenverachtende Praxis vorbereitet: So wurden die Abkommen ohne die Einbeziehung der jeweiligen Parlamente abgeschlossen; ebenfalls wurde für ihre Umsetzung kein transparentes Berichtswesen vereinbart. Das deutsche Abkommen ist nicht öffentlich einsehbar, und Auskünfte über seine Verlängerung werden vom Auswärtigen Amt gegenüber deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht erstattet. Beide Abkommen bestehen jeweils für zwei Jahre, laufen im Oktober 2020 aus und werden derzeit neu verhandelt. Sie zielen darauf ab, die Abschiebung von Afghan*innen zu vereinfachen, die nach Europa resp. Deutschland kamen, um Schutz vor dem Krieg in ihrem Heimatland zu suchen. Warum soll, nachdem es bis 2016 einen faktischen Abschiebestopp von Deutschland nach Kabul gab, heute wieder dorthin abgeschoben werden, obwohl sich sowohl die Kriegs- als auch die humanitäre Situation deutlich verschlechtert hat? Dies ist weder mit den Menschenrechten noch mit unserem Rechtsstaat zu vereinbaren. Die Motivation, geflüchtete Afghan*innen nun in ihr Land zurückzuschicken, liegt offensichtlich darin, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit nicht mit ihnen teilen zu wollen und eine Abschreckungspolitik für andere Afghan*innen anzuwenden, die in ihrem Land um ihr Leben fürchten. Oder geht es in erster Linie um ein Vertuschen des eigenen Misserfolgs? Die am NATO-Einsatz ISAF beteiligten Staaten tragen politische Verantwortung für die aktuelle Situation in Afghanistan, auch Deutschland. Sie unterstützten die Implementierung eines zentralistischen Regierungssystems, was nicht zur föderalen Struktur des Landes passt. Sie haben es zugelassen, dass Kriegsverbrechen seit 1978 weder juristisch noch gesellschaftlich aufgearbeitet wurden, Kriegsverbrecher heute einflussreiche Posten in Regierung, Parlament und Verwaltung innehaben und vor Strafverfolgung geschützt sind. Die daraus entstandenen dysfunktionalen und korrupten Strukturen im Justiz- und Regierungsapparat sind zentrale Faktoren für das Erstarken der Taliban und tragen immens zur Unsicherheit im Land bei. Die Bundesregierung sollte die finanzielle Abhängigkeit der afghanischen Regierung von westlichen Geberländern, die in den letzten 20 Jahren hergestellt wurde, nicht ausnutzen, um Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung geflohen sind, in ein Kriegsland abzuschieben. Auch wenn wir grundsätzlich gegen jegliche Abschiebungen nach Afghanistan eintreten, möchten wir an dieser Stelle dem Mythos entgegentreten, es würden nur Straftäter und Identitätsverweigerer abgeschoben. So wurden auch Menschen, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze haben oder außerhalb Afghanistans geboren wurden, bereits aus Deutschland abgeschoben*. In Kabul werden die abgeschobenen Geflüchteten nicht angemessen unterstützt. Sie erhalten lediglich etwas Startgeld, jedoch keine Unterstützung zur Unterkunft und Lebensunterhalt. Ihre Situation wird nicht nachverfolgt. Die wenigen vorliegenden Studien und Gutachten* zeigen, dass die Lebensbedingungen vor Ort für abgeschobene Geflüchtete derart prekär sind, dass sie Gefahr laufen, zu Tode zu kommen oder von Aufständischen rekrutiert zu werden. Dies führt dazu, dass viele von ihnen eine erneute Flucht planen, sobald sie eine Möglichkeit dazu sehen. Die oftmals angeführten vermeintlichen innerstaatlichen Fluchtalternativen Kabul, Mazar-e Sharif und Herat bieten keine Sicherheit; zudem ist es für Afghan*innen nicht möglich, einfach die Stadt zu wechseln, da sie dort nicht in das soziale Geflecht eingebunden sind. Dies führt zu einer weiteren Destabilisierung der Gesellschaft vor Ort. Quellen: * https://www.economicsandpeace.org/wp-content/uploads/2020/08/GPI_2020_web.pdf https://www.fluechtlingsrat-thr.de/sites/fluechtlingsrat/files/pdf/Afghanistan/Stahlmann-Corona-Afghanistan.pdf https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/115352/Hochrechnung-Rund-zehn-Millionen-Infektionen-in-Afghanistan https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_afghanistan_joint_way_forward_on_migration_issues.pdf https://thruttig.wordpress.com/2019/12/06/nach-afghanistan-abschiebung-nr-30-gute-und-schlechte-nachrichten/ https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2018/02/Gutachten-Afghanistan_Stahlmann_28.03.2018.pdf
    2.966 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von AfghanistanNotSafe KölnBonn
  • So viele Moria -Flüchtlinge wie möglich in Deutschland aufnehmen
    Deutschland gehört zu den wirtschaftlich stärksten Ländern Europas. Angesichts von mehr als 80 Millionen Einwohnern sind ca. 12.600 Flüchtlinge, verteilt auf 16 Bundesländer keine Herausforderung. Zählen Sie auf die Hilfe der unzähligen ehrenamtlichen Helfer*innen! Bitte geben Sie uns Bürger*innen das Vertrauen zurück ! Es reicht, wenn wir uns für die angebliche "europäische Wertegemeinschaft" schämen müssen. Verhindern Sie, dass wir uns auch für unserer eigenes Land - für Deutschland -schämen müssen!
    223 von 300 Unterschriften
    Gestartet von ute vogell
  • Der EU sollte der 2012 verliehene Friedensnobelpreis aberkannt werden
    Menschenrechte gelten - auch an den EU Außengrenzen. Die europäische Abschottungspolitik ist unmenschlich, nicht mit Menschenrechten vereinbar und daher absolut nicht akzeptabel.
    113 von 200 Unterschriften
    Gestartet von OMAS GEGEN RECHTS Kreis Mettmann v. john-wickel
  • Hilfe für Moria
    Deutschland ist das größte und reichste Mitglied der EU (21,3 % des BIP der gesamten EU) und hat somit die Möglichkeit und daher auch die Pflicht zu helfen. Es darf nicht passieren, dass ein so hilfsbedürftiger EU-Mitgliedsstaat wie Griechenland mit einer solchen humanitären Katastrophe alleine gelassen wird. In solch einer Notlage darf Deutschland sich nicht auf Abkommen, wie zum Beispiel das Dublinabkommen berufen dürfen und so jegliche Verantwortung von sich weisen. Formalien dürfen nicht dazu führen, dass Menschen sterben!!!
    192 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Lisa Blubb
  • Moria is burning - wir haben Platz
    Moria ist abgebrannt. Ein Lager, das ursprünglich auf der griechischen Insel Lesbos für rund 2800 Menschen ausgelegt wurde. Dort lebten seit 2015 rund 13'000 Asylsuchende unter schwierigsten Bedingungen. Jetzt sind sie auf der Strasse, unter ihnen mehr als 400 unbegleitete Minderjährige.
    581 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Aktion solidarisches St.Gallen Picture
  • Die intersektionale Gesundheitsarbeit von Holla e.V. muss staatlich finanziert werden!
    Holla e.V. ist das Zentrum für intersektionale Gesundheit in Köln. Intersektionalität beschreibt das Zusammenwirken unterschiedlicher Machtstrukturen, wie Sexismus, Klassismus und Rassismus. Der Fokus unserer Arbeit liegt auf der kritischen Auseinandersetzung mit Intersektionalität und Gesundheit im Kontext Rassismus. Wir bieten Beratungen, Coachings, Workshops, Fortbildungen und Projekte im Bereich intersektionale Gesundheit mit der Zielgruppe Frauen, Mädchen, Trans-, Inter- und nichtbinäre Erwachsene und Jugendliche mit Intersektionalitätserfahrung. Für unsere Arbeit wurden wir bereits mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet, etwa dem Juliane Bartel Medienpreis, dem Kölner Ehrenamtspreis, dem Beginenpreis sowie 2019 dem internationalen „With and For Girls Award“. Trotz der immer steigenden Notwendigkeit und Auszeichnungen durch zahlreiche Preise gibt es bisher keine dauerhafte Förderung. Auf unsere Forderungen in Form eines offenen Briefs (s.u.) vom Mai 2020 an die Stadt Köln und die Oberbürgermeisterin Reker erhielten wir bisher keine Reaktionen. Die Arbeit von Holla muss endlich stabil durch die Stadt Köln anerkannt und finanziert werden. Über 40% der Kölner*innen werden durch Rassismus und Intersektionalität diskriminiert, hier steht die Stadt in der Pflicht. Unsere Arbeit ist unverzichtbar für ein gleichberechtigtes Leben in dieser Gesellschaft. Wir können und werden diese Arbeit mit anhaltenden Geldsorgen nicht weiter durchführen. Es ist Zeit für eine gesamtgesellschaftliche Verantwortungsübernahme für das Leben marginalisierter Menschen. Die Förderung von Holla wäre ein Anfang.   Köln braucht Holla.   Website: holla-ev.de Offener Brief: https://holla-ev.de/was/positionierungen/offene-briefe/ Facebook: holla.ev Instagram: holla_ev Links zu Studien und Literatur AlSabah, S. (2020): Intersektionale Pädagogik in der Praxis. In: Junge*Junge. Das magazin der lag jungenarbeit nrw, Ausgabe Januar, 20-23. https://lagjungenarbeit.de/files/lag_files/veroeffentlichungen/Broschueren/JungeJunge_01_2020_.pdf Carter, R. T., Kirkinis, K., & Johnson, V. E. (2020). Relationships between trauma symptoms and race-based traumatic stress. Traumatology, 26(1), 11–18. https://doi.apa.org/doiLanding?doi=10.1037%2Ftrm0000217 Kilomba, G. (2004). „Dont You Call Me Neger!“-Das „N-Wort”, Trauma und Rassismus. TheBlackBook. Deutschlands Häutungen. Frankfurt/M: IKO-Verlag, 173-182. Kilomba, G. (2009). Das N-Wort. Dossier Afrikanische Diaspora in Deutschland. Online verfügbar: http://www. bpb. de/gesellschaft/migration/afrikanische-diaspora/59448/das-n-wort Kirkinis, K., Pieterse, A. L., Martin, C., Agiliga, A., & Brownell, A. (2018). Racism, racial discrimination, and trauma: A systematic review of the social science literature. Ethnicity & health, 1-21. https://www.researchgate.net/publication/327344336_Racism_racial_discrimination_and_trauma_a_systematic_review_of_the_social_science_literature Prassad, N. (2009): Gewalt und Rassismus als Risikofaktoren für die Gesundheit von Migrantinnen, In: Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.). Migration & Gesundheit. Dossier, 7-13. http://kultur-gesundheit.de/projekt/publikationen_vortraege/dokumente_weitere/dossier_migration_und_gesundheit.pdf Sequiera, F. D. (2015): Gefangen in der Gesellschaft – Alltagsrassismus in Deutschland: Rassismuskritisches Denken und Handeln. Marburg: Tectum Wissenschaftsverlag. file:///C:/Users/admin/Downloads/Tectum_Leseprobe_Sequeira_Alltagsrassismus.pdf Velho, A. (2011): Un/Tiefen der Macht: Auswirkungen von Rassismuserfahrungen auf die Gesundheit, das Befinden und die Subjektivität. Ansätze für eine reflexive Berufspraxis. In: Landeshauptstadt München Direktorium (Hrsg.). Alltagsrassismus und rassistische Diskriminierung. Auswirkungen auf die psychische und körperliche Gesundheit, 12-39. https://www.elina-marmer.com/wp-content/uploads/2014/02/fachtagung_alltagsrassismus.pdf
    1.489 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Holla e.v.
  • Aufnahme von geflüchteten Menschen aus den Lagern
    Weil Menschen nicht in solch unmenschlichen, katatrophalen Bedingungen leben dürfen, nicht mehr heute.
    32.515 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Renate Christians
  • Syrien: Zweiten Zugang für Hilfstransporte wieder öffnen
    Die Menschen in Syrien sind darauf angewiesen und sind weiterhin Spielball von Russland und Asad. Das ist menschenfeindlich, das ist Völkermord an Zivilisten.
    111 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Feuchtenberger Picture
  • Aktionsplan gegen Rassismus unverzüglich in Kraft setzen
    Am Mittwoch, den 01. Juli erklärte Justizministerin Barbara Havliza auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, der Aktionsplan gegen Rassismus wäre u.a. aus Kostengründen zurückgestellt worden.[1] Die Omas Gegen Rechts der Ortsgruppe Verden haben diesen Entschluss mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Wir sind ernsthaft besorgt. Halle, Hanau, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und die Häufung von rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr sind nur die Spitze eines Eisberges namens Rassismus. Menschen aus unserer Mitte sind auf Grund ihrer Herkunft, ihres Aussehens und ihrer Religion zunehmend einem unerträglichem Alltagsrassismus ausgesetzt. In Celle wurde im April ein Jugendlicher ermordet. Zahlreiche Politiker und deren Familien werden unverhohlen bedroht, sind Anschlägen ausgesetzt und legen aus Angst ihre Ämter nieder. Auch wir Omas gegen Rechts werden auf Grund unseres Engagements immer wieder bedroht. Die Bekämpfung von Rassismus sowie aller damit zusammenhängenden Formen von Diskriminierung ist eine der grundlegenden Aufgaben von Staat und Gesellschaft und eine menschenrechtliche Verpflichtung. Dieser Verpflichtung darf sich die niedersächsische Landesregierung nicht entziehen. Auch nicht vorläufig. Mit der Zurückstellung des Aktionsplans wird ein fatales Zeichen gesetzt. Sie suggeriert der Bevölkerung, dass es nicht so wichtig ist sich gegen Rassismus zu engagieren. Dagegen protestieren wir entschieden und fordern, den Aktionsplan gegen Rassismus, wie bereits im März angedacht, unverzüglich in Kraft zu setzen und die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. [1] "Niedersächsischer Aktionsplan gegen Rassismus auf Eis gelegt", ntv-Regionalnachrichten vom 1. Juli 2020
    2.164 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Birgit Behrmann Picture
  • Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern nach MV
    Nach wie vor harren fast 40.000 Menschen in völlig überfüllten Lagern aus. In Moria leben 19.000 Menschen in einem Lager, das für weniger als 3000 ausgelegt ist, in Samos drängen sich 7000 Menschen in einem Lager, das für 650 Menschen gedacht war. Mehrere fremde Menschen teilen sich wenige Quadratmeter zum schlafen. Es gibt zu wenig Seife, Desinfektionsmittel, Toiletten, Wasserhähne. Vor Sanitäranlagen und an der Essensausgabe bilden sich oft lange Schlangen. Abstand halten, wie es in Europa nach wie vor zur Eindämmung des Corona-Virus gefordert wird, ist hier nicht möglich. Die hygienischen Zustände sind katastrophal. Die Menschen leben dicht an dicht zwischen Müll und Ratten. Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen äußern sich immer wieder besorgt über die Gesundheit der Menschen. Aufgrund der widrigen Lebensumstände sei die Gesundheit vieler schlecht, zudem seien viele traumatisiert und suizidal. Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist jedoch nicht erst seit dem Ausbruch des Corona-Virus in Europa im März diesen Jahres katastrophal. NGOs und einzelne PolitikerInnen berichten seit Jahren über die dortigen Missstände - Geflüchtete, viele von ihnen unbegleitete Kinder und Jugendliche, leben dort seit Jahren unter menschenunwürdigsten und unhygienischsten Bedingungen, in völlig überfüllten Lagern, die Gewalt und Stress erzeugen. Perspektivlosigkeit, Hunger, Kälte, Einsamkeit und traumatische Erlebnisse, die sich auf europäischem Boden fortsetzen, haben eine steigende Suizid-Rate - selbst unter den Kindern und Jugendlichen - sowie einen drastischen Anstieg von physischen und psychischen Erkrankungen zur Folge. Diese Situation hat sich seit dem Coronavirus-Ausbruch weiter zugespitzt. Seit dem 21.3. gelten für die griechischen Lager Ausgangsbeschränkungen, die kürzlich erst weiter verlängert wurden. Einige Lager, in denen es Corona-Fälle gab, sind seit April vollständig abgeriegelt. Die Menschen können die Lager nicht verlassen - und weder sich noch andere in den Lagern vor dem Virus schützen. „Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben.“
- Hannah Arendt. Dieser Satz, aus der barbarischen Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus gezogen, formuliert das Prinzip, welches den europäischen und den internationalen Menschenrechten zugrunde liegt, die zugleich im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert sind, und dem Sie als Abgeordnete verpflichtet sind. Diesem Menschenrechtsgewissen wird mit dem symbolischen Akt der Aufnahme von 47 Kindern, die Mittel April aus Moria nach Deutschland geholt wurden, in keinster Weise ausreichend entsprochen. Auch die Ankündigung von Horst Seehofer, Ende Juni/Anfang Juli 243 erkrankte Kinder aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen, kann in Anbetracht der 40.000 Geflüchteten dort nur ein kleiner Anfang sein. ES IST ZEIT, ZU HANDELN. JETZT! In Mecklenburg-Vorpommern erklärten sich bisher drei Städte – Rostock, Greifswald und Neubrandenburg - zu sicheren Häfen. Deutschlandweit gibt es aktuell 157 Städte sicherer Häfen. Diese Städte zeigen sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht, engagieren sich gegen das Sterben auf dem Mittelmeer und für eine würdevolle Aufnahme von Geflüchteten. Diese Städte sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel geflüchtete Menschen aufzunehmen. Dies erfordert eigene Landesaufnahmeprogramme der Bundesländer. Nach zwei uns vorliegenden aktuellen Rechtsgutachten können die Bundesländer nach Information an das Bundesinnenministerium ein eigenes Aufnahmeprogramm auflegen, ohne, wie bisher angenommen, auf dessen Zustimmung angewiesen zu sein. Die Aufnahme von Flüchtenden aus überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln kann demnach von der Bundesregierung nicht verweigert werden. Den Bundesländern steht das Recht zu, besonders vulnerable Personen, wie etwa Kinder und Mütter oder unbegleitete Minderjährige, aufzunehmen – auch ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Die Länder können auf diesem Wege konkrete Landesaufnahmeprogramme ausarbeiten. Und viele sind bereit zur Aufnahme von Geflüchteten. Thüringen hat angekündigt 500 Geflüchtete aufzunehmen, Hessen will 100 unbegleitete Minderjährige aufnehmen. Ergreifen Sie diese Chance! Kommen Sie den Forderungen der Zivilgesellschaft und der eigenen Verpflichtung nach, als Abgeordnete auf Grundlage der Menschenrechte zu handeln, lassen Sie uns die Verantwortung nicht weiter auslagern! Auch wir hier in Mecklenburg-Vorpommern wollen Verantwortung übernehmen für die Menschen, die ihre Heimat, ihr Hab und Gut, ihre Arbeit, ihre Familien und vieles mehr verlassen mussten. Wir wollen nicht weiter zusehen, wie diese Menschen an den Grenzen Europas bekämpft und in ihrer Würde erniedrigt werden! Die Zivilgesellschaft ist bereit und willens, Geflüchtete in unserer Gesellschaft aufzunehmen und Verantwortung zu übernehmen. Sehr geehrte Frau Schwesig, sehr geehrter Herr Caffier, sehr geehrte Abgeordnete: Nun ist es an Ihnen zu handeln. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und zeigen Sie, dass Sie für Menschenrechte und ein menschenwürdiges Miteinander in Europa einstehen!
    2.132 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Greifswald Hilft e.V.
  • Keine Ehrung von Kolonialherren im Cuxhavener Afrika-Viertel
    Es kann nicht angehen, dass eine Stadt, welche sich als weltoffen und tolerant bezeichnet, Kolonialisten wie Lüderitz, Vorbeck, Wissmann und Leutwein, mit Straßennamen ehrt. Stattdessen sollten wir im Straßenbild der Widerstandskämpfer*innen gedenken, z.B. der Antiapartheid-Kämpferin Anna Mungunda, dem Nama Widerstandsführer Cornelius Frederiks oder der Maji-Maji-Widerstandsbewegung gegen die deutschen Kolonialherren.
    393 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Christian Berg Picture