• Kieler Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen
    In diesem Jahr sind bereits mehr als 1500 Menschen auf ihrer Flucht übers Mittelmeer ertrunken, darunter etliche Kinder. Allein im Juni und Juli starben so vielen Menschen, wie in der Kieler Altstadt wohnen. NGO-Organisationen wird es zusehens erschwert Menschen aus Lebensgefahr zu retten. Daher sind zurzeit kaum Rettungsschiffe mehr auf dem Mittelmeer unterwegs. Darüber hinaus müssen die Retter*innen und flüchtenden Menschen Angst haben, dass die EU-Staaten ihnen den Einlass in einen sicheren Hafen verwehren. Stattdessen wird damit gedroht, die in Not leidenen Menschen zurück nach Libyen zu bringen - ein Land, in dem Menschenrechte missachtet werden, Menschen willkürlich inhaftiert, gefoltert, misshandelt und versklavt (!) werden. Wir als Kieler*innen machen deutlich, dass dies nicht in unserem Namen geschieht!
    2.529 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Seebrücke Kiel
  • Essen: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen
    Wenn wir die Werte der Aufklärung und die kulturelle Errungenschaft der UN-Menschenrechtscharta und/oder unser Selbstverständnis als christlich geprägtes Abendland noch ansatzweise ernst nehmen, müssen wir jetzt handeln. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.
    931 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Dominik Posern
  • Stuttgart Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen
    Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.
    1.193 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Nicole Bornkessel
  • Kassel-Appell: Für Seenotrettung und eine solidarische Stadt!
    Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen. Kassel soll eine solidarity city, eine solidarische Stadt werden, in der geflohene Menschen Ruhe und Schutz finden.
    1.358 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jolanta Seebrücke
  • Hamburger Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen!
    Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.
    5.692 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Seebrücke Hamburg
  • Beenden Sie das Sterben im Mittelmeer - Seenotrettung ist kein Verbrechen!
    Mindestens 483 Menschen sind zwischen dem 19. Juni und dem 4. Juli 2018 im Mittelmeer ertrunken. Viele haben die Fluten spurlos verschluckt, wenige Leichen konnten geborgen werden – darunter die von drei Babys. Dass sie starben hat eine so einfache wie schreckliche Ursache: Die Helfer vor Ort dürfen nicht mehr helfen! Die Regierungen von Malta und Italien haben die Boote der Hilfsorganisationen konfisziert, zuletzt auch das Flugzeug von Sea-Watch. Das eiskalte Kalkül der Regierenden: Wenn Flüchtende bei der Überfahrt zu Hunderten sterben, schreckt das weitere ab, Schutz vor Krieg und Vertreibung in Europa zu suchen. Das ist abscheulich. Das ist barbarisch. Etwas, was wir nicht zulassen dürfen. Seit Jahren sind Organisationen wie Sea-Watch auf dem Mittelmeer unterwegs, um zu tun, was eigentlich Aufgabe der Küstenwache wäre: Sie retten Menschen aus leckgeschlagenen Schlauchbooten und bewahren sie vor dem Ertrinken. Doch jetzt hat Italien seine Häfen für die zivilen Retter geschlossen und Malta erlaubt Sea-Watch nicht einmal mehr, mit einem Flugzeug aufzusteigen und in Seenot geratene Menschen aufzuspüren. Was die Regierungen mit dieser unmenschlichen Härte bezwecken: Sie wollen ein Exempel statuieren. Sie lassen Menschen ertrinken um andere davon abzuhalten, das Mittelmeer zu überqueren. Die Menschenwürde zählt nichts mehr. Denn Italien und Malta fühlen sich mit den Flüchtlingen allein gelassen. Während in Deutschland über geschlossene Lager und noch mehr Abschottung diskutiert wird, schaffen die Länder am Mittelmeer deshalb Fakten - tödliche Fakten. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres sind mindestens 1400 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das sind 1400 Tote an den Küsten Europas! Deshalb brauchen wir jetzt ein Signal der Menschlichkeit. Wir wollen nicht nur darüber reden, wie Deutschland seine Grenzen noch stärker abschotten und noch mehr Flüchtende aufhalten kann. Wir wollen über menschliche Schicksale sprechen, nicht nur über abstrakte Zahlen. Wir wollen sichere Fluchtwege nach Europa und eine funktionierende Seenotrettung im Mittelmeer. Mit dem Sterben an Europas Küsten muss Schluss sein! Mehr Informationen und Quellen: “Mehr als 1400 Flüchtlinge seit Anfang des Jahres ertrunken”, ZEIT Online, 03.07.2018, https://www.zeit.de/news/2018-07/03/mehr-als-1400-fluechtlinge-seit-anfang-des-jahres-ertrunken-180703-99-993670 “Flugzeug deutscher Helfer festgesetzt”, Tagesschau.de, 04.07.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/seenotretter-flugzeug-101.html “Malta setzt nach Schiff auch Flugzeug deutscher Seenotretter fest”, Frankfurter Allgemeine, 04.07.2018, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/organisation-sea-watch-flugzeug-auf-malta-festgesetzt-15674361.html
    213.775 von 300.000 Unterschriften
    Gestartet von Ruben Neugebauer
  • Eine Landesstiftung für politisch Verfolgte für Berlin
    Noch vor 30 Jahren war unsere Stadt geteilt durch eine Mauer und einen Todesstreifen, bewacht von Soldaten mit Schießbefehl. Menschen wurden eingesperrt, weil sie ihr Recht nutzen wollten, das Land zu verlassen oder Kritik am politischen System äußerten. Viele ließen sich davon aber nicht beirren. Sie kämpften gemeinsam weiter, für Demokratie und universelle Menschenrechte. Im November 2019 werden wir uns freudig daran erinnern können, dass diese Mauer vor 30 Jahren gefallen ist. Eben weil es Menschen gab, die sich mit ihrer Existenz nicht abfinden wollten, die Mut und Zivilcourage bewiesen haben und sogar ihr eigenes Leben einsetzten, um sie zu überwinden. Wir meinen, diese Geschichte verpflichtet uns alle, die wir heute in der wiedervereinten Stadt Berlin leben. Am 9. November 2019 sollten wir also nicht nur feiern. Wir sollten angesichts der Verantwortung aus unserer Geschichte etwas Neues beginnen und uns weltweit für all diejenigen einsetzen, die auch heute noch eingeschüchtert, verfolgt und eingesperrt werden, weil sie Regime kritisieren und für die Rechte anderer eintreten. Heute ist Berlin eine internationale Metropole, die als Symbol für Weltoffenheit, Toleranz und Überwindung des kalten Krieges steht. Aber die politische Verfolgung ist nicht Geschichte, sie findet in jedem Augenblick an vielen Orten dieser Welt statt. Als Berliner Bürgerinnen und Bürger, die politisch verfolgt wurden, fliehen mussten oder die sich seit Jahren engagiert weltweit für Menschenrechte einsetzen, fordern wir das Land Berlin auf, eine Stiftung für politisch Verfolgte zu gründen. Unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters soll die Stiftung sich für all diejenigen stark machen, denen ihre Grundrechte auch heute noch vorenthalten werden. Ihnen soll unsere Stadt für eine gewisse Zeit Zuflucht, Ruhe und Geborgenheit ermöglichen. Sie sollen als Stipendiaten unser aller Gäste sein. Weiter soll es Aufgabe der Stiftung sein, eine Öffentlichkeit für das Engagement der vielen Menschen zu schaffen, die sich weltweit mutig für Menschenrechte einsetzen; damit sie sich nicht alleingelassen fühlen, sondern international gesehen werden. Die Geschichte unseres Landes und ganz besonders unserer Stadt gibt uns die Pflicht, für diejenigen einzutreten, die gemeinsam oder mit anderen die allgemeinen Menschenrechte für Einzelne oder Gruppen verteidigen. Mit der Gründung einer Berliner Landesstiftung für politisch Verfolgte können wir dieser Pflicht ein klein wenig mehr gerecht werden. Erstunterstützer*innen: Renate Künast, Mitglied des Deutschen Bundestages Hannah Neumann, Friedensforscherin und Menschenrechtsaktivistin Fatuma Musa Afrah, Frauenrechtsaktivistin und Gründerin von United Action Markus N. Beeko, Generalsekretär Amnesty International Deutschland Marianne Birthler, ehem. DDR Bürgerrechtlerin Esra Demir Gürsel, türkische Wissenschaftlerin im Berliner Exil Frank Ebert, ehem. DDR Bürgerrechtler, Robert Havemann Gesellschaft e.V. Monika Grütters, Mitglied des Deutschen Bundestages Eva Högl, Mitglied des Deutschen Bundestages Roland Jahn, ehem. DRR Bürgerrechtler und politischer Gefangener Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt Freya Klier, ehem. DDR Bürgerrechtlerin; Dokumentarfilmerin und Schriftstellerin Tom Koenigs, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Markus Löning, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Yasmine Merei, Syrische Journalistin im Berliner Exil Günter Nooke, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Petra Pau, Mitglied des Deutschen Bundestages Lore Maria Peschel-Gutzeit, Senatorin für Justiz a.D. Gerd Poppe, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Nivedita Prasad, Professorin Alice Salomon Hochschule Michael Rediske, Vorstandssprecher Reporter ohne Grenzen Miriam Saage-Maaß, Rechtsanwältin Regina Schmidt, Jugendpolitikerin Andreas Schulze, Mitglied in DDR Oppositionsgruppen Tom Sello, ehem. DDR Bürgerrechtler Hans-Christian Ströbele, Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Wolfgang Thierse, ehem. Bundestagspräsident Ai Weiwei, Chinesischer Künstler im Berliner Exil Hinrich Westerkamp, Sprecher des Stiftungsrates der Stiftung Menschenrechte Wolfgang Wieland, Rechtsanwalt Liao Yiwu, Chinesischer Schriftsteller im Berliner Exil
    730 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Hannah Neumann Picture
  • Hessisches Landesaufnahmeprogramm für Familienzusammenführung schaffen
    Kinder- und Jugendtherapeut*innen stellen fest, dass Kinder und Jugendliche für ihre physische und psychische Gesundheit kontinuierliche haltgebende Beziehungen brauchen. Doch das Land Hessen gefährdet das Kindeswohl von minderjährigen Geflüchteten weil es nicht ermöglicht, dass Eltern oder andere Angehörige einreisen können. Siehe dazu den Aufruf von Kinder- und Jugendtherapeut*innen unten! Das fehlende Programm verhindert zivilgesellschaftliches Engagement, um dieser Form von systematischer Kindeswohlgefährdung entgegen zu wirken. In Berlin und Brandenburg zum Beispiel übernehmen Spender*innen-Kreise für die Dauer von fünf Jahren die anfallenden Kosten für die Familienzusammenführung, damit Familienangehörige eine Einreiseerlaubnis erhalten (siehe http://www.fluechtlingspaten-syrien.de/). Auch wir möchten uns auf diese Weise in Hessen für Kinder und Jugendliche engagieren, doch es fehlt die rechtliche Grundlage dafür. Bisher zwölf Kinder- und Jugendtherapeut*innen beschreiben die Kindeswohlgefährdung und haben diesen Text unterzeichnet: ***Kindeswohlgefährdung durch Nicht-Handeln des Staates*** "Für die physische und psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sind neben der grundlegenden physischen Versorgung stabile, haltgebende Beziehungen insbesondere zu den Eltern als primäre Bezugspersonen hoch bedeutsam. In Fällen von Kindeswohlgefährdung kommt es vor, dass Kinder durch ihre Eltern gefährdet sind und sie darum vorübergehend von ihren Eltern getrennt werden müssen, um sie zu schützen. Doch seit dem Jahr 2015 erleben wir Kinder- und Jugendtherapeut*innen regelmäßig, dass Kindeswohlgefährdung vom Staat ausgeht, weil der Staat nicht handelt bzw. kindeswohlgefährdende Regeln erlässt. Wir erleben durch Krieg und Flucht teilweise schwer traumatisierte Kinder und Jugendliche, die in Deutschland leben, doch deren Eltern im Herkunftsland oder auf Zwischenstationen zurückbleiben mussten und nicht zu ihren Kindern nach Deutschland einreisen dürfen. Deutschland verweigert diesen Kindern die Familienzusammenführung und verhindert damit die Kontinuität vorhandener Beziehungen, die die Basis für die Verarbeitung traumatischer Erfahrungen sowie vieler weiterer Entwicklungsschritte bilden. Unsere Behandlung und Begleitung kann diesen Kindern und Jugendlichen nur eingeschränkt helfen, so lange ihnen ihre Eltern fehlen oder sie in großer Sorge um ihre Angehörigen sind. In Hessen gibt es derzeit keine rechtliche Möglichkeit, dass Eltern zu ihren Kindern ziehen können, wenn der formale Aufenthaltsstatus eine Duldung oder subsidiärer Schutz (z.B. vor Krieg) ist. Dies ist auch dann nicht möglich, wenn Bürgerinnen und Bürger die Kosten dafür übernehmen würden. Zuvor war dies mit einem Landesaufnahmeprogramm möglich, wie es sie in anderen Bundesländern weiterhin gibt. Ein solches Landesaufnahmeprogramm wäre die Chance, das Risiko für psychische Erkrankungen minderjähriger Geflüchteter zu verringern bzw. zu ihrer Stabilisierung beizutragen." Unterzeichner*innen (bis 18. Juni 2018): Christina Georgi, Psychologische Psychotherapeutin; Marburg Klaus-Dieter Grothe, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie/ Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie; Hüttenberg (Gießen) Ulrike Hollick, Psychologische Psychotherapeutin; Weimar (Lahn) Dorothea Hüsson, Dipl. Soz.Päd. Institut Frühe Bildung/ Abteilung Pädagogische Psychologie, Beratung und Intervention; Schwäbisch-Gmünd Dr. Stephan Heinrich Nolte, Kinder- und Jugendarzt - Psychotherapeut, Lehrbeauftragter der Philipps-Universität Marburg; Marburg Andrea Ollefs, Diplom-Psychologin; Marburg Jasmin Osinski, Mag.rer.nat. (Psychologie); Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin; Fulda Kerstin Rotter, Diplom-Sozialpädagogin, Kinder- und Jugendlichen-Therapeutin (GwG); Hofheim (Taunus) Heike Runowski, Staatlich anerkannte Heilpädagogin; Salzkotten Sonay Straßheim, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin; Marburg Jana Trommer, Diplom-Psychologin & Kinder-und Jugendtherapeutin (GwG); Marburg Ellen Weinhold, Diplom-Psychologin; Berlin
    1.939 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jana Trommer
  • Unmenschlichkeit gegenüber gambischen Geflüchteten, Abschiebepraxis u. deren Folgen in der Heimat
    • Das Land ist nicht in der Lage, diese Menschen zu reintegrieren, da es noch keine Ausbildungs- und Arbeitsmarktstrukturen gibt. • Die Lebens- und Wohnverhältnisse sind selbst für afrikanische Verhältnisse äußerst prekär und entwicklungsfähig, denn Gambia ist eines der ärmsten Länder der Welt. Der Staat ist nach 22-Jähren Diktatur bankrott. Es wurde uns berichtet, dass Kinder Erde essen, weil die Clans die Grundversorgung nicht erwirtschaften können. • Es gibt nur ganz minimal Ausbildungsstrukturen und wenn, dann von deutschen bzw. internationalen Vereinen getragen. • Kleinunternehmer in unserem Sinne sind so gut wie nicht vorhanden, es herrscht hier die „ICH AG“ --> jeder versucht sich durchzuschlagen. • Arbeitgeber, wie wir es aus Deutschland kennen, (Handwerker, Kleinunternehmer und landwirtschaftliche Kooperativen sind unterentwickelt. • Selbst die Touristikbranche beschäftigt nur wenige gambische Menschen • Die politische Position ist noch nicht so stabil, dass den Geflüchteten keine Repressalien drohen würden. „Es ist unmenschlich und politisch im höchsten Grade unklug, die gambischen Geflüchteten in dieses Land abzuschieben, da sie dort für ihren weiteren Weg derzeit keine Perspektiven haben.“
    521 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Adams
  • Forderung nach Menschenrechten für Geflüchtete in Lipa und anderen Flüchtlingslagern in Europa
    Während Deutschlands Regierung sich um das Management der Corona-Epidemie kümmert, ist die EU-Kommission mit den Verhandlungen um den Brexit, mit dem Handelsabkommen mit China und mit der Organisation der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschäftigt. Bei all diesen vielfältigen Aufgaben werden die ständigen Verletzungen der Menschenrechte an Europas Außengrenzen und innerhalb der EU nicht zur Sprache gebracht. Es muss jetzt schnell, intensiv und unbürokratisch nach humanitären Lösungen für die Verbesserung der Zustände in den Flüchtlingslagern gesucht werden! Europa muss diese permanente Verletzung internationaler Verträge zum Schutz von Geflüchteten endlich stoppen! Das kann nur ein erster Schritt sein, um die komplexe Flüchtlingsthematik endlich kreativ und nachhaltig anzugehen. Die Europäische Union hat sich in ihren Verträgen dazu verpflichtet, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Gebot der Nichtzurückweisung einzuhalten, das in der EU-Grundrechte-Charta, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und in zahlreichen UN-Menschenrechtsverträgen verankert ist. Wir fordern, dass diese internationalen Verträge zum Schutz von Menschen in allen Flüchtlingslagern in Europa umgehend umgesetzt werden, denn: Abschreckung ist kein humanes oder christliches Prinzip.
    154 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Daniela Fischer
  • Chartern von Kreuzfahrtschiffen für Flüchtlinge auf Lesbos und in Bosnien
    Weil die Flüchtlinge ein Recht auf humane Behandlung haben. Weil die Schiffe regional unabhängig agieren könnten Weil die sofortige medizinische Behandlung und die Lebensmittelversorgung gewährleistet werden kann. Weil auch die Registrierung und die Asylanträge noch auf den Schiffen organisiert werden können. Weil dieses Projekt auch als Blaupause und Lösung für die aktuelle Rettung der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute dienen könnte.
    19 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Bernd Heinrich
  • Aberkennung von Seefahrtsberechtigungen für Beteiligte von Push-Backs auf See
    Bei den sogenannten Push-Backs im Mittelmeer werden Boote, mit denen Flüchtende versuchen über das Meer die Grenzen der Europäischen Union zu erreichen um ihr Menschenrecht auf einen Asylantrag war zu nehmen, manövrierunfähig gemacht und auf das offenene Meer oder in die Hoheitsgewässer von Drittstaaten (Türkei, Lybien) zurückgeschleppt und dort zurückgelassen. Es gibt Berichte nach denen Menschen in Rettungsinseln auf dem Meer zurückgelassen wurden, verdammt dazu zu verdursten oder zu ertrinken, nicht in der Lage sich aus eigener Kraft selbst zu retten. Diese Aktionen werden von den Küstenwachen von EU-Mitgliedsstaaten unter der Beobachtung und wohl inzwischen auch unter der Beteiligung von Frontex-Truppen durchgeführt. Dass muss Konsequenzen haben! Eine der absolut unverhandelbaren Grundregeln der Seefahrt ist, dass in Not Geratenden ohne ansehen der Person geholfen werden muss. Dies hat mit Menschlichkeit und Gemeinschaft der Seefahrenden zu tun und geht weiter als alles was in Gesetzen niedergeschrieben werden kann. Wer an den Aktionen im Mittelmehr beteiligt ist, verletzt diesen ehernen Grundsatz. Jede(r) Seefahrende(r), ob FreizeitseglerIn oder berufliche(r) Seefahrende(r) muss sich darauf verlassen können, dass ihm/ihr in einer Notsituation geholfen wird. Bei Menschen die sich an den Aktionen im Mittelmeer beteiligen ist dieses nicht gegeben. Ich kann mich auf diese Menschen nicht verlassen! Deshalb sollten sie nicht berechtigt sein ein Boot zu führen.
    6 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Hannes Behrmann