• Evakuierung der Flüchtlinge auf Lesbos
    Das Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos war für 3.000 Personen geplant. Heute leben dort fast 20.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen. Es gibt zum Beispiel nur einen Wasserzapfhahn für 1.300 Menschen, eine Toilette für 167 Menschen. Seife ist Mangelware. Die Flüchtlinge leben auf engstem Raum. Tagtäglich stehen die Bewohner*innen in Schlangen für das Essen oder die Dusche an. Ratschläge wie Abstand halten und regelmäßiges Händewaschen sind unmöglich umzusetzen. Viele leiden bereits jetzt unter chronischen Atemwegserkrankungen, das Immunsystem ist entsprechend geschwächt. Das Coronavirus hätte dort leichtes Spiel. Aus Angst vor einem Ausbruch der Pandemie holen internationale Hilfsorganisationen ihre Mitarbeiter*innen nach Hause. Diesen Ausweg gibt es für die Flüchtlinge nicht – sie sind dem Virus ausgeliefert. Ein erster, wichtiger Schritt ist die Umsiedelung von 1.600 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln. Dies haben acht EU-Länder - darunter Deutschland - zugesagt. Nach Verzögerung wegen der Coronakrise soll die Aufnahme jetzt erfolgen (so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 04.04.2020). Insgesamt jedoch leben 40.000 Menschen in Camps in der Ägäis. Daher kann die Evakuierung von 1.600 Kindern und Jugendlichen tatsächlich nur der erste Schritt sein. https://www.spiegel.de/politik/ausland/kampf-gegen-corona-evakuiert-die-griechischen-inseln-jetzt-kommentar-a-2cc462b2-ee14-4c52-b242-cd9d356b4d1d
    457 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Gabriele Hobmeier
  • Schutz vor Corona: Recht auf Abstand für Flüchtlinge in M-V!
    Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) in Mecklenburg-Vorpommern (MV) haben kaum Möglichkeiten sich selbst gegen Corona zu schützen: - Der Staat zwingt sie in Mehrbettzimmer mit Menschen, die sie nicht kennen. Die Essensversorgung in Kantinen zwingt mehrere dutzend Menschen in einen Raum. - Die Landesregierung in MV hat keinen Plan zum Schutz der Asylsuchenden*. Das Innenministerium MV behauptet zwar, es hätte die Lage im Griff. Was es damit meint, sind allerdings nur Beschränkungen und restriktive Regelungen*. Beispielsweise wurde eine Quarantänezone in Stern-Buchholz (Schwerin) eingerichtet, die mit einem Bauzaun abgesperrt wurde. - Rassistische Vorurteile werden verschärft, wenn sich die Infektion in einer Unterkunft konzentriert. Das Beispiel Magdeburg zeigt, dass es auch anders geht: Die Aufnahmeeinrichtung wurde leer gezogen. Die Asylsuchenden kamen in die Kommunen. So ist zudem Platz geschaffen für Asylsuchende, die neu in Deutschland ankommen*. Wir fordern: Schutz vor Corona! Recht auf Abstand! Asylsuchende aus Aufnahmeeinrichtungen in die Kommunen! Risikogruppen in Wohnungen! P.S.: Blick über den Tellerrand Massenunterkünfte sind Teil der staatlichen Abschottungspolitik, die in den letzten Jahren immer weiter verschärft wurde. Corona zeigt überdeutlich, was diese Politik den Betroffenen nimmt: Die Möglichkeit eines selbstbestimmten Alltags, Zugang zu Informationen und Beratung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Pro Bleiberecht fordert generell "Solidarität mit Asylsuchenden - Ausgrenzung, Isolation und institutionellen Rassismus stoppen!" bei monatlichen Mahnwachen vor der Aufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst. Pro Bleiberecht wendet sich mit dieser Petition an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, weil wir dies in unserem direkten Einflussbereich sehen. Wir unterstützen darüber hinaus die weiter gefassten deutschland- bzw. europaweiten Forderungen von PRO ASYL, Seebrücke und der Transbalkan Soligruppe. Weiterführende Links finden Sie auf unserer Homepage. Mitzeichnende Akteur*innen aus MV: Aktionsbündnis 8. Mai Demmin Greifswald hilft e.V. Gutshaus Hermannshagen e.V. Migranet-MV (Netzwerk der Migrantenselbstorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern) LOBBI e.V. (Landesweite Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt) Bundesweiter Support: AK Flüchtlinge innerhalb der IPPNW Brot & Rosen. Diakonische Basisgemeinschaft Tierbefreiungsoffensive Saar e. V. * Berichterstattung zum Thema ZEITonline: "Flüchtlingsunterkünfte. Wenn Abstand halten unmöglich ist", https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/fluechtlingsunterkuenfte-coronavirus-ansteckung-fluechtlinge-quarantaene-social-distancing-gefluechtete Nordkurier: "Corona-Krise verursacht prekäre Situation in Flüchtlingsunterkünften", https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/coronakrise-verursacht-prekaere-situation-in-fluechtlingsunterkuenften Süddeutsche Zeitung: "Corona-Fall in Zentraler Anlaufstelle für Asylbewerber", https://www.sueddeutsche.de/leben/gesellschaft-halberstadt-corona-fall-in-zentraler-anlaufstelle-fuer-asylbewerber-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200327-99-493635 Schweriner Volkszeitung: "Trotz Corona kein Abschiebestopp", https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Trotz-Corona-kein-Abschiebestopp-in-Mcklenburg-Vorpommern-id27835202.html
    2.190 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Pro Bleiberecht Picture
  • Luftbrücke für Refugees ,Flüchtlinge und Hilfsbedürftige nutzen!
    Wir haben ein Grundgesetzt und das darf nicht willfährig ausgehebelt werden. Auch nicht auf EU Ebene! Der jetzt aufkommende Nationalismus und Egoismus wg Covid-19 treibt andere arme Länder noch tiefer in die Krise die infolge auf uns ´Reiche´zurückfällt. Solidarität JETZT !
    256 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Xan Xun
  • Handelsketten: Ermöglichen Sie in den Märkten Lebensmittelspenden
    Angesichts der momentan anlaufenden Pandemie - ausgelöst durch COVID-19 - geraten viele Menschen in akute und plötzlich auftretende Existenznöte. Dies betrifft insbesondere die sozial Schwachen: - Ämter schränken ihre Öffnungszeiten ein oder sind hauptsächlich nur noch online/ telefonisch erreichbar. Das bedeutet für viele, dass sie abgeschnitten sind von Förderangeboten, insbesondere der Möglichkeit schneller finanzieller Unterstützung in akuten Krisensituationen. z.B. https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/wegen-corona-erstmals-werden-am-mittwoch-bundesweit-arbeitsagenturen-und-jobcenter-dicht-gemacht/ - Ärztliche Zentren, die den Armen kostengünstige oder sogar kostenlose Hilfe anbieten, müssen ihr Angebot erheblich beschneiden. z.B. http://www.medinetzmainz.de/ - Einrichtungen für Obdachlose schränken die Angebote für Übernachtung und Essen ein. z.B. https://www.hinzundkunzt.de/obdachlose-bekommen-in-hamburg-kaum-mehr-hilfen/ - Organisationen wie die Tafeln schließen ihre Einrichtungen oder können sie nur noch rudimentär aufrecht erhalten, weil sie z.B. von Lebensmittelspenden abgeschnitten sind. z.B. https://www.tafel.de/ueber-uns/aktuelle-meldungen/aktuelle-meldungen-2020/feba-ruft-zur-unterstuetzung-auf/ In diesen für alle schweren Zeiten gilt es, Menschlichkeit und Solidarität gerade mit den Schwachen und Armen zu zeigen. Deswegen bitte ich inständig die großen Lebensmittelhändler, dass sie es ihren Kundinnen und Kunden ermöglichen, Lebensmittelspenden zu leisten, wie es während der Advents- und Weihnachtswochen üblich ist. In dieser Zeit gibt es in Ihren Märkten z.B. die Möglichkeit, fertig gepackte Tüten für die in Not befindlichen Mitmenschen zu erwerben oder Einzelspenden zu leisten, die diese dann über Wohlfahrtsorganisationen usw. zugestellt bekommen.
    222 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Albrecht Trübenbacher
  • Leo muss bleiben
    Leonarda ist seit Jahren bei uns, arbeitet sei 2016 in Festanstellung, leben nicht vom Staat - MEHR INTEGRATION GEHT NICHT!
    820 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Ines Nowak
  • 1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!
    Derzeit leben in Griechenland mindestens 4.100 unbegleitete Minderjährige und täglich kommen neue hinzu. Allerdings gibt es nur ca. 1.000 kinder- und jugendgerechte Unterbringungsplätze in ganz Griechenland. Alle anderen leben unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene, sind in Haft oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Viele sind ungeschützt vor Gewalt, leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum anderweitige Unterstützung. Dies zeigt ein aktueller BumF-Bericht ( Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) zur Situation in Griechenland. (s. u.) Durch die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland müssen unbegleitete Minderjährige sowie Familien als hoch gefährdet angesehen werden. Die Fälle von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen mehren sich nach Angaben von ARSIS (ECPAT-Griechenland). Zur gleichen Zeit scheitern Zusammenführungen von Kindern und Jugendlichen mit ihren Angehörigen in Deutschland immer öfter, wie ein aktueller PRO ASYL / RSA-Bericht zeigt. Auf Grund der Schließung der Grenzen und des EU-Türkei-Deals kommen in Deutschland nur noch wenige Geflüchtete an. Das hat dazu geführt, dass hier Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige bereits wieder schließen sollen. Noch sind Kapazitäten und Strukturen vorhanden, die ad-hoc Minderjährige unterbringen und betreuen könnten. BumF-Bericht zur Situation in Griechenland: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/07/2019_07_17_umf-in-griechenland.pdf Die Petition wurde am 16.1.2020 dem Staatssekretär im BMI übergeben bei einem Stand von gut 70.000 Unterschriften - siehe unten! Dennoch geht die Sammlung der Unterschriften weiter - denn noch ist unsere Forderung nicht erfüllt worden! Initiatorin: Renate Heise ( Seebrücke Osnabrück und Flüchtlingshilfe Rosenplatz in Osnabrück) Was können Sie noch tun, um Geflüchteten in Griechenland zu helfen? Unterstützen Sie das wunderbare Gemeinschaftszentrum „One Happy Family“ auf Lesbos: https://ohf-lesvos.org/de/willkommen/
    102.748 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Renate Vestner-Heise
  • Gegen Diskriminierung! Für eine geschlechtergerechte und rassismuskritische Kinder- und Jugendarbeit
    Infolge des globalen und lokalen gesellschaftspolitischen Rechtsrucks werden zahlreiche emanzipatorische Errungenschaften und Freiheiten in Frage gestellt und abgebaut. Beispielsweise werden Projekte, die queere und emanzipatorische sexuelle Bildung möglich machen sowie Angebote mit rassismuskritischer und feministischer Haltung vehement angegriffen und bedroht. Dagegen positionieren wir uns! Eine Reflexion der gesellschaftlichen Bedingungen und individuellen Erfahrungen ist unabdingbar. Stereotype abzubauen und politische Teilhabe zu fördern ist Aufgabe von Mädchen*- und Jungen*arbeit.
    1.647 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von LAG Mädchenpolitik Hessen
  • Berliner Clubs: Rettet den Regenwald! #Clubs4Future
    Das Gemetzel des Regenwaldes hat 2019 in Zeiten sämtlicher Klima-Diskussionen seinen Höhepunkt erreicht. Die Co2-Diskussion überfordert und deshalb müssen wir selbst anpacken! Niemals wurde so viel und so schnell Regenwald abgeholzt wie in diesem Jahr. Zahlreiche Vegetationen und Tierarten verbrennen, werden erschlagen, ausgerottet und grausam vernichtet. Dies muss umgehend gestoppt werden. Lösungen sind bereits vorhanden - wir müssen jetzt nur noch handeln. Wenn Jahr für Jahr 20 Millionen Menschen in Berlin tanzen gehen und dabei einen einzigen Euro zusätzlich zum Eintritt abgeben, dann können damit jährlich 400 Millionen Quadratmeter Regenwald gekauft und gerettet werden. Die Berliner Clubs transformieren sich dadurch zu einem wertvollen Klimainstrument und sorgen zudem für mehr grünes Kapital als die Treuhand der größten deutschen Öko Bank. Alle teilnehmenden Clubs bekommen positives Karma auf unsere Karma Bank im Internet. Andere Städte und Einrichtungen werden nachziehen. Diese Bewegung führt zu diversen positiven Synergieeffekten, die überregional Früchte tragen sollen. Die Clubs4Future Idee haben wir bereits einige Male in verschiedenen Berliner Clubs bei den DoooDays umgesetzt und haben einiges an Ur-Wald über die „GLS Bank Treuhand“ und „Rettet den Regenwald“ gekauft. Notarielle Urkunden liegen zur Einsicht bereit. Jetzt wollen wir die Club-Szene mit coolen, bunten, kreativen Kampagnen laut aufmischen. Die Clubs4Future Bewegung soll sich aus verschiedenen Strömungen organisieren. Wir werden diplomatisch auf die Clubs zugehen, aber auch, sofern notwendig, zivilen Ungehorsam zur Durchsetzung der Interessen üben. Allerdings konnten wir in der Vergangenheit feststellen, dass doch einige Clubs sich mit Clubs4Future-Idee und der Rettung vom Regenwald solidarisieren würden. Jetzt ist es an der Zeit, diese Solidarität einzufordern und gemeinsam zu handeln. Aktivisten/innen und kreative, verrückte Netzwerke und Organisationen dürfen unsere Bewegung unterstützen und ihre Ideen mit einfließen lassen und die Club-Szene gemeinsam mit uns aufmischen. Mehr Informationen zum Projekt: http://www.clubsforfuture.org https://web.facebook.com/doooday/
    451 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Jan Laumann
  • Rohingya - The forgotten Muslims - Genozid - #Silenceisviolence
    Gerechtigkeit für diese Menschen. Sie wurden sowohl aus ihrer Heimat Myanmar(Früheres Burma) verdrängt, gefoltert und ermordet, als auch in Bangladesh (wohin sie fliehen mussten). Diese Menschen müssen leiden, weil sie der sunnitischen Muslime angehören, und nicht wie die anderen, der Buddhistischen Gemeinde. Viele dieser Frauen wurden vergewaltigt, es wurden + 1.000 ermordet. Die Zahl der flüchtenden Opfer beträgt 900.000 Menschen! Wir müssen diesen Menschen helfen oder wenigstens darauf aufmerksam machen!!
    286 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Yesim Jade ÔZDEMIR
  • Bezahlbar Wohnen - Statt Unbezahlbar Untergebracht!
    - Die Betroffenen haben eine Wohnverpflichtung und können nicht ohne Weiteres in eine eigene Wohnung ziehen. Es ist anmaßend, ihre Lage durch solche hohe Gebühren auszunutzen. - Die Gebühren sind unverhältnismäßig hoch. Wären es Mieten, würden wir von Mietwucher sprechen. - Die Wohnbedingungen in Gemeinschaftsunterkünften sind schlecht. Die Bewohner*innen leben in kleinen, spartanisch ausgestatteten Mehrbettzimmern und teilen sich Küche und Bad mit vielen Menschen. Es gibt keine Privatsphäre. - Die Gebührenbescheide sind nicht nachvollziehbar und die Gebührenkalkulation ist intransparent. - Wenn wir dieses schamlose Ausnutzen der prekären Wohnungssituation hinnehmen, etablieren wir ein Unterbringungssystem, dass das Problem der Obdachlosigkeit nicht löst, sondern hochpreisig verwaltet.
    758 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Brandenburg Picture
  • Nürnberg; Stadt Nürnberg mit Nürnberger Land Appell: Für Seenotrettung und sichere Häfen
    2018 sind mehr als 2200 Menschen auf ihrer Flucht übers Mittelmeer ertrunken, darunter etliche Kinder. NGO-Organisationen wird es zusehens erschwert Menschen aus Lebensgefahr zu retten. Daher sind zurzeit kaum mehr Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer unterwegs, oder sie dürfen die Häfen nicht mehr verlassen. Die Käpitän*innen und die Besatzungsmitglieder werden angezeigt, ihnen droht jahrzehntelange Gefängnisstrafe. Darüber hinaus müssen die Retter*innen und flüchtenden Menschen Angst haben, dass die EU-Staaten ihnen den Einlass in einen sicheren Hafen verwehren. Stattdessen wird damit gedroht, die in Not leidenen Menschen zurück zu bringen - in ein Land, in dem Menschenrechte missachtet werden, Menschen willkürlich inhaftiert, gefoltert, vergewaltigt misshandelt und versklavt (!) werden. Wir als Bürgerinnen und Bürger in Nürnberg / Nürnberger Land machen deutlich, dass dies nicht in unserem Namen geschieht! Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte. Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt und bedroht werden oder die tagtäglich unter Hunger und bitterster Armut leiden, sehen häufig keinen anderen Ausweg, als ihre Heimat zu verlassen. Ein Bruchteil aller Geflüchteten weltweit erhofft sich in Europa Schutz und eine Perspektive. Anstatt sichere Fluchtwege zu schaffen, setzt die europäische Migrationspolitik jedoch auf Abschreckung und Abschottung. Diese Politik zwingt nicht nur Menschen dazu, lebensbedrohliche Wege wie die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa einzuschlagen, sondern unterbindet auch sämtliche Bemühungen etwas gegen das so verursachte massenhafte Sterben auf dem Mittelmeer zu unternehmen. Wir verurteilen die derzeitige europäische Migrationspolitik auf das Schärfste! Das tausendfache Sterben im Mittelmeer, gegen das nichts unternommen wird, entsetzt uns und ist ein Zeichen gnadenloser Unmenschlichkeit. Mit der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung wird das Sterben im Mittelmeer in Kauf genommen. Es kann nicht wahr sein, dass es verboten sein soll, Leben zu retten. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar. Diese Verantwortung trifft in erster Linie die EU und ihre Mitgliedstaaten; sie müssen eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewährleisten. Im Angesicht dieser humanitären Katastrophe muss dennoch gehandelt werden, wo gehandelt werden kann. Deswegen sind auch Kommunen aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und sich für die Aufnahme von geretteten Geflüchteten aus dem Mittelmeer einzusetzen. Als weltoffene Stadt der Menschenrechte, der Integration und der Vielfalt ist Nürnberg und auch das Nürnberger Land in der Pflicht ein Zeichen der Humanität zu senden.
    1.327 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Dorrit Green-Barwig
  • Ulm zum sicheren Hafen machen
    Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt und bedroht werden oder die tagtäglich unter Hunger und bitterster Armut leiden, sehen häufig keinen anderen Ausweg, als ihre Heimat zu verlassen. Ein Bruchteil aller Geflüchteten weltweit erhofft sich in Europa Schutz und eine Perspektive. Anstatt sichere Fluchtwege zu schaffen, setzt die europäische Migrationspolitik jedoch auf Abschreckung und Abschottung. Diese Politik zwingt nicht nur Menschen dazu, lebensbedrohliche Wege wie die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa einzuschlagen, sondern unterbindet auch sämtliche Bemühungen etwas gegen das so verursachte massenhafte Sterben auf dem Mittelmeer zu unternehmen. Wir verurteilen die derzeitige europäische Migrationspolitik auf das Schärfste! Das tausendfache Sterben im Mittelmeer, gegen das nichts unternommen wird, entsetzt uns und ist ein Zeichen gnadenloser Unmenschlichkeit. Mit der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung wird das Sterben im Mittelmeer in Kauf genommen. Es kann nicht wahr sein, dass es verboten sein soll, Leben zu retten. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar. Diese Verantwortung trifft in erster Linie die EU und ihre Mitgliedstaaten; sie müssen eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewährleisten. Im Angesicht dieser humanitären Katastrophe muss dennoch gehandelt werden, wo gehandelt werden kann. Deswegen sind auch Kommunen aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und sich für die Aufnahme von geretteten Geflüchteten aus dem Mittelmeer einzusetzen. Als weltoffene Stadt der Integration und der Vielfalt ist Ulm in der Pflicht ein Zeichen der Humanität zu senden. Neben der Seebrücke Ulm als Initiator wird dieser Aufruf von weiteren Organisationen unterstützt: Bündnis Ulm gegen Rechts Bürgeragentur ZEBRA e.V. Engagiert in Ulm e. V. Festival Contre Le Racisme Ulm und Neu-Ulm Flüchtlingsrat Ulm Förderverein des Behandlungszentrums für Folteropfer Ulm Forum Asyl und Menschenrechte Ulm Kollektiv26 Lateinamerika Komitee e.V. Ulm Menschlichkeit-Ulm e.V. NaturFreunde Ulm Terre des Hommes Gruppe Ulm/Neu-Ulm Ulmer Netz für eine andere Welt Verein für Friedensarbeit Verein Ulmer Weltladen e.V.
    1.477 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Seebrücke Ulm Picture