• Iran: Diplomatische Sanktionierung jetzt!
    Ob Kopftuch-Zwang, Eheschließung, Scheidung, Sorgerecht oder Erbschaft: Frauen gelten aufgrund der Geschlechter-Apartheid in allen Lebensbereichen als Bürger*innen zweiter Klasse. Deshalb sind es auch Frauen, die den Protest gegen das Mullah-Regime anführen. Aus anfänglichen Demonstrationen ist eine revolutionäre Bewegung geworden. **Von Kurdistan über die Hauptstadt Teheran bis nach Belutschistan, begehren alle Bevölkerungsgruppen landesweit auf.** Denn auch die Diskriminierung ethnischer oder religiöser Minderheiten treibt die Protestierenden an, ebenso wie die Verfolgung von LGBTIQ und weiterer diskriminierter Gesellschaftsgruppen. Die Menschen, die seit Wochen auf den Straßen protestieren, trotzen damit auch einem hochgerüsteten und brutalen Unterdrückungsapparat aus Polizei, Revolutionsgarden und Milizen in Zivil. **Das Regime der Islamischen Republik hat bereits hunderte Menschen im Zuge der aktuellen Proteste getötet, darunter dutzende Kinder und Jugendliche.** Die Namen und Gesichter toter Teenager sind zu traurigen Symbolen dieser Brutalität geworden. Tausende Iraner\*innen werden durch das Regime verschleppt, inhaftiert, sexuell misshandelt und gefoltert. **In den überfüllten Gefängnissen des Landes sitzen neben hunderten Studenten\*innen auch viele Journalist\*innen, Menschenrechtsaktivist\*innen und Künstler\*innen ein.** Vielen von ihnen droht sogar die Todesstrafe. Und die Zahl der Inhaftierten wächst jeden Tag weiter. Die Bundesregierung hat sich erst spät solidarisch mit den Protestierenden im Iran gezeigt. **Die jetzt beschlossenen Sanktionen sind wichtig, doch sie gehen nicht weit genug.** Sanktionen gegen Mitglieder der Revolutionsgarde, die keine Interessen und Vorteile in Europa haben, helfen der feministischen Revolution im Iran nicht unmittelbar. Außerdem kann die Ausführung der beschlossenen Sanktionen Monate dauern und sie werden im Endeffekt kurzfristig der Revolution im Iran nicht helfen. Deshalb muss Außenministerin Baerbock jetzt unbedingt auch die diplomatischen Beziehungen zu Teheran herabstufen.
    40.770 von 45.000 Unterschriften
    Gestartet von Ramin Khorsandi (Feminista.Berlin)
  • Tempolimit sofort!
    Als Mediziner sehe ich nicht nur die Unfallopfer, die die Raserei und Drängelei auf deutschen Autobahnen verursacht, sondern auch die Erkrankten und Toten durch Feinstaub, Kohlendioxid, Ozon und Stickoxide, deren Zahl in Deutschland stetig steigt. Es gibt KEINEN rationalen Grund gegen ein Tempolimit auf unseren Straßen AUSSER wirtschaftliche Interessen. Gesundheit und Klimaschutz sollten jedoch Priorität über die Gewinne der Automobilindustrie haben. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurde vor dem Kriegsbeginn in der Ukraine in diesem Jahr verhandelt und ist heute absolut veraltet der aktuellen Krisensituation nicht mehr angemessen. Welche:r Politiker:in das jetzt anders sieht, sollte sofort seinen Posten niederlegen und sich wieder mehr mit seiner/ihrer Carrerabahn beschäftigen. Herr Lindner sollte mit seiner materialistischen Weltanschauung und infantilen PS-Romantisierung nicht länger wichtigen Gesetzen zum Klima- und Gesundheitsschutz im Wege stehen! Denn der Großteil der Bevölkerung will Klimaschutz, will ein Tempolimit! In einer Demokratie sollte dies auch von den Politiker:innen repräsentiert werden! Wir fordern von Scholz, Lindner und Wissing daher ein SOFORTIGES Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen! Das ist das Mindeste, was sie nun tun können und ihre Verantwortung gegenüber unserem Planeten und unser aller Leben darauf! Dr. Timo Norman Baum Hamburg
    234 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Timo Norman Baum Picture
  • Echte und faire Lastenverteilung, jetzt!
    Die Einkünfte und Vermögen für die Reichsten sind in den letzten Jahrzehnten immer weiter gestiegen, während die Unterschicht und große Teile der Mittelschicht immer ärmer wurden. Die Einkommens- und Vermögensschere ist schon seit vielen Jahren unerträglich weit auseinander. Nun haben wir durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch von Putins Russland in die Ukraine eine große Kostenexplosion zu verkraften, die insbesondere, die sowie so schon arggebeutelte Unterschicht und Teile der Mittelschicht in ihrer Existenz massiv gefährdet. Jetzt entscheiden wir, ob die aktuellen Lasten gerecht verteilt werden oder nicht. Wenn jetzt nicht die richtigen Entscheidungen von der Bundesregierung und insbesondere von Herrn Finanzminister Lindner und seiner FDP getroffen werden, dann wird unsere Gesellschaft auseinander fallen und dadurch auch unsere Demokratie in ernster Gefahr geraten. Genau das will Putin und seine Diktatorenkollegen. Daher müssen wir die Bundesregierung auffordern auch die Oberschicht entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten in der Bewältigung der vielen massiven Probleme, die dringend gelöst werden müssen, einzubinden. Der Spitzeneinkommenssteuersatz wird bereits von der Mittelschicht bezahlt. Aus Gerechtigkeitsgründen ist der Spitzeneinkommensteuersatz für die Oberschicht in angemessener Weise zu erhöhen. Zudem ist es dringend erforderlich für die Reichsten MitbürgerInnen eine Vermögenssteuer zu erheben. Hierzu liegen bereits Vorschläge der SPD und Grünen vor, wonach keiner in unzumutbarer Weise belastet werden würde. Nur so können wir als Demokratie überleben und den Aggressor Putin wiederstehen. Ferner sollten diese Steuern international angepasst bzw. erhoben werden. Denn so könnten wir am besten der Armut und der Bekämpfung von Krieg, und der Klimakrise weltweit begegnen. Ähnliches ist bereits bei der internationalen Vereinbarung für den Mindeststeuersatz für große international tätige Unternehmen in Höhe von 15% gelungen. Somit würde man auch im privaten Sektor die Steueroasen austrocknen bzw. auf ein ertragbares Minimum reduzieren können. Dadurch würde weltweit mehr Steuergerechtigkeit hergestellt werden, wodurch dann auch weitere Probleme wie z.B., Krieg, Hunger (Armut), Umweltverschmutzung besser begegnet werden könnte.
    99 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Jo Wilk
  • Kein Geld für den syrischen Folterstaat! #DefundAssad
    ##Kurze Erklärung: Geflüchtete aus Syrien mit unterschiedlichen Aufenthaltstiteln in Deutschland werden von den Ausländerbehörden bzw. Einbürgerungsbehörden aufgefordert, syrische Reisepässe über die syrische Botschaft zu beantragen und **horrende Summen von offiziell bis zu 705 Euro pro Pass direkt an das syrische Regime zu zahlen. Damit finanzieren sie gegen ihren Willen den Folterstaat, aus dem sie geflohen sind.** Mit Verweis auf die sogenannte “Unzumutbarkeit” erlaubt zwar das deutsche Recht von dieser Praxis abzusehen und stattdessen Passersatzdokumente auszustellen, jedoch machen die Ausländer- und Einbürgerungsbehörden deutschlandweit bei Syrer*innen hiervon so gut wie keinen Gebrauch. In Deutschland stehen aktuell und in den kommenden Jahren eine Mehrheit der 800.000 Geflüchtete aus Syrien vor diesem Problem. Wir fordern die Abschaffung dieser Behördenpraxis und die grundsätzliche Anerkennung der Unzumutbarkeit der Passbeschaffung von Geflüchteten aus Syrien! Niemand darf zur Zusammenarbeit mit und zur Finanzierung des eigenen Verfolgerstaates gezwungen werden! #DefundAssad ##Ausführliche Erklärung: Personen, die vor staatlicher Verfolgung fliehen, ist es nicht zuzumuten, mit ihrem Verfolgerstaat zu kooperieren. Insbesondere gilt dies, wenn der Staat international als Unrechtsstaat eingestuft wird, wie im Falle des Assad-Regimes. Jedoch passiert genau dies in Deutschland im Falle von Geflüchteten aus Syrien mit unterschiedlichen Aufenthaltstiteln. Die größte Gruppe unter ihnen ist die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten. Im Zuge der Einbürgerung oder Erlangung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis werden allerdings auch Geflüchtete aus Syrien, die eine Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Grundgesetz erhalten haben, aufgefordert im Rahmen der “Identitätsklärung” bei der syrischen Botschaft einen Nationalpass zu beantragen. Bis 2018 wurde die “Unzumutbarkeit der Passbeschaffung” für den Großteil der Schutzsuchenden aus Syrien anerkannt und die Ausländerbehörden angehalten, ihnen als Nationalpassersatz einen “Reiseausweis für Ausländer” auszuhändigen und auch bei der Erlangung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis auf die Aufforderung zur Passbeschaffung zu verzichten. Dann veränderte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) diese Praxis und geht seitdem von der grundsätzlichen Zumutbarkeit der Passbeschaffung bei den subsidiär Schutzberechtigten Syrer*innen, aus. Derzeit stehen Hunderttausende Syrer* innen vor der Einbürgerung oder der Ausstellung einer Niederlassungserlaubnis oder leben mit subsidiärem Schutz in Deutschland. Diese Fallkonstellationen führen dazu, dass ein Großteil der 800 000 Syrer* innen in den kommenden Jahren von deutschen Behörden aufgefordert werden, einen nationalen Reisepass bei der syrischen Botschaft zu beantragen – und damit das Assad-Regime mitzufinanzieren. Bereits im Hinblick auf die offiziellen Passgebühren von 250 bis 705 Euro werden damit in den nächsten Jahren mehrere hundert Millionen Euro in die Kassen des Assad-Regimes gespült. Die realen Passgebühren liegen deutlich darüber. ##Wir fordern: **1. #DefundAssad - Kein Geld für autoritäre Staaten durch deutsche Behördenpraxen!** **2. Die Unzumutbarkeit mit dem Regime zu kooperieren, muss bei Syrer*innen grundsätzlich anerkannt werden- auch für die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten!** **3. Menschenrechte sind zumutbar: Die Bundesregierung muss den Schutz von allen aus Syrien Geflüchteten in Deutschland gewährleisten!** **4. Der Aufenthaltstitel und die Einbürgerung von aus Syrien Geflüchteten in Deutschland dürfen nicht an die Bedingung der Kooperation mit dem Verfolgerstaat geknüpft werden!** **5. Alle Geflüchteten aus Syrien müssen einen Reisepass für Flüchtlinge oder Ausländer erhalten.**
    3.897 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Adopt a Revolution Picture
  • Freiburg wird zubetoniert, bezahlbare Wohnungen abgerissen, Grünflächen zerstört
    Viele haben sich gegen die klimawandel- und mietpreismäßig unangemessenen Baupläne gewehrt, jedoch auch leider bei den Grünen u.a. Fraktionen/ Gemeinde- und Stadträten oft kein Verständnis und Hilfe gefunden, deshalb wende ich mich an die Öffentlichkeit, ich denke, in vielen anderen deutschen Städten läuft es leider genauso wie bei uns in dem bisher grünen Freiburg. Vermieter setzen Mieter unter Druck und schüchtern ein.. Wohnen ist ein Grundrecht! Das muß endlich realisiert werden! Wo sind unsere Steuern, die wir bezahlen? Wir brauchen juristischen Beistand! Wir wollen, daß Häuser unter Denkmalschutz gestellt werden...Abrisspläne in Sanierungspläne geändert werden. Wir brauchen Hilfe von Engagierten! Mitstreiter! Spenden für Anwaltshonorar! Bitte helft uns!
    86 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Andrea Friedrich
  • Wasser für den Zirkus - Brände in Europas Wäldern lodern weiter
    Niemand möchte verdursten, verbrennen, sein Zuhause im Feuer verlieren. Fehlt Wasser versinken wir in Durst, Hunger, Armut, Gewalt, Dreck und Krankheiten.
    99 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gianna Prato-Hammer
  • Machen Sie Deutschland schnell unabhängig von russischem Gas!
    **Wenn die Bundesregierung die Maßnahmen aus der Studie schnell umsetzt, wird Deutschlands Energieversorgung sicherer und der Anstieg der Energiepreise wird gedämpft.** Hinzu kommt eine direkte massive Kostenersparnis noch im ersten Jahr – und auf Dauer! Der politische Handlungsspielraum Deutschlands wird wieder hergestellt. Nicht zuletzt ist der Beitrag zum Klimaschutz enorm und kann Deutschland wieder auf einen 1,5°-Grad-Kurs führen. **Sollte die Bundesregierung diese Chance verpassen, riskieren wir ​​​​​​​soziale Härten durch steigende Preise, kalte Wohnungen und stillstehende Industrieanlagen.** Die Folge wären soziale Spannungen, die ​​​​​​​unsere Demokratie destabilisieren. Die fortdauernde Finanzierung des brutalen Angriffskriegs ist inakzeptabel und verursacht in der Bevölkerung ein Gefühl der Machtlosigkeit, das angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit fatal wäre. Am 27.06. berichtete die Tagesschau über die Studie des ZETT: https://www.tagesschau.de/investigativ/deutschland-russland-energieimporte-101.html Die ganze Studie ist hier zu finden: ​​​​​​​https://www.zeroemissionthinktank.org/onewebmedia/Loesungsstudie__FINALBB Die Studie zeigt so konkret und greifbar was zu tun ist, dass man fast annehmen könnte, es wäre schon Wirklichkeit. Sie verlässt die eingetretenen Pfade und zeigt, wo Potenziale brach liegen und welch eine große Wirkung wir Bürgerinnen und Bürger gemeinsam entfalten können, wenn man uns die Möglichkeit dazu gibt. --- Dieses Anliegen wird u.a. unterstützt von: - BUND Hessen Arbeitsgruppe Energie - B.A.U.M. e.V. – Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften --- Bitte abonniert die Updates zu dieser Petition. Wir starten hier weitere Aktionen und Initiativen wie z.B. Dämmaktionen usw... Dafür brauchen wir euch! Vielen Dank!
    4.628 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Thorsten Barth Picture
  • Russland verfolgt seine Zivilgesellschaft: Aufnahmeprogramm für Diktaturflüchtlinge JETZT!
    **Russland ist spätestens seit Februar 2022 eine Militärdiktatur.** Das Regime verfolgt seit dem Überfall auf die Ukraine im eigenen Land die letzten Reste der kritischen Zivilgesellschaft. Mit gnadenloser Härte und jahrelangen Haftstrafen geht Präsident Putin gegen jeden Widerspruch vor. Viele Menschenrechtsaktivist:innen, Anwält:innen, Journalist:innen und Wissenschaftler:innen haben Russland daher fluchtartig verlassen. Andere bereiten ihre Flucht vor. Viele von ihnen möchten nach Deutschland, weil die Bundesregierung über viele Jahre die russische Zivilgesellschaft immer wieder ermutigt und unterstützt hat. Diese Menschen stehen für das demokratische Russland. **Diese Menschen sind jetzt in Gefahr, weil sie ihr Leben und ihre Freiheit für ein anderes, friedliches Russland riskiert haben.** Und auch wer nach Kriegsausbruch die Flucht nach Deutschland geschafft hat, ist nicht in Sicherheit – sondern lebt hier prekär mit einem Touristenvisum. Diese Visa laufen nun ab und die Menschen stehen mit ihren Familien vor der Gefahr nach Russland zurückkehren zu müssen, wo ihnen Gefängnis droht. Deutschland trägt für sie eine besondere Verantwortung. **Doch die Bundesrepublik wird dieser Verantwortung bislang nicht gerecht.** Zwar erklärte die Bundesregierung Ende Mai, dass sie Menschen unterstützen will, die aus Russland fliehen müssen. Auf diese Versprechungen müssen aber rasche Taten folgen! Die jetzigen Ankündigungen der Bundesregierung bedeuten in der Realität komplizierte und langwierige Einzelfallprüfungen. Das ist nichts Neues: Allzu oft haben das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt bereits mit bürokratischen Mitteln die Aufnahme von Schutzsuchenden blockiert. **Die Fakten sprechen für sich: Im März und April 2022 wurden nur drei (!) humanitäre Visa für russische Staatsangehörige erteilt.** Im Mai 2022 nur 13. Das zeigt, wie wenig derzeit vom politischen Willen übrig bleibt, wenn es um konkrete Hilfe geht. **Wir fordern daher von Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock ein Aufnahmeprogramm, das schnell, unbürokratisch & angemessen hilft!** Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Russland und Belarus. **Wenn Demokratie und Frieden in beiden Ländern Chance auf eine Zukunft haben sollen, muss die Bundesregierung den fliehenden Menschen helfen und JETZT handeln!** ----------------- **Initiator:innen:** Clara Anne Bünger MdB Ansgar Gilster (Europe Calling e.V.) Dr. Volker Weichsel (Zeitschrift OSTEUROPA)
    34.282 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Clara Anne Bünger MdB, Ansgar Gilster (Europe Calling) und Volker Weichsel (OSTEUROPA)
  • Aufrüstung nur mit verbindlichen Regeln!
    Leider scheint Frieden in Europa nicht mehr nur durch Abrüstung und Verständigung möglich zu sein. Daher sind die Aufrüstungspläne der Bundesregierung nachvollziehbar, um die Landesverteidigung sicherzustellen! Allerdings ist der deutsche Militäretat schon heute der größte aller EU-Staaten. Umso wichtiger ist es, dass die geplanten Investionen zielgenau eingesetzt werden und nicht zu Lasten des zivilen Engagements für Frieden und Sicherheit gehen. Die Welt braucht nicht noch mehr Waffen! Aber Europa muss in der Lage sein, sich selbst gegen mögliche weitere demokratiefeindliche Aggressionen zur Wehr zu setzen. Nötig sind aber auch Investitionen, die Gewalt vorbeugen und kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten hinterlassen. Schreibt E-mails und bittet die Abgeordneten der Koalitionsparteien daher dringend, ihre Zustimmung zu Aufrüstungsplänen an Bedingungen zu knüpfen: 1. Einfuhrstopp für russisches Gas und Öl 2. Kein Geld an Rüstungsunternehmen, die Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete und an demokratiefeindliche Regierungen exportiert haben! 3. Stopfen der Schlupflöcher, durch die deutsche Rüstungsunternehmen Waffen in demokratiefeindlich geführte Länder exportieren können!!! 4. Keine Kürzung von Investitionen in eine sichere Zukunft, z.B. in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und zivile Krisenprävention! 5. Beginn der gemeinsamen Gestaltung einer europäischen Friedensordnung, die auf Dialog und gegenseitigem Respekt beruht und dabei die gemeinsamen Außengrenzen gegen aggressive Nachbarn wirksam schützt - und diese dabei durchlässig lässt für Schutzsuchende aus Kriegs- und Krisengebieten!!!
    42 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Andrea Teupke
  • Sonntagsfahrverbot - jetzt!
    Der Angriffskrieg in der Ukraine ist zu verachten ohne Wenn und Aber. Die Sanktionen und ein Embargo von Öl und Gas ist richtig und wichtig. Wir können doch nicht ernsthaft glauben, dass wir diese Maßnahmen ohne Einschränkungen vor und hinter unserer eigenen Haustür umsetzen können. Die Ersatzbeschaffung von Öl und Gas bei Staaten, die Terrororganisation unterstützen, Völker unterdrücken und Stellvertreterkriege führen kann doch keine Alternative zum russischen Öl sein. Wo ist die, von Frau Baerbock ausgerufene, an der Moral ausgerichtete Politik? Wir müssen schlicht weniger fossile Brennstoffe nutzen. Das können wir durch verhältnismäßig kleine Maßnahmen erreichen! Allein das Tempolimit spart 5-10% Öl. Durch Kombination weiterer Maßnahmen sind bis zu 15% Einsparung möglich! (vgl. "Greenpeace: Maßnahmen Kein Öl für Krieg" & "Umwelt Bundesamt: Tempolimit Autobahnen" & "Deutsche Umwelthilfe: Hintergrundpapier Tempolimit") Ein einfach umzusetzender Baustein ist das Sonntagsfahrverbot. Die Ölkrise 1973 hat gezeigt, dass wir gemeinsam mit konsequentem Verzicht im Bereich Verkehr wirkungsvoll handeln können. Die Einschränkungen, die wir durch die Coronapandemie mitgetragen haben, sind um ein Vielfaches höher, als weniger Autofahren und die Heizung herunterzudrehen. Es könnte so leicht sein! Sonntagsfahrverbot jetzt!
    2.628 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Jason Diedenhoven
  • Jetzt Sozialgeld an hohe Lebenshaltungskosten anpassen!
    Die in den letzten Wochen enorm gestiegenen Kosten bedrohen die Existenz der armen Bevölkerung. Lebensmittelrettung und Tafeln sind völlig überfordert. Um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten ist es notwendig, die Existenz der Menschen abzusichern. Dies muss, entweder durch die Anpassung der Sozialleistungen an die tatsächlichen Begebenheiten oder durch die Einführung eines ebenfalls ausreichend hohem emanzipatorischen bedingungsfreien Grundauskommen, erreicht werden. Die erhöhten Strom- und Heizkosten, die spätestens zum Jahresende auf uns zukommen, sind noch nicht mal abzusehen und schüren, gerade bei Familien mit kleinen Kindern, große Ängste. Sich hier mit einer Einmalzahlung, seitens der Bundesregierung, aus der Affäre zu ziehen, ist bestenfalls kurzsichtig, aber auf jeden Fall grob fahrlässig und anmaßend. Wenn Sie Volksaufstände und Massenwohnungslosigkeit, mit all seinen Folgen vermeiden wollen, fordere ich Sie und die gesamte Bundesregierung hiermit auf, umgehend die Leistungen den realen Begebenheiten anzupassen, sie nicht wieder künstlich kleinzurechnen und sie immer den Preissteigerungen direkt anzupassen. Aufgrund dessen, dass die Bundesregierung, nicht in der Lage ist, für jeden Bundesbürger eine gut bezahlte Arbeit zu garantieren, kann Sie froh sein, dass so viele Bundesbürger bereit sind, für so wenig Geld zu Hause zu bleiben. Zumindest so lange, wie es noch möglich ist, davon zu leben. -------------------------------------------- Liebe Unterzeichner*innen: Bitte helfen Sie, die Petition und zu verbreiten um das Leben der Ärmsten in diesem Land zu sichern und somit die Sicherheit auf deutschen Straßen zu behalten. Vielen Dank!
    1.484 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Esther Radke
  • Gegen das "Bürgerbüro" der rechtsextremen Partei "der 3. Weg" in Hilchenbach
    Nicht zuschauen oder sich wegducken, sondern entschieden dem Nationalsozialismus entgegentreten. Gebt diesem Gedankengut keinen Raum. Radikale Gruppierungen können nur so frei agieren, weil viele einfach nur wegschauen. Das lassen wir nicht zu. **Demokratie ist bunt und lebhaft, aber genau deshalb ist sie auch durch radikale Verbände gefährdet.**
    8.930 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Olaf Bruch