• Finanzielle Mittel zur Friedensförderung und Konfliktprävention
    Friedensförderung und Gewaltkonfliktvermeidung muß deutlich mehr unterstützt werden. Die Ausgaben für Militär pp lassen sich deutlich senken, wenn man im Vorfeld Konflikte ausräumt.
    107 von 200 Unterschriften
    Gestartet von F Lothar Winkelhoch
  • Rechtsradikale Parteien in Deutschland verbieten - Als Basis für Nachhaltigkeit und Klimapolitik!
    Rassismus ist eine Straftat. Rechtsgesinnte Parteien tragen rechtes Gedankengut in die Gesellschaft und verstoßen gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. In letzter Zeit, vor allem seit dem Jahr 2014 bis heute, ist eine negative Entwicklung in Deutschland zu bemerken, die in die falsche Richtung geht. Freunde in der Nachbarschaft wurden durch Rechtsradikale, die den Hitlergruß äußerten, tyrannisiert und vertrieben. Rechtsgesinnte und Rechtsradikale sehen sich durch die Akzeptanz rechter Parteien im Bundestag motiviert und in ihrem Menschenhass sowie in rechtsmotivierten Straftaten bestätigt. Freundliche Menschen sind zu lieb und friedlich, um sich dagegen zu wehren. Doch auch starke Persönlichkeiten, PolitikerInnen oder JournalistInnen, wie der Fall von Sibel Schick zeigt, werden schlichtweg von Rechtsradikalen und ihren Morddrohungen überrannt. https://www.tagesspiegel.de/meinung/pianist-igor-levit-erhielt-morddrohungen-habe-ich-angst-ja-aber-nicht-um-mich/25372372.html In der Tat gilt es in Deutschland als Konsens, dass Mord, Menschen- und Politikfeindlichkeit nichts mit einer demokratischen Grundordnung oder Meinungsfreiheit zu tun haben. Rechtsradikales Gedankengut unterscheidet sich von Meinungsfreiheit, wenn eine Person sagt "Du bist doof!" und die andere sagt "Selber doof." Darüber hinaus behindern rechte Parteien im Bundestag konstruktive Politik wie bspw. Klimapolitik, die für das gemeinsame Leben gegenwärtig und zukünftig notwendig ist. Zu Nachhaltigkeit gehören auch ein soziales Miteinander sowie die Förderung von (umwelt-)freundlichem Verhalten. Für Alice Weidel der AfD, die nicht sieht, dass ein bewusster Umgang mit dem Klimawandel alle betrifft, ist jedoch z. B. die Einführung von E-Autos nichts weiter als " ideologische Planwirtschaft". Hass und Depressionen zu verbreiten, bringt die Bevölkerung und die Wirtschaft Deutschlands jedoch nicht weiter. Auch Wörter wie "Nonsens" zeigen, dass die AfD nicht weitsichtig denkt, den Klimawandel verneint und gegen eine wirtschafts- und gesundheitsfördernde Politik ist, die Deutschland zukunftsfähig macht und sogar noch unseren Enkelkindern und weit darüber hinaus nutzen kann - auch damit Menschen lange leben und Spaß beim Arbeiten haben: https://www.youtube.com/watch?v=D6I0jH4uT8I ,,Zunehmend versuchen Rechtsextreme die Debatte um den Klimawandel in einen kulturellen Krieg zu wandeln, also in diejenigen aufzuteilen, die daran glauben und diejenigen, die nicht daran glauben." https://www.zdf.de/nachrichten/heute/krise-in-amazonien-bolsonaro-aendert-vielleicht-seine-rhetorik-aber-nicht-seine-politik-100.html Ein Parteimitglied der AfD ist in illegalen Kokainhandel verwickelt. Weiterhin ist Kindervergewaltigung ein szenetypisches rechtes Verbrechen: https://www.heise.de/tp/features/Die-paedophile-Rechte-3356266.html?seite=all Der Antrag wird gemeinsam mit professionellen AnwältInnen, PolitikerInnen, JournalistInnen und AutorInnen vorgefertigt. Es soll rechtlich detailliert festgelegt werden, wie ab sofort mit rechtsradikalen Parteien und den Folgen wie Doxing oder der Vertreibung und Belästigung von Familien umgegangen werden soll. Das Wort Doxing ist erst neu entstanden und zeigt, dass innerhalb der Regierungszeit der AfD ein Verhalten zur Methode wurde, für die es nun sogar einen Begriff gibt. Eine negative Entwicklung zeigt sich direkt in der Sprache. In diesem Kontext ist es auch von wichtiger Bedeutung, dass Wörter wie das Wort N* nicht aktiv im Alltag benutzt werden, weil diese Wörter Rassismus in sprachlicher Form darstellen, rassistische, sprachliche Handlungen sind und Menschen auf ihre äußeren Merkmale reduzieren. Ein Verbot rassistischer sprachlicher Handlungen steht dem Schutz der Kunst- und Redefreiheit nicht entgegen. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-sohn-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-jens-maier-a-1201531.html Wir wollen klarstellen: Das ist nicht das, was wir in unserer Demokratie wollen! Wir brauchen keinen Hass, sondern eine offene, intelligente Gesellschaft, in der sich Menschen unterstützen und intellektuell sowie emotional weiterbringen, was letztlich auch eine Wirtschaft am meisten fördert. Im Strafgesetzbuch wurden rassistische Äußerungen bereits als Straftat festgelegt. Es ist jedoch notwendig, Verstöße gegen diese Straftaten zu bestrafen und in einem zeitgemäßen Gesetz festzulegen, dass Rassismus allgemein eine Straftat ist. Um mich selbst vor Übergriffen zu schützen, habe ich diese Petition selbstverständlich anonym gestartet. Dies zeigt nur einmal mehr, wie prekär, schockierend und beängstigend die Situation in Deutschland ist. Beenden wir endgültig das "Hitler-Fantum". Bitte lasst uns Deutschland zu einem schöneren Ort machen, vor allem für unsere Kinder. Befürchtungen, dass sich Rechtsradikale dann noch radikaler organisieren, wenn sie im Bundestag nicht mehr vertreten sind, sind unbegründet. In den letzten Jahren wurde exakt das Gegenteil bewiesen. Schließlich müssen Verbrecher immer ihrer Strafe und einem gerechten, gesellschaftsverträglichen Umgang zugeführt werden. Es ist eine Unverschämtheit, dass nach allem, was in der Geschichte Deutschlands passiert ist, nun Nazis im Bundestag sitzen, die sich aktiv mit rechtsextremen Schlägern verbünden. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-afd-pegida-und-pro-chemnitz-schliessen-sich-bei-demo-zusammen-a-1226122.html Möchten Sie die Petition teilen? Wir haben noch nicht einmal die 100-Linie erreicht, auch wenn täglich 10 bis 20 Personen unterschreiben. 100 pro Tag sollten es täglich schon mindestens sein, um in diesem Leben noch fertig zu werden. Die rechte Ideologie basiert auf Menschenfeindlichkeit, die Straftaten einschließt. Vergewaltigung, Drogenhandel, Mord, Vertreibung und weitere Verbrechen sind keine Meinungsfreiheit. So ist auch Rassismus nicht einfach eine Meinung und nicht einfach der Ursprung von Straftaten, sondern selbst eine Straftat.
    261 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Lia B.
  • Aenderung des KV-Mindestbeitrags für „freiwillig“ versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug
    [Gefordert wird, den Mindestkrankenversicherungsbeitrag für freiwillig versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben, nicht mehr an ein steigendes fiktives Einkommen, sondern an den damals 1990 zur Einführung der neuen Berechnung für freiwillig Versicherte akzeptierten Faktor von 1,55 im Vergleich von einem Freiwillig Versicherten zum geringst verdienenenden Sozialversicherungspflichtigen zu koppeln und den Beitrag dann zu berechnen aus 1,55 * Mindestgesamtbeitrag [KV, ZB, PV(AG + AN)] eines Midijobbers, weil der Faktor mittlerweile komplett aus dem Ruder gelaufen ist und in 2020 mit 3,12 doppelt so hoch sein wird wie 1990. Der Beitrag (Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil Krankenversicherung mit Zusatzbeitrag plus Pflegeversicherung) eines Midijobbers mit einem Einkommen von 450,01 Euro betraegt in 2019 62,63 Euro. Dann würde der Beitrag für einen freiwillig versicherten Arbeitslosen ohne Leistungsbezug heute 1,55 * 62,63 Euro und damit 97,07 Euro betragen und nicht um 195,- Euro in 2020 nach der bisherigen Berechnungsgrundlage.] Weil es sich bei dem jetzigen Zustand um eine extreme schon lange nicht mehr angemessene bzw. in seiner Höhe begründbare Ungleichbehandlung handelt und weil es heutzutage im Gegensatz zu 1990 gar nicht mehr ohne weiteres möglich ist aus der Krankenversicherung ins nichts auszutreten, da wir heute die Krankenversicherungspflicht für alle haben. Das Realeinkommen eines derartigen Arbeitslosen ohne Leistungsbezug aus Zinsen ist oft nicht steigend sondern fallend wird sehr oft bei 0 Euro liegen. (Man bedenke 0 DM Einkommen 1990 sind auch nicht mehr und nicht weniger als 0 Euro Einkommen 2020. Wobei es in 1990 für 1Jahr-Festgeld um 8% Zinsen gab und in 2020 1%, wenn überhaupt) Regelrecht absurd wird es, wenn man die Kosten fuer die eigene Gesundheit (z.B. Zuzahlung fuer die “Dritten”) nicht mehr aufbringen kann, da man jahrelang hoechstsolidarisch aus dem Gesparten vergleichsweise überhöhte Beitraeg gezahlt hat. 195 Euro im Monat macht 2460 Euro im Jahr..... Bei den Kleinselbststaendigen hat man, das Gebot der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigend, Anfang 2019 den Mindest-Beitrag halbiert und damit dem Beitrags-Niveau der anderen freiwillig Versicherten angeglichen. Für die Kleinselbststaendigen ein wichtiger und richtiger Schritt auch aus Gründen der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Auf der Strecke blieben allerdings die anderen freiwillig Versicherten, bei denen offenbar die gleiche Argumentation absurderweise abgelehnt/negiert wird. Argumente und Urteile aus der Vor-HartzIV-Zeit als es z.B. noch keine Midijobs gab, sind nicht wirklich auf die Jetztzeit übertragbar. Quellen und weitergehende relevante Literatur: Zurueckweisung einer aehnlichen Petition: http://wernersrad.de/Dokumente/PetKVRueckweisungSearchable.pdf Aerzteblatt-Geringverdiener1990.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/Geringverdiener1990.pdf 12RK37/90.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/12RK37-90%20copy.pdf Bezugsgröße-Wikipedia https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bezugsgr%C3%B6%C3%9Fe Bezugsgröße-Krankenkasse https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/system-gesetzliche-krankenversicherung/sozialversicherung-rechengroessen-beitragsbemessungsgrenze-versicherungspflichtgrenze/Bezugsgroesse-Sozialversicherung/ Voraussichtliche Werte 2020 https://www.haufe.de/download/sozialversicherungswerte-beitragsrecht-2020-500324.pdf Historische Beitragssaetze http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/tabII6.pdf Gleitzonenrechner https://www.krankenkassen-direkt.de/kassen/beitraege/midijobrechner/index.pl Wohngeldrechner https://www.smart-rechner.de/wohngeld/rechner.php #arbeitslosohneleistungsbezug #arbeitslos_ohne_leistungsbezug #mindesbemessungsgrundlage #bezugsgroesse #eingliederungsvereinbarung #egv #mindestkrankenversicherungsbeitrag #keinhartzvier #ungleichbehandlung
    133 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Werner Freitag Picture
  • Berliner Clubs: Rettet den Regenwald! #Clubs4Future
    Das Gemetzel des Regenwaldes hat 2019 in Zeiten sämtlicher Klima-Diskussionen seinen Höhepunkt erreicht. Die Co2-Diskussion überfordert und deshalb müssen wir selbst anpacken! Niemals wurde so viel und so schnell Regenwald abgeholzt wie in diesem Jahr. Zahlreiche Vegetationen und Tierarten verbrennen, werden erschlagen, ausgerottet und grausam vernichtet. Dies muss umgehend gestoppt werden. Lösungen sind bereits vorhanden - wir müssen jetzt nur noch handeln. Wenn Jahr für Jahr 20 Millionen Menschen in Berlin tanzen gehen und dabei einen einzigen Euro zusätzlich zum Eintritt abgeben, dann können damit jährlich 400 Millionen Quadratmeter Regenwald gekauft und gerettet werden. Die Berliner Clubs transformieren sich dadurch zu einem wertvollen Klimainstrument und sorgen zudem für mehr grünes Kapital als die Treuhand der größten deutschen Öko Bank. Alle teilnehmenden Clubs bekommen positives Karma auf unsere Karma Bank im Internet. Andere Städte und Einrichtungen werden nachziehen. Diese Bewegung führt zu diversen positiven Synergieeffekten, die überregional Früchte tragen sollen. Die Clubs4Future Idee haben wir bereits einige Male in verschiedenen Berliner Clubs bei den DoooDays umgesetzt und haben einiges an Ur-Wald über die „GLS Bank Treuhand“ und „Rettet den Regenwald“ gekauft. Notarielle Urkunden liegen zur Einsicht bereit. Jetzt wollen wir die Club-Szene mit coolen, bunten, kreativen Kampagnen laut aufmischen. Die Clubs4Future Bewegung soll sich aus verschiedenen Strömungen organisieren. Wir werden diplomatisch auf die Clubs zugehen, aber auch, sofern notwendig, zivilen Ungehorsam zur Durchsetzung der Interessen üben. Allerdings konnten wir in der Vergangenheit feststellen, dass doch einige Clubs sich mit Clubs4Future-Idee und der Rettung vom Regenwald solidarisieren würden. Jetzt ist es an der Zeit, diese Solidarität einzufordern und gemeinsam zu handeln. Aktivisten/innen und kreative, verrückte Netzwerke und Organisationen dürfen unsere Bewegung unterstützen und ihre Ideen mit einfließen lassen und die Club-Szene gemeinsam mit uns aufmischen. Mehr Informationen zum Projekt: http://www.clubsforfuture.org https://web.facebook.com/doooday/
    285 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Jan Laumann
  • Christians for Future
    Wir müssen in Deutschland ein „Nettonull“ an Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2035 erreichen, also die Treibhausgase so weit reduzieren, dass der Rest durch das ökologische System aufgenommen werden kann und nicht die Atmosphäre belastet. Der Ausstieg aus der Verstromung von Kohle ist bis zum Jahr 2030 zu realisieren, bis zum Jahr 2035 ist die komplette Energieversorgung auf erneuerbare Energiequellen umzustellen. Als Sofortmaßnahmen fordern die Jugendlichen das Ende der Subventionen für fossile Energieträger, die Abschaltung von 25% der Kohlekraftwerke noch im Jahr 2019 sowie eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie es die Kosten sind, die durch diese Treibhausgasemissionen uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut Umweltbundesamt sind das 180 Euro pro Tonne CO2. Rüstung, Militär und Krieg tragen gegenwärtig wesentlich zur Emission von Treibhausgasen und zur Vergiftung von Böden, Wasser und Luft bei. Außerdem werden gigantische Summen ins Militär investiert (1.7. Billionen Dollar pro Jahr), die den Klimaschutz weltweit finanzieren könnten. Auch hier sind alle Staaten gefordert, erhebliche Reduktionen vorzunehmen. Als Christinnen und Christen arbeiten wir mit daran, mit neuem Mut und mit der notwendigen Geschwindigkeit erneuerbare Energiequellen einzuführen. Wir wollen Energiesparmaßnahmen konsequent umsetzen und die Muster unserer Ernährung, unserer Mobilität und unseres Konsums so einrichten, dass sie mit den Zielen von „Fridays for Future“ zusammenpassen. Schon vor 2000 Jahren stellte Jesus fest, dass die Menschen wissen, was sie zum Leben brauchen. Aber an einem fehlt es und dies mahnt er an: „Handle so und du wirst leben“(Lukas 10,28) Also lasst uns vom Wissen zum Tun kommen, wie es die Jugendlichen berechtigt fordern. Nur wenn wir zügig und konsequent handeln, können wir die Erderwärmung begrenzen, das Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten aufhalten, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und eine lebenswerte Zukunft für derzeit lebende und für kommende Generationen gewinnen. Genau das möchten die jungen Menschen von „Fridays for Future“ und Klimastreik erreichen. Sie wollen wir achten und unterstützen. Bibelzitate nach Bibel in gerechter Sprache Bild: (c)Michala Handrek-Rehle / Campact initiiert vom Arbeitskreis Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen https://christians4future.org
    1.552 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Tobias Schäfer-Sell
  • Rohingya - The forgotten Muslims - Genozid - #Silenceisviolence
    Gerechtigkeit für diese Menschen. Sie wurden sowohl aus ihrer Heimat Myanmar(Früheres Burma) verdrängt, gefoltert und ermordet, als auch in Bangladesh (wohin sie fliehen mussten). Diese Menschen müssen leiden, weil sie der sunnitischen Muslime angehören, und nicht wie die anderen, der Buddhistischen Gemeinde. Viele dieser Frauen wurden vergewaltigt, es wurden + 1.000 ermordet. Die Zahl der flüchtenden Opfer beträgt 900.000 Menschen! Wir müssen diesen Menschen helfen oder wenigstens darauf aufmerksam machen!!
    178 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Yesim Jade ÔZDEMIR
  • 2-prozent-ziel für rüstungsausgaben kündigen - mehr investitionen in klimaschutz
    die europawahlen vom 26. mai 2019 waren eines von vielen warnsignalen an die bundesdeutschen regierungsparteien, dass verschleppung und halbherzigkeiten beim klimaschutz von vielen nicht mehr akzeptiert werden. ein radikaler umbau der industrie und der lebensgewohnheiten (verkehr, ernährung, ...) sind nötig. einige beispiele: - dezentrale versorgung mit regenerativer energie, am besten in genossenschaften selbst organisiert - wärmedämmung bei wohnungsneubau und sanierung, solidarisch finanziert - schneller umstieg auf öffentlichen verkehr und private elektromobilität, neue chance für brennstoffzellen (zumindest im lkw- und schiffsverkehr) - massive investitionen in die eigenständige energieversorgung z.b. in afrika, weg von kohle und atomkraft. dagegen ist es eine gefährliche geldverschwendung, dass die bundesregierung im mai 2019 stolz eine erhöhung der ausgaben für "verteidigung" (1) um 5 auf 47,32 milliarden euro meldete.(2) daher fordere ich Sie auf, gemeinsam mit den unterzeichnenden: - genehmigen Sie keine weitere steigerung der militärausgaben im nächsten bundeshaushalt. - setzen Sie sich für eine offizielle kündigung der NATO-vereinbarung von 2002 ein, die militärausgaben bis 2024 auf 2 prozent des bruttoinlandsprodukts zu steigern. sie wurde zwar mehrmals verbal bekräftigt, eine realisierung durch deutschland wie die meisten NATO-staaten ist jedoch nicht in sicht. - also, statt heuchelei und zahlen schön (oder hässlich) reden: vertreten Sie geradlinig eine abrüstungs- und entspannungspolitik! - dazu passt eine starke senkung der militärausgaben. wenn noch nicht auf gewaltfreie konfliktlösung vertraut wird, müssen 0,5 % des BIP für wirkliche verteidigung genügen, etwa sicherung eines waffenstillstands mit UN-mandat, terrorabwehr oder (derzeit nicht als realistische bedrohung erscheinende) klassische landesverteidigung. - die spitze des eisbergs: stimmen Sie gegen eine teure modernisierung der in büchel/eifel stationierten US-atomwaffen und ihrer von bundeswehr-piloten gesteuerten bomber. die usa, großbritannien und frankreich dürfen gerne ebenfalls bei der atomaren abschreckung und bei sonstiger kriegsvorbereitung sparen - auf diesen "schutz" können wir verzichten! (3) - stattdessen: bringen Sie ähnlich wie 2010 eine entschließung zum ende der nuklearen teilhabe ein, verbunden mit der aufforderung an die bundesregierung, den atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterschreiben. - vertreten Sie das existenzielle thema friedliche konfliktlösung - ausstieg aus dem wieder begonnenen weltweiten atomaren wettrüsten - zivile umnutzung von militärausgaben im nächsten bundestagswahlkampf wesentlich offensiver als 2017! wählerInnen verstehen das und werden es honorieren. ausdrücklich weise ich auf die kampagne "abrüsten statt aufrüsten" [https://abruesten.jetzt/aufruf/] von dezember 2017 hin. meine petition versteht sich als aktualisierung und beispielhafte zuspitzung. johannes wollbold, erfurt (1) zugegeben, einschließlich etwa einem mir unbekannten betrag für "friedensstiftende und -erhaltende Maßnahmen aus dem Budget des Auswärtigen Amtes" (2) https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/nato-verteidigungsausgaben-deutschland-budgeterhoehung (3) foto oben: atomwaffenfreies picknick zwischen des zäunen des standorts büchel am 30.4.2019. an anderer stelle haben wir den zaun überwunden und den flugbetrieb verzögert. hinweise für unterzeichnerInnen: - bitte achtet darauf, dass euer wohnort korrekt eingetragen ist, damit klar ist, ob ihr direkt (oder indirekt über landesliste/bundesweites wahlergebnis) für die angesprochenen abgeordneten stimmen könnt. - über die ICAN-kampagne "atombomber? nein danke!" [https://atombomber-nein-danke.de/mailaktion/] könnt ihr diesen oder einen ähnlichen aufruf an eure eigenen bundestagsabgeordneten schicken.
    245 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Johannes Wollbold Picture
  • Bremer Dekade des Klimanotstands
    Wer im Jahre 2019 noch eine Begründung braucht, der/die sei auf diese Links verwiesen: Hintergrundpapier von Germanwatch zur Klimakrise: https://germanwatch.org/sites/germanwatch.org/files/GW-Klimakrise-WEB_0.pdf Kiel beschließt Klimanotstand: https://www.deutschlandfunk.de/kiel-beschliesst-klimanotstand-wenn-wir-das-1-5-grad-ziel.1769.de.html?dram:article_id=449103 Mehrzahl der Deutschen ist unzufrieden mit der Klimapolitik: https://www.deutschlandfunk.de/studie-mehrzahl-der-deutschen-unzufrieden-mit-klimapolitik.2850.de.html?drn:news_id=1012104 UN-Bericht zum Artenschutz-"Eine Million Arten werden aussterben": https://www.zdf.de/nachrichten/heute/interview-weltbiodiversitaetsrat-bericht-100.html Klimastudie von Campact: https://blog.campact.de/2019/03/klimastudie/ Ansonsten nützen wir den Platz hier, um die Unterstützung von Instituten und Personen des öffentlichen Lebens kenntlich zu machen. Wer aufgenommen werden möchte, schreibe bitte eine Nachricht an mitmachen@dekade-des-klimanotstands. Twitter: https://twitter.com/klimanotstandhb Instagram: https://instagramm.com/klimanotstandhb
    1.239 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Mark Wege, Initiative Einfach Einsteigen Picture
  • Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Die Zivilklausel in NRW erhalten!
    Erstunterzeichner*innen der Kampagne: Soziale Bewegung und Kultur: • Aktionsbündnis Uni Köln • Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) • Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW • Marlis Tepe, Bundesvorsitzende Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) • Dorothea Schäfer, Vorsitzende GEW NRW • Mohamed Boudih, Vorsitzender Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) NRW • Hans Lawitzke, Europäischer Ford-Betriebsrat • GEW Studis NRW • Fachgruppe Hochschule & Forschung GEW NRW • Netzwerk Friedenskooperative • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK • Aachener Friedenspreis e.V. • NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) • IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht. • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) • Frauennetzwerk für Frieden e.V. • Lühr Henken, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag • Dr. Dietrich Schulze, ehem. Betriebsratsvorsitzender Kernforschungszentrum Karlsruhe, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten • Reiner Braun, Präsident vom IPB (International Peace Bureau) • Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten • Eine Welt Netz NRW • Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde, Staatssekretär a. D. • Naturfreunde NRW • Naturfreunde Jugend NRW • Fridays for Future Köln • Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. • Dr. Jürgen Münch, Attac • Stephan Brües, Ko-Vorsitzender Bund für Soziale Verteidigung • Bund für Soziale Verteidigung • Wilfried Schmickler, Kabarettist • Günter Wallraff, Publizist • Doğan Akhanlı, Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist • Volker Pispers, Kabarettist Wissenschaft: • Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Universitätspräsident i.R. • Prof. Norbert Finzsch (em.), Historiker, ehem. Prorektor, Uni Köln • Prof. Christiane M. Bongartz, Anglistische Sprachwissenschaft, Uni Köln • Prof. Heinz-J. Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler, Westfälische Hochschule, Träger des Bundesverdienstkreuzes • Prof. Astrid Rehorek, Direktorin des Instituts für Automation & Industrial IT, TH Köln • Dr. Sharo Garip, Politikwissenschaftler, Mitunterzeichner des Aufrufs der „Akademiker für den Frieden“ in der Türkei • Prof. Christiane Rieker, Fakultät für Anlagen, Energie- und Maschinensysteme, TH Köln • Prof. Jörg Krone, Informatik und Naturwissenschaften, FH Südwestfalen • Prof. Jost Reinecke, Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, Uni Bielefeld • Prof. Armin Bernhard, Erziehungswissenschaft, Uni Duisburg-Essen • Prof. Ursula Binder, Management & Controlling und nachhaltige Entwicklung, TH Köln • Prof. Hartwig Hummel, Europapolitik & Internationale Beziehungen, Uni Düsseldorf • Prof. Christoph Dalitz, Mathematik & Informatik, Hochschule Niederrhein • Prof. Erhard Schüttpelz, Medienwissenschaft, Uni Siegen • Dr. Lena Frischlich, Kommunikationswissenschaft, Uni Münster • Prof. Dietrich Stauffer (em.), Theoretische Physik, Uni Köln • Prof. Oliver Bierhoff, Fachbereich Sozialwesen, FH Bielefeld • Prof. Daniel Bunčić, Slavistik, Uni Köln • Prof. Christoph Butterwegge (em.), Politikwissenschaft, Uni Köln • Dr. Kerstin Eppert, Interdisziplinäre Konflikt- & Gewaltforschung, Uni Bielefeld • Dr. Ute Finckh-Krämer, Mathematikerin • Prof. Manfred Frank (em.), Philosophie, Uni Bielefeld • Prof. Reinhold Hedtke, Wirtschaftssoziologie & Didaktik der Sozialwissenschaften, Uni Bielefeld • Prof. Joachim Hemberger, II. Physik, Uni Köln • Prof. Estelle Herlyn, Centrum für nachhaltige Entwicklung, FOM Düsseldorf • Dr. Klaus Herrmann (i.R), Zoologie, Personalrat, Uni Köln • PD Dr. Martin Janßen, Theoretische Physik, Uni zu Köln • Prof. Barbara Job, Linguistik romanischer Sprachen, Uni Bielefeld • Prof. Franz Kasper Krönig, Elementardidaktik & Kulturelle Bildung, TH Köln • Prof. Dieter Kelletat (em.), Geographie, Uni Duisburg-Essen • PD Dr. Rochus Klesse, Theoretische Physik, Uni Köln • Prof. Habbo Knoch, Neuere & Neueste Geschichte, Uni Köln • Dr. Anja Kootz, Afrikanistik & Ägyptologie, Uni Köln • Prof. Sigrid Leitner, Sozialpolitik, TH Köln • PD Dr. Bettina Lösch, Politikwissenschaft & politische Bildung, Uni Köln • Dr. Albert Manke, Iberoamerikanische Geschichte, Uni Bielefeld • Prof. Christoph Marx, Außereuropäische Geschichte, Uni Duisburg-Essen • PD Dr. Volker Ossenkopf-Okada, I. Physik, Uni Köln • Prof. Markus Ottersbach, Angewandte Sozialwissenschaften, TH Köln • Dr. Mirko Petersen, Center for InterAmerican Studies, Uni Bielefeld • Prof. Andrea Platte, Angewandte Sozialwissenschaften, TH Köln • Prof. Heinrich W. Schäfer, Philosophie & Theologie, Uni Bielefeld • Dr. Simone Scharbert, Deutsche Sprache & Literatur I, Uni Köln • Prof. Stephan Schlemmer, I. Physik, Uni Köln • Prof. Notker Schneider, Philosophische Anthropologie & Ethik, TH Köln • Prof. Harald Schroeter-Wittke, Evangelische Theologie, Uni Paderborn • Prof. Tim Schubert, Direktor des Instituts für Anlagen- und Verfahrenstechnik, TH Köln • Prof. Jörg Schulte, Slavisches Institut, Uni Köln • Prof. Andreas Schulz, Math-Nat Fakultät, Uni Köln • Prof. Andreas Thimmel, Wissenschaft der Sozialen Arbeit, TH Köln • Prof. Peer Ueberholz, Informatik, Hochschule Niederrhein • Prof. Anne Waldschmidt, Soziologie & Politik der Rehabilitation Disability Studies, Uni Köln • PD Dr. Edgar Weiß, Erziehungswissenschaftler & freier Publizist • Prof. Felix Wemheuer, Moderne China-Studien, Uni Köln • Ulrike Wesch, Global South Studies Center, Uni Köln • Prof. Michael Zeuske (em.), Iberische & Lateinamerikanische Geschichte, Uni Köln • Prof. Jörg Zirfas, Allgemeine Erziehungswissenschaft, Uni Köln • Prof. Isabel Zorn, Angewandte Sozialwissenschaften, TH Köln
    11.941 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Zivilklausel erhalten
  • "Ban Bannon" - Wehren wir uns gegen diese extreme Vereinnahmung.
    Mr. Bannon ist hier nicht willkommen: Seine extreme Position gehört nicht auf eine Agenda, welcher Art auch immer, in unserem Bundestag.
    2.036 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Anke Trischler
  • Für Gleichstellung von Frau und Mann in der kath. Kirche
    Seit 2000 Jahren bestimmt in unserer katholischen Kirche eine Männerriege die Geschicke aller Gläubigen. Sie verwehren uns Frauen den Zugang zu den Weiheämtern in der Kirche; mit Argumenten aus uralten Zeiten, die heute nicht mehr haltbar sind. Wir streiken nicht gegen Gott, sondern für eine lebendige, tolerante, offene Kirche, die sich an der heutigen Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert.
    560 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Ulrika Schirmaier
  • #Geheimpapier: Stoppt den deutsch-französischen Rüstungsdeal!
    Mehr Europa heißt für die die GroKo und die französische Regierung offenbar mehr Waffen für Diktaturen und Terrorpaten wie Saudi-Arabien. Die Öldiktatur soll den Aufstieg der Terroristen des Islamischen Staats ermöglicht haben. Die Folgen waren: mehr Tod, mehr Verderben, mehr Terror und mehr Fluchtursachen.  Kürzlich erließ die Bundesregierung nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi ein Stopp für Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Ein Geheimpapier der deutschen und französischen Regierung zeigt: Die Bundesregierung meint ihr Verbot von Waffenexporten nach Saudi Arabien offenbar nicht ernst!  Denn dieses Verbot soll über den europäischen Binnenmarkt umgangen werden. Was passiert, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsame Rüstungsprojekte verfolgen oder Deutschland nach Frankreich Rüstung liefert, aber Frankreich weiter nach Saudi-Arabien exportieren möchte?   Der Aachener Vertrag zwischen der deutschen und der französischen Regierung legt bereits einen Schwerpunkt auf mehr Rüstung. Denn die EU will nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) ein militärischer Player werden, der auch ohne die Unterstützung der USA in unserer Nachbarschaft - etwa Afrika - Kriege führen kann. Am 14. Januar vereinbarte die Bundesregierung jedoch eine Geheimabsprache zum Aachener Vertrag mit der französischen Regierung (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-deutsch-franzoesisches-geheimpapier-a-1253393.html). Davon erfuhren weder der Bundestag noch das französische Parlament (Assemblée nationale). Man sicherte sich gegenseitig zu, sich bei Rüstungsexporten nicht zu behindern. Bei Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission über „ethische Grundsätze“ im Rüstungsbereich weigerte sich die französische Regierung kürzlich sogar, Waffen, die durch das geltende Völkerrecht verboten sind (Phosphorbomben, Uran-Munition etc.), aufzulisten und damit von der Rüstungsfinanzierung (und dem späteren Export?) auszuschließen! CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen sprach auf der Münchener Sicherheitskonferenz davon, dass man in Europa gemeinsame ethische Standards beim Rüstungsexport entwickeln müsste. Der SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, bekräftigte, dass „Europe United" (also ein vereintes Europa) eben heiße, dass Deutschland seine nationalen Verbote von Waffenexporten nicht mehr 1 zu 1 umsetzen könne. Dabei ist Deutschland bereits heute der viertgrößte Waffenexporteur der Welt!  Weil andere Länder in der EU häufig schwächere Regeln für den Verkauf von Waffen haben und die Rüstungslobby gegen einen Exportstopp für Saudi-Arabien Sturm läuft, müssen die ohnehin löchrigen deutschen Regeln also weiter gesenkt werden (https://www.tagesschau.de/inland/ruestung-exportrichtlinien-101.html). Mehr Europa heisst für die GroKo offenbar mehr militärisch-industrieller Komplex, mehr Profite mit dem Tod, mehr Fluchtursachen! Es ist deswegen auch kein Zufall, dass der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kürzlich seine Rede im Kapuzenpullover der EU hielt. Das ist ein Missbrauch der europäischen Idee. Wir sagen: Stoppt diesen Irrsinn! Hört auf immer mehr Waffen in die Welt zu verkaufen! Wir fordern die Bundesregierung auf, das Geheimpapier zu veröffentlichen und fordern vom Bundestag, den Aachener Vertrag abzulehnen. Stattdessen müssen Waffenexporte verboten und Waffenexporte in Krisengebiete sofort gestoppt werden! Gemeinsame Petition von Fabio De Masi, Judith Benda und Andrej Hunko
    3.926 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Fabio De Masi Picture