• Sicherheit für Geflüchtete im Landkreis Ebersberg - Sicherer Hafen jetzt!
    Die dramatischen Geschehnisse im Elendscamp Moria und dem neu errichteten Zeltlager in Kara Tepe führen uns vor Augen, wozu die gegenwärtige europäische Abschottungspolitik führt: zu unerbittlichem menschlichen Leid und menschenunwürdigen Zuständen. Doch Moria ist nur eines der Lager für Geflüchtete, von denen es eigentlich kein einziges geben dürfte. Ähnliche zustände herrschen auf der Nachbarinsel Samos, ebenfalls entwickeln sich die spanischen Kanaren gerade zu ein einem weiteren Elendshotspot in Europa. In den Lagern herrscht eine Mischung aus Verzweiflung, Depression, Perspektivlosigkeit und Angst. Frauen und Kinder erfahren nicht den physischen Schutz, der ihnen als Teil einer vulnerablen Gruppe zustehen müsste. Aber auch Männer berichten von Lebensumständen, die zu schweren psychischen Erkrankungen führen. Im Zuge der weltweiten Covid-19 Pandemie sind Geflüchtete einer möglichen Infektion schutzlos ausgeliefert. Viele Kommunen in Deutschland begegnen der europäischen Ignoranz, indem sie sich dem Bündnis „Sicherer Hafen“ angeschlossen haben. Damit drücken sie einerseits Solidarität gegenüber Geflüchteten aus, weiterhin signalisieren sie eine zusätzliche Aufnahmebereitschaft von Geflüchteten aus den Elendslagern an den Außengrenzen. Auch im Landkreis Ebersberg gab es bereits mehrere Anträge im Kreistag, wo über die Bereitschaft, den Landkreis zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären, diskutiert wurde. Gescheitert ist dies bislang an der Blockadehaltung des CSU-Landrates Niedergesäß und seiner Fraktion. In der letzten Abstimmung war sich die Kreis-CSU nicht einmal zu schade und ging einen Schulterschluss mit der rechtspopulistischen AfD ein. Das Bündnis aus CSU und AfD konnte sich am Ende mit nur einer Stimme gegenüber allen anderen Fraktionen durchsetzen. WIR SAGEN SCHLUSS DAMIT! Im Jahr 2016 war es dem Landkreis möglich 1089 geflüchtete Menschen unterzubringen. Aktuell leben nur 702 geflüchtete Menschen im Landkreis Ebersberg. Damit erfüllt der Landkreis nicht mal mehr die Aufnahmequote nach dem Königsteiner Schlüssel. Das Argument der fehlenden Unterbringungskapazitäten ist eine Scheinargumentation. In den Unterkünften für Erwachsenen stehen Plätze zur Verfügung. Einrichtungen für Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen im Landkreis aufgelöst werden, anstatt diese schutzbedürftigen minderjährigen Geflüchteten aus den Elendslagern anzubieten. Uns zeigt dies deutlich: WIR HABEN PLATZ! Es scheitert ausschließlich am politischen Willen! Deshalb fordern wir den Kreistag, insbesondere den Landrat und die CSU-Fraktion auf, den gesamten Landkreis zum „Sicheren Hafen“ zu erklären. Solidarität mit Notleidenden ist keine Frage der Zuständigkeit! Dafür einzustehen ist eine Pflicht! Die Würde des Menschen ist unantastbar!
    356 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Seite an Seite e.V. Wegbegleitung für Flüchtlinge
  • Bürgerkrieg in Äthiopien verhindern, bevor es zu spät ist!
    Äthiopien ist ein Land, das auf ethnischem Föderalismus basiert. Schon seit einiger Zeit zeichneten sich Spannungen zwischen der Bundesregierung Äthiopiens (unter Führung der Prosperity Party) und der Regionalregierung von Tigray (unter Führung der Volksbefreiungsfront in Tigray TPLF) ab, die Beobachter in Sorge versetzten. Hintergrund sind vor allem ethnische Spannungen und Autonomiebestrebungen der Regionalregierung. Ein Streitpunkt waren unter anderem die Regierungswahlen, die Abiy Ahmed Ali aufgrund des Coronavirus auf nächstes Jahr verschoben hat. Die regionale Regierung akzeptierte dies nicht und führte in Tigray Wahlen durch, aus denen die TPLF mit überwältigender Mehrheit als Sieger hervorging. Beide Seiten werfen der jeweils anderen nun vor, dass sie nicht rechtmäßig handle. Die aktuellen Konflikte haben dann seit Anfang letzter Woche sehr schnell eine besorgniserregende Entwicklung genommen. Entzündet hatte sie sich an einem Angriff auf einen nationalen Militärstützpunkt, der in Tigray stationiert ist. Abiy Ahmed Ali beschuldigte die TPLF, dafür verantwortlich zu sein und entsandte daraufhin Militär in die Region. Seit Donnerstag kam es zu ersten Luftangriffen rund um die regionale Hauptstadt Mekelle. Offiziell soll nur die militärische Infrastruktur der TPLF vernichtet werden. Allerdings warnte der Premierminister die Menschen in der Region davor, sich öffentlich zu versammeln, da weitere Luftangriffe geplant seien. Die Zivilbevölkerung ist unterdessen vom Telefonnetzwerk und vom Internet abgeschnitten. Ich versuche seit mehreren Tagen meine Familie zu kontaktieren, um zu erfahren, wie es ihnen geht, kann sie aber nicht erreichen. Selbst internationale Medien berichten, wie schwierig es ist, an Informationen zu kommen. Zeitweise gab es keinen Strom und vorübergehend wurden die zwei lokalen Fernsehsender von Tigray stillgelegt. Ethiopian Airlines hat sämtliche Flüge in die Region gestrichen. Es wird von Grenzschließungen zu den Nachbarländern Eritrea und Sudan berichtet. All das passiert in einer Zeit, in der das Alltagsleben der Menschen in Äthiopien, wie im Rest der Welt, bereits durch das Coronavirus beeinträchtigt ist und die Ernten durch einen massiven Befall von Wüstenheuschrecken bedroht sind. Die Bewohner der Region sind somit die hauptsächlichen Leittragenden der Eskalation. Bisher gibt es nur wenige Medienberichte über diese Entwicklungen in Äthiopien. Bitte unterzeichnen Sie / unterzeichne diese Petition, um auf das Thema aufmerksam zu machen und um angesichts der Dringlichkeit auf eine friedliche Lösung hinzuwirken. Im Interesse der Zivilbevölkerung können wir uns gemeinsam dafür einsetzen, einen sinnlosen Bürgerkrieg zu verhindern.
    54 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Muauz Weldu Gebru
  • Berlin fehlen die Worte
    In Berlin leben weit über 3,5 Millionen Menschen, mit mehr als 120 Muttersprachen. Über eine halbe Millionen BürgerInnen haben eine andere oder eine weitere Staatsangehörigkeit als die deutsche. Deren Liste führt die Türkische an (knapp 100.000), gefolgt von der Polnischen (über 55.000) und der Syrischen (über 32.000). Auf Berlin.de (Selbstbezeichnung: "Offizielles Stadtportal/Hauptstadtportal") stehen neben Deutsch lediglich Italienisch, Englisch und Französisch zur Verfügung. (Stand 1.11.2020). Das ist an sich schon ein Skandal und ein bitteres Zeugnis der eingeschränkten Weltwahrnehmung der Verantwortlichen. In der derzeitige Pandemie, deren Bekämpfung nicht zuletzt eine möglichst direkte Kommunikation zwischen Regierung und BürgerInnen erfordert, ist das Fehlen etlicher in Berlin vertretenen Muttersprachen auf diesem zentralen Medium grob fahrlässig und potentiell lebensgefährdend. Abschließend Zitate aus dem online einsehbaren Artikel des Tagesspiegels "Die Eleganz des Mischmasch" vom 11.10.2016. "Die Arbeit der Soziolinguisten wird dadurch erschwert, dass Berlin keine Sprachstatistiken führt. „Es gibt zwar Daten wie die sogenannte ‚Ausländerstatistik’“, erklärt Theresa Heyd, die als Anglistin an der FU forscht (...). „Aber daraus darf man nur sehr vorsichtig Schlüsse ziehen.“ (...) Bekannt sind immerhin die Big Five, die fünf größten Sprachen Berlins. Deutsch führt die Liste an, gefolgt von Türkisch, Arabisch, Russisch und Englisch. Höchstes Ansehen genießen Standarddeutsch und Englisch. Das sind die Sprachen, die in Schule und Kindergarten vermittelt werden. Andere Sprachkompetenzen lässt das Berliner Bildungssystem links liegen. Sie werden nicht einmal erfasst. „Es gibt kein politisches Interesse daran, welche weiteren Sprachkenntnisse in den Familien sonst noch schlummern“, sagt Patrick Stevenson, Germanistikprofessor an der University of Southampton." Zitatende. Berlin fehlen die Worte. Das ist eine Schande!
    1.076 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Ralf Krämer Picture
  • Der EU sollte der 2012 verliehene Friedensnobelpreis aberkannt werden
    Menschenrechte gelten - auch an den EU Außengrenzen. Die europäische Abschottungspolitik ist unmenschlich, nicht mit Menschenrechten vereinbar und daher absolut nicht akzeptabel.
    53 von 100 Unterschriften
    Gestartet von OMAS GEGEN RECHTS Kreis Mettmann v. john-wickel
  • Hilfe für Moria
    Deutschland ist das größte und reichste Mitglied der EU (21,3 % des BIP der gesamten EU) und hat somit die Möglichkeit und daher auch die Pflicht zu helfen. Es darf nicht passieren, dass ein so hilfsbedürftiger EU-Mitgliedsstaat wie Griechenland mit einer solchen humanitären Katastrophe alleine gelassen wird. In solch einer Notlage darf Deutschland sich nicht auf Abkommen, wie zum Beispiel das Dublinabkommen berufen dürfen und so jegliche Verantwortung von sich weisen. Formalien dürfen nicht dazu führen, dass Menschen sterben!!!
    116 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Lisa Blubb
  • Untersagung privater Silvesterfeuerwerke in Berlin und ganz Deutschland
    Wichtig, weil die Gefahr der Klimaerwärmung und die zunehmende Umweltverschmutzung offensichtlich und jeden Tag spürbar sind. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland weiß das und wir müssen einhalten, wo es nur geht, mit sinnloser Umweltverschmutzung. Die Lebensgrundlagen aller Menschen sind sehr gefährtet.
    191 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Friedrich Vieth
  • Schneller Ausstieg aus der Erdgas- und Erdölförderung
    Heute werden immer noch in Vorranggebieten zur Trinkwassergewinnung Genehmigungen zur Aufsuchung und Förderung von Erdgas und Erdöl **ohne vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung** erteilt. Auch ein dauerhaftes und unabhängiges Monitoring von Wasser, Luft und Boden ist immer noch kein Standard. Es gibt immer noch kein öffentlich zugängliches Verzeichnis aller Bohrungen mit detaillierten Angaben. Weiterhin werden die Fördermengen von Bohrungen durch chemische Zusätze oder durch Bohrlochbehandlungen optimiert (z.B. Fracking). Das bei der Förderung anfallende **Lagerstättenwasser** gefährdet Menschen, Tiere und Umwelt; Lagerstättenwasser ist hoch salzig, enthält Schwermetalle wie z.B. Cadmium, Benzol und Quecksilber sowie radioaktive Stoffe. Vermehrte **Krebserkrankungen** im direkten Umfeld von Förderplätzen führten zu weitreichenden Studien, die den Zusammenhang zwischen Bohrungen und Erkrankungen bisher nicht ausschließen konnten. Die **globale Klimaentwicklung** macht es zwingend erforderlich, dass der Ausstieg aus fossilen Energieträgern zeitnah und verbindlich erfolgen muss.
    6.148 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Aktionsbündnis gegen Gasbohren Bad Fallingbostel Picture
  • Aufnahme von geflüchteten Menschen aus den Lagern
    Weil Menschen nicht in solch unmenschlichen, katatrophalen Bedingungen leben dürfen, nicht mehr heute.
    20.959 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Renate Christians
  • Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr
    Unter 18-Jährige dürfen in Deutschland nicht wählen, sie dürfen nicht selber Auto fahren oder gewaltverherrlichende Videospiele spielen. Jungen und Mädchen dürfen aber mit 17 Jahren schon zur Bundeswehr gehen, dort Panzer fahren und in Techniken der realen Kriegsführung ausgebildet werden, einschließlich der simulierten Tötung. Sie bekommen dort dasselbe militärische Training wie Erwachsene, das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt ebenso wenig wie besondere Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Belästigung oder Missbrauch. Helfen Sie mit, die Rekrutierung und Gefährdung von Minderjährigen zu stoppen und den 18-Jahre-Standard auch in Deutschland zu erreichen und fordern Sie Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben. Um die Absurdität dieser Rekrutierungspraxis zu veranschaulichen, hat die Kampage ein Video gedreht: https://unter18nie.de/2020/06/14/tag-der-minderjaehrigen-bundeswehr-soldatinnen/ ![](https://blog.campact.de/content/uploads/2020/10/Oliver-Welke.jpg)
    30.688 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Kampagne Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr Picture
  • Syrien: Zweiten Zugang für Hilfstransporte wieder öffnen
    Die Menschen in Syrien sind darauf angewiesen und sind weiterhin Spielball von Russland und Asad. Das ist menschenfeindlich, das ist Völkermord an Zivilisten.
    79 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Feuchtenberger Picture
  • Solidarität für Belarus
    Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Maas, Im Folgenden bitten wir Sie, sich aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus einzusetzen. Wir bitten Sie, sich auch im Rahmen der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands für die Wahrung der Menschenrechte und freie Wahlen in Belarus einzusetzen. Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen ist unzulässig! Die Belaruss*innen und alle interessierte BürgerInnen fordern die internationale Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft, die mit einem erneuten Ausbruch an Menschenrechtsverletzungen in Belarus zu kämpfen hat und für freie Wahlen eintritt. Im Vorfeld der am 9. August stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Belarus wurden massive Verletzungen der Grund- und Menschenrechte gegen die Bevölkerung registriert, was auch in Deutschland mediale Berücksichtigung erfuhr. Dabei stechen im Besonderen die Verhaftungen der potenziellen Präsidentschaftskandidaten, oppositionellen Politiker, Journalisten, Blogger und Menschenrechtsaktivisten hervor. Die Wahlergebnisse wurden offensichtlich gefälscht und manipuliert. Unabhängige Wahlbeobachtung wurde vom Staat überall im Land verhindert und es wurden keine internationalen Wahlbeobachter*innen zugelassen. Als Beispiele für die staatliche Willkür im Vorfeld der Wahlen sind die Festnahme des populären Bloggers und Aktivisten Siarhei Tsikhanouski am 29. Mai während der Unterschriftensammlung für die eigene Kandidatur sowie die Festnahme des Kandidaten Viktar Babaryka am 18. Juni zu nennen. Am 14. Juli 2020 gab die Zentrale Wahlkommission die endgültige Liste der für die Präsidentschaftswahlen in Belarus registrierten Kandidat*innen bekannt und ließ Lukaschenkas Hauptgegner, Viktor Babariko und Waleri Zepkalo, ungerechtfertigterweise nicht zur Wahl zu, obwohl die beiden mit mehr als 100.000 gesammelten Unterschriften die gesetzlichen Anforderungen erfüllten. Darüber hinaus luden die belarussischen Behörden weder internationale OSZE-Expert*innen zur Beobachtung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen ein, noch folgen sie ihren Empfehlungen und europäischen Normen bei den Wahlen. Seit Beginn des Wahlkampfes im Mai wurden laut der belarussischen Menschenrechtsorganization viele Verletzungen der Menschenrechte beobachtet: https://elections2020.spring96.org/en/news/98868 Trotz der 26 Jahren von politischen Repressionen, hofft die Bevölkerung von Belarus auf die Möglichkeit eines friedlichen und rechtmäßigen Machtwechsels und die Ausübung des Rechts auf freie und faire Wahlen. Wir erhoffen uns von Ihnen Solidaritätsbekundungen mit den unrechtmäßigen Inhaftierten und Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft! Wir rufen Sie auf, uns in unseren Bemühungen um die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Belarus zu unterstützen und bei der belarussischen Regierung darauf zu dringen: • die Resultate der Präsidentschaftswahlen 2020 nicht anzuerkennen • eine Menschenrechtsmission mit einem internationalen transparenten und unabhängigen Untersuchungsausschuss in Belarus zu starten, die Polizeigewalt und alle Fälle von Folter und Misshandlung von Gefangenen während der friedlichen Proteste letzten Tagen untersucht; • alle aus politischen Gründen inhaftierten Personen unverzüglich freizulassen und sie anschließend zu rehabilitieren und ihre Rechte wiederherzustellen; • freie und demokratische Präsidentschaftswahlen abzuhalten; • die ungerechtfertigte und übermäßige Gewalt gegen friedliche Bürgerversammlungen zu beenden; • die unabhängige Presse und Blogger*innen frei arbeiten zu lassen; Außerdem bitten wir Sie eindringlich, folgende konkrete Handlungsmöglichkeiten zu ergreifen: • Einreisebeschränkungen und finanzielle Sanktionen gegen diejenigen belarussischen Beamt*innen und Sicherheitsbeamte zu verhängen, die direkt an der Unterdrückung der politischen Opposition beteiligt sind; • die Präsidentschaftswahlen 2020 für undemokratisch zu erklären und ihre Ergebnisse nicht anzuerkennen; • jegliche finanzielle Unterstützung für die belarussischen Staatsorgane einzustellen; • über Handelssanktionen gegen belarussische Staatsunternehmen, die ihre Mitarbeiter*innen zu politischen Willensbekundungen zugunsten Lukaschenkas zwingen, ökonomischen Druck aufzubauen; • den Opfern staatlicher Willkür in Belarus humanitäre und juristische Unterstützung zu gewähren; Als in Deutschland lebende Belaruss*innen bitten wir Sie daher, uns zu unterstützen und die Bundesregierung aufzufordern, sich aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus einzusetzen! Momentan finden in Deutschland in Berlin, Hamburg, München, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt regelmäßig Solidaritätsdemonstrationen bzw. -kundgebungen statt. Wir freuen uns, wenn Sie bei unserer Demonstrationen dabei sein könnten! Unterschreiben Sie, teilen Sie diesen Aufruf und nehmen Sie an Demonstrationen zum Thema teil (natürlich mit Einhaltung der aktuellen Vorsichtsmaßnahmen wegen Corona) um uns zu unterstützen!
    7.839 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Katsiaryna Yashchuk
  • Freie Freitage für die Zukunft
    Mit und nach CoViD19 ist die Welt mit anderen Augen anzuschauen und eine freiheitlich-demokratisch organisierte Zivilisation resilient neu aufzustellen. Um die Klimakrise anzugehen, sind die Emissionen aus fossil befeuerten Anlagen schnellstmöglich gegen 0 zu verringern. Um dies sozialverträglich zu gestalten, den nötigen wirtschaftlichen Umbau herbeizuführen und zugleich die individuelle und gesellschaftliche Freiheit, Erholung und Gesundheit noch zu mehren sind freie Freitage in den verschiedensten Daseinsdimensionen förderlich. • Die meisten Großemittenten werden donnerstagsabends bis montagmorgens heruntergefahren und damit wird sofort eine drastische Verringerung der Treibhausgasemissionen erzielt entsprechend dem Pariser Abkommen. • Reboundeffekte von Emissionsminderungsmaßnahmen sind wirksam zu unterbinden, denn die Klimaveränderungen sind bereits für Millionen Menschen direkt lebensbedrohlich und letztlich sind alle existenziell davon betroffen, insbesondere auch die Wirtschaft. • An den verlängerten Wochenenden ist der Energiebedarf im Sommerhalbjahr weitgehend durch emissionsfreie bzw. klimaneutrale nichtfossile Energieträger zu decken, die zu fördern sind, damit sie bald das ganze Jahr über vorwiegend zur Bedarfsdeckung beitragen. • Nachweislich führt die 4-Tage-Arbeitswoche zu höherer Energie- und Kosteneffizienz und zu höherer Arbeitsproduktivität, insbesondere nachdem in der Corona-Krise die Digitalisierung und Roboterisierung erhebliche Impulse bekommen haben und der Personaleinsatz vor Ort weiter abnimmt. Die 4-Tage-Arbeitswoche kann daher bei weitgehend gleich bleibendem Einkommensbestand (Kaufkraft) und weitgehendem Wegfallen von Kurzarbeit eingeführt werden. In einigen Branchenbereichen führen nötige Umschichtungen zu breiterer Arbeitszeitverteilung und damit auch zu mehr Jobs. Freischaffende und Selbstständige bekommen einen definitiven freien Wochentag, weil der wöchentliche Lockdown an Freien Freitagen allen zugleich Ruhe, Erholung und eine echte Pause verschafft, auch der Natur. • Dienstpläne von Noteinsatzkräften, Polizei und Pflegediensten sind so umzugestalten, dass auch für sie eine 4-Tage-Arbeitswoche eingehalten wird, obwohl auch an den Freien Freitagen Dienst zu tun ist bzw. Dienstbereitschaft besteht. • Bildungspläne und Stundenpläne der Schulen und Universitäten können so umgestaltet werden, dass die Freitage unterrichtsfrei sind und freitags v.a. das Lernen für die Zukunft im offenen gesellschaftlichen Raum und die Anwendungspraxis in den Haushalten im Vordergrund steht, öffentliche Dienststellen und deren Personal sind gehalten, dies ehrenamtlich und klimaschutzförderlich im Rahmen der Bildung für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.
    256 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Thilo Schäfer