• Russland verfolgt seine Zivilgesellschaft: Aufnahmeprogramm für Diktaturflüchtlinge JETZT!
    **Russland ist spätestens seit Februar 2022 eine Militärdiktatur.** Das Regime verfolgt seit dem Überfall auf die Ukraine im eigenen Land die letzten Reste der kritischen Zivilgesellschaft. Mit gnadenloser Härte und jahrelangen Haftstrafen geht Präsident Putin gegen jeden Widerspruch vor. Viele Menschenrechtsaktivist:innen, Anwält:innen, Journalist:innen und Wissenschaftler:innen haben Russland daher fluchtartig verlassen. Andere bereiten ihre Flucht vor. Viele von ihnen möchten nach Deutschland, weil die Bundesregierung über viele Jahre die russische Zivilgesellschaft immer wieder ermutigt und unterstützt hat. Diese Menschen stehen für das demokratische Russland. **Diese Menschen sind jetzt in Gefahr, weil sie ihr Leben und ihre Freiheit für ein anderes, friedliches Russland riskiert haben.** Und auch wer nach Kriegsausbruch die Flucht nach Deutschland geschafft hat, ist nicht in Sicherheit – sondern lebt hier prekär mit einem Touristenvisum. Diese Visa laufen nun ab und die Menschen stehen mit ihren Familien vor der Gefahr nach Russland zurückkehren zu müssen, wo ihnen Gefängnis droht. Deutschland trägt für sie eine besondere Verantwortung. **Doch die Bundesrepublik wird dieser Verantwortung bislang nicht gerecht.** Zwar erklärte die Bundesregierung Ende Mai, dass sie Menschen unterstützen will, die aus Russland fliehen müssen. Auf diese Versprechungen müssen aber rasche Taten folgen! Die jetzigen Ankündigungen der Bundesregierung bedeuten in der Realität komplizierte und langwierige Einzelfallprüfungen. Das ist nichts Neues: Allzu oft haben das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt bereits mit bürokratischen Mitteln die Aufnahme von Schutzsuchenden blockiert. **Die Fakten sprechen für sich: Im März und April 2022 wurden nur drei (!) humanitäre Visa für russische Staatsangehörige erteilt.** Im Mai 2022 nur 13. Das zeigt, wie wenig derzeit vom politischen Willen übrig bleibt, wenn es um konkrete Hilfe geht. **Wir fordern daher von Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock ein Aufnahmeprogramm, das schnell, unbürokratisch & angemessen hilft!** Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Russland und Belarus. **Wenn Demokratie und Frieden in beiden Ländern Chance auf eine Zukunft haben sollen, muss die Bundesregierung den fliehenden Menschen helfen und JETZT handeln!** ----------------- **Initiator:innen:** Clara Anne Bünger MdB Ansgar Gilster (Europe Calling e.V.) Dr. Volker Weichsel (Zeitschrift OSTEUROPA)
    26.850 von 30.000 Unterschriften
    Gestartet von Clara Anne Bünger MdB, Ansgar Gilster (Europe Calling) und Volker Weichsel (OSTEUROPA)
  • Aufrüstung nur mit verbindlichen Regeln!
    Leider scheint Frieden in Europa nicht mehr nur durch Abrüstung und Verständigung möglich zu sein. Daher sind die Aufrüstungspläne der Bundesregierung nachvollziehbar, um die Landesverteidigung sicherzustellen! Allerdings ist der deutsche Militäretat schon heute der größte aller EU-Staaten. Umso wichtiger ist es, dass die geplanten Investionen zielgenau eingesetzt werden und nicht zu Lasten des zivilen Engagements für Frieden und Sicherheit gehen. Die Welt braucht nicht noch mehr Waffen! Aber Europa muss in der Lage sein, sich selbst gegen mögliche weitere demokratiefeindliche Aggressionen zur Wehr zu setzen. Nötig sind aber auch Investitionen, die Gewalt vorbeugen und kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten hinterlassen. Schreibt E-mails und bittet die Abgeordneten der Koalitionsparteien daher dringend, ihre Zustimmung zu Aufrüstungsplänen an Bedingungen zu knüpfen: 1. Einfuhrstopp für russisches Gas und Öl 2. Kein Geld an Rüstungsunternehmen, die Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete und an demokratiefeindliche Regierungen exportiert haben! 3. Stopfen der Schlupflöcher, durch die deutsche Rüstungsunternehmen Waffen in demokratiefeindlich geführte Länder exportieren können!!! 4. Keine Kürzung von Investitionen in eine sichere Zukunft, z.B. in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und zivile Krisenprävention! 5. Beginn der gemeinsamen Gestaltung einer europäischen Friedensordnung, die auf Dialog und gegenseitigem Respekt beruht und dabei die gemeinsamen Außengrenzen gegen aggressive Nachbarn wirksam schützt - und diese dabei durchlässig lässt für Schutzsuchende aus Kriegs- und Krisengebieten!!!
    31 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Andrea Teupke
  • Sonntagsfahrverbot - jetzt!
    Der Angriffskrieg in der Ukraine ist zu verachten ohne Wenn und Aber. Die Sanktionen und ein Embargo von Öl und Gas ist richtig und wichtig. Wir können doch nicht ernsthaft glauben, dass wir diese Maßnahmen ohne Einschränkungen vor und hinter unserer eigenen Haustür umsetzen können. Die Ersatzbeschaffung von Öl und Gas bei Staaten, die Terrororganisation unterstützen, Völker unterdrücken und Stellvertreterkriege führen kann doch keine Alternative zum russischen Öl sein. Wo ist die, von Frau Baerbock ausgerufene, an der Moral ausgerichtete Politik? Wir müssen schlicht weniger fossile Brennstoffe nutzen. Das können wir durch verhältnismäßig kleine Maßnahmen erreichen! Allein das Tempolimit spart 5-10% Öl. Durch Kombination weiterer Maßnahmen sind bis zu 15% Einsparung möglich! (vgl. "Greenpeace: Maßnahmen Kein Öl für Krieg" & "Umwelt Bundesamt: Tempolimit Autobahnen" & "Deutsche Umwelthilfe: Hintergrundpapier Tempolimit") Ein einfach umzusetzender Baustein ist das Sonntagsfahrverbot. Die Ölkrise 1973 hat gezeigt, dass wir gemeinsam mit konsequentem Verzicht im Bereich Verkehr wirkungsvoll handeln können. Die Einschränkungen, die wir durch die Coronapandemie mitgetragen haben, sind um ein Vielfaches höher, als weniger Autofahren und die Heizung herunterzudrehen. Es könnte so leicht sein! Sonntagsfahrverbot jetzt!
    2.548 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Jason Diedenhoven
  • Jetzt Sozialgeld an hohe Lebenshaltungskosten anpassen!
    Die in den letzten Wochen enorm gestiegenen Kosten bedrohen die Existenz der armen Bevölkerung. Lebensmittelrettung und Tafeln sind völlig überfordert. Um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten ist es notwendig, die Existenz der Menschen abzusichern. Dies muss, entweder durch die Anpassung der Sozialleistungen an die tatsächlichen Begebenheiten oder durch die Einführung eines ebenfalls ausreichend hohem emanzipatorischen bedingungsfreien Grundauskommen, erreicht werden. Die erhöhten Strom- und Heizkosten, die spätestens zum Jahresende auf uns zukommen, sind noch nicht mal abzusehen und schüren, gerade bei Familien mit kleinen Kindern, große Ängste. Sich hier mit einer Einmalzahlung, seitens der Bundesregierung, aus der Affäre zu ziehen, ist bestenfalls kurzsichtig, aber auf jeden Fall grob fahrlässig und anmaßend. Wenn Sie Volksaufstände und Massenwohnungslosigkeit, mit all seinen Folgen vermeiden wollen, fordere ich Sie und die gesamte Bundesregierung hiermit auf, umgehend die Leistungen den realen Begebenheiten anzupassen, sie nicht wieder künstlich kleinzurechnen und sie immer den Preissteigerungen direkt anzupassen. Aufgrund dessen, dass die Bundesregierung, nicht in der Lage ist, für jeden Bundesbürger eine gut bezahlte Arbeit zu garantieren, kann Sie froh sein, dass so viele Bundesbürger bereit sind, für so wenig Geld zu Hause zu bleiben. Zumindest so lange, wie es noch möglich ist, davon zu leben. -------------------------------------------- Liebe Unterzeichner*innen: Bitte helfen Sie, die Petition und zu verbreiten um das Leben der Ärmsten in diesem Land zu sichern und somit die Sicherheit auf deutschen Straßen zu behalten. Vielen Dank!
    1.422 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Esther Radke
  • Gegen das "Bürgerbüro" der rechtsextremen Partei "der 3. Weg" in Hilchenbach
    Nicht zuschauen oder sich wegducken, sondern entschieden dem Nationalsozialismus entgegentreten. Gebt diesem Gedankengut keinen Raum. Radikale Gruppierungen können nur so frei agieren, weil viele einfach nur wegschauen. Das lassen wir nicht zu. **Demokratie ist bunt und lebhaft, aber genau deshalb ist sie auch durch radikale Verbände gefährdet.**
    8.856 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Olaf Bruch
  • Autofreier Sonntag in Aurich
    Da Politiker und wichtige Entscheidungsträger immer noch sehr zögerlich handeln, was das Vorantreiben von Maßnahmen gegen den Klimawandel betrifft, ist es immer mehr entscheidend und bedeutend, dass jeder einzelne Bürger selbst aktiv wird und mit konsequenten Aktionen ein Zeichen setzen. Zudem zeigt auch der Krieg in der Ukraine wie abhängig jeder einzelne Bürger von den globalen, wirtschaftlichen Zusammenhängen ist und wie er auch u. a. mit seinem Benzinverbrauch zur Finanzierung des Krieges beiträgt. Außerdem wird es immer mehr deutlich, dass unsere Ressourcen nicht endlich zur Verfügung stehen. Deshalb fordert diese Petition: 12 autofreie Sonntage in Aurich, um das Klima zu schützen und Ressourcen zu sparen. **So kann unsere Kleinstadt zum Vorbild für innovative Klima -und Friedenspolitik werden.**
    175 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Heidrun Weber
  • Make Putin pay! Eingefrorene Gelder für Ukraine verwenden!
    Putin und seine Helfer haben unter dreist erlogenen Vorwänden ein autonomes Land angegriffen - die Ukraine. Sie bombardieren Städte, zerstören Infrastruktur und Wohngebäude, machen selbst vor Schulen und Entbindungskliniken nicht Halt. Sie fügen den Menschen unermessliches Leid zu - töten, verletzen, verstümmeln Zivilisten, Frauen, Kinder. Millionen ukrainischer Frauen und Kinder mussten fliehen - teils innerhalb der Ukraine, teils suchten sie Zuflucht in den Nachbarstaaten und im westlichen Ausland. Tod und Verstümmelung Tausender junger russischer Soldaten lassen die russischen Aggressoren ebenfalls kalt. Trauer zu zeigen ist den russischen Familien verboten. Es gilt als staatsfeindlich. Unter den vom Westen verhängten Sanktionen werden in erster Linie nicht Putin und die ihn unterstützenden Oligarchen leiden - sondern das russische Volk! Mit der Verursachung der Flüchtlingsströme will Putin offensichtlich den Westen destabilisieren. Seine Rechnung wird nicht aufgehen! Die Solidarität im Westen ist groß. Damit es so bleibt - trotz zu erwartender wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen, sollten die zuständigen Regierungen der freien Welt dafür sorgen, dass die Aggressoren für ihre Verbrechen bezahlen. Sie dürfen nie wieder an ihr schmutziges Geld kommen! Bitte nicht vergessen: Bestätigungsmail anklicken (in Ihrem Posteingang). Sonst wird die Unterzeichnung nicht gezählt. (Evtl. auch Spam-Ordner kontrollieren!)
    137 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Marianne Weitzmann
  • Krieg durch Russland - Nestle und Metro boykottieren für noch mächtigere Sanktionen!
    Nestle und Metro stellen Profit über Menschenleben. Mit fadenscheinigen Argumenten, die Lebensmittelversorgung auch für die russische Bevölkerung gewährleisten zu müssen, schiebt man eigene Verantwortung beiseite. Währenddessen sterben Menschen in der Ukraine durch russische Bomben. Die Sanktionen sind ein starkes Instrument um Frieden zu erreichen - noch mächtiger, wenn Nestle und Metro auch mitmachen.
    207 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Martin Ostermeier
  • Für ein klimaneutrales, lebenswertes Königs Wusterhausen
    Jahrelang wurde Klimaschutz in Deutschland ausgebremst und verzögert. Die Folgen? Der CO2-Ausstoß sinkt hierzulande noch immer viel zu langsam und das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die globale Erwärmung möglichst auf 1,5° zu begrenzen, zu dem Deutschland sich bekannt hat, rückt in immer weitere Ferne. Kohle, Öl und Gas aus Russland – die aktuelle Lage in Osteuropa, Krieg, Leid und Zerstörung, führen uns mit aller Deutlichkeit vor Augen, wie abhängig wir noch immer von fossilen Energieträgern sind – eine Abhängigkeit, die wir schleunigst beenden müssen, wenn wir frei und zukunftssicher wirtschaften und dauerhaft Frieden schaffen wollen. Die Folgen der Klimakrise bekommen wir längst auch hier in Brandenburg zu spüren: zu warme Winter, anhaltende Trockenheit, Hitzewellen und Waldbrände, all das nimmt auf alarmierende Weise zu. Um das 1,5°-Ziel noch erreichen zu können, braucht es einen großen Kraftakt, nicht nur auf Bundes- sondern auch auf kommunaler Ebene. Jede Maßnahme zählt! Königs Wusterhausen hat über den Betrieb der kommunalen Gebäude durch erneuerbare Energien schon die Grundlagen gelegt, jetzt sollten die privaten und gewerblichen Bedarfe über erneuerbare Energien sichergestellt werden. Die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist unser Beitrag, damit auch unsere Kinder ein gutes Leben ohne Angst führen können. Um den Vorbildcharakter gegenüber privaten Bauherr*innen zu stärken, verlangen wir, alle öffentlichen Gebäude in Königs Wusterhausen bis 2035 klimaneutral zu bauen und zu betreiben!
    256 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Sara Riffel
  • Lieferboykott wegen Angriffskrieg
    Bitte unterstützen Sie diese Petition, damit deutsche Unternehmer erfolgreich gemahnt werden die Moral vor den Profit zu stellen! Danke! siehe Nachweis-Quellen: - https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/familienunternehmer/ukraine-krieg-diese-deutschen-unternehmen-wollen-am-russland-geschaeft-festhalten-auch-wenn-es-komplizierter-wird/28139874.html - https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ritter-sport-verkauft-trotz-ukraine-krieg-schokolade-in-russland-17875933.html - https://russland.ahk.de/infothek/news/detail/russland-ist-der-zweitgroesste-absatzmarkt-nach-deutschland-in-der-gesamten-ritter-welt
    67.932 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Christoph Schäfer
  • Keine Aufrüstung! Lehnen Sie das Sondervermögen und die Erhöhung des Militäretats ab!
    In seiner Regierungserklärung vom 27.02.2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine angekündigt der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro bereitzustellen und den Bundeswehretat auf Dauer auf über 2% des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Wir, als Eltern junger Kinder und Heranwachsender sind über diese Aufrüstungspläne schockiert und lehnen sie ab! Gegenwärtig zeigt sich eine überwältigende Mehrheit in Deutschland solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und möchte helfen. Das ist beeindruckend. Die beschlossene Aufrüstung jedoch hilft den Menschen in der Ukraine jetzt kein bisschen. Die geplante Aufrüstung schützt auch uns hier in der BRD nicht vor einem möglichen Krieg, weder jetzt noch in der Zukunft. Sowohl Russland als auch einige NATO-Staaten sind Atommächte, könnten also unsere ganze Welt zerstören - direkt durch Atomwaffen oder indirekt durch AKWs, die von Raketen getroffen werden. Militärische Stärke und eine sogenannte "abschreckungsfähige Aufrüstung" gaukeln Handlungsfähigkeit vor, wo sie nicht besteht: Kriegseinsätze in Europa mit einer hochgerüsteten Bundeswehr sind keine realpolitische Option, sondern Wahnsinn. Eine Perspektive auf mehr und dauerhaften Frieden besteht nur durch kontrollierte Abrüstung, internationale Zusammenarbeit und deeskalierende Diplomatie. Das Geld, das jetzt in Aufrüstung fließen soll, wird an anderer Stelle gekürzt werden, da die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bestehen bleibt. Kinder, die durch die Corona-Pandemie in ihrer Entwicklung massiv beeinträchtigt wurden, brauchen jetzt dringend nachholende Hilfen und bessere Betreuung. Es braucht also mehr Geld für Bildung und Erziehung. Stattdessen wird es Kürzungen geben. Das Geld wird uns außerdem fehlen für die dringend anstehende Klimawende – stattdessen wird die Aufrüstung Unmengen an CO2 produzieren und neue Kosten verursachen. Die Klimakrise duldet keinen Aufschub, wir können die Erde und die Zukunft unserer Kinder nicht einer kurzsichtigen Sicherheitspolitik opfern. Die Schnelligkeit und Plötzlichkeit, mit der die Maßnahmen durch die Bundesregierung verkündet wurden, schaden unserer Demokratie. Das Grundgesetz soll geändert und dort das Sondervermögen festgeschrieben werden. Der Bundeswehretat soll erhöht werden. Zu beiden Vorhaben fehlt eine gesellschaftliche Debatte völlig und scheint bisher nicht vorgesehen zu sein. Unsere Angst, unsere Empörung über den Angriffskrieg und unsere Solidarität dürfen nicht herhalten für aktionistische Maßnahmen, die unsere Gesellschaft nachhaltig zum Schlechten verändern können! Diese Petition ist eine Initiative der "Eltern gegen Krieg und Aufrüstung" aus Leipzig (https://elterngegenkriegundaufruestung.de).
    1.750 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Eltern gegen Krieg und Aufruestung
  • Stoppt die Subventionen für fossile Gasheizungen!
    Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg gestartet. Seit dem 24. Februar 2022 töten russische Soldaten auf Befehl Zivilisten. Das ist menschenverachtend. **Putin finanziert seinen Angriffskrieg vor allem durch den Export von Gas, Kohle, Öl und Atombrennstoffen.** Obwohl Europa einzelne Wirtschaftssanktionen verhängt hat, traut sich Putin daher bisher nicht, den Gas-Export zu stoppen. Intensiv wird in Europa diskutiert, wie der "Gashunger" reduziert werden kann. Das Bundeswirtschaftsministerium will den Verbrauch von Erdgas in Deutschland verringern und die starke Abhängigkeit von "insbesondere russischen Energieimporten, insbesondere Erdgas, entschlossen und zügig verringern". Doch die Stadtwerke Marburg haben den Schuss nicht gehört. Statt auf den Luft-Alarm zu reagieren, fördern sie noch immer den Einbau von neuen fossilen Gasheizungen und weiteren klimaschädlichen Gas-Anlagen. Obwohl absehbar ist, dass diese Heizungen schon bald nicht mehr genutzt werden können, weil Erdgas durch den Angriffskrieg knapp werden kann oder weil der Klimaschutz die unverzügliche Stilllegung von Gas-Thermen erforderlich macht.
    454 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Alexander Sasse