Die Menschen im Umland der US Air Base Ramstein nehmen durch die bereits vorhandenen multiplen militärischen Belastungen in der Region (Lärm, Abgase, PFAS, Kerosinablässe) gesundheitliche Risiken und einen beträchtlichen Verlust von Lebensqualität hin. Sie müssen wenigstens in solchen Teilbereichen davon entlastet werden, die minderbar, auslagerbar oder alternativ durchführbar sind. Diesen Betroffenen wollen wir mit der Mitzeichnung dieser Petition die Möglichkeit geben, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin auf dieses Problem hinzuweisen und sie zum Handeln aufzufordern.

Der kaputte Panzer soll an den alten Schwur erinnern "Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus" Der Platz vor der russischen Botschaft ist ideal.

**Wie hart das russische Regime gegen Aktivist:innen vorgeht, zeigt mein eigener Fall. Ich bin Arshak Makichyan, Antikriegs- und Fridays for Future Aktivist aus Moskau.** Ich musste schon Anfang letzten Jahres aus Russland fliehen. Vor wenigen Tagen, am 1. Februar 2023, wurde mir dann meine russische (und einzige) Staatsgbürgerschaft entzogen. Ich werde staatenlos sein, weil ich meine Stimme gegen den russischen Krieg in der Ukraine erhoben habe. Am selben Tag noch wurden mein Vater und sein Bruder verhaftet. Sie gaben ihnen drei Tage Zeit, das Land zu verlassen. Perspektivisch können sie wegen meines Aktivismus alles verlieren, was sie in Russland hatten. Russische Anti-Kriegs-Aktivist:innen sind einem hohen Risiko ausgesetzt. **Jede Person, die sich öffentlich gegen den Krieg des russischen Regimes gegen die Ukraine ausspricht, droht der Verlust des Arbeitsplatzes, Geld- oder Gefängnisstrafen.** Aktivist:innen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen sind in vielen Regionen der Welt bedroht, aber Russland ist in diesen Tagen ein besonderer Fall. Dort hat sich ein autoritäres Regime mit der totalen Aggression gegen die Ukraine im Februar 2022 in eine brutale Diktatur verwandelt hat. **Seit dem ersten Tag des Krieges gegen die Ukraine habe ich mich gegen den Krieg ausgesprochen** und mich öffentlich für ein Embargo auf fossile Brennstoffe aus Russland eingesetzt. Ende März musste ich mein Land verlassen, weil sich Russland von einem autoritären Regime in eine Diktatur verwandelt hat. Es war unmöglich, meinen Aktivismus dort fortzusetzen. Später erfuhr ich, dass die Regierung ein Verfahren eingeleitet hatte, um mir und meiner Familie die einzige Staatsbürgerschaft zu entziehen - **das russische Regime wollte mich zum Schweigen bringen.** Aber ich kann und will nicht schweigen. In diesem Fall geht es nicht allein um mich und meine Familie, sondern um alle Minderheiten in Russland, gegen die dieses neue Repressionsinstrument in Zukunft eingesetzt werden könnte. Anfang November 2022 schlug Putin Gesetzesänderungen vor die es ermöglichen, massenhaft solche Verfahren einzuleiten – auch gegen die nach Russland abgeschobenen Ukrainer:innen, die sich weiterhin gegen den russischen Krieg aussprechen. Jetzt bitte ich die internationale Gemeinschaft um Unterstützung und Solidarität, um die Geschehnisse publik zu machen. Solche Verstöße gegen die Rechte der Russ:innen schüchtern die ohnehin schwachen Minderheiten in Russland ein und bringen sie zum Schweigen. Was verfolgten Aktivist:innen wie mir, die versuchen, Krieg und Putins Regime zu beenden, sich für Klimaschutz und Menschenrechte und Gerechtigkeit einzusetzen, wirklich helfen könnte, wäre die Möglichkeit, in Notfällen humanitäre Visa zu erhalten. **Ermöglichen Sie, dass mutige Aktivist:innen, die für Grundrechte auf der ganzen Welt kämpfen, ihre wichtige Arbeit fortsetzen können, indem Sie ihnen Schutz vor willkürlicher Verfolgung gewähren - für eine friedlichere, gerechtere und umweltfreundlichere Welt.** ----------- Für mehr Informationen und als weitere Unterstützung, folgt mir gerne auf **twitter**: https://twitter.com/MakichyanA Aktuelle Berichterstattung: - https://www.themoscowtimes.com/2023/02/03/russia-orders-climate-activists-family-out-of-the-country-a80139 - https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/02/arshak-makichyan-russland-klima-aktivist-ukraine-krieg-berlin.html Mehr Hintergrundinformationen über meinen Fall: - https://www.zeit.de/green/2022-07/arshak-makichyan-klimaaktivismus-wladimir-putin-staatsbuergerschaft - https://www.aljazeera.com/news/2022/11/3/russia-strips-anti-war-protester-of-their-citizenship - https://apnews.com/article/russia-ukraine-europe-moscow-greta-thunberg-government-and-politics-f86e0e7716ba115f372df26d851ab461 -------------------------------------------------- English version My name is Arshak Makichyan, I am Russian Armenian, a climate and anti-war activist. After the final hearing on the 1st of February 2023, the Russian government finally deprived me of my only citizenship and I will be stateless because I raised my voice against the Russian war in Ukraine. On the 1st of February 2023, they detained my father and brother. And gave them three days to leave the country. In perspective they can lose everything they had in Russia because of my activism. Since the first day of the war against Ukraine, I have spoken out against it and I publicly advocated an embargo on fossil fuels from Russia. At the end of March of this year I had to leave my country. Later I found out that the government brought up a case to deprive me and my family of our only citizenship – the Russian regime wanted to shut me up. But to shut up was not an option for me. This case is and never was about us, but about all the minorities in Russia, against whom this new tool of repression might be used in the future. Now I ask for support and solidarity from the international community to give publicity to what is happening. Such violations of the rights of Russians intimidate and silence already vulnerable minorities in Russia. And one thing that really could help persecuted activists like me, who are trying to end war and Putin’s regime, protect the climate, seek justice, or protect human rights is the possibility to obtain humanitarian visas if in need. Make it possible that brave activists, who are fighting for basic rights all over the world to continue with their important work, by granting them protection from arbitrary prosecution - for a more peaceful, more just, more environmentally friendly world.

Deutsch/فارسی Sehr geehrte Abgeordnete des Bundestages, wie viele Kinder und junge Menschen sollen noch hingerichtet werden?  Wie viele ukrainische Flugzeuge sollen noch in Teheran abgeschossen werden? Wie viele Menschen sollen noch in Restaurants in Berlin ermordet werden?  Wie viele Künstler und Schriftsteller sollen noch in Bonn in ihrem Apartment massakriert werden?  Wie viele Mädchen sollen noch im Evin-Gefängnis vergewaltigt werden?  Wie viele Mütter und Väter sollen noch nach dem Grab ihrer Kinder in Massengräber suchen?  Wie viel Blut soll noch in den Provinzen Irans, wie z.B. Baluchistan, Kurdistan, Khuzestan,… vergossen werden?  Wie viel Leid müssen Menschen aus Syrien, Ukraine, Afghanistan, dem Irak, Jemen, Libanon und sogar bis nach Argentinien noch ertragen,  sagen Sie uns wie viel, bis Sie endlich Stop sagen? Während die Revolutionsgarde (IRGC) die letzten 43 Jahren im Iran in den Gefängnissen Menschen einsperren, foltern und ermorden, will uns nun das Auswärtige Amt erklären, dass die IRGC nicht als Terrororganisation eingestuft wird? Die IRGC trainiert, finanziert und bewaffnet terroristische Gruppen wie die Hisbollah und Hamas. Khamenei ist der oberste Befehlshaber der IRGC, sie unterstehen ihm direkt. Er und seine Revolutionsgarde sind im Laufe der Zeit immer mehr ideologischer und terroristischer geworden. Die Revolutionsgarde ist für 20.000 Verhaftungen während der jetzigen Revolution verantwortlich, und bis jetzt sind mehr als 70 Kinder und 500 Erwachsene getötet worden. Aktuelle Ermittlungen rund um Angriffe auf Synagogen in NRW verdächtigen u.a. die iranischen Revolutionsgarde. Wir sprechen hier von Staatsterrorismus. Es ist höchste Zeit nach Jahrzehnte der passiven Haltung und Handlung gegenüber der Islamischen Republik JETZT, HIER und HEUTE eine entschlossene Haltung einzunehmen. Wir müssen alles dafür tun, um diese Terrororganisation zu entmachten. Für die wesentlichen Handlungen bedarf es keiner komplizierten und komplexen Analysen! Das Einzige, was notwendig ist, ist der feste Wille, hier und jetzt zu handeln.  Ob wir es nun „feministische Außenpolitik“ oder „Zeitenwende“ nennen, eine Entscheidung für etwas fordert auch die Handlung zu etwas. Aber mittlerweile scheint es zum guten Ton deutscher Politik (sowohl nach außen und innen) zu gehören, hochtrabenden Ankündigungen keinerlei Konsequenzen folgen zu lassen.  Frau Baerbock hat am 09.12.2022 eine harte Reaktion der Europäischen Union auf die Hinrichtung eines Demonstranten im Iran angekündigt, und 4 Wochen später wird der Vertrag mit Adnan Tabatabai, ein Think Tanker des Regimes, weiter fortgeführt. Das ist nicht erklärbar, es sei denn man missachtet bewusst alle Geschehnisse bisher.  Für uns ist es nicht länger hinnehmbar, dass die Mitglieder dieses demokratischen Hauses sich nur hinter schönen Worten verstecken und wegen ihrer falschen Politik Leute sterben und weiter sterben werden.  Wir fordern, dass die kurzfristigen kommerziellen Interessen aufgegeben werden Wir fordern, dass die zwielichtigen politischen Spiele beiseite gelegt werden Wir fordern, dass die IRGC unverzüglich auf die EU-Terrorliste aufgenommen wird. Jetzt ist die Zeit zum Handeln, die Geschichte wird nicht verzeihen, und die Unschuldigen auch nicht! Masoud Moradi
 Golnaz Mokhtarani ‏اعضای محترم بوندستاگ؛ ‏چند کودک و جوان دیگر میبایست اعدام شوند؟ چند هواپیمای اوکراینی دیگر در تهران باید مورد اصابت موشک قرار بگیرد ؟ چند نفر دیگر میبایست در رستوران‌های برلین به قتل برسند؟ چند هنرمند و نویسنده دیگر قرار است در آپارتمان‌های خود در شهر بن سلاخی شوند؟ چند دختر دیگر میبایست در زندان اوین مورد تجاوز جنسی قرار بگیرند؟ چند مادر و پدر دیگر قرار است به دنبال مزار فرزندان خود در میان گورهای دسته جمعی بگردند؟ چقدر خون باید در استان های ایران مانند بلوچستان، کردستان، خوزستان و غیره ریخته شود؟ مردم سوریه، اکراین، افغانستان ،عراق ، یمن، لبنان و حتی آرژانتین، تا چه زمانی میبایست رنج بکشند؟ ‏ به ما بگویید، چقدر مانده، تا در نهایت شما بگویید، که دیگر بس است؟ ‏در حالی که سپاه پاسداران در ۴۳ سال گذشته مردم را در زندان های ایران، شکنجه و به قتل رسانده‌است، آیا وزارت خارجه فدرال اکنون میخواهد ما را توجیه کند که سپاه به عنوان یک سازمان تروریستی طبقه بندی نمی شود؟ سپاه، گروه‌های تروریستی همانند حزب الله و حماس را آموزش، تأمین مالی و تسلیحاتی می کند. خامنه ای رهبر کل سپاه است، آنان مستقیم از او دستور میگیرند. او و پاسدارانش پیشرفت روز افزونی در زمینه‌ی ایدئولوژیکی و تروریستی داشته‌اند. سپاه مسئول دستگیری بیش از ۲۰۰۰۰ نفر در جریان انقلاب کنونی است و تاکنون بیش از ۷۰ کودک و ۵۰۰ بزرگسال کشته شده‌اند. تحقیقات فعلی در مورد حملات به کنیسه‌ ها در آلمان، سپاه را در لیست مظنونین قرار میدهد. ما در اینجا در مورد تروریسم دولتی صحبت میکنیم. وقت آن است که پس از دهه‌ ها نگرش و اقدام منفعلانه نسبت به جمهوری اسلامی، اکنون، اینجا و امروز موضع قاطعانه‌ ای را در برابر آنها اتخاذ کنیم. ما میبایست با تمام توان تلاش کنیم تا این سازمان تروریستی را از قدرت برکنار کنیم. برای اقدامات ضروری نیازی به تحلیل‌های پیچیده نیست! تنها چیزی که لازم است اراده محکم برای عمل، اینجا و اکنون است. چه آن را «سیاست خارجی فمینیستی» و یا «نقطه عطف» بنامیم، تصمیم برای انجام کاری مستلزم عمل به آن است. اما در این میان، به نظر میرسد در سیاست آلمان (چه در خارج و چه در داخل) گفتارهای عظیم بی نتیجه بوده اند و در عمل بجز حرف هیچ عواقبی را در پی نخواهند داشت. ‏خانم بربوک در ۲۰۲۲/۱۲/۰۹ واکنش تند اتحادیه اروپا به اعدام یک معترض در ایران را اعلام کرد و ۴ هفته بعد یک قرارداد با عدنان طباطبایی، یک فرد نزدیک به رژیم، تمدید میشود. این را نمیتوان جز نادیده‌گرفته شدن آنچه تا اکنون رخ داده‌است، توجیه کرد ‏این دیگر برای ما قابل قبول نیست که اعضای این مجلس دموکراتیک فقط پشت کلمات زیبا پنهان شوند و مردم به دلیل سیاست‌های اشتباه آنان کشته‌شده و کشته‌شوند. ‏ما خواهان کنار گذاشتن منافع تجاری کوتاه مدت هستیم ما خواهان کنار گذاشتن بازی‌های مشکوک سیاسی هستیم ما خواهان قرار‌ گرفتن “سپاه پاسداران انقلاب اسلامی" در لیست تروریستی اتحادیه اروپا هستیم. اکنون زمان عمل است، نه تاریخ خواهد بخشید و نه بی‌گناهان. ‏مسعود مرادی و گلناز مخترانی

Ob Kopftuch-Zwang, Eheschließung, Scheidung, Sorgerecht oder Erbschaft: Frauen gelten aufgrund der Geschlechter-Apartheid in allen Lebensbereichen als Bürger*innen zweiter Klasse. Deshalb sind es auch Frauen, die den Protest gegen das Mullah-Regime anführen. Aus anfänglichen Demonstrationen ist eine revolutionäre Bewegung geworden. **Von Kurdistan über die Hauptstadt Teheran bis nach Belutschistan, begehren alle Bevölkerungsgruppen landesweit auf.** Denn auch die Diskriminierung ethnischer oder religiöser Minderheiten treibt die Protestierenden an, ebenso wie die Verfolgung von LGBTIQ und weiterer diskriminierter Gesellschaftsgruppen. Die Menschen, die seit Wochen auf den Straßen protestieren, trotzen damit auch einem hochgerüsteten und brutalen Unterdrückungsapparat aus Polizei, Revolutionsgarden und Milizen in Zivil. **Das Regime der Islamischen Republik hat bereits hunderte Menschen im Zuge der aktuellen Proteste getötet, darunter dutzende Kinder und Jugendliche.** Die Namen und Gesichter toter Teenager sind zu traurigen Symbolen dieser Brutalität geworden. Tausende Iraner\*innen werden durch das Regime verschleppt, inhaftiert, sexuell misshandelt und gefoltert. **In den überfüllten Gefängnissen des Landes sitzen neben hunderten Studenten\*innen auch viele Journalist\*innen, Menschenrechtsaktivist\*innen und Künstler\*innen ein.** Vielen von ihnen droht sogar die Todesstrafe. Und die Zahl der Inhaftierten wächst jeden Tag weiter. Die Bundesregierung hat sich erst spät solidarisch mit den Protestierenden im Iran gezeigt. **Die jetzt beschlossenen Sanktionen sind wichtig, doch sie gehen nicht weit genug.** Sanktionen gegen Mitglieder der Revolutionsgarde, die keine Interessen und Vorteile in Europa haben, helfen der feministischen Revolution im Iran nicht unmittelbar. Außerdem kann die Ausführung der beschlossenen Sanktionen Monate dauern und sie werden im Endeffekt kurzfristig der Revolution im Iran nicht helfen. Deshalb muss Außenministerin Baerbock jetzt unbedingt auch die diplomatischen Beziehungen zu Teheran herabstufen.

Als Mediziner sehe ich nicht nur die Unfallopfer, die die Raserei und Drängelei auf deutschen Autobahnen verursacht, sondern auch die Erkrankten und Toten durch Feinstaub, Kohlendioxid, Ozon und Stickoxide, deren Zahl in Deutschland stetig steigt. Es gibt KEINEN rationalen Grund gegen ein Tempolimit auf unseren Straßen AUSSER wirtschaftliche Interessen. Gesundheit und Klimaschutz sollten jedoch Priorität über die Gewinne der Automobilindustrie haben. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurde vor dem Kriegsbeginn in der Ukraine in diesem Jahr verhandelt und ist heute absolut veraltet der aktuellen Krisensituation nicht mehr angemessen. Welche:r Politiker:in das jetzt anders sieht, sollte sofort seinen Posten niederlegen und sich wieder mehr mit seiner/ihrer Carrerabahn beschäftigen. Herr Lindner sollte mit seiner materialistischen Weltanschauung und infantilen PS-Romantisierung nicht länger wichtigen Gesetzen zum Klima- und Gesundheitsschutz im Wege stehen! Denn der Großteil der Bevölkerung will Klimaschutz, will ein Tempolimit! In einer Demokratie sollte dies auch von den Politiker:innen repräsentiert werden! Wir fordern von Scholz, Lindner und Wissing daher ein SOFORTIGES Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen! Das ist das Mindeste, was sie nun tun können und ihre Verantwortung gegenüber unserem Planeten und unser aller Leben darauf! Dr. Timo Norman Baum Hamburg

Die Einkünfte und Vermögen für die Reichsten sind in den letzten Jahrzehnten immer weiter gestiegen, während die Unterschicht und große Teile der Mittelschicht immer ärmer wurden. Die Einkommens- und Vermögensschere ist schon seit vielen Jahren unerträglich weit auseinander. Nun haben wir durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch von Putins Russland in die Ukraine eine große Kostenexplosion zu verkraften, die insbesondere, die sowie so schon arggebeutelte Unterschicht und Teile der Mittelschicht in ihrer Existenz massiv gefährdet. Jetzt entscheiden wir, ob die aktuellen Lasten gerecht verteilt werden oder nicht. Wenn jetzt nicht die richtigen Entscheidungen von der Bundesregierung und insbesondere von Herrn Finanzminister Lindner und seiner FDP getroffen werden, dann wird unsere Gesellschaft auseinander fallen und dadurch auch unsere Demokratie in ernster Gefahr geraten. Genau das will Putin und seine Diktatorenkollegen. Daher müssen wir die Bundesregierung auffordern auch die Oberschicht entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten in der Bewältigung der vielen massiven Probleme, die dringend gelöst werden müssen, einzubinden. Der Spitzeneinkommenssteuersatz wird bereits von der Mittelschicht bezahlt. Aus Gerechtigkeitsgründen ist der Spitzeneinkommensteuersatz für die Oberschicht in angemessener Weise zu erhöhen. Zudem ist es dringend erforderlich für die Reichsten MitbürgerInnen eine Vermögenssteuer zu erheben. Hierzu liegen bereits Vorschläge der SPD und Grünen vor, wonach keiner in unzumutbarer Weise belastet werden würde. Nur so können wir als Demokratie überleben und den Aggressor Putin wiederstehen. Ferner sollten diese Steuern international angepasst bzw. erhoben werden. Denn so könnten wir am besten der Armut und der Bekämpfung von Krieg, und der Klimakrise weltweit begegnen. Ähnliches ist bereits bei der internationalen Vereinbarung für den Mindeststeuersatz für große international tätige Unternehmen in Höhe von 15% gelungen. Somit würde man auch im privaten Sektor die Steueroasen austrocknen bzw. auf ein ertragbares Minimum reduzieren können. Dadurch würde weltweit mehr Steuergerechtigkeit hergestellt werden, wodurch dann auch weitere Probleme wie z.B., Krieg, Hunger (Armut), Umweltverschmutzung besser begegnet werden könnte.

##Kurze Erklärung: Geflüchtete aus Syrien mit unterschiedlichen Aufenthaltstiteln in Deutschland werden von den Ausländerbehörden bzw. Einbürgerungsbehörden aufgefordert, syrische Reisepässe über die syrische Botschaft zu beantragen und **horrende Summen von offiziell bis zu 705 Euro pro Pass direkt an das syrische Regime zu zahlen. Damit finanzieren sie gegen ihren Willen den Folterstaat, aus dem sie geflohen sind.** Mit Verweis auf die sogenannte “Unzumutbarkeit” erlaubt zwar das deutsche Recht von dieser Praxis abzusehen und stattdessen Passersatzdokumente auszustellen, jedoch machen die Ausländer- und Einbürgerungsbehörden deutschlandweit bei Syrer*innen hiervon so gut wie keinen Gebrauch. In Deutschland stehen aktuell und in den kommenden Jahren eine Mehrheit der 800.000 Geflüchtete aus Syrien vor diesem Problem. Wir fordern die Abschaffung dieser Behördenpraxis und die grundsätzliche Anerkennung der Unzumutbarkeit der Passbeschaffung von Geflüchteten aus Syrien! Niemand darf zur Zusammenarbeit mit und zur Finanzierung des eigenen Verfolgerstaates gezwungen werden! #DefundAssad ##Ausführliche Erklärung: Personen, die vor staatlicher Verfolgung fliehen, ist es nicht zuzumuten, mit ihrem Verfolgerstaat zu kooperieren. Insbesondere gilt dies, wenn der Staat international als Unrechtsstaat eingestuft wird, wie im Falle des Assad-Regimes. Jedoch passiert genau dies in Deutschland im Falle von Geflüchteten aus Syrien mit unterschiedlichen Aufenthaltstiteln. Die größte Gruppe unter ihnen ist die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten. Im Zuge der Einbürgerung oder Erlangung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis werden allerdings auch Geflüchtete aus Syrien, die eine Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Grundgesetz erhalten haben, aufgefordert im Rahmen der “Identitätsklärung” bei der syrischen Botschaft einen Nationalpass zu beantragen. Bis 2018 wurde die “Unzumutbarkeit der Passbeschaffung” für den Großteil der Schutzsuchenden aus Syrien anerkannt und die Ausländerbehörden angehalten, ihnen als Nationalpassersatz einen “Reiseausweis für Ausländer” auszuhändigen und auch bei der Erlangung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis auf die Aufforderung zur Passbeschaffung zu verzichten. Dann veränderte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) diese Praxis und geht seitdem von der grundsätzlichen Zumutbarkeit der Passbeschaffung bei den subsidiär Schutzberechtigten Syrer*innen, aus. Derzeit stehen Hunderttausende Syrer* innen vor der Einbürgerung oder der Ausstellung einer Niederlassungserlaubnis oder leben mit subsidiärem Schutz in Deutschland. Diese Fallkonstellationen führen dazu, dass ein Großteil der 800 000 Syrer* innen in den kommenden Jahren von deutschen Behörden aufgefordert werden, einen nationalen Reisepass bei der syrischen Botschaft zu beantragen – und damit das Assad-Regime mitzufinanzieren. Bereits im Hinblick auf die offiziellen Passgebühren von 250 bis 705 Euro werden damit in den nächsten Jahren mehrere hundert Millionen Euro in die Kassen des Assad-Regimes gespült. Die realen Passgebühren liegen deutlich darüber. ##Wir fordern: **1. #DefundAssad - Kein Geld für autoritäre Staaten durch deutsche Behördenpraxen!** **2. Die Unzumutbarkeit mit dem Regime zu kooperieren, muss bei Syrer*innen grundsätzlich anerkannt werden- auch für die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten!** **3. Menschenrechte sind zumutbar: Die Bundesregierung muss den Schutz von allen aus Syrien Geflüchteten in Deutschland gewährleisten!** **4. Der Aufenthaltstitel und die Einbürgerung von aus Syrien Geflüchteten in Deutschland dürfen nicht an die Bedingung der Kooperation mit dem Verfolgerstaat geknüpft werden!** **5. Alle Geflüchteten aus Syrien müssen einen Reisepass für Flüchtlinge oder Ausländer erhalten.**

Viele haben sich gegen die klimawandel- und mietpreismäßig unangemessenen Baupläne gewehrt, jedoch auch leider bei den Grünen u.a. Fraktionen/ Gemeinde- und Stadträten oft kein Verständnis und Hilfe gefunden, deshalb wende ich mich an die Öffentlichkeit, ich denke, in vielen anderen deutschen Städten läuft es leider genauso wie bei uns in dem bisher grünen Freiburg. Vermieter setzen Mieter unter Druck und schüchtern ein.. Wohnen ist ein Grundrecht! Das muß endlich realisiert werden! Wo sind unsere Steuern, die wir bezahlen? Wir brauchen juristischen Beistand! Wir wollen, daß Häuser unter Denkmalschutz gestellt werden...Abrisspläne in Sanierungspläne geändert werden. Wir brauchen Hilfe von Engagierten! Mitstreiter! Spenden für Anwaltshonorar! Bitte helft uns!

Niemand möchte verdursten, verbrennen, sein Zuhause im Feuer verlieren. Fehlt Wasser versinken wir in Durst, Hunger, Armut, Gewalt, Dreck und Krankheiten.

**Wenn die Bundesregierung die Maßnahmen aus der Studie schnell umsetzt, wird Deutschlands Energieversorgung sicherer und der Anstieg der Energiepreise wird gedämpft.** Hinzu kommt eine direkte massive Kostenersparnis noch im ersten Jahr – und auf Dauer! Der politische Handlungsspielraum Deutschlands wird wieder hergestellt. Nicht zuletzt ist der Beitrag zum Klimaschutz enorm und kann Deutschland wieder auf einen 1,5°-Grad-Kurs führen. **Sollte die Bundesregierung diese Chance verpassen, riskieren wir ​​​​​​​soziale Härten durch steigende Preise, kalte Wohnungen und stillstehende Industrieanlagen.** Die Folge wären soziale Spannungen, die ​​​​​​​unsere Demokratie destabilisieren. Die fortdauernde Finanzierung des brutalen Angriffskriegs ist inakzeptabel und verursacht in der Bevölkerung ein Gefühl der Machtlosigkeit, das angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit fatal wäre. Am 27.06. berichtete die Tagesschau über die Studie des ZETT: https://www.tagesschau.de/investigativ/deutschland-russland-energieimporte-101.html Die ganze Studie ist hier zu finden: ​​​​​​​https://www.zeroemissionthinktank.org/onewebmedia/Loesungsstudie__FINALBB Die Studie zeigt so konkret und greifbar was zu tun ist, dass man fast annehmen könnte, es wäre schon Wirklichkeit. Sie verlässt die eingetretenen Pfade und zeigt, wo Potenziale brach liegen und welch eine große Wirkung wir Bürgerinnen und Bürger gemeinsam entfalten können, wenn man uns die Möglichkeit dazu gibt. --- Dieses Anliegen wird u.a. unterstützt von: - BUND Hessen Arbeitsgruppe Energie - B.A.U.M. e.V. – Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften --- Bitte abonniert die Updates zu dieser Petition. Wir starten hier weitere Aktionen und Initiativen wie z.B. Dämmaktionen usw... Dafür brauchen wir euch! Vielen Dank!

**Russland ist spätestens seit Februar 2022 eine Militärdiktatur.** Das Regime verfolgt seit dem Überfall auf die Ukraine im eigenen Land die letzten Reste der kritischen Zivilgesellschaft. Mit gnadenloser Härte und jahrelangen Haftstrafen geht Präsident Putin gegen jeden Widerspruch vor. Viele Menschenrechtsaktivist:innen, Anwält:innen, Journalist:innen und Wissenschaftler:innen haben Russland daher fluchtartig verlassen. Andere bereiten ihre Flucht vor. Viele von ihnen möchten nach Deutschland, weil die Bundesregierung über viele Jahre die russische Zivilgesellschaft immer wieder ermutigt und unterstützt hat. Diese Menschen stehen für das demokratische Russland. **Diese Menschen sind jetzt in Gefahr, weil sie ihr Leben und ihre Freiheit für ein anderes, friedliches Russland riskiert haben.** Und auch wer nach Kriegsausbruch die Flucht nach Deutschland geschafft hat, ist nicht in Sicherheit – sondern lebt hier prekär mit einem Touristenvisum. Diese Visa laufen nun ab und die Menschen stehen mit ihren Familien vor der Gefahr nach Russland zurückkehren zu müssen, wo ihnen Gefängnis droht. Deutschland trägt für sie eine besondere Verantwortung. **Doch die Bundesrepublik wird dieser Verantwortung bislang nicht gerecht.** Zwar erklärte die Bundesregierung Ende Mai, dass sie Menschen unterstützen will, die aus Russland fliehen müssen. Auf diese Versprechungen müssen aber rasche Taten folgen! Die jetzigen Ankündigungen der Bundesregierung bedeuten in der Realität komplizierte und langwierige Einzelfallprüfungen. Das ist nichts Neues: Allzu oft haben das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt bereits mit bürokratischen Mitteln die Aufnahme von Schutzsuchenden blockiert. **Die Fakten sprechen für sich: Im März und April 2022 wurden nur drei (!) humanitäre Visa für russische Staatsangehörige erteilt.** Im Mai 2022 nur 13. Das zeigt, wie wenig derzeit vom politischen Willen übrig bleibt, wenn es um konkrete Hilfe geht. **Wir fordern daher von Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock ein Aufnahmeprogramm, das schnell, unbürokratisch & angemessen hilft!** Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Russland und Belarus. **Wenn Demokratie und Frieden in beiden Ländern Chance auf eine Zukunft haben sollen, muss die Bundesregierung den fliehenden Menschen helfen und JETZT handeln!** ----------------- **Initiator:innen:** Clara Anne Bünger MdB Ansgar Gilster (Europe Calling e.V.) Dr. Volker Weichsel (Zeitschrift OSTEUROPA)