• Irene bleibt! Hände weg von Morschenich!
    https://www.facebook.com/100001116451413/posts/1877711625609368/ https://www.sat1nrw.de/aktuell/frau-muss-wegen-rwe-rodungen-umziehen-187274/ https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/irene-gipp-ist-eine-der-letzten-im-braunkohle-dorf-am-hambacher-forst-57459242.bild.html#fromWall RWE muß menschlich werden, zur Menschlichkeit zurückfinden. Nach dem Urteil aus Münster kein business as usual. Das verbietet gerade in diesem Fall, die Menschlichkeit. RWE muss jetzt die Zeit nutzen, die Alternativen zur Braunkohleverfeuerung auszuloten. Zum Beispiel die Möglichkeit eines Gigawatt-Windkraftwerks auf der Sophienhöhe mit angeschlossenem Pumpspeicherwerk. Der Kohlestopp ist unausweichlich und muß jetzt eingeleitet werden.
    647 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Jan Henin
  • Martialische Plakatwerbung der Bundeswehr stoppen!
    Leider sieht man zurzeit in vielen Städten eine großflächige Plakatwerbung der Bundeswehr, die unumwunden Gewalt verherrlicht. Es ist unglaublich, dass die Bundeswehr es für erforderlich hält, mit derart geschmacklosen Mitteln auf sich aufmerksam zu machen. Überlebensgroß rennt ein schreiender Soldat (oder soll es eine Soldatin sein?) auf einen zu, im Anschlag ein Maschinengewehr, das auf den Betrachtenden zielt. Und dazu prangt in riesigen Buchstaben das Motto: KÄMPFEN. Durch die erklärende Unterschrift „Folge Deiner Berufung“ und die Überschrift „Mach, was wirklich zählt“ wird das Ganze nur noch inakzeptabler. Die Bundeswehr fordert explizit zu einer Karriere mit Gewalteinsätzen auf, noch dazu im Namen der Bundesrepublik Deutschland. Dass die Bundeswehr laut Grundgesetz einen Verteidigungsauftrag hat und sich Krisenmanagement sowie Katastrophenhilfe auf die Fahnen schreibt, erschließt sich leider nicht bei der Betrachtung des martialischen Bildes. Es macht fassungslos, wofür Steuergelder ausgegeben werden dürfen und wie gezielt solche Botschaften mitten in Wohngebieten für junge Familien, z.B. direkt an Straßenbahnhaltestellen, platziert werden. Zahllose Kinder und Jugendliche werden täglich auf dem Weg zur Schule damit konfrontiert und Gewalt im Namen des Staates wird wieder salonfähig. Ist es um den Nachwuchs der Bundeswehr so schlecht bestellt, dass in der Manier billiger Computer-Ballerspiele auf sich aufmerksam gemacht werden muss? Und welche Botschaft transportiert Deutschland damit in die Welt? Auf jeden Fall eine, für die viele sich schämen. Welche Entwicklung hat Deutschland in den letzten Jahren genommen, dass es möglich ist, mit solchen gewaltverherrlichenden Botschaften zu arbeiten? Eltern haben bereits einen Vollzeitjob, wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche von ständigen Computerballerspielen abzuhalten. Dabei besteht aber immer noch die Hoffnung, dass Jugendliche in der Lage sind, animierte Spiele als solche wahrzunehmen und sie vom realen Leben zu abstrahieren. Das gelingt der Bundeswehr nicht, sie hat keine Hemmung, Gewaltbereitschaft mittels großformatiger Plakatwerbung zu legitimieren und ist sich auch nicht zu schade für ein solch geschmackloses Werbeniveau. Ich bin bestürzt, dass in Deutschland zunehmend ein Klima herrscht, das solchen Umgang miteinander (wieder) erlaubt. Vor diesem Hintergrund möchte ich mich dafür stark machen, dass diese und vergleichbare Werbung zukünftig unterlassen wird. Über Unterstützung freue ich mich!
    2.169 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Bettina Zirpel
  • Gegen Rassenideologie im deutschen Buchhandel
    Aktuell dominieren rechte Hetze, Pegida/AfD-Demos und Stigmatisierungen das politische Bild. Mit Eurer Hilfe können wir die Buchhandel Deutschlands gesammelt und mit einer Stimme dazu auffordern, das absolut rechtsgesinnte Buch des Herrn Thilo Sarrazin aus den Läden zu verbannen. Leuten, die den Islam nicht kennen und vielleicht Angst davor haben, gibt dieses Buch ein völlig falsches Bild vom Islam und seinen Angehörigen. Aufklärung sieht anders aus. Lasst uns ein Zeichen gegen diese populistische und islamophobe Minderheit setzen und Sarrazins Buch boykottieren. Nur gemeinsam können wir die Buchhändler Deutschlands überzeugen, das Sarrazins wilde Theorien nicht in die Läden und die Köpfe gehören!! Teilt die Petition, wo Ihr nur könnt!
    5.951 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Gustav Teschner
  • Kieler Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen
    In diesem Jahr sind bereits mehr als 1500 Menschen auf ihrer Flucht übers Mittelmeer ertrunken, darunter etliche Kinder. Allein im Juni und Juli starben so vielen Menschen, wie in der Kieler Altstadt wohnen. NGO-Organisationen wird es zusehens erschwert Menschen aus Lebensgefahr zu retten. Daher sind zurzeit kaum Rettungsschiffe mehr auf dem Mittelmeer unterwegs. Darüber hinaus müssen die Retter*innen und flüchtenden Menschen Angst haben, dass die EU-Staaten ihnen den Einlass in einen sicheren Hafen verwehren. Stattdessen wird damit gedroht, die in Not leidenen Menschen zurück nach Libyen zu bringen - ein Land, in dem Menschenrechte missachtet werden, Menschen willkürlich inhaftiert, gefoltert, misshandelt und versklavt (!) werden. Wir als Kieler*innen machen deutlich, dass dies nicht in unserem Namen geschieht!
    2.496 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Seebrücke Kiel
  • Kassel-Appell: Für Seenotrettung und eine solidarische Stadt!
    Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen. Kassel soll eine solidarity city, eine solidarische Stadt werden, in der geflohene Menschen Ruhe und Schutz finden.
    1.332 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jolanta Seebrücke
  • Gegen Hetze und Ausgrenzung
    Wir Münchnerinnen und Münchner wollen, dass München eine weltoffene, tolerante und liebenswerte Stadt bleibt. München ist bunt! e.V. setzt sich seit Jahren gegen Rassismus und für Toleranz ein. Auch wenn wir in manchen Bereichen unterschiedliche Ansichten vertreten, eint uns unsere gemeinsame klare Haltung gegen Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung und dies über Parteigrenzen, Institutionen, Konfessionen und gesellschaftliche Verbände hinweg. München ist die sicherste Großstadt Europas, wenn nicht weltweit. Mit Sorge sehen wir aber, dass es auch in unserer Stadt zunehmend zu rechtsextremen Übergriffen und verbale Attacken auf Münchnerinnen und Münchner mit und ohne Migrationshintergrund kommt. Daher ist es jetzt an der Zeit, dass wir als Gesellschaft, als Münchnerinnen und Münchner, eine geschlossen Haltung einnehmen und im Alltag eine klare Linie fahren gegen jegliche Art von Angriffen auf unser lebendiges Miteinander, auf unsere offene demokratische Kultur. Das allgemeine politische Klima verändert sich gerade. Ein deutlicher Rechtsruck ist spürbar. Politische Diskussionen in einer Demokratie sind essentiell, sie dürfen aber nicht mit Beleidigungen und mit volksverhetzendem Inhalten geführt werden. Wir wollen daher, dass der Münchner Stadtrat seine klare Haltung gegen jegliche Art von Hetze deutlich macht.
    4.087 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Micky Wenngatz
  • Eine Landesstiftung für politisch Verfolgte für Berlin
    Noch vor 30 Jahren war unsere Stadt geteilt durch eine Mauer und einen Todesstreifen, bewacht von Soldaten mit Schießbefehl. Menschen wurden eingesperrt, weil sie ihr Recht nutzen wollten, das Land zu verlassen oder Kritik am politischen System äußerten. Viele ließen sich davon aber nicht beirren. Sie kämpften gemeinsam weiter, für Demokratie und universelle Menschenrechte. Im November 2019 werden wir uns freudig daran erinnern können, dass diese Mauer vor 30 Jahren gefallen ist. Eben weil es Menschen gab, die sich mit ihrer Existenz nicht abfinden wollten, die Mut und Zivilcourage bewiesen haben und sogar ihr eigenes Leben einsetzten, um sie zu überwinden. Wir meinen, diese Geschichte verpflichtet uns alle, die wir heute in der wiedervereinten Stadt Berlin leben. Am 9. November 2019 sollten wir also nicht nur feiern. Wir sollten angesichts der Verantwortung aus unserer Geschichte etwas Neues beginnen und uns weltweit für all diejenigen einsetzen, die auch heute noch eingeschüchtert, verfolgt und eingesperrt werden, weil sie Regime kritisieren und für die Rechte anderer eintreten. Heute ist Berlin eine internationale Metropole, die als Symbol für Weltoffenheit, Toleranz und Überwindung des kalten Krieges steht. Aber die politische Verfolgung ist nicht Geschichte, sie findet in jedem Augenblick an vielen Orten dieser Welt statt. Als Berliner Bürgerinnen und Bürger, die politisch verfolgt wurden, fliehen mussten oder die sich seit Jahren engagiert weltweit für Menschenrechte einsetzen, fordern wir das Land Berlin auf, eine Stiftung für politisch Verfolgte zu gründen. Unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters soll die Stiftung sich für all diejenigen stark machen, denen ihre Grundrechte auch heute noch vorenthalten werden. Ihnen soll unsere Stadt für eine gewisse Zeit Zuflucht, Ruhe und Geborgenheit ermöglichen. Sie sollen als Stipendiaten unser aller Gäste sein. Weiter soll es Aufgabe der Stiftung sein, eine Öffentlichkeit für das Engagement der vielen Menschen zu schaffen, die sich weltweit mutig für Menschenrechte einsetzen; damit sie sich nicht alleingelassen fühlen, sondern international gesehen werden. Die Geschichte unseres Landes und ganz besonders unserer Stadt gibt uns die Pflicht, für diejenigen einzutreten, die gemeinsam oder mit anderen die allgemeinen Menschenrechte für Einzelne oder Gruppen verteidigen. Mit der Gründung einer Berliner Landesstiftung für politisch Verfolgte können wir dieser Pflicht ein klein wenig mehr gerecht werden. Erstunterstützer*innen: Renate Künast, Mitglied des Deutschen Bundestages Hannah Neumann, Friedensforscherin und Menschenrechtsaktivistin Fatuma Musa Afrah, Frauenrechtsaktivistin und Gründerin von United Action Markus N. Beeko, Generalsekretär Amnesty International Deutschland Marianne Birthler, ehem. DDR Bürgerrechtlerin Esra Demir Gürsel, türkische Wissenschaftlerin im Berliner Exil Frank Ebert, ehem. DDR Bürgerrechtler, Robert Havemann Gesellschaft e.V. Monika Grütters, Mitglied des Deutschen Bundestages Eva Högl, Mitglied des Deutschen Bundestages Roland Jahn, ehem. DRR Bürgerrechtler und politischer Gefangener Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt Freya Klier, ehem. DDR Bürgerrechtlerin; Dokumentarfilmerin und Schriftstellerin Tom Koenigs, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Markus Löning, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Yasmine Merei, Syrische Journalistin im Berliner Exil Günter Nooke, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Petra Pau, Mitglied des Deutschen Bundestages Lore Maria Peschel-Gutzeit, Senatorin für Justiz a.D. Gerd Poppe, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Nivedita Prasad, Professorin Alice Salomon Hochschule Michael Rediske, Vorstandssprecher Reporter ohne Grenzen Miriam Saage-Maaß, Rechtsanwältin Regina Schmidt, Jugendpolitikerin Andreas Schulze, Mitglied in DDR Oppositionsgruppen Tom Sello, ehem. DDR Bürgerrechtler Hans-Christian Ströbele, Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Wolfgang Thierse, ehem. Bundestagspräsident Ai Weiwei, Chinesischer Künstler im Berliner Exil Hinrich Westerkamp, Sprecher des Stiftungsrates der Stiftung Menschenrechte Wolfgang Wieland, Rechtsanwalt Liao Yiwu, Chinesischer Schriftsteller im Berliner Exil
    716 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Hannah Neumann Picture
  • Abrüsten statt aufrüsten
    Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.
    191 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Reiner Braun
  • Der neue Berliner Feiertag muss der Europatag am 9. Mai werden!
    DER EUROPATAG STEHT FÜR WELTOFFENHEIT Berlin ist nicht nur die deutsche Bundeshauptstadt, sondern auch eine europäische Metropole. Und auch seine Bevölkerung wird immer internationaler: Heute hat fast ein Fünftel der Berlinerinnen und Berliner keinen deutschen Pass. Der Europatag erinnert daran, dass Frieden, Freiheit und Demokratie in Deutschland keine rein nationale Errungenschaft waren, sondern sich nur in einem europäischen Zusammenhang entwickeln konnten. Zugleich grenzt der Europatag aber auch die Nicht-Europäer nicht aus. Die „europäische Idee“ von Einheit in Vielfalt ist niemals spaltend gedacht, sondern kann als Grundlage dienen für ein Zusammenleben von Menschen aus aller Welt. DER EUROPATAG VERBINDET VERGANGENHEIT UND ZUKUNFT Wie jeder historische Gedenktag formt der Europatag das kulturelle Gedächtnis. Er erinnert an die weltgeschichtlich nahezu einmalige Aussöhnungsleistung, mit der frühere Erzfeinde wie Deutschland und Frankreich schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg zu Partnern in einem gemeinsamen Friedensprojekt wurden. Doch die Bedeutung des Europatags beschränkt sich nicht auf vergangene Ereignisse, denn das europäische Einigungsprojekt ist bis heute nicht abgeschlossen. Immer wieder wird es durch schwere Krisen erschüttert. Den Europatag zum Feiertag zu erheben, ist deshalb auch ein in die Zukunft gerichtetes Bekenntnis: Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa bleiben Aufgaben, an denen jede Generation von neuem arbeiten muss. DER EUROPATAG IST EIN FRÖHLICHER ANLASS Der Europatag macht deutlich, dass Frieden mehr ist als nur die Abwesenheit von Krieg und Gewalt. Er ist deshalb auch ein fröhlicher Anlass, der Grund zur Freude bietet und zum gemeinsamen Feiern einlädt. Wunderbar kann man ihn bei sonnigem Frühlingswetter mit einem Picknick im Grünen begehen. Den vollständigen Text des Appells und weitere Informationen finden Sie hier: https://www.foederalist.eu/ und http://theeuropeanmoment.eu/
    3.462 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Katja Sinko
  • Keine Kürzungen bei Migrationsberatung in Niedersachsen
    Die niedersächsische Landesregierung hat angekündigt, dass ab 2019 deutlich weniger Geld für die Migrationsberatung zur Verfügung gestellt werden soll. Zur Debatte steht eine Kürzung um 50 Prozent! Da die Haushaltsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, lohnt es sich jetzt, gegen eine Kürzung zu protestieren. In Stadt und Landkreis Osnabrück werden über die Richtlinie Migrationsberatung vom Land Niedersachsen rund 11 Stellen gefördert. Demgegenüber stehen 8.000 Menschen, die in den vergangenen drei Jahren hierher geflohen sind. Träger sind die Caritas, Outlaw und Exil. Deren Berater*innen und Sozialarbeiter*innen machen eine sehr gute Arbeit und stehen auch uns Ehrenamtlichen stets mit professionellem Rat zur Seite. Doch selbst mit den vorhandenen Stellen kann längst nicht das an Beratung und psychosozialer Begleitung geleistet werden, was nötig wäre. Es kommen jetzt zwar deutlich weniger neue Menschen an, aber sehr viele von denen, die bereits da sind, brauchen über Monate und Jahre Unterstützung. Jetzt die Gelder zu kürzen, wird die Integration unserer neuen Mitbürger und Mitbürgerinnen erschweren. Mittel- und langfristig wird dies zu erheblichen Folgekosten führen. https://www.fluechtlingshilfe-rosenplatz.de/petition-keine-kuerzungen-bei-migrationsberatung-in-niedersachsen/
    1.896 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Renate Vestner-Heise
  • Bei Krieg Abpfiff: Absage der Teilnahme der DFB-Auswahl an der Fußball WM 2018
    Seit 2011 ist in Syrien Krieg. Aus der gewaltsamen Niederschlagung eines zunächst friedlichen Aufstands ist ein brutaler Krieg geworden, an dem eine Vielzahl sehr unterschiedlicher nationaler und internationaler Akteure beteiligt sind. Ca. 500.000 Tote, Millionen Flüchtlinge und zehntausende politische Gefangene sind die Folge. Teile des Landes sind nach sieben Jahren Krieg komplett zerstört. Alle Konfliktparteien begehen dabei Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach dem übereinstimmenden Zeugnis zahlreicher syrischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen geht die weit überwiegende Anzahl an Opfern in der Zivilbevölkerung aber auf das Konto des syrischen Regimes und seiner Verbündeten. Grund ist die vollkommen inhumane Kriegsführung mit einem anhaltenden Dauerbombardement der Zivilbevölkerung mit Fassbomben und gezielten Luftangriffen auf Krankenhäuser, Schulen, Märkte und andere zivile Versorgungseinrichtungen. Das Aushungern von eingeschlossenen und belagerten Gebieten gehört ebenso zur Kriegstaktik, wie der vielfache und gut dokumentierte Einsatz von Giftgas. Russland hat nicht nur durch zahlreiche Vetos im Weltsicherheitsrat verhindert, dass die Weltgemeinschaft wirksame Mittel zum Schutz der Zivilgesellschaft ergreifen kann. Es verhindert ebenso zuverlässig, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Syrien begangen werden, vor den internationalen Strafgerichtshof kommen oder Untersuchungen dazu aufgenommen werden können. Spätestens seit 2015 hat Russland aktiv militärisch auf Seiten des syrischen Diktators Baschar al-Assad in den Konflikt eingegriffen und verhindert damit einen politischen Übergang in Syrien hin zu einer Regierung ohne Diktatur und Gewalt. Eine Fußballweltmeisterschaft in Russland kann nicht einfach stattfinden, als gäbe es all diese Ereignisse nicht. Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine besondere außenpolitische Verantwortung. Der DFB und und die Fußballnationalmannschaft sind ein Aushängeschild unseres Landes und zeigen stellvertretend für die Gesamtgesellschaft unsere Haltung gegenüber besonderen Ereignissen des Weltgeschehens. Eine Absage der Teilnahme an der WM in Russland wäre eine starkes Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung in Syrien. Krieg und Gewalt sind uns nicht egal! Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht müssen geachtet werden. Aus diesen Gründen fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition von dem Präsidenten des DFB, Herrn Reinhard Grindel, alles Notwendige zu veranlassen, die Teilnahme der deutschen Nationalmannschaft an der WM in Russland abzusagen. Diese Petition ist eine private Initiative. Die gesammelten Eintragungen von Unterstützerinnen und Unterstützern werden - sollte die Teilnahme bis dahin nicht abgesagt worden sein - noch vor der geplanten Abreise der Nationalmannschaft nach Russland am 12. Juni 2018 dem DFB Präsidenten Reinhard Grindel zugesandt.
    1.008 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jens-Martin Rode
  • Maison de l‘Europe München
    Die Europäische Union hat mit Parlament, Kommission und Rat die erforderliche „Maschinerie“ für ihr komplexes Konstrukt. Trotz vieler Anstrengungen und lobenswerter Projekte wie ERASMUS fehlt der EU das Herz, die Seele. Viele Menschen können mit Europa wenig anfangen, lehnen es ab, schließen sich nationalistischen Bewegungen an. Maison de l‘Europe kann auf emotionaler Ebene gegensteuern und pro-europäische Akzente setzen. Um Frieden und Freiheit und damit auch Wohlstand zu sichern, brauchen wir ein vereintes Europa, wie wir es haben und optimieren wollen.
    75 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Carsten Witt