• Lieferboykott wegen Angriffskrieg
    Bitte unterstützen Sie diese Petition, damit deutsche Unternehmer erfolgreich gemahnt werden die Moral vor den Profit zu stellen! Danke! siehe Nachweis-Quellen: - https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/familienunternehmer/ukraine-krieg-diese-deutschen-unternehmen-wollen-am-russland-geschaeft-festhalten-auch-wenn-es-komplizierter-wird/28139874.html - https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ritter-sport-verkauft-trotz-ukraine-krieg-schokolade-in-russland-17875933.html - https://russland.ahk.de/infothek/news/detail/russland-ist-der-zweitgroesste-absatzmarkt-nach-deutschland-in-der-gesamten-ritter-welt
    67.951 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Christoph Schäfer
  • Keine Aufrüstung! Lehnen Sie das Sondervermögen und die Erhöhung des Militäretats ab!
    In seiner Regierungserklärung vom 27.02.2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine angekündigt der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro bereitzustellen und den Bundeswehretat auf Dauer auf über 2% des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Wir, als Eltern junger Kinder und Heranwachsender sind über diese Aufrüstungspläne schockiert und lehnen sie ab! Gegenwärtig zeigt sich eine überwältigende Mehrheit in Deutschland solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und möchte helfen. Das ist beeindruckend. Die beschlossene Aufrüstung jedoch hilft den Menschen in der Ukraine jetzt kein bisschen. Die geplante Aufrüstung schützt auch uns hier in der BRD nicht vor einem möglichen Krieg, weder jetzt noch in der Zukunft. Sowohl Russland als auch einige NATO-Staaten sind Atommächte, könnten also unsere ganze Welt zerstören - direkt durch Atomwaffen oder indirekt durch AKWs, die von Raketen getroffen werden. Militärische Stärke und eine sogenannte "abschreckungsfähige Aufrüstung" gaukeln Handlungsfähigkeit vor, wo sie nicht besteht: Kriegseinsätze in Europa mit einer hochgerüsteten Bundeswehr sind keine realpolitische Option, sondern Wahnsinn. Eine Perspektive auf mehr und dauerhaften Frieden besteht nur durch kontrollierte Abrüstung, internationale Zusammenarbeit und deeskalierende Diplomatie. Das Geld, das jetzt in Aufrüstung fließen soll, wird an anderer Stelle gekürzt werden, da die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bestehen bleibt. Kinder, die durch die Corona-Pandemie in ihrer Entwicklung massiv beeinträchtigt wurden, brauchen jetzt dringend nachholende Hilfen und bessere Betreuung. Es braucht also mehr Geld für Bildung und Erziehung. Stattdessen wird es Kürzungen geben. Das Geld wird uns außerdem fehlen für die dringend anstehende Klimawende – stattdessen wird die Aufrüstung Unmengen an CO2 produzieren und neue Kosten verursachen. Die Klimakrise duldet keinen Aufschub, wir können die Erde und die Zukunft unserer Kinder nicht einer kurzsichtigen Sicherheitspolitik opfern. Die Schnelligkeit und Plötzlichkeit, mit der die Maßnahmen durch die Bundesregierung verkündet wurden, schaden unserer Demokratie. Das Grundgesetz soll geändert und dort das Sondervermögen festgeschrieben werden. Der Bundeswehretat soll erhöht werden. Zu beiden Vorhaben fehlt eine gesellschaftliche Debatte völlig und scheint bisher nicht vorgesehen zu sein. Unsere Angst, unsere Empörung über den Angriffskrieg und unsere Solidarität dürfen nicht herhalten für aktionistische Maßnahmen, die unsere Gesellschaft nachhaltig zum Schlechten verändern können! Diese Petition ist eine Initiative der "Eltern gegen Krieg und Aufrüstung" aus Leipzig (https://elterngegenkriegundaufruestung.de).
    1.750 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Eltern gegen Krieg und Aufruestung
  • Stoppt die Subventionen für fossile Gasheizungen!
    Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg gestartet. Seit dem 24. Februar 2022 töten russische Soldaten auf Befehl Zivilisten. Das ist menschenverachtend. **Putin finanziert seinen Angriffskrieg vor allem durch den Export von Gas, Kohle, Öl und Atombrennstoffen.** Obwohl Europa einzelne Wirtschaftssanktionen verhängt hat, traut sich Putin daher bisher nicht, den Gas-Export zu stoppen. Intensiv wird in Europa diskutiert, wie der "Gashunger" reduziert werden kann. Das Bundeswirtschaftsministerium will den Verbrauch von Erdgas in Deutschland verringern und die starke Abhängigkeit von "insbesondere russischen Energieimporten, insbesondere Erdgas, entschlossen und zügig verringern". Doch die Stadtwerke Marburg haben den Schuss nicht gehört. Statt auf den Luft-Alarm zu reagieren, fördern sie noch immer den Einbau von neuen fossilen Gasheizungen und weiteren klimaschädlichen Gas-Anlagen. Obwohl absehbar ist, dass diese Heizungen schon bald nicht mehr genutzt werden können, weil Erdgas durch den Angriffskrieg knapp werden kann oder weil der Klimaschutz die unverzügliche Stilllegung von Gas-Thermen erforderlich macht.
    461 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Alexander Sasse
  • Wirkliche Solidarität mit der Ukraine! Finanzierung von Putins Krieg stoppen!
    Jeden Tag überweist die EU 500 Millionen Euro im Durchschnitt für Gas und Öl an Russland. JEDEN TAG! Damit finanzieren wir Putins Angriffskrieg. Solange wir diese Finanzierung nicht beenden, sind alle Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine reine Heuchelei. Und ja, das wird auch die Menschen und Wirtschaft in Deutschland und der EU hart treffen. Noch härter wird es uns alle aber treffen, wenn Putin jetzt nicht gestoppt wird. Sollte Putin den Krieg gegen die Ukraine gewinnen, wird damit nicht Schluss sein. Er hat klar formuliert, was er von der NATO verlangt: den Rückzug in die Ausdehnung von vor 1997. Das bedeutet, dass er beispielsweise auch Anspruch auf die baltischen NATO-Mitgliedsstaaten Litauen, Lettland und Estland erhebt. Dann hätten wir den NATO-Bündnisfall! Das möchten wir uns alle nicht als Szenario vorstellen. Eine Aufrüstung der Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro und mehr, kann der Ukraine jetzt nicht helfen. Aber sie hilft auch uns im Westen nichts. Zum einen käme sie zu spät, um Putin jetzt noch zu stoppen, zum anderen ließe sich Putin davon auch nicht abschrecken. Wenn jährliche Rüstungsausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten in Höhe von über 1 Billion Dollar nicht abschrecken, dann helfen auch weitere 100 Milliarden Rüstungsausgaben von Deutschland nicht, um das zu ändern. Und was wollte die Bundesregierung von dem Geld kaufen, um wirklich einschüchternd zu wirken? Atombomben? Die 100 Milliarden wären besser investiert, wenn wir damit so schnell wie möglich unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und somit auch von Russland reduzieren. Das wäre sicherheitspolitisch sinnvoll, weil Deutschland dann weniger erpressbar wäre, und würde zugleich bei der Bekämpfung der Klimakrise, die auch weiterhin größte Bedrohung für die Menschheit ist, hilfreich sein. Der Öffentlichkeit wurde vorgegaukelt, der Westen hätte Russland vom Swift-System ausgeschlossen. In Wirklichkeit wurden - auf Drängen von vor allem der Bundesregierung - nur wenige russische Banken mit dieser Maßnahme belegt. Lediglich 25% der Finanzströme zwischen Russland und der Welt sind davon betroffen. Solange beispielsweise die Gazprombank und die größte russische Bank, die Sberbank, nicht ebenfalls vom Swift-System ausgeschlossen werden und es die Möglichkeit gibt, die westlichen Sanktionen zu umgehen, erhält Putin Tag für Tag so viele Devisen, dass ihn der Kursverfall des Rubels und die Sperrung des Zugriffs auf etwa zweidrittel der Devisenreserven der russischen Zentralbank nicht in die Knie zwingen wird. Deutschland und der Westen zeigen Putin auf diese Weise bestimmt nicht, dass wir wirklich entschlossen sind, einen sehr hohen Preis für unsere Solidarität mit der Ukraine zu zahlen. Die halbherzigen Sanktionen, die bisher beschlossen wurden, treffen eher die russische Bevölkerung als den Kreml. Sie verlängern das Leid der ukrainischen Bevölkerung nur unnötig und verschlechtern gleichzeitig die Versorgungslage der russischen Bevölkerung. Daher noch einmal die Forderungen an die Bundesregierung: - Seien Sie WIRKLICH SOLIDARISCH mit der Ukraine! - Stoppen Sie den Import von Gas, Erdöl und Kohle aus Russland JETZT! - Schließen Sie Russland VOLLSTÄNDIG vom Swift-System aus! JETZT! - Investieren Sie die 100 Milliarden Euro nicht in die Bundeswehr! - Ergreifen Sie stattdessen Maßnahmen, um die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland bestmöglich finanziell vor den Folgen des vollständigen Ausschlusses Russlands vom Swift-Systems zu schützen!
    1.491 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Christoph Volkenand
  • Keine Milliarden für Aufrüstung in Deutschland
    Die geplante massive Aufrüstung führt Deutschland und Europa in eine brandgefährliche Konfrontation - mit Gefahr für Millionen Menschenleben. Milliardenschwere Aufrüstung dient allein der Rüstungsindustrie. Das Geld fehlt für Soziales und den dringenden Kampf gegen die Klimakrise. Eine solche Entscheidung mit unabsehbaren Konsequenzen darf nicht im Eilverfahren an Parlament und Bevölkerung vorbei getroffen werden.
    166 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Sybil Volks
  • Stoppt den Krieg in der Ukraine
    Deutschland hat einen Anteil an dem, was in der Welt passiert. Zu lange war Außenpolitik eine Domäne wirtschaftlicher Interessen. Gewinnstreben stand und steht in diesem Zusammenhang immer wieder in Konkurrenz zu Menschen-, Umwelt- und Freiheitsrechten. Russland, das Großes geleistet hat und Anerkennung in der Weltgemeinschaft genießt, kann mit dem Krieg gegen die ukrainischen Schwestern und Brüder nur verlieren. Für den Überfall der Ukraine durch die russische Armee und seine Folgen trägt Russland die Verantwortung. Die historische Debatte im Deutschen Bundestag und die Beschlüsse der Bundesregierung spiegeln den Willen zur Unterstützung des ukrainischen Volkes bei seinem Kampf ums Überleben wider. Nun muss auch die Konse-quenz der Maßnahmen diesem Anspruch in angemessener Weise genügen.
    138 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Guido Landreh
  • Make Money not War - Unterstützung von russischen Deserteuren im Ukraine-Krieg
    Als Ergänzung zur notwendigen Direkthilfe an die Ukraine könnte es schnell und wirksam die russische Aggression schwächen, russische Soldaten zum Desertieren zu bewegen. Das würde allen nutzen, außer der russischen Militärführung, und es wäre konkret umsetzbar. Nur dadurch, dass diese Idee geteilt und unterstützt wird, gibt es eine Chance, dass die politischen EntscheidungsträgerInnen darauf aufmerksam werden und das Potenzial dieser ungewöhnlichen "Waffe" erkennen. BITTE UNTERSTÜTZT DIESE AKTION SCHNELL UND NACHHALTIG. DIE ZEIT DRÄNGT!
    98 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Martin Strack
  • Importstopp von russischem Gas JETZT! – Keine Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie mehr!
    Die Energieversorgung darf nicht zulasten der Umwelt erfolgen, aber schon gar nicht Kriegstreiber unterstützen. **Mehr als die Hälfte der deutschen Gasimporte beziehen wir aus Russland.** Die Unabhängigkeit von Rohstoffen aus Russland herzustellen, ist überfällig. Die Ukraine damit zu unterstützen, sehen wir als unsere Pflicht.
    4.294 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Julia Siebert
  • Kostenloses Bahnfahren für flüchtende Ukrainer:innen
    Die Lage in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Im Schrecken dieses Krieges wollen viele Ukrainer:innen vor allem eines: Raus aus dem Land, um sich und ihre Liebsten in Sicherheit zu bringen. Die Menschen in der Ukraine helfen sich dabei gegenseitig, organisieren Mitfahrgelegenheiten, nehmen einander per Anhalter mit und so weiter. Auch viele Hilfsorganisationen und Freiwillige unterstützen die Ukrainer:innen mit einer unglaublichen spontanen Kraft. Sie stellen die Notversorgung an den Grenzen sicher, helfen den Menschen, von dort aus an sichere Orte zu kommen und organisieren die Aufnahme der Geflüchteten. Um ihnen die Flucht zu erleichtern, lassen die Bahngesellschaften in Polen, Tschechien und der Slowakei inzwischen alle Ukrainer:innen kostenlos Bahn fahren. Wir bitten Sie - als Vertreter:innen des DB-Konzerns und des Bundesverkehrsministeriums -, sich an die Seite der Hilfsorganisationen und der freiwilligen Helfer:innen zu stellen. Zeigen Sie die gleiche unbürokratische Solidarität und helfen Sie Menschen in Not, indem Sie ab sofort allen ankommenden Ukrainer:innen gestatten, ohne Fahrschein mit den Zügen der Deutschen Bahn zu reisen. Wir müssen jetzt gemeinsam an der Seite der Menschen aus der Ukraine stehen. Bitte helfen auch Sie ihnen jetzt mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, sich in Sicherheit zu bringen!
    321 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Elisa Marlen Jaeger
  • #SwiftBan - Russland raus aus SWIFT!
    Unser Wirtschaftssystem muss endlich unabhängig von autokratischen Staaten werden und konsequent zu seinen Werten stehen – sonst wird das humanistische Europa in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Ein #SwiftBan für Russland wird für uns alle bittere Einschnitte mit sich bringen. Doch wenn wir als Europäer zusammenhalten, können wir diese Herausforderung meistern und ein ernstzunehmendes Gegengewicht gegen die immer mächtiger werdenden Unrechtsstaaten dieser Welt setzen. Die Geschichte zeigt: Wer Geschäfte mit Diktatoren macht, unterstützt nur die Diktatoren! Das Prinzip von "Wandel durch Handel" ist leider gescheitert. Nur wenn wir Russland mit aller Macht ein Stoppschild aufstellen und es wirtschaftlich isolieren, hat die Freiheit in Europa langfristig eine Chance zu überleben. Mehr Informationen und Hintergründe gibt es unter www.SwiftBan.eu
    360 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Adler
  • Menschenrechte und Demokratische Rechte müssen für alle gelten!
    In einer Welt in welcher die Annexion von Gebieten eines souveränen Staates "große Besorgnis" auslöst. In einer Welt in welcher jederzeit ein Staat in einen anderen Einmarschieren kann, unter der Voraussetzung das er schlicht über genügend Atomsprengköpfe verfügt und dies als den Gipfel der Demokratie darstellt. Und die Antwort der "Freien Welt" erst nach eingehender wirtschaftlichkeits Analyse erfolgt. In einer Welt in welcher zunehmend das Recht des stärkeren gilt und moralische und ethische Verantwortung vor den Interessen von Industrielobbys zurückstecken muss. In einer solchen Welt müssen die Bürger und Bürgerinnen ihre gewählten Vertreter erinnern das die EU nicht nur ein Wirtschaftlicher Interessensverband (sein sollte) ist. Sondern auch eine Union der Werte! Obwohl der römische Dichter Ovid vor 2000 Jahren lebte, scheinen seine Worte nie aktueller gewesen zu sein. „Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“ Die Übel auf dem sogenannten Westlichen Balkan wachsen und gedeihen seit nunmehr fast 30 Jahren. Nicht zuletzt auch durch aktive Unterstützung durch EU-Mitgliedsstaaten. Es ist weder rational noch moralisch nachvollziehbar das selbst heute noch die EU ausschließlich ihre Partner in Bosnien und Herzegowina in den Reihen der Nationalisten sucht und an Ihnen festhält selbst wenn diese Massenmörder und Kriegsverbrecher auszeichnen, zu National Ikonen hochstilisieren und tag täglich an der letzten Phase des Genozids arbeiten.
    54 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Enis Sameric
  • Rosenheimer Aufruf zum Zusammenhalt und für Demokratie
    Das Gesundheitspersonal arbeitet an der Grenze zur Überlastung. Wir wollen allen Mitarbeiter:innen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdiensten, Altenheimen usw. danken. Wir haben tiefen Respekt vor ihrer Arbeit. So wollen auch wir unseren Teil dazu beitragen, die Pandemie zu beenden und diese Anstrengungen nicht von einer lauten Minderheit torpedieren zu lassen. Deren Behauptungen, dass die Bundesrepublik wie eine Diktatur handele, sind absurd. Sie verhöhnen die Opfer von wirklichen Diktaturen. Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gemeinsam bewältigt werden kann.
    1.997 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Rückenwind Gesundheitspersonal