• Milliarden für Klima- und Friedensbildung statt für Aufrüstung!
    Sehr geehrte Frau Dr. Angela Merkel, im Wahlkampf haben Sie auf Nachfrage einer jungen Frau versprochen: "Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel [Anmerkung: den deutschen Treibhausaustoß im Vergleich zu 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu verringern] einhalten. Das verspreche ich." (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=xbgf4_52Xc0) Doch dieses Ziel wird Deutschland weit verfehlen. Sie setzen damit unsere Zukunft aufs Spiel und machen sich unglaubwürdig. Ihre politische Untätigkeit zwingt uns junge Menschen nun, durch Kampagnen, Schulstreiks und Aufrufe wie diesen auf die derzeitige Lage aufmerksam zu machen. Wir sind junge Menschen, die sich mit vollem Einsatz für den Schutz der Erde, für den Schutz des Klimas und für eine Bildungswende engagieren. Wir sind alle in diesen und weiteren Themenbereichen ehrenamtlich engagiert und bilden uns mit Unterstützung von Schützer der Erde e. V., der von der UNESCO als Lernort für herausragende Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ausgezeichnet wurde, zu change agents, zu Multiplikator*innen für BNE und Globales Lernen aus. Mit einer herausragenden Klima- und Friedensbildung können wir – wie wir aus eigener Erfahrung wissen – sehr viel erreichen und viele Menschen durch unser Vorbild anregen, ihre individuellen Handlungsmöglichkeiten zu nutzen, um den Treibhausgasausstoß zu verringern. Drastische Maßnahmen werden vom Klimarat gefordert, um die Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts zu beschränken. Im Prinzip soll die globale Mitteltemperatur die Marke von 1,5 Grad nicht überschreiten. Doch drastische Maßnahmen hält die Politik wohl für nicht durchsetzbar. Hier sind also unbedingt mehr geeignete Bildungsmaßnahmen und Informationen erforderlich. Allein durch eine Änderung der Ernährungsweise kann jeder Mensch – und zwar sofort – zu einer radikalen Reduzierung von Treibhausgasen beitragen, wie Forscher der Universität Oxford herausgefunden haben. Milliarden bis Billionen Dollar könnten eingespart und klimaschädliche Emissionen drastisch gesenkt werden. Das können Sie hier nachlesen: https://www.soaktuell.ch/index.php?page=/news/vegan-die-welt-retten-ist-das-moeglich_27533 Wenn die Verbraucher die wahren Folgekosten für klimaschädlichen Konsum tragen müssten – bei der Ernährung, beim Autofahren, beim Fliegen, bei der Nutzung fossiler Brennstoffe und Atomstrom – dann wären das „drastische Maßnahmen“, wie sie der Klimarat fordert. Um dafür die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen, braucht es gute Bildungsangebote, bei denen Menschen befähigt werden, klimafreundliche Konsum-, Lebens- und Ernährungsstile zu praktizieren. Leider finden junge Menschen herausragende Bildungsangebote der BNE nur in seltensten Fällen in Kita, Schule und Universität. Denn die Bundesregierung lobt uns junge Menschen und von der UNESCO ausgezeichnete Lernorte zwar für ihr herausragendes Engagement, stellt aber fast keine finanziellen Mittel zur Verfügung, damit wir uns – neben der Uni – zu Multiplikator*innen ausbilden und herausragende BNE erlernen können. Wenn Sie Ihre Commitments für die Nachhaltigkeitsziele (SDGs), den Nationalen Aktionsplan BNE (NAP) sowie das UNESCO Weltaktionsprogramm ernst nehmen, dann investieren Sie jetzt Milliarden in herausragende BNE! Wer seine Versprechen und Commitments nicht hält, ist kein glaubwürdiges Vorbild und zerstört dadurch die Basis menschlichen Zusammenhalts: Vertrauen. DARUM FORDERN WIR SIE AUF, IHRE VERSPRECHEN ZU HALTEN! Wir jungen Menschen wissen, dass jetzt die letzte Möglichkeit ist, den vollständigen Klimakollaps, den damit einhergehenden fortschreitenden Artenverlust sowie Millionen von Klimaflüchtlingen noch zu verhindern. Wenn wir jetzt nicht handeln und Sie Ihr Versprechen nicht einlösen, werden die Folgen Ihres Nicht-Handelns die nachfolgenden Generationen teuer zu stehen kommen. Die Folgekosten werden wesentlich teurer, als JETZT zu handeln: „Ohne stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels könnten sich die Kosten der Auswirkungen in Deutschland laut DIW bis zum Jahr 2050 auf insgesamt knapp 800 Milliarden Euro belaufen. “ Darum fordern wir Sie auf, anstatt gemäß der NATO-Vorgaben die jährlichen Rüstungsausgaben von 34 Milliarden (2016) auf 80 Milliarden Euro (bis 2024)* zu steigern, Investitionen in diesem Umfang in Klimaschutz, Klimaschutzbildung, BNE sowie in die Umsetzung des NAPs und des UNESCO Weltaktionsprogramms zu tätigen. Unsere Werte sowie eine lebenswerte Zukunft für zukünftige Generationen verteidigen wir heute nicht mit Waffen, sondern mit guter, hochwertiger Bildung für nachhaltige Entwicklung!** Mit freundlichen Grüßen Das Wandlungs(t)räume-Team Mehr über unser Team und unsere Bemühungen um hochwertige, inklusive Bildung, die Niemanden aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse ausschließt, finden Sie hier: http://wandlungstraeume.de/stipendien-fuer-engagierte https://www.startnext.com/wandlungstraeume http://wandlungstraeume.de/ueber-uns/unser-team *Quellenangabe: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/zwei-prozent-ziel-jens-stoltenberg-nato-mahnung-deutschland **2017 haben alle 29 Natostaaten zusammen 900 Milliarden jährlich für Rüstung ausgegeben, Russland dagegen nur 66,3 Milliarden. Wozu also die massive Aufrüstung der NATO, wenn doch der Klimawandel eine viel größere Bedrohung darstellt? (Quelle: http://www.bund-rvso.de/auf-ruestung-deutschland-nato-russland-ausgaben.html)
    519 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Schützer der Erde e. V. Thomas Müller-Schöll Picture
  • Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa
    Der INF-Vertrag ist der zentrale Baustein der europäischen Abrüstung im nuklearen Bereich aus den späten 1980er Jahren. Wird der Vertrag gekündigt, so droht ein erneuter nuklearer Rüstungswettlauf. Eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa/Deutschland verkürzt die Vorwarn- und Reaktionszeiten (Flugzeit einer Rakete vom Startort bis zum Zielobjekt) auf unter 10 Minuten - abhängig davon, wo sie stationiert werden würden. Damit stiege die Gefahr eines unbeabsichtigten Nuklearkrieges erheblich. Europa wäre, wie auch schon im ersten Kalten Krieg, das Zentrum der nuklearen Zerstörung. Die europäischen Länder können mit der Ablehnung einer Stationierung dieses Waffensystems in Europa der US-Regierung deutlich machen, dass sie sich nicht den Vorgaben der US-Regierung unterwerfen und die einseitige Aufkündigung des INF-Vertrages praktisch ins Leere laufen lassen. In den frühen 1980er Jahren protestierten hunderttausende Menschen gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen Pershing II. Obschon seinerzeit die Stationierung 1983 trotz der Massenproteste beschlossen wurde, war der Widerstand in Deutschland ein doppelter Erfolg: Niemals zuvor sind so viele Menschen für den Frieden auf die Straße gegangen. Und Ende der 1980er Jahre wurde mit dem INF-Vertrag die vollständige Verschrottung aller Mittelstreckenraketen der USA und der damalgen UdSSR beschlossen und vollzogen.
    4.684 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Alexander S. Neu
  • Wir sagen Die Jugendzentren Potse und Drugstore bleiben BASTA !
    46 Jahre selbstbestimmter/gestalteter/verwalteter Jugendkultur/arbeit sollen ihrer Räume beraubt werden. Das Drugstore (selbstorganisiert im SSB e.v. seit 1972) und die Potse bieten seit mehr als vier Jahrzehnten kulturelle Veranstaltungen von und für Jugendliche an. Dazu zählen regelmäßig stattfindende, kostenlose Konzerte und Discos, Kurse in der Druckerei und der Siebdruckwerkstatt des Jugendzentrums sowie die freie Nutzung der Ton- und Holzwerkstatt und des Fotolabors. Regelmäßig veranstaltet das Drugstore, Dia-Vorträge, Filmvorführungen, Ausstellungen, Diskussionsveranstaltungen und Theateraufführungen. Weiterhin werden Übungsräume für Nachwuchsbands und eine Zweiradwerkstatt zur Verfügung gestellt. Des Weiteren gibt es regelmäßig Vokü/Küfas(Volksküche/Küche für Alle). Straßenkinder und TrebegängerInnen können kostenlos Wäsche waschen und sich duschen. Es gibt die Möglichkeiten kreativ und spielerisch tätig zu sein. Pädagogische Konzepte werden stetig den Ansprüchen angepasst. Im Drugstore und in der Potse können sich seit Jahrzehnten Jugendliche vorurteilsfrei unabhängig ihrer sexuellen Orientierung und Herkunft bewegen. Auch das Konzept „Arbeit statt Strafe“ wird dort seit Jahrzehnten praktiziert und erfolgreich umgesetzt. Ein Verlust dieser Möglichkeiten bedeutet für viele straffällig gewordenen Menschen den Verlust einer erfolgreichen Resozialisierung. Den Betrieb zu unterbrechen, wäre fatal, denn Jugendarbeit funktioniert über menschliche Bindungen. Häufig können Jugendzentren nach langer Unterbrechung ihre Arbeit so nicht mehr fortsetzen. Einerseits verlieren die Jugendlichen einen wichtigen Treffpunkt, zu dem sie nach einer Wiedereröffnung vielleicht nicht zurückkehren – als Jugendlicher kann sich das soziale Umfeld schnell ändern. Andererseits können bei längerer Pause auch die Kollektive auseinander brechen. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass viele Jugendliche, die die Angebote nutzen aus der direkten Umgebung von Potse/Drugstore kommen. Ein Umzug würde bedeuten, dass viele der Jugendlichen den direkten Bezugspunkt in der näheren Umgebung verlieren würden. Dies Alles ist nur ein kleiner Teil - ein Ausschnitt der Gesamtsituation - der Gründe warum wir Euch bitten die Petition zu unterstützen und mit Eurer Unterschrift mitzutragen.
    4.952 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Karlsson von Bodden
  • WEHR DICH!
    Am 27.09.2018 erreichte mich ein Schreiben der Bundeswehr. In Postkartenformat, mit dem typischen Bundeswehr Muster, was man aus der Werbung kennt. Statt „Mach, was wirklich zählt!“ steht auf der Postkarte mein Nachname. Es ist übergriffig genug, von der Bundeswehr eine Karte zu bekommen, in der ich angeworben werde. Doch meinen Namen in die Bundeswehrwerbung zu retuschieren, ist eine Verletzung meiner Würde. Auf der Rückseite der Karte steht folgender Text: „Bereit für den Dienst? Du in Uniform? Bei der Bundeswehr? Warum eigentlich nicht? Im freiwilligen Wehrdienst oder als Soldat/-in auf Zeit findest du deine Stärken und entwickelst dich persönlich weiter. Wenn du wissen willst, wie sich das anfühlt und welche überraschenden Möglichkeiten sich auch in Zivil bieten, dann informiere dich unter: (...)“ Abgesehen davon, dass der Text wie eine Parodie auf sich selbst wirkt, wird der Beruf eines/r Soldat/-in komplett verharmlost. Durch die ersten beiden Fragen „Bereit für den Dienst?“ und „Du in Uniform“ wird die Aufmerksamkeit auf das absolut Oberflächliche gelegt, nämlich der Arbeitskleidung eines/r Soldat/-in. Dass es beim Wehrdienst nicht um das Outfit geht, ist eigentlich jedem bewusst. Die vierte Frage wird sehr rhetorisch gestellt, jedoch gibt es auf die Frage „Warum eigentlich nicht?“ genügend Antworten. Beispielsweise, weil Gewalt nur Gegengewalt erzeugt, oder weil wir immer noch den geltenden Artikel 4, Absatz 3 in unserem Grundgesetz stehen haben, der besagt, dass niemand zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden kann. Unter er Internetadresse der Bundeswehr steht kleingedruckt ein Datenschutzhinweis. Gemäß § 58c des Soldatengesetzes darf die Bundeswehr anscheinend meine Adresse und meinen Namen für Werbezwecke nutzen. Aber was steht wirklich in diesem Gesetz? „Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf die Daten nur dazu verwenden, Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften zu versenden.“ (§ 58c SG) Doch jetzt frage ich mich, wo genau sind jetzt die Informationen über Tätigkeiten der Streitkräfte? Wo sind überhaupt die Informationen auf der Merchandise Karte? Das Einzige, mit dem sich herausgeredet werden kann, ist die Internetadresse der Bundeswehr, die unter dem obigen Text steht. Halbwegs guten Willens bin ich nun auf diese Internetseite gegangen und habe versucht endlich herauszufinden, was man denn nun macht, außer eine Uniform anzuziehen. Auf der besagten Internetseite gibt es wenig Text, dafür aber viele Videos von Bundeswehrmitgliedern. Niemand sagt direkt, was letztendlich sein Job ist, aber ich höre sehr oft die Begriffe „Zusammenhalt“, „Selbstbewusstsein“, „über meine Grenzen gehen“, „viel fürs Leben lernen“ und „abwechslungsreich“. Außerdem fielen mir folgende Sätze im geschriebenen Text auf: „Über den Freiwilligen Wehrdienst hinaus kannst du dich in der Mannschaftslaufbahn auch langjährig verpflichten. Dein monatliches Gehalt ist deutlich höher als das von Freiwillig Wehrdienstleistenden.“ und „Auch ohne Waffe für Frieden und Freiheit kämpfen?“ In Anbetracht dessen, dass der Text minimal gehalten ist, die Hälfte aus Fragen besteht und ein weiterer Teil aus Phrasen wie: „Und erfährst viel über dich selbst und deine Talente.“ oder „Hier gehst du an deine Grenzen und mit gutem Beispiel voran. Mach, was wirklich zählt.“, fällt auf, dass anstatt Informationen über den tatsächlichen Beruf eines/r Soldat/-in lieber über das Gehalt berichtet wird. Denn bekanntlich zählt bei einem Job auch nur die Bezahlung. Der Satz „Auch ohne Waffe für Frieden und Freiheit kämpfen?“ setzt voraus, dass der Kampf mit Waffe zwangsläufig ein Kampf für Frieden und Freiheit sein muss. Das ist sehr Undifferenziert und sehr pauschal. Denn was ist schon Frieden und Freiheit? Und ich halte es für sehr paradox, von Frieden zu sprechen und es gleichzeitig zu unterstützen, andere Menschen zu töten. Auch Freiheit ist ein wenig widersprüchlich, wenn die Freiheit schon bei individueller Kleidung aufhört. Alles in allem ist die Website sowie die Postkarte schnell durchschaubare Propaganda. Das Wort „Information“ ist im Bezug darauf komplett falsch und daher ist auch die Werbekarte nicht gesetzlich vertretbar. Mit meinem Namen in ihrer Werbung, hat die Bundeswehr alleine meine Freiheit eingeschränkt, gegen sie zu sein. Sie hat meinen Namen instrumentalisiert und mich somit unfreiwilligerweise zu einem Teil von ihr gemacht. Hilf mit, dem Verteidigungsministerium Druck zu machen, dass der Bundeswehr verboten wird Minderjährigen ihre Propaganda zuzuschicken.
    215 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Lilith K
  • Irene bleibt! Hände weg von Morschenich!
    https://www.facebook.com/100001116451413/posts/1877711625609368/ https://www.sat1nrw.de/aktuell/frau-muss-wegen-rwe-rodungen-umziehen-187274/ https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/irene-gipp-ist-eine-der-letzten-im-braunkohle-dorf-am-hambacher-forst-57459242.bild.html#fromWall RWE muß menschlich werden, zur Menschlichkeit zurückfinden. Nach dem Urteil aus Münster kein business as usual. Das verbietet gerade in diesem Fall, die Menschlichkeit. RWE muss jetzt die Zeit nutzen, die Alternativen zur Braunkohleverfeuerung auszuloten. Zum Beispiel die Möglichkeit eines Gigawatt-Windkraftwerks auf der Sophienhöhe mit angeschlossenem Pumpspeicherwerk. Der Kohlestopp ist unausweichlich und muß jetzt eingeleitet werden.
    675 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Jan Henin
  • Martialische Plakatwerbung der Bundeswehr stoppen!
    Leider sieht man zurzeit in vielen Städten eine großflächige Plakatwerbung der Bundeswehr, die unumwunden Gewalt verherrlicht. Es ist unglaublich, dass die Bundeswehr es für erforderlich hält, mit derart geschmacklosen Mitteln auf sich aufmerksam zu machen. Überlebensgroß rennt ein schreiender Soldat (oder soll es eine Soldatin sein?) auf einen zu, im Anschlag ein Maschinengewehr, das auf den Betrachtenden zielt. Und dazu prangt in riesigen Buchstaben das Motto: KÄMPFEN. Durch die erklärende Unterschrift „Folge Deiner Berufung“ und die Überschrift „Mach, was wirklich zählt“ wird das Ganze nur noch inakzeptabler. Die Bundeswehr fordert explizit zu einer Karriere mit Gewalteinsätzen auf, noch dazu im Namen der Bundesrepublik Deutschland. Dass die Bundeswehr laut Grundgesetz einen Verteidigungsauftrag hat und sich Krisenmanagement sowie Katastrophenhilfe auf die Fahnen schreibt, erschließt sich leider nicht bei der Betrachtung des martialischen Bildes. Es macht fassungslos, wofür Steuergelder ausgegeben werden dürfen und wie gezielt solche Botschaften mitten in Wohngebieten für junge Familien, z.B. direkt an Straßenbahnhaltestellen, platziert werden. Zahllose Kinder und Jugendliche werden täglich auf dem Weg zur Schule damit konfrontiert und Gewalt im Namen des Staates wird wieder salonfähig. Ist es um den Nachwuchs der Bundeswehr so schlecht bestellt, dass in der Manier billiger Computer-Ballerspiele auf sich aufmerksam gemacht werden muss? Und welche Botschaft transportiert Deutschland damit in die Welt? Auf jeden Fall eine, für die viele sich schämen. Welche Entwicklung hat Deutschland in den letzten Jahren genommen, dass es möglich ist, mit solchen gewaltverherrlichenden Botschaften zu arbeiten? Eltern haben bereits einen Vollzeitjob, wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche von ständigen Computerballerspielen abzuhalten. Dabei besteht aber immer noch die Hoffnung, dass Jugendliche in der Lage sind, animierte Spiele als solche wahrzunehmen und sie vom realen Leben zu abstrahieren. Das gelingt der Bundeswehr nicht, sie hat keine Hemmung, Gewaltbereitschaft mittels großformatiger Plakatwerbung zu legitimieren und ist sich auch nicht zu schade für ein solch geschmackloses Werbeniveau. Ich bin bestürzt, dass in Deutschland zunehmend ein Klima herrscht, das solchen Umgang miteinander (wieder) erlaubt. Vor diesem Hintergrund möchte ich mich dafür stark machen, dass diese und vergleichbare Werbung zukünftig unterlassen wird. Über Unterstützung freue ich mich!
    2.161 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Bettina Zirpel
  • Gegen Rassenideologie im deutschen Buchhandel
    Aktuell dominieren rechte Hetze, Pegida/AfD-Demos und Stigmatisierungen das politische Bild. Mit Eurer Hilfe können wir die Buchhandel Deutschlands gesammelt und mit einer Stimme dazu auffordern, das absolut rechtsgesinnte Buch des Herrn Thilo Sarrazin aus den Läden zu verbannen. Leuten, die den Islam nicht kennen und vielleicht Angst davor haben, gibt dieses Buch ein völlig falsches Bild vom Islam und seinen Angehörigen. Aufklärung sieht anders aus. Lasst uns ein Zeichen gegen diese populistische und islamophobe Minderheit setzen und Sarrazins Buch boykottieren. Nur gemeinsam können wir die Buchhändler Deutschlands überzeugen, das Sarrazins wilde Theorien nicht in die Läden und die Köpfe gehören!! Teilt die Petition, wo Ihr nur könnt!
    5.989 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Gustav Teschner
  • Kieler Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen
    In diesem Jahr sind bereits mehr als 1500 Menschen auf ihrer Flucht übers Mittelmeer ertrunken, darunter etliche Kinder. Allein im Juni und Juli starben so vielen Menschen, wie in der Kieler Altstadt wohnen. NGO-Organisationen wird es zusehens erschwert Menschen aus Lebensgefahr zu retten. Daher sind zurzeit kaum Rettungsschiffe mehr auf dem Mittelmeer unterwegs. Darüber hinaus müssen die Retter*innen und flüchtenden Menschen Angst haben, dass die EU-Staaten ihnen den Einlass in einen sicheren Hafen verwehren. Stattdessen wird damit gedroht, die in Not leidenen Menschen zurück nach Libyen zu bringen - ein Land, in dem Menschenrechte missachtet werden, Menschen willkürlich inhaftiert, gefoltert, misshandelt und versklavt (!) werden. Wir als Kieler*innen machen deutlich, dass dies nicht in unserem Namen geschieht!
    2.526 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Seebrücke Kiel
  • Kassel-Appell: Für Seenotrettung und eine solidarische Stadt!
    Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen. Kassel soll eine solidarity city, eine solidarische Stadt werden, in der geflohene Menschen Ruhe und Schutz finden.
    1.356 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jolanta Seebrücke
  • Gegen Hetze und Ausgrenzung
    Wir Münchnerinnen und Münchner wollen, dass München eine weltoffene, tolerante und liebenswerte Stadt bleibt. München ist bunt! e.V. setzt sich seit Jahren gegen Rassismus und für Toleranz ein. Auch wenn wir in manchen Bereichen unterschiedliche Ansichten vertreten, eint uns unsere gemeinsame klare Haltung gegen Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung und dies über Parteigrenzen, Institutionen, Konfessionen und gesellschaftliche Verbände hinweg. München ist die sicherste Großstadt Europas, wenn nicht weltweit. Mit Sorge sehen wir aber, dass es auch in unserer Stadt zunehmend zu rechtsextremen Übergriffen und verbale Attacken auf Münchnerinnen und Münchner mit und ohne Migrationshintergrund kommt. Daher ist es jetzt an der Zeit, dass wir als Gesellschaft, als Münchnerinnen und Münchner, eine geschlossen Haltung einnehmen und im Alltag eine klare Linie fahren gegen jegliche Art von Angriffen auf unser lebendiges Miteinander, auf unsere offene demokratische Kultur. Das allgemeine politische Klima verändert sich gerade. Ein deutlicher Rechtsruck ist spürbar. Politische Diskussionen in einer Demokratie sind essentiell, sie dürfen aber nicht mit Beleidigungen und mit volksverhetzendem Inhalten geführt werden. Wir wollen daher, dass der Münchner Stadtrat seine klare Haltung gegen jegliche Art von Hetze deutlich macht.
    4.147 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Micky Wenngatz
  • Eine Landesstiftung für politisch Verfolgte für Berlin
    Noch vor 30 Jahren war unsere Stadt geteilt durch eine Mauer und einen Todesstreifen, bewacht von Soldaten mit Schießbefehl. Menschen wurden eingesperrt, weil sie ihr Recht nutzen wollten, das Land zu verlassen oder Kritik am politischen System äußerten. Viele ließen sich davon aber nicht beirren. Sie kämpften gemeinsam weiter, für Demokratie und universelle Menschenrechte. Im November 2019 werden wir uns freudig daran erinnern können, dass diese Mauer vor 30 Jahren gefallen ist. Eben weil es Menschen gab, die sich mit ihrer Existenz nicht abfinden wollten, die Mut und Zivilcourage bewiesen haben und sogar ihr eigenes Leben einsetzten, um sie zu überwinden. Wir meinen, diese Geschichte verpflichtet uns alle, die wir heute in der wiedervereinten Stadt Berlin leben. Am 9. November 2019 sollten wir also nicht nur feiern. Wir sollten angesichts der Verantwortung aus unserer Geschichte etwas Neues beginnen und uns weltweit für all diejenigen einsetzen, die auch heute noch eingeschüchtert, verfolgt und eingesperrt werden, weil sie Regime kritisieren und für die Rechte anderer eintreten. Heute ist Berlin eine internationale Metropole, die als Symbol für Weltoffenheit, Toleranz und Überwindung des kalten Krieges steht. Aber die politische Verfolgung ist nicht Geschichte, sie findet in jedem Augenblick an vielen Orten dieser Welt statt. Als Berliner Bürgerinnen und Bürger, die politisch verfolgt wurden, fliehen mussten oder die sich seit Jahren engagiert weltweit für Menschenrechte einsetzen, fordern wir das Land Berlin auf, eine Stiftung für politisch Verfolgte zu gründen. Unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters soll die Stiftung sich für all diejenigen stark machen, denen ihre Grundrechte auch heute noch vorenthalten werden. Ihnen soll unsere Stadt für eine gewisse Zeit Zuflucht, Ruhe und Geborgenheit ermöglichen. Sie sollen als Stipendiaten unser aller Gäste sein. Weiter soll es Aufgabe der Stiftung sein, eine Öffentlichkeit für das Engagement der vielen Menschen zu schaffen, die sich weltweit mutig für Menschenrechte einsetzen; damit sie sich nicht alleingelassen fühlen, sondern international gesehen werden. Die Geschichte unseres Landes und ganz besonders unserer Stadt gibt uns die Pflicht, für diejenigen einzutreten, die gemeinsam oder mit anderen die allgemeinen Menschenrechte für Einzelne oder Gruppen verteidigen. Mit der Gründung einer Berliner Landesstiftung für politisch Verfolgte können wir dieser Pflicht ein klein wenig mehr gerecht werden. Erstunterstützer*innen: Renate Künast, Mitglied des Deutschen Bundestages Hannah Neumann, Friedensforscherin und Menschenrechtsaktivistin Fatuma Musa Afrah, Frauenrechtsaktivistin und Gründerin von United Action Markus N. Beeko, Generalsekretär Amnesty International Deutschland Marianne Birthler, ehem. DDR Bürgerrechtlerin Esra Demir Gürsel, türkische Wissenschaftlerin im Berliner Exil Frank Ebert, ehem. DDR Bürgerrechtler, Robert Havemann Gesellschaft e.V. Monika Grütters, Mitglied des Deutschen Bundestages Eva Högl, Mitglied des Deutschen Bundestages Roland Jahn, ehem. DRR Bürgerrechtler und politischer Gefangener Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt Freya Klier, ehem. DDR Bürgerrechtlerin; Dokumentarfilmerin und Schriftstellerin Tom Koenigs, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Markus Löning, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Yasmine Merei, Syrische Journalistin im Berliner Exil Günter Nooke, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Petra Pau, Mitglied des Deutschen Bundestages Lore Maria Peschel-Gutzeit, Senatorin für Justiz a.D. Gerd Poppe, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Nivedita Prasad, Professorin Alice Salomon Hochschule Michael Rediske, Vorstandssprecher Reporter ohne Grenzen Miriam Saage-Maaß, Rechtsanwältin Regina Schmidt, Jugendpolitikerin Andreas Schulze, Mitglied in DDR Oppositionsgruppen Tom Sello, ehem. DDR Bürgerrechtler Hans-Christian Ströbele, Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Wolfgang Thierse, ehem. Bundestagspräsident Ai Weiwei, Chinesischer Künstler im Berliner Exil Hinrich Westerkamp, Sprecher des Stiftungsrates der Stiftung Menschenrechte Wolfgang Wieland, Rechtsanwalt Liao Yiwu, Chinesischer Schriftsteller im Berliner Exil
    728 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Hannah Neumann Picture
  • Abrüsten statt aufrüsten
    Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.
    225 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Reiner Braun