• Bei Krieg Abpfiff: Absage der Teilnahme der DFB-Auswahl an der Fußball WM 2018
    Seit 2011 ist in Syrien Krieg. Aus der gewaltsamen Niederschlagung eines zunächst friedlichen Aufstands ist ein brutaler Krieg geworden, an dem eine Vielzahl sehr unterschiedlicher nationaler und internationaler Akteure beteiligt sind. Ca. 500.000 Tote, Millionen Flüchtlinge und zehntausende politische Gefangene sind die Folge. Teile des Landes sind nach sieben Jahren Krieg komplett zerstört. Alle Konfliktparteien begehen dabei Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach dem übereinstimmenden Zeugnis zahlreicher syrischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen geht die weit überwiegende Anzahl an Opfern in der Zivilbevölkerung aber auf das Konto des syrischen Regimes und seiner Verbündeten. Grund ist die vollkommen inhumane Kriegsführung mit einem anhaltenden Dauerbombardement der Zivilbevölkerung mit Fassbomben und gezielten Luftangriffen auf Krankenhäuser, Schulen, Märkte und andere zivile Versorgungseinrichtungen. Das Aushungern von eingeschlossenen und belagerten Gebieten gehört ebenso zur Kriegstaktik, wie der vielfache und gut dokumentierte Einsatz von Giftgas. Russland hat nicht nur durch zahlreiche Vetos im Weltsicherheitsrat verhindert, dass die Weltgemeinschaft wirksame Mittel zum Schutz der Zivilgesellschaft ergreifen kann. Es verhindert ebenso zuverlässig, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Syrien begangen werden, vor den internationalen Strafgerichtshof kommen oder Untersuchungen dazu aufgenommen werden können. Spätestens seit 2015 hat Russland aktiv militärisch auf Seiten des syrischen Diktators Baschar al-Assad in den Konflikt eingegriffen und verhindert damit einen politischen Übergang in Syrien hin zu einer Regierung ohne Diktatur und Gewalt. Eine Fußballweltmeisterschaft in Russland kann nicht einfach stattfinden, als gäbe es all diese Ereignisse nicht. Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine besondere außenpolitische Verantwortung. Der DFB und und die Fußballnationalmannschaft sind ein Aushängeschild unseres Landes und zeigen stellvertretend für die Gesamtgesellschaft unsere Haltung gegenüber besonderen Ereignissen des Weltgeschehens. Eine Absage der Teilnahme an der WM in Russland wäre eine starkes Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung in Syrien. Krieg und Gewalt sind uns nicht egal! Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht müssen geachtet werden. Aus diesen Gründen fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition von dem Präsidenten des DFB, Herrn Reinhard Grindel, alles Notwendige zu veranlassen, die Teilnahme der deutschen Nationalmannschaft an der WM in Russland abzusagen. Diese Petition ist eine private Initiative. Die gesammelten Eintragungen von Unterstützerinnen und Unterstützern werden - sollte die Teilnahme bis dahin nicht abgesagt worden sein - noch vor der geplanten Abreise der Nationalmannschaft nach Russland am 12. Juni 2018 dem DFB Präsidenten Reinhard Grindel zugesandt.
    1.008 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jens-Martin Rode
  • Maison de l‘Europe München
    Die Europäische Union hat mit Parlament, Kommission und Rat die erforderliche „Maschinerie“ für ihr komplexes Konstrukt. Trotz vieler Anstrengungen und lobenswerter Projekte wie ERASMUS fehlt der EU das Herz, die Seele. Viele Menschen können mit Europa wenig anfangen, lehnen es ab, schließen sich nationalistischen Bewegungen an. Maison de l‘Europe kann auf emotionaler Ebene gegensteuern und pro-europäische Akzente setzen. Um Frieden und Freiheit und damit auch Wohlstand zu sichern, brauchen wir ein vereintes Europa, wie wir es haben und optimieren wollen.
    75 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Carsten Witt
  • Beschäftigungserlaubnis für ausreisepflichtige Migranten
    Die Ministerpräsidenten der Länder wollen ausreisepflichtigen Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. So sagte Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Abschlusspressekonferenz der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. Oktober 2017 sinngemäß: „..die Ministerpräsidenten der Länder ..werden ein Konzept erarbeiten, welches Möglichkeiten schafft, für ausreisepflichtige Menschen ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. ..Grundlage dafür sind auch Vorschläge des Bundesamtes für Arbeit und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.. Die unterzeichnenden Bürger und Bürgerinnen aus der Flüchtlingshilfe möchten sich in den bevorstehenden Meinungsbildungsprozess mit folgenden Argumenten einbringen: Unser gesellschaftlicher Frieden spricht dringend für eine Arbeitserlaubnis ˃Welche Folgen hat ein Arbeitsverbot ? • eine hohe Frustration auf Seiten der Flüchtlingshelfer, lokalen Ämter, Sozialverbände, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Maßnahmenträgern und Ausbildungsbetrieben, da in der Regel viel Zeit und Energie nötig ist, um einem arbeitsmotivierten Migranten eine bezahlte Arbeit zu ermöglichen. Wird diese Arbeit dem Migranten letztendlich verwehrt, wird die gesamte aufgebrachte Energie aller Beteiligten nicht anerkannt. • eine hohe Frustration auf Seiten der Migranten; das Arbeitsverbot zusammen mit der anstehenden Rückführung ins Heimatland erhöht das Risiko einer Radikalisierung und gefährdet somit unnötig unsere Sicherheit. • anfallende soziale Kosten, die der arbeitsmotivierte Migrant sonst selbst erwirtschaften könnte. • Verärgerung auf Arbeitgeberseite, wenn eingearbeitete Kräfte zur Untätigkeit gezwungen werden. Das Recht auf Arbeit ist ein durch Deutschland offiziell anerkanntes Menschenrecht. Dies gilt es einzuhalten. ˃Warum erfolgt dies nicht konsequent? • Das Recht auf Arbeit wird den Migranten meistens aufgrund des § 60a Abs.6 AufenthG verwehrt. Diese Regelung besagt, dass die Ausübung einer Erwerbstätigkeit per Gesetzt zwingend untersagt wird, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Gründen, die der Ausländer selbst zu vertreten hat nicht vollzogen werden können. Was bedeutet das für den Alltag? Es bedeutet, dass Migranten das Arbeitsrecht verwehrt wird, wenn sie eine mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung zeigen. Wir erachten es als unangemessen und unwürdig lediglich aufgrund der mangelnden Mitwirkung bei der Passbeschaffung arbeitswilligen Migranten das Recht auf Arbeit zu verwehren.
    979 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Heiden - Wir helfen e.V. https://www.heiden-wir-helfen.de
  • Münster – Stadt der Zuflucht – 370 Geflüchtete zusätzlich aufnehmen
    Auf ihrer Flucht sind tausende Menschen in Griechenland, Italien und Serbien gestrandet und leben dort teilweise schon seit Jahren unter völlig unzureichenden Bedingungen. Griechenland und Italien sind – trotz großer Anstrengungen – mit der Unterbringung der Geflüchteten überlastet: Die Menschen leben dort überwiegend immer noch in Lagern und warten. Im letzten Winter sind in griechischen und serbischen Lagern Menschen erfroren, weil die Lager keinen ausreichenden Schutz vor der Witterung boten! In ebenfalls hoffnungslos überfüllten Lagern in Italien werden die Geflüchteten zum Teil nicht mit ausreichend Nahrung versorgt. Nun müssen sie einen weiteren Winter überstehen. Vielen von ihnen geht die Perspektive verloren, in Europa den Schutz zu erhalten, den sie sich erhofft haben. Das Schicksal dieser Menschen scheint aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden zu sein. (Aktuelle ARD-Berichte zur Lage in Griechenland: https://www.youtube.com/watch?v=Nc--yQjMdf0 & https://www.youtube.com/watch?v=Qr8zlygZlJQ ) Seit Mitte 2016 setzt sich die parteipolitisch unabhängige Initiative „Münster – Stadt der Zuflucht“ dafür ein, dass Münster einige dieser Menschen aufnimmt. Im September 2015 beschloss der EU-Rat die Umsiedlung (Relocation) von 160 000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland binnen zwei Jahren. Deutschland kommt seiner damals eingegangenen Verpflichtung, davon 27 500 Menschen aufzunehmen, sehr zögerlich nach; etwa 9000 Personen sind bislang angekommen (Stand November 2017). Wir sind überzeugt, dass in der gegenwärtigen politischen Situation den Kommunen als den Orten gelebter Solidarität bei der Aufnahme geflüchteter Menschen eine besondere Bedeutung zukommt. Wir fühlen uns in dieser Meinung bestärkt durch ähnliche zivilgesellschaftliche Initiativen in etwa 15 anderen deutschen Städten und in weiteren europäischen Städten u.a. in Polen, Schweden, Frankreich und Spanien. Münster hat bereits vielen Menschen Zuflucht und eine neue Heimat gegeben. Gemessen am „Königsteiner Schlüssel“ hat es sein Soll erfüllt und müsste niemanden mehr aufnehmen. Es sind jedoch Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Geflüchteter vorhanden. So sind die dauerhaft gebauten Flüchtlingsunterkünfte nicht ausgelastet, die temporären Unterkünfte bald vollständig zurückgebaut. Und nach wie vor gilt: Münster, die Stadt des Westfälischen Friedens, ist eine wohlhabende und weltoffene Stadt und hat eine großartige Willkommenskultur! Trotz herausfordernder Umstände vor allem im Jahr 2015 haben Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft bislang gute Arbeit bei der Aufnahme geflüchteter Menschen geleistet und Strukturen, Angebote und Kapazitäten geschaffen, die unserer Meinung nach nicht ungenutzt bleiben sollten. Wir denken, dass wir es ethisch und politisch nicht verantworten können, an den Rändern Europas Generationen von Menschen festzuhalten ohne Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft. Langfristig möchten wir uns für ein Konzept stark machen, in dem es darum geht, dass Kommunen, die sich dazu bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen, von der EU Mittel für zusätzliche Investitionen in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Bildung erhalten, die der gesamten Bevölkerung zugute kommen sollen. Es gibt bereits Konzepte, die aufzeigen, wie eine zusätzliche Aufnahme Geflüchteter umzusetzen sein könnte, z.B. von Prof. Gesine Schwan. Die Aufnahme einer gewissen Anzahl von Menschen aus dem europäischen Ausland wäre nur ein kleiner Beitrag angesichts der globalen Situation. Nichtsdestotrotz läge darin ein großer symbolischer Wert und es wäre zumindest ein kleiner Schritt in Richtung legaler Zufluchtswege und einer humanen und nachhaltigen Aufnahme Geflüchteter. Starke und klar positionierte Kommunen könnten und sollten dabei eine wichtige Rolle spielen. Durch entsprechende Aufnahmebekundungen und -entscheidungen einzelner Kommunen würde es zumindest wahrscheinlicher, dass entsprechende Konzepte, die sowohl die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Kommunen als auch der Geflüchteten berücksichtigen, auch auf europäischer Ebene vorangetrieben werden. Als BürgerInnen von Münster bitten wir Sie daher, uns zu unterstützen und als Stadt den Beschluss zu fassen, zusätzlich Flüchtlinge aus den süd-/osteuropäischen Flüchtlingslagern aufzunehmen! Anlässlich 370 Jahre Westfälischer Friede 2018 möchten wir ein Zeichen setzen und schlagen vor, 370 zusätzliche Geflüchtete nach Münster zu holen. Initiative Münster – Stadt der Zuflucht Unterstützt von u.a.: Christoph Strässer, Prof. M. Khorchide, Rektor i.R. K.-H. Neubert, Prof. H. Mair, B. Kemmler Cactus Theater, Integrationsrat der Stadt Münster, Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA), Bündnis gegen Abschiebungen Münster, pax christi Diözesanverband Münster, Eine-Welt-Forum Münster e.V., Kaktus Grüne Jugend Münster, Katholische Studierenden- und Hochschulgemeinde Münster (KSHG), Netzwerk Kirchenasyl Münster, Interventionistische Linke Münster, Sprachenstudio Lernidee, Welcome Münster e.V., YOUth of Integration, Institut für Theologie und Politik Münster (ITP), Svenja Schulze, MdL NRW und Generalsekretärin der NRW-SPD,Initiative Zukunft der Sozialwirtschaft (IZdS) n.e.V. Geschäftsführung: Dr. Michael Seligmann Weiterführende Links: Die Initiative Münster – Stadt der Zuflucht: https://ms-stadt-der-zuflucht.de Artikel über das Bündnis in den „Westfälischen Nachrichten“ vom 07.02.2017 und 09.03.2017: http://www.wn.de/Muenster/2017/02/2689275-Muenster-Stadt-der-Zuflucht-Buendnis-hat-ein-Ziel-Muenster-Stadt-der-Zuflucht http://www.wn.de/Muenster/2017/03/2732824-Zuflucht-in-Muenster-13-Gruppen-schliessen-sich-zu-Initiative-zusammen Gastbeiträge im Spiegel von Gesine Schwan vom 26.02.2017 und 03.09.2017: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gesine-schwan-fluechtlingspolitik-und-menschenrechte-gehoeren-zusammen-a-1135781.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/warum-die-fluechtlingspolitik-den-zusammenhalt-der-eu-gefaehrdet-a-1165053.html
    1.285 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Georgios Tsakalidis
  • Nestlé IST verantwortlich !
    Nach dem Interview mit Peter Brabeck noch vor 2010 müssen wohl alle Zuschauer entsetzt sein! Brabeck sagte damals ganz eindeutig, dass die Ansicht, Wasser als Menschenrecht anzuerkennen ,wohl ein Extrem der NGO'S sei (Interview we feed the world). Lieber Herr Brabeck, mit dieser Meinung liegen Sie mehr als falsch und auch Ihr Versuch diesen riesigen Fehler durch eine kleine Entschuldigung wieder gut zu machen am 04.09.2013 kann Ihre Aussage nicht wieder rückgängig machen. Mehrere unabhängige und umfangreiche Dokumentationen weisen immer wieder die schreckliche Lage der Mitarbeiter auf, die sich einzig und allein durch Ihren Konzern immer noch in dieser Situation befinden. Sie haben Verantwortung für Ihre Mitarbeiter genauso wie jeder andere Konzern das hat! Ohne Wasser gäbe es kein Leben, somit ist das Verwehren von Wasser ein eindeutiges Brechen der Menschenrechte ! Die Abhängigkeit Ihrer Mitarbeiter macht diese schutzlos und zu scheinbar einfachen Opfern, aber wir wollen und werden das nicht länger mit ansehen. Mit jeder Unterschrift, stellt sich ein Konsument mehr gegen Ihre Firmenpolitik. Mit jeder Unterschrift fordert ein Konsument mehr eine weitaus bessere Weltansicht von Ihrem Nachfolger und, dass diese schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden. Hiermit fordern wir Nestlé auf sofort etwas gegen die Missstände in ihren Betrieben zu tun!
    808 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Sophie Kin
  • Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffenverbot!
    US-Präsident Donald Trump gefährdet das Atom-Abkommen mit dem Iran und droht Nordkorea mit der „totalen Vernichtung“. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un wiederum rüstet auf und zündet eigene Atombomben. Zwei Regierungschefs nehmen damit die ganze Welt in Geiselhaft: Die Gefahr eines Atomkriegs ist so hoch wie schon lange nicht mehr. Solange es Atomwaffen gibt, bedroht die nukleare Abschreckung gekoppelt mit irrationalem Verhalten von Politikern die gesamte Menschheit. Gleiches gilt für mögliche Irrtümer über einen vermeintlichen Angriff des Gegners. Deshalb gehören Atomwaffen geächtet und abgeschafft. Im Juli 2017 haben bei den Vereinten Nationen 122 Staaten einen Verbotsvertrag beschlossen. Die Bundesregierung spricht zwar gerne vom Ziel einer atomwaffenfreien Welt, doch wenn es konkret wird, beugt sie sich dem Druck der USA und boykottiert dieses wichtige Abkommen. Mehr noch: mit der Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals in Büchel (Rheinland-Pfalz) steckt Deutschland mitten drin in der nuklearen Aufrüstungsspirale der USA. Die Regierung muss diese Doppelmoral beenden! Der Vertrag erklärt den Einsatz und die Drohung mit Atomwaffen für absolut inakzeptabel. Gleichzeitig enthält er ganz konkrete Vorgaben und Kontrollmaßnahmen: Wenn Deutschland beitritt, müssen beispielsweise die US-Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden und Bundeswehrsoldaten dürfen nicht mehr den Abwurf dieser Bomben üben. Wollen wir Abrüstung, so dürfen wir nicht auf die Atommächte warten. Wenn Deutschland als wichtiger NATO-Staat dem Verbot beitritt, kann das der Durchbruch sein und weitere Länder werden folgen. Wenn Deutschland jedoch weiter blockiert, stützt das die Eskalationspolitik von Donald Trump und Kim Jong-Un. Die Bundesrepublik muss sich daher von der Atomwaffenpolitik der USA emanzipieren und das Völkerrecht stärken. Das Nobelpreiskomitee sieht in dem Atomwaffenverbot eine historische Chance und würdigt daher den Einsatz der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) mit dem Friedensnobelpreis. Die neue Bundesregierung hat die Gelegenheit, einen Wandel in der Nuklearpolitik einzuleiten und sich für das Verbot und gegen Atomwaffen in Deutschland einzusetzen. ***** Dies ist eine Aktion von ICAN Deutschland (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen), IPPNW Deutschland (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) und der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, in Kooperation mit dem Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen“. Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem Verbotsvertrag: http://bit.ly/2iv231Q Vollständiger Vertragstext (pdf): http://bit.ly/2yKsTr8
    71.006 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Xanthe Hall Picture
  • Kohleausstieg alleine genügt nicht
    Die schnelle Zunahme extremer Wetterereignisse bekräftigt die Dringlichkeit der Pariser Klimabeschlüsse zur Dekarbonisierung. 71 Prozent der Befragten sehen den Klimawandel als die größte Gefahr, die die Menschheit bedroht. http://www.sfv.de/artikel/groesste_sorge_der_deutschen.htm Die Folgen der Extremereignisse (z.B. Elbehochwasser, schwere Waldschäden und häufige Ausfälle im Bahnverkehr) belasten die Volkswirtschaft in zunehmenden Maße. Weitere Extremereignisse erhöhen die Zahl der Klimaflüchtlinge. Deutschland soll wieder eine Vorreiterrolle in den Energiewendetechniken einnehmen.
    2.171 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Wolf von Fabeck
  • Angela Merkel sollte sich in einem zweiten TV-Duell mit Martin Schulz den Fragen der Bürger stellen
    Die Bürger der BRD sollten klarer die Unterschiede der möglichen Kanzler/in für die nächste Legislaturperiode sehen. Im ersten TV-Duell war dies nicht möglich. Schließlich vertritt diese/r unser Land für die nächsten 4 Jahre. Diese Erkenntnis ist für die Bundestagswahl am 24.09.2017 wichtig.
    22 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Willi Schmidt
  • Stoppt Waffenexporte!
    Kleinwaffen gelten als die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts: 95 von 100 Kriegsopfern werden durch Kleinwaffen getötet. Deutschland ist einer der größten Hersteller und Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch allein durch Waffen des führenden deutschen Pistolen- und Gewehrherstellers Heckler & Koch. Zehn Millionen Exemplare des G3-Sturmgewehrs von Heckler & Koch sind in mindestens 80 Ländern der Welt im Umlauf. Nur die Kalaschnikow ist weltweit noch weiter verbreitet. Neben Heckler & Koch stellen unter anderem die Unternehmen Rheinmetall, Walther, Sig-Sauer, Krauss-Maffei Wegmann oder Thyssen-Krupp Waffen und Kriegsgerät her. Kleinwaffen sind langlebig: Pistolen und Gewehre können bis zu 50 Jahre lang eingesetzt werden. So finden Waffen, die vor Jahrzehnten vielleicht legal exportiert wurden, ihren Weg zu Terrorgruppen, Privatarmeen und Kriminellen. Der sogenannte Islamische Staat etwa kämpft auch mit G3- und G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch, MG3 Maschinengewehren von Rheinmetall und mit Gewehren und Pistolen von Carl Walther. Mit Kleinwaffen werden in vielen Konflikten Kindersoldaten ausgerüstet. Deutschland liefert Kleinwaffen und Munition in Länder, in denen Konfliktparteien Kindersoldaten in den Kampf schicken: zum Beispiel in den Irak, nach Indien oder Kolumbien. Deutsche Waffen machen Kinder zu Soldaten, die auch mit deutschen Waffen und Munition kämpfen – und durch deutsche Waffen umkommen. Kommentiere und teile unsere Posts auf www.facebook.com/tdh.de Mehr Infos auf unsere Kampagnenseite: www.stoppt-waffenexporte.de Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes wurde vor 50 Jahren gegründet, um kriegsverletzten Kindern in Vietnam zu helfen. Wir unterstützen mit Spenden Projekte für ausgebeutete und notleidende Kinder und setzen uns mit politischen Kampagnen ein für die Sicherung der Kinderrechte.
    147.794 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not Picture
  • Anerkennung des Staates Palästina
    Nach 50 Jahren Besatzung ist es an der Zeit, der Forderung nach zwei Staaten mit der diplomatischen Anerkennung Palästinas Taten folgen zu lassen, dadurch dessen Existenz zu sichern und zu der Überwindung der Besatzung beizutragen. Begründung des Manifestes Die politischen Spannungen im Nahen Osten wurden seit Mitte des 19. Jahrhunderts von den Kolonialmächten im Rahmen ihrer weltumspannenden europäischen Kolonisations-Bewegung begründet. Die Pogrome in Europa und die Aktivitäten der christlichen und jüdischen Zionisten trugen zu einer Eigendynamik der Spannungen bei. In Folge der Verbrechen an den Juden Europas unter deutscher Führung verstärkten sich diese Spannungen und haben sich seit der Resolution 181 der Vereinten Nationen 1947 mit dem Teilungsplan für Palästina dauerhaft verfestigt. Deshalb tragen die Vereinten Nationen und Europa, insbesondere Großbritannien und Deutschland Verantwortung dafür, diese Situation im Einklang mit den Menschenrechten und den Bestimmungen des Völkerrechts zu regeln. Die Bewältigung dieses international verursachten Konflikts kann nicht allein den unmittelbar Betroffenen überlassen bleiben. Das käme einer Weigerung der eigentlichen Verursacher gleich, zu ihrer Verantwortung zu stehen. Die Existenz von zwei souveränen Staaten, Palästina und Israel, auf dem Boden des historischen Palästina ist seit Jahrzehnten das erklärte Ziel. Die Behandlung des Konflikts folgte bisher den Interessen Israels und seinem Bedürfnis nach Stabilisierung des Status Quo. Die Erfahrung mit der Besatzungsmacht in den letzten Jahrzehnten zeigt dabei deutlich, dass sie von sich aus nicht bereit ist, die Besatzung aufzugeben und sich verlässlich an getroffene internationale Vereinbarungen zu halten. Als Beispiele seien hier nur angeführt: – Mit der Unterzeichnung des sog. „Mai-Protokolls“ 1949 verpflichtete sich Israel auf die Zustimmung zur Resolution 194 der UN-Vollversammlung vom 11. Dezember 1948, d.h. die bedingungslose Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr. Diese Unterschrift war Vorbedingung für die Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen. Einen Tag nach der Unterzeichnung des Protokolls wurde Israel in die Vereinten Nationen aufgenommen und nahm seine Zustimmung zu dem Mai-Protokoll sofort zurück. – Die Missachtung der Waffenstillstandslinie von 1949, der sog. „Grünen Linie“, als international anerkannten Grenze des israelischen Staatsgebiets – Die Umgehung der Zollbestimmungen zu den Assoziierungsabkommen mit der EU durch falsche Deklarierung von Produkten aus den Siedlungen im Besatzungsgebiet – Verletzung der Oslo-Verträge durch verstärkten Siedlungsbau und Verhinderung der Erfüllung der Verträge bis 1999 Auch ein Staat unter Besatzung ist ein Staat mit einem völkerrechtlich definierten Staatsgebiet und Grenzen, die nicht willkürlich von der Besatzungsmacht geändert werden dürfen. Inzwischen haben die Vereinten Nationen Palästina als Staat mit Beobachterstatus aufgenommen. Mehr als 130 Staaten weltweit haben den Staat Palästina in den Grenzen vom 04.Juni 1967 anerkannt, allerdings nicht die überwiegende Mehrheit der europäischen Staaten. Nach 50 Jahren Besatzung ist es an der Zeit, der Forderung nach zwei Staaten mit der diplomatischen Anerkennung Palästinas Taten folgen zu lassen, dadurch dessen Existenz zu sichern und zu der Überwindung der Besatzung beizutragen. An das Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin An das Auswärtige Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin Ich unterstütze das Manifest für eine neue aktive Palästina Politik und fordere die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, den Staat Palästina unverzüglich anzuerkennen. Wie die Unterschriften übergeben werden Die Palästina Initiative Region Hannover wird diese Unterschriftenlisten der neu gewählten Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017 überreichen.
    644 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Astrid Wortmann
  • Kriegsverbrechen: Europa muss sich gegen Trump und Putin stellen!
    Ob Angriffe auf Krankenhäuser, der Einsatz von Giftgas, die absichtliche Bombardierung von ZivilistInnen oder brutale Folter von Gefangenen: In Syrien werden tagtäglich schwerste Kriegsverbrechen begangen – von allen Kriegsparteien. Solange solche Kriegsverbrechen straflos bleiben, werden die Täter weitermachen und Frieden bleibt unerreichbar. Die UN-Vollversammlung hat vor über einem halben Jahr beschlossen, diese Verbrechen zu ermitteln, um die Täter der internationalen Strafgerichtsbarkeit zuzuführen. Doch der Skandal ist: Bislang scheitern die Ermittlungen – und zwar ausgerechnet am Geld. Am 17. Juli treffen sich in Brüssel die EU-Außenminister und haben es in der Hand, sich von der kriegerischen Syrien-Politik von Trump und Putin abzusetzen. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir Außenminister Gabriel diese Botschaft mitgeben: Statt militärischer Intervention und Bomben braucht Syrien Gerechtigkeit und Frieden. Dafür muss Europa sich einsetzen – denn Gerechtigkeit darf nicht an 3,8 Millionen Euro scheitern. Machen Sie mit! Weitere Informationen zur fehlenden Finanzierung von UN-Untersuchungen in Syrien: http://www.crowd4justice.org
    2.039 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Ferdinand Dürr Picture
  • Grundeinkommen jetzt!
    Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gibt es keine Altersarmut; müssen Alleinerziehende nicht am Hungertuch nagen; können Kinder aus nichtvermögenden Familien ihre Bildungschancen erhöhen; Hartz 4 kann abgeschaft werden; die Angst um den ungeliebten Arbeitsplatz entfällt; die Menschen können sich nach ihrer Fasson entfalten.
    382 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Kurt Jürgen Gast