• Keine Beteiligung der BRD und EU an einem Militäreinsatz im Irankonflikt
    Am 14. Juli 2015 einigte sich der UN-Sicherheitsrat in Wien auf das Atomabkommen mit dem Iran. Damit wurde der internationalen Energiebehörde IAEA der Zugang zu allen Atomanlagen des Iran gewährt. Zudem wurde eine Regelung getroffen, dass der Iran bei Verdacht seine Militäranlagen öffnen muss. Die Reduktion der Urananreicherung sowie der entsprechenden Anlagen ist dabei das Hauptziel des Abkommens, um die Produktion von Atomwaffen zu verhindern. Am 8. Mai 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump im Alleingang den Ausstieg aus dem Atomabkommen und verhängte Sanktionen gegen den Iran. Anfang Mai 2019 wurden Kriegsschiffe der US-Marine in den Persischen Golf entsandt. Die USA verstoßen mit dem unbegründeten Ausstieg aus dem Atomabkommen und ihrem derzeitigen Militäreinsatz gegen die Charta der Vereinten Nationen, insbesondere Art 1 Abs 1: • die USA wahren nicht den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, da sie keine wirksamen Kollektivmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrat treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten • die USA sind nicht bereit, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen • die Sanktionen der USA verursachen im Iran eine wirtschaftliche Rezession und verhindern eine internationale Zusammenarbeit Der Alleingang der USA mit der Kündigung des Atomabkommens, hat den gegenwärtigen Konflikt verursacht. Nach den vergangenen militärischen Aktivitäten der USA in Afghanistan, im Irak und in Syrien sowie der einseitigen Kündigung des INF-Vertrags zur Abrüstung nuklearer Raketen am 1. Februar 2019, dürfen sich die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union keinesfalls an einem Militäreinsatz an der Seite der USA beteiligen.
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    Gestartet von Nikolai Trapp
  • Kein Krieg gegen Kurden
    Es handelt sich um eine völkerrechtswidrige Militärintervention der Türkei in einem Nachbarstaat, von der sich Deutschland, die EU und die NATO distanzieren müssen. Als „Bruch des Völkerrechts“ bezeichnet auch Anne Peters, Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht , die türkische Militäroffensive.(zitiert nach FAZ.NET vom 23.1.2018) Wenn der Westen die Annexion der Krim mit Sanktionen beantwortet, aber hier wegsieht, unterminiert er seine eigene Glaubwürdigkeit. Von kurdischer Seite erfolgte kein Angriff auf die Türkei. "Die YPG ist mit dem Aufbau ihrer Selbstverwaltung in Syrien beschäftigt und hat überhaupt keinen Grund, die Türkei anzugreifen. Der Türkei geht es vor allem darum, die Kurden grundsätzlich zu schwächen und über die Zukunft Syriens mitzubestimmen.“ Günter Seufert, Stiftung Wissenschaft und Politik (zitiert nach Inforadio vom RBB 23.1.2018) Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei führen nur zu mehr Blutvergießen, auch unter Zivilisten. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass Deutschland die Kampfkraft von Leopard-Panzern in der Türkei steigert, wenn die türkische Armee gegen Kurden in Nordsyrien vorgeht. Rüstungslieferungen müssten sich schon wegen der Menschenrechtslage und der Demontage des Rechtsstaates in diesem Land verbieten.“ Norbert Röttgen (CDU) Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. (zitiert nach Tagesspiegel, 24.1.2018)
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    Gestartet von Werner Ruhnke