• Verfassungswidrig und #maaslosübertrieben - stoppt die Änderungen der §113 und §114StGB!
    Verkürzt lässt es sich auf die einfache Formel herunterbrechen: auf das Schubsen eine*r Polizist*in stehen künftig mindestens 3 Monate Haft. Natürlich steht im Gesetzestext konkret nichts übers Schubsen – vielmehr handelt es sich um mehrere Änderungen der §113 und §114 des Strafgesetzbuches. In §114 StGB wird ein neues Delikt mit dem Namen „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen mit einem Strafmaß von 3 Monaten bis 5 Jahren. Dabei gilt es, genau auf die Begrifflichkeiten zu achten. „Die Formulierung vom tätlichen Angriff klingt zwar nach einer schweren Tat. Jurist*innen verstehen hierunter jedoch alle gewaltsamen Handlungen, die sich gegen den Körper des Beamten richten; zu Schmerzen oder Verletzungen muss es nicht kommen. So wäre schon das Schubsen eines Polizeibeamten mit mindestens drei Monaten Gefängnis bedroht.“(*3) führt Tobias Singelnstein, Kriminologe und Professor für Strafrecht an der FU Berlin, aus. Alle Delikte, die zu einer Verletzung führen oder versuchen, diese herbeizuführen, werden heute schon durch die Paragrafen zur Körperverletzung abgedeckt, womit keine Strafbarkeitslücken und somit keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz bestehen(*4). Es ist fraglich, ob alkoholisierte Einzelpersonen, die in der überwiegenden Mehrheit Körperverletzungen von Beamt*innen verantworten, hauptsächlich durch das Gesetz betroffen werden. Vielmehr verstehen wir es als einen Angriff auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht und als eine Einladung an Polizist*innen, sich bei unverhältnismäßiger Polizeigewalt per gezielter Gegenvorwürfe vor Strafverfolgung zu schützen. Im Gegenzug besteht kaum Schutz vor Polizeigewalt. Regelmäßig ist eine Anzeige in solchen Fällen ein Eigentor, wie Jura-Professor Clemens Arzt ausführt: "Wenn Sie als Bürgerin und Bürger der Auffassung sind, die Polizei sei übergriffig geworden, und zeigen Polizeibeamte an, können Sie so sicher wie das Amen in der Kirche auch davon ausgehen, dass Sie am nächsten Tag wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt werden. Das ist eine absolut selbst indizierte und selbst induzierte Zahl der Polizei, die Polizei alleine hat es in der Hand zu dokumentieren, wie viel Widerstandshandlung es gegen Polizeibeamte aus ihrer eigenen Sicht gibt. Ein objektiver Indikator ist das nicht" (*5). Damit wird das ungleiche Machtverhältnis zwischen Zivilist_innen und Beamt_innen massiv verstärkt, Polizeiwillkür die Tür geöffnet und demokratische Grundrechte können willkürlich ausgehebelt werden. Das kommentiert auch die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte von Amnesty International in ihrem Statement zur Gesetzesverschärfung und verweist auf eine sehr umfassende Studie zum Thema Polizeigewalt des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv(*6). Daher fordern wir, die Änderungen der §113 und §114 des Strafgesetzbuches zu stoppen und stattdessen überfällige Maßnahmen zum Schutz gegen Polizeigewalt umzusetzen. Die Kampagne wurde lanciert von FICKO Magazin für gute Sachen. Und gegen schlechte. *1 http://www.grundrechtekomitee.de/node/843 *2: http://amnesty-polizei.de/statement-zur-verschaerfung-des-widerstand-paragrafs-bundesjustizminister-maas/ *3: http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/aussenansicht-respekt-entsteht-nicht-durch-drohungen-1.3360909 *4: Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Strafrechtsexperte an der Universität Regensburg sagt dazu: "Tätlicher Angriff“ hört sich zwar schlimm an, fällt aber meist mit einer (bereits strafbaren) versuchten oder vollendeten Körperverletzung zusammen. Soweit er eigenständige Bedeutung hat, ist diese unterhalb der versuchten Körperverletzung anzusiedeln, nämlich dann, wenn der Täter eine Verletzung nicht intendiert hat. Der tätliche Angriff, bei dem nicht einmal eine Körperverletzung beabsichtigt ist, gilt im Allgemeinen zu Recht als nicht strafwürdig.“ Quelle: https://community.beck.de/2017/02/20/zum-geplanten-ss-114-stgb-taetlicher-angriff-auf-vollstreckungsbeamte *5: http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gewalt-gegen-polizisten-102.html *6: https://correctiv.org/blog/2015/08/20/polizei-ohne-kontrolle/
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    Gestartet von Jana Berg
  • Türkischer Wahlkampf von Ministerpräsident Erdogan in Deutschland
    Eine freie Meinungsäusserung ist in der Türkei nicht mehr möglich. Kritische Berichterstattung wird systematisch unterdrückt. Die UN wirft der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Ministerpräsident Erdogan verlagert jetzt all diese innenpolitischen Konflikte und den Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern des Verfassungsreferendums nach Deutschland. Er spaltet damit bewusst einerseits die innere Gemeinschaft der türkischen Mitbürger und andererseits die der türkischen und der deutschen Mitbürger. Es wird bewusst Hass und Misstrauen geschürt und alle deutschen Bürger werden mit Nazivergleichen diffamiert. Gegner des Referendums werden auch in Deutschland systematisch eingeschüchtert. Die Nazivergleiche werden weiterhin bemüht, obwohl die Kanzlerin und andere führende Politiker ausdrücklich davor gewarnt haben. Das ist keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es ist an der Zeit, dass Ministerpräsident Erdogan in seine Schranken gewiesen wird.
    114 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Lars Fischer
  • Aufrüstung stoppen! Rüstungsausgaben senken!
    Der Beschluss der NATO-Staaten, der 2014 unter Mitwirkung der derzeitigen Bundesregierung bekräftigt wurde, ihre Rüstungsausgaben auf mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, erfährt durch die neue US-Regierung neuen Schub. Eine Umsetzung dieser Maßgabe würde den deutschen Militärhaushalt auf etwa 80 Mrd. Euro verdoppeln. Zugleich verfällt in Deutschland die öffentliche Infrastruktur wie Schulen, Bahnstrecken und Straßen, Sportstätten und Bildungseinrichtungen, weil die sogenannte Schuldenbremse wirkt - außer bei Militärausgaben. Auch andere europäische Staaten zeigen sich offen für die massive Steigerung ihrer Militärausgaben. Dies wird auch dadurch deutlich, dass die EU-Staaten, die weitgehend mit den NATO-Staaten deckungsgleich sind, ebenfalls die Anhebung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für einen Ausbau der EU-Militarisierung fordern. Wir lehnen diese massive Erhöhung der Rüstungsausgaben ab und setzen uns dafür ein, dass dieses Geld für den Ausbau der sozialen und ökologischen Infrastruktur eingesetzt wird. Erstunterzeichnende: Laura von Wimmersperg (Friedenskoordination Berlin), Wolfgang Gehrcke (MdB, DIE LINKE), Alexander Neu (MdB, DIE LINKE), Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag), Heike Hänsel (MdB, DIE LINKE), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung), Annette Groth(MdB, DIE LINKE), Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschlands), Inge Höger (MdB, DIE LINKE)
    3.102 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Uwe Hiksch Picture
  • Schaffung eines Soziokulturellen Zentrums in der Alten Feuerwache in Duisburg-Hochfeld
    In der Stadt Duisburg fehlen Zentren, die kulturell, sozial oder politisch tätigen Vereinen, Gruppen und Initiativen Räumlichkeiten und technische Infrastruktur bieten, oder die ein zwangloses Treffen der Menschen ermöglichen. Die „alte Feuerwache“ in Duisburg Hochfeld stellt solche Räume in hervorragender Weise bereit, steht aber nahezu leer. Im Kulturentwicklungsplan hat die Stadt Duisburg selbst beschlossen, Soziokulturelle Zentren fördern zu wollen. Diese Unterstützung soll unter anderem durch die zur Verfügungstellung von leerstehenden Räumlichkeiten erfolgen. Die „alte Feuerwache“ in Hochfeld wurde vor Jahren genau zum Zwecke ein Soziokulturelles Zentrum zu werden umgebaut. Die vorhandenen Räumlichkeiten sind ideal. Weitere Informationen und Aktionen gibt es unter: https://www.facebook.com/altewac/?fref=ts https://feuerwache.hochfeld.org/
    607 von 800 Unterschriften
    Gestartet von christine brücker
  • Wintereinbruch - Tausende Flüchtlinge vom Tod bedroht. Deutschland und Europa muss handeln!
    "Ärzte ohne Grenzen" hat in mehreren Berichten und Appellen die dramatische Situation der Flüchtlinge, besonders in Griechenland und im Balkan aufgezeigt. Unter folgendem Link sind Berichte dazu einsehbar - https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/balkanroute-griechenland-fluechtlinge-hilfe-ungenuegend-kaelte Einige dieser Menschen auf der Flucht mussten schon erfrieren. Viele derer, die sich auf der Flucht in diesen Gebieten befinden, sind der Kälte teils schutzlos ausgeliefert und viele von ihnen müssen sich in überfüllten Lagern oder in verlassenen Gebäuden um einige wenige, selbstgebaute Feuerstellen scharren, während die Grenzen geschlossen bleiben. Die gezeigten Bilder der aktuellen Umstände in diesen Gebieten sind nicht nur schockierend, sondern einfach nur beschämend, sowohl und besonders für die Bundesrepublik Deutschland, aber auch für alle anderen Länder innerhalb Europas. Die Situation, in der sich diese Menschen zurzeit befinden, ist unter anderem bzw. vorwiegend das Resultat einer misslungenen, europäischen Politik, einer kollegialen Politik der Ausgrenzung und Abschottung, einer Politik der Angst und des Hasses, sowie einer Politik, die ganz klar sämtliche Menschenrechte missachtet, die seinerzeit in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt wurde. Die Bundesregierung, zusammen mit dem Bundeskabinett und allen Parteien in Deutschland, sowie das europäische Parlament und die Parteien der einzelnen Länder in Europa müssen einfache, schnelle und wirksame Maßnahmen ergreifen, um diesen Menschen effektiv und umgehend zu helfen.
    69 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Susanne Krause
  • Mensch, Verschlüssel Dich!
    Deine erste Reaktion ist vielleicht: Warum soll ich mich verschlüsseln? - Ich habe doch nichts zu verbergen! Das mag sein, aber es geht hier nicht nur um Dich! Denn Deine Daten, Photos und Dokumente enthalten auch die Daten Deiner Freunde und Mitmenschen. Es geht also auch um Deine Freunde, Deine Familie, Deine Mitmenschen. Indem Du Dich verschlüsselst, schützt Du sie. Es geht aber auch um unsere Demokratie: Ohne Verschlüsselung keine Privatspähre Ohne Privatsphäre keine freie Meinungsbildung Ohne freie Meinungsbildung keine Meinungsfreiheit Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie Ohne Demokratie kein Freiheit Ohne Freiheit ... (Unterzeichne doch jetzt unsere Petition, sofern Du davon überzeugt bist, oder lies noch ein wenig weiter ... ) - WELCHE ERNSTE GEFAHREN BIRGT UNVERSCHLÜSSELTE KOMMUNIKATION? Es gibt zwei große Gefahren der unverschlüsselten Kommunikation die durch die immensen technologischen Entwicklungen 2016 noch mehr an Brisanz gewonnen haben: 1. Die Gefährdung der persönlichen (oder privaten) Sicherheit 2. Die Gefährdung der öffentlichen (oder nationalen) Sicherheit - WIE GEFÄHRDET DEINE UNVERSCHLÜSSELTE KOMMUNIKATION DIE PERSÖNLICHE SICHERHEIT DEINER FREUNDE UND MITMENSCHEN? Spätestens seit 2016 muß man davon ausgehen, dass jede unverschlüsselte digitale Kommunikation für immer gespeichert und von mindestens einem, wenn nicht gleich mehreren Aktoren ausgewertet wird (politisch, staatlich, kommerziell, kriminell). Alles andere wäre naiv. Im Laufe der Zeit werden diese Daten z.B. von kommerziellen Datenhändlern mittlerweile unweigerlich zu mächtigen Digitalen Akten zusammengeführt. Das erklärte Ziel dieser Datenhändler ist es ja genau, über jeden Erdenbürger eine solche Akte anzulegen und zum Verkauf und zur Auswertung anzubieten. Diese digitalen Akten enthalten alle Daten, die die Datenhändler irgendwie bekommen können. Der Detailgrad dieser zuletzt im amerikanischen Wahlkampf manipulativ und erschöpfend genutzten Akten über die WählerInnen ist einfach erschreckend. Jeder mit dem nötigen Kleingeld kann also die Akten Deiner Kinder oder Freunde kaufen. Die unverschlüsselte Datenspur, die wir hinterlassen wird so heutzutage zu einer lebenslangen, bleiernen, wachsenden Datenschleppe. Stell Dir vor, jemand hätte diese Akte über Deine/n Freund/in - welche unheimliche Macht diese Person wohl über Deine/n Freund/in ausüben könnte? Leicht nervende personalisierte Werbung, die uns im Internet verfolgt, ist da noch das kleinste Problem. Identitätssdiebstahl, informationelle Manipulation, Erpressung, Diebstahl, usw. sind mit solchen Daten leicht realisierbar. Jedesmal, wenn Du also unverschlüsselt mit Deiner oder über Deine Freundin kommunizierst verbreitest Du ein weiteres Datum über sie in der Welt und legst ihr noch eine kleine Schippe drauf, auf ihre ohnehin schon übermächtige Datenschleppe. (Unterzeichne doch jetzt unsere Petition, sofern Du davon überzeugt bist, oder lies noch ein bisschen weiter ... ) - WIE GEFÄHRDERT UNVERSCHLÜSSELTE KOMMUNIKATION DIE NATIONALE SICHERHEIT? Bist Du ein/e staatliche oder wirtschaftliche EntscheidungsträgerIn? Dann ist unverschlüsselte Kommunikation direkt relevant für die staatliche Sicherheit, weil Du Dich damit potentiell erpressbar und manipulierbar machst bzw sogar direkt sensible staatliche Informationen fahrlässig im Internet verbreitest. Wenn Du nicht eine Angestellte des Staates oder dergleichen bist, gefährdet Deine unverschlüsselte Kommunikation natürlich nicht direkt unsere Nationale Sicherheit. Indirekt aber schon. Neben dem nachfolgenden Punkt erschwert es die Verschlüsselung der sensiblen Kommunikation von Geheimnisträgern etwa, wenn Verschlüsseln nicht Normalität ist. Wenn niemand die unsensible Kommunikation verschlüsselt, dann ist es ja offensichtlich welche es sich zu knacken lohnt. Verschlüsseln aber Alle Alles, dann wird es aussischtslos die für Angreifer interessanten Nachrichten rauszufischen. In 2016 hat die Gefahr jedoch noch eine neue Dimension erreicht. Es ist nunmehr nicht mehr nur eine theoretische technische Möglichkeit, sondern technische Realität, dass eine einzelne Organisation zu jedem Bürger eines Staates oder Bundeslandes hochaktuelle digitale Akten führen kann. Und das mit hunderten von Datenpunkten pro Person, etwa: Name, Anschrift, Social Media Accounts, Email Adresse, Finanzielles Ranking, Urlaubsorte, Familiäre Beziehungen, Freundschaftliche Beziehungen, Politische Beziehungen, Kaufverhalten usw. Kombiniert mit hochmodernen Big Data Techniken und großen Serverfarmen ist es damit nun möglich, die öffentliche Meinung, z.B. im Bundestagswahlkampf 2017, zeitnah zu errechnen und direkt zu beeinflussen, ja sogar regelrecht zu steuern: Durch Socialbots, mißbräuchlich personalisierte Newsletter, personalisierte Fake-News, überpersonalisierte Werbung, fremdgesteuerte Filterblasen (Facebook & Co ) ... (Unterzeichne doch jetzt unsere Petition, sofern Du davon überzeugt bist, oder lies noch ein bisschen weiter ... ) - IST VERSCHLÜSSELN NICHT WAHNSINNIG SCHWIERIG? Nein, ist es nicht. Es ist eigentlich kinderleicht. Man kann es schon Kindern leicht beibringen, ihre Emails zu verschlüsseln. Die harte Arbeit macht ja der Computer. Es ist auf jedenfall einfacher als Autofahren. Und das kann jeder, der will. (Mehr dazu demnächst auf unserer Webseite https://verschlüssel-dich.de) - WIE KANN ICH MICH ETWAS MEHR VERSCHLÜSSELN? Umfassende Anleitungen für alle Altersklassen findest Du jetzt im Internet oder demnächst auf unserer Webseite. Wir informieren Dich auf dem Verteiler aller UnterzeichnerInnen, wenn es soweit ist. Websuch-Tipps: Signal, Threema, Enigmail, pep (pretty Easy privacy), K9-Mail, 7zip - WANN ÖFFNET IHR EURE WEBSEITE? Hoffentlich bald. ABer es dauert. Bis dahin können wir diese Seite von Greenwald wirklich empfehlen: https://www.privacytools.io/ (Begründungs-Text-Version 1.2.0)
    107 von 200 Unterschriften
    Gestartet von 🤓 Emanuel2084 Picture
  • Hamburg: Keine Abschiebung nach Afghanistan!
    Hamburg hat sich an der jüngsten Abschiebeaktion am 14.12.2016 beteiligt. Dies ist ein Skandal, der sich nicht wiederholen darf. Afghanistan ist kein sicheres Land! Die Lage in Afghanistan ist überaus instabil. Die Regierung hat ein Drittel des Landes nicht unter ihrer Kontrolle. Vielerorts sind die Taliban und der sogenannte Islamische Staat auf dem Vormarsch, die Taliban kontrollieren in den ländlichen Gebieten ganze Landstriche. Die Anzahl der zivilen Opfer ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Ablehnung und Abschiebung von afghanischen Asylsuchenden werden oftmals mit der vermeintlichen Möglichkeit “interner Schutzalternativen” zum Beispiel in den Städten Kabul und Masar-e Sharif begründet. Aber auch diese Regionen sind nicht stabil. Dort ist kein sicheres, menschenwürdiges Leben möglich. Rückkehrerinnen und Rückkehrer leben an den Stadtgrenzen in Zeltlagern und Slums, ohne Perspektive, ohne Zugang zu Nahrung, sauberem Trinkwasser oder medizinischer Versorgung. Sie harren dort dicht gedrängt aus, im Winter droht ihnen bei eisigen Temperaturen der Erfrierungstod. In beiden Städten kommt es regelmäßig zu Attentaten und Bombendetonationen mit vielen Toten. Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2014 in allen Landesteilen verschlechtert! Die aktuellen Abschiebungen sind deshalb abgesehen von ihrer moralischen Verwerflichkeit schlicht menschenrechtswidrig. Wir beobachten zunehmend, dass Asylverfahren unter Zeitdruck und ohne solide Prüfung der Umstände vollzogen werden. Die strikte Einhaltung fairer und rechtstaatlicher Verfahren darf nicht der Angst vor Rechtspopulisten zum Opfer fallen. Menschenrechte sind keine politische Verhandlungsmasse! Mehrere deutsche Bundesländer haben erklärt, sich nicht an Abschiebeaktionen nach Afghanistan zu beteiligen – diese klare Haltung erwarten wir auch von Hamburg. Einerseits rühmt sich Hamburg seiner gut organisierten Willkommenskultur, zeitgleich beteiligt sich der Hamburger Senat an den Abschiebungen und überlässt sieben Menschen aus Hamburg ihrem ungewissen, unsicheren Schicksal. Als Hamburgerinnen und Hamburger, sowie alle anderen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, verurteilen wir diese doppelzüngige und unserer Stadt nicht würdige Politik! Darüber hinaus wenden wir uns gegen die Ankündigung des Bundesinnenministers, künftig auch Frauen und Kinder nach Afghanistan abschieben zu wollen. Eine solche Politik darf Hamburg nicht mittragen. Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, wie zum Beispiel auch Angehörige von Minderheiten, und auch solche, die bereits lange in Hamburg leben, dürfen nicht in ein instabiles Land abgeschoben werden. Wir fordern den Senat daher auf, weitere Abschiebungen nach Afghanistan zu unterlassen und die Senatorenregelung für Afghanen umgehend wiedereinzusetzen oder eine ähnliche Regelung zu erlassen. Denn alle Menschen verdienen ein sicheres Leben in menschenwürdigen Umständen. Egal woher sie kommen.
    5.268 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Kaiser
  • Familie Imbrahim braucht unsere Hilfe
    Die Familie Al Ibrahim, ist Anfang 2016 - wir vermuten im Februar - nach Griechenland über den Seeweg eingereist. Nachdem die Balkan Route geschlossen wurde, verweilten sie noch eine Zeit in Idomeni. Hier entstanden die Medienberichte über das „Baby aus dem Camp der Schande“ (http://www.spiegel.de/politik/ausland/idomeni-fotograf-iker-pastor-fotos-aus-dem-fluechtlingscamp-a-1082053.html und http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlingskrise/das-baby-aus-dem-camp-der-schande-44924230.bild.html ) Am 26.08.2016 hat Familie Al Ibrahim über das EU Relocation Program via Greek Asylum Service / EASO Asyl in Lettland beantragt. Nach ca. 3 Monaten wurden sie vom Greek Asylum Office in Thessaloniki informiert, dass das ausgewählte Land - in ihrem Fall Lettland -, die Familie nicht akzeptiert hat. Es wurde keine Begründung zu der Entscheidung gegeben. Die Familie ist vor dem Krieg aus Syrien, aus der Stadt Idlib geflüchtet und gehörte keiner Partei an. Jeder in Deutschland kennt das Bild dieser Familie, es wäre eine Schande für uns Deutsche wenn wir es nicht schaffen daran etwas zu ändern! Fotograf Pastor im Flüchtlingslager Idomeni: "Es war ein einziges Chaos" Fotos von Iker Pastor/ Anadolu Agency/ Gettyimages
    1.308 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Parichart Sincar
  • Vermögensteuer jetzt!
    Die Vermögenden werden immer reicher auch in der Krise. Einzig durch Einnahmen von Zinsen auf ihr Vermögen. Die Lohnempfänger haben auf der anderen Seite immer weniger und können kaum davon leben. Ziel ist die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung durch notwendige Lohnerhöhungen und Steuersenkungen.
    276 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Boris Nikas
  • Unbefristetes politisches Asyl für Edward Snowden in Deutschland!
    Anläßlich des Neuen Filmes "Snowden" über den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sollte sich die Bundesregierung nach 3 Jahren endlich dafür einsetzten Edward Snowden unbegrenztes politisches Asyl in Deutschland zu gewähren. Weil viele Mitbürgerinnen und Mitbürger so denken und empfinden wie Edward Snowden. Wir sollten uns als Bürger diese Geschichte nicht nur im Kino ansehen, sondern zum sog. "happy end" etwas dazu beitragen! Edward Snowden hat die Anerkennung durch Millionen von Betroffenen, d. h. ausspionierten Bundesbürger und Bürgerinnen (inklusive Frau Bundeskanzlerin Merkel) verdient und sollte Schutz vor der Rache durch die USA bekommen
    254 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Mika Saarinen
  • Menschen auf der Flucht von Griechenland nach Mainz holen!
    Seitdem Ende Februar 2016 die Balkanroute geschlossen wurde, ist es Normalität, Europas Grenzen mit Stacheldraht, Polizei und Militär abzuriegeln. In griechischen Camps sitzen daher zehntausende Menschen fest. Unter ihnen sind auch Kinder, Ehefrauen und -männer von Geflüchteten, die in unserer Stadt leben. Durch die Flucht getrennt, leben die Angehörigen in Mainz in ständiger Sorge um ihre Liebsten, ohne das Wissen ob und wann sie diese wiedersehen werden. Flüchtlinge werden von Teilen unserer Gesellschaft nur noch als Bedrohung und Problem wahrgenommen, obwohl sie auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Tod sind. In Griechenland haben Flüchtlinge haben fast keine Chance auf ein faires Asylverfahren. Stattdessen droht Schutzsuchenden nach dem EU-Türkei-Deal die Rückschiebung in die Türkei. Mit der Räumung des Flüchtlingscamps in Idomeni wurde die humanitäre Katastrophe, die sich in Griechenland abspielt, weitgehend aus unseren Medien verdrängt. Und so harren die Menschen, von offizieller Seite allein gelassen, in schäbigen Zeltstädten und notdürftigen Unterkünften aus, ohne dass sie ihre Menschenrechte wahrnehmen können. Sowohl die sanitäre und medizinische Versorgung, als auch die Verpflegung mit Lebensmitteln sind in vielen von der griechischen Regierung gestellten Camps unzureichend. Ohne Hoffnung und Aussicht auf Änderung warten die Menschen. Die Räumung von Idomeni war keine Lösung, sondern führte nur dazu, dass die Menschen vergessen wurden und der politische Prozess weiter stagniert. Menschenrechte sind bindend und können nicht auf Grund von politischen Stimmungen ausgesetzt werden. Die Würde des Menschen ist zu achten. Die Staaten der EU und die Bundesregierung scheinen lieber wegzuschauen, als in der Not ein Herz zu zeigen. Von den bis zu 17.209 verpflichtend von der Bundesrepublik zugesagten Aufnahmen sind bis Januar gerade einmal 644 erfolgt (Quelle: EU-Kommission, Department Migration and Home Affairs (18.01.17). State of Play – Relocation). Deshalb ist es wichtig, dass wir hier ein Zeichen setzen. Die Not mit Zäunen, Gummigeschossen und Wasserwerfern auszusperren, heißt nicht sie zu lösen. Wenn wir die Augen schließen, nehmen wir unsere Verantwortung nicht wahr. Mainz zeigt sich weiterhin weltoffen und solidarisch: Viele Initiativen, Organisationen und Kirchengemeinden setzen sich beeindruckend für Geflüchtete ein und heißen unsere neuen Bürger*innen in unserer Stadt willkommen. Hier ist immer noch Platz und die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland vorhanden. Weitere Informationen zu unserer Aktion: http://welcome-mainz.de/griechenland/ AKTIONSBÜNDNIS: - Flüchtlingsrat Mainz - Flüchtlingshilfe Mainz - Medinetz Mainz - PlatzDa?! - Save Me Mainz UNTERSTÜTZENDE ORGANISATIONEN: - AStA der Johannes Gutenberg-Universität - Bündnis Miteinander Gonsenheim - Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz - Kirche in Aktion - Ökumenische Flüchtlingshilfe Oberstadt - Teachers on the Road - Weltladen Mainz/ Unterwegs für eine gerechte Welt e.V. ERSTUNTERZEICHNER*INNEN: - Alexander Chatzigeorgiou (Rechtsanwalt; Vorsitzender der IG Layenhof e.V.) - Dr. Anette Schmitt (Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft der JGU) - Ulla Brede-Hoffmann (ehem. MdL und Ortsvorsteherin) - Christine Kuhn (Mitarbeiterin des ZDF) - Daniel Köbler (MdL, Fraktion GRÜNE) - Prof.em. Dr. Franz Hamburger (Professor für Erziehungswissenschaft mit dem Schwerpunkt So-zialpädagogik an der JGU) - Prof. Dr. Gerhard Trabert (Arzt für Notfall-/ Allgemeinmedizin; Professor für Sozialmedizin/ -psychatrie; Buchautor; Vorsitzender bei Armut und Gesundheit e.V.) - San.-Rat Dr. med. Günter Gerhardt (Lehrbeauftragter der JGU Mainz; Vorsitzender Ärzte-Forum RLP) - Dr. med. Stefan Hub (Chefarzt für Orthopädie und Unfallchirurgie) - Sven Hieronymus (Mainzer Comedian, Moderator, Sänger und Autor) - Tabea Rößner (MdB, Fraktion B'90/ GRÜNE)
    840 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Jeremias Brunner
  • Beenden Sie die Stationierung der Atomwaffen in Deutschland
    Regelmäßig üben Piloten der Bundeswehr im deutschen Luftraum den Einsatz der in Büchel stationierten US-Atomwaffen. Diese Atomwaffen in der Eifel sind Teil der ständigen atomaren Bedrohung, die beendet werden muss. Wir sind nicht mehr bereit, diesen Zustand noch länger hinzunehmen. Wie kann es sein, dass – obwohl der Internationale Gerichtshof (ICJ) 1996 den Einsatz von Atomwaffen, ja schon die Drohung mit deren Einsatz als grundsätzlichen Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt hat, – dennoch in Deutschland Atomwaffen gelagert und einsatzfähig gehalten werden? Wie kann es sein, dass – obwohl Deutschland 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat, in dem auf Atomwaffen, die Verfügungsgewalt darüber und ihren Einsatz verzichtet wurde, – dennoch deutsche Tornado-Kampfbomber für den Abwurf der in Büchel stationierten US-Atomwaffen bereit gestellt werden und Piloten der Bundeswehr den Einsatz trainieren? Wie kann es sein, dass – obwohl der Deutsche Bundestag 2010 mit Zustimmung aller Parteien den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert hat, – die Bundesregierung dennoch der NATO-Entscheidung zustimmt, dass diese Atomwaffen nicht abgezogen, sondern „modernisiert“ werden, was ihre Einsatzfähigkeit wesentlich erhöht? Wie kann es sein, dass – obwohl Deutschland immer wieder verspricht, sich für das weltweite Verbot aller Atomwaffen einzusetzen, – dennoch die Bundesregierung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen ein Atomwaffenverbot stimmt?
    3.824 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Claus Schreer