• Habt Mut, packt an!
    Dieses Thema ist das wichtigste überhaupt, es geht schließlich darum, zu erhalten, wovon wir leben: das Ökosystem Erde. Wie es momentan aussieht, sind wir nicht gerade auf dem besten Wege dorthin. Den Punkt Klimaflucht habe ich deshalb gewählt, weil zur Zeit das Thema Flüchtlinge in Europa so brisant ist und wir uns alle vor Augen führen sollten, was es konkret heißt, wenn Menschen in ihrer Heimat aufgrund von Wetterextremen nicht mehr leben können - was es vor allem für die Klimaflüchtlinge selbst heißen würde. Gefährliche Fluchtwege, durch den Klimawandel nicht ungefährlicher, eine Festung im Norden, Hunger, Durst und Angst. Wir müssen all das verhindern, keinem soll durch unser Handeln die Lebensgrundlage entzogen werden. Wir sind die Verursacher und hier liegt die Macht, etwas zum Positiven zu verändern. In den Händen von Frau Merkel und ihren Kollegen. Deshalb muss sie Mut haben und anpacken!
    74 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Lucia Parbel
  • Für einen friedlichen Dialog zwischen der Nato und Russland!
    In der letzten Zeit werden die Ereignisse in der Ukraine immer besorgniserregender, wobei Machtansprüche über das Interesse am Frieden gestellt werden. Dabei beschränkt sich die Kommunikation zwischen dem Westen und Russland mehr und mehr auf militärische Drohungen und Provokationen. Es muss allen Beteiligten klar sein, dass der Frieden für die Zivilbevölkerung oberste Priorität hat und niemand an einer Rückkehr zu den Zuständen des Kalten Krieges interessiert sein kann. Von daher fordern wir ALLE Konfliktparteien auf, einen friedlichen Dialog miteinander, und nicht nur übereinander, zu beginnen und sich konkret für eine Deeskalation einzusetzen! Dies ist die einzige Möglichkeit für Frieden zu sorgen, da es bei einem militärischen Konflikt nur Verlierer geben kann!
    113 von 200 Unterschriften
    Gestartet von L K
  • Übergeben am 8.4.2016: Grenze auf für Hilfslieferungen nach Kobanê
    Die Menschen in Kobanê leiden Not, obwohl die benötigten Hilfsgüter wenige Kilometer entfernt vor der Grenze stehen. Idris Nassan (Vize Außenminister von Kobanê/Rojava) bestätigte im persönlichen Gespräch (am 05.Mai 2015), dass es kein fließendes Wasser und kaum Strom gibt. Nicht einmal Medikamente dürfen den türkischen Grenzposten passieren. Wenn gelegentlich doch einmal etwas Hilfe ankommt, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die geschlossene Grenze verhindert den Wiederaufbau der Stadt, die mit ihrer demokratischen Selbstverwaltung für eine Alternative mitten im Kriegsgebiet steht. Gemeinsam mit zwei weiteren Kantonen nennt sich dieses Gebiet Rojava, in dem ein Gesellschaftsvertrag die grundlegenden Rechte aller Menschen schützt. Als Initiative 'Eine Schule für Kobanê' (www.schule-kobane.de) wollen wir die Kinder von Kobanê unterstützen. Unser Ziel ist es, den Aufbau einer demokratischen Bildung zu unterstützen, um eine friedliche Perspektive für die Region zu unterstützen. Damit das möglich wird, muss die Grenze geöffnet werden.
    12.803 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Hofmann
  • Flüchtlingspolitik: Wir klagen an!
    Deutsche und europäische Flüchtlingspolitik sind unmenschlich und todbringend, sie verstoßen gegen alle Menschenrechte und demonstrieren eine barbarische Haltung der politisch Verantwortlichen, die durch nichts zu legitimieren ist.
    398 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Günter Rexilius
  • Kriegsschulden-Tilgung an Griechenland!
    Das eine hat nicht direkt mit dem andern zu tun: Griechenland braucht dringend Geld, das es behalten darf (ohne neue Zinsen und Auflagen...). Deutschland schuldet Griechenland Geld – die Rückzahlung eines Zwangskredits (mit Zinsen!) und Reparationen. (Hier ein Zeitungsartikel, der den Hintergrund zusammenfassend beschreibt: http://www.taz.de/!154907/) In der DLF-Sendung „Kontrovers“ am 16.03.2015 unter dem Thema „Wie vergangen ist die Vergangenheit“ (http://www.deutschlandfunk.de/wie-vergangen-ist-die-vergangenheit.1784.de.html?dram:article_id=314153&dram:audio_id=352874&dram:play=1) sprachen sich 90 % der Hörerbeiträge für deutsche Kreditrück- und Reparationszahlungen aus. Auch wenn diese völkerrechtlich nicht (oder jedenfalls nicht so schnell) einklagbar sein sollten, sehen zahlreiche Deutsche hier eine moralische Verpflichtung, der sich Deutschland 70 Jahre nach Kriegsende endlich stellen sollte. Die aus den Reihen von SPD und Grünen vorgeschlagene ergebnisoffene Diskussion der Entschädigungsfrage kann lange dauern bzw. im Sand verlaufen. Nach Lage der Dinge kann Griechenland aber nicht mehr lange warten… Daher wollen wir, dass unsere Regierung mit der griechischen Regierung über die Kriegsfolgen ernsthaft verhandelt. Nur so kann Klarheit und Einvernehmen über die Höhe der geschuldeten Summe erzielt werden. Falls unser Finanzminister diese Summe nicht so schnell aufbringen kann, sollte er die Bürgerinnen und Bürger bitten, ihm dafür Geld zu leihen oder zu spenden. Ein Sonderkonto (oder –Fonds) könnte über die Medien, soziale Netzwerke etc. bekannt gemacht werden; darauf könnte jeder (auch unser Staat!) nach seinen Möglichkeiten einen finanziellen Beitrag einzahlen. Eine Sonder-Staatsanleihe (derzeit wohl fast zinslos) könnte weitere Millionen einsammeln helfen. Denn wenn jemand in dieser Angelegenheit als Bittsteller auftreten muss, dann nicht Griechenland, sondern die deutsche Regierung! Über die Verwendung des Geldes hat Griechenland zu entscheiden, auch über die Verteilung von Reparationen an noch lebende Opfer. Ausgeschlossen sollte nur sein, dass die Regierung das Geld für die Schuldentilgung oder für Zinsen verwenden muss. Denn: Griechenland braucht dringend Geld, das es behalten darf, um die sozialen Aufgaben erfüllen zu können.
    831 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Annette Rodenberg
  • Europa darf nicht wegschauen, wenn Flüchtlinge an seinen Außengrenzen ertrinken
    Diese Petition wurde beendet! Weitere Infos dazu finden Sie unten. +++ Die Operation Mare nostrum der italienischen Marine zur Seenotrettung afrikanischer Flüchtlinge endete am 31.10.2014. Die seit dem 1. November 2014 durchgeführte Operation Triton der EU-Grenzagentur FRONTEX kann Mare nostrum in keiner Weise ersetzen, denn sie hat als primäre Aufgabe die Sicherung der EU-Außengrenze vor illegaler Einwanderung, ihr Einsatzgebiet ist außerdem nicht auf hoher See, sondern im Wesentlichen auf küstennahe Bereiche beschränkt und ihr Budget beträgt nur 1/3 des Budgets von Mare nostrum. Es ist beschämend, dass die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU bisher nicht bereit war, die Kosten für die Fortsetzung von Mare nostrum zu übernehmen. Europa darf nicht tatenlos zusehen, wie das Mittelmeer zu einem Friedhof wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen auf der Flucht vor Not und Elend vor unserer Haustür ertrinken. Bild: Alexander Stein, picture alliance/JOKER
    175.567 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Anne Schulze Everding
  • Drohnenkrieg stoppen!
    Die USA bringt mit Drohneneinsätzen zahlreiche Zivilisten, darunter auch Kinder, um und stellt dies als Kampf gegen den Terrorismus dar. Abgesehen davon, dass dies gegen das Völkerrecht verstößt werden durch diese Aggressionen Menschen erst in Hass und Gewalttätigkeiten getrieben. Dieses Vorgehen muss gestoppt werden. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Hier findet nicht mal eine Gerichtsverhandlung statt. Die Tötungen sind mehr oder weniger willkürlich!
    186 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Michael Förster
  • Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat
    Die staatliche Anerkennung ist das natürliche Recht des Volkes von Palästina. Palästina erfüllt alle Merkmale eines Staates: • es hat eine Bevölkerung (Staatsvolk), • ein Staatsgebiet, und eine Regierung unter Premierminister Rami Hamdallah. Somit erfüllt es alle im Sinne des Völkerrechts notwendigen Kriterien. Desweitern unterstützt die Anerkennung die Friedensbemühungen im Nahen Osten. Nur zwei gleichberechtigte und international anerkannte Staaten können in Verhandlungen zu einem friedlichen Miteinander finden. Die friedliche Lösung dieses Konfliktes ist von elementarer Bedeutung für die Weltgemeinschaft.
    170 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Katy Lühder
  • Rüstungsexporte einschränken
    Die Bundesregierung spricht davon, Fluchtursachen in den Herkuftsländern zu bekämpfen - und genehmigt (durch den Bundessicherheitsrat, dem die Kanzlerin und wichtige Minister angehören) gleichzeitig Waffenexporte nach Qatar. Welch ein Widerspruch. - Menschen auf der ganzen Welt unterdrücken, verwunden und töten sich mit Waffen "made in Germany". Deutsche Waffen haben im mexikanischen Drogenkrieg, in autoritären Regimen wie Saudi-Arabien und Qatar, in den Bürgerkriegsgebieten Afrikas etc. nichts zu suchen, auch nicht in Russland, und das nicht erst seit der aktuellen Krise.
    561 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Leif Grahn
  • Kein Krieg gegen Kurden
    Es handelt sich um eine völkerrechtswidrige Militärintervention der Türkei in einem Nachbarstaat, von der sich Deutschland, die EU und die NATO distanzieren müssen. Als „Bruch des Völkerrechts“ bezeichnet auch Anne Peters, Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht , die türkische Militäroffensive.(zitiert nach FAZ.NET vom 23.1.2018) Wenn der Westen die Annexion der Krim mit Sanktionen beantwortet, aber hier wegsieht, unterminiert er seine eigene Glaubwürdigkeit. Von kurdischer Seite erfolgte kein Angriff auf die Türkei. "Die YPG ist mit dem Aufbau ihrer Selbstverwaltung in Syrien beschäftigt und hat überhaupt keinen Grund, die Türkei anzugreifen. Der Türkei geht es vor allem darum, die Kurden grundsätzlich zu schwächen und über die Zukunft Syriens mitzubestimmen.“ Günter Seufert, Stiftung Wissenschaft und Politik (zitiert nach Inforadio vom RBB 23.1.2018) Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei führen nur zu mehr Blutvergießen, auch unter Zivilisten. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass Deutschland die Kampfkraft von Leopard-Panzern in der Türkei steigert, wenn die türkische Armee gegen Kurden in Nordsyrien vorgeht. Rüstungslieferungen müssten sich schon wegen der Menschenrechtslage und der Demontage des Rechtsstaates in diesem Land verbieten.“ Norbert Röttgen (CDU) Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. (zitiert nach Tagesspiegel, 24.1.2018)
    106 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Werner Ruhnke
  • Keine CETA-Zustimmung im Koalitionsvertrag! GRÜNE: bleibt standhaft!!
    Das europäisch-kanadische "Freihandels"-Abkommen (richtiger: Investitionsschutzabkommen) CETA verändert die Rechtsordnung dauerhaft und geht zu Lasten von Demokratie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit. CETA baut nicht nur Zölle und Handelshemmnisse ab, sondern es bringt vor allem Vertrauensschutzregeln für ausländische Investoren. Wegen der "Stillstandsklausel" dürfen die Regeln für Produktion und Vertrieb von Gütern und den Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz nicht mehr verschärft werden. Künftige Liberalisierungen dürfen wegen der "Sperrklinkenklausel" nicht mehr zurückgenommen werden; die Klausel gilt ebenso für die Privatisierung öffentlicher Güter. Die Einschränkungen und Ausnahmen zu beiden Klauseln, die die EU-Staaten angebracht haben, ändern die Wirkungsweise des Abkommens nur teilweise und lückenhaft. CETA führt zu einer unumkehrbaren Rechtsänderung! Wenn künftige Wahlen eine Mehrheit links der Mitte, mit starken ökologischen und sozialen Parteien bringen, aber CETA dann komplett in Kraft getreten wäre - so muss die künftige Bundesregierung bei Verbesserung von Umwelt- oder Sozialgesetzen mit Schadensersatzfordungen der Investoren rechnen. Für Investorenklagen soll ein Sondergericht, nämlich ein wirtschaftsfreundlich besetzter Schiedsgerichtshof zuständig sein. CETA zementiert die neoliberale Wirtschaftsordnung einseitig zu Gunsten der Wirtschaft. Wenn die Befürworter mit der Sicherung von Arbeitsplätzen bzw. neuen Arbeitsplatzen werben, so ist dies reine Spekulation. Eher schreiten die Bildung von Großkonzernen und die Rationalisierung aller Arbeitsvorgänge (also Arbeitsplatzabbau) voran! Dies ist ein Aufruf des Heidelberger Bündnisses gegen TTIP/ CETA/ TiSA/ JEFTA, in dem fünfzehn lokale und regionale Organisationen vertreten sind.
    611 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Michael Sadtler
  • Kein türkischer Wahlkampf in Deutschland
    Der türkische Wahlkampf wird von der AKP sehr polarisierend geführt. Diese Form der Auseinandersetzung gefährdet das friedliche Zusammenleben der in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken untereinander und mit der deutschen Bevölkerung. Die türkische Regierung nutzt in Deutschland Freiheitsrechte, die sie der Bevölkerung in der Türkei vorenthält. Sie missbraucht außerdem ihre Regierungsposition für parteipolitische Zwecke. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. Oktober 2012 klargestellt: ein Staat ist berechtigt, zu unterbinden, dass ausländische Staatsmänner und -frauen die politisch-protokollarische Hoheit des Gastlandes unterlaufen, indem sie sich als Privatleute ausgeben (so der Fakten-Check der SZ).
    258 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Monika Wiebusch