• Keine CETA-Zustimmung im Koalitionsvertrag! GRÜNE: bleibt standhaft!!
    Das europäisch-kanadische "Freihandels"-Abkommen (richtiger: Investitionsschutzabkommen) CETA verändert die Rechtsordnung dauerhaft und geht zu Lasten von Demokratie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit. CETA baut nicht nur Zölle und Handelshemmnisse ab, sondern es bringt vor allem Vertrauensschutzregeln für ausländische Investoren. Wegen der "Stillstandsklausel" dürfen die Regeln für Produktion und Vertrieb von Gütern und den Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz nicht mehr verschärft werden. Künftige Liberalisierungen dürfen wegen der "Sperrklinkenklausel" nicht mehr zurückgenommen werden; die Klausel gilt ebenso für die Privatisierung öffentlicher Güter. Die Einschränkungen und Ausnahmen zu beiden Klauseln, die die EU-Staaten angebracht haben, ändern die Wirkungsweise des Abkommens nur teilweise und lückenhaft. CETA führt zu einer unumkehrbaren Rechtsänderung! Wenn künftige Wahlen eine Mehrheit links der Mitte, mit starken ökologischen und sozialen Parteien bringen, aber CETA dann komplett in Kraft getreten wäre - so muss die künftige Bundesregierung bei Verbesserung von Umwelt- oder Sozialgesetzen mit Schadensersatzfordungen der Investoren rechnen. Für Investorenklagen soll ein Sondergericht, nämlich ein wirtschaftsfreundlich besetzter Schiedsgerichtshof zuständig sein. CETA zementiert die neoliberale Wirtschaftsordnung einseitig zu Gunsten der Wirtschaft. Wenn die Befürworter mit der Sicherung von Arbeitsplätzen bzw. neuen Arbeitsplatzen werben, so ist dies reine Spekulation. Eher schreiten die Bildung von Großkonzernen und die Rationalisierung aller Arbeitsvorgänge (also Arbeitsplatzabbau) voran! Dies ist ein Aufruf des Heidelberger Bündnisses gegen TTIP/ CETA/ TiSA/ JEFTA, in dem fünfzehn lokale und regionale Organisationen vertreten sind.
    613 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Michael Sadtler
  • Kein türkischer Wahlkampf in Deutschland
    Der türkische Wahlkampf wird von der AKP sehr polarisierend geführt. Diese Form der Auseinandersetzung gefährdet das friedliche Zusammenleben der in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken untereinander und mit der deutschen Bevölkerung. Die türkische Regierung nutzt in Deutschland Freiheitsrechte, die sie der Bevölkerung in der Türkei vorenthält. Sie missbraucht außerdem ihre Regierungsposition für parteipolitische Zwecke. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. Oktober 2012 klargestellt: ein Staat ist berechtigt, zu unterbinden, dass ausländische Staatsmänner und -frauen die politisch-protokollarische Hoheit des Gastlandes unterlaufen, indem sie sich als Privatleute ausgeben (so der Fakten-Check der SZ).
    260 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Monika Wiebusch
  • Kein Rassismus in deutschen Diskotheken!
    Gestern Abend ist mir etwas passiert, dass ich so im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht erwartet hatte … deswegen nehmt euch bitte einen Moment Zeit, um das zu lesen. Meine Freundin Anna war eingeladen bei einem Kollegen der Volkshochschule zu seiner Einweihungs-/ Geburtstagsparty. Sie nahm mich mit und wir hatten einen tollen Abend. Der Kollege David (aus dem Iran) hatte uns einen Nudelsalat und eine „Olivencreme“ vorbereitet. Sein Freund Sam, im Iran ein DJ, hat uns Musik aufgelegt und wir haben fröhlich getanzt. Frohen Mutes zogen wir gegen Mitternacht los, um in der Stadt weiter zu feiern. Wir suchten uns unglücklicherweise die Braunschweiger Diskothek „Schwanensee“ aus. Dort angekommen liefen zwei unser Frauen voraus - ohne Probleme kamen sie durch. Danach kamen Ahmed, David, und Sam. Alle ohne deutschen Pass aber mit deutscher Aufenthaltsgenehmigung. Man sollte meinen, es bräuchte nicht mehr. Doch sie wurden nicht reingelassen. Die zwei Frauen fragten, warum die Jungs nicht rein dürften… Doch die Türsteher sagten nicht mehr, als dass das einfach so sei. Daraufhin wollten auch die Jungs wissen, warum sie nicht reindürfen. Die Türsteher stießen sie lediglich zur Seite um andere (deutsche) Gäste hereinzulassen. Natürlich wehrten sich die Jungs. Das war für die Türsteher aber nur die provozierte Reaktion, um eine Rechtfertigung zu haben, sie nicht hereinzulassen. Die drei Flüchtlinge gingen nun abgewiesen und laut fluchend ein Stockwerk herunter. Sodass sie im zweiten Stock von weiteren fünf Türstehern des darunterliegenden Klubs empfangen wurden. Die Diskussion setzte sich fort, doch nicht so, wie man das erwarten sollen dürfte. Einer der drei Jungs wurde von einem der Türsteher geschlagen und getreten. Sie sind daraufhin zur Polizei gegangen und er wurde ins Krankenhaus gebracht, um untersucht zu werden. Auch ich habe versucht mit den Türstehern zu reden, um zu verstehen, warum die Jungs nicht reindurften. In unserer Gruppe waren wir drei Frauen, fünf männliche Geflüchtete und ich. Kaum ein Proporz, der das „Männer-Frauen Verhältnis“ gesprengt hätte. Zudem hatten wir nicht sonderlich viel getrunken. Die sogenannte „Security“ konnte keine Antworten liefern. Stattdessen bot ich eine willkommene Ausrede, dass sie keine Rassisten seien, da ich genauso wenig hereingelassen werde wie die Geflüchteten. Eine extrem faule Ausrede, da ich erst eine Abfuhr erhielt, als ich mich offen für meine Begleiter einsetzte. Abgewiesen von den Türstehern des dritten Stocks, gingen wir in den zweiten hinunter, wo wir Sam trafen, der bereits eine blutige Lippe hatte - ihm gegenüber fünf breitschultrige Türsteher. Auch hier versuchten wir die Aggressivität gegenüber unseren Begleitern zu verstehen. Doch es gab schlicht keine Begründung. Frustriert und enorm enttäuscht von den Ereignissen sind wir zur Polizei gezogen, um die Vorkommnisse anzuzeigen Doch es ist unsere -und hoffentlich auch eure- Überzeugung, dass so etwas nicht nur in die Schubladen der Justiz, sondern auch in die Öffentlichkeit gehört. Das schlimmste an dieser Geschichte ist jedoch, dass die fünf Geflüchteten nicht so schockiert waren wie wir. Denn sie haben solch eine Situation nicht zum ersten Mal erlebt. Im Gegenteil, das scheint fast die Regel zu sein. Ich persönlich möchte keinen Schritt mehr in diese Diskothek setzen. Zumindest solange die Einlasskriterien so willkürlich bis rassistisch erscheinen. Setzt ein Zeichen für Buntschweig! Macht keinen Platz für Rassismus, erst recht nicht auf der Tanzfläche. Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen!
    182 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Valentin Lukas Hörnig
  • UN Umzug
    In den USA dürfen die Bürger einiger Staaten nicht mehr einreisen. Dies widerspricht dem Grundsatz der UN, für alle da zu sein. Deswegen halte ich es für notwendig den Sitz zu verlegen. Auch wenn die festen Mitglieder eine Art Diplomatenstatus haben gilt dies nicht für freie Redner, die dann nicht mehr unbeschränkt eingeladen werden können. Ebenso gilt dies nicht für Synchronübersetzer. Entscheidend ist aber , dass ein Land das eine solche Ausgrenzung betreibt nicht für den Sitz der UN geeignet ist
    13 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Volkhard Werner
  • Keine Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland und Europa
    Wir sind ein souveränes Land und wachsen zu einem vereinten Europa, in dem wir uns auf Werte und Sinninhalte des Zusammenwachsen konzentrieren sollten. Wir brauchen Stabilität, Transparenz und eine friedliche Nachbarschaft zu den angrenzenden Nachbarstaaten, auch im Hinblick auf die Flüchtlingsfrage und deren Herausforderungen, jedoch keine neuen Atombomben. Ich möchte auch meinen Kindern und Enkelkindern eines Tages sagen können: "Wir, unsere Generation, hat aus der Vergangenheit gelernt und waren so in der Lage Konflikte friedlich zu regeln. Europa, aber ganz besonders unser Land, muss von jeglichen atomaren Interventionen (inbegriffen Atomkraftwerken) künftig befreit sein. Wenn wir es zulassen, dass in Deutschland Atombomben stationiert werden, sind wir auch ein potentielles Ziel derer. Ich bin fassungslos, dass das aktuell überhaupt diskutiert, schlimmer noch bereits beschlossen zu sein scheint! (s. Pressemitteilung Frontal 21 vom 21.09.2015 und www.frontal21.de). Wenn Amerikaner Atombomben stationieren möchten, dann bitte in ihrem Land! Die Verantwortung für unsere Geschichte, unser heute vereintes Deutschland, verbietet eine solche Überlegung bereits im Ansatz. Wenn wir dies zulassen, drehen wir die Zeit um 70 Jahre zurück und wir sollten gelernt haben, Atombomben haben immer Konflikte verschärft und zur Eskalation geführt. Diese "Strategien von vorgestern" haben unendliches Leid, Verfolgung, Armut, Tod, Hungersnot, atomare Verrseuchung mit einer Halbwertzeit, die wir mit menschlichem Ermessen nicht absehen können, über Millionen Menschen und viele Generationen gebracht. Die Folgen sind heute noch zu beklagen. Wir sind daher doch heute klüger und kompenter, klarer und durchsetzungsstärker für friedliche Lösungen! Wir haben aus unserer Vergangnheit gelernt und sind heute Demokraten, die auf Atomwaffen verzichten können und qualifiziertere Antworten haben! Ich fordere Sie auf - überzeugen Sie in diesem Sinne unsere Bevölkerung und nehmen Sie als Friedens- und Sinnstifter, als wahre, mündige Demokraten einen ehrenvollen Platz in unserer Geschichtsschreibung ein.
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    Gestartet von Dagmar Benner
  • Keine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien
    Weil der militärische Einsatz der Bundesregierung u.a. mit der Verteildigung von Menschenrechten begründet wird. Freie Meinungsäußerung ist ein solches Menschenrecht. In Saudi-Arabien wird derzeit der saudi-arabische Blogger Raif Badawi, Gründer der Webseite "Freie saudische Liberale", wegen angeblicher Beleidigung des Islam wöchentlich mit 50 Peitschenhieben "bestraft", während gleichzeitig der saudi-arabische Vize-Außenminister Nizar Madani und Riads Botschafter in Frankreich mit Frau Merkel an den "Je suis Charlie"-Protesten teilnahm. Das passt nicht zusammen. Die Sicherung von ARbeitsplätzen in Deutschland darf nicht über fundamentale Menschenrechte in den Empfängerländern gestellt werden.
    182 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Bauer
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