• Erwerbslose Frauen in Köln brauchen Unterstützung – JETZT!
    Gerade in Pandemiezeiten stehen Frauen deutlich stärker unter Druck als Männer. Sie verlieren ihren Job, weil es in den typischen Frauenbranchen wie etwa Hotel und Gastronomie sowie im Einzelhandel zu zahlreichen Entlassungen kommt. Minijoberinnen und Soloselbstständige trifft es besonders hart. Das Gleiche gilt für Alleinerziehende, denn alleinerziehend zu sein ist das größte Armutsrisiko von Frauen. Nahezu die Hälfte von ihnen bezieht Hartz IV. Sie alle benötigen aktive Unterstützung, um den Einstieg in eine Berufstätigkeit zu schaffen. Die Agentur für Arbeit und das Jobcenter sind jedoch fast nur noch online zu erreichen. Viele Frauen sind weder sprachlich noch technisch versiert genug, um komplizierte Anliegen telefonisch oder online zu regeln. Das bedeutet: Unsere Beratung von Angesicht zu Angesicht ist unbedingt notwendig. Durch die steigenden Beratungszahlen sind jedoch unsere Grenzen erreicht. Lassen Sie nicht zu, dass wir Frauen in Not abweisen müssen. Unterstützen Sie unsere Forderung nach einer gesicherten Finanzierung unserer Beratung für erwerbslose Frauen. Die Beratung von Frauen gegen Erwerbslosigkeit informiert Frauen über ihre Rechte und stärkt ihr Selbstbewusstsein. Gemeinsam entwickeln wir berufliche Perspektiven und setzten sie Schritt für Schritt um. Wir beraten zu: Arbeitslosengeld I u. II, Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld, Grundsicherung etc.. Wir bieten Beratung in 10 Sprachen an. Mitarbeiterinnen und Besucherinnen kommen aus vielen verschiedenen Kulturen und wissen um die Auswirkungen von strukturellem Rassismus und Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt. Frauen gegen Erwerbslosigkeit e.V. ist das einzige weltanschaulich und religiös ungebundene Angebot für erwerbslose Frauen in Köln. Gerade deshalb schätzt die LBTIQ Community unsere Beratung. Der von uns benutzte Begriff „Frauen“ schließt alle Lesben, Inter Menschen, Nichtbinäre Menschen und Trans Menschen ein. Frauen, die am Existenzminimum leben, brauchen fachkundige Unterstützung, um einen Weg aus der Erwerbslosigkeit und damit aus der Armut zu finden! Engagieren Sie sich für die finanzielle Sicherstellung der Beratungsarbeit von Frauen gegen Erwerbslosigkeit e.V., die besonders in Zeiten von Corona bitter notwendig ist. Bitte unterstützen Sie diese Petition an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Rat der Stadt Köln. Mehr Informationen über Frauen gegen Erwerbslosigkeit e.V. unter https://frauen-erwerbslos.de/
    2.184 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Brigitte Erdweg
  • Femizide in Deutschland stoppen
    Deutschland hat die Istanbul-Konvention der Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 2011 unterzeichnet und 2018 endlich ratifiziert. Doch bis heute sind viele wichtige Punkte noch immer nicht in deutsches Recht umgesetzt. Die Konvention fordert ausdrücklich, dass Gewalt gegen Frauen unabhängig von der Art der Täter-Opfer-Beziehung zu ahnden ist und Gewalt gegen eine*n ehemalige*n Partner*in sich strenger auf das Strafmaß auswirkt.[Art. 43 und 46a, 4] Der Bundesgerichtshof entscheidet also in direktem Widerspruch dazu. Bis heute fehlt es in Deutschland an Bewusstsein für diese Gewalt gegen Frauen. Die Bundesregierung muss das Problem endlich als solches benennen, ihre Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention umsetzen und die Gewalt gegen Frauen stoppen. [1] https://taz.de/Femizide-in-Deutschland/!5728408/ [2] WHO-Definition zu Femiziden: https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/77421/WHO_RHR_12.38_eng.pdf;jsessionid=D217B9DFEAC081B2176EC325AF72B692?sequence=1 [3] Papier des djb (Deutscher Juristinnenbund): https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st19-24 [4] Istanbul-Konvention: https://rm.coe.int/1680462535 FOTO: Links Unten Göttingen
    123.824 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Charlotte Schmitz
  • Alltagsmenschen
    Die Alltagsmenschen der Künstlerin Christel Lechner haben in den letzten Wochen und Monaten unbestritten vielen Menschen Freude gemacht, ein Schmunzeln oder Heiterkeit hervorgerufen und vielen Fotos als Kulisse gedient. Ein Teil der Skulpturen soll nun erworben werden und damit langfristig im Sinsheimer Stadtbild verbleiben. Spätestens jetzt aber - und zum Teil auch schon zuvor während der Ausstellung - fragen sich die Unterzeichnenden dieser Petition (allesamt Bürger*innen der Stadt oder Beschäftigte in Sinsheimer Einrichtungen und damit der Stadt Verbundene): Ist dies der Sinsheimer Alltag? Welches Bild wollen wir vom Sinsheimer Alltag zeichnen und vermitteln? In Sinsheim haben viele Menschen ihre Heimat gefunden und leben bereits seit Generationen in der schönen Kleinstadt im Herzen des Kraichgau. Es gibt Menschen, deren Eltern oder Großeltern aus der Türkei, Rumänien, Polen, Indien, Sri Lanka, Nigeria, Mali, Elfenbeinküste, Syrien, Afghanistan, Russland und einigen anderen Ländern kommen. Sinsheim ist Heimat für viele Menschen mit unterschiedlichen Lebensläufen. Die Vielfalt und Diversität einer Stadt ist ein Geschenk, da wir alle voneinander lernen, vielleicht sogar Unbekanntes entdecken können. Bei den „Alltagsmenschen“ betont die Stadt Sinsheim ausdrücklich, dass die Installationen in der Stadt entschieden inklusiv verstanden werden wollen. „Wer immer die Figuren entdeckt und betrachtet, ist angehalten selbst ein Teil der Szene zu werden.“, heißt es dazu aus dem Stadtmarketing. „Gleich welcher Herkunft oder Hautfarbe, welchen Alters oder Geschlechts. Die Ausstellung ist jedem zugänglich, ob groß klein, dick oder dünn, für Menschen mit Behinderung und ohne.“ Nun stellt sich die Frage, wie Schwarze Menschen, People of Color, muslimische Frauen mit Hijab, jüngere Menschen, behinderte Menschen selbst Teil einer Szene werden, mit der sie sich nicht identifizieren können? Es ist wichtig, dass eine Stadt wie Sinsheim keine eindimensionale Haltung vertritt, sondern allen Bürger*innen die Möglichkeit bietet, sich mit ihrer Heimat zu identifizieren. An der Umfrage zu den Alltagsmenschen beteiligten sich laut RNZ mit überwiegend positivem Feedback 300 Bürger*innen. In Sinsheim leben aber über 35.000 Menschen. Vielleicht haben sich viele Menschen an der Umfrage nicht beteiligt, da sie sich in den Figuren nicht wiederfinden?   Unser  Fazit: wir danken der Stadt Sinsheim für ihre Bemühungen zur Verschönerung und kulturellen Aufwertung des Stadtbildes! Wir wünschen uns gleichzeitig, dass der Sinsheimer "Alltagsmensch" den Sinsheimer Alltag in all seinen Facetten erfasst! Kunst, die den Begriff "Alltag" in einer modernen Stadt abbildet, muss ein Zeichen für Diversität, Interkulturalität und Inklusivität setzen und Menschen abbilden, in denen sich die Mehrzahl der Betrachtenden wiederfinden und somit damit identifizieren kann. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Anfrage an eine/n Schwarze*n Künstler*in? Schwarze Menschen oder People of Color sollten in Sinsheim auch Teil der Alltagsmenschen sein und von diesen in ihrer Kunst dargestellt werden. Zudem wäre es schön, die Palette der Alltagsmenschen von Frau Lechner mit Kindern, Jugendlichen, Rollstuhlfahrer*innen und Eltern mit Kinderwagen zu erweitern und die Künstlerin dahingehend anzufragen. Auch Vertreter*innen der anderen Bevölkerungsgruppen, die zum Teil schon lange hier mit ihren Kulturvereinen präsent sind, könnten um Beiträge angefragt werden. Ebenso wie eventuell ein/e Künstler/in aus der Werkstatt für behinderte Menschen, auch Teil Sinsheims? Geben wir ihnen die Möglichkeit, ihre "Alltagsbilder" den in Sinsheim verbleibenden Alltagsmenschen an die Seite zu stellen! Damit Sinsheim seine Diversität auch stolz präsentieren kann...
    96 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Susanne Berthold Monika Fink-Adebayo
  • "Schwer-in-Ordnung-Ausweis"-Hülle auch für Bremen
    Die Aktivistin Hannah Kiesbye ist die Erfinderin der Ausweishülle "Schwer-in-Ordnung-Ausweis". Mit ihrer Aktion hat Hannah Kiesbye einen wichtigen Denkanstoß in Hamburg gegeben, den die Bundesländer Niedersachsen, Hessen, Berlin, Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen aufgegriffen haben: Eine Hülle, die die Bezeichnung Schwerbehindertenausweis überdeckt, weil sich durch diese viele Menschen diskriminiert fühlen. Es handelt sich in dieser Form um kein amtliches Dokument. Der eigentliche Schwerbehindertenausweis, dessen Gestaltung durch die Schwerbehindertenausweisverordnung bundeseinheitlich geregelt ist, wird in seiner Form und in seiner Beschreibung weiterhin ausgegeben und benötigt. Zudem wird er durch den "Schwer-in-Ordnung-Ausweis" - bei dem es sich ja nur um eine Ausweishülle handelt - nicht verändert. Hannah Kiesbye hat am 01. Oktober 2020 dafür das Bundesverdienstkreuz erhalten. https://www.sat1regional.de/schwer-in-ordnung-ausweis-hannah-kiesbye-aus-halstenbek-mit-bundesverdienstkreuz-ausgezeichnet/ In Niedersachsen gibt es seit März 2018 eine gleichartige Ausweishülle. Die Hülle kann wahlweise mit der Aufschrift „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ oder „Meine Teilhabe“ angefordert werden und wird kostenfrei ausgegeben. Bis Januar 2019 gaben die Sozialbehörden laut Recherche des NDR bundesweit fast 10.000 Ausweishüllen auf Antrag aus. Täglich habe ich beruflich mit dieser Auseinandersetzung zu kämpfen. Unsere Bewohner aus dem Kinder- und Jugendwohnheim für Schwerstbehinderte verweigern fast täglich ihren Behindertenausweis. Auf Nachfrage bezüglich der von Hannah vorgeschlagenen Ausweishülle mit dem Hinweis auf „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ oder „Meine Teilhabe“ haben sich alle Befragten sehr positiv gegenüber diesem Vorschlag geäußert. Nun sollten wir es für Bremen anpacken: Ein "JA" zur Ausweishülle. Danke!
    1.068 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Heike noeme Fricke Picture
  • Die intersektionale Gesundheitsarbeit von Holla e.V. muss staatlich finanziert werden!
    Holla e.V. ist das Zentrum für intersektionale Gesundheit in Köln. Intersektionalität beschreibt das Zusammenwirken unterschiedlicher Machtstrukturen, wie Sexismus, Klassismus und Rassismus. Der Fokus unserer Arbeit liegt auf der kritischen Auseinandersetzung mit Intersektionalität und Gesundheit im Kontext Rassismus. Wir bieten Beratungen, Coachings, Workshops, Fortbildungen und Projekte im Bereich intersektionale Gesundheit mit der Zielgruppe Frauen, Mädchen, Trans-, Inter- und nichtbinäre Erwachsene und Jugendliche mit Intersektionalitätserfahrung. Für unsere Arbeit wurden wir bereits mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet, etwa dem Juliane Bartel Medienpreis, dem Kölner Ehrenamtspreis, dem Beginenpreis sowie 2019 dem internationalen „With and For Girls Award“. Trotz der immer steigenden Notwendigkeit und Auszeichnungen durch zahlreiche Preise gibt es bisher keine dauerhafte Förderung. Auf unsere Forderungen in Form eines offenen Briefs (s.u.) vom Mai 2020 an die Stadt Köln und die Oberbürgermeisterin Reker erhielten wir bisher keine Reaktionen. Die Arbeit von Holla muss endlich stabil durch die Stadt Köln anerkannt und finanziert werden. Über 40% der Kölner*innen werden durch Rassismus und Intersektionalität diskriminiert, hier steht die Stadt in der Pflicht. Unsere Arbeit ist unverzichtbar für ein gleichberechtigtes Leben in dieser Gesellschaft. Wir können und werden diese Arbeit mit anhaltenden Geldsorgen nicht weiter durchführen. Es ist Zeit für eine gesamtgesellschaftliche Verantwortungsübernahme für das Leben marginalisierter Menschen. Die Förderung von Holla wäre ein Anfang.   Köln braucht Holla.   Website: holla-ev.de Offener Brief: https://holla-ev.de/was/positionierungen/offene-briefe/ Facebook: holla.ev Instagram: holla_ev Links zu Studien und Literatur AlSabah, S. (2020): Intersektionale Pädagogik in der Praxis. In: Junge*Junge. Das magazin der lag jungenarbeit nrw, Ausgabe Januar, 20-23. https://lagjungenarbeit.de/files/lag_files/veroeffentlichungen/Broschueren/JungeJunge_01_2020_.pdf Carter, R. T., Kirkinis, K., & Johnson, V. E. (2020). Relationships between trauma symptoms and race-based traumatic stress. Traumatology, 26(1), 11–18. https://doi.apa.org/doiLanding?doi=10.1037%2Ftrm0000217 Kilomba, G. (2004). „Dont You Call Me Neger!“-Das „N-Wort”, Trauma und Rassismus. TheBlackBook. Deutschlands Häutungen. Frankfurt/M: IKO-Verlag, 173-182. Kilomba, G. (2009). Das N-Wort. Dossier Afrikanische Diaspora in Deutschland. Online verfügbar: http://www. bpb. de/gesellschaft/migration/afrikanische-diaspora/59448/das-n-wort Kirkinis, K., Pieterse, A. L., Martin, C., Agiliga, A., & Brownell, A. (2018). Racism, racial discrimination, and trauma: A systematic review of the social science literature. Ethnicity & health, 1-21. https://www.researchgate.net/publication/327344336_Racism_racial_discrimination_and_trauma_a_systematic_review_of_the_social_science_literature Prassad, N. (2009): Gewalt und Rassismus als Risikofaktoren für die Gesundheit von Migrantinnen, In: Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.). Migration & Gesundheit. Dossier, 7-13. http://kultur-gesundheit.de/projekt/publikationen_vortraege/dokumente_weitere/dossier_migration_und_gesundheit.pdf Sequiera, F. D. (2015): Gefangen in der Gesellschaft – Alltagsrassismus in Deutschland: Rassismuskritisches Denken und Handeln. Marburg: Tectum Wissenschaftsverlag. file:///C:/Users/admin/Downloads/Tectum_Leseprobe_Sequeira_Alltagsrassismus.pdf Velho, A. (2011): Un/Tiefen der Macht: Auswirkungen von Rassismuserfahrungen auf die Gesundheit, das Befinden und die Subjektivität. Ansätze für eine reflexive Berufspraxis. In: Landeshauptstadt München Direktorium (Hrsg.). Alltagsrassismus und rassistische Diskriminierung. Auswirkungen auf die psychische und körperliche Gesundheit, 12-39. https://www.elina-marmer.com/wp-content/uploads/2014/02/fachtagung_alltagsrassismus.pdf
    1.477 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Holla e.v.
  • Keine sexistische Werbung mit Frauen und Männer
    63% aller Frauen und 49% aller Männer haben bereits gegenüber sich selbst oder anderen sexistische Übergriffe erlebt. Das hat die Studie „Sexismus im Alltag“ ermittelt, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegeben hat. Somit kann sich mindestens jede zweite Frau und fast jeder zweite Mann an Situationen erinnern, in denen sie Sexismus ausgesetzt waren. Und viele von ihnen wussten vermutlich nicht, wie sie darauf reagieren sollten.
    94 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Oliver Mager
  • Aktionsplan gegen Rassismus unverzüglich in Kraft setzen
    Am Mittwoch, den 01. Juli erklärte Justizministerin Barbara Havliza auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, der Aktionsplan gegen Rassismus wäre u.a. aus Kostengründen zurückgestellt worden.[1] Die Omas Gegen Rechts der Ortsgruppe Verden haben diesen Entschluss mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Wir sind ernsthaft besorgt. Halle, Hanau, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und die Häufung von rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr sind nur die Spitze eines Eisberges namens Rassismus. Menschen aus unserer Mitte sind auf Grund ihrer Herkunft, ihres Aussehens und ihrer Religion zunehmend einem unerträglichem Alltagsrassismus ausgesetzt. In Celle wurde im April ein Jugendlicher ermordet. Zahlreiche Politiker und deren Familien werden unverhohlen bedroht, sind Anschlägen ausgesetzt und legen aus Angst ihre Ämter nieder. Auch wir Omas gegen Rechts werden auf Grund unseres Engagements immer wieder bedroht. Die Bekämpfung von Rassismus sowie aller damit zusammenhängenden Formen von Diskriminierung ist eine der grundlegenden Aufgaben von Staat und Gesellschaft und eine menschenrechtliche Verpflichtung. Dieser Verpflichtung darf sich die niedersächsische Landesregierung nicht entziehen. Auch nicht vorläufig. Mit der Zurückstellung des Aktionsplans wird ein fatales Zeichen gesetzt. Sie suggeriert der Bevölkerung, dass es nicht so wichtig ist sich gegen Rassismus zu engagieren. Dagegen protestieren wir entschieden und fordern, den Aktionsplan gegen Rassismus, wie bereits im März angedacht, unverzüglich in Kraft zu setzen und die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. [1] "Niedersächsischer Aktionsplan gegen Rassismus auf Eis gelegt", ntv-Regionalnachrichten vom 1. Juli 2020
    2.143 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Birgit Behrmann Picture
  • SCHLAU Duisburg retten
    Die dahinterstehende Idee von SCHLAU Duisburg ist es, dass Vorurteile und Klischees durch die direkte Begegnung wirkungsvoll hinterfragen und abgebaut werden können. Wir möchten die Jugendlichen mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans* ins Gespräch bringen: „Damit nicht mehr über uns geredet wird, sondern mit uns!“ Denn noch immer zeigen Studien in trauriger Regelmäßigkeit, dass Homo- und Transphobie feste Bestandteile in Klassenräumen, Freizeiteinrichtungen und auf Schulhöfen sind. Manchmal entsteht so ein Klima gegenseitiger Feindseligkeit, unter dem nicht nur homo- und bisexuelle sowie transgeschlechtliche Jugendliche leiden, sondern das alle betrifft. SCHLAU-Workshops thematisieren diese Diskriminierungsmechanismen, geben authentische Einblicke in gleichgeschlechtliche Lebensweisen und vermitteln Akzeptanz gegenüber der Vielfalt menschlicher Lebensentwürfe. SCHLAU Duisburg leistet damit ein grundlegenden Beitrag zu nachhaltiger Antidiskriminierung, effektiver Gewaltprävention und demokratischer Menschenrechtsbildung. Denn unsere Vision ist eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung, Homophobie und Transphobie.
    436 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Kai Diel Picture
  • Ein Denkmal für die "Mütter des Grundgesetzes" in Berlin
    "Mütter des Grundgesetzes werden die vier Frauen genannt, die neben den 61 Männern des Parlamentarischen Rates 1948 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erstellten. Elisabeth Selbert und Friederike (Frieda) Nadig (beide SPD) setzten gegen anfangs heftigen Widerstand, auch aus eigenen Reihen, die Aufnahme des Artikel 3 Abs. 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ in das bundesdeutsche Grundgesetz durch. Helene Weber (CDU), die älteste der vier Frauen, hatte bereits an der Weimarer Verfassung mitgewirkt und war im Parlamentarischen Rat als Schriftführerin Mitglied des Präsidiums. Sie war von 1919 bis 1962, unterbrochen nur durch die Zeit des Nationalsozialismus, Parlamentsabgeordnete gewesen und reorganisierte nach 1945 die katholische Frauenbewegung. Helene Wessel war seit 1946 stellvertretende Vorsitzende der Zentrumspartei. Durch ihre 1949 erfolgte Wahl zu deren Vorsitzenden wurde sie die erste Frau an der Spitze einer Partei in Deutschland sowie die erste Fraktionsvorsitzende." Besonders durch das außerordentlich Engagement zur Aufnahme des Artikel 3 Abs. 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt." ist hier eine Wertschätzung zu erbringen.
    102 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Fatscher
  • Soziale Arbeit ist unverzichtbar - Ausreichende Finanzierung und gute Arbeitsbedingungen!
    \#wirsindunverzichtbar Die Maßnahmen gegen die Pandemie verstärken die soziale Isolation von Menschen, führen zu Verunsicherung, verschärfen bestehende und schaffen neue Problemlagen. Diese treffen vor allem Frauen, Kinder, Ältere und Menschen, die unter den Bedingungen von Behinderung, Flucht oder Wohnungslosigkeit leben. In dieser schwierigen Situation brauchen sie verlässliche Beratung, Unterstützung und Begleitung. In Krisen sind sie auf professionelle und schnelle Hilfe angewiesen. Dadurch steigen die Anforderungen an die Soziale Arbeit. Hilfsangebote müssen aufgrund von Betriebsschließungen und Kontaktverboten konzeptionell und methodisch weiterentwickelt werden. Das bedeutet mehr, nicht weniger Arbeit. Ein Drittel der Beschäftigten in der Sozialen Arbeit arbeitet bei öffentlichen, zwei Drittel bei freien oder privaten Trägern. Das oft unter prekären Bedingungen: Fachkräftemangel, zum Teil schlechte Bezahlung und schwierige, äußerst belastende Arbeitsbedingungen prägten schon vor der Corona-Pandemie den Arbeitsalltag. Um ihre so wichtige Aufgabe erfüllen zu können, brauchen die Einrichtungen eine auskömmliche Finanzierung. Die Beschäftigten brauchen gute Arbeitsbedingungen, ausreichend Personal, eine angemessene Bezahlung und sichere Arbeitsverhältnisse. Jetzt und in Zukunft.
    46.932 von 50.000 Unterschriften
    Gestartet von ver.di Die Gewerkschaft für die Soziale Arbeit Picture
  • Berlins alternative Kultur retten! Zwangsräumungen sofort aussetzen! #KeinHausWeniger
    Immer mehr Projekte erhalten Kündigungen, weil Immobilienfirmen noch mehr Profit aus den Häusern holen wollen. Aktuell betrifft es zum Beispiel die Liebigstraße 34, ein Wohnhaus und queer-feministischer Schutzraum, die "Meuterei" und das "Syndikat", zwei politisch engagierte Kiezkneipen mit Sozialberatung und Niedrigpreisen und die "Potse", das älteste selbstverwaltete Jugendzentrum Berlins. Doch sie alle geben nicht einfach die Schlüssel ab. Sie sind Besetzer*innen ihrer eigenen Orte, füllen diese mit Leben und binden die umliegenden Kieze ein. Sie wollen diese Orte davor bewahren, zu exklusiven Luxuslofts, teuren Bars oder schlichtweg zu Betongold für die Bereicherung einiger weniger zu verkommen. Die Besetzungsgeschichte Berlins ist eine Erfolgsgeschichte. Hunderte von Wohnhäusern, Vereinssitzen, Kunst- und Kultureinrichtungen in unserer Stadt sind aus Besetzungen hervorgegangen. Ohne die damaligen Instandbesetzungen wäre der beliebte Kreuzberger Kiez "SO36" im Rahmen der sog. "Kahlschlagsanierung" vor 40 Jahren komplett abgerissen worden. Und auch heute in Zeiten des Mietenwahnsinns und der Wohnungsnot ist das spontane Aneignen und Nutzen von Leerstand eine legitime Maßnahme und kein Verbrechen. Erst letzten Sommer haben Aktivist*innen der Kampagne "#besetzen" erfolgreich die Zwischennutzung eines jahrelang leerstehenden Gebäudes erwirkt. Deshalb: Straffreiheit für Besetzer*innen! Sofortiges Aussetzen aller Zwangsräumungen! Viele weitere Wohnprojekte, Kleingewerbe und Initiativen sind aktuell von Rausschmiss bedroht. Die Initiative "Kein Haus weniger!" setzt sich für deren Erhalt, wirksamen Schutz von Mieter*innen und Kleingewerbe sowie für mehr unkommerzielle Freiräume für alternative Kultur ein. Mehr dazu auf: https://keinhausweniger.info
    1.689 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Kein Haus weniger! Picture
  • Effektiver Opferschutz von Betroffenen der Onlinekriminalität
    Kennen Sie die Szene aus dem ersten Harry-Potter-Film, in der die Zusagebriefe für die Hogwarts-Schule an Harry ins Haus hineinregnen? Ich hatte letztes Jahr eine ähnliche Erfahrung: Es regneten Versandtaschen in mein WG-Zimmer hinein. Allerdings handelte es dabei nicht um erfreuliche Zusagen, sondern um etwas ganz anderes: Meine Adresse wurde geleakt und die Hater*innen hatten mich bei vielen Unternehmen angemeldet, wo man Broschüre bestellen kann. Im März 2018 schrieb ein rechtsgesinnter Blogger einen Text bei FAZ-Blog über mich. Zuerst begann ein Shitstorm auf Twitter, weil mein Account in seinem Text verlinkt war. Dort hatte er aber nicht nur meinen Twitter-Account verlinkt, sondern auch geschrieben, wo ich arbeite und wie diese Arbeitsstelle finanziert wird. Der Shitstorm auf Twitter verwandelte sich rasch in eine Hasskampagne mit teils unterschwelligen, teils offenen Gewaltandrohungen. Kurz darauf fingen wütende Männer an, meine Arbeitsstelle und ihre Geldgeber*innen anzurufen, um sich über mich zu beschweren. Währenddessen bekam ich Selbstmordaufforderungen und Beleidigungen, die in der Regel rassistisch und sexistisch waren. Tausende. Dabei blieb es aber leider nicht. Es dauerte ein paar Monate, bis meine damalige Wohnadresse und Telefonnummer gedoxt - also veröffentlicht - wurden. Von da an habe ich für eine Weile regelmäßig mehrere (unbezahlte) Essensbestellungen in meine Wohnung geliefert bekommen. Und die Versandtaschen mit Broschüren, die hineinregneten, die ich oben erwähnt hatte, sammelten sich in Riesen-Stapeln. Die Bekanntmachung meiner Arbeitsstelle durch den FAZ-Blogger wurde also von seiner teilweise radikalen Fanbase als Anlass genommen, um weitere Informationen über mich herauszufinden und diese zu missbrauchen, um mir finanziell zu schaden. Der Schneeball-Effekt, der dieser Text auslöste, veränderte mein Leben auf eine sehr negative Weise. Ich bin zwar aus einem anderen Grund in eine andere Stadt umgezogen, aber noch bevor ich mich anmeldete, wurde auch meine neue Adresse veröffentlicht und zusätzlich auf Twitter gepostet. Dasselbe Theater mit den Versandtaschen und Essensbestellungen ging weiter. Dazu kamen per Hand eingeworfene Zettel, die ich als Drohungen interpretiere. Die Hater*innen, die sensible Informationen veröffentlichen und verbreiten, haben vor allem ein Ziel: Menschen, denen sie politisch nicht zustimmen, einzuschüchtern. Indem die Wohnadresse von politischen Gegner*innen veröffentlicht wird, wird eine Kettenreaktion ausgelöst aus vielen Hasssendungen an und Angstzuständen von betroffenen Personen. Die rechten Trolle sind gut vernetzt, sie können in kurzer Zeit gezielte Hassattacken organisieren. Sie wissen, wie einschüchtern funktioniert. Und durch die politische Stimmung in Deutschland und aufgrund unzureichender Präventionsmaßnahmen radikalisieren sie sich immer weiter. Die Grenzen zwischen Trollen, die rassistische, antisemitische und sexistische Posts ins Netz stellen, und jenen, die sich eine Waffe basteln und Menschen töten, sind fließend – das wissen wir spätestens seit dem antisemitischen Anschlag in Halle. Als Reaktion auf Halle verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen rechts mit dem sogenannten Neun-Punkte-Plan, ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. Ich finde es gut, dass Rechtsextremismus endlich ernst genommen wird, auch wenn die Maßnahme zu spät kommt. Allerdings sind diese Maßnahmen nicht ausreichend. Ich habe Ergänzungen. Meine Forderungen an die Bundesregierung: 1. Verschärfen Sie bundesweit die Strafen für Hassrede, Beleidigung, Rufmord und Verleumdung, die ins Netz gestellt werden, und vereinfachen Sie die Strafverfolgung. Bisher steht das Bayerische Justizministerium mit dieser Forderung alleine da. Es ist wahr, dass die Hemmschwelle, menschenfeindliche Kommentare ins Netz zu posten, niedrig ist. Sie kann durch härtere Strafen und besserer Strafverfolgung erhöht werden. 2. Doxing beim Namen nennen und Strafverfolgung einfacher machen: Sensible Daten wie Adresse, Telefonnummer, Schule der Kinder, Arbeitsstelle der Familienmitglieder, Bildmaterialien und andere Daten unerlaubt zu veröffentlichen und verbreiten muss ebenso härter angegangen werden, um Betroffenen zu schützen und weitere Fälle zu vermeiden. 3. Schützen Sie Daten von Menschen, die bedroht werden: Betroffene müssen durch erleichterte Auskunftssperren besser verhindern können, dass Rechtsextreme an ihre Adressen gelangen. 4. Finden Sie heraus, welche große Accounts eine Multiplikator*innenrolle bei Online-Angriffen spielen, damit sich diese nicht ihrer Verantwortung entziehen können. Wie zerstörerisch dessen Folgen sein können, wissen wir seit dem Mord an Walter Lübcke. 5. Leisten Sie professionelle Hilfe: Die Polizeibehörde muss mit Informations- und Beratungsstellen zusammenarbeiten und Betroffenen akute, konkrete Hilfe und psychologische Unterstützung leisten. 6. Stärken Sie Demokratie und Zivilgesellschaft: Ab 2020 werden durch "Demokratie leben!" drastisch weniger Demokratisierungsprojekte gegen Menschenfeindlichkeit gefördert. Das geht nicht. Fördern Sie mehr Demokratisierungs- und Aussteigerprojekte, vor allem dort, wo die AfD stark abschneidet. 7. Richten Sie einen Betroffenenfonds ein: Es ist gut, dass Kommunalpolitiker*innen besser geschützt werden sollen, allerdings müssen es auch Privatpersonen. Nach besonders schweren Fällen stehen diese oftmals auch finanziell vor einem Scherbenhaufen, ohne Personenschutz, ohne Öffentlichkeit. Für ihre Sicherheit müssen sie umziehen, können ihrer bisherigen Arbeit nicht mehr nachgehen. Stellen Sie Geld und temporäre Unterkünfte zur Verfügung für Privatpersonen. 8. Ändern Sie die Impressumspflicht: Oft bekommen die Täter*innen private Daten aus Impressen. 9. Schaffen Sie einheitliche Schutzstandards für Betroffene: Die geplante BKA-Zentralstelle gegen rechte Gewalt muss besonders schwere Doxing-Fälle übernehmen, um die Betroffenen umfassend zu schützen.
    200.267 von 300.000 Unterschriften
    Gestartet von Sibel Schick Picture