• “Anti-Homosexuality” Gesetz stoppen & Sicherheit der LGBTQIA+ Community in Uganda garantieren
    **Die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda ist akut bedroht** Bereits seit Jahren ist die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda Angriffen ausgesetzt. **Nach Dokumentationen diverser Menschenrechtsorganisationen, zum Beispiel Human Rights Watch, wurden in den vergangenen Monaten queere Menschen vermehrt von Mobs angegriffen, aus Unterkünften vertrieben oder der Zugang zu Gesundheitsdiensten verweigert.** Homophober Hass wird vor allem von regressiven religiösen Institutionen geschürt, insbesondere von konservativen anglikanischen und evangelikalen Kirchen, die größtenteils aus den USA finanziert werden. Gleichzeitig haben auch staatliche Einrichtungen zunehmend zu einem homophoben Umfeld beigetragen. In einem aktuellen Regierungsbericht wurde die Schließung von LGBTQIA+ freundlichen Organisationen empfohlen. **Die Unterdrückung der LGBTQIA+ Gemeinschaft gipfelte am Dienstag in der Verabschiedung des "Anti-Homosexuality” Gesetzes im ugandischen Parlament.** **Das "Anti-Homosexuality” Gesetz birgt fatale Menschenrechtsverletzungen** In der Parlamentssitzung wurden die bisher im Gesetzentwurf vorgesehenen Repressionen bis hin zur Todesstrafe verschärft. Das verabschiedete “Anti-Homosexuality” Gesetz kriminalisiert beispielsweise gleichgeschlechtliche Beziehungen oder Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Queere und Intersexuelle Identitäten mit lebenslanger Haft. **Das Gesetz verurteilt HIV-positive Menschen zum Tode, wenn sie der Homosexualität überführt werden, und stellt gleichgeschlechtliche Beziehungen zu einer Person mit Behinderung oder zu einer Person im fortgeschrittenen Alter ebenfalls unter die Todesstrafe.** Der Gesetzentwurf kriminalisiert darüber hinaus Verbündete der LGBTQIA+ Gemeinschaft. Die Bereitstellung von medizinischer Versorgung, Wohnraum, Rechtsberatung oder sogar queerfreundliche Äußerungen in den Medien können mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Darstellung von Homosexualität in den Medien soll zudem verfolgt werden. Im weltweiten Vergleich stellt der Gesetzentwurf damit eines der diskriminierendsten Rechtsdokumente gegenüber LGBTQIA+ Menschen dar. **Der Notfall bedarf Internationale Solidarität** Während Homosexualität in Uganda bereits durch die bestehende Gesetzgebung kriminalisiert wird, stellt dieses Gesetz eine erhebliche Verschärfung dar. **Allein der Vorschlag des Gesetzes hat in den letzten Wochen homophobe Diskussionen in den Medien und mehrere Fälle von Mobgewalt ausgelöst.** Es muss davon ausgegangen werden, dass das verabschiedete Gesetz die Diskriminierung weiter anheizen wird, und es eine starke Zunahme der Verfolgung und eine in Uganda noch nie dagewesene Vertreibung von LGBTQIA+ Menschen nach sich ziehen wird. **Während Menschenrechts- und LGBTQIA+ Gemeinschaftsorganisationen vor Ort im Moment mit Hochdruck daran arbeiten, das Schlimmste zu verhindern oder abzuschwächen, sind sie auch auf internationale Solidarität angewiesen.** In der Vergangenheit haben internationale Bemühungen das in Kraft treten ähnlicher Gesetzesvorschläge mit verhindern können und haben die Sicherheit der LGBTQIA+ Gemeinschaft immens unterstützt. **Die deutsche Bundesregierung ist international in einer einflussreichen Position und insbesondere angesichts ihrer feministischen Außenpolitik in der Verantwortung, präventive und reparative diplomatische Maßnahmen gegen solch queerfeindliche Politik in Uganda zu initiieren.** --- *Quellen:* "[Queeren Menschen in Uganda droht die Todesstrafe] (https://www.siegessaeule.de/magazin/queeren-menschen-in-uganda-droht-die-todesstrafe/)", Siegessäule, 22.März 2023 "[Was das Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda bedeutet] (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-03/uganda-anti-lgbtq-gesetz-homosexualitaet-faq)", ZeitOnline, 23. März 2023 *Bild:* Alisdare Hickson (https://www.flickr.com/photos/alisdare/); CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/); Quelle (https://flic.kr/p/26hoihy)
    3.392 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Let's Walk Uganda Picture
  • Aufsicht der Nachteilsausgleichsklausuren an der FernUni Hagen
    Durch die Unterstützung unserer Petition trägst du zu mehr Chancengleichheit und diversitätsbegrüßenden Bildungschancen für die gesellschaftlich ohnehin oft benachteiligten Studierenden bei.
    81 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Paula Meyer
  • Stoppt Trans- und Queerfeindlichkeit in Berliner Behörden!
    **Sprache formt Bewusstsein!** Um Menschen aller Geschlechter in ihrer Vielfalt und Individualität gerecht zu werden und Gleichwertigkeit in unserer Gesellschaft zu fördern, müssen Menschen sprachlich sichtbar werden! **Behörden dürfen sich nicht länger an der sprachlichen Ausgrenzung von Menschen beteiligen oder diese vorschreiben!** Unterstützen Sie unser Anliegen zur Aufhebung von trans- und queerfeindlicher Diskriminierung mittels Sprache und unterzeichnen Sie unsere Petition zur sofortigen Veränderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung und der sprachlich diskriminierungsbewussten Überarbeitung der Arbeitshilfe! **Dann kann es gelingen Kinder, Jugendliche und Erwachsene ALLER Geschlechter vor Mobbing, Gewalt und sexualisierter Gewalt zu schützen.**
    307 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Strohhalm e.V.
  • WM in Katar: Pride-Armbinde erlauben!
    Vor wenigen Tagen noch hatte der DFB öffentlich angekündigt, dass Neuer mit einer “OneLove”-Armbinde spielen soll. Doch nachdem die FIFA weiter Druck ausübte, ist der DFB eingeknickt. Dabei wäre ein klares Statement für Vielfalt und Menschenrechte vom deutschen Fußball ein wichtiges Zeichen für die Menschen in Katar und weltweit.
    96.110 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Steven Schwartz, IFC Rostock
  • Iran: Diplomatische Sanktionierung jetzt!
    Ob Kopftuch-Zwang, Eheschließung, Scheidung, Sorgerecht oder Erbschaft: Frauen gelten aufgrund der Geschlechter-Apartheid in allen Lebensbereichen als Bürger*innen zweiter Klasse. Deshalb sind es auch Frauen, die den Protest gegen das Mullah-Regime anführen. Aus anfänglichen Demonstrationen ist eine revolutionäre Bewegung geworden. **Von Kurdistan über die Hauptstadt Teheran bis nach Belutschistan, begehren alle Bevölkerungsgruppen landesweit auf.** Denn auch die Diskriminierung ethnischer oder religiöser Minderheiten treibt die Protestierenden an, ebenso wie die Verfolgung von LGBTIQ und weiterer diskriminierter Gesellschaftsgruppen. Die Menschen, die seit Wochen auf den Straßen protestieren, trotzen damit auch einem hochgerüsteten und brutalen Unterdrückungsapparat aus Polizei, Revolutionsgarden und Milizen in Zivil. **Das Regime der Islamischen Republik hat bereits hunderte Menschen im Zuge der aktuellen Proteste getötet, darunter dutzende Kinder und Jugendliche.** Die Namen und Gesichter toter Teenager sind zu traurigen Symbolen dieser Brutalität geworden. Tausende Iraner\*innen werden durch das Regime verschleppt, inhaftiert, sexuell misshandelt und gefoltert. **In den überfüllten Gefängnissen des Landes sitzen neben hunderten Studenten\*innen auch viele Journalist\*innen, Menschenrechtsaktivist\*innen und Künstler\*innen ein.** Vielen von ihnen droht sogar die Todesstrafe. Und die Zahl der Inhaftierten wächst jeden Tag weiter. Die Bundesregierung hat sich erst spät solidarisch mit den Protestierenden im Iran gezeigt. **Die jetzt beschlossenen Sanktionen sind wichtig, doch sie gehen nicht weit genug.** Sanktionen gegen Mitglieder der Revolutionsgarde, die keine Interessen und Vorteile in Europa haben, helfen der feministischen Revolution im Iran nicht unmittelbar. Außerdem kann die Ausführung der beschlossenen Sanktionen Monate dauern und sie werden im Endeffekt kurzfristig der Revolution im Iran nicht helfen. Deshalb muss Außenministerin Baerbock jetzt unbedingt auch die diplomatischen Beziehungen zu Teheran herabstufen.
    45.095 von 50.000 Unterschriften
    Gestartet von Ramin Khorsandi (Feminista.Berlin)
  • Nackt im Netz: Porno-Manipulation jetzt stoppen!
    **Mit Face Swap Apps kann jede Person, die ein Smartphone besitzt, in kürzester Zeit Bild- und Videomaterial erstellen, das zwar echt wirkt, so aber nie aufgenommen wurde.** Zum Beispiel, kann mit so einer App auf einen nackten Frauenkörper in einem Video ein Kopf einer anderen Person montiert werden.   Bis vor kurzer Zeit war das noch sehr aufwändig. Man brauchte technische Fachkenntnisse und eine große Menge an Bild- und Videodaten. Deswegen wurden die Manipulationen bislang fast nur von berühmten Persönlichkeiten erstellt. Das ist durch die neuen Face Swap Apps anders: Jetzt können alle Menschen ohne Weiteres Fotos von Gesichtern nutzen, zum Beispiel aus den sozialen Medien, und diese auf Bilder fremder Körper montieren. Das heißt: Jederzeit könntest auch du mit manipulierten Nacktaufnahmen mit deinem Gesicht bloßgestellt und beschämt werden. **Das Problem: Es gibt kaum Regeln für die App-Betreiber, wie sie uns vor diesem Missbrauch schützen müssen.**   Wie problematisch das ist, zeigen erste Studien zur Nutzung der Deepfake-Technologie: Bei 90 bis 95% aller Deepfakes soll es sich um nicht-einvernehmliche Pornografie handeln. Etwa 90% davon sei gegen Frauen gerichtet. [1] Hinzu kommt, dass die Systeme, die gefälschte Videos erkennen sollen, weibliche Personen schlechter als männliche Personen erkennen. [2] **Solange die Betreiber von Face Swap Apps, die App-Stores und die Politik keine wirksamen Schutzmaßnahmen ergreifen, wird voraussichtlich ein Großteil der manipulierten Nacktvideos weiter ungehindert im Internet kursieren.** --- **Quellen:** [1] Ajder H., Patrini G., Cavalli F., Cullen L. (2019): The State of Deepfakes: Landscape, Threats, and Impact [2] European Parliamentary Research Service (2021): Tackling deepfakes in European policy
    70.844 von 71.000 Unterschriften
    Gestartet von HateAid gGmbH Picture
  • Polizeivergehen - Wir fordern unabhängige Ermittlungsstellen!
    Rechtsextreme Chatgruppen, Terrornetzwerke, Polizeigewalt [4], Drogendelikte und etliche unaufgeklärte Todesfälle [5] in Zusammenhang mit der Polizei – wir, die Gruppe Copservation, haben bereits hunderte dieser Fälle dokumentiert und nahezu täglich kommen neue hinzu. [6] Dabei können wir nur öffentlich bekannte Fälle erfassen. Wissenschafler:innen gehen aber davon aus, dass das Dunkelfeld allein bei Körperverletzungen fünf mal so groß ist, wie das Hellfeld. [7] Weiterhin führt nur ein Bruchteil der bekannt gewordenen Fälle zu einer Verurteilung der Täter:innen. Warum ist das so? [8] **Das Ansehen der Beamt:innen in der Justiz, schwierige Beweislagen und Polizist:innen, die in der Praxis selten gegen die eigenen Kolleg:innen aussagen (Korpsgeist), spielen dabei eine Rolle.** Zudem werden im Fall einer Anzeige oft Gegenanzeigen seitens der Polizei gestellt. Staatsanwaltschaften, die sonst eng mit der Polizei zusammenarbeiten, stehen in der Verantwortung, im Verdachtsfall gegen diese Polizeikräfte zu ermitteln. Auch hierbei sind sie auf die Ermittlungsergebnisse der Polizei selbst angewiesen. Diese institutionelle Nähe der ermittelnden Personen kann zu Befangenheit führen! Bei der Polizei angesiedelte Beschwerdestellen zeigen kaum Wirkung. **So gingen bei der Beschwerdestelle in Hamburg innerhalb eines Jahres 1249 Beschwerden gegen Polizeibeamt:innen ein, von denen nur in fünf Fällen Ermittlungen eingeleitet wurden.** Drei davon wurden eingestellt, ohne dass es zu einer Anklage kam. [9] Zu oft machen Polizist:innen die Erfahrung, unangreifbar zu sein. Fast nie erleben die Betroffenen Aufklärung oder Gerechtigkeit. Die Folgen: Polizist:innen werden seltener angezeigt und die Dunkelziffer steigt weiter. [10] Politiker:innen sehen aufgrund der geringen Anzahl verurteilter Polizist:innen kein Problem innerhalb der Sicherheitsbehörde und somit auch keine Notwendigkeit genauer hinzuschauen, die Strukturen der Polizei zu hinterfragen oder zu verändern. Diesen Kreislauf wollen wir mit unserer Petition durchbrechen! ##Unsere Forderungen: Wir fordern Nancy Faeser deshalb auf, so schnell es geht eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeivergehen einzurichten. **In anderen Ländern ist diese Idee bereits erfolgreich umgesetzt** und sollte hier als Vorbild dienen: In Dänemark gibt es eine unabhängige Beschwerdestelle, die frühzeitig die Ermittlungen gegen Beamt:innen komplett übernimmt. Sie ist nicht nur personell und finanziell gut ausgestattet, sondern ermittelt völlig unabhängig mit staatsanwaltschaftsähnlichen Befugnissen. Anders als in Deutschland wird diese Praxis dort sogar von Vorgesetzten und polizeilichen Gewerkschaftsvertreter:innen befürwortet. [11] Initiativen für Betroffene von polizeilichem Fehlverhalten müssen in den Gesetzgebungsprozess mit aufgenommen werden. Ihre jahrelangen Erfahrungen sind essentiell bei der erfolgreichen Gestaltung einer solchen Stelle. Gleichzeitig muss die Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen umgesetzt werden, um mögliche Täter:innen zu identifizieren. ##Wie können die Forderungen umgesetzt werden? Die Ampel-Koalition plant in Ihrem Koalitionsvertrag einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes. **Doch das reicht nicht:** Auch die Polizeien der Bundesländer, die ohnehin für den Großteil der Polizeiarbeit in Deutschland verantwortlich sind, benötigen ebenfalls dringend eine effektive Aufklärung ihrer Vergehen und somit jeweils eigene unabhängige Beschwerdestellen. Diesen Moment müssen wir nutzen, denn bisher ist von einer Umsetzung nichts spürbar. Wir wollen klarmachen, dass diese Pläne erweitert werden müssen und nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Diese Zeit haben die Betroffenen nicht, denn es kommen täglich neue hinzu. Eine Umfrage ergab außerdem, dass sich zwei Drittel der befragten Bevölkerung für eine unabhängige Beschwerdestelle aussprechen. [12] Daher unsere Bitte: Schaffen Sie unabhängige Ermittlungsstellen und somit Aufklärung für die Betroffenen. ##Unterschreiben und verbreiten Sie jetzt gleich die Petition! ------------------------- Quellen: [1] https://www.youtube.com/watch?v=3w2qHK1AlKU [2] https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/csd-polizeigewalt-im-rechtsausschuss-100.html [3] https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-04/polizeigewalt-deutschland-un-systemversagen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F [4] https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html [5]https://doku.deathincustody.info/ [6] www.copservation.de [7] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/polizeigewalt-studie-ruhr-universitaet-bochum-betroffene-koerperverletzung-polizei [8] https://correctiv.org/aktuelles/justiz-polizei/2015/08/20/polizisten-nur-selten-vor-gericht/ [9] https://taz.de/Beschwerdestelle-der-Polizei-in-Hamburg/!5843337/ [10] https://www.fr.de/frankfurt/polizeigewalt-frankfurt-anzeige-polizei-video-twitter-schlaege-90025717.html [11] https://www.youtube.com/watch?v=3w2qHK1AlKU [12] https://taz.de/Unabhaengige-Kontrolle-der-Polizei/!5721848/
    55.427 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Copservation .de Picture
  • Kein Sonderweg beim Arbeitsrecht für Kirchen!
    Kein Mensch sollte wegen seiner Lebenssituation, Vorstellung von Partnerschaft, sexuellen Orientierung oder Geschlechteridentität an seinem Arbeitsplatz Nachteile erleiden. Das Privatleben muss dem Eingriff des Arbeitgebers entzogen werden!
    97.440 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Martin Becker
  • Keine Kompromisse! Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
    Wer sich in Deutschland gegen eine Schwangerschaft entscheidet, muss drei Bedingungen erfüllen, um sich nicht strafbar zu machen: 1. Der Abbruch muss in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft durchgeführt werden. 2. Eine Schwangerschaftskonflikt-Beratung ist verpflichtend und darf nicht von der Person durchgeführt werden, die den Abbruch durchführt. 3. Zwischen Beratung und Abbruch müssen mindestens drei Tage vergehen, erst dann kann der Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden. Die Kriminalisierung durch die Paragrafen 218 und 219a führt zu einer Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Diese hat weitreichende Folgen. **Immer weniger Ärzt\*innen führen Schwangerschaftsabbrüche durch, denn sie fürchten strafrechtliche Konsequenzen.** Ungewollt Schwangere müssen lange Wege und hohe Kosten auf sich nehmen, wenn sie ihr Recht auf Gesundheitsversorgung wahrnehmen wollen. **Auch das UN-Menschenrechtskommissariat hat die Bundesregierung bereits scharf dafür kritisiert, dass sie die Situation von ungewollt Schwangeren nicht ausreichend verbessert.** Es empfiehlt den freien Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch ohne Wartezeit und verpflichtende Beratung. Außerdem fordert es die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen. Diesen Forderungen muss endlich nachgekommen werden! (Quelle: https://taz.de/Blauer-Brief-von-den-Vereinten-Nationen/!5667748/ und https://taz.de/Frauenrechte-in-Deutschland/!5650852/) **Wofür stehen wir?** Wir setzen uns für reproduktive Gerechtigkeit und körperliche Selbstbestimmung ein. Dazu gehört das Recht, dass schwangere Personen selbst entscheiden können, ob sie Elternteil werden möchten oder nicht. Und zwar ohne Hindernisse wie Armut, mangelnde Unterstützung durch die Gesellschaft oder rassistische und/oder ableistische Unterschiede in der Qualität der Gesundheitsversorgung. Eine Grundvoraussetzung ist der freie Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. ----------------- **Bündnis für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen** Gynformation Doctors for Choice Germany e.V. Feministische Medizin e.V. BesD e. V. (Berufsverband erotische & sexuelle Dienstleistungen e.V.) Queermed Trans*DB Roter Stöckelschuh Andersraum e.V. What the Fuck **Erstunterzeichner\*innen** Dziewuchy Berlin FemA Hamburg Gender Equality Media e.V. Feministische Gesundheitsrecherchegruppe Medical Students for Choice Magdeburg Cocoon Hebammen\*kollektiv Medical Students for Choice Hamburg Kritische Medizin Köln Kritische Mediziner\*innen Oldenburg Gorilla Milk Hebammen\* Kollektiv Hamburg Medical Students for Choice Berlin Kritische Mediziner\*innen Freiburg Netzwerk Queere Schwangerschaften Kritmed\* Dresden
    94.006 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Bündnis für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
  • Sexualkunde an niedersächsischen Schulen auf alle sexuellen Orientierungen und Identitäten anpassen!
    Immer mehr Menschen fühlen sich der LGBTQIA+ Community zugehörig. Dies sollte sich auch in dem widerspiegeln, was den Schüler:innen gelehrt wird. So werden Themen wie gleichgeschlechtlicher Geschlechtsverkehr und ein Coming-Out noch immer kaum im Unterricht behandelt, obwohl sie durchaus zur Realität vieler Menschen werden können. Diesem sollte durch umfassende und zeitgemäße Aufklärung in den Schulen vorgebeugt werden!
    146 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Marei Beckermann
  • Deine Stimme gegen Hass - Besserer Schutz von LGBTQ* vor Hasskriminalität
    Homosexualität ist keine Schande, Hasskriminalität schon. Wir brauchen für die anstehenden Legislaturperiode eine Politik für eine freie und offene Gesellschaft der zukünftigen Generation. Das Gefühl der Unsicherheit im öffentlichen Raum ist jeder queeren Person in Deutschland bis heute nur allzu gut bekannt und stellt eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit da. Wenn wir ein offenes und vielfältiges Land sein wollen, dürfen wir diese Ungerechtigkeit nicht weiter tolerieren. Der Schriftsteller und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel sagte einmal **,,Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.“** Folgende Personen und Organisationen haben die Petition erstunterzeichnet: Jochen Schropp (Schauspieler und Fernsehmoderator) Hape Kerkeling (Komiker, Autor, Schauspieler...) Jendrik Sigwart (Sänger und Deutschlands Vertreter beim ESC 2021) Benjamin Näßler (Mr. Gay Germany 2020) Maurice Schmitz (Prince Charming 2021) Bambi Mercury (Dragqueen, Entertainerin, DJ) Martin Bruchmann (Schauspieler und Musiker) Kostas Kind (YouTuber) Marcella Rockefeller (Sängerin und Supertalent Gewinner) Aaron Königs (TV-Darsteller) Betty BBQ (Dragqueen, Jubiläumsbotschafterin Stadt Freiburg) Julia Monro (Trans-Aktivistin) Joschua Thuir (Vorsitzender Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Hessen) CSD Deutschland e.V. und viele mehr Mehr Infos: https://www.99reasonswhy.de/deinestimmegegenghass -------------------------------------------------- Quellen: [1] Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundeskriminalamt, Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2020, Bundesweite Fallzahlen, Mai 2021. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/05/pmk-2020-bundesweite-fallzahlen.pdf?__blob=publicationFile&v=4 [2] Lesben- und Schwulenverband, Homophobe Gewalt: Angriffe auf Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI): https://www.lsvd.de/de/ct/2445-Homophobe-Gewalt-Angriffe-auf-Lesben-Schwule-bisexuelle-trans-und-intergeschlechtliche-Menschen-LSBTI
    55.095 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Christian Gersbacher Picture
  • Sichere Fluchtwege, Humanitäre Aufnahme und Bleiberecht für Afghan*innen in Niedersachsen!
    Niedersachsen hat zwar bereits zugesichert, als Soforthilfe bis zu 500 Menschen aus Afghanistan aufzunehmen [4]. Doch angesichts der unvorstellbaren Menschenrechtsverletzungen, die in Afghanistan stattfinden, reicht das nicht: **In Niedersachsen haben sich mehr als 50 Kommunen zu Sicheren Häfen erklärt [5].** Die Landesregierung ist jetzt dazu angehalten, zügig dieser Aufnahmebereitschaft nachzukommen, mehr Kapazitäten zur Verfügung zu stellen und dies entsprechend dem Bundesinnenministerium zu kommunizieren. Die deutsche Bundesregierung hat Menschen in Afghanistan blind einer lebensgefährlichen Situation ausgeliefert und statt Verantwortung zu übernehmen, dienen die Konzepte von Bürokratie und Ordnung als rassistisches Mittel, die Zahl der Geflüchteten zu minimieren. Im Wahljahr 2021 möchte vor allem die Union keine Wähler*innen-Stimmen verlieren und instrumentalisiert daher die lebensbedrohliche Situation tausender Afghan*innen [6]. Durch die Problematisierung und Minimierung von Asylgesuchen folgt sie der absurden und menschenverachtenden Logik von Rechtspopulist*innen. **Deutschland und Niedersachsen müssen sich zum universellen Menschenrecht auf Flucht, Leben und Sicherheit bekennen und jetzt handeln:** Es müssen so viele schutzsuchende Menschen wie möglich aufgenommen werden! Die Infrastruktur dafür ist gegeben und muss genutzt werden. Es ist untragbar, dass Menschen in Afghanistan für das deutsche Militär gearbeitet haben und jetzt von der Bundesregierung im Stich gelassen werden. Darüber hinaus darf es keine Wertung von Schutzsuchenden geben: Ob Menschen aufgrund ihres früheren Arbeitsverhältnisses oder wegen ihrer Sexualität, ihres Genders, ihrer Religion und ihrer Art zu leben gefährdet sind, darf keine Rolle bei der Aufnahme spielen. Alle Gefährdeten müssen unverzüglich ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen können. Menschen sind Menschen, egal welcher Nationalität sie angehören. **Gezeichnet von der Seebrücke Niedersachsen** Seebrücke Braunschweig Seebrücke Göttingen Seebrücke Lingen Seebrücke Osnabrück Seebrücke Hannover Seebrücke Oldenburg Seebrücke Lüneburg **Quellen:** [1] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/un-afghanistan-menschenrechtsverletzungen-101.html; Zugriff: 26.08.2021 [2] https://www.nds-fluerat.org/49757/aktuelles/erneute-sammelabschiebung-aus-hannover-nach-afghanistan/; Zugriff: 26.08.2021 [3] Für Hintergründe: https://www.nds-fluerat.org/50349/aktuelles/afghanistan-fuer-ein-niedersaechsisches-landesaufnahmeprogramm/ Zugriff: 26.08.2021 [4] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Gefluechtete-aus-Afghanistan-Erste-Station-Friedland,afghanistan1174.html; Zugriff: 26.08.21 [5] https://www.nds-fluerat.org/aktionen/sichererhafen/sichere-haefen-niedersachsen/ ; Zugriff: 26.08.21 [6] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-904957.html ; Zugriff: 26.08.21
    6.040 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Seebrücke Niedersachsen