Millionen von Menschen in Deutschland nehmen jedes Jahr an Seminaren, Kursen und Veranstaltungen teil, um sich weiterzubilden. Die Formen von Angeboten und die persönlichen Beweggründe für Weiterbildung sind vielfältig - ob ein Malkurs in der Volkshochschule, ein Argumentationstraining gegen rechte Stammtischparolen, ein Theaterworkshop im Rahmen der politischen Bildung oder ein Englischkurs. Bisher sind solche Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen “wissenschaftlicher und belehrender Art” alle gleichermaßen von der Umsatzsteuer befreit. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Steuerbefreit soll nur noch Schul- und Hochschulunterricht und berufliche Bildung sein - der Rest habe “Freizeitcharakter” und soll mit Umsatzsteuer belegt werden. Dieser Plan der Großen Koalition ist aus mehreren Gründen skandalös: Erstens: Hier wird Weiterbildung verengt auf berufliche Bildung. Dies offenbart ein Bildungsverständnis, das Bildung nur dann wertschätzt, wenn sie dem beruflichen Fortkommen und einer wirtschaftlichen Verwertung dient. Zweitens ist die künstliche Trennung von beruflicher und allgemeiner Erwachsenenbildung realitätsfern: Wenn ich in einem Volkshochschulkurs etwas für meine Persönlichkeitsbildung tue, dann kann das auch positive Wirkungen auf meinen Beruf haben. Drittens droht mit der geplanten Neuregelung eine Verteuerung von Bildungsangeboten, weil die Bildungsträger die Umsatzsteuer von 19% an ihre Teilnehmenden weitergeben werden. Das betrifft Menschen mit geringem Einkommen, z.B. auch viele Senior*innen, die sich die Angebote dann nicht mehr leisten können - also ein Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe. Dramatisch wird die neue Regelung für die politische Bildung: Gerade in Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung, Rechtsextremismus und vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen braucht es gute Angebote der politischen Bildung, die für die Teilnehmenden möglichst kostengünstig sind. Hier sendet der GroKo-Plan also ein völlig falsches Signal. Aber noch können wir diese Fehl-Besteuerung stoppen. Im Oktober wird der Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat beraten. Volkshochschulen und Verbände der Erwachsenenbildung laufen bereits Sturm gegen das neue Gesetz. Hilf mit diesen Protest noch stärker zu machen und unterzeichne diese Petition, die wir an die genannten Obleute der Fraktionen im Finanzausschuss übergeben wollen. Weiterlesen: Volkshochschulen warnen vor steigenden Kursgebühren: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vhs-volkshochschulen-warnen-vor-steigenden-kursgebuehren-a-1285793.html Stellungnahme der öffentlich verantworteten Weiterbildung : https://www.dvv-vhs.de/fileadmin/user_upload/3_Der_Verband/Presse/Gemeinsame_Stellungnahme_UStG_Schlussfassung_120819.pdf Gesetzentwurf: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/G-E-Mobilitaet/2-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Bild von StartupStockPhotos auf Pixabay

Wer im Jahre 2019 noch eine Begründung braucht, der/die sei auf diese Links verwiesen: Hintergrundpapier von Germanwatch zur Klimakrise: https://germanwatch.org/sites/germanwatch.org/files/GW-Klimakrise-WEB_0.pdf Kiel beschließt Klimanotstand: https://www.deutschlandfunk.de/kiel-beschliesst-klimanotstand-wenn-wir-das-1-5-grad-ziel.1769.de.html?dram:article_id=449103 Mehrzahl der Deutschen ist unzufrieden mit der Klimapolitik: https://www.deutschlandfunk.de/studie-mehrzahl-der-deutschen-unzufrieden-mit-klimapolitik.2850.de.html?drn:news_id=1012104 UN-Bericht zum Artenschutz-"Eine Million Arten werden aussterben": https://www.zdf.de/nachrichten/heute/interview-weltbiodiversitaetsrat-bericht-100.html Klimastudie von Campact: https://blog.campact.de/2019/03/klimastudie/ Ansonsten nützen wir den Platz hier, um die Unterstützung von Instituten und Personen des öffentlichen Lebens kenntlich zu machen. Wer aufgenommen werden möchte, schreibe bitte eine Nachricht an mitmachen@dekade-des-klimanotstands. Twitter: https://twitter.com/klimanotstandhb Instagram: https://instagramm.com/klimanotstandhb

Da sitzt man in einer Universität in einem Studiengang der Wirtschaftswissenschaften und der Professor redet ausschließlich davon wie man Kaufmann wird und welche Rechte man als Kaufmann hat. Er orientiert sich dabei am Handelsgesetzbuch. Was sagt das über die Gleichstellung im Berufsleben aus, wenn selbst in Gesetzen nur vom Kaufmann gesprochen wird? Die deutsche Sprache bietet mehr Möglichkeiten. Die Position von Männern in der Berufswelt muss, meiner Meinung nach, nicht auch noch mit Formulierungen in Gesetzestexten unterstrichen werden. Unterstützt diesen kleinen Schritt in Richtung Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit.

46 Jahre selbstbestimmter/gestalteter/verwalteter Jugendkultur/arbeit sollen ihrer Räume beraubt werden. Das Drugstore (selbstorganisiert im SSB e.v. seit 1972) und die Potse bieten seit mehr als vier Jahrzehnten kulturelle Veranstaltungen von und für Jugendliche an. Dazu zählen regelmäßig stattfindende, kostenlose Konzerte und Discos, Kurse in der Druckerei und der Siebdruckwerkstatt des Jugendzentrums sowie die freie Nutzung der Ton- und Holzwerkstatt und des Fotolabors. Regelmäßig veranstaltet das Drugstore, Dia-Vorträge, Filmvorführungen, Ausstellungen, Diskussionsveranstaltungen und Theateraufführungen. Weiterhin werden Übungsräume für Nachwuchsbands und eine Zweiradwerkstatt zur Verfügung gestellt. Des Weiteren gibt es regelmäßig Vokü/Küfas(Volksküche/Küche für Alle). Straßenkinder und TrebegängerInnen können kostenlos Wäsche waschen und sich duschen. Es gibt die Möglichkeiten kreativ und spielerisch tätig zu sein. Pädagogische Konzepte werden stetig den Ansprüchen angepasst. Im Drugstore und in der Potse können sich seit Jahrzehnten Jugendliche vorurteilsfrei unabhängig ihrer sexuellen Orientierung und Herkunft bewegen. Auch das Konzept „Arbeit statt Strafe“ wird dort seit Jahrzehnten praktiziert und erfolgreich umgesetzt. Ein Verlust dieser Möglichkeiten bedeutet für viele straffällig gewordenen Menschen den Verlust einer erfolgreichen Resozialisierung. Den Betrieb zu unterbrechen, wäre fatal, denn Jugendarbeit funktioniert über menschliche Bindungen. Häufig können Jugendzentren nach langer Unterbrechung ihre Arbeit so nicht mehr fortsetzen. Einerseits verlieren die Jugendlichen einen wichtigen Treffpunkt, zu dem sie nach einer Wiedereröffnung vielleicht nicht zurückkehren – als Jugendlicher kann sich das soziale Umfeld schnell ändern. Andererseits können bei längerer Pause auch die Kollektive auseinander brechen. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass viele Jugendliche, die die Angebote nutzen aus der direkten Umgebung von Potse/Drugstore kommen. Ein Umzug würde bedeuten, dass viele der Jugendlichen den direkten Bezugspunkt in der näheren Umgebung verlieren würden. Dies Alles ist nur ein kleiner Teil - ein Ausschnitt der Gesamtsituation - der Gründe warum wir Euch bitten die Petition zu unterstützen und mit Eurer Unterschrift mitzutragen.

Am 10. Oktober 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Grundgesetz auch die geschlechtliche Identität der Personen schützt, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Das Personenstandsgesetz verletzt die Grundrechte, wenn es Menschen „dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt“ (BVerfGE 1 BvR 2019/16). Der Gesetzgeber muss – laut Verfassungsgericht – bis zum 31. Dezember 2018 entweder die Möglichkeit eines positiven dritten Geschlechtseintrags ermöglichen oder auf die Registrierung des Geschlechts ganz verzichten. Unter Federführung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Möglichkeit eines dritten positiven Geschlechtseintrags vorsieht – allerdings nur für Personen, die mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen können, dass bei ihnen eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt. Damit wird der Zugang nur denjenigen eröffnet, die bestimmte medizinische Diagnosen haben. Diese Beschränkung führt dazu, dass nicht einmal alle intergeschlechtlichen Menschen Zugang hätten. Allen anderen Menschen, die eine dritte Option benötigen, wird dieses Recht versagt. Damit wird der Gesetzgeber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Denn nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gebietet es die Menschenwürde in Verbindung mit dem Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit, die selbstempfundene geschlechtliche Identität eines Menschen rechtlich anzuerkennen und damit zu ermöglichen, entsprechend dem empfundenen Geschlecht leben zu können. Ein Gesetz, das spezifische körperliche Verfasstheiten als Kriterium für den Zugang zu einem dritten Geschlechtseintrag festschreibt, ist verfassungswidrig! In bereits sechs Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht das Transsexuellengesetz (TSG) in großen Teilen für verfassungswidrig erklärt und eine Reform angemahnt. Wir fordern: – Die Anpassung der deutschen Gesetzgebung an europäische und internationale Menschenrechtsstandards! – Das Recht auf Selbstbestimmung des Geschlechtseintrags für alle! – Die Anerkennung des breiten Spektrums trans*- und intergeschlechtlicher Lebensweisen! – Einen Gesetzentwurf, der auf Selbstbestimmung basiert und endlich menschenrechtskonform der Geschlechtervielfalt von trans* und inter* Menschen Rechnung trägt! Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung steht: „Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten.“ Wir fordern Sie auf, dies auch umzusetzen: Mit einem Gesetzentwurf, der den Bedürfnissen und Rechten der betroffenen Menschen entspricht! Es gibt es bereits verschiedene Gesetzentwürfe, die aufgegriffen werden können: Bündnis 90/Die Grünen hatte 2017 ein Gesetz zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität in den Bundestag eingebracht. Und das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Auftrag des Bundesfamilienministeriums eines erarbeitet: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Stellungnahme_AEnderung_Geburtsregister_201807.pdf Erstunterzeichner_innen: Doris Achelwilm, MdB (DIE LINKE) Dr. Jens Brandenburg, MdB (FDP) Dr. Eva Högl, MdB (SPD) Gyde Jensen, MdB (FDP) Monika Lazar, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Sven Lehmann, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., Ehrenvorsitzende der FDP Bayern (FDP) Dr. Achim Kessler, MdB (DIE LINKE) Dr. Bärbel Kofler, MdB (SPD) Dr. Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa Cornelia Möhring, MdB (DIE LINKE) Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Claudia Roth,Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Carsten Schatz, MdA (DIE LINKE) Ulle Schauws, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen) Sebastian Walter, MdA (BÜNDNIS 90/Die Grünen)

Es ist außerordentlich bedauerlich, dass sich Deutschland insgesamt rückschrittlicher in Sachen Gleichberechtigung darstellt, als es mit dem vorhandenen Potential sein müsste. Bezogen auf Europa zeigt der Gender Equality Index, dass selbst Slowenien besser abschneidet als Deutschland, ganz zu schweigen von den skandinavischen Ländern, die uns ausnahmslos weit hinter sich lassen. Sie wissen sicher, dass weibliche Sichtweisen, Kreativität und Intelligenz von Frauen Fortschritt auch im Sinne von finanziellem Erfolg bringen. Die dazugehörige Studie zeigt, dass Unternehmen, in denen mindestens eine Frau im Aufsichtsrat oder im Vorstand sitzt, messbar erfolgreicher sind. Schaut man sich die Beteiligung von Frauen in Entscheidungsgremien an, so ist Deutschland nur im Mittelfeld, d.h. es gibt sehr viel ungenutztes Potential in Deutschland. Zum Start der Initiative „Frauen unternehmen“ hat ihr Vorgänger dies als wesentliche Motivation genannt und setzte damit auf die Wirkung von Vorbildern für Frauen. In Deutschland glaubt immer noch jeder Fünfte, Männer wären eher in der Lage, wichtige gesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen. Zum Vergleich: in Spanien sind es nur 9%, sogar in Mexiko immerhin nur 15%. Es kann nicht sein, dass so viele Menschen glauben, die wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen unseres Landes könnten nur von Männern gefällt werden. Sie sehen, Vorbilder sind dringend notwendig. Ihr Ressort hat Auswirkungen auf alle Themen, die Belange von Frauen betreffen. Frauen, die oft durch geringeren Verdienst ohnehin wirtschaftlich benachteiligt sind und die ganz selbstverständlich für den größten Anteil der meist unentgeltlichen Carearbeit zuständig sind. Andere wichtige Themen, die große Auswirkungen auf unser Leben haben, sind die Lohngleichheit, Haftungsübernahmen, Lösungen für die Frage, wie sich unsere Wirtschaft entwickeln soll, um eine faire Wirtschaft und Teilhabe für alle zu bieten, Energiewende, Digitalisierung, Deutschland als Produktionsstandort, wirtschaftliche Teilhabe, Lösungen für das Alleinerziehendendilemma, Vergütung von Carearbeit etc. Wenn wir uns die vielen Herausforderungen anschauen, dann sind frischer Wind, Blick von außen und neue Ideen dringend nötig und dies bringen Frauen mit. Sollte also tatsächlich der Männerüberschuss im Ministerium dadurch zustande gekommen sein, dass geeignete Kandidatinnen fehlen, bieten wir hiermit gleichzeitig unsere Kompetenzen an. #togethersuccesful #StarkeFrauenStarkeWirtschaft Frau Eva-Catrin Reinhardt beschäftigt sich seit Jahren mit alternativen Energien und beschleunigt mit ihrem Geschäft die Energiewende digital (www.rdsenergies.com), Frau Nicole Schelter forciert als Informatikerin und Projektmanagerin die Digitalisierung der Industrie und des Mittelstands (www.schelter.eu). Benachteiligung erfahren wir vielfältig: • Wir arbeiten mehr und oft kostenlos für Kinder, den Haushalt oder zu pflegende Angehörige. • In Dax Vorständen sind wir mit 13% Frauenanteil fast gar nicht vertreten. • Wir werden mit unserer Intelligenz und unseren guten Lösungskonzepten öffentlich kaum wahrgenommen. • Wenn wir gute Ideen haben, werden sie oft von Männern geklaut und als die eigenen ausgegeben (z.b. in Meetings) und als deren Ideen wahrgenommen. • Bei gleicher Qualifikation werden wir wesentlich schlechter bezahlt. • Wir bringen oft Höchstleistungen, bekommen dafür aber wenig Anerkennung. • Das alles zermürbt auf Dauer unser Selbstbewusstsein und deswegen trauen sich viele Frauen weniger zu als Männer. • Wir bekommen wesentlich schwerer Zugang zu Krediten und Unterstützung für ein erfolgreiches Unternehmertum. • Wir bekommen selten die Chance auf Führungspositionen. • Im Geschäft erlebten wir Klüngelei, Filz und hohe Zugangsbarrieren. • Uns droht in großem Maße Altersarmut, nicht nur, wenn wir Kinder haben. • Haben wir eine Notsituation, z.B. als Alleinerziehende, hilft uns in den seltensten Fällen jemand. Teilweise nicht mal die eigene Familie. • Viele von uns wurden dazu noch begrapscht, angemacht und haben Gewalterfahrungen, auch sexueller Natur. • Wenn wir Kinder haben und unsere Beziehungen scheitern, ziehen sich Väter oft vollkommen aus der Verantwortung. • Durch alle diese Zustände sind nicht nur wir sondern zugleich auch unsere Kinder sehr stark benachteiligt. Quellen: http://eige.europa.eu/gender-statistics/dgs/indicator/gei_scores__gei_core_scores__dom/bar/chart/year:2005/geo:EU28,BE,BG,CZ,DK,DE,EE,IE,EL,ES,FR,HR,IT,CY,LV,LT,LU,HU,MT,NL,AT,PL,PT,RO,SI,SK,FI,SE,UK/domain:OVERALL http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/frauen-in-aufsichtsraeten-sorgen-laut-rochus-studie-fuer-mehr-erfolg-a-1193292.html http://www.zeit.de/karriere/2012-01/frauen-wirtschaft-erfolg http://eige.europa.eu/gender-statistics/dgs/indicator/ta_pwr_bus_bus__wmid_comp_compbm/map/chart/year:2017-B2/geo:EU28,BE,BG,CZ,DK,DE,EE,IE,EL,ES,FR,HR,IT,CY,LV,LT,LU,HU,MT,NL,AT,PL,PT,RO,SI,SK,FI,SE,UK,IS,NO,ME,MK,RS,TR/EGROUP:COMP/sex:W/UNIT:PC/POSITION:MEMB_BRD/NACE:TOT http://www.existenzgruenderinnen.de/DE/Vernetzung/Frauen-unternehmen/frauen-unternehmen_node.html https://de.statista.com/infografik/8401/von-gleichberechtigung-weit-entfernt/