Die Menschen im Umland der US Air Base Ramstein nehmen durch die bereits vorhandenen multiplen militärischen Belastungen in der Region (Lärm, Abgase, PFAS, Kerosinablässe) gesundheitliche Risiken und einen beträchtlichen Verlust von Lebensqualität hin. Sie müssen wenigstens in solchen Teilbereichen davon entlastet werden, die minderbar, auslagerbar oder alternativ durchführbar sind. Diesen Betroffenen wollen wir mit der Mitzeichnung dieser Petition die Möglichkeit geben, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin auf dieses Problem hinzuweisen und sie zum Handeln aufzufordern.

Nach meinen Recherchen gibt es im Kreis Lippe nur noch einen Anbieter für solche Maßnahmen in Bad Salzuflen und in Schieder. Es kommen auch Menschen aus den umliegenden Gemeinden nach Bad Meinberg. Einige könnten da vielleicht unterkommen, aber für die Masse ist das mit einer langen Fahrt verbunden. Es ist auch aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll. **Es liegt mir am Herzen, weil für die ältere Bevölkerung und die Kinder immer weniger getan wird.** Außerdem ist es ein Witz, ein BAD ohne Bad. ### Quellen und Berichterstattung: - https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/detailansicht/einstweilige-verfuegung-und-schloesseraustausch-badehaus-bad-meinberg-bleibt-doch-dicht.html - https://www.lz.de/lippe/horn_bad_meinberg/23442162_Stadt-sichert-sich-Flaechen-des-Bad-Meinberger-Badehauses.html

Die Einfachheit ist verblüffend, die Lösung liegt nahe, der Weg ist vielfach erprobt, Lehr- und Lernmaterialien sind vorhanden. Alle befragten Politiker sind dafür - die politische Umsetzung fehlt noch. Der Europäische Schulweg-Tag: nicht nur einmal im Jahr - sondern täglich.

Unser Verkehrsminister will die Arbeit der Seenotretter*innen offensichtlich noch schwerer machen, als sie schon ist. Ende Februar tauchte zum ersten Mal der Plan, die Vorschriften für Rettungsschiffe zu verschärfen, auf. Noch ist darüber aber nicht entschieden worden. Wir haben die Chance, dass Herr Wissing die Finger davon lässt, wenn er sofort kräftigen Gegenwind von uns bekommt. **"Für die Mehrheit der zivilen Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge wird diese Verordnung bedeuten, dass sie ihre lebensrettende Arbeit einschränken oder einstellen müssen"**, heißt es in der Mitteilung der NGOs, die unter anderem von den Organisationen Mission Lifeline, Resqship, Sea-Watch und Sea-Eye unterzeichnet wurde. **Von der Änderung wäre unter anderem die "Rise Above" der Dresdner Organisation Mission Lifeline betroffen, die zuletzt regelmäßig im Mittelmeer im Einsatz war.** Die Helfer führten aus, dass es seit Beginn der Einsätze ziviler Schiffe im Mittelmeer 2015 keinen Unfall gab, bei dem Crewmitglieder oder Gerettete wegen Sicherheitsmängeln in Gefahr gerieten. ###Quellen: https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/seenotrettung-bundesverkehrsministerium-sicherheitsvorschriften-101.html https://sea-watch.org/bundesregierung-plant-behinderung-ziviler-seenotrettung/ https://taz.de/Strengere-Auflagen-fuer-Schiffe/!5919338/ https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Neue-Verordnung-erschwert-Seenotrettung-von-Fluechtlingen,rettung368.html Achtung: erfahrungsgemäß wird es bald eine koordinierte Aktion von mehreren großen Organisationen geben. So bald es soweit ist, werde ich alle Unterzeichner*innen dieser Petition dann umgehend darüber informieren und noch mal um Unterstützung bitten.

Seit dem 1. Januar 2023 existiert in Hermeskeil kein ärztlicher Bereitschaftsdient unserer niedergelassenen Ärzte für die Bürger*innen Hermeskeils und der Verbandsgemeinde mehr. Es ist ein untragbarer Zustand, dass ein bis zu 40 km Anfahrtsweg überwunden werden muss, um einen Bereitschaftsdienst zu erreichen.

Durch die Unterstützung unserer Petition trägst du zu mehr Chancengleichheit und diversitätsbegrüßenden Bildungschancen für die gesellschaftlich ohnehin oft benachteiligten Studierenden bei.

Das zunehmende Verschwinden von "Begleitgrün" an Straßen, Wegen und Flüssen hat katastrophale Folgen für unsere Natur, inklusive des Menschen. Gerade diese Bereiche stellen oft die letzten ökologischen Refugien in unserer ausgeräumten und durch Pestizide belasteten Agrarlandschaft dar. Oft finden nur noch hier Vögel, Kleinsäuger und Insekten Unterschlupf, Nahrung und Nistmöglichkeiten. Mindestens ebenso wichtig ist der Klimaschutzaspekt! Man könnte kaum weniger leicht effektiv für eine höhere CO2-Speicherung sorgen, als Bäumen und Sträuchern ein dauerhaftes Wachstum zu erlauben. Dazu braucht es keinerlei Technik und kostbare Ressourcen! Lokaler Windschutz, Wasserspeicherung, Kühleffekt und Bodenerosionsschutz sind in Zeiten zunehmender Klimakrise natürlich auch unsagbar wichtig (auch für die Agrarwirtschaft!). Durch die zunehmende Erderwärmung (mit Absterben von Vegetation durch Dürre und Waldbrände) und das fortschreitende Artensterben wird die Bedeutung der grünen Lunge für unser Überleben nicht nur in Brasilien und in fernen Ländern entschieden, sondern direkt vor JEDER Haustür! Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung, Gemeineigentum zum Wohle der Allgemeinheit zu pflegen und zu mehren. Und dieses liegt nicht in „ordentlichen“, ökologisch wertlosen Straßenrändern, sondern in einer adäquaten Anpassung an die Klima- und Artenkrise.

Allgemeinkrankenhäuser sind klinische Daseinsvorsorge. Sie gehören in kommunale Trägerschaft. Private Klinikträger orientieren ihr klinisches Leistungsangebot vorrangig an ökonomischen Kriterien und nicht am Bedarf der Bevölkerung. Nach allgemeiner Auffassung von Medizinern und Gesundheitsökonomen steht jedem Einwohner in Deutschland als Mindeststandard eine klinische Basisversorgung von Innerer Medizin und Chirurgie einschließlich einer Notfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten zu. Diesen Standard erfüllt die Klinik Oberviechtach mit 35 Klinikbetten für immerhin 58.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Die Klinik Oberviechtach wurde wegen ihrer zentralen Lage in ländlicher Region vom Gesetzgeber als Sicherstellungskrankenhaus nach § 17b Absatz 1a Nummer 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) eingestuft. Konkret bedeutet das: Die Klinik Oberviechtach gilt per Gesetz als unverzichtbar. Die Problematik ist die oft fehlende Wirtschaftlichkeit eines ländlichen Krankenhauses mit nur 35 Betten und hohen Vorhaltekosten für sein breites medizinisches Leistungsangebot. Genau hier liegen unsere Bedenken: A) Bedrohung der Klinik Es ist üblich, dass private Klinikbetreiber unrentable Krankenhäuser schließen. So hat auch Asklepios den Betrieb des ehemaligen Kreiskrankenhauses Nabburg eingestellt. Ein solches Szenario darf sich in Oberviechtach nicht wiederholen. B) Spezialisierte rentable Fachklinik Aufgrund der Gewinnabsicht privater Klinikträger stellt sich die Frage: Ist der neue Klinikträger, die IWG-Unternehmensgruppe, bereit, das breite bedarfsnotwendige Versorgungsangebot aufrecht zu erhalten, oder wird er dies einschränken und sich auf ambulante Versorgungskonzepte konzentrieren? Für einen stationär interessierten Klinikträger gäbe es keinen Grund, Asklepios das Management für die stationäre Versorgung zu überlassen. Wenn er diese Aufgabe an Dritte überträgt, kann kein wirkliches stationäres Interesse vorliegen. Nach Informationen der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern tritt die IWG-Unternehmensgruppe als Privatinvestor im Gesundheitswesen auf, um vorrangig Medizinische Versorgungszentren zu beraten, zu verwalten und zu implementieren. Es ist offen, ob die IWG-Unternehmensgruppe mittelfristig am bedarfsnotwendigen klinischen Versorgungsumfang festhalten wird.

**Ich bin selbst Psychotherapeutin und arbeite Vollzeit, dennoch besteht bei mir eine Warteliste von zwei Jahren.** Mehr Kassensitze für Psychotherapeut:innen könnten dieses Problem lösen. Denn: **Es fehlt nicht an Psychotherapeut:innen - sondern an Psychotherapeut:innen, die gesetzlich versicherte Patient:innen behandeln können** (also einen Kassensitz haben). **Außerdem fordere ich aus berufsethischer Sicht eine Reform zur Kassensitzvergabe und einer klaren Definition der Stundenzahl.** Ein ganz einfaches Beispiel: Der Praxisinhaber muss mit einem halben Kassensitz mindestens 12,5 Stunden pro Woche für seine Patient:innen anbieten, bei einem vollen Sitz sind es mindestens 25 Stunden. Mit einem halben Sitz kann man (abzüglich Urlaub des Praxisinhabers) 30 Stunden in der Woche arbeiten, bis man seine Kapazitäten zur Abrechnung erreicht hat. **Neben Vor- und Nachbereitung, Selbstzahler- und Privatpatient:innen, kann man mit einem halben Sitz also Vollzeit arbeiten.** Ich selbst habe einen halben Sitz. Und mit einem vollen Sitz kann man theoretisch 60 Stunden in der Woche abrechnen. Wenn wir Psychotherapeut:innen langfristig 60 Stunden in der Woche arbeiten würden, dann würden wir selbst Gefahr laufen, eine psychische Erkrankung zu entwickeln. Das macht ergo niemand. **Die Kapazitätsgrenzen können innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigungen jedoch variieren.** Wenn ein Praxisinhaber also auf einem vollen Sitz arbeitet (ohne eine weitere Person angestellt zu haben) und seine Pflichtstunden von 25h macht, gehen in der Woche also 35 Therapiestunden verloren, die hätten abgerechnet werden können. Aber laut Bedarfsplanung existieren dann genug Sitze pro Einwohnerzahl. **Für Praxisinhaber:innen mit einem vollen Sitz sollte es dringend attraktiver gemacht werden, weitere Kolleg:innen anzustellen.** **Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung versprochen, die “Wartezeiten auf einen Behandlungsplatz [...] deutlich zu reduzieren”.** Doch wir warten schon viel zu lange auf die versprochene Reform. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach muss jetzt sein Versprechen einlösen und Psychotherapie viel schneller zugänglich machen. Quellen: [¹] "Basisdaten Psychische Erkrankungen", dggpn, Januar 2023. [²] "BPtK-Auswertung: Monatelange Wartezeiten bei Psychotherapeut*innen", bptk.de, 29. März 2021.

Warum gestehen wir unseren Jüngsten nicht zu, krank zu werden? Können Eltern sich nicht zur Betreuung des Kindes frei nehmen, belastet das ... - sowieso schon überlastete Familien nur noch mehr. Und damit irgendwann auch die Wirtschaft, wenn Eltern nicht mehr ihre volle Leistung geben können. - die bereits angespannte Situation in Kitas und Schulen, wo kranke Kinder weitere Schüler*innen, Erzieher\*innen und Lehrer\*innen anstecken. - das Gesundheitssystem, das unter der Flut an Kindern leidet, die mit nichtigen Krankheitssymptomen die Wartezimmer verstopfen.

Die Bürgerinnen und Bürger sind sich einig: **79 Prozent der Befragten in Baden-Württemberg wollen, dass Busse und Bahnen landesweit bis Mitternacht mindestens alle 30 Minuten, in der Stadt sogar alle 15 Minuten fahren** (1). Dies soll vom Landesverkehrsministerium mit der sogenannten Mobilitätsgarantie bis 2026 umgesetzt werden. **Nun wurden im Entwurf des Landeshaushalts die dafür erforderlichen 120 Millionen Euro gestrichen** (2). Und das obwohl gleichzeitig die Mittel für Landesstraßen vom Jahr 2021 um 45 Prozent, das sind 70 Millionen Euro, auf jährlich 223 Millionen im Jahr 2023 gesteigert werden sollen (3). Außerdem sollen 127 Millionen Euro für Kreis- und Gemeindestraßen und 66 Millionen Euro für die Straßenplanung über den Landeshaushalt ausgegeben werden. **Wir sehen den hohen Mitteleinsatz insbesondere für Landesstraßen im geplanten Umfang mit Blick auf die Klimaziele in keinster Weise gerechtfertigt.** Zudem ist in den letzten Jahren sehr viel Geld in die Sanierung von Straßen und die Projekte des Generalverkehrsplans geflossen, so dass es hier keinen Sanierungsstau gibt. Außerdem sind die Projekte für den Landesstraßenneubau ohne strategische Umweltprüfung und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung - das heißt auch ohne Betrachtung der Klimakrisenfolgen - in den Generalverkehrsplan aufgenommen worden. Vor diesem Hintergrund ist es jetzt dringend notwendig, endlich die Verkehrswende anzugehen und durch die Umschichtung der Landeshaushaltsmittel im Bereich Verkehr unsere Mobilität zukunftsfähiger und klimafreundlicher auszurichten. **Hauptunterzeichner\*innen:** Matthias Feurer, Parents for Future Tübingen Verena Ludewig, Parents for Future Reutlingen Diana Wagner, Parents for Future Göppingen Sabine Buchmann-Mayer, Parents for Future Ravensburg Martin Ruff, People and Parents for Future Ulm/Neu-Ulm/Alb-Donau Johann Kuttner, Allianz Flächenschutz Baden-Württemberg Julia Uber, Attac Tübingen-Reutlingen Martin Bachhofer, BUND Baden-Württemberg Matthias Lieb, VCD Landesverband Baden-Württemberg e.V. Markus Schenk, German Zero Tübingen *1) Schwäbisches Tagblatt, Südwestumschau am 28.11.2022: Wer soll das bezahlen? von Theo Westermann 2) Schwäbisches Tagblatt am 23.11.2022: Kretschmann zweifelt an Klimazielen, Die Wende weg vom Auto ist ein zentrales Projekt im Koalitionsvertrag, aber dem Land fehlt Geld 3) Entwurf Landeshaushalt 2023/2024, Einzelplan 13, Ministerium für Verkehr, abgerufen am 28.11.2022 unter https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/finanzen/landeshaushalt-20232024/, siehe dort insbesondere Seite 7, 2. Tabelle*

Die Rückverlagerung und zeitnahe Produktion der wichtigen Medikamente ist deshalb wichtig, da sonst Menschen gesundheitlichen Schaden nehmen oder sterben. Dies muss unbedingt vermieden werden. Diese Medikamente fehlen : https://anwendungen.pharmnet-bund.de/lieferengpassmeldungen/faces/public/meldungen.xhtml?jfwid=E1324CC3C80143604AA6D85D9C12C354%3A0