• Wir halten zusammen gegen Corona! - Erklärung des Paderborner Bündnisses für Demokratie & Toleranz
    Mit dieser Erklärung setzen wir ein klares Zeichen für den Zusammenhalt im Paderborner Land gegen das Corona-Virus. Hier sind wir vielfältig und solidarisch, demokratisch und weltoffen. Das wollen und werden wir auch bleiben! **Wir stellen uns gemeinsam gegen Impfgegner\*innen, Corona-Leugner\*innen, Verschwörungserzähler\*innen und Rechtsextreme.** Es reicht!
    1.274 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Johannes Menze
  • Neuöttinger Erklärung
    Gemeinsame „Neuöttinger Erklärung“ aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen 14.01.2022 Gleichzeitig arbeiten in unseren Kreiskliniken Mediziner:innen und Pflegepersonal am Limit. Es ist uns wichtig, allen Mitarbeiter:innen in Klinik- und Pflegeeinrichtungen unseren Dank auszusprechen. Wir wissen, wie wesentlich und unentbehrlich ihre Arbeit ist und haben tiefsten Respekt, dass sie diese Arbeit auch unter den Extrembedingungen in Pandemiezeiten aufopferungsvoll verrichten. Die Mehrheit der Menschen in Neuötting, verhält sich vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll. Restaurants und lokale Einzelhändler halten sich an geltende Regeln und setzen 2-G um, Kultureinrichtungen haben zum Wohl aller Menschen ihren Betrieb stark eingeschränkt oder eingestellt, viele Unternehmer:innen versuchen trotz Ausfällen mit 3 G, Kurzarbeit, Quarantänen und Tests ihren Wirtschaftsbetrieb auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten. Existenzen sind gefährdet. Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nur gemeinsam bewältigt werden. Unsere Kinder, deren Lehrkräfte und Erzieher:innen an den Schulen und Kindertageseinrichtungen leisten auch ihren großen Anteil. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus und die Entbehrungen durch das verantwortungslose Handeln einer Minderheit schlecht geredet und gefährdet werden. Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden. Wir haben das große Glück, in einer freien, friedlichen und demokratischen Gesellschaft zu leben. Demokratie und die Grundrechte schützen jeden einzelnen und geben jedem und jeder die Möglichkeit, sich einzubringen. Daraus entsteht auch eine Verantwortung eines jeden, einer jeden für die Gemeinschaft. Dieser Zusammenhang ist der Mehrheit der Menschen, die in unserer Stadt leben, bewusst. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht und hohes Gut, das eine wesentliche Voraussetzung für unsere demokratische Grundordnung ist. Die Parolen einer lautstarken Minderheit, dass der Staat wie eine Diktatur handle, sind absurd und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute. Natürlich ist sachliche Kritik an der Coronapolitik bzw. einzelnen Maßnahmen im Rahmen eines demokratischen Diskurses legitim und auch wichtig. Es ist keinesfalls unser Ansinnen dies zu unterbinden. Aber allen sollte klar sein: Die überregionalen Initiator:innen der Corona-Proteste nutzen die Pandemie als Vorwand, um Verschwörungsideologien zu verbreiten, demokratische Prozesse zu diskreditieren und die Gesellschaft zu spalten. Die Unterzeichnenden verurteilen die von den Versammlungen und Aufmärschen ausgehende Aggressivität scharf. Es ist für Anwohner, die Geschäfte und Dienstleister auf Dauer nicht tragbar, dass für diese Aktionen, mehrmals pro Woche ein Teil vom Stadtplatz gesperrt wird und unsere Besucher und Kunden nicht mehr zu uns gelangen können. Einige Kunden wollen schon gar nicht mehr kommen, weil man ja nie weiß, wann wieder was los ist. Die Besucher und Kunden des Stadtplatzes sind sehr verunsichert. Es kann nicht im Sinne der Stadt sein, dass Gewerbetreibende und Kunden vom normalen Ein- und Verkauf oder Lokalbesuch abgehalten werden, sie zum Teil schon gar nicht mehr kommen und sich auch nicht gern von den Spaziergängern ansprechen lassen wollen. Zitat einer Geschäftsinhaberin am Stadtplatz „Bei einer dieser Aktionen gab es letztens schon fast eine Schlägerei vor unserem Geschäft von Kunden und den sogenannten Spaziergängern. Warum müssen wir darunter leiden, dass wir uns an die Regeln halten, Umsatzeinbußen haben und in einer sowieso schon schwierigen Zeit noch mehr Probleme bekommen? Müssen nicht auch wir geschützt werden?“ Eine Gemeinschaft mit den im Verborgenen bleibenden Organisatoren, die gezielt das Versammlungsrecht ausnutzt oder gar umgeht und ihre Identität verschleiern möchten, führt in die Irre. Wer mit Rechtextremen und Demokratiefeinden mitläuft, macht sich mitschuldig. Wir rufen daher alle Mitbürger:innen dazu auf, sich nicht an Anti-Corona-Demonstrationen und sogenannten „Spaziergängen“ zu beteiligen, die sich gegen Maßnahmen richten, die eine schlimmere Ausbreitung des Corona-Virus verhindern sollen. (Dank an die „Münchner Erklärung zu den Anti Corona Demo“ die in Teilen im obigen Text übernommen wurde.) Neuötting den 14.01.2022 Die Fraktionssprecher im Neuöttinger Stadtrat: Klaus Angermaier (CSU), Jürgen Gastel (SPD), Oskar Hofstetter (Freie Wähler) und Martin Ober (Bündnis 90/Die Grünen)
    2.099 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Bonauer
  • Gütersloh für ein solidarisches Miteinander in der Pandemie
    Wir, die Menschen im Kreis Gütersloh, das Bündnis gegen Rechts im Kreis Gütersloh und die Weberei stellen uns gemeinsam gegen antidemokratische Tendenzen und Verschwörungs-Theorien. --------------------- Quellen: (1) Der wöchentlich aktualisierte Impfstatus im Kreis Gütersloh kann hier eingesehen werden: https://kreis-guetersloh.maps.arcgis.com/apps/dashboards/f3a17ac025f94216903b91243705717c (Zum Verständnis der unterschiedlichen Zahlen der Erst-, Zweit- und Boosterimpfung: Die Zahlen über dem Diagramm zeigen die Summe der Impfungen aus dem Impfzentrum Gütersloh, Arztpraxen und mobilen Impfaktionen im Kreis, die im Kreishaus erfasst werden. Die Zahlen unter dem Diagramm des RKI stellen alle Impfungen im Kreis Gütersloh da. Also auch die Impfungen aus innerbetrieblichen Impfaktionen wie in Krankenhäusern, Unternehmen und Industrie im Kreis Gütersloh, welche das Kreishaus nicht registriert und bearbeitet, sondern über das RKI zusammengefasst sind. Diese Gesamtsumme beträgt heute am 13.01.2022 einen Wert von 251.484 Zweitgeimpften Personen im Kreis Gütersloh).
    986 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Christoph König
  • Hude steht für Solidarität und Zusammenhalt
    Solidarisch für die Gemeinde Hude Reiner Backenköhler, Pastor Arndt Baeck Christoph Eichler Karin und Wolfgang Eichler Birte Kempers Dr. Elisabeth Lencer Jörg Lencer Dr. Jürgen Onken Dr. Hans-Ulrich Schreiber Dr. Ingrid Schreiber Wolf E. Schultz Axel Schwirtz Greta von Witzleben Birte Wielage, Pastorin Bürgerverein Wüsting Initiativgruppe Huder Bürgerinnen und Bürger Ortslandvolk Vorstand FC Hude Vorstand Gewerbe- und Verkehrsverein Hude Bürgermeister Jörg Skatulla Fraktion CDU Fraktion SPD Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion FDP Fraktion Freie Wähler Ratsherr Christian Suhr (LINKE) Kreistagsabgeordnete Axel Brammer, Hilko Finke, Hilke Hochheiden, Begüm Langefeld, Marlies Pape, Anke Paradies, Bernd Stolle, Elke Szepanski, Dirk Vorlauf, Arne Wachtendorf MdL Axel Brammer MdB Susanne Mittag Ortsverbandsvorstand Bündnis 90/Die Grünen Ortsvereinigung Freie Wähler SPD Ortsverband Hude Vorstand DIE LINKE Oldenburg-Land
    562 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Sarah Czychowski
  • Rosenheimer Aufruf zum Zusammenhalt und für Demokratie
    Das Gesundheitspersonal arbeitet an der Grenze zur Überlastung. Wir wollen allen Mitarbeiter:innen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdiensten, Altenheimen usw. danken. Wir haben tiefen Respekt vor ihrer Arbeit. So wollen auch wir unseren Teil dazu beitragen, die Pandemie zu beenden und diese Anstrengungen nicht von einer lauten Minderheit torpedieren zu lassen. Deren Behauptungen, dass die Bundesrepublik wie eine Diktatur handle, sind absurd. Sie verhöhnen die Opfer von wirklichen Diktaturen. **Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gemeinsam bewältigt werden kann.**
    1.112 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Rückenwind Gesundheitspersonal
  • Für ein solidarisches Miteinander im Ostalbkreis statt egoistischen Corona "Spaziergängen"
    Für ein solidarisches Miteinander statt egoistischen Corona „Spaziergängen“: Seit fast zwei Jahren befinden wir uns in einer Pandemie und zurzeit spitzt sich die Situation erneut zu. Die Situation in den Krankenhäusern ist konstant angespannt, Pflegekräfte sind völlig überlastet. Neben denen, die an der Virusinfektion leiden und sterben, gibt es diejenigen, denen aufgeschobene medizinische Behandlungen zum Verhängnis werden. Auch Einzelhandel und Gastronomie leider unter enormen Umsatzeinbrüchen. Viele KünstlerInnen leiden unter den sinkenden BesucherInnenzahlen. Wir alle nehmen Einschränkungen auf uns, um gemeinsam miteinander aus der Pandemie zu kommen. Ausgerechnet in dieser Zeit gehen in Schwäbisch Gmünd, Aalen und anderen Orten im Ostalbkreis sogenannte „Corona Spaziergänger“ auf die Straße – ohne Masken und ohne Abstand und tragen weiter zu einer Verbreitung des Virus bei. Wir wenden uns mit dieser Petition an die große stille Mehrheit, weil wir es leid sind, dass diese „Corona-Spaziergänger“ lärmend durch unsere Innenstadt ziehen. Wir sind es leid, dass diese lärmende Minderheit durch ihre regelmäßigen öffentlichen Auftritte ein fiktives Bild von öffentlicher Dominanz erzeugen. Seit Beginn der Pandemie gibt es weltweit über 5,5 Millionen Corona-Tote. In Deutschland sind bis heute 114.000 und im Ostalbkreis 491 Menschen an Covid-19 verstorben (Stand 11.01.2022). Allein in den letzten Wochen haben sich die Infektionszahlen mit der Omikron-Variante innerhalb von nur einer Woche verdreifacht. Solidarität mit ungeimpften Menschen in dieser Zeit bedeutet, sich impfen zu lassen – gerade auch für die Kinder und für diejenigen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können - und NICHT der Schulterschluss mit rechten Esoterikern, Verschwörungsanhängern, Coronaleugnern und Neonazis von AfD bis NPD, die einen diktatorischen Umsturz des Staates herbeifantasieren. Diejenigen die sich aktuell auf den Straßen versammeln sind eine Minderheit die ihre Augen vor der Realität der Pandemie verschließt. Ihr vermeintlicher Freiheitskampf ist nichts anderes als getarnter Egoismus. Diesen Menschen geht es nicht um tragfähige gesellschaftliche Lösungen für alle Menschen. Diesen Menschen geht es ausnahmslos um sich selbst und darum, dass sie ihr Leben für andere nicht einschränken wollen. Auch wir sind müde von den Maßnahmen, sie verlangen gerade den Ärmsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft das meiste ab. Seien es Menschen in beengten Wohnverhältnissen, seien es Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderung, Familien oder Alleinerziehende. Auch wir sind müde von der Pandemie jedoch ändert dies nichts an ihrer brutalen Realität. Eine solidarische Gesellschaft muss die Bedürfnisse aller im Blick haben und nicht nur die eigenen! Dass es auch anders geht, zeigten ganz praktisch die zahlreichen solidarischen Initiativen, die von Beginn der Pandemie an in Schwäbisch Gmünd, Aalen und anderen Orten im Ostalbkreis entstanden sind: · Aktionen von dem deutschen Roten Kreuz, der Jugendarbeit, den Bezirksämtern und zahlreichen Ehrenamtlichen Heferinnen, die Einkaufs-, Hilfs- und Kontaktangebote für Seniorinnen und in Quarantäne befindliche Personen umgesetzt haben. · Aktionen von MusikerInnen die während des Lockdowns vor die Pflegeheime gingen und dort für die SeniorInnen gesungen und musiziert haben um ihnen zu zeigen, dass sie in dieser Zeit nicht alleine sind. · Die Installation der Künstler Marios Pergialis und Anthony di Paola die im Schwäbisch Gmünder Münster symbolisch die Corona Toten sichtbar gemacht und ihnen gedacht hat. · Die erst in dieser Weihnachtszeit überbrachten Spenden und Dankesgrüße an alle Beschäftigten des Stauferklinikums in Mutlangen. · Die zahlreichen persönlichen und unermüdlichen Eigeninitiativen der Menschen im Kleinen: von NachbarInnen, FreundInnen, KollegInnen die sich gemeinsam unterstützt haben – sei es in Fragen der Kinderbetreuung, sei es bei Besorgungen des alltäglichen Bedarfs, sei es in der Hilfe von älteren Mitmenschen beim Umgang mit digitalen Impfanmeldungen und Zertifikaten, oder der stärkende Austausch mit anderen und die Unterstützung bei der Verarbeitung persönlicher Ängste und Verluste von Angehörigen, FreundInnen oder Bekannten. · Und nicht zuletzt alle die seit Beginn der Pandemie an ihrer Bekämpfung und Behandlung arbeiten (im Gesundheitswesen, im Sozialbereich, in den Schulen etc.) sowie die mittlerweile über 217.000 Menschen im Ostalbkreis die sich haben impfen lassen. Daran gilt es für uns anzuknüpfen. Das ist die solidarische Mehrheit. Die vermeintliche Stärke der CoronaleugnerInnen liegt darin, dass sie auf der Straße präsent sind, während sich die Mehrheit der Bevölkerung an die Kontaktbeschränkungen hält. Die Coronaleugner sind eine Minderheit. Helft mit, dies auch in diesen Zeiten deutlich zu machen: · Unterstützt diese Petition und helft mit sie weiterzuverbreiten! · Beteiligt Euch am dezentralen Aktionstag am Montag, den 24.01.2022: Hängt Transparente, oder Schilder aus Euren Fenstern und Balkonen, klebt Schilder in Eure Fenster oder stellt Kerzen im Fenster auf. Macht davon Fotos und veröffentlicht sie unter dem Hashtag: #solidarischesmiteinanderostalb oder schickt uns die Fotos bis zum 27.01 per Mail an: GD-fuer-Solidaritaet@gmx.de An die EinzelhändlerInnen, Gastronomen und an die Stadtverwaltungen: Schaltet um 19 Uhr die Lichter in Euren Lokalitäten und die Straßenbeleuchtung aus – andere Städte haben es vorgemacht. · Kommt zur Kundgebung am Montag, den 31.01.2022 um 18 Uhr in Schwäbisch Gmünd. Mit Abstand, mit Maske und Test (Ort wird noch bekannt gegeben). Gegen den Egoismus und Individualismus der „QuerdenkerInnen“ und Corona- „SpaziergängerInnen“ - Für ein solidarisches Miteinander im Ostalbkreis!
    2.237 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Für ein solidarisches Miteinander im Ostalbkreis
  • Bielefelder*innen für ein solidarisches Miteinander in der Pandemie
    **Wir stellen uns gemeinsam gegen Impfgegner\*innen, Corona-Leugner\*innen, antisemitische Verschwörungsideolog\*innen, Reichsbürger\*innen und Rechtsextreme.** Es reicht! Wir widersprechen denen, die behaupten, im Namen der Bielefelder\*innen zu sprechen, das sollte bei einer Impfquote von derzeit 85% klar sein. Wir leben weder in einer Diktatur, noch müssen wir um unsere Freiheit kämpfen. **Wir sind eine vielfältige, weltoffene, demokratische und freie Stadt! Das wollen und werden wir auch bleiben!**
    13.189 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Klaus Rees für das Bielefelder Bündnis gegen Rechts
  • Corona bekämpfen geht nur gemeinsam - auch in Suhl
    Seit über eineinhalb Jahren befinden wir uns in einem permanenten Ausnahmezustand einer weltweiten Pandemie. Diese Krise nutzt die Neue Rechte, um Ängste zu schüren, die Unzufriedenheit der Menschen mit den bisherigen politischen Antworten zu kanalisieren und sie in ihrem Sinne zu radikalisieren. Diese neurechten Akteure arbeiten auf eine gesellschaftliche Spaltung hin[1] und werfen gleichzeitig den Menschen, die sich um ein schnelles Ende der Pandemie durch Impfung und Maßnahmen bemühen, vor, das Land zu spalten. In Suhl rufen die Coronaleugner*innen und Impfverweiger*innen zu ihren wöchentlichen Spaziergängen in einer öffentlichen Telegram-Gruppe auf. Ein neuer Administrator zeigt sich offen rechtsextrem[2], in der Gruppe werden regelmäßig antisemitische Verschwörungen geteilt[3]. Durch den ständigen Konsum von falschen und verdrehten Nachrichten auch zum Thema Corona[4] werden die Leser*innen hier wohl immun gegen Informationen, die ihrem Weltbild widersprechen. Dies zeigt offensichtlich Auswirkungen nicht nur im virtuellen Raum, sondern gefährdet reale Menschenleben. Alle, die sich weiter um die Eindämmung der Ansteckungsgefahr bemühen, kranken Menschen versorgen oder Angehörige verloren haben, werden offen verhöhnt. Auch jenseits von Fragen zu Coronamaßnahmen und Impfung wird die Grenze zum Aufruf zur Gewalt und zur Volksverhetzung laufend überschritten – ohne Widerspruch der anderen Mitglieder.[5] Dass solches Gedankengut nicht nur theoretisch problematisch ist, sondern reale Auswirkungen hat, sollte spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke in Kassel und den Anschlägen in Halle und Hanau allen klar sein. Vor diesem Hintergrund kritisieren wir auch scharf die persönliche Diffamierung[6], die in besagter Gruppe auf eine kritische Nachfrage im Stadtrat folgte. Aber auch das Verhalten der Polizei sehen wir sehr kritisch: Obwohl aktuell nur Kundgebungen mit bis zu 35 Personen erlaubt sind, durften auch in Suhl (nach eigenen Angaben) über 100 Personen laufen, und das regelmäßig und keinesfalls spontan. Nicht mal Identitätsfeststellungen fanden statt, um die offensichtlich begangenen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten[7] zu verfolgen. In einigen Geschäften in der Innenstadt wird gleichzeitig seit Wochen mit öffentlicher Ansage die 2G-Regel oder gar Maskenpflicht verhöhnt.[8] So wird das jüngst von Innenminister Georg Maier angekündigte „harte Durchgreifen“ gleich wieder zur Farce. Wir fordern, in dieser Ausnahmesituation das Personal der Ordnungsbehörden auf die Kontrollen zu konzentrieren, die der Einschränkung der Pandemie dienen. Auch an die Suhler*innen haben wir einen Appell: Informieren Sie sich in mehreren Quellen; wenn es geht nehmen Sie sich die Zeit für Formate wie den NDR-Podcast Corona-Update, wo Zusammenhänge in Ruhe erklärt werden. Und folgen sie den kleinen aber wirkungsvollen Maßnahmen wie Impfen, Kontakte einschränken, Maske tragen über Mund und Nase, Abstand halten, Lüften. So haben wir noch die Chance, ohne viele Tote über den Winter zu kommen und im nächsten Jahr keine neue Wellen erleben zu müssen. Und hüten Sie sich vor denen, die die Ermüdung nach eineinhalb Jahren Pandemie für ganz andere Zwecke benutzen wollen. Alle, die ein Zeichen setzen möchten gegen Hetze und unsolidarisches Verhalten, können sich mit wenigen Klicks unserem Offenen Brief anschließen. -- 1: Philipp Ruch "Schluss mit der Geduld" im Kapitel "KÄMPFE – Strategie des Fascismus: Wie man mit inszeniertem Bürgerkrieg an die Macht gelangt" & https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus 2: er posiert mit Baseballschläger, zitiert den Leitspruch der rechtsextremen QAnon Verschwörungstheorie und sieht sich als Teil der „23 Division Thüringen“ 3: z.B. werden führende deutsche Politiker als „Zionisten“ bezeichnet, oder auf die jüdische Herkunft von CEOs von Pfizer und Moderna hingewiesen, inklusive Zeichnungen mit großen Hakennasen. Bereits im November 2020 leugneten zwei Mitglieder der Gruppe sehr explizit den Holocaust, nur ein Mitglied widersprach. 4: In einem Beitrag hieß es: "Ich bekomme Zuschriften, dass Kinder in der Schule ohne Einwilligung der Eltern geimpft werden und die Kinder direkt umfallen". Oder es wird ein scheinbarer Screenshot von Welt Online zum Tode von Mirco Nontschew geteilt, in den aber ein angeblicher Zusammenhang mit einer Booster-Impfung retuschiert wurde, ohne dafür auch nur die richtige Schriftart zu nehmen - siehe auch https://correctiv.org/faktencheck/2021/12/08/nein-die-welt-brachte-den-tod-von-mirco-nontschew-nicht-mit-einer-booster-impfung-in-zusammenhang/ 5: Ein Mitglied rief auf: „Impfterror stoppen .....Zella-Mehlis blocken“, gegen Politiker*innen droht er: „bald brennt hier der Boden es wird sehr bitter für dieses drecks Gesockse“. Ein anderer plädierte am 1. November gar dafür „sogenannte Flüchtlinge“ zu „Erschießen“! 6: Auf den Artikel aus dem Freien Wort https://www.insuedthueringen.de/inhalt.corona-spaziergaenger-sind-nicht-suhl.5d5759ac-55c5-4aa2-a4fa-49a1b3c1ae39.html wurde sofort mit persönlicher Diffamierung ("verbitterte Alt kommunistin"), Sexismus ("diese Tussi") und übelster Altersdiskriminierung ("Nicht ernstnehmen, die Zeit regelt solche Probleme") reagiert 7: Ordnungswidrigkeiten sind fehlender Mundschutz und Abstände sowie zu viele Teilnehmende. Daneben stellt § 26 Nr. 2 VersG "die Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung unter Strafe. Dies gilt natürlich nicht für Spontanversammlungen; jedoch ist, um Missbrauch zu verhindern, immer zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Spontanversammlung auch wirklich vorliegen." (Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger in Thüringen zum Umgang mit Rechtsextremisten, S. 28f) 8: Seit mindestens 8. Dezember hängt in einem Schaufenster der Hinweis, dass das Geschäft auch Menschen ohne „Jagdschein“ oder „Seepferdchen“ bedienen würde, dort und in einem weiteren Laden kaufen Menschen teilweise einfach ohne Maske ein.
    378 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Suhler Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus Picture
  • TESTSTATIONEN AN DER GOETHE JETZT!
    Vor Testzentren sind meist ellenlange Schlangen₄. Die Uni könnte einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten, indem sie eigene Teststationen einrichtet. Die nächsten Testzentren sind zu weit von den Campi entfernt und gewöhnlich hoffnungslos überlaufen. Um sich als Studi regelmäßig testen zu lassen ist also aktuell ein erheblicher Zeitaufwand nötig. Studierende stecken sich trotz Impfung mit Corona an₈,₉, obgleich die Uni selbst kein Corona-Hotspot ist. Diese Testmöglichkeiten sollten natürlich auch für unsere Kommiliton*innen ohne deutschen Wohnsitz kostenlos sein, die momentan keinerlei Anspruch haben. Dieser Test-Nationalismus schadet uns allen! Regelmäßiges Testen würde die Sicherheit auf dem Universitätsgelände drastisch verbessern: Dass die kostenlose Verfügbarkeit von Antigentests eine notwendige Maßnahme ist, um die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern ist bereits seit Monaten bekannt₅. Die Impfung schützt zwar meist vor schweren Verläufen – trotzdem sind Impfdurchbrüche und Übertragung des Virus möglich₆,₇. Quellen: (1) https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/kostenlose-coronatests-1980930 (2) https://soziales.hessen.de/Corona/Tests-und-Teststellen (3) https://www.um-corona-testzentrum.de/eigenes-testzentrum-eroeffnen/hessen/ (4) https://www.hessenschau.de/gesellschaft/lange-schlangen-und-akkord-arbeit-ansturm-auf-corona-testzentren,andrang-vor-corona-testzentren-100.html (5) https://www.tagesspiegel.de/wissen/warnung-vor-explosiver-dynamik-im-herbst-corona-modellierer-fordern-teststrategie-auch-fuer-geimpfte/27583396.html (6) https://www.ndr.de/ratgeber/gesundheit/Corona-trotz-Impfung-Wie-haeufig-sind-Impfdurchbrueche,impfdurchbrueche100.html (7) https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Transmission.html (8) https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rheinhessen/corona-trotz-impfung-keiner-will-einen-studenten-testen_24288342 (9) https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-corona-impfung-impfdurchbruch-1.5474985 Eine Petition von DieLinke.SDS Frankfurt am Main
    265 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Kjell Tiedemann
  • Cannabis-Fachgeschäfte sinnvoll lizenzieren
    Das Ende der Prohibition von Cannabis in Deutschland ist mit der Entscheidung für eine Legalisierung nicht abgeschlossen, sondern erfordert die Betrachtung vieler unterschiedlicher Aspekte. So liegt es in der Verantwortung von Unternehmen, Politik und Gesellschaft den Jugend- und Verbraucherschutz mit Hilfe von zeitgemäßen Aufklärungs- und Kontrollkonzepten zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen faire Zugangsbedingungen und klare Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer geschaffen werden, die mit verpflichtenden Qualitäts- und Beratungsstandards einhergehen. Seit der Eröffnung unseres ersten CBD Fachgeschäfts im Jahr 2018 versuchen wir die vielfältigen Potenziale der Cannabispflanze durch professionelle Aufklärung und konsequente Sensibilisierung für alle Menschen nutzbar machen. Zusammen mit anderen Firmen der deutschen Hanf und CBD Branche haben wir auf diese Weise zu dem veränderten Umgang mit dem Thema Cannabis beigetragen, der die bevorstehende Legalisierung in Deutschland ermöglicht hat. Nun wollen wir unser Fachwissen sowie unsere bestehenden Unternehmensstrukturen nutzen, um die geplante Legalisierung von Cannabis mit Sinn und Verstand umzusetzen. Daher bitten wir um deine Unterstützung bei unserem Bestreben eine Lizenz für die Eröffnung eines Cannabis-Fachgeschäfts unter der Marke Hanf im Glück zu erhalten! Falls du im Vorfeld noch weitere Informationen zu unserem Konzept für die legale Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken benötigst, findest du auf unserem Blog drei zusammenhängende Artikel, in denen wir die aktuelle Lage und unsere Vision für die Zukunft näher beleuchten: https://hanf-im-glueck.shop/cannabis-legalisierung-in-deutschland/ Vielen Dank für deine Unterstützung!
    690 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Ralf Kannheiser Picture
  • #TherapieInCoronazeiten – Mehr Geld für notwendige Hygienemaßnahmen!
    Die Corona-Pandemie stellt alle Bewohner:innen unseres Planeten vor ungeahnte Herausforderungen. Aber während einige auf hohem Niveau über die Einschränkung ihrer Bewegungs- und Kontaktfreiheiten jammern, sind andere in ihrer Existenz bedroht. Hier trifft es vor allem "kleine" Selbständige mit einer Handvoll Mitarbeiter:innen. Die keine geölte Lobby haben und sich deshalb mit ihren Nöten kein ausreichendes Gehör bei den Entscheider:innen verschaffen können. Ein paar wenige haben es trotzdem in die Medien geschafft, Musiker:innen und Mitarbeiter:innen im Veranstaltungssektor zum Beispiel. Aber habt Ihr diesbezüglich schon mal etwas über die Betreiber:innen der Therapie-Einrichtungen gehört, die uns bei Krankheiten helfen, wieder gesund zu werden oder zumindest mit unseren Einschränkungen zurecht zu kommen? Dieser Tage hat mich eine erschütternde und aufwühlende Nachricht "meiner" Ergo-Therapeutin erreicht. Deshalb habe ich den Entschluss gefasst, mit dieser Petition auf diese Berufsgruppe und die Nöte, in die sie infolge der Corona-Pandemie geraten ist, aufmerksam zu machen. Aus meiner persönlicher Erfahrung heraus kenne ich die aufwändigen Hygienemaßnahmen, die in diesen Praxen notwendig sind. Laut Gesetz (§ 124 Absatz 2 SGB V) sind dies Einrichtungen »in den Bereichen Physiotherapie, Ergotherapie, Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie, Podologie und Ernährungstherapie«. Durch den intensiven Kontakt mit ihren Patient:innen sind diese sehr umfangreich: FFP2-Maske, Schnelltests für Mitarbeiter:innen und Patient:innen, Fieberthermometer, Händedesinfektion, Flächendesinfektion, Lüften zwischen den Behandlungen (was erhöhte Heizungskosten verursacht), erheblich gestiegener organisatorischer Aufwand durch die Pandemie [1] usw. Da kommen schnell hohe Beträge zusammen – pro Tag! Und was erhalten die Praxen? Die bescheidene Hygienepauschale, die sie bei den Krankenkassen geltend machen dürfen, beträgt gerade mal 1,50 € pro Verordnung. Das bedeutet: für 6 – 20 Behandlungen! Grade keine Lust auf Kopfrechnen? Das macht pro Behandlung 7,5 – 25 Cent! Viele Heilmittelerbringer:innen empfinden dies nicht nur als finanzielles Desaster sondern auch als ein Zeichen mangelnder Wertschätzung für ihre Arbeit. Noch Fragen? Die Therapie-Einrichtungen werden damit zu Zuschussbetrieben, müssen Geld für unseren Schutz ausgeben, das an anderen Stellen schmerzlich fehlt. Weil es in der Regel keine Rücklagen gibt, auf die zurückgegriffen werden kann. Denn die Mehrbelastung durch Aufwendungen für Hygienemaßnahmen, die besonders in der Anfangsphase teilweise extrem teuer waren, kommt in einer Situation, in der (schon vor der Pandemie) das Anheben der Kassenerstattungen an die Praxen um 24 % als dringend notwendig erachtet wurde [1]. Benötigte Therapiematerialien können nicht mehr angeschafft werden, laufende Kosten werden trotz Businessplan plötzlich zur Existenzbedrohung, dringend nötige Mitarbeiter:innen können nicht eingestellt werden, von Gehaltserhöhungen ganz zu schweigen! Behandlungseinbrüche zwischen 50 und 80 % wurden festgestellt [2], etliche Therapieeinrichtungen mussten bereits vorübergehend schließen [3]. Darüber hinaus ist diese Pauschale durch die HygPV (Hygienepauschaleverordnung) an das Bestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite geknüpft. Klingelts da? Richtig, die wurde dieser Tage für beendet erklärt. Also gibt’s für die vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen auch bald gar kein Geld mehr! Spätestens am 31. März 2022 dürfen die letzten Hygienepauschalen abgerechnet werden [4]. Bitte unterstützt deshalb meine Forderung, damit diejenigen entlastet werden, die uns helfen, wieder gesund zu werden. Indem Ihr diese Petition unterzeichnet und im Freundes- und Bekanntenkreis weiter verbreitet. Die Therapeut:innen leisten nicht nur unverzichtbare Arbeit – sie haben es auch mehr als verdient! Vielen Dank! 1. G. Neubauer, C. Niedermeier. Wirtschaftlichkeitsanalyse ambulanter Therapiepraxen (WAT). In: Gesundheitsökonomik. https://ifk.de/fileadmin/News/2020/08_August/200805_WAT_Bericht_Physiotherapie.pdf (abgerufen am 07.03.2021). 2. M. Höglinger Substantieller Einbruch bei medizinischen Behandlungen im Lockdown Zürcher Ärztezeitung., 2 (2020), pp. 10-12 3. Nicola Litke e.a. Einfluss der COVID-19 Pandemie auf die ambulante Physiotherapie, veröffentlicht in: ELSEVIER Zeitschrift für Evidenz, Fortbildung und Qualität im Gesundheitswesen am 09.08.2021 4. Verordnung zur pauschalen Abgeltung erhöhter Kosten für Hygieneaufwendungen im Heilmittelbereich (Hygienepauschaleverordnung – HygPV) § 1 Hygienepauschale für Heilmittelerbringer
    41 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Faber Picture
  • Erhalt der Notfallversorgung und des Herzkatheters am Krankenhaus Mainburg
    Jedem Bürger Deutschlands sollte wohnortnah, d.h. innerhalb von maximal 30 Minuten, ein hochwertiges Krankenhaus mit den Angeboten Inneren Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe Intensivmedizin und Notfallversorgung zur Verfügung stehen. Dies deckt sich mit Forderungen der Gemeinsamen Bundesausschusses, einem Gremium des Bundesgesundheitsministeriums, sowie mit Forderungen des Bündnis Klinikrettung und der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern. Das Krankenhaus Mainburg wird diesem Anspruch als hochwertige Klinik (mit Ausnahme der Gynäkologie/Geburtshilfe) für die Stadt Mainburg und die angrenzenden Gemeinden des Landkreises Kelheim gerecht. Aufgrund seiner großen Entfernungen zu den umliegenden Krankenhäusern erhöht sich die Anfahrzeit für gut 39 Tsd. Einwohner für jede nicht mehr angebotene Leistung des Krankenhauses um mehr als 30, teilweise sogar um mehr als 40 Fahrzeitminuten. Bei Herzinfarktpatienten, die einen Herzkathetereingriff oder eine Notfallversorgung benötigen, kann dies LEBENSENTSCHEIDEND sein. Der Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH hat bereits die Verlagerung aller Herzkatheteruntersuchungen an das Krankenhaus Pfaffenhofen entschieden. Nach einem Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) bedarf das Krankenhaus Mainburg einer strukturellen Nachbesserung. Anderenfalls droht das Aus der Notfallversorgung, Notfallstufe 1, die dauerhaft an 7 Tagen und 24 Stunden zur Verfügung stehen sollte. Im Sinne der Daseinsvorsorge sind die Landkreise Kelheim und Pfaffenhofen an der Ilm für die stationäre Gesundheitsversorgung ihrer Einwohner unter hohem Niveau verantwortlich, unabhängig der anstehenden finanziellen Belastungen. Der Herzkathetermessplatz und die Notfallversorgung des Krankenhauses Mainburg dürfen aus ökonomischen Gründen nicht geopfert werden. Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Corona-Pandemie wird viel über die Gefahr einer Triage in Folge überfüllter bzw. nicht ausreichend vorhandener Klinikbetten in Bayern diskutiert. Es kann nicht sein, dass Bürgern nach Schließungen von Krankenhäusern, wie 2020 und 2019 geschehen, der Zugang zu einem gut erreichbaren Krankenhaus verweigert wird. Dies ist auch angesichts der Corona-Pandemie nicht nachvollziehbar. Für die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern: Klaus Emmerich, Peter Ferstl, Willi Dürr
    7.252 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Klaus Emmerich Picture