• Hände weg von Viewegs Garten - jetzt erst recht!
    Am 1.10.19 wurde der Siegerentwurf des Architekturwettbewerbs für das Bahnhofsumfeld vorgestellt. Er sieht eine komplette Umgestaltung vor Hauptbahnhof und Bravo-Park vor. Wir haben die Bäume gezählt. 350 Bäume weniger ist die Differenz aus den vorhanden, großen alten Bäumen im Planungsgebiet (Verkehrsinseln, Straßenbäumme und zwei Ecken des Parks), die laut Zeichnung Siegerentwurf für die Umgestaltung gefällt würden und den kleinen Bäumen, die neu gepflanzt werden sollen. Mit der Entscheidung hatte die Stadt es sehr eilig. Viewegs Garten ist zwar nicht denkmalgeschützt, steht aber planungsrechtlich unter Schutz. Das soll nun durch eine Änderung des Flächennutzungsplans aufgehoben werden. Dies und die Aufstellung eines Bebauungsplans wurden am 05.11.19 im Verwaltungsausschuss - nicht im Rat - in nichtöffentlicher Sitzung von CDU und SPD beschlossen. Nur die BIBS und die Linke haben dagegen gestimmt! Der Bezirksrat hatte sich für einen Aufschub und Bürger*innenbeteiligung ausgesprochen. Der Planungs- und Umweltausschuss hat die Annahme der Vorlage empfohlen, mit den Stimmen von CDU, SPD, P² und auch der Grünen. Allein die BIBS hat dagegen gestimmt! Jetzt haben wir den Salat - auf der Strecke bleiben Klimaschutz, Natur und Radverkehr! Den Rückbau der Kurt-Schumacher-Straße und des Heinrich-Büssing-Ring halten wir zwar für zukunftsweisend, um Raum für Gehwege, Radverkehr, ÖPNV, Bäume und Sträucher zu schaffen. Davon kann hier jedoch nicht die Rede sein. Die frei werdenden Flächen sollen dicht bebaut werden (mit bis zu achtgeschossigen Hochhäusern) aber nur mit 300 - 400 (Eigentums-) Wohnungen! Radverkehrsförderung, die Braunschweig angeblich wichtig ist, wurde in den Plänen vergessen. Ausnahme ist, dass die Radabstellplätze vor dem Bahnhof in ein viel zu kleines Parkhaus daneben verlegt werden (in das 1. OG!). Der klimaschädliche Autoverkehr wird durch den Neubau eines Parkhauses sogar noch zunehmen. Die großen, wertvollen grünen Verkehrsinseln mit ihren vielen Bäumen sollen verschwinden. Alle Entwürfe werden bis zum 15.11.19 im Rathaus im 2. OG ausgestellt (eine Verlängerung haben wir angefragt). Im Bürger*innenbeteiligungsprozess ISEK war der Wunsch der Braunschweiger*innen nach Erhalt und Ausweitung unserer Parks einer der Spitzenreiter. Hier sieht man wieder einmal, dass diese Bürger*innenbeteiligung keinen Pfifferling wert ist, wenn die Verwaltung etwas durchsetzen will! Kommentar Edmund Schultz: „Während die meisten Ratsleute zustimmend nicken, wenn Fridays for Future vor dem naheliegenden Aussterben der Menschheit warnt wegen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe, wird gleichzeitig ein Entwurf zum Sieger gekürt, der große Flächen versiegelt, hunderte wertvolle alte Bäume vernichtet und die Förderung des Radverkehrs vergisst! Geht’s noch? Schon jetzt kann Braunschweig seine Klimaziele nicht einhalten und dieses Projekt ist ganz offensichtlich in hohem Maße klimaschädlich! „How dare You - wie könnt Ihr es wagen!“ dieses Zitat von Greta Thunberg trifft hier den Nagel auf den Kopf. Solange es in der Stadt noch Dächer ohne Solaranlage gibt und Orte, wo ein Baum oder ein Strauch wachsen könnte, sollte man nicht einmal daran denken, Geld anders zu investieren als in das Ringen um unser aller Zukunft!“ Links: Siegerentwurf: https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/wettbewerb.php Baumkataster: http://geoportal.braunschweig.de/WebOfficeNet/synserver?project=Baumkataster_Net Verwaltungsvorlagen: Die URL ändert sich laufend. Trotzdem zu finden unter https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1001206, dort dann bei Ö4.11 und Ö7 auf „VO“ drücken.
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    Gestartet von Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig Picture
  • Gegen Diskriminierung! Für eine geschlechtergerechte und rassismuskritische Kinder- und Jugendarbeit
    Infolge des globalen und lokalen gesellschaftspolitischen Rechtsrucks werden zahlreiche emanzipatorische Errungenschaften und Freiheiten in Frage gestellt und abgebaut. Beispielsweise werden Projekte, die queere und emanzipatorische sexuelle Bildung möglich machen sowie Angebote mit rassismuskritischer und feministischer Haltung vehement angegriffen und bedroht. Dagegen positionieren wir uns! Eine Reflexion der gesellschaftlichen Bedingungen und individuellen Erfahrungen ist unabdingbar. Stereotype abzubauen und politische Teilhabe zu fördern ist Aufgabe von Mädchen*- und Jungen*arbeit.
    1.353 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von LAG Mädchenpolitik Hessen
  • Keine Steuern auf Bildung!
    Millionen von Menschen in Deutschland nehmen jedes Jahr an Seminaren, Kursen und Veranstaltungen teil, um sich weiterzubilden. Die Formen von Angeboten und die persönlichen Beweggründe für Weiterbildung sind vielfältig - ob ein Malkurs in der Volkshochschule, ein Argumentationstraining gegen rechte Stammtischparolen, ein Theaterworkshop im Rahmen der politischen Bildung oder ein Englischkurs. Bisher sind solche Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen “wissenschaftlicher und belehrender Art” alle gleichermaßen von der Umsatzsteuer befreit. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Steuerbefreit soll nur noch Schul- und Hochschulunterricht und berufliche Bildung sein - der Rest habe “Freizeitcharakter” und soll mit Umsatzsteuer belegt werden. Dieser Plan der Großen Koalition ist aus mehreren Gründen skandalös: Erstens: Hier wird Weiterbildung verengt auf berufliche Bildung. Dies offenbart ein Bildungsverständnis, das Bildung nur dann wertschätzt, wenn sie dem beruflichen Fortkommen und einer wirtschaftlichen Verwertung dient. Zweitens ist die künstliche Trennung von beruflicher und allgemeiner Erwachsenenbildung realitätsfern: Wenn ich in einem Volkshochschulkurs etwas für meine Persönlichkeitsbildung tue, dann kann das auch positive Wirkungen auf meinen Beruf haben. Drittens droht mit der geplanten Neuregelung eine Verteuerung von Bildungsangeboten, weil die Bildungsträger die Umsatzsteuer von 19% an ihre Teilnehmenden weitergeben werden. Das betrifft Menschen mit geringem Einkommen, z.B. auch viele Senior*innen, die sich die Angebote dann nicht mehr leisten können - also ein Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe. Dramatisch wird die neue Regelung für die politische Bildung: Gerade in Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung, Rechtsextremismus und vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen braucht es gute Angebote der politischen Bildung, die für die Teilnehmenden möglichst kostengünstig sind. Hier sendet der GroKo-Plan also ein völlig falsches Signal. Aber noch können wir diese Fehl-Besteuerung stoppen. Im Oktober wird der Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat beraten. Volkshochschulen und Verbände der Erwachsenenbildung laufen bereits Sturm gegen das neue Gesetz. Hilf mit diesen Protest noch stärker zu machen und unterzeichne diese Petition, die wir an die genannten Obleute der Fraktionen im Finanzausschuss übergeben wollen. Weiterlesen: Volkshochschulen warnen vor steigenden Kursgebühren: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vhs-volkshochschulen-warnen-vor-steigenden-kursgebuehren-a-1285793.html Stellungnahme der öffentlich verantworteten Weiterbildung : https://www.dvv-vhs.de/fileadmin/user_upload/3_Der_Verband/Presse/Gemeinsame_Stellungnahme_UStG_Schlussfassung_120819.pdf Gesetzentwurf: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/G-E-Mobilitaet/2-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Bild von StartupStockPhotos auf Pixabay
    13.027 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Harald Hahn
  • Tempo 30 für die Toosbüystraße
    Zur Zeit ist die Erstellung des Lärmaktionsplans, den Gemeinden aufgrund eines Bundesgesetzes erstellen müssen, in Gang. Er wird von einem Ingenieurbüro bis Anfang kommenden Jahres erstellt und dann im Rathaus der Bevölkerung vorgestellt, die sich dazu melden kann. Damit stehen Projekten neue Bundesmittel zur Verfügung, die durch den Plan gestützt sind. Also der ideale Zeitpunkt um auf Maßnahmen zur Lärmreduktion zu pochen. Die Toosbüystraße hat aufgrund des Verkehrs Lärmwerte von teils über 70 dB während Tag und Nacht. Mit Tempo 30 können wir die wahrgenommene Geräuschkulisse halbieren, Feinstäube reduzieren und Sicherheit schaffen. Lärmkarten findet man unter: http://www.umweltdaten.landsh.de/laermatlas/script/index.php Einen letztmalig veröffentlichten Lärmaktionsplan findet man hier: https://www.flensburg.de/media/custom/2306_1861_1.PDF?1456211853
    363 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Georg T.
  • #RettetdasKlima: Saubere Kreuzfahrtschiffe jetzt!
    Kreuzfahrten sind für die einen der Traum von türkisblauem Meer, für die anderen spannende Abenteuer-Reisen und für wieder andere ein Ort der Erholung und des Abschaltens. Doch nur wenige kennen die dunkle Seite: Riesige schwarze Wolken, veraltete Motoren, ungesunde Abgase: Ein Kreuzfahrtschiff stößt pro Tag so viel CO2 aus wie 84.000 Autos. Das macht Kreuzfahrten zum Klimakiller in Europa schlechthin. Die immer größer werdenden Ozeanriesen karren immer mehr Menschen zu den - angeblichen - Sehenswürdigkeiten dieser Welt. Und stoßen dabei immer mehr umweltschädliche Klimagifte in die eine Atmosphäre, die wir haben. Das muss aufhören! Die Reedereien von Kreuzfahrtschiffen machen einen enormen Gewinn: 5 Milliarden € nach Steuern allein im letzten Geschäftsjahr! Damit haben sie die Mittel, um Vorreiter für eine saubere Schiffahrt insgesamt zu sein. Zukunftsweisende Lösungen, die für Kreuzfahrtschiffe entwickelt werden, müssen zukünftig auch auf Frachtschiffen eingebaut werden. Gut, Investoren müssen eine Zeit lang auf Dividenden verzichten. Aber schließlich verpflichtet Eigentum - und zwar nicht zur Zerstörung unserer Umwelt! Dieser Verzicht ist zum Schutz des Weltklimas unerlässlich. Und es verschafft sicher auch Zufriedenheit, zum Klimaschutz entscheidend beigetragen zu haben, wenn man den Focus einmal vom Gewinn auf das lenkt, was wirklich zählt: Unsere Umwelt nicht weiter rücksichtslos auszubeuten, sondern zu ihrem Erhalt beizutragen. Denn nur so können nachfolgende Generationen auf unserem Planeten überleben! Ob auf hoher See oder im Umfeld der Küsten und Häfen: Die gesundheitlichen Schäden für Mensch und Tier sind enorm, die Langzeit-Folgen nur zu erahnen. Deshalb muss endlich Schluss sein mit dem unverantwortlichen Herausschleudern von Schmutz und Dreck! Bessere Technologien existieren bereits, es wird lediglich aufgrund von Gewinnstreben auf sie verzichtet. Neue, noch bessere Technologien können durch ernsthafte Investitionen in absehbarer Zeit geschaffen werden. Das empfindliche ökologische System "Klima" ist bereits so stark geschädigt, dass ein radikales Umdenken jetzt und sofort einsetzen muss. Nur so kann es uns gelingen, unsere Erde für zukünftige Generationen bewohnbar zu erhalten. Zwar sind die heute vorzunehmenden Einschnitte wesentlich heftiger als seinerzeit beim "sauren Regen", aber eine Alternative haben wir nicht mehr! Für sinnentleerte Diskussionen nach dem Motte "Was nützt es, wenn wir alleine..." ist keine Zeit mehr! Foto: (c)Klünder/NABU
    60.777 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Faber
  • Rohingya - The forgotten Muslims - Genozid - #Silenceisviolence
    Gerechtigkeit für diese Menschen. Sie wurden sowohl aus ihrer Heimat Myanmar(Früheres Burma) verdrängt, gefoltert und ermordet, als auch in Bangladesh (wohin sie fliehen mussten). Diese Menschen müssen leiden, weil sie der sunnitischen Muslime angehören, und nicht wie die anderen, der Buddhistischen Gemeinde. Viele dieser Frauen wurden vergewaltigt, es wurden + 1.000 ermordet. Die Zahl der flüchtenden Opfer beträgt 900.000 Menschen! Wir müssen diesen Menschen helfen oder wenigstens darauf aufmerksam machen!!
    110 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Yesim Jade ÔZDEMIR
  • Nein zur Deponie im Harzvorland!
    Unser kleiner Ort Reinstedt liegt im geographischen Grenzschnitt zwischen Seeland, Salzlandkreis und Harzkreis. Reinstedt wird durch einen sich in den letzten Jahren enorm ausgedehnten Kiestagebau mit gleichzeitiger Verschüttung von Abfall, einer Recyclinganlage, Kollektoranlagen und einem Windpark unverhältnismäßig stark geprägt. Ab 2020 soll zusätzlich eine bis zu 27 Meter hohe Deponie auf einer Fläche von 183.000m² errichtet werden. Dann würde ein Berg, der einem acht- oder neunstöckigen Gebäudekomplex entspricht, das Ortsbild prägen. Wir fürchten noch mehr Schmutz, Staub und LKW - Verkehr in unserem Ort und Umgebung! Wir fürchten um die Reinheit des Grundwassers in unserer Region! Wir wollen nicht zum noch größeren Müllplatz für hauptsächlich überregional anfallende Abfälle werden! Wir fürchten um unsere Lebensqualität auf dem Lande!
    1.033 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Gabriele Brantin
  • Bedingungslose Einhaltung des 400m Abstandes der neuen Juraleitung P53 zur Wohnbevölkerung
    Es liegen konsistente Hinweise auf gesundheitsgefährdende Wirkungen vor, die von Magnetfeldern innerhalb des 400m-Abstands hervorgerufen werden (siehe EMF - Handbuch/ECOLOG.Institut, 2008) • Störungen des zentralen Nervensystems (z.B. Alzheimer) • Störungen des Hormonsystems (z.B. Risiko von Fehlgeburten, Diabetes) • allgemein signifikant erhöhtes Krebsrisiko Mit Ihrer Unterschrift helfen Sie uns und möglicherweise auch sich selbst, für ALLE Menschen entlang der geplanten Trasse eine vernünftige Lösung zu finden. Für mehr Informationen zu Unterschriftenlisten und Veranstaltungen der Bürgerinitiative P53 besuchen Sie uns unter www.p53-Schwabach.de
    1.799 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Andre Betz
  • Motor-Lärmterror aus Wohngebieten verbannen
    In Wohngebieten nimmt die Belastung durch Fahrzeuge mit Sport- oder Klappenauspuff, die künstlichen Lärm bis 130 Dezibel erzeugen immer stärker zu. Dadurch wird der Schlaf und die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner unnötig gestört. Private und öffentliche Investitionen in Lärmschutz werden durch diese völlig sinnlose Lärmerzeugung konterkariert. Durch eine klare gesetzliche Regelung könnte die Polizei und die Ordnungsbehörden die Bevölkerung vor Ruhestörungen schützen.
    426 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Nikolaus Hoenning
  • Autofrei-Tag Halle (Saale)
    Es ist von großer Wichtigkeit, dass wir uns um unsere Gesundheit und die unserer Kinder kümmern. Wir wollen die Chance ergreifen es anderen Städten gleich zu tun und uns dafür zu entscheiden unseren ökologischen Fußabdruck anzupassen. Für einen Tag - 24 Stunden - die Emissionen unserer Autos einzusparen kann Tonnen von Treibhausgasen verhindern in die Atmosphäre zu gelangen, wo sie schädliche Konsequenzen für unsere Ökosysteme nach sich ziehen und die Gesundheit unserer Atemwege bedrohen. Dies wäre eine große Geste der Dankbarkeit gegenüber unserer Erde, für all die Nahrung und all den Platz, den wir als Spezies beanspruchen. Wir müssen jetzt handeln, so dass wir weiterhin auf diesem wunderschönen Planeten und in dieser wunderschönen Stadt leben können. Lasst uns auch ein Vorbild sein!
    806 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von FoodForest Halle e.V. Picture
  • 90-60-30
    Geringerer Energiebedarf für die Fortbewegung. Weniger Bluthochdruck durch Entschleunigung. Förderung des Bahnverkehrs durch schnellere Reisezeiten im Vergleich zum Individualverkehr. Weniger Unfalltote/Schwerverletzte. Klimaschutz durch Optimierungsmöglichkeiten bei verkleinerten Leistungsspektrum bei Verbrenner und Elektromotoren. Förderung des Radverkehrs durch ähnliche Geschwindigkeiten innerorts. Mehr Raum im gemeinsam genutzten Verkehrsraum. Weniger Kosten zur Straßeninstandhaltung. Kaum Investitionskosten nötig (nur ein paar Verkehrsschilder).
    80 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Cordes
  • Keine 380-kV-Freileitung in Darum und Lüstringen
    Wusstest Du schon, dass … … durch die 380-kV-Freileitung unsere Kulturlandschaft dauerhaft zerstört wird? … eine 60-80 m breite Schneise entlang der geplanten Stromtrasse entsteht, in der keine Bäume und Sträucher mehr wachsen dürfen? … eine Erdverkabelung auch über längere Strecken in diesem Abschnitt technisch möglich wäre und somit die Auswirkungen der Trasse auf unsere Natur verringern würde? … am 8.7.2019 die Frist für die Einreichung von Einwendungen betroffener Bürger gegen das geplante Vorhaben endet?
    1.361 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jonathan Handt Picture
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