• McDonald's: Bietet das Happy Meal überall auch vegetarisch an!
    McDonalds ist für seine Produkte und Methoden umstritten und wird kritisiert, dessen ungeachtet ist das Unternehmen ein großer Lebensmittelkonzern, der starken Einfluss auf die Ernährung vieler Kinder und andere Kund*innen nimmt. Unternehmen wie MdDonald's reagieren auf den Druck von Menschen, wenn es genug sind, das hat beispielsweise der Boykott von Shell im Rahmen der geplanten Versenkung der Ölplattform Brent Spar gezeigt.
    45 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Philipp Schmagold
  • Bundesanstalt für Immobilien (BImA) schneidet Wohnsiedlung und Beschäftigten den Weg zum Bahnhof ab!
    Die BImA fällt immer wieder auf mit einer Liegenschaftspolitik gegen die Menschen. Sie fordert von den Bewohner*innen, Beschäftigten und Patient*innen Verständnis für diese Art von Maßnahmen. Ihre Argumente für die Sperrung des Weges: Etwa einem Dutzend falsch parkender Autos sowie drei überquellenden Mülleimern will die BImA den Kampf ansagem. Dagegen betrifft die Sperrung hunderte Menschen, die nun einen deutlich längeren Weg in Kauf nehmen sollen. Wir nennen das "mit Kanonen auf Spatzen schießen". Wir wünschen uns, dass alle Berliner*innen sich mit unserem Anliegen solidarisch zeigen. Wir wollen weniger Autos in unserer Stadt, indem wir die gute Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel sicherstellen. Die Entscheidungen der BImA gehen uns alle an - die Liegenschaften gehören dem Bund und somit uns allen!
    831 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Franzi Schulte
  • Klimaschutz konkret – Bäume retten!
    Es geht um den Erhalt von mehr als 30, teilweise 50 Jahre alten Bäumen, und eines grünen Biotops im dicht bebauten Berliner Kiez Friedrichshain. Dieses Moratorium an die Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte WBM und den zuständigen Bausenator ist unsere letzte Hoffnung. Denn ab Oktober sollen die Bäume gefällt werden – obwohl dort geschützte Vogelarten und Fledermäuse wohnen. Auch Politiker, allen voran die Grünen und die Linke, die diese unsoziale und ökologisch katastrophale Nachverdichtung mit uns noch verhindern wollten, kommen nicht mehr weiter, weil sie eine vor zwei Jahren unter ganz anderen Voraussetzungen und ohne den Klimanotstand zu beachten, erteilte Baugenehmigung nicht mehr stoppen können. Es eilt wirklich sehr – wir brauchen jetzt jede Unterschrift, damit uns das im Kleinen gelingt, was wir im Großen schaffen wollen! Wir haben übrigens inzwischen für die 1973 gepflanzten, haushohen Pappeln prominente Paten wie Luisa Neubauer und Hans-Christian Ströbele. **Am Montag, den 4.10. findet ein Runder Tisch mit der WBM und Senator Scheel statt. Das ist die letzte Möglichkeit, dieses Projekt noch zu stoppen.** Deshalb müssen wir die Petition mit möglichst vielen Unterschriften übergeben! Bitte helft uns, ein deutliches Zeichen zu setzen für den Klimaschutz! Gegen eine unsoziale und unökologische Nachverdichtung um jeden Preis! Und dafür, dass jetzt jedes Bauprojekt unter dem Blickwinkel der Klimanotlage neu bewertet wird und der Klimaschutz endlich gesetzlich verankert wird! Schaffen wir gemeinsam einen Präzedenzfall! Ganz herzlichen Dank für Eure Unterstützung!
    2.336 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Initiative „Erhaltet unsere grünen Friedrichshainer Innenhöfe“
  • Für unsere Schulen: mobile Lüftungsfilter JETZT! - zentrale Lüftungsanlagen MORGEN!
    Nachdem unsere Kinder mit Ihrem Verhalten seit über einem Jahr auf vorbildlichste Weise die schutzbedürftigen Menschen in unserem Land unterstützt haben, ist es jetzt an der Zeit unsere Kinder zu schützen, insbesondere da diese zum großen Teil noch nicht geimpft werden können!
    2.482 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von StadtElternRat & KreisElternRat Lüneburg
  • Vertretungsbefugnis für Pharmazeutisch-Technische-Assistenten
    Laut Apothekenbetriebsordnung muss in jeder Apotheke zur jeder Zeit ein Apotheker anwesend sein. Insbesondere durch attraktivere Angebote aus der Industriebranche werden herangehende Pharmazeuten jedoch abgeworben. Die resultierenden Folgen sind unter anderem: Überarbeitete Apotheker, kürzere Öffnungszeiten oder sogar Schließungen ganzer Filialen. Der hohe Qualitätsstandart, den Deutsche Apotheken mittlerweile geschaffen haben, wird signifikant unter diesen Belastungen gemindert. Während dem Berufsbild des PTA ein höheres Ansehen zuteil wird, entsteht für Pharmazeuten eine spürbare Entlastung. Somit wären viele junge Menschen animiert sich in diesem Berufsbild mit Freuden weiterbilden zu lassen wodurch Nachwuchs an Fachkräften begünstigt wird.
    65 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Sven Baustian
  • Klosterberg Deggendorf: Bebauung stoppen, Wiesenberg erhalten!
    Der naturbelassene Klosterberg ist ein wertvolles Kleinod im Innenstadtbereich. Folgende Gründe sprechen gegen die Bebauung (Ausführliche Infos auf www.klosterberg-deggendorf.de). *Naherholungsraum: Statt der Bebauung möge die Stadt eine grüne Alternative entwickeln, bei der der Klosterberg naturbelassen erhalten bleibt und als Naherholungsraum weiter genutzt wird. Attraktive Naherholungsräume sind für uns, die wir hier leben, bedeutsam und werden als weiche Standortfaktoren immer mehr der Trumpf einer Stadt, um innovative Unternehmen und Fachkräfte zu gewinnen. *Sauerstoffzufuhr: Der Klosterberg ist und wird immer wichtiger für die Sauerstoffzufuhr in die Stadt-Au und in die Innenstadt. Denn: Die relativ kühlen West- und Nordflanken des Klosterbergs produzieren Ausgleichswinde in die warmen bis erhitzten asphaltierten Innenstadtflächen aufgrund der Temperaturunterschiede. So werden heiße Sommertage in der Innenstadt erträglicher. Das weiß auch die Stadt und deshalb war der Klosterberg bis 2016 Landschaftsschutzgebiet. *Versickerung von Regenwasser: Nur unbebautes Gelände kann Regenwasser versickern lassen, auf bebautem Gelände fließt das Wasser entweder oberirdisch ab oder in das Kanalsystem. Da mit dem Klimawandel zunehmend mit Starkregenereignissen zu rechnen ist, erhöht eine Bebauung die Überflutungsgefahr der Stadt-Au. Gerade das Wurzelwerk der Wiesenberghänge leistet den entscheidenden Beitrag zum Wasserrückhalt. *Verkehr: Die Zufahrt zum Klosterberg soll über die Stadt-Au am alten Finanzamt vorbei führen - rein wie raus. Dabei ist die Kreuzung am alten Finanzamt schon jetzt zu Stoßzeiten ein Staugarant mit hoher Lärm- und Schadstoffbelastung und langen Wartezeiten. Und der Stau setzt sich über den nördlichen Stadtgraben fort und verstopft die gesamte Innenstadt. *Wohnungsbedarf: Die Eigentumswohnungen am Klosterberg werden nicht benötigt! Wir haben bereits zu viele: Hunderte von Wohnungen stehen schon leer und weit über tausend weitere sind bereits in Planung. Noch dazu wuchs in den letzten Jahren die Zahl der dauerhaft ansässigen Einwohner nicht, sondern schrumpfte sogar kontinuierlich. Die Bebauung des Klosterbergs dient weniger dem Wohnen als dem „Kasse-machen“. Schon jetzt gibt es viele Leerstände. Und langfristig wird das zu beachtlichen Problemen führen (z.B. Infrastruktur, Kriminalität). *Traditionsort: Als Teil des ehemaligen Kloster-"Gütls" hält der KLOSTERberg mit seinem Kreuz das Andenken an die Schwestern der Englischen Fräulein wach. Sie leisteten über fast 150 Jahre einen beeindruckenden Beitrag zur Bildung von Mädchen und damit zu deren Chancengleichheit. Und sie verkauften der Stadt ihren Klosterberg ausdrücklich „zum Wohle der Stadt“ – und meinten damit uns alle.
    765 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Julia Baumann
  • Diskriminierte Gruppen brauchen besseren Schutz vor Corona!
    Gesundheit ist ein Menschenrecht. Deutschland muss sicherstellen, dass allen Menschen eine gleichwertige Gesundheitsversorgung und soziale Absicherung geboten wird, unabhängig von sozialem Status, Aufenthaltsstatus, Herkunft, Nationalität und Sprache. Menschen in „systemrelevanten“ Berufen sowie Berufen ohne Möglichkeit des Home-Office (z. B. Pflege, aber auch Einzel- und Lebensmittelhandel, Transportwesen, Bau, Lebensmittelverarbeitung, Ernte, Logistik), in prekären Wohn- und Arbeitsverhältnissen oder mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus trifft die Pandemie besonders hart – auch, weil gerade diese Menschen zusätzlich häufig über geringe bis keine Ressourcen zur Prävention verfügen (6, 7). Und gerade hier finden sich besonders oft Migrant*innen, People of Color und Schwarze Menschen. Diese Situation macht deutlich, warum Rassismus als strukturelles Problem erkannt und angegangen werden muss. Leider sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf genannte Gruppen in Deutschland nicht greifbar, weil entsprechende Daten fehlen. Anders im Ausland: * In Großbritannien stellte das nationale Forschungszentrum für Intensivmedizin fest, dass 35 Prozent der untersuchten Patient*innen einer Studie nicht-weiß waren. Das ist mehr als doppelt so hoch, wie der Anteil von People of Color in der Bevölkerung (13 Prozent) (8) Die britische Regierung unterstützt nun eine Untersuchung, die der Frage nachgeht, warum nicht-weiße Menschen einem höheren Risiko für Covid-19 ausgesetzt sind (9). * In den USA sterben auffällig viele Schwarze Menschen an Covid-19 (10). 33 Prozent der Corona-Patient:innen, die in den USA ins Krankenhaus müssen, sind demnach Afro-Amerikaner:innen, dabei macht die Gruppe der Schwarzen in der Gesamtbevölkerung nur 13 Prozent aus (11). **Quellen** (1) https://www.equalrightstrust.org/news/call-action-addressing-discrimination-and-inequality-global-response-covid-19 bzw. https://www.equalrightstrust.org/sites/default/files/images/COVIDResponse.pdf (2) https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/arzt-interviews/corona-arzt-ueber-obdachlose-patienten-und-lungenschaeden-16771004.html?GEPC=s3 (3) https://taz.de/Soziologe-ueber-Corona-und-soziale-Spaltung/!5752996/ (4) https://www.ctvnews.ca/health/racism-is-a-comorbidity-advocates-call-out-anti-black-bias-in-canadian-medicine-1.5262531 (5) Zitiert nach: https://vielfaltentscheidet.de/gleichstellungsdaten-eine-einfuehrung/ (6) https://www.covid-integration.fau.de/ Studie der Universität Erlangen-Nürnberg von April 2021 (7) https://www.rki.de/DE/Content/GesundAZ/S/Sozialer_Status_Ungleichheit/Faktenblatt_COVID-19-Sterblichkeit.html (8) https://www.theguardian.com/world/2020/apr/07/bame-groups-hit-harder-covid-19-than-white-people-uk (9) https://www.theguardian.com/commentisfree/2020/apr/20/coronavirus-racial-inequality-uk-housing-employment-health-bame-covid-19 (10) https://www.tagesschau.de/ausland/corona-us-afroamerikaner-101.html (11) https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/usa-schwarze-und-corona-100.html Weitere Informationen: https://mediendienst-integration.de/migration/corona-pandemie.html https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/aktuelles/DE/2021/20210726_Diskrisiken_Gesundheitswesen.html
    1.532 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von neue deutsche organisationen - das postmigrantische netzwerk Picture
  • Nachhaltigkeit als Schulfach
    Nur die Erhaltung unseres Lebensraumes und die Etablierung einer Nachhaltigen Gesellschaft kann langfristig ein Überleben der Menschheit gewährleisten.
    144 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Tim Lautner
  • Kinder aufs Rad - für ein lebenswertes Flensburg
    "Würde ich mein Kind hier alleine mit dem Rad fahren lassen?" An dieser Frage muss sich eine Stadt messen lassen. Wenn die Antwort lautet "nein", dann muss was passieren. Kinder sind auch Verkehrsteilnehmer*innen. Sie können und wollen selbst mobil sein - auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit. Wir wollen, dass Fahrradfahren sicher und angstfrei möglich ist. Dafür brauchen wir eine Stadt- und Verkehrsplanung, die dies möglich macht: Mehr Platz und Vorrang für Radfahrer*innen, sichere Radwege, Sicherung von Kreuzungsbereichen, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Autos etc. Kinder und Jugendliche können heute lernen, dass Radfahren Spaß macht und klimafreundlich ist. Die Umsetzung unserer Forderungen kommen nicht nur Kindern und Jugendlichen zugute, sondern allen Menschen. Sie sind ein Beitrag zur Verkehrswende - und damit zum Klimaschutz.
    68 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Benno Feldner
  • Gleiche Lebensbedingungen in Eichstaett schaffen, Lkws raus aus Eichstaett
    Hat nicht jeder das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dazu gehört auch wenn die Gesundheit beeinträchtigt ist durch Lärm. Wenn man sein eigenes Wort nicht mehr versteht vor lauter Verkehr dann ist es längst Zeit zu Handeln. Unsere Kinder sollen nicht taub werden,weil die Politik untätig ist.
    41 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Liedermacher Rammelmeier
  • Luftfilter in alle Klassenzimmer
    Mit steigender Impfquote werden die Hygieneschutz-Maßnahmen zurückgefahren werden und unter den nichtgeimpften Bevölkerungsgruppen werden die Infektionszahlen stark ansteigen. Ohne geeignete Präventionsmaßnahmen, z. B. Ausstattung der Klassenzimmer mit Luftfiltern, wird es im Herbst wieder nur die Wahl zwischen Pest (= hohes Infektionsrisiko) oder Cholera (=Schulschließungen) geben. Das muss verhindert werden! Wenn das Infektionsrisiko in den Schulen wieder zu groß wird, müssen die Schulen unter Inkaufnahme aller negativen Folgen wieder geschlossen werden. Nach knapp 1 1/2 Jahren Pandemie müssten die negativen Folgen allseits bekannt sein: mehr Gewalt- und Mißbrauchsdelikte gegen Kinder, mehr mediensüchtige Kinder und weiter auseinanderklaffende Bildungschancen. Das haben unsere Kinder nicht verdient!
    40.328 von 45.000 Unterschriften
    Gestartet von Tanja Fröhlig
  • KLINIKUM Braunschweig nicht privatisieren
    Das Braunschweiger Klinikum ist in Finanznot. Oberbürgermeister Markurth kämpft um eine gesicherte Finanzierung. Keinesfalls soll es privatisiert werden, denn die Folgen wären noch weniger Geld, denn die Aktionäre von Helios und Co. wollen ja Gewinne abschöpfen. Das stünde den Kranken dann nicht mehr zur Verfügung. Die Qualität sinkt. Brauchte es erst eine Pandemie? So langsam dämmert es: die Gesundheit des Menschen setzt gesunde Krankenhausfinanzen voraus. Ist diese simple Erkenntnis so schwer zu verstehen oder ist es der Politik egal, weil zunächst auf persönliche Karrieren geachtet wird? Hier ist das wohl so, denn die Parteien arbeiten immer noch an dem Plan, die riesige Investitionssumme für den Umbau des Klinikums (sog. „2-Standorte-Konzept“) von fast 800 Millionen € selbst stemmen zu können. Es werden Grundstücke und alte Klinikgebäude verkauft oder Einsparungen beim Personal vorgenommen (und damit die Arbeit noch weiter verdichtet). Das wurde seit 2014 verkauft: – das alte Krankenhausgelände Am Langen Kamp – das Grundstück mit dem sog. Technischen Krankenhaus an der Celler Straße – Ein ähnliches Schicksal droht auch der altehrwürdigen Holwedestraße (Bild), wenn nicht endlich durch die Politik umgesteuert wird Dabei ist offensichtlich, dass mit Verkaufserlösen unter 10 Mio. € der Finanzbedarf von 800 Mio.€ in keiner Weise zu decken ist. Bei seinem Amtsantritt 2014 verfolgte auch Markurth noch das Konzept der „Schwarzen Null“ fürs Klinikum, also die Deckung aller möglichen Defizite durch Einsparungen und Verkäufe (s. o.). Markurth nimmt Politik und Landesregierung in die Pflicht Markurths drastische Worte am 1. Mai 21 auf dem Burgplatz waren unmissverständlich: Das Land kommt der Pflicht nicht nach, die Klinikbauten zu finanzieren. Die Landespolitiker möchten diese Kosten den Beschäftigten, dem Pflegepersonal und den Ärzt:innen aufbürden. So zahlt das Land nur rd. 175 Mio. € Baukostenzuschüsse. Für die restlichen 630 Mio.€ soll das Klinikum selbst sorgen durch Einsparungen an der Pflege, schlechterer Bezahlung des Personals und Kürzungen beim Pflegematerial. Schafft es das nicht, droht die komplette Privatisierung! Davor hat Markurth ganz deutlich mit Blick auf die Zustände in Salzgitter, Peine, Gifhorn, Helmstedt und Goslar (Helios und Asklepios) gewarnt. Die Stadt ächzt inzwischen unter dem riesigen Kreditbedarf für das (noch) städtische Klinikum, der selbst von der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) allein nicht mehr gestemmt werden kann bzw. darf. Deshalb soll jetzt eine Schuldschein-Finanzierung auf den weltweiten Finanzmärkten helfen. Aber wollen wir Braunschweiger:innen, dass unser Klinikum mit seinem hervorragenden Ruf an den internationalen Finanzmärkten zum Spekulationsobjekt wird? Partei-Politiker:innen tauchen ab Unsere Landespolitiker:innen hat Markurth bereits am 3. März 2021 in der BZ gemahnt „Klinikum: Markurth sieht Land in Pflicht“ und hat auch im Rat der Stadt Ende 20 und nochmals Anfang 21 deutliche Worte gefunden. Zusätzlich rief er vor ein paar Wochen auch noch alle Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates zu einer online-Konferenz zusammen … die Botschaft vor allem auch an seine Landtagsabgeordneten, von denen ja fünf zugleich im Rat sitzen, war eindeutig: Die Krankenhausfinanzierung krankt! Das Klinikum muss endlich – ähnlich wie längst die Standorte in Hannover und Göttingen – durch Landesmittel abgesichert werden! Siehe auch: https://braunschweig-spiegel.de/ob-markurth-kaempft-um-das-klinikum-laesst-ihn-die-spd-in-stich/
    2.235 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von BIBS - Bürgerinitiative Braunschweig Edmund Schultz Picture