• Reform des Kinderkrankengeldes jetzt!
    Warum gestehen wir unseren Jüngsten nicht zu, krank zu werden? Können Eltern sich nicht zur Betreuung des Kindes frei nehmen, belastet das ... - sowieso schon überlastete Familien nur noch mehr. Und damit irgendwann auch die Wirtschaft, wenn Eltern nicht mehr ihre volle Leistung geben können. - die bereits angespannte Situation in Kitas und Schulen, wo kranke Kinder weitere Schüler*innen, Erzieher*innen und Lehrer*innen anstecken. - das Gesundheitssystem, das unter der Flut an Kindern leidet, die mit nichtigen Krankheitssymptomen die Wartezimmer verstopfen.
    1.443 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Larissa Strohbusch
  • 120 Millionen € für Mobilitätsgarantie in BW statt für noch mehr Straßen
    Die Bürgerinnen und Bürger sind sich einig: **79 Prozent der Befragten in Baden-Württemberg wollen, dass Busse und Bahnen landesweit bis Mitternacht mindestens alle 30 Minuten, in der Stadt sogar alle 15 Minuten fahren** (1). Dies soll vom Landesverkehrsministerium mit der sogenannten Mobilitätsgarantie bis 2026 umgesetzt werden. **Nun wurden im Entwurf des Landeshaushalts die dafür erforderlichen 120 Millionen Euro gestrichen** (2). Und das obwohl gleichzeitig die Mittel für Landesstraßen vom Jahr 2021 um 45 Prozent, das sind 70 Millionen Euro, auf jährlich 223 Millionen im Jahr 2023 gesteigert werden sollen (3). Außerdem sollen 127 Millionen Euro für Kreis- und Gemeindestraßen und 66 Millionen Euro für die Straßenplanung über den Landeshaushalt ausgegeben werden. **Wir sehen den hohen Mitteleinsatz insbesondere für Landesstraßen im geplanten Umfang mit Blick auf die Klimaziele in keinster Weise gerechtfertigt.** Zudem ist in den letzten Jahren sehr viel Geld in die Sanierung von Straßen und die Projekte des Generalverkehrsplans geflossen, so dass es hier keinen Sanierungsstau gibt. Außerdem sind die Projekte für den Landesstraßenneubau ohne strategische Umweltprüfung und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung - das heißt auch ohne Betrachtung der Klimakrisenfolgen - in den Generalverkehrsplan aufgenommen worden. Vor diesem Hintergrund ist es jetzt dringend notwendig, endlich die Verkehrswende anzugehen und durch die Umschichtung der Landeshaushaltsmittel im Bereich Verkehr unsere Mobilität zukunftsfähiger und klimafreundlicher auszurichten. **Hauptunterzeichner\*innen:** Matthias Feurer, Parents for Future Tübingen Verena Ludewig, Parents for Future Reutlingen Diana Wagner, Parents for Future Göppingen Sabine Buchmann-Mayer, Parents for Future Ravensburg Martin Ruff, People and Parents for Future Ulm/Neu-Ulm/Alb-Donau Johann Kuttner, Allianz Flächenschutz Baden-Württemberg Julia Uber, Attac Tübingen-Reutlingen Martin Bachhofer, BUND Baden-Württemberg Matthias Lieb, VCD Landesverband Baden-Württemberg e.V. Markus Schenk, German Zero Tübingen *1) Schwäbisches Tagblatt, Südwestumschau am 28.11.2022: Wer soll das bezahlen? von Theo Westermann 2) Schwäbisches Tagblatt am 23.11.2022: Kretschmann zweifelt an Klimazielen, Die Wende weg vom Auto ist ein zentrales Projekt im Koalitionsvertrag, aber dem Land fehlt Geld 3) Entwurf Landeshaushalt 2023/2024, Einzelplan 13, Ministerium für Verkehr, abgerufen am 28.11.2022 unter https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/finanzen/landeshaushalt-20232024/, siehe dort insbesondere Seite 7, 2. Tabelle*
    646 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Feurer für Parents for Future Tübingen
  • Über 100 wichtige Medikamente fehlen! Medikamentenproduktion in Deutschland! JETZT!
    Die Rückverlagerung und zeitnahe Produktion der wichtigen Medikamente ist deshalb wichtig, da sonst Menschen gesundheitlichen Schaden nehmen oder sterben. Dies muss unbedingt vermieden werden. Diese Medikamente fehlen : https://anwendungen.pharmnet-bund.de/lieferengpassmeldungen/faces/public/meldungen.xhtml?jfwid=E1324CC3C80143604AA6D85D9C12C354%3A0
    26 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Axel Emsperger Picture
  • Tempolimit sofort!
    Als Mediziner sehe ich nicht nur die Unfallopfer, die die Raserei und Drängelei auf deutschen Autobahnen verursacht, sondern auch die Erkrankten und Toten durch Feinstaub, Kohlendioxid, Ozon und Stickoxide, deren Zahl in Deutschland stetig steigt. Es gibt KEINEN rationalen Grund gegen ein Tempolimit auf unseren Straßen AUSSER wirtschaftliche Interessen. Gesundheit und Klimaschutz sollten jedoch Priorität über die Gewinne der Automobilindustrie haben. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurde vor dem Kriegsbeginn in der Ukraine in diesem Jahr verhandelt und ist heute absolut veraltet der aktuellen Krisensituation nicht mehr angemessen. Welche:r Politiker:in das jetzt anders sieht, sollte sofort seinen Posten niederlegen und sich wieder mehr mit seiner/ihrer Carrerabahn beschäftigen. Herr Lindner sollte mit seiner materialistischen Weltanschauung und infantilen PS-Romantisierung nicht länger wichtigen Gesetzen zum Klima- und Gesundheitsschutz im Wege stehen! Denn der Großteil der Bevölkerung will Klimaschutz, will ein Tempolimit! In einer Demokratie sollte dies auch von den Politiker:innen repräsentiert werden! Wir fordern von Scholz, Lindner und Wissing daher ein SOFORTIGES Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen! Das ist das Mindeste, was sie nun tun können und ihre Verantwortung gegenüber unserem Planeten und unser aller Leben darauf! Dr. Timo Norman Baum Hamburg
    234 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Timo Norman Baum Picture
  • Nestlé: Stopp deine Werbung für Babymilch!
    Verantwortungslose Werbung von Großkonzernen wie Nestlé gefährdet jedes Jahr das Leben von hunderttausenden Säuglingen! Rund 600.000 Babys sterben jedes Jahr, weil sie nicht gestillt werden. **Mit irreführenden Werbeaussagen verunsichern die Konzerne Mütter auf der ganzen Welt. Statt zu stillen, greifen diese dann zu künstlicher Babynahrung und Milchpulver.** Insbesondere im Globalen Süden ist das gefährlich, denn weltweit haben über 2 Milliarden Menschen keinen regelmäßigen Zugang zu sauberem Wasser. Die Folge: Die Babymilch kann nicht sicher zubereitet werden, die Kinder bekommen Krankheiten und sterben. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verbietet deswegen im sogenannten „Milch-Kodex“ Werbung für Muttermilchersatzprodukte für Kinder bis drei Jahren. Der Kodex gilt bereits seit 1981. Doch Großkonzerne wie Nestlé verstoßen dagegen – und streichen Milliardengewinne ein: In den letzten 15 Jahren haben sich die weltweiten Verkäufe von Babynahrung mehr als verdoppelt. Unternehmensgewinne vor Kinderleben? Wir sagen: Dein Produkt, deine Verantwortung! Unterstütze uns dabei und fordere von Nestlé: Stopp deine Werbung für künstliche Babymilch für Kinder bis 3 Jahren und halte dich weltweit an den Milchkodex der Weltgesundheitsorganisation. #StopAds4Babymilk #DeinProduktDeineVerantwortung
    47.956 von 50.000 Unterschriften
    Gestartet von Aktion gegen den Hunger
  • Die Bevölkerung Breisachs und des Kaiserstuhls braucht ein Krankenhaus der Grundversorgung
    Die Entwicklung des Breisacher Krankenhauses in den letzten Jahren bereitet uns als engagierten Bürger:innen der Region große Sorge. Wir sehen die wohnortnahe Gesundheitsversorgung seit der Privatisierung zunehmend gefährdet. Insbesondere beunruhigt uns die Schließung der Bauchchirurgie 2019 und aktuell die Verlagerung des funktionierenden Labors inklusive Blutbank nach Müllheim. Für Notfälle wurde ein Schnelltest-Labor außerhalb des Krankenhauses installiert. Mitarbeiter:innen der Notfallambulanz und der Intensivstation müssen nun neben dem laufenden Betrieb für die Blutanalyse das Krankenhaus verlassen. Die Schnelltests sind zeitaufwendig, im Ergebnis unsicher und zusätzlich teuer. De facto bedeutet die eingeschränkte Laborsituation einen weiteren Schritt hin zur Einstellung der Notfallversorgung. Ohne Blutbank und damit ohne die direkte Verfügbarkeit von Blutkonserven ist eine für die Patient:innen sichere Durchführung selbst von geplanten Routineoperationen nicht möglich. Schließt ein Krankenhaus ganz oder teilweise, bricht mehr zusammen als nur die medizinische Infrastruktur. Die von privaten Investoren vorgesehenen medizinischen Versorgungszentren können ein Krankenhaus nicht ersetzen.
    3.940 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Joachim Flämig
  • NIEMALS neue Brennelemente für unsere AKWs! Alternative Stromerzeugung völlig ausreichend!
    Wir sollten jetzt aufpassen, nicht wieder von Interessenvertretungen der Atomwirtschaft über den Tisch gezogen zu werden – neue Brennelemente sind auch der Türöffner für deutliche Laufzeitverlängerungen, mindestens 3-4 Jahre! CDU/CSU- und FDP-Politiker:innen wie Merz*, Söder, Lindner und Co. wollen weiterhin neue Brennelemente! Dazu wird aber vieles von den Atomkraft befürwortenden Politikern verschwiegen oder ignoriert! Atomkraft, die teuerste Energieerzeugung, bleibt eine Hochrisikotechnologie: Selbst bei den modernsten AKWs kann ein schweres Unglück mit weitreichenden Folgen nie ausgeschlossen werden! Krieg, Cyberattacken und der Klimawandel erhöhen die Wahrscheinlichkeit für Ereignisse, die dazu führen, dass Kernkraftwerke z.B. nicht mehr ausreichend gekühlt werden können. – Nicht wann kommt ein Super-GAU, sondern WO! Unsere AKWs haben seit 13 Jahren keine periodische Sicherheitsprüfung! Sicher gelten sie zur Zeit nur, weil man sie sonst abschalten müsste! Unsere drei Atomkraftwerke decken nur 1,2 Prozent der deutschen Energieversorgung (6 Prozent Strom bei voller Leistung). Sie sind nicht relevant für die Gasversorgung (Wärme) oder den Strompreis. Sie schützen uns auch nicht vor Blackouts! Sie sind nur grundlastfähig und nicht regelbar. Das bedeutet regelmäßige Abschaltungen der Windparks, die bei weitem günstigste Stromerzeugung! U.a. halten die renommierteste deutsche Wissenschaftlerin für Energie- und Klimaökonomie Frau Prof. Dr. Claudia Kemfert wie auch der führende Klimaexperte Prof. Volker Quaschning es für unnötig Atomkraftwerke in Deutschland als Reserve für eventuelle Engpässe zu erhalten. Bei extremer Stromknappheit (gilt als fast ausgeschlossen) wird max. eine Stadt oder Region stundenweise aus dem Netz genommen! Viele Politiker sprechen von unseren AKWs als die Sichersten der Welt: Im AKW Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg haben Rohre seit 2018 inzwischen über 300 Risse in sicherheitsrelevanten Bereichen! In Frankreich sind diesbzgl. etwa 12 Reaktoren seit Monaten nicht am Netz, weitere 11 in der Wartung – von insgesamt 56! Daher unsere hohen Strompreise! Die auch nicht durch den Weiterbetrieb unserer AKWs sinken werden, da unsere Gaskraftwerke (teuerster Strom nach den AKWs) ausschließlich für den fehlenden Strom maroder AKWs Frankreichs betrieben werden! 2-3 Generationen nutzen die Atomkraft, aber 40.000 Generationen müssen mit dem hochradioaktiven Atommüll leben! Das bedeutet für Deutschland 10 Eiszeiten oder 1 Million Jahre. *Merz war bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für ,BlackRock‘ (der weltgrößte Vermögensverwalter).
    110 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Peter Stoltz
  • 110.000 mehr Lkw? - Nein danke, FDP!
    110.000 Lkw zukünftig mehr auf den Straßen und das trotz immer drängender einzuhaltenden Klimaziele im Verkehrsministerium: Wenn es nach Verkehrsminister Wissing geht, wird das schon bald Realität. Nachdem im Zuge von MORA C 2002* bereits viele Gleisanschlüsse von Firmen seitens der Deutschen Bahn gekündigt wurden, droht nun das Aus in einer äußerst klimarelevanten Sparte des Konzerns. Denn leider werden einmal wieder verschiedene Maßnahmen im Verkehrssektor gegeneinander ausgespielt. Mit zähen Verhandlungen soll es einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geben, das aber schonmal zwischen fünf- und achtmal so teuer werden soll. Doch selbst mit einem solcher Minimalkompromiss kommt auf uns Eisenbahner*innen der nächste Schlag zu. Zur Sanierung des Haushalts (Ergo: der Einhaltung der Schuldenbremse) sollen die Zuschüsse zum Einzelwagenbeförderung im Schienengüterverkehr von 80 auf 40 Millionen Euro halbiert werden. Was bedeutet das konkret? Einzelwagenverkehre sparen zwar Unmengen an Lkw-Fahrten ein, sind aber nicht wirtschaftlich. Daher werden die Stand heute ca. 2000 Züge täglich in der Durchführung, v.a. bei DB Cargo, vom Bund bezuschusst. Wenn nun die Förderung im Haushalt halbiert wird, wird das weitreichende Folgen für die Lärmbelastung in den Gemeinden, für den Verkehrsfluss und das Klima haben.
    123 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Lukas Mayer
  • Rettet Block 4 der Kleingartenkolonie Am Stadtpark I
    Die gemeinnützige Kolonie Am Stadtpark I mit ihren 120 Gärten ist seit vielen Jahren eine konstruktive Dialogpartnerin für Politik und Verwaltung auf Bezirks- und Landesebene. Wir haben uns bei zahlreichen Fachgesprächen, Konferenzen, Gesprächsrunden zur Zukunft der Kleingärten und zum Kleingartenentwicklungsplan eingebracht. Die Kolonie hat große Anstrengungen unternommen, sich mit ihren vielen Angeboten und Aktivitäten für die Bevölkerung zu öffnen. Der Bezirk hat uns dafür 2016 den Erwin-Barth-Preis „insbesondere für die Nachbarschaftspflege“ verliehen. Wir haben einen Schul- und Kitagarten, einen Mitmachgarten, einen offenen Vereins- und Lesegarten, wir arbeiten mit an zwei Projekten zur Umsetzung der Berliner Ernährungsstrategie. Diese Aktivitäten werden von den Gärtnerinnen und Gärtnern des Vereins getragen. Je weniger Gärten und damit Vereinsmitglieder es gibt, desto weniger Aktivitäten sind möglich. 2020 mussten wir um den Erhalt der 19 Gärten unseres Blocks 1 kämpfen, was uns jedenfalls vorerst gelang. Wir finden es unfassbar, dass wir nun schon wieder eine große Anzahl unserer Gärten verlieren sollen. Was ist das für ein kleingartenpolitisches Signal! Dabei warten 250 Einzelpersonen und Familien mit ihren Kindern seit vielen Jahren sehnsüchtig auf einen Garten in unserer Kolonie, während ringsum unser bereits hoch verdichtetes Wilmersdorf noch weiter versiegelt wird. Auf den rund 2400 m2 des Blocks 4 werden wie schon in den Notzeiten des Krieges Bio-Obst und -Gemüse angebaut, allein dieses Jahr wurden 80 kg Pflaumen einer Obdachloseneinrichtung zur Verfügung gestellt. Die Gärten mit ihren offenen Wegen sind auch ein wohltuender, kühlender Ort des Durchatmens im Klimastress für die gesamte Nachbarschaft, ein vielfältiger, schöner Lebensraum für Pflanzen und Tiere und damit ein Ort der Naturerfahrung und Umweltbildung, ein Ort, an dem Regenwasser versickern kann, ein Ort, dessen engagierte Gärtnerinnen und Gärtner bei bürgerwissenschaftlichen Projekten zum Klimawandel mitmachen und die Nachbarschaft daran teilhaben lassen. Hier finden auch seltene Tiere und Pflanzen ein Zuhause: Nashornkäfer, verschiedene Wildbienenarten, Grauspecht, Fledermäuse, Feld Rittersporn, wilde Tulpen. Eine große Spatzen-WG wirbelt durch alle Gärten, Stare, Amseln, Rotkehlchen und viele andere ziehen hier jährlich ihre Jungen in den Hecken groß. Eine Fuchsfamilie kommt oft in den Abendstunden oder nutzt schon tagsüber die Hochbeete für ein Sonnenbad. Drei Bienenvölker bestäuben die vielen alten Obstbäume. Berlin will und muss klimaneutral werden. Helfen Sie uns dabei, diese Kleingärten zu erhalten! Es gibt keinen „Planeten B“.
    2.192 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Gabriele Gutzmann
  • Gegen die Schließung kleiner Geburtskliniken!
    Die großen Kliniken sind jetzt schon an ihren Grenzen! Frauen werden wegen Überfüllung und Personalmangels schon jetzt abgewiesen an andere Häuser. Die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten sinkt, weil sie ihre originäre Tätigkeit nicht mehr ausüben können. Sie können den zu betreuenden nicht gerecht werden. Wo sollen unsere 800 Geburten hin?
    7.194 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Regina Schmidt-Scheben
  • Keine Schließung der Notfallversorgung in der Franz von Prümmer Klinik Bad Brückenau
    Trotz angespannten gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen ist die Notfallversorgung in der Franz von Prümmer Klinik Bad Brückenau unverzichtbar. Immerhin werden lt. GKV-Kliniksimulator zukünftig 8.100 Einwohner nicht mehr innerhalb von 30 bzw. 40 Fahrzeitminuten eine klinische Notfallversorgung erreichen. Durch die geplante Umwandlung in eine Fachklinik werden 8.100 Einwohner zusätzlich keine klinische Grund- und Regelversorgung rund um die Uhr mit einer vollumfänglichen internistischen und allgemeinchirurgischen binnen 30 bzw. 40 Fahrzeitminuten erreichen. Allen Entscheidungsträgern sollte bewusst sein: 1) Der Gemeinsame Bundesausschuss, zuständig für die Vorgaben der gestuften Notfallversorgung, fordert die Schließung von 700 der aktuell 1.903 deutschen Krankenhäuser. Auf Rückfrage der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern betrachtet der Gemeinsame Bundesausschuss exakt die Krankenhäuser ohne Notfallversorgung als „überflüssig“. 2) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Regierungskommission für Klinikreformen berufen, die ausschließlich aus Gesundheitsökonomen und Vertretern von Großkliniken besteht. Es ist zu erwarten, dass es weitere Vorgaben zum Ausschluss kleiner Krankenhäuser aus klinischen Leistungen geben wird. Der Verzicht der Franz von Prümmer Klinik Bad Brückenau auf die Notfallversorgung könnte ihren Bestand unnötig gefährden.
    3.155 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Klaus Emmerich Picture
  • CETA und TTIP kommen zurück! CETA stoppen bevor es zu spät ist.
    CETA öffnet den Banken- und Konzerninteressen Tür und Tor und schreibt den Ausverkauf Deutschlands, Europas und Kanadas rechtlich unumkehrbar fest. Verhindern Sie das, indem Sie ihre Stimme gegen das Freihandelsabkommen erheben. Die flächendeckenden Proteste in Europa, Kanada und den USA vor einigen Jahren haben TTIP ganz verhindert und dazu geführt, dass CETA bislang nur testweise eingesetzt wurde. Nun will die FDP die Bundesregierung dazu gebracht haben, "dass CETA nun endlich ratifiziert wird". Gleichzeitig will Finanzminister Lindner, laut dem Handelsblatt, auch die Gespräche über TTIP wieder anregen. "CETA steht für das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada, das »Comprehensive Economic and Trade Agreement«. Im nächsten Schritt soll CETA durch die Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Erst danach tritt der Vertrag in vollem Umfang in Kraft. Attac, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie Millionen von BürgerInnen auf beiden Seiten des Atlantiks wehren sich [seit Jahren] gegen dieses Abkommen, weil es unsere Demokratie, den Umweltschutz, öffentliche Dienste und die Rechte von ArbeitnehmerInnen massiv untergräbt. CETA spiegelt eine Wunschliste großer Konzerne wider. Wirtschaftslobbyisten erhielten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, während Öffentlichkeit und Parlamente von den Verhandlungen ausgeschlossen blieben. [...] CETA schreibt beharrlich eine Paralleljustiz für Investoren fest. [...] Unternehmen können die Vertragsstaaten vor Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre Erwartungen zukünftiger Profite durch Gesetzgebungen eingeschränkt sehen. Damit kommen auf die Staaten Klagen in Milliardenhöhe zu. So verklagt der schwedische Konzern Vattenfall die Bundesrepublik wegen entgangener Profite aufgrund des Atomausstiegs. Mexiko wurde vom US- Konzern „Corn Products International“ wegen einer Zusatzsteuer auf Maissirup verurteilt und Ägypten vom französischen Konzern Veolia nach der Erhöhung des Mindestlohnes. [...] Einmal deregulierte und privatisierte Bereiche dürfen außerdem nicht mehr zurückgenommen werden (»Stillhalte«- und »Sperrklinken«-Klauseln). Damit wird es beispielsweise Kommunen und Regierungen nahezu unmöglich, privatisierte öffentliche Betriebe zurückzukaufen, wenn sie schlechte Erfahrungen mit privaten Betreibern gemacht haben [...] CETA untergräbt bestehende Umweltstandards und schränkt zukünftige Umweltgesetzgebung erheblich ein. Das Importverbot der EU für das extrem klimaschädliche Rohöl aus kanadischen Teersanden wurde zum Beispiel schon im Laufe der CETA-Verhandlungen aufgeweicht. Unter CETA könnten Unternehmen auch gegen ein mögliches künftiges Verbot der Schiefergasförderung (Fracking) klagen. Fracking steht im Verdacht, das Grundwasser durch Chemikalien zu vergiften und sogar Erdbeben auszulösen. Kanada ist unter dem CETA-ähnlichen NAFTA-Abkommen bereits verklagt worden, nachdem die Provinz Québec Fracking gestoppt hatte. In CETA wird das in den EU-Verträgen fest verankerte Vorsorgeprinzip missachtet, dagegen das Prinzip der »wissenschaftsbasierten« Nachsorge gefördert: Möglicherweise gefährliche Produkte und Technologien können demnach erst verboten werden, wenn ihre Schädlichkeit zweifelsfrei nachgewiesen ist – und damit oft viel zu spät. Gentechnik etwa kann auf diese Weise durch die Hintertür wieder auf unseren Tisch kommen, ebenso gesundheitsschädliche Pestizide und andere gefährliche Chemikalien. [...] CETA verankert die Investitionsfreiheit mit einklagbaren Rechten - im Fall einer Konzernklage wird allein auf Grundlage dieses Handelsvertrags entschieden, Abkommen zum Umweltschutz, zu Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechten spielen keine Rolle. [...] Auch Banken und andere Finanzdienstleister können unter CETA ein Schiedsverfahren verlangen, um staatliche Regulierungen anzugreifen. Im Falle einer Finanzkrise könnten Finanzinvestoren dagegen klagen, an den Kosten der von ihnen verursachten Krise beteiligt zu werden. CETA behindert Reformen des Finanzsektors, wie sie spätestens seit der Weltfinanzkrise 2007-2009 dringend notwendig geworden sind, erheblich; so z.B. eine Größenbeschränkung von systemgefährdenden Banken (»too big to fail«). Statt auf klare Regulierungen des Finanzsektors zu setzen, ebnet das Abkommen einer weiteren Deregulierung den Weg. Seit dem 21. September 2017 [kommt CETA] bereits in großen Teilen zur »vorläufigen Anwendung«, allerdings sind Investitionsschutz und Schiedsgerichte [noch] davon ausgenommen. Wir müssen jetzt darauf reagieren und diese Entwicklung abwenden, bevor es zu spät ist. Quellen: Attac; "Was ist CETA? - CETA: Wunschkonzert für Wirtschaftslobbyisten"; https://www.attac.de/kampagnen/handelsabkommen/einzelne-handels-und-investitionsabkommen/ceta/ Matthias Zachert; "Die Welt wird neu verteilt – und wir schwächen unsere Industrie weiter selbst"; Handelsblatt; 29.08.22; https://app.handelsblatt.com/meinung/gastkommentar-die-welt-wird-neu-verteilt-und-wir-schwaechen-unsere-industrie-weiter-selbst/28625492.html DieWelt; "KANZLER IN KANADA: Ceta greifbar – deutsche Wirtschaft drängt auf enge Handelsbeziehungen zu Kanada"; 23.08.2022; https://youtu.be/OmdVoO9KM5I
    191 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Dominik Wetzel