• TiSA stoppen - Wasser, Arbeit & Bildung retten!
    Öffentliche Daseinsfürsorge wie Wasser muss bezahlbar und universell verfügbar bleiben. Private Konzerne sehen das anders! WAS IST TISA? Im Rahmen der angestrebten und von Kanzlerin Merkel propagierten „marktkonformen Demokratie“ wurden sämtliche Dienstleistungssektoren auf die Privatisierungsliste gesetzt. Neben der Wasser- und Energiewirtschaft stehen unter anderem das Gesundheitssystem, das Bildungswesen, Transport und Verkehr zum Verkauf. Derzeit verhandelt die Europäische Union zusammen mit 22 anderen Ländern das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement oder kurz TiSA). Im Dezember 2011 hat der globale Lobbyverband der Dienstleistungsindustrie, die Global Services Coalition, die festgefahrenen WTO-Verhandlungen zum Anlass genommen, den Druck auf die WTO-Mitglieder zu erhöhen. Daraus erwachsen ist ein elitärer Polit-Club außerhalb der WTO mit Sitz in der australischen Botschaft in Genf, der sich "Really good Friends of Services" schimpft. Ziel des TiSA-Clubs: Die Schaffung nicht umkehrbarer Regelwerke zur unbeschränkten Marktöffnung und beschleunigten Liberalisierung sämtlicher Dienstleistungen mit einem One-Way-Ticket in Richtung Privatisierung. WELCHE BEREICHE BETRIFFT TISA? Mit TiSA wird eine umfassende und möglichst weitreichende Marktöffnung und Liberalisierung nahezu aller Dienstleistungssektoren angestrebt (außer Justiz, Polizei, Militär). Auf der Privatisierungsliste der Lobbyisten und der sich diesen andienenden Politik stehen unter anderem das Gesundheitssystem, Sozialdienstleistungen, Bildungswesen, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Energieversorgung, öffentliches Beschaffungswesen, Postdienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Transport und Verkehr, Telekommunikation, elektronischer Handel, freiberufliche Dienstleistungen, Kultur und Unterhaltung, Kindergärten, Altenheime, Krankenhäuser und Hochschulen. WAS IST DAS PROBLEM AN PRIVATISIERUNGEN? Bis heute hat es – insbesondere im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge – zahlreiche Privatisierungen gegeben. Fast ausnahmslos sind dabei schlechte Erfahrungen gemacht worden. Erhöhte Kosten für die Kommune und den Verbraucher bei einer gleichzeitigen Verschlechterung der Leistungen führten zu einer Vielzahl von Rückführungen der Versorgungsleistung in die öffentliche Hand. Hier ein Beispiel aus der Wasserversorgung: Im Jahr 1999 verkaufte Berlin zur Sanierung seines Haushalts 49,9 Prozent seiner Wasserbetriebe an private Konzerne. Die Wasserpreise stiegen daraufhin um mehr als 30 Prozent. Sozial Schwache konnten sich das Wasser kaum noch leisten. Über 3.000 Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Für 590 Millionen Euro kaufte das Land Berlin im Jahr 2013 die teilprivatisierten Wasserbetriebe von Veolia zurück. Zuvor wurde für einen Betrag von 618 Millionen Euro der zweite private Investor RWE ausbezahlt. MIT TISA GIBT ES KEIN ZURÜCK Konzerne sorgen dafür, dass im Rahmen von TiSA über sogenannte Sperrklauseln eine Rückführung privatisierter Unternehmen zukünftig unmöglich wird. Über die Stillstandsklausel werden alle bisherigen Liberalisierungen zementiert. Die Sperrklinkenklausel soll dafür sorgen, dass alle zukünftigen Liberalisierungsmaßnahmen unumkehrbar werden. Sollte sich eine Kommune aufgrund einer gescheiterten Privatisierung dennoch für eine Rekommunalisierung entscheiden, so wäre dies eine Vertragsverletzung von TiSA. Zwar beteuern die EU-Kommission und das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dass TiSA anders als das TTIP keine privaten Schiedsgerichte (ISDS) enthalten soll, doch wird es für Investoren ausreichend Klagemöglichkeiten geben. Eine große Bedrohung kommt zudem erneut von den Finanzmärkten. Der Knall der letzten Finanzblase ist noch nicht verhallt und die Nachwirkungen noch lange nicht überwunden, da plant die EU-Kommission auf Druck der Finanzlobby erneut eine umfassende Deregulierung. ARBEITNEHMER-LEASING & ARBEITSPALTZVELUST FÜR HOCHLOHNLÄNDER Bisher wurde über den Modus 4 des GATS (General Agreement on Trade in Services) ein Arbeitgeber dazu verpflichtet, zunächst im Inland zu schauen, ob es für seine offenen Stellen Arbeitnehmer gibt. Mit TiSA wird diese Handelshürde abgeschafft. Anstatt ganze Betriebe ins Ausland zu verlagern, können Unternehmer Arbeitskräfte aus Billiglohnländern heranholen. Gezahlt wird nach Tarifen des Herkunftslandes. Teure Sozialversicherungen, wie in Deutschland vom Arbeitgeber mitfinanziert, entfallen hier. Sobald kein Bedarf mehr besteht, verliert der Gastarbeiter auf Zeit seine Arbeit und Aufenthaltserlaubnis. Spätestens jetzt werden teure einheimische Arbeitskräfte überflüssig. Arbeitsplatzverluste sind damit vorprogrammiert! Detaillierte Infos, Quellen und Rekommunalisierungsbeispiele findet ihr über http://www.muenster-gegen-ttip.de/themen/tisa/ Flyer: http://www.muenster-gegen-ttip.de/flyer/StopTiSA.pdf Initiatoren: Thiemo Kirmse, Michael Groß~Hardt // Münster Gegen TTIP Bildquelle: © right2water.eu
    2.031 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Groß - Hardt
  • Kein Mobilfunkmast im Wohngebiet!
    Dieser Sendemast wäre in unmittelbarer nähe zu Bewohnern, viele davon mit Babies und Kleinkindern. Insbesondere die Entwicklung von Zellen im Körper von jungen Menschen wird durch hohe Stralungsbelastung, ganz gleich welcher Art negativ beeinflusst und sensitive Menschen können Migräne- und Übelkeitszustände bekommen. Zudem würde dieser Bau den Wert aller Liegenschaften im Umkreis erheblich vermindern. Hier nur eine von vielen publizierten Studien zu dem Thema: Health effects of living near mobile phone base transceiver station (BTS) antennae: a report from Isfahan, Iran. Shahbazi-Gahrouei D1, Karbalae M, Moradi HA, Baradaran-Ghahfarokhi M. Author information 1Department of Medical Physics and Medical Engineering, School of Medicine, Isfahan University of Medical Sciences , Isfahan , Iran. Abstract BACKGROUND: In recent years, by tremendous use of mobile phone telecommunication, a growing concern about the possible health hazards has increased greatly among public and scientists. The mobile phone exposure has been shown to have many effects upon the immune functions, stimulating hormones, mammalian brain, sperm motility and morphology, and neurological pathologies syndrome. The aim of this study was to find out the psychological and psychobiological reactions of the people who are living near mobile phone base transceiver stations (BTS) antenna, in Isfahan, Iran. MATERIALS AND METHODS: A cross-sectional study on 250 randomly selected inhabitants (133 women and 117 men) was performed in October 2012 till November 2012. The inhabitants were requested to complete a standardized questionnaire that focused on the relevant psychological and psychobiological reactions parameters. A computer program (SPSS version16.0, Chicago, IL) was used for statistical analysis using the Chi-square test with Yates correction. All the data were tested using a criterion level of p = 0.05. RESULTS: The results showed that most of the symptoms such as nausea, headache, dizziness, irritability, discomfort, nervousness, depression, sleep disturbance, memory loss and lowering of libido were statistically significant in the inhabitants living near the BTS antenna (<300 m distances) compared to those living far from the BTS antenna (>300 m). CONCLUSION: It is suggested that cellular phone BTS antenna should not be sited closer than 300 m to populations to minimize exposure of neighbors.
    263 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Lucas Schmutzer
  • Notfallpraxis in Langenfeld erhalten
    Die ärztliche Notfall-Versorgung von Patienten rund um die Uhr gehört zu einem gesundheitlichen Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger in Langenfeld. Die Bildung eines gemeinsamen Versorgungsgebietes mit den Städten Solingen, Remscheid und Wuppertal mit lediglich einem Standort in Wuppertal ist für die Patienten hier ein nicht hinnehmbarer Zustand. Es ist insbesondere älteren Menschen nicht zuzumuten, im Notfall eine weite Strecke bis zur nächsten Notfallpraxis bewältigen zu müssen. Vor allem in den Abend- und Nachtstunden ist die Mobilität des öffentlichen Nahverkehrs für alle Patienten stark eingeschränkt.
    44 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Beate van Kempen
  • @bmub Plastikbedrohung stoppen Plastiktüten verbieten
    Forscher des Alfred-Wegener-Instituts haben eine Inventur der Nord- und Ostsee begonnen, die klären soll, wie hoch die Plastikbelastung bei uns ist. Sie haben keine guten Nachrichten: In der Nordsee bilden sich bereits erste Plastikteppiche aus mikroskopisch kleinen Teilchen. Und die finden ihren Weg in Fische und Krabben. Das Mikroplastik gelangt so in die Nahrungskette und gefährdet damit auch uns Menschen. Helfen Sie mit: Werfen Sie Müll nicht achtlos weg, sondern stets in den Mülleimer. Nehmen Sie alles wieder mit, was Sie für den Strandtag eingepackt haben. Kaufen Sie langlebige Produkte – so schonen Sie wertvolle natürliche Ressourcen und vermeiden Müll. Nutzen Sie plastikfreie Verpackungen, Mehrwegflaschen aus der Region und eigene Tragetaschen für den Einkauf. Gerade kleine Kunststoffteile sind neben Plastiktüten die gefährlichsten für die Natur. Flaschendeckel, Zigarettenkippe, Bonbonpapier und Co. gehören unterwegs in die Hosentasche, nicht in die Landschaft. Fast Food und „to go“ machen Müll. Verwenden Sie unterwegs verschließbare Kaffebecher, genießen Sie die Speisen vor Ort oder nehmen Sie mitgebrachte Brote in einer Dose von zu Hause mit. Damit schonen Sie gleichzeitig Geldbeutel und Natur. Trennen Sie Ihren Müll. Nur so ermöglichen Sie, dass Plastik und andere Stoffe überhaupt recycelt werden können. Achten Sie beim Kauf von Kosmetikprodukten darauf, dass diese keine Mikroplastikpartikel enthalten, z. B. Polyethylene. Kosmetikhersteller müssen Plastik als Inhaltsstoff deklarieren. Verbraucher können Kunststoffe in der Liste der Inhaltsstoffe an folgenden Bezeichnungen und Abkürzungen erkennen: Polyethylen (PE) Polypropylen (PP) Acrylat (ANM) Ethylen-Vinylacetat (EVA) Polyethylenterephthalat (PET) Polyester (PES) Polyamid (PA) Polyurethan (PUR) Polyimid (PI)
    749 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Christiane Henker
  • DRG- und PEPP-System sind verfassungswidrig
    Das Grundgesetz definiert die Bundesrepublik Deutschland in Artikel 20 (1) als „demokratischen und sozialen Bundesstaat“. Hieraus leitet sich eine Verpflichtung des Staates zur Daseinsvorsorge für seine Bürger ab. „Teil staatlicher Daseinsvorsorge ist die Verpflichtung zur Sicherstellung einer ausreichenden und bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen. Dieser ‚Sicherstellungsauftrag‘ liegt in der Verantwortung der Bundesländer. Sie können sich ihm nicht entziehen. Zur Erfüllung ihres Sicherstellungsauftrages sind die Länder seit Inkrafttreten des Krankenhausfinanzierungsgesetzes 1972 verpflichtet, Krankenhauspläne aufzustellen und regelmäßig weiterzuentwickeln, in die alle für die Deckung des Bedarfs an Krankenhausleistungen im Lande erforderlichen Krankenhäuser aufzunehmen sind. … Die gemäß der Krankenhausplanung eines Landes als bedarfsgerecht und ausreichend leistungsfähig festgestellten Krankenhäuser haben Anspruch auf ihre wirtschaftliche Sicherung (BVerwGE 72, 38 [47f.]). Diese hat gemäß KHG mittels öffentlicher Investitionsförderung durch die Länder und leistungsgerechter Entgelte der für die Patienten eintretenden Kostenträger zu erfolgen.“ a) Bezüglich der Verpflichtung zur gesetzlichen Regelung erwähnt Artikel 74 (1) unter Nr. 19a ausdrücklich „die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze“, was 1972 folgerichtig in § 1 (1) des KHG seinen Niederschlag fand: „Zweck dieses Gesetzes ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen.“ Das Grundgesetz schützt überdies die Grundrechte mit Artikel 19 (2): „In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ Gegen die genannten Rechte des Staatsvolkes verstößt das KHG in seinen Paragraphen 17b und 17d bzw. die daraus abgeleiteten Vergütungssysteme DRG und PEPP. Mit der Einführung des DRG-Systems als einheitlichem Vergütungssystem für im Krankenhaus erbrachte Leistungen (für alle somatischen Fachbereiche) im Jahre 2003 (gem. § 17b KHG) wurde ein Festpreissystem etabliert, das sich an den Durchschnittskosten aller Krankenhäuser im Bundesgebiet orientiert. Krankenhäuser mit höheren Kosten geraten hierdurch zwangsläufig in eine Unterdeckung ihres Budgets – und zwar unabhängig davon, ob ein Krankenhaus als bedarfsgerecht und ausreichend leistungsfähig in den Krankenhausplan oder eine Hochschulklinik in das Hochschulverzeichnis aufgenommen worden ist oder nicht. Krankenhäuser mit höheren Kosten werden somit an der Erfüllung des ihnen im Krankenhausplan übertragenen Versorgungsauftrages gehindert. Die Planung selbst wird ab absurdum geführt und durch das Bepreisungssystem in einen Gegensatz zum Staatsziel der Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen gebracht. Analoges gilt für das auf § 17d KHG fußende PEPP-System für die Vergütung von Krankenhausleistungen im Fachgebiet der Psychiatrie und der Psychosomatik. Diese Aushöhlung eines Grundrechtes stellt nicht etwa einen vorher nicht absehbaren (Neben-)Effekt des neuen Vergütungssystems DRG dar, sondern war von Anfang an intendiert: „Das zu schaffende Fallpauschalensystem solle zu einer Umschichtung der Finanzmittel im Krankenhausbereich führen, mit dem Ergebnis, dass es unter den Krankenhäusern „Gewinner“ und „Verlierer“ gibt“.b) „Gewinner“ sollten diejenigen Kliniken werden, die mit ihren Kosten unter den vorgegebenen neuen Preisen liegen, zu „Verlierern“ sollten solche werden, die mit ihren Kosten darüber liegen und denen daraus folglich Defizite entstehen, wenn sie nicht gegensteuern. – „Das DRG-System war also von Anfang an darauf angelegt, das oberste Ziel staatlicher Krankenhauspolitik und Krankenhausplanung zu konterkarieren“a). Literaturangaben: a) Simon M: Das deutsche DRG-System: Grundsätzliche Konstruktionsfehler. In: Deutsches Ärzteblatt 2013; 110(39): A-1782 / B-1572 / C-1548 b) Baum G, Tuschen K-H: Die Chancen nutzen. Überlegungen zu den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen des neuen DRG-Entgeltsystems. In: führen und wirtschaften im Krankenhaus 2000; 17(5): 449–60
    925 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Dr. med. Christian Burgmann
  • Saubere Luft für Mecklenburg-Vorpommern
    Mecklenburg Vorpommern wird mit dem Slogen "MV tut gut", und das ist ganz bestimmt auch der Fall, aber leider gilt dies nicht für die Luft in den Monaten März und Oktober. Man braucht nicht auf den Kalender zu schauen, sondern sich nur auf seine Nase verlassen und schnell ist klar, welcher Monat begonnen hat. Gerade bei schönem Wetter, welches dazu einlädt, sich draußen an der frischen Luft zu bewegen - irgendwo qualmt immer ein Feuer mit Gartenabfällen. Gerade in dichter besiedelten Ortschaften ist es dann fast unvermeidlich, dass durch den Qualm auch Unbeteiligte Dritte belästigt werden. Bei zunehmender Verbreitung von Belüftungsanlagen in modernen Häusern ein besonderes Problem, da oftmals nur eine Möglichkeit bleibt, um den Qualm nicht auch in das Haus zu bekommen - das Abschalten der Lüftungsanlage. Auch ist es sehr schwer, in den besagten Monaten draußen seine Wäsche zu trocknen, da ständig damit gerechnet werden muss, dass in der Nachbarschaft das nächste Feuer entzündet wird. Die aktuelle Gesetzeslage sagt, ein Verbrennen der Gartenabfälle ist gestattet, wenn eine Kompostierung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Ich sage, es ist auf jedem Grundstück möglich, die anfallenden Gartenabfälle entweder zu kompostieren, oder gegen kleines Geld mittels geeigneter Entorgungsmöglichkeiten (z.B. der braunen Tonne) abholen zu lassen. Auf diese Weise wird gleichzeitig wertvoller Kompost aus den Gartenabfällen, anstatt diese in Qualm aufgehen zu lassen. Das Verbrennen von Gartenabfällen ist absolut nicht mehr zeitgemäß und sollte nur noch auf Antrag im Einzelfall genehmigt werden.
    54 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Maik Bosselmann
  • Schulfruchtprogramm in Bayern verbessern - Zahlungen vereinfachen.
    Mittlerweile läuft das EU-Schulfruchtprogramm an Grundschulen bereits seit Mai 2010 sehr erfolgreich mit einer Beteiligung von 80% der Grundschulen und ca. 320000 Schülerinnen und Schülern. Seit September 2014 sind in Bayern auch Kindergärten mit Kindern über 3 Jahren am Schulfruchtprogramm aufgenommen worden. In der Praxis stellt dies für viele Schulfruchtlieferanten in Bayern nicht nur einen hohen Aufwand an Antragsabwicklungsformalitäten dar, sondern auch einen hohen Aufwand an finanzieller Vorleistung für die Obst- und Gemüselieferungen. Dazu kommen noch die Dienstleistungen der inbegriffenen Vor –Ort Lieferung des Obst und Gemüses zu den Schulen und Kindergärten. Die Aufwendungen hierfür können bisher nur nach Quartalsende geltend gemacht werden, bzw. werden innerhalb von 3 Monaten nach Antragseingang abgerechnet und ausbezahlt. Bis zum Schuljahr 2013/14 ist der Abrechnungsbescheid und kurz darauf später die Zahlung immer nach ca. 6 Wochen eingegangen. Dies bedeutet ca. 4 einhalb Monate Vorfinanzierung. Jetzt nach Aufnahme der Kindergärten ins Schulfruchtprogramm wurde die Auszahlung bis zum allerletzten Termin hinausgezögert. Dies bedeutet ca. 6 Monate Vorfinanzierung. Diese lange Vorauszahlung stellt viele Schulfruchtlieferanten in ganz Bayern vor enorme finanzielle Herausforderungen, wenn nicht gar vor existenzielle Probleme. Diese für den Schulfruchtlieferanten betreffenden Umstände, stellen auch den Erfolg des Schulfruchtprogramm’s in Bayern auf Dauer in Frage.
    1.356 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Erwin Betzenbichler
  • Hochspannungsleitung der DB ersetzen durch Erdkabel oder entfernen.
    Betroffen sind mehrere Hauser und Wohnblöcke in dem verschiedenen Stadtteilen. Auch der Kinderhort des Freistaat Bayers und die Grundschule mit Kindergarten an der Rothpletzstr. ( siehe Foto) liegen voll im Strahlungsgebiet (unmittelbar darunter). Das im Bau befindliche Gymnasium München-Nord an der Knorrstr. ist nur 25m von dieser Leitung entfernt. Das die Hochspannungsleitung, 24 Std. das ganze Jahr über in Betrieb ist, kann man an kalten feuchten Tagen sehr deutlich hören. Für sehr viele Einrichtungen gibt es Abstandsregelungen, wie Windkrafträder Autobahnen...., aber scheinbar nicht für Hochspannungsleitungen. Die Notwendigkeit dieser Leitung ist in Frage zu stellen, da eine Zugtrasse einige 100m weit entfernt parallel zu dieser Hochspannungsleitung verläuft. Die Uni Bristol untersuchte die Gesundheitsschäden durch elektrische Felder. Hier wird über zwei Mechanismen, durch welche die elektrischen Felder einer Hochspannungsleitung die lokale Luftverschmutzung derart beeinflussen, berichtet, so dass eine erhöhte Belastung der umgebenden Bevölkerung auftritt. Der erste Mechanismus beschäftigt sich mit Corona-Ionen, die durch die Hochspannungsleitungen erzeugt und in die Luft abgegeben werden. Diese Ionen können sich mit verschmutzten Partikeln verbinden und dabei den Ladungszustand erhöhen. Die Partikel können dann m e h r e r e h u n d e r t M e t e r entfernt nachgewiesen werden. Wenn die Partikel eingeatmet werden, haben sie eine erhöhte Fähigkeit in die Lunge zu gelangen und dort haften zu bleiben, da sie statisch aufgeladen sind (Vergleich: Staub auf Fernseher). Dies macht ein erhöhtes Risiko für eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch Luftverschmutzung wahrscheinlich, einschließlich Leukämie bei Kindern und Lungenkrebs. Der zweite Mechanismus beschäftigt sich mit der 50 Hz Schwingung der Partikel in den Wechselfeldern der Hochspannungsleitungen. Auf Körperhöhe unter Hochspannungsleitungen können Partikel, wie z.B. Zerfallprodukte des Elements Radon, mit einem Ausschlag von mehreren Zentimetern schwingen. Dies kann zu erhöhter Anlagerung dieser Partikel auf der Haut führen und lässt ein vermehrtes Auftreten von Hautkrebs bei Menschen, die in der Nähe von Hochspannungsleitungen erwarten. Die schwedische Regierung begann schon 1993 Hochspannungsleitungen aus der Nähe von Schulen oder Kindergarten zu entfernen. Im US-Staat Tennessee müssen Hochspannungsleitungen einen Abstand von 400 Metern zu Schulen einhalten.
    39 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Chilik
  • Stop Ferkelfabrik Alt-Tellin
    Es gibt Industrien, die den Bogen überspannen. So wie wir, dank vieler aktiver Bürger und nur durch wenige handlungslegitimierte Politiker, begonnen haben, die Atomindustrie auszuschleichen, ist auch die Massentierhaltung, völlig klar, ein Hort zunehmender Nachteile für Mensch, Tier und Umwelt, als daß sie das halten könnte, was vorher (mal wieder) versprochen wurde. Weder schafft sie nennenswerte Arbeitsplätze, noch geht es uns allen nun besser. Im Gegenteil, versinken unsere Äcker in Güllepisse, stinkt es zunehmend nach Industrie und nicht "nach Land", entwickeln sich antibiotikaresistente Keime und werden Straßen durch ein erhöhtes LKWmassenaufkommen zerstört. Das hergestellte Produkt heißt nicht umsonst Billigfleisch und zerstört nicht zuletzt menschliche Gesundheit und ausländische Märkte!! Das Tierleid, dokumentiert durch mittlerweile unzählige, Videos, Bilder, Filme und Fernsehbeiträge ist ein vom Menschen, in unserem Fall Adrianus Straathof, geschaffener Abgrund, der moralisch und ethisch unvertretbar ist. Das Motto lautet: BAUERNHÖFE STATT AGRAR-FABRIKEN !! weiterführende Links zum Wahnsinn: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/Straathof-erhaelt-Tierhaltungsverbot,nordmagazin26900.html http://www.brandeins.de/archiv/2010/tierisch/schweine/ http://www.oya-online.de/article/read/596-schweine_guelle_geld.html http://www.deutschlandradiokultur.de/schweinemast-ein-jaemmerliches-leben-auf-einem-quadratmeter.1076.de.html?dram:article_id=310359 http://www.welt.de/politik/deutschland/article137640765/Wie-Schweineguelle-unser-Grundwasser-gefaehrdet.html http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2349242/#/beitrag/video/2349242/Magdeburg-Prozess-um-Tierhaltungsverbot Aktuell vom 4.3.2015: Breite Landtagsmehrheit gegen Volksinitiative Massentierhaltung Die Volksinitiative gegen Massentierhaltung ist im Potsdamer Landtag in der ersten Runde gescheitert. Sowohl die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken als auch die Opposition von CDU und AfD lehnten die von 34 000 Bürgern unterstützte Initiative für eine artgerechtere Tierhaltung am Mittwoch im Agrarausschuss ab. Einzig die Fraktion der Bündnisgrünen stimmte für die Forderungen. http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/3792210-958092-breite-landtagsmehrheit-gegen-volksiniti.html Wo Politik versagt, müssen WIR aktiv werden !!!
    703 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Karsten Behr
  • Besserer Nichtraucherschutz in Berlin
    Es wird Zeit, dass sich Berlin - ähnlich wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen oder Bayern - einem konsequenten Nichtraucherschutz verschreibt! Nicht nur, dass es so gut wie keine Nichtraucherbar in Berlin gibt - in unzähligen Restaurants, Cafés und Clubs wird zumindest ab einer bestimmten Uhrzeit ganz offen das Rauchen gestattet bzw. geduldet, indem zum Beispiel Aschenbecher auf den Tischen verteilt werden oder rauchende Menschen ungehindert und ohne Aufforderung zur Unterlassung ihre Glimmstengel anzünden können. Großstädte wie Köln und München haben längst gezeigt, dass das Argument der Gastronomie-Lobby absolut hinfällig ist: statistisch ist keine signifikante Schließung von gastronomischen Einrichtungen auf Grund der Einführung eines flächendeckenden Rauchverbots zu verzeichnen. Und noch mehr: weltweit bekannte und beliebte Volksfeste wie das Oktoberfest oder der Kölner Karneval funktionieren dennoch und verzeichnen von Jahr zu Jahr mehr Besucher - ohne, dass sich Raucher_innen gegen die konsequenten gesetzlichen Bestimmungen wehren. All das zeigt: es gibt keinen Grund, in Berlin weiterhin diese "Salami-Taktik" eines absolut ineffektiven Nichtraucherschutzes beizubehalten. Das Thema Rauchen ist viel diskutiert und führt regelmäßig zu kontroversen Auseinandersetzungen im privaten wie öffentlichen Raum. Dass das Rauchen nicht nur den Rauchenden, sondern allen umstehenden Mitmenschen ERHEBLICHEN Schaden zufügt, ist ebenfalls wissenschaftlich zur Genüge belegt worden. Daher stellt sich die Frage, warum es in Deutschland von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Regelungen gibt, die mal mehr mal weniger bestimmten Interessen verschiedener Lobbygruppen entgegen kommen. Neben den Bundesländern NRW und Bayern gibt es auch andere Länder wie Irland, Finnland oder USA, die nicht nur zeigen, wie konsequenter Nichtraucherschutz aussehen, sondern auch, wie er erfolgreich für ALLE funktionieren kann: Rauchende, Nichtrauchende und Gastronomen.
    141 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Roberto Isberner
  • Mobile Hebammen stehen finanziell vor dem Aus!
    Gesetzlich geregelt ist die Wahlmöglichkeit zwischen Haus- oder Klinikgeburt. Das Recht der Frauen ein Kind "zu Hause" zur Welt zu bringen, wird unmöglich, weil der Beruf der selbstständigen Hebammen, gezwungendermassen, "ausstirbt". Eine selbständige Hebamme muss ca. 6000 € pro Jahr für die Versicherung aufbringen. Für die meisten nicht aufzubringen! Laut Statistik ist eine Haus-Geburt mit Betreuung durch eine Hebamme genau so sicher wie eine Klinik-Geburt. Skandalös empfinde ich es, dass von den politisch Verantwortlichen "wieder mal" nicht eingeschritten wird. Es wird soviel Geld (Steuern) immer und immer wieder "politikbedingt" einfach verpulvert. Bitte Politiker gebt auch mehr Geld für BERECHTIGTE INTERESSEN der Bevölkerung heraus. Ihr seid VOLKS-Vertreter, bitte vergesst es nicht so oft!!! WIR BRAUCHEN WEITERHIN "FREIE. SELBSSTÄNDIGE" HEBAMMEN Wolfgang Pedersen, Heilpraktiker, Hitzacker (Elbe)
    189 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Pedersen
  • Abschaffung der Sommerzeit
    Die Rhythmusstörung trägt zur Erhöhung psychischer Erkrankungen bei, wie der Depression, führt zu Leistungseinbußen bei berufstätigen Menschen, schwächt das Immunsystem und belastet Schulkinder in allen Altersphasen in ihrer Lernfähigkeit. Darüber hinaus ist bereits längst erwiesen, dass die Zeitumstellung eher einen wirtschaftlichen Schaden anrichtet, als irgendwelchen Nutzen zu bringen. Die Bahn- und Flugpläne müssen umgestellt werden... die Argumente sind alle bekannt. Die Normalzeit ist die Zeit, die Natur und Mensch vereint. Eine künstliche Zeitverschiebung von Winter zu Sommer und zurück, sorgt dafür, dass wir müde in die Schule und zur Arbeit gehen, weil wir immer wieder uns anpassen müssen. Diese Zeitverschiebung ist nur kurzsichtig von Vorteil für den Menschen, denn um Gesund zu bleiben, psychisch stabil, weniger hungrig, agiler etc. benötigen wir den Schlaf im Rhythmus über das ganze Jahr. Für keinen Menschen ist es richtig, mal früher, mal später aufzustehen. Also: Bitte werden Sie initiativ und sorgen dafür, dass die Zeitumstellung abgeschafft wird und alle Menschen in Europa im Rhythmus der Natur gesund leben können. AKTUELL: Die Ergebnisse zur EU-Befragung liegen vor. 80 % sprechen sich gegen die Zeitumstellung aus. Nun kommt es nur noch darauf an, dass Deutschland sich nicht für die dauerhafte Sommerzeit entscheidet, denn Chronobiologen sprechen sich gegen so eine "ver-rückte" Zeit aus: https://www.zeitumstellung-abschaffen.de/Roenneberg_Statement_Sommerzeit_180318.pdf
    3.366 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Nina Großmann