• Covid-19 – Gesundheitsarbeiter*innen fordern: Menschen vor Profite
    Aus dieser Pandemie-Krise müssen grundlegende Konsequenzen gezogen werden: Schluss mit „Der Markt regelt das schon“, ein für alle Mal! Dafür werden wir (weiter) kämpfen, sobald wir das wieder können. Ich engagiere mich in meiner Gewerkschaft ver.di und bin Teil einer Gruppe von selbstbewussten Pflegekräften und Gesundheitsarbeiter*innen an der Berliner Charité, die schon seit vielen Jahren für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem kämpft – und dafür auch schon mehrfach die Arbeit niederlegen musste. Mit dieser Petition möchte ich auch diejenigen zusammenbringen und vernetzen, die – nach der Krise! – die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen und ein Gesundheitssystem aufbauen wollen, das den Menschen und nicht den Profit ins Zentrum stellt. Lasst uns jetzt zusammen durch die Krise gehen und danach ein besseres Gesundheitssystem aufbauen!
    157.770 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Ulla Hedemann
  • Spendet eure überschüssigen viruziden Handdesinfektionsmittel und Schutzmasken
    Viele haben bei den ersten Hinweisen auf eine zunehmende Anzahl an Covid-19-Infektionen in Deutschland mehr Handdesinfektionsmittel und Schutzmasken gekauft, als sie benötigen. ABER: Für die meisten Privatpersonen sind diese nicht oder nicht in diesem Umfang notwendig. Es ist sehr wahrscheinlich, dass beispielsweise Desinfektionsmittel irgendwann aufgrund des abgelaufenen MHDs weggeworfen werden. Aktuell fehlen sie jedoch dort, wo sie dringend benötigt werden. DENN: Es gibt Menschen, die zwingend darauf angewiesen sind: Pflegepersonal in Alten-/ Pflegeheimen und Krankenhäusern, Ärzte und Arzthelferinnen, Polizisten und Feuerwehrleute, Mitarbeiter des Gesundheitsamtes, Risikopatienten mit Lungenerkrankungen / Immunschwäche / Transplantierte… Die meisten davon Menschen, die für uns da sind, die wir jetzt brauchen und die wir in den nächsten Wochen wahrscheinlich noch mehr brauchen werden. Menschen die ihr Leben für uns, unsere Angehörigen und Freunde riskieren. Wir sollten alles tun, damit diese Personen gesund bleiben und bei ihrer Arbeit so wenig wie möglich einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind. DARUM: Jeder einzelne sollte hinterfragen, ob er seine VIRUZIDEN HANDDESINFEKTIONSMITTELN AB EINER VERKAUFSEINHEIT VON 500ml und Schutzmasken wirklich benötigt oder ob sie ganz oder teilweise nicht doch an anderer Stelle besser aufgehoben wären.
    20 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Andrea Benske
  • Nein zur Massentierhaltung - Nein zur Bildung von multiresistenten Keimen
    Verbraucher*innen sind gefährdet Die resistenten Bakterien können die Verbraucher*innen dann über unterschiedliche Wege erreichen. Sie können, u.a. durch unsaubere Verarbeitung in den Schlacht- und Zerlege­betrieben, bis zum Endprodukt erhalten bleiben. Sie werden also mitgekauft und eventuell mitverzehrt, falls z.B. das erworbene Stück Fleisch nicht hygienisch verarbeitet und ausreichend erhitzt wurde. Doch auch Vegetarier*innen und Rohköstler*innen sind unter Umständen gefährdet: Selbst auf Gemüse wurden bereits resistente Bakterien gefunden. Kein Wunder, werden die Bakterien doch über die Abluft der Ställe in die Umwelt getragen oder mit der Gülle auf Felder ausgebracht. Durch Abdrift gelangen sie ins Oberflächen­wasser. Billig-Hähnchen aus Discountern sind zu 56 Prozent mit Keimen kontaminiert, die resistent gegen Antibiotika sind. Dabei ist mehr als jedes dritte Hähnchen mit Keimen belastet, die Resistenzen gegen Reserveantibiotika aufweisen. Das ergab eine Stichprobenuntersuchung im Auftrag der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch (2019). Reserveantibiotika wie Colistin werden bei Menschen als letzte Mittel gegen Infektionserkrankungen eingesetzt, wenn andere Antibiotika nicht mehr wirken. Oft können solche Resistenzgene artübergreifend an Menschen und Tiere verbreitet werden. Und deshalb fordere ich ein Ende der Massentierhaltung - für die Tiere - für den Menschen.
    422 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Alexandra Bexten
  • Corona stürzt Kulturbranche in die Krise - jetzt Künstler*innen helfen
    Meine Leidenschaft ist die Musik. 9 Jahre lang habe ich Gesang studiert. Als freischaffender Opernsänger habe ich mittlerweile Auftritte in ganz Europa. Aufgrund des Corona-Virus sagen Veranstalter nun aber viele Konzerte ab.[1] Konzerte, für die ich aber bereits viele Monate geprobt habe. Mich trifft das hart, denn die Musik ist mein einziges Standbein. So wie mir ergeht es derzeit vielen weiteren freischaffenden Künstler*innen. Auch psychisch stellt das eine Belastung da. Ich übe etwas, das wahnsinnig schwer ist, weiß aber nicht, ob das Konzert in 2 Stunden abgesagt wird. Das führt auch zu einer gedanklichen Blockade. Da ist es schwer noch motiviert zu bleiben. Nicht nur fallen bereits geplante Veranstaltungen aus – ich habe gerade auch keine Möglichkeit, neue Jobs zu bekommen. In vergangenen Krisen gab es Abwrackprämien und Bankenrettung - auch jetzt gibt es für Unternehmen und Banken bereits Notfallpakete. Für eine Gesellschaft braucht es aber auch Kunst und Kultur. Frau Grütters hatte versprochen uns Künstler*innen “nicht im Stich” zu lassen - und dass “die speziellen Belange des Kulturbetriebs und der Kreativen miteinbezogen werden, wenn es um Unterstützungsmaßnahmen und Liquiditätshilfen geht.”[2] Wenige Wochen nach Verkündigung der Unterstützung für Kulturschaffende zeigt sich, dass die praktische Umsetzung sehr uneinheitlich ist - und für viele Betroffene das Problem nicht wirklich löst: Viele Länder stellen einen Pauschalbetrag zur Soforthilfe zur Verfügung, manche (z.B. Hessen) schränken aber die Verwendung der Gelder auf das Bezahlen von Betriebskosten (also Mieten oder Reisekosten) ein.[3,4] Das macht für viele Künstler und Freischaffenden im Kulturbereich keinen Sinn, weil die in dem Moment keine Betriebskosten mehr haben, weil sie ohne Arbeit sind. Aber selbst wenn die Gelder für die tatsächliche Absicherung des Lebensunterhalts verwendet werden können, sind die Regelungen von Land zu Land sehr unterschiedlich - z.B. gibt Berlin 5000 € pro Person, NRW aber nur 2000€. Das macht aus Gründen der Gleichbehandlung keinen Sinn. Schließlich sind einige Fördertöpfe, z.B. in Berlin, bereits erschöpft.[5] Als Ersatz werden Bundesmittel angeboten, über die aber wieder nur Betriebsausgaben und nicht der Lebensunterhalt finanziert werden können. Auch die Gewerkschaft Ver.di fordert auf Länder- und Bundesebene die restriktive Handhabung der Lebenshaltungskosten zu überarbeiten und auch "Unternehmer*innen-Einkommen" als laufende Kosten anzuerkennen, um nicht auf Grundsicherung zurückgreifen zu müssen. Baden-Württemberg hat diese Forderung aufgegriffen: Dort kann jetzt ein fiktiver Unternehmer*innenlohn von 1.180 Euro (entspricht Existenzminimum) pro Monat angesetzt werden.[6] Die gleiche Forderung mit eben diesem Betrag kommt auch von der Grünen-Bundestagsfraktion.[7] Würde sie bundesweit einheitlich umgesetzt, würden auch alle anderen Solo-Selbständigen davon profitieren. [1] “Welche Kulturveranstaltungen werden abgesagt?”, Süddeutsche Zeitung, 13. März 2020 [2] “Corona-Krise: Wer hilft Kunst und Kulturschaffenden?”, MDR Kultur, 12. März 2020 [Bildquelle] Photo by Peter Lewicki on Unsplash [3] “Soforthilfen für Künstler: Regionaler Flickenteppich bei der Auszahlung, Deutschlandfunk Kultur, 4.4.2020 [4] Künstler Jo van Nelsen:„Wir werden hier nicht gesehen!“, FAZ online, aktualisiert am 13.04.2020 [5] Berliner Corona-Hilfe erschöpft: Berufsverbände der Kreativen wenden sich an den Bund, Bachstage Pro, 06.04.2020 [6] Corona - FAQ für Solo-Selbstständige, https://selbststaendige.verdi.de/ , Stand 13.04.2020 [7] Existenzminimum von Selbstständigen über Zuschüsse decken – Gang zum Jobcenter vermeiden, Pressemitteilung Grüne Bundestagsfraktion vom 08.04.2020
    27.656 von 30.000 Unterschriften
    Gestartet von Johannes C. Held
  • Hafer-, Sojamilch und Co. – Jetzt Mehrwertsteuer von 19% auf 7% senken!
    Gerade Lebensmittel, die besonders ressourcenschonend in der Produktion sind, müssen auch möglichst für alle erschwinglich sein. Um einen Liter Kuhmilch herzustellen, braucht ein/e Landwirt/in 80% mehr Land als für einen Liter Hafermilch. Und bei Hafer- und Sojamilch werden drei- bis viermal weniger Treibhausgase freigesetzt als bei Kuhmilch.[1] Damit ist Pflanzenmilch eine Alternative, die dem Umwelt- und Klimaschutz dient. Die Senkung auf 7% würde gerade den Menschen, die sich bisher aus finanziellen Gründen gegen den regelmäßigen Kauf von Pflanzenmilch entscheiden, die Umstellung auf die klimafreundlicheren Alternativen erleichtern. Außerdem würde sie die Benachteiligung von Menschen abbauen, die aus gesundheitlichen (z.B. Laktoseintoleranz) oder ethischen Gründen (Tierschutz) auf Kuhmilch verzichten, ohne eine andere Gruppe zu benachteiligen. Es gibt also keinen guten Grund für den 19%-Steuersatz auf Pflanzenmilch! Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hafermilch und Co. wäre ein wichtiges Zeichen aus der Politik, dass sie den Wandel zu mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz unterstützt. [1] https://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/oekobilanz-pflanzenmilch
    15.432 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Katharina Marek
  • Kein Mobbing in der Kirche
    Das Betriebsverfassungsgesetz muss erweitert werden, so dass die Fürsorgepflicht auch von Bediensteten der kirchlichen Arbeitgeber rechtswirksam eingefordert werden kann ! Helfen Sie mit, um diese Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit zu beenden ! Danke für Ihre Unterschrift !
    56 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Bernhard Veil
  • Leo muss bleiben
    Leonarda ist seit Jahren bei uns, arbeitet sei 2016 in Festanstellung, leben nicht vom Staat - MEHR INTEGRATION GEHT NICHT!
    818 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Ines Nowak
  • Keine Strafzahlung für soziale Verantwortung - Änderung des MDK Reformgesetzes jetzt!
    Krankenhäuser helfen Menschen, die sie brauchen. Helfen Sie den Krankenhäusern! Ändern Sie dieses Gesetz – jetzt und schnell! Im MDK-Reformgesetz, das der Bundestag in dritter Lesung im Dezember 2019 beschlossen hat, haben die Krankenkassen auf den letzten Drücker eine verheerende Änderung untergebracht. Krankenhäuser müssen ab Januar 2020 für jede Rechnung die aufgrund eines MDK-Gutachtens gekürzt wird 10 Prozent des Differenzbetrages zwischen alter und neuer Rechnung, ABER MINDESTENS 300,- EURO zusätzlich als Strafe an die Krankenkasse zurückzahlen. Jetzt denkt Ihr wer "falsch" abrechnet sollte auch bestraft werden? Das Abrechnungssystem ist mittlerweile so komplex geworden, das Fehler passieren müssen. Außerdem ist der Interpretationsspielraum so groß, dass sich selbst als „falsch“ geprüfte Rechnungen später doch noch als korrekt herausstellen. Aber schlimmer noch; 50 Prozent der beanstandeten Rechnungen sind auf ungeklärte bzw. fehlende Anschlussversorgung für die Patienten zurückzuführen. Am 5. März besteht die Möglichkeit, die Strafzahlung wieder aus dem Gesetz zu streichen. Mit dieser Petition wollen wir die Abgeordneten auffordern genau dies zu tun! Wenn das nicht gelingt, werden den Krankenhäusern in Deutschland weitere 380 Mio. Euro jährlich entzogen. Rund 50 Prozent der Krankenhäuser schreiben heute schon rote Zahlen! Das Krankenhaussterben wird weitergehen und unser aller wohnortnahe Versorgung im Ernstfall wird gefährdet. Unterzeichnen Sie diese Petition und helfen Sie uns sie ganz schnell zu verbreiten. Wir haben nicht viel Zeit. Am 5. März 2020 wird im Bundestag über die Streichung der Strafzahlungen im Rahmen des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes entschieden! Was heißt fehlende Anschlussversorgung? Ein Beispiel aus der Praxis: Eine 60-jährige Patientin wurde mit einer Lungenentzündung aufgenommen und intravenös mit Antibiotika behandelt. Aufgrund einer Verhaltensstörung bei Minderbegabung hat die Patientin eine Betreuerin und lebt in einer Einrichtung für betreutes Wohnen für geistig behinderte Menschen. Die Patientin ist außerdem extrem übergewichtig (BMI 64,84). Aufgrund des erhöhten Pflegeaufwandes wurde ihr während des Krankenhausaufenthalts der Mietvertrag fristlos gekündigt, sodass die Patientin obdachlos wurde. Auch die Pflege für eine Übergangszeit, lehnte die Einrichtung kategorisch ab und drohte damit, die Patientin gegebenenfalls sofort wieder mit dem Rettungsdienst ins Krankenhaus einliefern zu lassen. Die Betreuerin konnte keinen Heimplatz finden und sah es schließlich als „Sache der Klinik" an, einen Platz zu finden. Erst nach Rücksprache mit 47 Heimen konnte schließlich ein Platz gefunden werden. Das Krankenhaus besorgte die erforderlichen Hilfsmittel, da ohne diese die Patientin im Pflegeheim nicht versorgt werden hätte können. Allerdings verweigerte die Krankenkasse eine Kostenübernahme für die Hilfsmittel, weshalb keine Entlassung erfolgen konnte. Laut Krankenkasse sei das Pflegeheim für die Hilfsmittel zuständig. Auch das Ausleihen eines Spezialbettes scheiterte. Die Betreuerin stellte die entsprechenden Anträge, allerdings wurde die Finanzierung des speziellen Pflegebetts vom zuständigen Sozialamt abgelehnt. Nach Einschalten des Sozialdienstes der Krankenkasse fand sich schließlich ein auf adipöse Patienten spezialisiertes Heim in Brandenburg, welches auch ohne zusätzliche Hilfsmittel die Pflege gewährleistet hätte. Hier scheiterte eine Verlegung, da die Krankenkasse der Patientin die Kostenübernahme für den Transport dorthin verweigerte. Nach langer weiterer Suche erklärte sich ein Heim bereit, die Patientin aufzunehmen, wenn ein Hausarzt für die Patientin organisiert werden könnte. Nachdem dies gelang, konnte die Patientin nach 46* Tagen entlassen werden. Nach Einschätzung des MDK hätte die Patientin 17 Tage früher entlassen werden können. Dieses Beispiel steht für die Realität ! Es ist entnommen aus dem Brief der Deutschen Krankenhausgesellschaft an die Bundestagsabgeordneten vom 13.2.2020. Weitere Fälle können Sie hier nachlesen: https://www.dkgev.de/dkg/keine-strafe-fuer-soziale-verantwortung/ Bitte helfen Sie Ihrem Krankenhaus vor Ort, seine soziale Verantwortung auch weiterhin ohne Strafzahlung wahrnehmen zu können. Die Rechnungskürzungen sind schon schlimm genug! Unterzeichnen Sie diese Petition, es kann morgen auch Sie treffen! Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! Ihre A. Cornelia Bönnighausen
    2.901 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Annemarie Cornelia Bönnighausen
  • Stoppt Werbung für angebliche Kindernahrungsmittel!
    Als Ärztin, Mutter und Großmutter ärgere ich mich über die Bewerbung von ungesunden Lebensmitteln bei Kindern. Slogans wie "Naschen und Vitamine" sollen auch die Eltern überzeugen – und vermitteln dreisterweise den Eindruck von gesunden Snacks. "Perfide Marketing-Methoden" (Zitat FoodWatch) und eine bewusste Täuschung: "Kinderlebensmittel" wie Capri-Sonne oder Kinderschokolade sind voller Zucker und Fett. Und sie werden aggressiv beworben – in Werbespots im Kinderfernsehen oder sogar mit Sponsoring von Kinderfesten. "Verantwortungslos", nennt das Thomas Fischbach. Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte fordert auch: Werbung für Süßigkeiten wie Milchschnitte, Kinderschokolade und Co. muss verboten werden. Ich sehe es in meiner eigenen Hausarztpraxis: Der Konsum kann schwerwiegende Folgen haben. Gut ein Sechstel der Kinder zwischen 3 und 17 Jahren in Deutschland ist übergewichtig oder sogar fettleibig. So kann eine "Krankheitskarriere" beginnen, die man als erwachsener Adipöser und Diabetiker fortsetzt. Das Essverhalten zu ändern, wird immer schwieriger. Es gibt Hinweise, dass über eine Änderung der Darmflora Botenstoffe an das Gehirn gelangen, die "verlangen", genau diese Lebensmittel vorrangig zu konsumieren. Und dann sehen wir in unseren Hausarztpraxen – auch ich in meiner – junge Menschen, die schon 130kg und mehr wiegen. Das hat Folgen für die Gelenke, den Stoffwechsel und das Herzkreislaufsystem – und steht dem Bewegungsdrang im Wege. Eine neue Studien zeigt außerdem, dass Werbung das Essverhalten von Kindern sogar mehr beeinflusst als das Vorbild der Eltern. So macht Werbung sogar Bemühungen von Eltern und Pädagogen für eine gesunde Kinderernährung zunichte. Die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht (SPD), muss sich jetzt dafür einsetzen, dass diese dreiste und manipulative Werbung verboten wird. Quellen: - "Kinderernährung - Wie die Industrie aus Kindern Junkfood-Junkies macht", FoodWatch, 13. Juli 2016 - "Ärzte fordern Werbeverbot für angebliche Kindernahrungsmittel", Spiegel Online, 30. Oktober 2019 - "Werbung ist stärker als das Vorbild der Eltern", Ärzte Zeitung, 25. November 2019 - "Prävention: Gegen eine Krankheitskarriere", Deutsches Ärtzeblatt, 48/2019
    43.735 von 45.000 Unterschriften
    Gestartet von Beatrix Dr, Wiemer
  • 1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!
    Derzeit leben in Griechenland mindestens 4.100 unbegleitete Minderjährige und täglich kommen neue hinzu. Allerdings gibt es nur ca. 1.000 kinder- und jugendgerechte Unterbringungsplätze in ganz Griechenland. Alle anderen leben unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene, sind in Haft oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Viele sind ungeschützt vor Gewalt, leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum anderweitige Unterstützung. Dies zeigt ein aktueller BumF-Bericht ( Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) zur Situation in Griechenland. (s. u.) Durch die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland müssen unbegleitete Minderjährige sowie Familien als hoch gefährdet angesehen werden. Die Fälle von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen mehren sich nach Angaben von ARSIS (ECPAT-Griechenland). Zur gleichen Zeit scheitern Zusammenführungen von Kindern und Jugendlichen mit ihren Angehörigen in Deutschland immer öfter, wie ein aktueller PRO ASYL / RSA-Bericht zeigt. Auf Grund der Schließung der Grenzen und des EU-Türkei-Deals kommen in Deutschland nur noch wenige Geflüchtete an. Das hat dazu geführt, dass hier Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige bereits wieder schließen sollen. Noch sind Kapazitäten und Strukturen vorhanden, die ad-hoc Minderjährige unterbringen und betreuen könnten. BumF-Bericht zur Situation in Griechenland: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/07/2019_07_17_umf-in-griechenland.pdf Die Petition wurde am 16.1.2020 dem Staatssekretär im BMI übergeben bei einem Stand von gut 70.000 Unterschriften - siehe unten! Dennoch geht die Sammlung der Unterschriften weiter - denn noch ist unsere Forderung nicht erfüllt worden! Initiatorin: Renate Heise ( Seebrücke Osnabrück und Flüchtlingshilfe Rosenplatz in Osnabrück) Was können Sie noch tun, um Geflüchteten in Griechenland zu helfen? Unterstützen Sie das wunderbare Gemeinschaftszentrum „One Happy Family“ auf Lesbos: https://ohf-lesvos.org/de/willkommen/
    103.179 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Renate Vestner-Heise
  • Aenderung des KV-Mindestbeitrags für „freiwillig“ versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug
    [Gefordert wird, den Mindestkrankenversicherungsbeitrag für freiwillig versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben, nicht mehr an ein steigendes fiktives Einkommen, sondern an den damals 1990 zur Einführung der neuen Berechnung für freiwillig Versicherte akzeptierten Faktor von 1,55 im Vergleich von einem Freiwillig Versicherten zum geringst verdienenenden Sozialversicherungspflichtigen zu koppeln und den Beitrag dann zu berechnen aus 1,55 * Mindestgesamtbeitrag [KV, ZB, PV(AG + AN)] eines Midijobbers, weil der Faktor mittlerweile komplett aus dem Ruder gelaufen ist und in 2020 mit 3,12 doppelt so hoch sein wird wie 1990. Der Beitrag (Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil Krankenversicherung mit Zusatzbeitrag plus Pflegeversicherung) eines Midijobbers mit einem Einkommen von 450,01 Euro betraegt in 2019 62,63 Euro. Dann würde der Beitrag für einen freiwillig versicherten Arbeitslosen ohne Leistungsbezug heute 1,55 * 62,63 Euro und damit 97,07 Euro betragen und nicht um 195,- Euro in 2020 nach der bisherigen Berechnungsgrundlage.] Weil es sich bei dem jetzigen Zustand um eine extreme schon lange nicht mehr angemessene bzw. in seiner Höhe begründbare Ungleichbehandlung handelt und weil es heutzutage im Gegensatz zu 1990 gar nicht mehr ohne weiteres möglich ist aus der Krankenversicherung ins nichts auszutreten, da wir heute die Krankenversicherungspflicht für alle haben. Das Realeinkommen eines derartigen Arbeitslosen ohne Leistungsbezug aus Zinsen ist oft nicht steigend sondern fallend wird sehr oft bei 0 Euro liegen. (Man bedenke 0 DM Einkommen 1990 sind auch nicht mehr und nicht weniger als 0 Euro Einkommen 2020. Wobei es in 1990 für 1Jahr-Festgeld um 8% Zinsen gab und in 2020 1%, wenn überhaupt) Regelrecht absurd wird es, wenn man die Kosten fuer die eigene Gesundheit (z.B. Zuzahlung fuer die “Dritten”) nicht mehr aufbringen kann, da man jahrelang hoechstsolidarisch aus dem Gesparten vergleichsweise überhöhte Beitraeg gezahlt hat. 195 Euro im Monat macht 2460 Euro im Jahr..... Bei den Kleinselbststaendigen hat man, das Gebot der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigend, Anfang 2019 den Mindest-Beitrag halbiert und damit dem Beitrags-Niveau der anderen freiwillig Versicherten angeglichen. Für die Kleinselbststaendigen ein wichtiger und richtiger Schritt auch aus Gründen der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Auf der Strecke blieben allerdings die anderen freiwillig Versicherten, bei denen offenbar die gleiche Argumentation absurderweise abgelehnt/negiert wird. Argumente und Urteile aus der Vor-HartzIV-Zeit als es z.B. noch keine Midijobs gab, sind nicht wirklich auf die Jetztzeit übertragbar. Quellen und weitergehende relevante Literatur: Zurueckweisung einer aehnlichen Petition: http://wernersrad.de/Dokumente/PetKVRueckweisungSearchable.pdf Aerzteblatt-Geringverdiener1990.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/Geringverdiener1990.pdf 12RK37/90.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/12RK37-90%20copy.pdf Bezugsgröße-Wikipedia https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bezugsgr%C3%B6%C3%9Fe Bezugsgröße-Krankenkasse https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/system-gesetzliche-krankenversicherung/sozialversicherung-rechengroessen-beitragsbemessungsgrenze-versicherungspflichtgrenze/Bezugsgroesse-Sozialversicherung/ Voraussichtliche Werte 2020 https://www.haufe.de/download/sozialversicherungswerte-beitragsrecht-2020-500324.pdf Historische Beitragssaetze http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/tabII6.pdf Gleitzonenrechner https://www.krankenkassen-direkt.de/kassen/beitraege/midijobrechner/index.pl Wohngeldrechner https://www.smart-rechner.de/wohngeld/rechner.php #arbeitslosohneleistungsbezug #arbeitslos_ohne_leistungsbezug #mindesbemessungsgrundlage #bezugsgroesse #eingliederungsvereinbarung #egv #mindestkrankenversicherungsbeitrag #keinhartzvier #ungleichbehandlung
    208 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Werner Freitag Picture
  • Hände weg von Viewegs Garten - jetzt erst recht!
    Am 1.10.19 wurde der Siegerentwurf des Architekturwettbewerbs für das Bahnhofsumfeld vorgestellt. Er sieht eine komplette Umgestaltung vor Hauptbahnhof und Bravo-Park vor. Wir haben die Bäume gezählt. 350 Bäume weniger ist die Differenz aus den vorhanden, großen alten Bäumen im Planungsgebiet (Verkehrsinseln, Straßenbäumme und zwei Ecken des Parks), die laut Zeichnung Siegerentwurf für die Umgestaltung gefällt würden und den kleinen Bäumen, die neu gepflanzt werden sollen. Mit der Entscheidung hatte die Stadt es sehr eilig. Viewegs Garten ist zwar nicht denkmalgeschützt, steht aber planungsrechtlich unter Schutz. Das soll nun durch eine Änderung des Flächennutzungsplans aufgehoben werden. Dies und die Aufstellung eines Bebauungsplans wurden am 05.11.19 im Verwaltungsausschuss - nicht im Rat - in nichtöffentlicher Sitzung von CDU und SPD beschlossen. Nur die BIBS und die Linke haben dagegen gestimmt! Der Bezirksrat hatte sich für einen Aufschub und Bürger*innenbeteiligung ausgesprochen. Der Planungs- und Umweltausschuss hat die Annahme der Vorlage empfohlen, mit den Stimmen von CDU, SPD, P² und auch der Grünen. Allein die BIBS hat dagegen gestimmt! Jetzt haben wir den Salat - auf der Strecke bleiben Klimaschutz, Natur und Radverkehr! Den Rückbau der Kurt-Schumacher-Straße und des Heinrich-Büssing-Ring halten wir zwar für zukunftsweisend, um Raum für Gehwege, Radverkehr, ÖPNV, Bäume und Sträucher zu schaffen. Davon kann hier jedoch nicht die Rede sein. Die frei werdenden Flächen sollen dicht bebaut werden (mit bis zu achtgeschossigen Hochhäusern) aber nur mit 300 - 400 (Eigentums-) Wohnungen! Radverkehrsförderung, die Braunschweig angeblich wichtig ist, wurde in den Plänen vergessen. Ausnahme ist, dass die Radabstellplätze vor dem Bahnhof in ein viel zu kleines Parkhaus daneben verlegt werden (in das 1. OG!). Der klimaschädliche Autoverkehr wird durch den Neubau eines Parkhauses sogar noch zunehmen. Die großen, wertvollen grünen Verkehrsinseln mit ihren vielen Bäumen sollen verschwinden. Im Bürger*innenbeteiligungsprozess ISEK war der Wunsch der Braunschweiger*innen nach Erhalt und Ausweitung unserer Parks einer der Spitzenreiter. Hier sieht man wieder einmal, dass diese Bürger*innenbeteiligung keinen Pfifferling wert ist, wenn die Verwaltung etwas durchsetzen will! Kommentar Edmund Schultz: „Während die meisten Ratsleute zustimmend nicken, wenn Fridays for Future vor dem naheliegenden Aussterben der Menschheit warnt wegen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe, wird gleichzeitig ein Entwurf zum Sieger gekürt, der große Flächen versiegelt, hunderte wertvolle alte Bäume vernichtet und die Förderung des Radverkehrs vergisst! Geht’s noch? Schon jetzt kann Braunschweig seine Klimaziele nicht einhalten und dieses Projekt ist ganz offensichtlich in hohem Maße klimaschädlich! „How dare You - wie könnt Ihr es wagen!“ dieses Zitat von Greta Thunberg trifft hier den Nagel auf den Kopf. Solange es in der Stadt noch Dächer ohne Solaranlage gibt und Orte, wo ein Baum oder ein Strauch wachsen könnte, sollte man nicht einmal daran denken, Geld anders zu investieren als in das Ringen um unser aller Zukunft!“ Links: Siegerentwurf: https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/wettbewerb.php Baumkataster: http://geoportal.braunschweig.de/WebOfficeNet/synserver?project=Baumkataster_Net Verwaltungsvorlagen: Die URL ändert sich laufend. Trotzdem zu finden unter https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1001206, dort dann bei Ö4.11 und Ö7 auf „VO“ drücken.
    3.311 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig Picture