• DRG- und PEPP-System sind verfassungswidrig
    Das Grundgesetz definiert die Bundesrepublik Deutschland in Artikel 20 (1) als „demokratischen und sozialen Bundesstaat“. Hieraus leitet sich eine Verpflichtung des Staates zur Daseinsvorsorge für seine Bürger ab. „Teil staatlicher Daseinsvorsorge ist die Verpflichtung zur Sicherstellung einer ausreichenden und bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen. Dieser ‚Sicherstellungsauftrag‘ liegt in der Verantwortung der Bundesländer. Sie können sich ihm nicht entziehen. Zur Erfüllung ihres Sicherstellungsauftrages sind die Länder seit Inkrafttreten des Krankenhausfinanzierungsgesetzes 1972 verpflichtet, Krankenhauspläne aufzustellen und regelmäßig weiterzuentwickeln, in die alle für die Deckung des Bedarfs an Krankenhausleistungen im Lande erforderlichen Krankenhäuser aufzunehmen sind. … Die gemäß der Krankenhausplanung eines Landes als bedarfsgerecht und ausreichend leistungsfähig festgestellten Krankenhäuser haben Anspruch auf ihre wirtschaftliche Sicherung (BVerwGE 72, 38 [47f.]). Diese hat gemäß KHG mittels öffentlicher Investitionsförderung durch die Länder und leistungsgerechter Entgelte der für die Patienten eintretenden Kostenträger zu erfolgen.“ a) Bezüglich der Verpflichtung zur gesetzlichen Regelung erwähnt Artikel 74 (1) unter Nr. 19a ausdrücklich „die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze“, was 1972 folgerichtig in § 1 (1) des KHG seinen Niederschlag fand: „Zweck dieses Gesetzes ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen.“ Das Grundgesetz schützt überdies die Grundrechte mit Artikel 19 (2): „In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ Gegen die genannten Rechte des Staatsvolkes verstößt das KHG in seinen Paragraphen 17b und 17d bzw. die daraus abgeleiteten Vergütungssysteme DRG und PEPP. Mit der Einführung des DRG-Systems als einheitlichem Vergütungssystem für im Krankenhaus erbrachte Leistungen (für alle somatischen Fachbereiche) im Jahre 2003 (gem. § 17b KHG) wurde ein Festpreissystem etabliert, das sich an den Durchschnittskosten aller Krankenhäuser im Bundesgebiet orientiert. Krankenhäuser mit höheren Kosten geraten hierdurch zwangsläufig in eine Unterdeckung ihres Budgets – und zwar unabhängig davon, ob ein Krankenhaus als bedarfsgerecht und ausreichend leistungsfähig in den Krankenhausplan oder eine Hochschulklinik in das Hochschulverzeichnis aufgenommen worden ist oder nicht. Krankenhäuser mit höheren Kosten werden somit an der Erfüllung des ihnen im Krankenhausplan übertragenen Versorgungsauftrages gehindert. Die Planung selbst wird ab absurdum geführt und durch das Bepreisungssystem in einen Gegensatz zum Staatsziel der Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen gebracht. Analoges gilt für das auf § 17d KHG fußende PEPP-System für die Vergütung von Krankenhausleistungen im Fachgebiet der Psychiatrie und der Psychosomatik. Diese Aushöhlung eines Grundrechtes stellt nicht etwa einen vorher nicht absehbaren (Neben-)Effekt des neuen Vergütungssystems DRG dar, sondern war von Anfang an intendiert: „Das zu schaffende Fallpauschalensystem solle zu einer Umschichtung der Finanzmittel im Krankenhausbereich führen, mit dem Ergebnis, dass es unter den Krankenhäusern „Gewinner“ und „Verlierer“ gibt“.b) „Gewinner“ sollten diejenigen Kliniken werden, die mit ihren Kosten unter den vorgegebenen neuen Preisen liegen, zu „Verlierern“ sollten solche werden, die mit ihren Kosten darüber liegen und denen daraus folglich Defizite entstehen, wenn sie nicht gegensteuern. – „Das DRG-System war also von Anfang an darauf angelegt, das oberste Ziel staatlicher Krankenhauspolitik und Krankenhausplanung zu konterkarieren“a). Literaturangaben: a) Simon M: Das deutsche DRG-System: Grundsätzliche Konstruktionsfehler. In: Deutsches Ärzteblatt 2013; 110(39): A-1782 / B-1572 / C-1548 b) Baum G, Tuschen K-H: Die Chancen nutzen. Überlegungen zu den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen des neuen DRG-Entgeltsystems. In: führen und wirtschaften im Krankenhaus 2000; 17(5): 449–60
    934 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Dr. med. Christian Burgmann
  • Saubere Luft für Mecklenburg-Vorpommern
    Mecklenburg Vorpommern wird mit dem Slogen "MV tut gut", und das ist ganz bestimmt auch der Fall, aber leider gilt dies nicht für die Luft in den Monaten März und Oktober. Man braucht nicht auf den Kalender zu schauen, sondern sich nur auf seine Nase verlassen und schnell ist klar, welcher Monat begonnen hat. Gerade bei schönem Wetter, welches dazu einlädt, sich draußen an der frischen Luft zu bewegen - irgendwo qualmt immer ein Feuer mit Gartenabfällen. Gerade in dichter besiedelten Ortschaften ist es dann fast unvermeidlich, dass durch den Qualm auch Unbeteiligte Dritte belästigt werden. Bei zunehmender Verbreitung von Belüftungsanlagen in modernen Häusern ein besonderes Problem, da oftmals nur eine Möglichkeit bleibt, um den Qualm nicht auch in das Haus zu bekommen - das Abschalten der Lüftungsanlage. Auch ist es sehr schwer, in den besagten Monaten draußen seine Wäsche zu trocknen, da ständig damit gerechnet werden muss, dass in der Nachbarschaft das nächste Feuer entzündet wird. Die aktuelle Gesetzeslage sagt, ein Verbrennen der Gartenabfälle ist gestattet, wenn eine Kompostierung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Ich sage, es ist auf jedem Grundstück möglich, die anfallenden Gartenabfälle entweder zu kompostieren, oder gegen kleines Geld mittels geeigneter Entorgungsmöglichkeiten (z.B. der braunen Tonne) abholen zu lassen. Auf diese Weise wird gleichzeitig wertvoller Kompost aus den Gartenabfällen, anstatt diese in Qualm aufgehen zu lassen. Das Verbrennen von Gartenabfällen ist absolut nicht mehr zeitgemäß und sollte nur noch auf Antrag im Einzelfall genehmigt werden.
    55 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Maik Bosselmann
  • Schulfruchtprogramm in Bayern verbessern - Zahlungen vereinfachen.
    Mittlerweile läuft das EU-Schulfruchtprogramm an Grundschulen bereits seit Mai 2010 sehr erfolgreich mit einer Beteiligung von 80% der Grundschulen und ca. 320000 Schülerinnen und Schülern. Seit September 2014 sind in Bayern auch Kindergärten mit Kindern über 3 Jahren am Schulfruchtprogramm aufgenommen worden. In der Praxis stellt dies für viele Schulfruchtlieferanten in Bayern nicht nur einen hohen Aufwand an Antragsabwicklungsformalitäten dar, sondern auch einen hohen Aufwand an finanzieller Vorleistung für die Obst- und Gemüselieferungen. Dazu kommen noch die Dienstleistungen der inbegriffenen Vor –Ort Lieferung des Obst und Gemüses zu den Schulen und Kindergärten. Die Aufwendungen hierfür können bisher nur nach Quartalsende geltend gemacht werden, bzw. werden innerhalb von 3 Monaten nach Antragseingang abgerechnet und ausbezahlt. Bis zum Schuljahr 2013/14 ist der Abrechnungsbescheid und kurz darauf später die Zahlung immer nach ca. 6 Wochen eingegangen. Dies bedeutet ca. 4 einhalb Monate Vorfinanzierung. Jetzt nach Aufnahme der Kindergärten ins Schulfruchtprogramm wurde die Auszahlung bis zum allerletzten Termin hinausgezögert. Dies bedeutet ca. 6 Monate Vorfinanzierung. Diese lange Vorauszahlung stellt viele Schulfruchtlieferanten in ganz Bayern vor enorme finanzielle Herausforderungen, wenn nicht gar vor existenzielle Probleme. Diese für den Schulfruchtlieferanten betreffenden Umstände, stellen auch den Erfolg des Schulfruchtprogramm’s in Bayern auf Dauer in Frage.
    1.359 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Erwin Betzenbichler
  • Hochspannungsleitung der DB ersetzen durch Erdkabel oder entfernen.
    Betroffen sind mehrere Hauser und Wohnblöcke in dem verschiedenen Stadtteilen. Auch der Kinderhort des Freistaat Bayers und die Grundschule mit Kindergarten an der Rothpletzstr. ( siehe Foto) liegen voll im Strahlungsgebiet (unmittelbar darunter). Das im Bau befindliche Gymnasium München-Nord an der Knorrstr. ist nur 25m von dieser Leitung entfernt. Das die Hochspannungsleitung, 24 Std. das ganze Jahr über in Betrieb ist, kann man an kalten feuchten Tagen sehr deutlich hören. Für sehr viele Einrichtungen gibt es Abstandsregelungen, wie Windkrafträder Autobahnen...., aber scheinbar nicht für Hochspannungsleitungen. Die Notwendigkeit dieser Leitung ist in Frage zu stellen, da eine Zugtrasse einige 100m weit entfernt parallel zu dieser Hochspannungsleitung verläuft. Die Uni Bristol untersuchte die Gesundheitsschäden durch elektrische Felder. Hier wird über zwei Mechanismen, durch welche die elektrischen Felder einer Hochspannungsleitung die lokale Luftverschmutzung derart beeinflussen, berichtet, so dass eine erhöhte Belastung der umgebenden Bevölkerung auftritt. Der erste Mechanismus beschäftigt sich mit Corona-Ionen, die durch die Hochspannungsleitungen erzeugt und in die Luft abgegeben werden. Diese Ionen können sich mit verschmutzten Partikeln verbinden und dabei den Ladungszustand erhöhen. Die Partikel können dann m e h r e r e h u n d e r t M e t e r entfernt nachgewiesen werden. Wenn die Partikel eingeatmet werden, haben sie eine erhöhte Fähigkeit in die Lunge zu gelangen und dort haften zu bleiben, da sie statisch aufgeladen sind (Vergleich: Staub auf Fernseher). Dies macht ein erhöhtes Risiko für eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch Luftverschmutzung wahrscheinlich, einschließlich Leukämie bei Kindern und Lungenkrebs. Der zweite Mechanismus beschäftigt sich mit der 50 Hz Schwingung der Partikel in den Wechselfeldern der Hochspannungsleitungen. Auf Körperhöhe unter Hochspannungsleitungen können Partikel, wie z.B. Zerfallprodukte des Elements Radon, mit einem Ausschlag von mehreren Zentimetern schwingen. Dies kann zu erhöhter Anlagerung dieser Partikel auf der Haut führen und lässt ein vermehrtes Auftreten von Hautkrebs bei Menschen, die in der Nähe von Hochspannungsleitungen erwarten. Die schwedische Regierung begann schon 1993 Hochspannungsleitungen aus der Nähe von Schulen oder Kindergarten zu entfernen. Im US-Staat Tennessee müssen Hochspannungsleitungen einen Abstand von 400 Metern zu Schulen einhalten.
    40 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Chilik
  • Stop Ferkelfabrik Alt-Tellin
    Es gibt Industrien, die den Bogen überspannen. So wie wir, dank vieler aktiver Bürger und nur durch wenige handlungslegitimierte Politiker, begonnen haben, die Atomindustrie auszuschleichen, ist auch die Massentierhaltung, völlig klar, ein Hort zunehmender Nachteile für Mensch, Tier und Umwelt, als daß sie das halten könnte, was vorher (mal wieder) versprochen wurde. Weder schafft sie nennenswerte Arbeitsplätze, noch geht es uns allen nun besser. Im Gegenteil, versinken unsere Äcker in Güllepisse, stinkt es zunehmend nach Industrie und nicht "nach Land", entwickeln sich antibiotikaresistente Keime und werden Straßen durch ein erhöhtes LKWmassenaufkommen zerstört. Das hergestellte Produkt heißt nicht umsonst Billigfleisch und zerstört nicht zuletzt menschliche Gesundheit und ausländische Märkte!! Das Tierleid, dokumentiert durch mittlerweile unzählige, Videos, Bilder, Filme und Fernsehbeiträge ist ein vom Menschen, in unserem Fall Adrianus Straathof, geschaffener Abgrund, der moralisch und ethisch unvertretbar ist. Das Motto lautet: BAUERNHÖFE STATT AGRAR-FABRIKEN !! weiterführende Links zum Wahnsinn: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/Straathof-erhaelt-Tierhaltungsverbot,nordmagazin26900.html http://www.brandeins.de/archiv/2010/tierisch/schweine/ http://www.oya-online.de/article/read/596-schweine_guelle_geld.html http://www.deutschlandradiokultur.de/schweinemast-ein-jaemmerliches-leben-auf-einem-quadratmeter.1076.de.html?dram:article_id=310359 http://www.welt.de/politik/deutschland/article137640765/Wie-Schweineguelle-unser-Grundwasser-gefaehrdet.html http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2349242/#/beitrag/video/2349242/Magdeburg-Prozess-um-Tierhaltungsverbot Aktuell vom 4.3.2015: Breite Landtagsmehrheit gegen Volksinitiative Massentierhaltung Die Volksinitiative gegen Massentierhaltung ist im Potsdamer Landtag in der ersten Runde gescheitert. Sowohl die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken als auch die Opposition von CDU und AfD lehnten die von 34 000 Bürgern unterstützte Initiative für eine artgerechtere Tierhaltung am Mittwoch im Agrarausschuss ab. Einzig die Fraktion der Bündnisgrünen stimmte für die Forderungen. http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/3792210-958092-breite-landtagsmehrheit-gegen-volksiniti.html Wo Politik versagt, müssen WIR aktiv werden !!!
    730 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Karsten Behr
  • Besserer Nichtraucherschutz in Berlin
    Es wird Zeit, dass sich Berlin - ähnlich wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen oder Bayern - einem konsequenten Nichtraucherschutz verschreibt! Nicht nur, dass es so gut wie keine Nichtraucherbar in Berlin gibt - in unzähligen Restaurants, Cafés und Clubs wird zumindest ab einer bestimmten Uhrzeit ganz offen das Rauchen gestattet bzw. geduldet, indem zum Beispiel Aschenbecher auf den Tischen verteilt werden oder rauchende Menschen ungehindert und ohne Aufforderung zur Unterlassung ihre Glimmstengel anzünden können. Großstädte wie Köln und München haben längst gezeigt, dass das Argument der Gastronomie-Lobby absolut hinfällig ist: statistisch ist keine signifikante Schließung von gastronomischen Einrichtungen auf Grund der Einführung eines flächendeckenden Rauchverbots zu verzeichnen. Und noch mehr: weltweit bekannte und beliebte Volksfeste wie das Oktoberfest oder der Kölner Karneval funktionieren dennoch und verzeichnen von Jahr zu Jahr mehr Besucher - ohne, dass sich Raucher_innen gegen die konsequenten gesetzlichen Bestimmungen wehren. All das zeigt: es gibt keinen Grund, in Berlin weiterhin diese "Salami-Taktik" eines absolut ineffektiven Nichtraucherschutzes beizubehalten. Das Thema Rauchen ist viel diskutiert und führt regelmäßig zu kontroversen Auseinandersetzungen im privaten wie öffentlichen Raum. Dass das Rauchen nicht nur den Rauchenden, sondern allen umstehenden Mitmenschen ERHEBLICHEN Schaden zufügt, ist ebenfalls wissenschaftlich zur Genüge belegt worden. Daher stellt sich die Frage, warum es in Deutschland von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Regelungen gibt, die mal mehr mal weniger bestimmten Interessen verschiedener Lobbygruppen entgegen kommen. Neben den Bundesländern NRW und Bayern gibt es auch andere Länder wie Irland, Finnland oder USA, die nicht nur zeigen, wie konsequenter Nichtraucherschutz aussehen, sondern auch, wie er erfolgreich für ALLE funktionieren kann: Rauchende, Nichtrauchende und Gastronomen.
    149 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Roberto Isberner
  • Mobile Hebammen stehen finanziell vor dem Aus!
    Gesetzlich geregelt ist die Wahlmöglichkeit zwischen Haus- oder Klinikgeburt. Das Recht der Frauen ein Kind "zu Hause" zur Welt zu bringen, wird unmöglich, weil der Beruf der selbstständigen Hebammen, gezwungendermassen, "ausstirbt". Eine selbständige Hebamme muss ca. 6000 € pro Jahr für die Versicherung aufbringen. Für die meisten nicht aufzubringen! Laut Statistik ist eine Haus-Geburt mit Betreuung durch eine Hebamme genau so sicher wie eine Klinik-Geburt. Skandalös empfinde ich es, dass von den politisch Verantwortlichen "wieder mal" nicht eingeschritten wird. Es wird soviel Geld (Steuern) immer und immer wieder "politikbedingt" einfach verpulvert. Bitte Politiker gebt auch mehr Geld für BERECHTIGTE INTERESSEN der Bevölkerung heraus. Ihr seid VOLKS-Vertreter, bitte vergesst es nicht so oft!!! WIR BRAUCHEN WEITERHIN "FREIE. SELBSSTÄNDIGE" HEBAMMEN Wolfgang Pedersen, Heilpraktiker, Hitzacker (Elbe)
    202 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Pedersen
  • Abschaffung der Sommerzeit
    Die Rhythmusstörung trägt zur Erhöhung psychischer Erkrankungen bei, wie der Depression, führt zu Leistungseinbußen bei berufstätigen Menschen, schwächt das Immunsystem und belastet Schulkinder in allen Altersphasen in ihrer Lernfähigkeit. Darüber hinaus ist bereits längst erwiesen, dass die Zeitumstellung eher einen wirtschaftlichen Schaden anrichtet, als irgendwelchen Nutzen zu bringen. Die Bahn- und Flugpläne müssen umgestellt werden... die Argumente sind alle bekannt. Die Normalzeit ist die Zeit, die Natur und Mensch vereint. Eine künstliche Zeitverschiebung von Winter zu Sommer und zurück, sorgt dafür, dass wir müde in die Schule und zur Arbeit gehen, weil wir immer wieder uns anpassen müssen. Diese Zeitverschiebung ist nur kurzsichtig von Vorteil für den Menschen, denn um Gesund zu bleiben, psychisch stabil, weniger hungrig, agiler etc. benötigen wir den Schlaf im Rhythmus über das ganze Jahr. Für keinen Menschen ist es richtig, mal früher, mal später aufzustehen. Also: Bitte werden Sie initiativ und sorgen dafür, dass die Zeitumstellung abgeschafft wird und alle Menschen in Europa im Rhythmus der Natur gesund leben können. AKTUELL: Die Ergebnisse zur EU-Befragung liegen vor. 80 % sprechen sich gegen die Zeitumstellung aus. Nun kommt es nur noch darauf an, dass Deutschland sich nicht für die dauerhafte Sommerzeit entscheidet, denn Chronobiologen sprechen sich gegen so eine "ver-rückte" Zeit aus: https://www.zeitumstellung-abschaffen.de/Roenneberg_Statement_Sommerzeit_180318.pdf
    3.446 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Nina Großmann
  • Mediziner besser ausbilden
    Die Schulmedizin behandelt nicht ursächlich, sondern es werden durch die Therapien nur Symptome unterdrückt. Also: Keine Heilung möglich. Ich selbst war jahrelang chronisch krank und wurde erst beschwerdefrei, als ich die Wichtigkeit der Ernährung begriffen habe und auch konsequent durchführte. So wurde ich innerhalb von nur vier Wochen symptomfrei. Mein Arzt ist begeistert. Diese Erfahrung teile ich gern mit anderen Patienten, die auch erleben, wie heilsam die Ernährung (Frischkost Frischkost Frischkost) ist. Allerdings merke ich auch immer wieder, wie sehr die Mediziner sich diesem Thema verschlossen haben. Was auf die lückenhafte Ausbildung der Ärzte zurückzuführen ist. Dieses Problem ist leider für jeden Patienten eine Katastrophe. Es kann nur bewältigt werden, wenn Ärzte über Ernährung - und zwar richtig - ausgebildet werden.
    101 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Iris Rosin
  • Rauchverbot an Kinderspielplätzen
    Beobachtungen auf Kinderspielplätzen zeigen, dass Kleinkinder weggeworfene Zigarettenstummel aufsammeln, in den Mund stecken und verschlucken. Gefährdet sind insbesondere Kinder im Krabbelalter, die sehr stark oral ihre Umwelt begreifen lernen. Zigarettenstummel sind giftig und stellen für die Kinder eine gesundheitliche Gefährdung dar.
    135 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Dimitri Idessis
  • Elektromobilität fördern statt verhindern
    Ich rufe Bürger und Konsumenten auf, diese Petition zu unterstützen, denn wir haben die Macht zum positiven Wandel. Bitte unterschreiben Sie und helfen Sie mit die Welt zu verbessern. Danke!
    206 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Bob Svarovsky-Davis
  • Rauchfreies Deutschland
    Jährlich sterben in Deutschland 110 000 bis 140 000 Bürger an den Folgen der Luftvergiftung durch Nikotinsüchtige. Das sind 300 bis 380 unnötige Tote pro Tag. Und es betrifft nicht nur die Süchtigen selbst, sondern auch Bürger, die von ihnen tagtäglich überall terrorisiert werden. Für mich als Allergiker ist zum Beispiel jeder Tag ein Spießrutenlauf durch die Giftwolken. Wenn Terroristen jeden Tag 300 Deutsche hinrichten würden, dann würde sicherlich nicht tatenlos zugesehen, so wie das bisher beim Nikotindrogen-Krieg der Fall ist. Über Menschenrechtsverletzungen in Schurkenstaaten brauchen wir uns nicht zu beschweren, wenn im eigenen Land tagtäglich untätig geduldet wird, daß die grundsätzlichen Menschenrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit mit Füßen getreten werden. Dabei werden außer den international anerkannten Menschenrechten auch wissentlich viele andere, bereits lange bestehende Deutsche Gesetze nicht eingehalten, zu Gunsten der international agierenden Todeshändler (wie es Papst Franziskus formuliert). Deutschland schickt Schusswaffen und Kriegsgerät in alle Welt, - unterstützt durch Bundeswehreinsätze in Kriegsgebieten die angegriffenen Völker, aber unternimmt nichts gegen den Massenmord im eigenen Land! Auch die finanziellen Schäden durch Nikotindrogen (70 Milliarden Euro pro Jahr) werden weder durch die Steuereinnahmen noch durch Strafzahlungen der Todeshändler ausgeglichen. Bei 80,8 Millionen Deutschen muß also Jedermann pro Jahr 865 Euro für die Nikotinschäden der Süchtigen zahlen! Tatsache ist, daß Angela Merkel untätig die Hände zur Raute formt (in den Schoß legt), anstatt unverzüglich die Folter, Ausgrenzung, Schädigung und Ermordung durch giftigen Nikotinrauch wirksam, ausnahmslos und endgültig zu beenden.
    215 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Bernhard Kletzenbauer