• Unrentable Kohle darf nicht bis 2038 künstlich am Leben erhalten werden
    Kohle ist längst wirtschaftlich unrentabel geworden. Trotzdem will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause in einem Gesetz festschreiben, dass die Steuerzahler*innen auf 18 Jahre hin weiter das überholte und unwirtschaftliche Geschäftsmodell von RWE, bzw. anderer Energieerzeuger, stützen und fördern sollen. Das, was der Markt eigentlich im Sinne der Wirtschaft und des Klimaschutzes regeln könnte - und nach allgemeinem gesellschaftlichen Konsens auch müsste, nämlich einen frühzeitigen Kohleausstieg, wird nun ausgerechnet durch das unmittelbar zur Abstimmung stehende Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung verhindert. Deutschlands Kraftwerke geben derzeit rund 300 Millionen Tonnen CO2 jährlich in die Atmosphäre ab. Davon stammt die Hälfte aus Braunkohlekraftwerken. Der Energiekonzern RWE allein verursacht nach wie vor rund 25% aller CO2-Emissionen in Deutschland. Kohle ist somit der Klimakiller Nr. 1. Gleichzeitig erleben erneuerbare Energien aktuell eine ungeahnte Kostensenkung, die Kohleverstromung schon heute in großen Teilen unrentabel macht. Wird das Gesetz wie geplant noch vor der Sommerpause beschlossen, wird bis in das Jahr 2038 klimaschädliche Kohle verfeuert – ermöglicht durch den Gesetzgeber.  Das wollen wir verhindern! Unterstütze uns mit deiner Unterschrift, um diesen zukunftsgefährdenen Wahnsinn zu verhindern.
    1.698 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Michaela Brauer
  • Helft Mohammed
    Weil jedes Menschenleben und jede Familie zählt
    145 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Lou Noltenius
  • Generationengerechtigkeit in der Krise
    Jim Anton, 13 Jahre alt, hat sich mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Er schreibt: "Ich bin es leid zusehen zu müssen, wie nicht gehandelt wird, obwohl ich und meine Altersgruppe in Gefahr sind." Diese Kampagne dient dazu, Jims Brief zu unterstützen und ihm dadurch den Nachdruck zu geben, den er verdient. Hier der vollständige Brief: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier, mein Name ist Jim Anton, ich bin 13 Jahre alt und ich bin es leid zusehen zu müssen, wie nicht gehandelt wird, obwohl ich und meine Altersgruppe in Gefahr sind. Die Coronakrise hat einiges klar gemacht. Sie hat klar gemacht, dass eine Regierung eine Krise erfolgreich managen kann. Und dass sie keinesfalls Mehrheiten dafür braucht. Die Coronakrise ist eine akute, lebensgefährdende Bedrohung. Genauso wie die Klimakrise, die ebenfalls täglich Leben fordert. Die Coronakrise kann durch das Handeln der Politik (also von Ihnen) gestoppt beziehungsweise so weit verlangsamt werden, dass wir sie bekämpfen können. Noch eine Parallele zur Klimakrise. Aber diese beiden anscheinend so ähnlichen Krisen werden von Ihnen so unterschiedlich behandelt. Und ich frage mich warum. Genau wissen wahrscheinlich nur Sie das – und selbst Sie vielleicht nicht ganz genau. Ich denke, dass es etwas damit zu tun hat, dass die Coronakrise schneller ist. Die Folgen von Ladenöffnungen sollten sich schon nach etwa 5 Tagen Inkubationszeit bemerkbar machen, während die Folgen eines Gesetzes zur Förderung von fossilen Brennstoffen erst nach Jahren, vielleicht erst Jahrzehnten wirklich sichtbar werden. Meiner Meinung nach gibt es noch eine andere, sehr wichtige Parallele: Vom Coronavirus und von der Klimakrise sind Menschen zwischen 30 und 70 Jahren nicht in erster Linie betroffen. Vom Coronavirus (nicht von der Coronakrise übrigens) sind Menschen unter 60 kaum betroffen, von der Klimakrise sind Menschen über dreißig kaum betroffen. Es ist fast wie ein Spiegelbild. Hauptsächlich diese Altersgruppe zwischen 30 und 70 macht allerdings Politik, was wohl ungewollt dazu führt, dass überdurchschnittlich viel nach den Interessen dieser Altersgruppe gehandelt wird. In der Coronakrise haben sich überraschenderweise Gesellschaft und Politik zusammengeschlossen, um die so genannte ‚Risikogruppe‘ zu schützen. Und zwar erstaunlich schnell und erfolgreich, wenn man es mit der Klimakrise vergleicht. Auch Kinder und Jugendliche bringen dafür viele Opfer. Wie könnte man diesen Effekt auch beim Klima verstärken? Wie könnte man diese Solidarisierung der nicht oder kaum Bedrohten mit der ‚Risikogruppe‘ auch in der Klimakrise erreichen? Überdurchschnittlich alte bzw. junge Menschen in unserer Gesellschaft werden ständig aufgrund ihres Alters unterschätzt oder sogar diskriminiert. Es wird angenommen, dass Kinder - nur weil sie jung sind - komplizierte Sachverhalte nicht verstehen, und dass alte Menschen nicht mehr zurechnungsfähig sind. Eine ohne Prüfung des Sachverhaltes eingenommene Meinung zu den Eigenschaften einer Person aufgrund der Gruppe, der sie zugehört - so würde ich ein politisches Vorurteil definieren. Kinder und Jugendliche haben kein Wahlrecht und können damit Entscheidungen in der Klimakrise, die doch vor allem sie betrifft, nicht beeinflussen. Ich fordere Sie daher auf, dass wenn Sie als Politiker*innen das Volk vertreten wollen, dass Sie dann auch genauso sehr darauf hören, was Menschen ohne Wahlrecht sagen wie Menschen, die Sie abwählen können. Am besten sogar etwas aufmerksamer, denn deren Stellvertreter sollte ja die „erwachsene Generation“ (was auch immer das bedeuten soll) sein. Ich fordere, dass jede Person unabhängig von ihrem Alter unvoreingenommen angesehen, ernstgenommen, wertgeschätzt und nicht diskriminiert wird. Ich fordere, dass jede Person unabhängig ihres Alters die Möglichkeit hat, an der Demokratie teilzunehmen, indem sie wenigstens angehört wird. Ich fordere, dass für jede Person, unabhängig davon ob sie wählen kann oder nicht, gesorgt wird und dass versucht wird, ihre Sicherheit in der Gegenwart und auch in der Zukunft zu gewährleisten. Ich fordere, dass Sie die Klimakrise endlich genauso sehr wie eine Krise behandeln wie die Coronakrise! Mit freundlichen Grüßen Jim Anton Erstunterzeichnerinnen: Amelie Deuflhard Luisa Neubauer Roda Verheyen
    384 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Sibylle Peters
  • Transformation zur Nachhaltigkeit jetzt!
    Die Corona-Krise ist gerade das Thema, dem sich kaum einer entziehen kann. Wissenschaftler haben das Problem, das auf uns zukommt, früh genug erkannt. Das mathematische Wissen über exponentielles Wachstum wurde weltweit aufgefrischt. Eine ungebremste Ausbreitung des Corona Virus würde unser Gesundheitssystem überlasten, die Mehrheit der Bevölkerung hat das verstanden und handelt dementsprechend. Alle politisch notwendigen Entscheidungen wurden innerhalb von kurzer Zeit gefasst, Politiker vieler Parteien sind sich darüber einig, was getan werden muss. Unsre Demokratie hat diese Bewährungsprobe sehr gut gemeistert. Das sonst als langsam und debattenreich bekannte demokratische System hat gezeigt, dass es handlungsfähig ist und in Notsituationen ein schnelles und entschlossenes Handeln möglich ist. Gleichzeitig existiert eine ganz ähnliche Krise, die Klima-Krise. Die mathematische Grundlage ist dabei identisch, bei exponentiell wachsendem Ressourcenverbrauch wird zwangsläufig unser Ökosystem überlastet werden. Laut den Lehren ist unser Wirtschaftssystem auf Wachstum angewiesen. Damit dieses Wachstum nicht unsere Lebensgrundlage vernichtet, müssen begrenzte unwiederbringliche Ressourcen schnell effektiv geschützt werden. Damit das Wirtschaftssystem dann trotz Ressourcenverknappung weiter wachsen kann, müssten Effizienzsteigerungen, Recycling und Langlebigkeit an die Stelle von einfachen Umsatzsteigerungen treten. Auf diese Weise könnte unser aktuelles Wirtschaftssystem zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem transformiert werden. Gerade für Deutschland und die EU mit wenigen Bodenschätzen ist Nachhaltigkeit auch ein Schlüssel für Unabhängigkeit.
    197 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Hartwig Rückert
  • Das Unheil über unseren Köpfen! – STOPP dem katastrophal klimaschädlichen Massenflugverkehr
    In rund 10 km Reiseflughöhe sind Flugzeuge fast die einzigen anthropogenen Emittenten von Stickoxiden (NOx), Wasserdampf, Aerosole etc. Diese „Nicht-CO2-Emissionen“ im Luftverkehr lassen sich nur bedingt in CO2-Äquivalente umrechnen und wirken aus folgenden Gründen auf das Klima besonders destruktiv: 1. Die Nicht-CO2-Effekte werden durch Emissionen von Partikeln, Wasserdampf, Schwefel und Stickoxiden ausgelöst. Die Emissionen wirken teils direkt, wie der Wasserdampf, größtenteils jedoch indirekt, d. h. durch physikalische Prozesse und chemische Umwandlungen in der Atmosphäre entstehen erst die strahlungsverändernden Substanzen. 2. Da es sich bei dem Übereinkommen von Paris (ÜvP) um ein Temperatur-Ziel handelt, sind grundsätzlich alle Emissionen und klimaverändernden Effekte zu berücksichtigen und damit neben dem CO2 auch die „Nicht-CO2-Effekte“ des Luftverkehrs. 3. Die „Nicht-CO2-Effekte“ des Luftverkehrs treten selbst beim Einsatz alternativer postfossiler Kraftstoffe auf. 4. Der Anteil des Luftverkehrs an der gesamten anthropogenen Strahlungsverstärkung wird darüber hinaus überproportional zunehmen, da die anderen Sektoren voraussichtlich deutlich früher und weitergehend ihre CO2-Emissionen mindern werden. Die obigen Erläuterungen 1 bis 4 sind Auszüge und Zitate aus der neuen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) mit dem Titel: TEXTE 130/2019 „Umweltschonender Flugverkehr“. Siehe unter: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-11-06_texte-130-2019_umweltschonender_luftverkehr_0.pdf Diese 150-seitige Studie vom 06. Nov. 2019 bietet erstmalig eine solide Zusammenfassung des über Jahrzehnte weltweit angesammelten Wissens über die Auswirkungen des Flugverkehrs auf das globale Klima. Weitere Anmerkungen zu den „Nicht-CO2-Emissionen“: • Seit Jahrzehnten gibt es die grundsätzlichen Erkenntnisse über die destruktive Wirkung der „Nicht-CO2-Emissionen“, ohne dass nennenswerte Gegenmaßnahmen getroffen wurden. • Das Abkommen von Paris als reines Temperaturziel (2°/1,5°) greift bei der Betrachtung der „Nicht-CO2-Effekte“ zu kurz, da diese unabhängig von der Erderwärmung durch vielschichtige physikalische Prozesse und chemische Umwandlungen zusätzlich eine imminente Gefahr für das Überschreiten sog. „Kipp-Punkte“ darstellen mit der Gefahr irreversibler Zustandsänderungen. Siehe hierzu: https://de.wikipedia.org/wiki/Kippelemente_im_Erdklimasystem • Eine große Unbekannte ist das Maß der Emissionen in der militärischen Luft- und Raumfahrt. Umso wichtiger ist es, dass die globale Politik mit den transformativen Entwicklungen in der zivilen Luftfahrt zügig vorankommt und damit der militärischen Luft- und Raumfahrt hoffentlich Impulse für die eigene Transformation geben kann. Die aktuellen Prognosen der Luftfahrtindustrie in der Corona-Krise: Die globale Luftfahrtindustrie hat erklärtermaßen das Ziel, mit allen Mitteln schnellstmöglich auf den alten exponentiellen Wachstumspfad zurückzukehren. Die Prognosen der Luftfahrtorganisationen ICAO, IATA und der Flugzeughersteller Airbus und Boeing gehen von einer weiteren Verdoppelung der Passagierzahlen auf ca. 8 Mrd. innerhalb 14 bis 16 Jahren aus. Zudem soll es ab 2026 auch wieder Überschallflüge im Passagier- und Frachtverkehr geben. Bei alledem wird sich diese seit Jahrzehnten hochsubventionierte Luftfahrtbranche nicht genieren, erneut milliardenschwere Staatshilfen in Anspruch zu nehmen und eine Reduzierung der Umweltauflagen zu fordern, da man ja zu den systemrelevanten Unternehmen zählt. Wenn wir diese Entwicklung jetzt nicht beherzt stoppen und zurückfahren, können nur noch eine Ausweitung der gegenwärtigen Corona-Pandemie oder neue Epidemien mit weiteren „Lockdowns“ helfen, einen „Super-GAU“ der Atmosphäre zu verhindern. Falls wir uns mit dieser Vorstellung nicht anfreunden wollen, gilt es dieser fatalen Entwicklung schnell und massiv Einhalt zu gebieten! • Das mit Abstand relevanteste System unseres Planeten ist unsere nicht ersetzbare Atmosphäre, die mit absoluter Priorität als solches behandelt und geschützt werden muss. • Im Hinblick auf unsere nachfolgenden Generationen dürfen wir ein erneutes „Weiter so“ nicht zulassen – Dies gilt erst recht in oder nach der Corona-Krise. Bei alledem geht es ausdrücklich nicht darum, die grundsätzliche und systemische Bedeutung des globalen Luftverkehrs infrage zu stellen, sondern darum, in Verantwortung für unsere nachfolgenden Generationen ein klima- und sozialverträgliches Niveau zu erreichen, auf dem sich der Luftverkehr nachhaltig konsolidieren kann. In diesem Sinne bitte ich Sie/Euch, diese Petition zu unterstützen und gerne auch zu verbreiten. Herzlichen Dank. Alfred M. Linneberg
    4.516 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Alfred M. Linneberg
  • Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen!
    Social Distancing funktioniert nicht in Sammelunterkünften! Gemeinsames Badezimmer. Gemeinsame Küche. Kantinen. Gemeinsame Mehrbettzimmer. Die Folgen zeigen sich in tragischer Weise an drei Todesfällen: Am 20. April ist ein 60-jähriger Geflüchteter aus dem unterfränkischen ANKER-Zentrum Geldersheim bei Schweinfurt an Covid-19 verstorben. Am 26. April starb ein 35-jähriger Asylsuchender aus einer Münchener Unterkunft im Krankenhaus an Covid-19, nachdem er wohl nicht rechtzeitig gesundheitlich versorgt wurde. Wenig später, am 3. Mai, ist ein 26-jähriger Asylsuchender, der ebenfalls in einer staatlichen Unterkunft in München lebte, im Krankenhaus an dem Virus gestorben. Immer wieder wird berichtet, dass in zahlreichen Unterkünften nicht einmal Dinge wie Seife, Desinfektionsmittel oder Trockentücher ausreichend bereitgestellt werden, durch die zumindest ein Grundmaß an Hygienevorkehrungen getroffen werden kann. Anstatt auf die Probleme der Menschen in den Massenunterkünften einzugehen, setzt die Staatsregierung auf Abschottung und Ausgrenzung. Ganze Unterkünfte werden unter Quarantäne gestellt, mit Bauzäunen isoliert und Sicherheitsdiensten ausgestattet, statt die infizierten Menschen zu verlegen und medizinisch zu versorgen. In einigen Unterkünften wird trotz positiver Fälle darauf verzichtet, auch alle anderen Bewohner*innen auf das Coronavirus zu testen. Personen, die einer Risikogruppe angehören, werden nicht ausreichend geschützt und meist nur innerhalb der Unterkunft in separaten Gebäuden untergebracht. Dass dies bei weitem nicht ausreicht, zeigt das Beispiel des ANKER-Zentrums Geldersheim bei Schweinfurt, das mittlerweile unter Endlosquarantäne steht. Die Bewohner*innen befinden sich seit Wochen in einem psychischen Ausnahmezustand. Die zwangsweise Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften ist nicht erst seit der Corona-Pandemie problematisch. Bereits seit Jahren kritisieren Bewohner*innen, Organisationen und Aktivist*innen die bayerische Unterbringungspolitik für Asylsuchende. Mangelnde Privatsphäre, beengte Unterbringung von vielen Menschen auf zu wenig Wohnraum, fehlende Gemeinschaftsräume, gesellschaftliche Isolation und teils katastrophale hygienische Zustände sind Alltag in den bayerischen Asylunterkünften. Spätestens jetzt muss den Verantwortlichen klar werden, welche Folgen die Verpflichtung, in diesen Unterkünften zu wohnen, für die Betroffenen hat. Aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive ist es unhaltbar, alle Menschen zu gefährden, indem weiterhin Massenveranstaltungen in Form von Massenunterkünften existieren. Diese Petition wurde gestartet von folgenden Organisationen: Bayerischer Flüchtlingsrat (BFR), Münchner Flüchtlingsrat (MFR), LeTRa Lesbenberatung, Refugee Struggle for Freedom.
    6.270 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Bay. Flüchtlingsrat, Münchner Flüchtlingsrat, Refugee Struggle for Freedom, LeTRa
  • Beschäftigungsverhältnisse in der häuslichen Betreuung jetzt legalisieren!
    Die Menschenwürde ist oberstes Prinzip unseres Gemeinwesens. Daher ist es wichtig, dass hilfsbedürftige Menschen eine Unterstützung erfahren, die ihre Würde sichert. Im Grundgesetz steht, dass die Würde aller Menschen im Blick ist. Daher gehört unsere Aufmerksamkeit auch den Live-ins, die sich in der Betreuung und häuslichen Pflege oft rund um die Uhr engagieren. Ihre Würde ist durch einen unsicheren, oft rechtsfreien Rahmen gefährdet. Und zugleich auch ihre Existenz. Wenn sie illegal beschäftigt sind, haben sie keinen Schutz vor Ausbeutung. Bündnispartner für diese Petition sind: • AMOS eG gegen Armut und Arbeitslosigkeit • Betriebsseelsorge im Bistum Aachen • Bündnis für Menschenwürde und Arbeit • DGB-Region NRW Süd-West • Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen • Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Diözesanverband Aachen • Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd), Diözesanverband Aachen • Selbsthilfenetzwerk „Respekt“ für die Live Ins • Stiftung Volksverein Mönchengladbach • Steyler Missionsschwestern, Treff am Kapellchen (TaK), Mönchengladbach Weitere Informationen und Hintergrundquellen zum Nachlesen: Projekt Respekt: https://kab-aachen.de/unsere-projekte/respekt/ Tagesschau vom 8. April 2020: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/pfleger-coronavirus-101.html Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags (2016): 24-Stunden-Pflege in Privathaushalten durch Pflegekräfte aus Mittel- und Osteuropa. Sachstand: https://www.bundestag.de/resource/blob/480122/e1e7b32064927dbba950d380980b6c3f/wd-6-078-16-pdf-data.pdf Emunds, Hagedorn, Leiber, Rossow (2019): Hintergrundpapier zum Fachworkshop: Gestaltungsoptionen der sogenannten "24-Stunden-Pflege": https://www.schader-stiftung.de/fileadmin/content/Hintergrundpapier_Die_sogenannte_24-Stunden-Pflege.pdf Leiber, Rossow (2019): Kein Schattendasein mehr. Entwicklungen auf dem Markt für „24-Stunden-Pflege“. APuZ 69 (33-34), S. 37-42: https://www.bpb.de/apuz/294927/kein-schattendasein-mehr-entwicklungen-auf-dem-markt-fuer-24-stunden-pflege?p=all
    2.751 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Selbsthilfeinitiative Respekt AMOS eG
  • Soziale Arbeit ist unverzichtbar - Ausreichende Finanzierung und gute Arbeitsbedingungen!
    \#wirsindunverzichtbar Die Maßnahmen gegen die Pandemie verstärken die soziale Isolation von Menschen, führen zu Verunsicherung, verschärfen bestehende und schaffen neue Problemlagen. Diese treffen vor allem Frauen, Kinder, Ältere und Menschen, die unter den Bedingungen von Behinderung, Flucht oder Wohnungslosigkeit leben. In dieser schwierigen Situation brauchen sie verlässliche Beratung, Unterstützung und Begleitung. In Krisen sind sie auf professionelle und schnelle Hilfe angewiesen. Dadurch steigen die Anforderungen an die Soziale Arbeit. Hilfsangebote müssen aufgrund von Betriebsschließungen und Kontaktverboten konzeptionell und methodisch weiterentwickelt werden. Das bedeutet mehr, nicht weniger Arbeit. Ein Drittel der Beschäftigten in der Sozialen Arbeit arbeitet bei öffentlichen, zwei Drittel bei freien oder privaten Trägern. Das oft unter prekären Bedingungen: Fachkräftemangel, zum Teil schlechte Bezahlung und schwierige, äußerst belastende Arbeitsbedingungen prägten schon vor der Corona-Pandemie den Arbeitsalltag. Um ihre so wichtige Aufgabe erfüllen zu können, brauchen die Einrichtungen eine auskömmliche Finanzierung. Die Beschäftigten brauchen gute Arbeitsbedingungen, ausreichend Personal, eine angemessene Bezahlung und sichere Arbeitsverhältnisse. Jetzt und in Zukunft.
    46.549 von 50.000 Unterschriften
    Gestartet von ver.di Die Gewerkschaft für die Soziale Arbeit Picture
  • KEINE neue Autobahn im Kölner Süden – NEIN zur Rheinspange A 553
    Die Stadt Köln ruft den Klimanotstand aus und die Bundespolitik beschwört die Verkehrswende. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns nicht mit der neuen Autobahn Rheinspange 553 abfinden! Wir sind FÜR eine verantwortungsvolle und nachhaltige Verkehrspolitik, die nicht einfach den seit Jahrzehnten überkommenen Leitbildern der autogerechten Entwicklung folgt, sondern Lösungen im Sinne eines zukunftsfähigen Menschen- Umwelt-, Natur- und Artenschutzes sucht. https://www.youtube.com/watch?v=9HBh1nMiqQs Erhalt ausgewiesener FFH-Gebiete Die Rheinspange 553 würde eine unwiederbringliche Zerstörung der Umwelt, der Natur und des Artenschutzes im FFH-Gebiet „Rhein-Fischschutzzone zwischen Emmerich und Bad Honnef“ und des FFH-Lebensraumtyps „Weichholz- Auenwald“ verursachen. Der Auenwald ist rechtlich ein prioritär geschützter Lebensraumtyp. Das hat seine Begründung in der Seltenheit und in der schwierigen Wiederherstellbarkeit. In Nordrhein-Westfalen sind die Zukunftsprognosen für diesen Lebensraumtyp, der mit insgesamt etwa 1.400 ha Fläche vertreten ist, offiziell „ungünstig“. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagt: „Jetzt ist die Zeit für akute Krisenbekämpfung. Aber es wird eine Zeit nach der Pandemie geben. Spätestens dann sollten wir die Ursachen dieser Krise verstanden haben, um für die Zukunft besser vorbeugen zu können. Die Wissenschaft sagt uns, dass die Zerstörung von Ökosystemen Krankheitsausbrüche bis hin zu Pandemien wahrscheinlicher macht. Das zeigt: Die Naturzerstörung ist die Krise hinter der Corona Krise. Umgekehrt gilt: Gute Naturschutzpolitik, die vielfältige Ökosysteme schützt, ist eine wichtige Gesundheitsvorsorge gegen die Entstehung neuer Krankheiten. Schutz des Raumklimas Laut BUND heißt es: „Die strittige Rheinquerung und die Autobahntrasse gefährden Kölns wichtigste Kälteentstehungsgebiete und Frischluftventilationsbahnen. Sie sind angesichts des fortschreitenden Klimawandels von großer Bedeutung. Keine Zerstörung hochrangiger Wasserschutzzonen Laut einer Umweltverträglichkeitsstudie von Straßen.NRW soll die Rheinspange in einem großflächigen Wasserschutzgebiet, sogar durch eine Zone 2 mit dazugehörigen Brunnenstandorten gebaut werden und gefährdet damit das Kölner Trinkwasser. Keine weitere Zunahme der Luftverschmutzung Die Region ist durch Schadstoffe aus der Petrochemie, dem Straßenverkehr, dem Flugverkehr und weiteren Quellen schon stark belastet. Der von Straßen.NRW prognostizierte durchschnittliche tägliche Verkehr würde auf der Rheinspange 553 bei 64.000 Fahrzeugen liegen. Davon betrüge der PKW-Anteil 82 % (52.500) und der LKW-Anteil 18 % (11.500). Die beiden benachbarten Brücken würden dabei zusammen nur um etwa 35.000 Fahrzeuge pro Tage entlastet. Die restlichen ca. 30.000 Fahrzeuge auf der Rheinspange wären durch die Rheinspange neu erzeugter Kfz-Verkehr. Kein zusätzlicher Lärm im Langeler Rheinbogen Für Unterführungen müsste unter der Brücke eine lichte Durchfahrtshöhe für LKW und landwirtschaftliche Fahrzeuge von ca. 5 m eingehalten werden. Darauf kommt dann der Brückenkörper mit mindestens 2 m und die nötigen Lärmschutzwände von 3-5 m. Zusammengenommen würde also ein massives Bauwerk mit der Höhe eines fünf- bis sechststöckigem Haus auf einer Länge von ca. 10 km entstehen. Dabei würden tagsüber trotz der Lärmschutzwände Lärmwerte, wie die bei einem lauten Gespräch, erreicht. Als dauerndes Grundrauschen allerdings. Dabei prognostiziert Straßen.NRW selbst einen LKW-Anteil von 18 % (statt des bundesweiten Durchschnitts von etwa 10 %). Ein LKW erzeugt etwa so viel Lärm wie 23 PKW. Laut Umweltverträglichkeitsstudie Straßen.NRW bringt diese Autobahn keine nennenswerte Entlastung bestehender Autobahnen. BÜRGRERINITIATIVE Porz-LANGEL gegen die Autobahnquerung A 553 www.rheinspange.org Wir sind für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Verkehrspolitik, die nicht einfach den seit Jahrzehnten überkommenen Leitbildern der autogerechten Entwicklung folgt, sondern Lösungen im Sinne eines zukunftsfähigen Menschen- Umwelt-, Natur- und Artenschutzes sucht. Dazu gehört für uns • ein zukunftsfähiger Ausbau des Nah- und Radverkehrs, • die Entwicklung mobilitätsarmer Arbeitsverhältnisse, • eine Abkehr vom „Just-in-time“-Liefern, also der Autobahn als Warenlagerplatz • und andere umweltfreundliche Lösungen in NRW, dem Bundesland mit dem dichtesten Autobahnnetz der Republik. DAS wäre eine echte Entlastung! Für mehr Informationen: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/rat-beschliesst-klimanotstand https://rheinspange.nrw.de/wp-content/uploads/2020/03/Infopapier-7-FFH-VP.pdf https://www.bmu.de/ https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/Mobilit%C3%A4t/Bundesverkehrswegeplan/2016_11_03_Machbarkeitsstudie_Rheinbruecke_Wesseling.pdf https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/bundesverkehrswegeplan-2030-infrastrukturplanung-fehlgeleitet/?gclid=EAIaIQobChMI85rimYSu6QIVRuR3Ch0abAEvEAAYASAAEgLfQfD_BwE https://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuvpubl/3_fachberichte/30050.pdf http://www.ekl.nrw.de/ekat/
    6.372 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Clemens Rott
  • Freie Freitage für die Zukunft
    Mit und nach CoViD19 ist die Welt mit anderen Augen anzuschauen und eine freiheitlich-demokratisch organisierte Zivilisation resilient neu aufzustellen. Um die Klimakrise anzugehen, sind die Emissionen aus fossil befeuerten Anlagen schnellstmöglich gegen 0 zu verringern. Um dies sozialverträglich zu gestalten, den nötigen wirtschaftlichen Umbau herbeizuführen und zugleich die individuelle und gesellschaftliche Freiheit, Erholung und Gesundheit noch zu mehren sind freie Freitage in den verschiedensten Daseinsdimensionen förderlich. • Die meisten Großemittenten werden donnerstagsabends bis montagmorgens heruntergefahren und damit wird sofort eine drastische Verringerung der Treibhausgasemissionen erzielt entsprechend dem Pariser Abkommen. • Reboundeffekte von Emissionsminderungsmaßnahmen sind wirksam zu unterbinden, denn die Klimaveränderungen sind bereits für Millionen Menschen direkt lebensbedrohlich und letztlich sind alle existenziell davon betroffen, insbesondere auch die Wirtschaft. • An den verlängerten Wochenenden ist der Energiebedarf im Sommerhalbjahr weitgehend durch emissionsfreie bzw. klimaneutrale nichtfossile Energieträger zu decken, die zu fördern sind, damit sie bald das ganze Jahr über vorwiegend zur Bedarfsdeckung beitragen. • Nachweislich führt die 4-Tage-Arbeitswoche zu höherer Energie- und Kosteneffizienz und zu höherer Arbeitsproduktivität, insbesondere nachdem in der Corona-Krise die Digitalisierung und Roboterisierung erhebliche Impulse bekommen haben und der Personaleinsatz vor Ort weiter abnimmt. Die 4-Tage-Arbeitswoche kann daher bei weitgehend gleich bleibendem Einkommensbestand (Kaufkraft) und weitgehendem Wegfallen von Kurzarbeit eingeführt werden. In einigen Branchenbereichen führen nötige Umschichtungen zu breiterer Arbeitszeitverteilung und damit auch zu mehr Jobs. Freischaffende und Selbstständige bekommen einen definitiven freien Wochentag, weil der wöchentliche Lockdown an Freien Freitagen allen zugleich Ruhe, Erholung und eine echte Pause verschafft, auch der Natur. • Dienstpläne von Noteinsatzkräften, Polizei und Pflegediensten sind so umzugestalten, dass auch für sie eine 4-Tage-Arbeitswoche eingehalten wird, obwohl auch an den Freien Freitagen Dienst zu tun ist bzw. Dienstbereitschaft besteht. • Bildungspläne und Stundenpläne der Schulen und Universitäten können so umgestaltet werden, dass die Freitage unterrichtsfrei sind und freitags v.a. das Lernen für die Zukunft im offenen gesellschaftlichen Raum und die Anwendungspraxis in den Haushalten im Vordergrund steht, öffentliche Dienststellen und deren Personal sind gehalten, dies ehrenamtlich und klimaschutzförderlich im Rahmen der Bildung für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.
    334 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Thilo Schäfer
  • Die Unversehrtheit des Lebens muss für alle gelten. Sächsische Lager jetzt schließen!
    Der Schutz vor dem Coronavirus ist in Lagern nicht möglich. Das Leben in Sammelunterkünften war schon immer menschenunwürdig – in Zeiten einer Pandemie aber ist es geradezu lebensgefährlich. Die Grundsätze der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung beinhalten Abstandsregelungen, Kontaktbeschränkungen, Verbot von Menschenansammlungen und Hygienevorschriften. Das Einhalten dieser grundlegenden Schutzmaßnahmen ist in Lagern unmöglich. Hunderte Menschen leben hier auf engsten Raum zusammen. Sie müssen in gemeinsamen Zimmern wohnen, in denen ein Abstandhalten von 1,50m nicht möglich ist, sie nutzen gemeinsame Sanitäranlagen und nehmen gemeinsam ihr Essen ein. Das Einhalten von Hygienevorschriften ist für Bewohner*innen stark eingeschränkt, wenn etwa, wie in den vergangenen Wochen berichtet [2], grundlegende Hygieneartikel wie Seife und Desinfektionsmittel fehlen oder auch das selbstständige Desinfizieren getragener Masken nicht möglich ist. Damit werden alle Bewohner*innen und Beschäftigte einer unzumutbaren bis lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt. Ob Rosenheim, Ellwangen, Bremen oder Halberstadt – die dramatischen Folgen eines möglichen Ausbruchs der COVID-19-Erkrankung in Sammelunterkünften zeigen sich mit einem Blick in andere Bundesländer. Trotz versuchter Quarantänemaßnahmen durch die Betreiber der Unterkünfte waren große Teile der Bewohner*innenschaft und Beschäftigten innerhalb kurzer Zeit infiziert. Zu einer Eindämmung kam und kommt es nicht. Im "ANKERzentrum" in Schweinfurt ist indes ein 60-jähriger-Mann mit Vorerkrankungen an den Folgen des Virus verstorben. Es gilt, alle Menschen vor dem COVID-19 Virus zu schützen. Das Virus differenziert nicht nach Staatsangehörigkeit, Herkunftsland oder Aufenthaltsstatus. Alle Menschen haben ein Recht auf Gesundheit. In Sammelunterkünften leben Personen mit Vorerkrankungen, ältere Menschen, Schwangere, Familien und Menschen, die durch den psychischen Druck ohnehin als besonders schutzbedürftig gelten und auch hinsichtlich der Viruserkrankung Risikogruppen angehören. Wenn das Innenministerium, die Landkreise und kreisfreien Städte die Empfehlungen von Epidemiolog*innen und Virolog*innen ernst nehmen, müssen die gesetzlichen Maßnahmen für alle gelten. Die aktuelle Situation entspricht nicht dem geltenden Infektionsschutz und muss daher unverzüglich aufgelöst werden. Wir sagen: Die Unversehrtheit des Lebens muss für Alle gelten. Geflüchtete schützen – Lager schließen! Begriffserklärung Lager beziehungsweise Sammelunterkünfte gibt es unter der Zuständigkeit der Bundesländer wie der Landkreise und kreisfreien Städte. In offizieller Sprache werden im Bundesland Sachsen Lager als „Aufnahmeeinrichtungen“ bezeichnet. In den Kommunen wird von Gemeinschaftsunterkünften gesprochen. Quellen: [1] https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/04/30/pm-beschluss-nummer-4-chemnitz-zieht-nach-sachsens-verwaltungsgerichte-tenorieren-einheitlich/ [2] https://www.tolerantes-sachsen.de/offener-brief-zur-situation-in-gefluechtenenunterkuenften-in-zeiten-von-corona/
    2.734 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Sächsischer Flüchtlingsrat Picture
  • Saisonarbeiter*innen in Landwirtschaft und Fleischindustrie schützen – jetzt!
    Die hohen Corona-Infektionszahlen in Fleischbetrieben wie in Coesfeld, Birkenfeld oder Bad Bramstedt legen offen, welche Probleme es in der Fleischindustrie schon seit Jahren gibt - gerade bei der Unterbringung und Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden aus Osteuropa. Für die Erntehelfer*innen, die jetzt eingeflogen werden, gibt es bisher einzig und allein ein Konzeptpapier des BMEL, das den erforderlichen erhöhten Gesundheitsschutz gewährleisten soll. Doch die Praxis zeigt: Die landwirtschaftlichen Betriebe sind in den seltensten Fällen in der Lage, den entstehenden Mehraufwand und die Mehrkosten zu stemmen, – Arbeiter*innen werden deshalb wie gewohnt in den üblichen Containern und Baracken untergebracht. Aufgrund der Corona-Pandemie gefährdet das massiv die Gesundheit und damit das Leben der Menschen, die dafür sorgen, dass unsere Felder weiter beackert und unsere Supermarktregale weiter prall gefüllt sind. Ich studiere Ökolandbau und bin schockiert darüber, wie sehr die Menschen, die im Moment auf unsere Feldern und in den Fleischbetrieben ackern, in der Coronakrise vernachlässigt werden. Saisonkräfte werden mit großem organisatorischen Aufwand mit extra gecharterten Flugzeugen eingeflogen und zu den Betrieben transportiert. Dort wird ihnen eine Quarantäne verordnet, um das Infektionsrisiko hierzulande möglichst gering zu halten, – doch wie deren Lebens- und Arbeitssituation konkret aussieht, darum wird sich wenig geschert. Damit muss Schluss sein! Quellen: - https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Die-Ernte-ist-sicher-nur-die-Erntehelfer-nicht,erntehelfer198.html - https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-schutz-kommt-zum-schluss - https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-europa/erntehelfer-auf-dem-weg-nach-deutschland-100.html - https://www.sueddeutsche.de/politik/schlachthoefe-fleischproduktion-missstaende-coronavirus-1.4902875 - https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Erntehelfer-bei-Karls-in-MV-mit-Corona-infiziert-Warum-Erdbeeren-trotzdem-sicher-sind
    30.506 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Leonard Ihssen