• Coronabehandlungen und - impfstoffe: Politik muss weltweiten Zugang vorbereiten!
    Der Aufbau einer internationalen Patent- und Lizenzierungsdatenbank ist wichtig, weil es ausgesprochen schwierig ist herauszufinden, wo bestimmte Impfstoffe und Medikamente wie geschützt sind. Ist ein bestimmtes Medikament z.B. in Ländern wie Bangladesh oder Burkina Faso geschützt, dann können legal keine günstigeren Versionen dieses Medikaments nach Bangladesh oder Burkina Faso geliefert werden. Die Information in der Datenbank stellt demnach die Grundlage für die Aushandlung von Lizenzabkommen und staatlichen Maßnahmen dar. Wissen wir demgegenüber, dass ein bestimmtes Medikament in Bangladesh oder Burkina Faso nicht (!) geschützt ist, dann steht die mögliche Produktion des betreffenden Medikaments durch Generikahersteller in Drittländern auf wesentlich sichereren Beinen. In beiden Szenarien ist eine internationale Patent- und Lizenzdatenbank die Voraussetzung zielgerichteten Handelns. Dass es sich hierbei um keine Schreckensszenarien oder technischen Kleinkram handelt, zeigen die Bemühungen Unitaids und des Medicines Patent Pools, eine Patent- und Lizenzdatenbank für HIV, Tuberkulose und Hepatitis C aufzubauen. Blickt man heute in diese Datenbank, dann sieht man, wie genau HIV-Medikamente in Ländern wie Bangladesh oder Burkina Faso geschützt sind. Entgegen den Erwartungen der Öffentlichkeit sind solche Medikamente häufig in einer großen Zahl von Mittel- und Niedrigeinkommensländern patentrechtlich geschützt. Die möglichen Folgen, die aus dem Patentschutz erwachsen (hohe Medikamenten- und Impfstoffpreise), können mit Hilfe internationaler Lizenzabkommen abgemildert werden. Nach Aussage des Medicines Patent Pool wird die Medikamentenversorgung von 87% bis 91% der Menschen, die in Mittel- und Niedrigeinkommensländern mit HIV leben müssen, von Lizenzen des Pools abgedeckt.
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    Gestartet von Markus Lang
  • Wir retten unsere Wirtschaft
    Momentan kämpfen viele Betriebe in Deutschland um ihre Existenz, ich bin der Meinung , dass wir sie mit unserem Verhalten unterstützen können. Denn nur so können wir sicher sein das die Pizzeria um die Ecke, der kleine Buchladen nebenan, der Schreiner am Ort der Gärtner, der Fahrradladen, der Schuster und auch die kleine Boutique nach der Krise noch da ist. Sicher versucht der Staat momentan zu helfen aber das reicht bei weitem nicht aus und nun ist unser Handeln gefragt. Danke für euer Engagement und Mithilfe und bleibt gesund.
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    Gestartet von Matthias Feichtinger
  • Stoppt Tiertransporte über die Landesgrenzen!!
    Die Landesgrenzen werden dichtgemacht, Europa schottet sich ab. Weiterhin rollt aber der Warenverkehr und somit werden weiterhin lebende Tiere über teilweise Hunderte Kilometer über die Grenzen transportiert- unter grausamsten Bedingungen. Allein an der Deutsch-Polnischen Grenze bilden sich Staus über mehr als 50 Kilometer Länge; die Wartezeiten betragen derzeit fast einen Tag. Wie viele Tiertransporte stehen hier und wie elend ist das Leid der eingepferchten Kühe, Schweine und Hühner? Man mag es sich kaum vorstellen. Jetzt ist es an der Zeit, umzudenken und das Konsumverhalten zu hinterfragen. Weder in Deutschland noch in einem anderen europäischen Land werden Menschen durch diese Maßnahme an Hunger sterben. Es ist längst schon verwerflich, Tiere über diese langen Strecken zu transportieren und zudem unnütz. Wir alle sollten endlich zur Vernunft kommen, Maß halten statt zu hamstern und wieder WERTschätzen lernen. In diesem Sinne: Stoppen Sie diese Qual und stellen Sie nicht Profit vor Ethik!
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    Gestartet von Kristina Keitel
  • Stoppt den Export von Plastikmüll!
    2016 wurden nach offiziellen Zahlen 45% der deutschen Plastikabfälle wiederverwertet. [1] Was viele nicht wissen: In die offizielle Recyclingquote werden auch Abfälle mit eingerechnet, die ins Ausland verschifft werden, ohne dass wirklich klar ist, was dort mit ihnen geschieht! Und das betrifft in Deutschland eine ganze Menge: Etwa ein Sechstel des gesamten Plastikmülls ist 2018 exportiert worden. [2] Grundsätzlich ist die Ausfuhr von Plastikmüll zwar legal, wenn er als sortenreiner Kunststoff weiterverarbeitet werden kann und im Importland weder Gesundheit von Menschen noch die Umwelt gefährdet. Die Realität sieht aber leider anders aus. Nur 70 Prozent des Export-Mülls können überhaupt wiederverwendet werden, weil der Rest entweder nicht ordnungsgemäß sortiert oder verunreinigt ist.[3] So wird nur ein Teil wirklich recycelt, während der Rest verbrannt wird oder in illegale Deponien wandert. Ein Exportverbot für Plastikmüll würde dieser Umweltverschmutzung einen Riegel vorschieben und gleichzeitig die Bundesregierung und die hiesige Industrie dazu zwingen, die Vermeidung von Plastikmüll voranzutreiben und das deutsche Recycling-System zu verbessern. Diesen Weg gehen bereits andere Staaten: In Australien soll der Export von Plastikmüll, Glas und Papier sobald wie möglich verboten werden.[4] [1] „Warum wird Plastikmüll exportiert?“ Stuttgarter Nachrichten, 08.05.2019 https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.muell-in-malaysia-warum-wird-plastikmuell-exportiert.736673e1-8a7c-4d75-8a2e-1828545af27b.html [2] “Export von Plastikabfällen” NABU https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/abfall-und-recycling/26205.html [3] “Kümmern Sie sich selbst um Ihren Müll” Wirtschafts Woche, 17.07.2019 https://www.wiwo.de/politik/ausland/das-ausufernde-muellproblem-der-welt-kuemmern-sie-sich-selbst-um-ihren-muell/24670600.html [4] “Australia will ban export of recyclable waste ‘as soon as practicable’, PM vows” The Guardian, 09.08.2019 https://www.theguardian.com/environment/2019/aug/09/australia-to-ban-export-of-recyclable-waste-as-soon-as-practicable-pm-vows
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    Gestartet von Max Hoffschmidt
  • Klimaschutz als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern
    Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen der menschlichen Zivilisation. Seine Auswirkungen sind bereits in allen Teilen der Welt spürbar und werden sich weiter verstärken. Der Klimawandel gefährdet die natürlichen Lebensgrundlagen von Gesellschaft und Wirtschaft auch in Deutschland. Obwohl die Atmosphäre, die das Klima bestimmt, ein globales Rechtsgut ist, entbindet dies Einzelstaaten nicht von ihrer individuellen Verantwortung. Deutschland trägt als größte Industrienation Europas und viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt historisch und aktuell eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz. Zu den wesentlichen Staatszwecken gehört der Schutz der Bevölkerung vor äußeren Gefahren und auch die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Lebensgrundlagen muss der Staat nicht nur für gegenwärtige, sondern auch für kommende Generationen bewahren. Am 29. Juli 2019 war der Erdüberlastungstag. Somit sind die natürlichen Ressourcen eines ganzen Jahres so früh aufgebraucht wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Die Ursachen sind die Abholzung des Regenwaldes und das Verbrennen fossiler Energieträger, die CO2 in die Luft entweichen lassen. In Asien und Afrika verschwinden die Regenwälder vielerorts, um Bäume für Palmöl anbauen zu können. In Südamerika geht es um Platz für Getreide, das weltweit an Tiere verfüttert oder zu Biotreibstoff verarbeitet wird. Dabei absorbieren Regenwälder rund 30 Prozent der von Menschen ausgestoßenen Treibhausgase. Somit wird mehr CO2 ausgestoßen, als Bäume wieder binden können. Durch Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Südamerika (Mercosur) Ende Juni 2019 ist eine Verankerung des Klimaschutzes im deutschen Grundgesetz desto wichtiger, um einen fairen, ökologischen und nachhaltigen Handel mit einem gesetzlich geregelten Klimaschutz zu ermöglichen. Bereits mit Art 20a des Grundgesetzes verpflichtet sich der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu schützen. Daher ist der Klimaschutz nicht nur eine Aufgabe des Staates unter vielen, sondern eine der wichtigsten Staatsaufgaben überhaupt und muss daher als solche explizit im Grundgesetz verankert werden. Dieses Staatsziel sollte der Bundestag durch eine Verpflichtung in Abs. 2 (neu) wie folgt ergänzen: „Insbesondere ist er verpflichtet, durch Gesetzgebung, Gesetzesvollzug und Weiterentwicklung des Völkerrechts einer Klimaerwärmung, die die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet, nachhaltig entgegenzuwirken. Innerhalb der Völkergemeinschaft ist dazu eine gerechte Lastenverteilung anzustreben. Die eigenen Verpflichtungen zum Klimaschutz sind davon nicht abhängig, sondern müssen eigenständig verfolgt werden.“
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    Gestartet von Nikolai Trapp
  • Bremer Dekade des Klimanotstands
    Wer im Jahre 2019 noch eine Begründung braucht, der/die sei auf diese Links verwiesen: Hintergrundpapier von Germanwatch zur Klimakrise: https://germanwatch.org/sites/germanwatch.org/files/GW-Klimakrise-WEB_0.pdf Kiel beschließt Klimanotstand: https://www.deutschlandfunk.de/kiel-beschliesst-klimanotstand-wenn-wir-das-1-5-grad-ziel.1769.de.html?dram:article_id=449103 Mehrzahl der Deutschen ist unzufrieden mit der Klimapolitik: https://www.deutschlandfunk.de/studie-mehrzahl-der-deutschen-unzufrieden-mit-klimapolitik.2850.de.html?drn:news_id=1012104 UN-Bericht zum Artenschutz-"Eine Million Arten werden aussterben": https://www.zdf.de/nachrichten/heute/interview-weltbiodiversitaetsrat-bericht-100.html Klimastudie von Campact: https://blog.campact.de/2019/03/klimastudie/ Ansonsten nützen wir den Platz hier, um die Unterstützung von Instituten und Personen des öffentlichen Lebens kenntlich zu machen. Wer aufgenommen werden möchte, schreibe bitte eine Nachricht an mitmachen@dekade-des-klimanotstands. Twitter: https://twitter.com/klimanotstandhb Instagram: https://instagramm.com/klimanotstandhb
    1.243 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Mark Wege, Initiative Einfach Einsteigen Picture
  • Mietverzicht für Gewerbetreibende und Selbständige wegen Coronavirus
    Wir müssen unsere kleinerern Betriebe, Dienstleister und Sebstständige in die Krise unterstützten! Sonst ist eine noch höhere Zahl von Insolvenzen und damit verbundenen steigenden Arbeitslosigkeit zu erwarten!
    21 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Hans K.