• Rechtsradikale Parteien in Deutschland verbieten - Als Basis für Nachhaltigkeit und Klimapolitik!
    Rassismus ist eine Straftat. Rechtsgesinnte Parteien tragen rechtes Gedankengut in die Gesellschaft und verstoßen gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. In letzter Zeit, vor allem seit dem Jahr 2014 bis heute, ist eine negative Entwicklung in Deutschland zu bemerken, die in die falsche Richtung geht. Freunde in der Nachbarschaft wurden durch Rechtsradikale, die den Hitlergruß äußerten, tyrannisiert und vertrieben. Rechtsgesinnte und Rechtsradikale sehen sich durch die Akzeptanz rechter Parteien im Bundestag motiviert und in ihrem Menschenhass sowie in rechtsmotivierten Straftaten bestätigt. Freundliche Menschen sind zu lieb und friedlich, um sich dagegen zu wehren. Doch auch starke Persönlichkeiten, PolitikerInnen oder JournalistInnen, wie der Fall von Sibel Schick zeigt, werden schlichtweg von Rechtsradikalen und ihren Morddrohungen überrannt. https://www.tagesspiegel.de/meinung/pianist-igor-levit-erhielt-morddrohungen-habe-ich-angst-ja-aber-nicht-um-mich/25372372.html In der Tat gilt es in Deutschland als Konsens, dass Mord, Menschen- und Politikfeindlichkeit nichts mit einer demokratischen Grundordnung oder Meinungsfreiheit zu tun haben. Rechtsradikales Gedankengut unterscheidet sich von Meinungsfreiheit, wenn eine Person sagt "Du bist doof!" und die andere sagt "Selber doof." Darüber hinaus behindern rechte Parteien im Bundestag konstruktive Politik wie bspw. Klimapolitik, die für das gemeinsame Leben gegenwärtig und zukünftig notwendig ist. Zu Nachhaltigkeit gehören auch ein soziales Miteinander sowie die Förderung von (umwelt-)freundlichem Verhalten. Für Alice Weidel der AfD, die nicht sieht, dass ein bewusster Umgang mit dem Klimawandel alle betrifft, ist jedoch z. B. die Einführung von E-Autos nichts weiter als " ideologische Planwirtschaft". Hass und Depressionen zu verbreiten, bringt die Bevölkerung und die Wirtschaft Deutschlands jedoch nicht weiter. Auch Wörter wie "Nonsens" zeigen, dass die AfD nicht weitsichtig denkt, den Klimawandel verneint und gegen eine wirtschafts- und gesundheitsfördernde Politik ist, die Deutschland zukunftsfähig macht und sogar noch unseren Enkelkindern und weit darüber hinaus nutzen kann - auch damit Menschen lange leben und Spaß beim Arbeiten haben: https://www.youtube.com/watch?v=D6I0jH4uT8I Es hat sich ferner herausgestellt, dass ein Parteimitglied der AfD in illegalen Kokainhandel verwickelt ist. Weiterhin ist Kindervergewaltigung ein szenetypisches rechtes Verbrechen. Ich bin, was Quellen betrifft, sehr anspruchsvoll und möchte euch nicht mit so viel Text belasten, aber hier ist noch ein Beispiel dazu: https://www.heise.de/tp/features/Die-paedophile-Rechte-3356266.html?seite=all Der Antrag wird gemeinsam mit professionellen AnwältInnen, PolitikerInnen, JournalistInnen und AutorInnen vorgefertigt. Es soll rechtlich detailliert festgelegt werden, wie ab sofort mit rechtsradikalen Parteien und den Folgen wie Doxing oder der Vertreibung und Belästigung von Familien umgegangen werden soll. Das Wort Doxing ist erst neu entstanden und zeigt, dass innerhalb der Regierungszeit der AfD ein Verhalten zur Methode wurde, für die es nun sogar einen Begriff gibt. Eine negative Entwicklung zeigt sich direkt in der Sprache. In diesem Kontext ist es auch von wichtiger Bedeutung, dass Wörter wie das Wort N* nicht aktiv im Alltag benutzt werden, weil diese Wörter Rassismus in sprachlicher Form darstellen, rassistische, sprachliche Handlungen sind und Menschen auf ihre äußeren Merkmale reduzieren. Ein Verbot rassistischer sprachlicher Handlungen steht dem Schutz der Kunst- und Redefreiheit nicht entgegen. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-sohn-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-jens-maier-a-1201531.html Wir wollen klarstellen: Das ist nicht das, was wir in unserer Demokratie wollen! Wir brauchen keinen Hass, sondern eine offene, intelligente Gesellschaft, in der sich Menschen unterstützen und intellektuell sowie emotional weiterbringen, was letztlich auch eine Wirtschaft am meisten fördert. Im Strafgesetzbuch wurden rassistische Äußerungen bereits als Straftat festgelegt. Es ist jedoch notwendig, Verstöße gegen diese Straftaten zu bestrafen und in einem zeitgemäßen Gesetz festzulegen, dass Rassismus allgemein eine Straftat ist. Um mich selbst vor Übergriffen zu schützen, habe ich diese Petition selbstverständlich anonym gestartet. Dies zeigt nur einmal mehr, wie prekär, schockierend und beängstigend die Situation in Deutschland ist. Beenden wir endgültig das "Hitler-Fantum". Bitte lasst uns Deutschland zu einem schöneren Ort machen, vor allem für unsere Kinder. Befürchtungen, dass sich Rechtsradikale dann noch radikaler organisieren, wenn sie im Bundestag nicht mehr vertreten sind, sind unbegründet. In den letzten Jahren wurde exakt das Gegenteil bewiesen. Schließlich müssen Verbrecher immer ihrer Strafe und einem gerechten, gesellschaftsverträglichen Umgang zugeführt werden. Es ist eine Unverschämtheit, dass nach allem, was in der Geschichte Deutschlands passiert ist, nun Nazis im Bundestag sitzen, die sich aktiv mit rechtsextremen Schlägern verbünden. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-afd-pegida-und-pro-chemnitz-schliessen-sich-bei-demo-zusammen-a-1226122.html Möchten Sie die Petition teilen? Wir haben noch nicht einmal die 100-Linie erreicht, auch wenn täglich 10 bis 20 Personen unterschreiben. 100 pro Tag sollten es täglich schon mindestens sein, um in diesem Leben noch fertig zu werden. Die rechte Ideologie basiert auf Menschenfeindlichkeit, die Straftaten einschließt. Vergewaltigung, Drogenhandel, Mord, Vertreibung und weitere Verbrechen sind keine Meinungsfreiheit. So ist auch Rassismus nicht einfach eine Meinung und nicht einfach der Ursprung von Straftaten, sondern selbst eine Straftat.
    159 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Lia B.
  • Effektiver Opferschutz von Betroffenen der Onlinekriminalität
    Kennen Sie die Szene aus dem ersten Harry-Potter-Film, in der die Zusagebriefe für die Hogwarts-Schule an Harry ins Haus hineinregnen? Ich hatte letztes Jahr eine ähnliche Erfahrung: Es regneten Versandtaschen in mein WG-Zimmer hinein. Allerdings handelte es dabei nicht um erfreuliche Zusagen, sondern um etwas ganz anderes: Meine Adresse wurde geleakt und die Hater*innen hatten mich bei vielen Unternehmen angemeldet, wo man Broschüre bestellen kann. Im März 2018 schrieb ein rechtsgesinnter Blogger einen Text bei FAZ-Blog über mich. Zuerst begann ein Shitstorm auf Twitter, weil mein Account in seinem Text verlinkt war. Dort hatte er aber nicht nur meinen Twitter-Account verlinkt, sondern auch geschrieben, wo ich arbeite und wie diese Arbeitsstelle finanziert wird. Der Shitstorm auf Twitter verwandelte sich rasch in eine Hasskampagne mit teils unterschwelligen, teils offenen Gewaltandrohungen. Kurz darauf fingen wütende Männer an, meine Arbeitsstelle und ihre Geldgeber*innen anzurufen, um sich über mich zu beschweren. Währenddessen bekam ich Selbstmordaufforderungen und Beleidigungen, die in der Regel rassistisch und sexistisch waren. Tausende. Dabei blieb es aber leider nicht. Es dauerte ein paar Monate, bis meine damalige Wohnadresse und Telefonnummer gedoxt - also veröffentlicht - wurden. Von da an habe ich für eine Weile regelmäßig mehrere (unbezahlte) Essensbestellungen in meine Wohnung geliefert bekommen. Und die Versandtaschen mit Broschüren, die hineinregneten, die ich oben erwähnt hatte, sammelten sich in Riesen-Stapeln. Die Bekanntmachung meiner Arbeitsstelle durch den FAZ-Blogger wurde also von seiner teilweise radikalen Fanbase als Anlass genommen, um weitere Informationen über mich herauszufinden und diese zu missbrauchen, um mir finanziell zu schaden. Der Schneeball-Effekt, der dieser Text auslöste, veränderte mein Leben auf eine sehr negative Weise. Ich bin zwar aus einem anderen Grund in eine andere Stadt umgezogen, aber noch bevor ich mich anmeldete, wurde auch meine neue Adresse veröffentlicht und zusätzlich auf Twitter gepostet. Dasselbe Theater mit den Versandtaschen und Essensbestellungen ging weiter. Dazu kamen per Hand eingeworfene Zettel, die ich als Drohungen interpretiere. Die Hater*innen, die sensible Informationen veröffentlichen und verbreiten, haben vor allem ein Ziel: Menschen, denen sie politisch nicht zustimmen, einzuschüchtern. Indem die Wohnadresse von politischen Gegner*innen veröffentlicht wird, wird eine Kettenreaktion ausgelöst aus vielen Hasssendungen an und Angstzuständen von betroffenen Personen. Die rechten Trolle sind gut vernetzt, sie können in kurzer Zeit gezielte Hassattacken organisieren. Sie wissen, wie einschüchtern funktioniert. Und durch die politische Stimmung in Deutschland und aufgrund unzureichender Präventionsmaßnahmen radikalisieren sie sich immer weiter. Die Grenzen zwischen Trollen, die rassistische, antisemitische und sexistische Posts ins Netz stellen, und jenen, die sich eine Waffe basteln und Menschen töten, sind fließend – das wissen wir spätestens seit dem antisemitischen Anschlag in Halle. Als Reaktion auf Halle verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen rechts mit dem sogenannten Neun-Punkte-Plan, ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. Ich finde es gut, dass Rechtsextremismus endlich ernst genommen wird, auch wenn die Maßnahme zu spät kommt. Allerdings sind diese Maßnahmen nicht ausreichend. Ich habe Ergänzungen. Meine Forderungen an die Bundesregierung: 1. Verschärfen Sie bundesweit die Strafen für Hassrede, Beleidigung, Rufmord und Verleumdung, die ins Netz gestellt werden, und vereinfachen Sie die Strafverfolgung. Bisher steht das Bayerische Justizministerium mit dieser Forderung alleine da. Es ist wahr, dass die Hemmschwelle, menschenfeindliche Kommentare ins Netz zu posten, niedrig ist. Sie kann durch härtere Strafen und besserer Strafverfolgung erhöht werden. 2. Doxing beim Namen nennen und Strafverfolgung einfacher machen: Sensible Daten wie Adresse, Telefonnummer, Schule der Kinder, Arbeitsstelle der Familienmitglieder, Bildmaterialien und andere Daten unerlaubt zu veröffentlichen und verbreiten muss ebenso härter angegangen werden, um Betroffenen zu schützen und weitere Fälle zu vermeiden. 3. Schützen Sie Daten von Menschen, die bedroht werden: Betroffene müssen durch erleichterte Auskunftssperren besser verhindern können, dass Rechtsextreme an ihre Adressen gelangen. 4. Finden Sie heraus, welche große Accounts eine Multiplikator*innenrolle bei Online-Angriffen spielen, damit sich diese nicht ihrer Verantwortung entziehen können. Wie zerstörerisch dessen Folgen sein können, wissen wir seit dem Mord an Walter Lübcke. 5. Leisten Sie professionelle Hilfe: Die Polizeibehörde muss mit Informations- und Beratungsstellen zusammenarbeiten und Betroffenen akute, konkrete Hilfe und psychologische Unterstützung leisten. 6. Stärken Sie Demokratie und Zivilgesellschaft: Ab 2020 werden durch "Demokratie leben!" drastisch weniger Demokratisierungsprojekte gegen Menschenfeindlichkeit gefördert. Das geht nicht. Fördern Sie mehr Demokratisierungs- und Aussteigerprojekte, vor allem dort, wo die AfD stark abschneidet. 7. Richten Sie einen Betroffenenfonds ein: Es ist gut, dass Kommunalpolitiker*innen besser geschützt werden sollen, allerdings müssen es auch Privatpersonen. Nach besonders schweren Fällen stehen diese oftmals auch finanziell vor einem Scherbenhaufen, ohne Personenschutz, ohne Öffentlichkeit. Für ihre Sicherheit müssen sie umziehen, können ihrer bisherigen Arbeit nicht mehr nachgehen. Stellen Sie Geld und temporäre Unterkünfte zur Verfügung für Privatpersonen. 8. Ändern Sie die Impressumspflicht: Oft bekommen die Täter*innen private Daten aus Impressen. 9. Schaffen Sie einheitliche Schutzstandards für Betroffene: Die geplante BKA-Zentralstelle gegen rechte Gewalt muss besonders schwere Doxing-Fälle übernehmen, um die Betroffenen umfassend zu schützen.
    121.527 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Sibel Schick Picture
  • 1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!
    Derzeit leben in Griechenland mindestens 4.100 unbegleitete Minderjährige und täglich kommen neue hinzu. Allerdings gibt es nur ca. 1.000 kinder- und jugendgerechte Unterbringungsplätze in ganz Griechenland. Alle anderen leben unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene, sind in Haft oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Viele sind ungeschützt vor Gewalt, leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum anderweitige Unterstützung. Dies zeigt ein aktueller BumF-Bericht ( Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) zur Situation in Griechenland. (s. u.) Durch die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland müssen unbegleitete Minderjährige sowie Familien als hoch gefährdet angesehen werden. Die Fälle von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen mehren sich nach Angaben von ARSIS (ECPAT-Griechenland). Zur gleichen Zeit scheitern Zusammenführungen von Kindern und Jugendlichen mit ihren Angehörigen in Deutschland immer öfter, wie ein aktueller PRO ASYL / RSA-Bericht zeigt. Auf Grund der Schließung der Grenzen und des EU-Türkei-Deals kommen in Deutschland nur noch wenige Geflüchtete an. Das hat dazu geführt, dass hier Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige bereits wieder schließen sollen. Noch sind Kapazitäten und Strukturen vorhanden, die ad-hoc Minderjährige unterbringen und betreuen könnten. BumF-Bericht zur Situation in Griechenland: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/07/2019_07_17_umf-in-griechenland.pdf Wie soll es mit der Petition weiter gehen? Eigentlich sollte die Übergabe schon vor Weihnachten stattfinden, aber das BMI wollte uns keinen Termin einräumen. Jetzt wurde uns in Aussicht gestellt, dass es Mitte Januar 2020 wohl klappen könnte. Wir erwarten eine Stellungnahme von Herrn Seehofer und werden diese allen, die weitere Informationen zu dem Verlauf der Petition haben wollten, direkt zuschicken. Alle anderen finden die Stellungnahme dann auf dieser Petitionsseite. Initiatorin: Renate Heise ( Seebrücke Osnabrück und Flüchtlingshilfe Rosenplatz in Osnabrück) Was können Sie noch tun, um Geflüchteten in Griechenland zu helfen? Unterstützen Sie das wunderbare Gemeinschaftszentrum „One Happy Family“ auf Lesbos: https://ohf-lesvos.org/de/willkommen/
    71.090 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Renate Vestner-Heise
  • Aenderung des KV-Mindestbeitrags für „freiwillig“ versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug
    [Gefordert wird, den Mindestkrankenversicherungsbeitrag für freiwillig versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben, nicht mehr an ein steigendes fiktives Einkommen, sondern an den damals 1990 zur Einführung der neuen Berechnung für freiwillig Versicherte akzeptierten Faktor von 1,55 im Vergleich von einem Freiwillig Versicherten zum geringst verdienenenden Sozialversicherungspflichtigen zu koppeln und den Beitrag dann zu berechnen aus 1,55 * Mindestgesamtbeitrag [KV, ZB, PV(AG + AN)] eines Midijobbers, weil der Faktor mittlerweile komplett aus dem Ruder gelaufen ist und in 2020 mit 3,12 doppelt so hoch sein wird wie 1990. Der Beitrag (Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil Krankenversicherung mit Zusatzbeitrag plus Pflegeversicherung) eines Midijobbers mit einem Einkommen von 450,01 Euro betraegt in 2019 62,63 Euro. Dann würde der Beitrag für einen freiwillig versicherten Arbeitslosen ohne Leistungsbezug heute 1,55 * 62,63 Euro und damit 97,07 Euro betragen und nicht um 195,- Euro in 2020 nach der bisherigen Berechnungsgrundlage.] Weil es sich bei dem jetzigen Zustand um eine extreme schon lange nicht mehr angemessene bzw. in seiner Höhe begründbare Ungleichbehandlung handelt und weil es heutzutage im Gegensatz zu 1990 gar nicht mehr ohne weiteres möglich ist aus der Krankenversicherung ins nichts auszutreten, da wir heute die Krankenversicherungspflicht für alle haben. Das Realeinkommen eines derartigen Arbeitslosen ohne Leistungsbezug aus Zinsen ist oft nicht steigend sondern fallend wird sehr oft bei 0 Euro liegen. (Man bedenke 0 DM Einkommen 1990 sind auch nicht mehr und nicht weniger als 0 Euro Einkommen 2020. Wobei es in 1990 für 1Jahr-Festgeld um 8% Zinsen gab und in 2020 1%, wenn überhaupt) Regelrecht absurd wird es, wenn man die Kosten fuer die eigene Gesundheit (z.B. Zuzahlung fuer die “Dritten”) nicht mehr aufbringen kann, da man jahrelang hoechstsolidarisch aus dem Gesparten vergleichsweise überhöhte Beitraeg gezahlt hat. 195 Euro im Monat macht 2460 Euro im Jahr..... Bei den Kleinselbststaendigen hat man, das Gebot der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigend, Anfang 2019 den Mindest-Beitrag halbiert und damit dem Beitrags-Niveau der anderen freiwillig Versicherten angeglichen. Für die Kleinselbststaendigen ein wichtiger und richtiger Schritt auch aus Gründen der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Auf der Strecke blieben allerdings die anderen freiwillig Versicherten, bei denen offenbar die gleiche Argumentation absurderweise abgelehnt/negiert wird. Argumente und Urteile aus der Vor-HartzIV-Zeit als es z.B. noch keine Midijobs gab, sind nicht wirklich auf die Jetztzeit übertragbar. Quellen und weitergehende relevante Literatur: Zurueckweisung einer aehnlichen Petition: http://wernersrad.de/Dokumente/PetKVRueckweisungSearchable.pdf Aerzteblatt-Geringverdiener1990.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/Geringverdiener1990.pdf 12RK37/90.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/12RK37-90%20copy.pdf Bezugsgröße-Wikipedia https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bezugsgr%C3%B6%C3%9Fe Bezugsgröße-Krankenkasse https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/system-gesetzliche-krankenversicherung/sozialversicherung-rechengroessen-beitragsbemessungsgrenze-versicherungspflichtgrenze/Bezugsgroesse-Sozialversicherung/ Voraussichtliche Werte 2020 https://www.haufe.de/download/sozialversicherungswerte-beitragsrecht-2020-500324.pdf Historische Beitragssaetze http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/tabII6.pdf Gleitzonenrechner https://www.krankenkassen-direkt.de/kassen/beitraege/midijobrechner/index.pl Wohngeldrechner https://www.smart-rechner.de/wohngeld/rechner.php #arbeitslosohneleistungsbezug #arbeitslos_ohne_leistungsbezug #mindesbemessungsgrundlage #bezugsgroesse #eingliederungsvereinbarung #egv #mindestkrankenversicherungsbeitrag #keinhartzvier #ungleichbehandlung
    105 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Werner Freitag Picture
  • OB Kuhn, wir fordern einheitliche KITA-Elterngebühren für ALLE!
    Wer schon mal auf der Suche nach einem KITA-Platz für sein Kind war, weiß, wie schwierig es ist, einen solchen freien Platz zu „ergattern“. Die Stadt kann allein mit ihren KITAs den Platzbedarf nicht decken und wird deshalb u.a. von freien Trägern wie Caritas Stuttgart e.V., Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V., Sozialdienst katholischer Frauen e.V., St. Josef gGmbH und IN VIA e.V. unterstützt, die mit ihren eigenen KITAs das Platzangebot aufstocken. Leider unterstützt die Stadt die KITAs der freien Träger finanziell nicht gleich wie ihre eigenen KITAs. Sollte die Politik die Einrichtungen der freien Träger nicht besser fördern, werden sie gezwungen sein, die Elternbeiträge die zulässigen 150 % der städtischen Gebühren zu erhöhen. Das bedeutet in konkreten Zahlen beispielsweise für Vollzahler ohne Ermäßigung: 1 Kind GTE 8 Std. 3-6 J.: Stadt: 149€ / Freie Träger ab Jan 20: 235€ 1 Kind GTE 8 Std. 0-3 J.: Stadt: 219€ / Freie Träger ab Jan 20: 305€ Dazu kommt das Essensgeld in Höhe von 70 €. Gleichzeitig hindert die strukturelle Unterfinanzierung die freien Träger ihre Einrichtungen auszubauen und damit mehr Betreuungsplätze zu ermöglichen. Deshalb muss der Haushaltsplanentwurf 20/21 dringend nachgebessert werden, da er den Eltern auf zweierlei Wegen schadet – nicht bezahlbare Betreuungsplätze und Bremsung des Ausbaus von weiteren dringend benötigten Betreuungsplätzen. Diese betriebene Politik zeigt in keiner Weise ein „kinderfreundliches Stuttgart“. Eine gute Kooperation von Stadt und freien Trägern ist hierfür das A und O und eine bessere Förderung ein unverzichtbarer Baustein davon.
    2.605 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Frauke Stevenson
  • Schluss mit falschen Heiz-Anreizen!
    Deutschlands Klimaziel bis 2030 ist eine Reduktion um 55 % der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 [1], was bei Weitem nicht ambitioniert genug ist, um einen fairen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu leisten [2]. Das am 20.09.2019 vom Klimakabinett veröffentlichte „Klimaschutzprogramm 2030“ [3] ist jedoch selbst für die Einhaltung dieses Ziels völlig unzureichend. Während auch in den Bereichen Verkehr und Stromversorgung dringend Nachbesserungen erforderlich sind, muss der Gebäudesektor deutlich mehr Beachtung in der öffentlichen Debatte bekommen: Obwohl er in Deutschland für rund ein Drittel der Emissionen verantwortlich ist [4] und großes Einsparpotenzial aufweist, fehlen wirksame Klimaschutzmaßnahmen bislang. Der vorliegende Kabinettsbeschluss sieht vor, den Einbau neuer Ölheizungen noch bis 2025 zu erlauben. Für Erdgasheizungen ist gar keine Begrenzung vorgesehen, obwohl auch diese auf fossilen Ressourcen basieren und damit nicht nur Wohnungen, sondern auch unser Klima aufheizen. Zudem entweicht an vielen Stellen der Gaslieferkette Methan in die Atmosphäre, dessen Treibhauswirkung auf die lange Sicht 34-mal, kurzfristig sogar 84-mal so stark ist wie die von CO2 [5]. Dadurch verursachen Gasheizungen noch bis zu 40 % höhere Emissionen als Ölheizungen [6]. Zu allem Übel wird der Einbau zukunftszerstörender fossiler Heizungen aktuell sogar noch staatlich gefördert [7]. Selbst zu den unambitionierten Zielen der Bundesregierung gehört, den Gebäudebestand bis 2050 „nahezu klimaneutral“ zu machen [4]. Mit den vorgelegten Maßnahmen ist nicht einmal dieses Ziel zu erreichen, stattdessen wird die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen für weitere Jahrzehnte gefestigt. Aus diesen Gründen müssen die geplanten Maßnahmen im Gebäudebereich dringend umfassend überarbeitet werden! Es gibt zahlreiche Alternativen zu fossilen Heizungsanlagen, etwa Solarthermieanlagen, Wärmepumpen oder Heizen mit Biomasse, dabei muss für jeden Einzelfall die sinnvollste Lösung gesucht werden. Da die nachhaltigste Energie jedoch immer die ist, die gar nicht verbraucht wird, fordern wir zudem Maßnahmen zum Vorantreiben der energetischen Sanierung, wobei die Nutzung nachhaltiger Dämmstoffe besonders gefördert werden muss. Quellen: [1] Der Klimaschutzplan 2050 (https://www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-klimapolitik/klimaschutzplan-2050/). [2] Wie viel CO2 kann Deutschland noch ausstoßen? (https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-viel-co2-kann-deutschland-noch-ausstossen/). [3] Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1). [4] Energieeffizienzstrategie Gebäude (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/energieeffizienzstrategie-gebaeude.pdf?__blob=publicationFile&v=25), S. 5. [5] Fünfter Sachstandsbericht des IPCC, Arbeitsgruppe 1, Kapitel 8 (https://www.ipcc.ch/report/ar5/wg1/). [6] Erdgas leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz (http://energywatchgroup.org/erdgas-leistet-keinen-beitrag-zum-klimaschutz). [7] Heizungsanlagen – Ihre Finanzierungsmöglichkeiten (https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Bestandsimmobilie/Energieeffizient-Sanieren/Heizungsanlagen/).
    1.999 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Ursula Rachor
  • Klimanotstand / Climate Emergency anerkennen
    1. Warum den Klimanotstand / Climate Emergency anerkennen? Durch die Anerkennung des Klimanotstands erkennt die Gemeinde an, dass Klimaschutz oberste Priorität hat. Das betrifft die Beschlüsse des Gemeinderates, die Arbeit der Verwaltung und das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Die Anerkennung des Klimanotstandes • schärft das Bewusstsein der Bürgerschaft über die Dringlichkeit des Klimaschutzes, • trägt zur Vernetzung der vielen ehrenamtlich Aktiven bei, • dient zur Ausformulierung quantitativ und qualitativ überprüfbarer und einforderbarer ehrgeiziger Ziele, • baut einen starken Druck auf alle politisch Verantwortlichen auf. Weltweit haben schon viele Kommunen den Klimanotstand als symbolischen Akt ausgerufen. Internationale Beispiele sind Vancouver, Basel, Los Angeles und London. In Deutschland hat die Stadt Konstanz im Mai 2019 den Anfang gemacht, dutzende weitere Städte sind inzwischen gefolgt. 2. Beispiel: Klimanotstands-Resolution aus Basel In Basel hat der große Rat den Klimanotstand im Februar 2019 ausgerufen: • Der Basler Grosse Rat erklärt den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität. • Der Basler Grosse Rat wird die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Geschäften berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. • Der Basler Grosse Rat orientiert sich für zukünftige Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. • Der Basler Grosse Rat fordert, dass die Regierung die Bevölkerung des Kantons umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Massnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informiert. 3. Hintergrund: Begriffserläuterung Klimanotstand Quelle: https://www.bedeutungonline.de/was-bedeutet-klimanotstand-climate- emergency-bedeutung/ Von seinem Begriff her bedeutet „Klimanotstand“, dass akute und gegenwärtige Gefahr für das Klima und das Leben der Menschen durch den Klimawandel und seine Folgen besteht. Die Lebensbedingungen und Umweltzustände sind klimatischen Veränderungen und damit verbundenen Gefahren ausgesetzt, die dazu führen können, das Umwelt, Natur, Leben, Leib, Freiheit und Eigentum bedroht sind. Der Klimanotstand / Climate Emergency beinhaltet die Aufforderung diese Gefahren durch schnelles Handeln abzumildern und zu beseitigen. Insbesondere bedeutet „Klimanotstand“ / Climate Emergency, dass die mit dem Klimawandel verbundenen Gefahren nicht mit bisherigen Mitteln abwendbar sind, so dass neue außergewöhnliche Mittel angewendet werden können. Dies mit dem Ziel das Klima, die Umwelt, Natur, Leben, Leib, Freiheit und Eigentum zu schützen. Alle Informationen zu unserem Bündnis sowie aktuelle Infos sind zu finden unter https://klimanotstand-stuttgart.de
    805 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Carolin Jaschek
  • Tempo 30 für die Toosbüystraße
    Zur Zeit ist die Erstellung des Lärmaktionsplans, den Gemeinden aufgrund eines Bundesgesetzes erstellen müssen, in Gang. Er wird von einem Ingenieurbüro bis Anfang kommenden Jahres erstellt und dann im Rathaus der Bevölkerung vorgestellt, die sich dazu melden kann. Damit stehen Projekten neue Bundesmittel zur Verfügung, die durch den Plan gestützt sind. Also der ideale Zeitpunkt um auf Maßnahmen zur Lärmreduktion zu pochen. Die Toosbüystraße hat aufgrund des Verkehrs Lärmwerte von teils über 70 dB während Tag und Nacht. Mit Tempo 30 können wir die wahrgenommene Geräuschkulisse halbieren, Feinstäube reduzieren und Sicherheit schaffen. Lärmkarten findet man unter: http://www.umweltdaten.landsh.de/laermatlas/script/index.php Einen letztmalig veröffentlichten Lärmaktionsplan findet man hier: https://www.flensburg.de/media/custom/2306_1861_1.PDF?1456211853
    393 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Georg T.
  • Reduziert die Inlandsflüge der Regierung!
    Nach außen gibt sich die Bundesregierung als Vorreiter in der Klimapolitik und doch beobachtet man eine Zunahme der Inlandsflüge der MitarbeiterInnen der verschiedenen Ministerien zwischen Bonn und Berlin. Im Jahr 2018 lag die Zahl aller Ministerien bei fast 230.000. 2019 stiegen die Zahlen sogar, auch im Bundesministerium für Umwelt. Videokonferenzen wurden dagegen 2018 weniger gehalten, als Flüge gebucht wurden. Dieser Trend ist auch für das Jahr 2019 zu erwarten. Das alles obwohl das BMU angeblich ,,massiv in den Ausbau der Videokonferenztechnik investiert" hat. Der Grund für die steigenden Zahlen? Im Bundesreisekostengesetz ist verankert, dass das jeweils kostengünstigste Verkehrsmittel für Dienstreisen zu nutzen ist. Die klimafreundlichste Variante hat keinerlei Relevanz. Als zuständiges Ministerium für den Klimaschutz, trägt das BMU eine besondere Verantwortung und muss als Vorbild für die anderen Ministerien fungieren. Dieser Aufgabe kommt das Bundeumweltministerium jedoch schon viel zu lange nicht nach! Das Thema interessiert sie und sie wollen sich weiter informieren? Hier finden sie zwei Artikel, die sich mit der Thematik beschäftigen: https://www.welt.de/politik/article197403649/Bundesministerien-und-Behoerden-2018-rund-230-000-Inlandsfluege.html https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/so-viel-zum-klimaschutz-ministerien-melden-230-000-inlandsfluege-16301927.html
    28.287 von 30.000 Unterschriften
    Gestartet von Sarah Beranek Picture
  • Förderung von Blühflächen in Schleswig-Holstein
    Als Hobbyimker liegt mir nicht nur das Wohl meiner Honigbienen am Herzen. Honig- und Wildbienen sowie andere blütenbestäubende Insekten sind das ganze Jahr über auf blühende Landschaften angewiesen. Teilweise leben sie seit Millionen Jahren in Symbiose mit Blütenpflanzen. Nähere Information unter http://geobee.julius-kuehn.de/index.php?id=204 vom Julius Kühn-Institut (Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen) Ich möchte die Vielfalt unserer Insekten, die stark bedroht ist erhalten. Dazu kann zwar jeder etwas beitragen, hier geht es um Maßnahmen der Landwirtschaft und die finanzielle Unterstützung der Landwirte, die sich für Blühstreifen und -flächen engagieren. Insgesamt 13 Bundesländer fördern die Anlage von Blühstreifen und -flächen im Zuge der Agrarumweltprogramme für Landwirte. Landwirte sind als wirtschaftlich handelnde Unternehmer auf Einnahmen aus ihren Agrarflächen angewiesen. Die kostenlose Bereitstellung von Saatgut durch das Umweltministerium Schleswig-Holstein reicht m.E. nicht aus. Es deckt nicht den finanziellen Ausfall der Landwirte. Schleswig-Holstein sollte als Agrarland dem guten Beispiel von 13 anderen Bundesländern folgen. Die Zeit für fachseitige Prüfungen im Ministerium ist um. Jetzt brauchen wir die Umsetzung und eine attraktive finanzielle Förderung für die Anlage von Blühstreifen und -flächen in Schleswig-Holstein. Ergänzung vom 01.08.2019: Zwischenzeitlich habe ich einiges gelernt: Viele heimische Wildbienenarten sind oligolektisch (Pollenspezialisten). Als solche sind sie auf den Pollen ganz bestimmter Pflanzen angewiesen. Für die Vermehrung vieler Wildbienen sind mehrjährige Blühstreifen optimal, damit ihre Brut ungestört im Boden heranwachsen und im Folgejahr schlüpfen kann. Das Foto habe ich an einer Blühfläche gemacht, an dem im Sommer meine Honigbienen standen. Ich habe noch nie so viele Hummeln einer Fläche gesehen. Optimal für Wildbienen sind hingegen mehrjährige heimische Wildblumenmischungen die auch die Bedürfnisse der o.g. Pollenspezialisten abdecken. Ich werde Herrn Landwirtschaftsminister Albrecht bei der Übergabe der Unterschriften auf diese Zusammenhänge besonders hinweisen.
    2.228 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Eggers
  • Ausrufung des Klimanotstandes für den Kreis Kleve!
    In den kommenden Jahren werden immer mehr Insekten sterben, für ältere oder kranke Menschen sind die zu erwartenden höheren Temperaturen ein Gesundheitsrisiko und die Keime in unseren Flüssen werden sich rasant vermehren, was eine intensivere Abwasserreinigung bedeuten wird. Außerdem wird auch bei uns im Kreis die Übertragung von Infektionskrankheiten, über z.B. Mücken, sowie allergene Pollen, verkürzte Vegetationszeiten und Ernteausfälle durch wärmere und trockenere Bedingungen zunehmen.
    216 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Patrick Crossey
  • Bedingungslose Einhaltung des 400m Abstandes der neuen Juraleitung P53 zur Wohnbevölkerung
    Es liegen konsistente Hinweise auf gesundheitsgefährdende Wirkungen vor, die von Magnetfeldern innerhalb des 400m-Abstands hervorgerufen werden (siehe EMF - Handbuch/ECOLOG.Institut, 2008) • Störungen des zentralen Nervensystems (z.B. Alzheimer) • Störungen des Hormonsystems (z.B. Risiko von Fehlgeburten, Diabetes) • allgemein signifikant erhöhtes Krebsrisiko Mit Ihrer Unterschrift helfen Sie uns und möglicherweise auch sich selbst, für ALLE Menschen entlang der geplanten Trasse eine vernünftige Lösung zu finden. Für mehr Informationen zu Unterschriftenlisten und Veranstaltungen der Bürgerinitiative P53 besuchen Sie uns unter www.p53-Schwabach.de
    1.841 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Andre Betz