• Förderung von Blühflächen in Schleswig-Holstein
    Als Hobbyimker liegt mir nicht nur das Wohl meiner Honigbienen am Herzen. Honig- und Wildbienen sowie andere blütenbestäubende Insekten sind das ganze Jahr über auf blühende Landschaften angewiesen. Teilweise leben sie seit Millionen Jahren in Symbiose mit Blütenpflanzen. Nähere Information unter http://geobee.julius-kuehn.de/index.php?id=204 vom Julius Kühn-Institut (Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen) Ich möchte die Vielfalt unserer Insekten, die stark bedroht ist erhalten. Dazu kann zwar jeder etwas beitragen, hier geht es um Maßnahmen der Landwirtschaft und die finanzielle Unterstützung der Landwirte, die sich für Blühstreifen und -flächen engagieren. Insgesamt 13 Bundesländer fördern die Anlage von Blühstreifen und -flächen im Zuge der Agrarumweltprogramme für Landwirte. Landwirte sind als wirtschaftlich handelnde Unternehmer auf Einnahmen aus ihren Agrarflächen angewiesen. Die kostenlose Bereitstellung von Saatgut durch das Umweltministerium Schleswig-Holstein reicht m.E. nicht aus. Es deckt nicht den finanziellen Ausfall der Landwirte. Schleswig-Holstein sollte als Agrarland dem guten Beispiel von 13 anderen Bundesländern folgen. Die Zeit für fachseitige Prüfungen im Ministerium ist um. Jetzt brauchen wir die Umsetzung und eine attraktive finanzielle Förderung für die Anlage von Blühstreifen und -flächen in Schleswig-Holstein. Ergänzung vom 01.08.2019: Zwischenzeitlich habe ich einiges gelernt: Viele heimische Wildbienenarten sind oligolektisch (Pollenspezialisten). Als solche sind sie auf den Pollen ganz bestimmter Pflanzen angewiesen. Für die Vermehrung vieler Wildbienen sind mehrjährige Blühstreifen optimal, damit ihre Brut ungestört im Boden heranwachsen und im Folgejahr schlüpfen kann. Das Foto habe ich an einer Blühfläche gemacht, an dem im Sommer meine Honigbienen standen. Ich habe noch nie so viele Hummeln einer Fläche gesehen. Optimal für Wildbienen sind hingegen mehrjährige heimische Wildblumenmischungen die auch die Bedürfnisse der o.g. Pollenspezialisten abdecken. Ich werde Herrn Landwirtschaftsminister Albrecht bei der Übergabe der Unterschriften auf diese Zusammenhänge besonders hinweisen.
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    Gestartet von Thomas Eggers
  • Ausrufung des Klimanotstandes für den Kreis Kleve!
    In den kommenden Jahren werden immer mehr Insekten sterben, für ältere oder kranke Menschen sind die zu erwartenden höheren Temperaturen ein Gesundheitsrisiko und die Keime in unseren Flüssen werden sich rasant vermehren, was eine intensivere Abwasserreinigung bedeuten wird. Außerdem wird auch bei uns im Kreis die Übertragung von Infektionskrankheiten, über z.B. Mücken, sowie allergene Pollen, verkürzte Vegetationszeiten und Ernteausfälle durch wärmere und trockenere Bedingungen zunehmen.
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    Gestartet von Patrick Crossey
  • Bedingungslose Einhaltung des 400m Abstandes der neuen Juraleitung P53 zur Wohnbevölkerung
    Es liegen konsistente Hinweise auf gesundheitsgefährdende Wirkungen vor, die von Magnetfeldern innerhalb des 400m-Abstands hervorgerufen werden (siehe EMF - Handbuch/ECOLOG.Institut, 2008) • Störungen des zentralen Nervensystems (z.B. Alzheimer) • Störungen des Hormonsystems (z.B. Risiko von Fehlgeburten, Diabetes) • allgemein signifikant erhöhtes Krebsrisiko Mit Ihrer Unterschrift helfen Sie uns und möglicherweise auch sich selbst, für ALLE Menschen entlang der geplanten Trasse eine vernünftige Lösung zu finden. Für mehr Informationen zu Unterschriftenlisten und Veranstaltungen der Bürgerinitiative P53 besuchen Sie uns unter www.p53-Schwabach.de
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    Gestartet von Andre Betz
  • Keine 380-kV-Freileitung in Darum und Lüstringen
    Wusstest Du schon, dass … … durch die 380-kV-Freileitung unsere Kulturlandschaft dauerhaft zerstört wird? … eine 60-80 m breite Schneise entlang der geplanten Stromtrasse entsteht, in der keine Bäume und Sträucher mehr wachsen dürfen? … eine Erdverkabelung auch über längere Strecken in diesem Abschnitt technisch möglich wäre und somit die Auswirkungen der Trasse auf unsere Natur verringern würde? … am 8.7.2019 die Frist für die Einreichung von Einwendungen betroffener Bürger gegen das geplante Vorhaben endet?
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    Gestartet von Jonathan Handt Picture
  • Bremer Dekade des Klimanotstands
    Wer im Jahre 2019 noch eine Begründung braucht, der/die sei auf diese Links verwiesen: Hintergrundpapier von Germanwatch zur Klimakrise: https://germanwatch.org/sites/germanwatch.org/files/GW-Klimakrise-WEB_0.pdf Kiel beschließt Klimanotstand: https://www.deutschlandfunk.de/kiel-beschliesst-klimanotstand-wenn-wir-das-1-5-grad-ziel.1769.de.html?dram:article_id=449103 Mehrzahl der Deutschen ist unzufrieden mit der Klimapolitik: https://www.deutschlandfunk.de/studie-mehrzahl-der-deutschen-unzufrieden-mit-klimapolitik.2850.de.html?drn:news_id=1012104 UN-Bericht zum Artenschutz-"Eine Million Arten werden aussterben": https://www.zdf.de/nachrichten/heute/interview-weltbiodiversitaetsrat-bericht-100.html Klimastudie von Campact: https://blog.campact.de/2019/03/klimastudie/ Ansonsten nützen wir den Platz hier, um die Unterstützung von Instituten und Personen des öffentlichen Lebens kenntlich zu machen. Wer aufgenommen werden möchte, schreibe bitte eine Nachricht an mitmachen@dekade-des-klimanotstands. Twitter: https://twitter.com/klimanotstandhb Instagram: https://instagramm.com/klimanotstandhb
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    Gestartet von Mark Wege, Initiative Einfach Einsteigen Picture
  • Wohnen muss bezahlbar bleiben! Wir brauchen drei Gesetzesänderungen!
    Die Mieten in den Ballungsgebieten in Deutschland sind zu hoch. Sie steigen zudem schneller als die Gehälter/Löhne/Renten. Viele Menschen können die immer höheren Mieten nicht bezahlen. Zwei Gesetze helfen z.Zt. vor allem den Miethaien! Die Regierung hat diese Gesetze erlassen. Sie muss sie auch wieder streichen bzw. ändern. Was hat die derzeitigen Wohnungsprobleme verursacht? Der Paradigmenwechsel im Denken der Politiker! Sie haben die soziale Marktwirtschaft in der Wohnungswirtschaft aufgegeben. Wann? 1990! Mit dem Ende der DDR wurde zeitgleich in den westlichen Bundesländern die Gemeinnützigkeit für die Wohnungsgenossenschaften gestrichen. Die Koalition von CDU/CSU/FDP ging davon aus, dass der sogenannte freie Markt alles Weitere regeln würde. Welch ein Irrtum! Gut 10 Jahre später wurde im Jahr 2001 das Mietrechtsreformgesetz von der Koalition SPD/Die Grünen beschlossen. Die beiden Paragrafen 558 und 559 BGB treiben die Mieten seitdem überproportional nach oben. Wie funktioniert das? Was bewirkt § 559 BGB? In § 559 BGB wird geregelt, dass die Modernisierung – also die Wertverbesserung eines Gebäudes oder einer Wohnung – ausschließlich vom Mieter zu bezahlen ist. Um 8 % der Modernisierungskosten (ab 2019) darf der Vermieter die Miete pro Jahr erhöhen. Der Knackpunkt ist allerdings, dass die Politiker keine Befristung vorgesehen haben, so dass im Gesetz auch kein Ende der Zahlungspflicht für die Mieter festgelegt ist. Das bedeutet für Mieter, dass sie die Modernisierung zwar nach 12 – 13 Jahren abbezahlt haben, dann aber immer weiter bezahlen. Sie zahlen für die Vermögensmehrung/ Wertverbesserung des Immobilienbesitzes anderer Personen allein und unbegrenzt! Was bewirkt § 558 BGB? Eine weitere Steigerung der Mieten ergibt sich durch § 558 BGB. Dieser Paragraf regelt die ortsübliche Vergleichsmiete und ermöglicht die Erstellung eines Mietspiegels (558d BGB). Allerdings werden in einer Stichprobe nicht alle Mietverhältnisse einer Stadt oder Region erfasst, sondern nur die Mieterhöhungen der letzten 4 Jahre, und zwar incl. der Luxussanierungen. Diese Mieterhöhungen können neben der Modernisierungsmieterhöhung festgesetzt werden und steigern die im Mietspiegel erfassten Mieten überproportional. Durch dieses Verfahren, nämlich Erhöhung der Miete nach §§ 558 plus 559 BGB, ergibt sich ein Höchstpreismietspiegel! Welche Auswirkung hat diese einseitige Gesetzgebung auf die Gesellschaft? Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Mieter. Politiker haben mit diesen Gesetzen beschlossen, dass gut eine Hälfte der Bevölkerung (Mieter) bezahlen soll, damit die andere knappe Hälfte (Vermieter) eine Vermögensmehrung erhält, also eine Werterhöhung ihrer Immobilien. Andernfalls hätte die Politik die Gesetzesregelungen anders fassen müssen: z.B. hätten Mieter 10 Jahre lang 5 % der Modernisierung bezahlen können. Damit wäre die Modernisierung auf beide Parteien (Mieter und Vermieter) aufgeteilt worden. Für die Stichprobe zur Erstellung des Mietspiegels hätten alle Mietverhältnisse berücksichtigt werden müssen, nicht nur die mit Mietpreiserhöhungen der letzten 4 Jahre. Welche Auswirkung hat die Streichung der Gemeinnützigkeit? Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften durften keinen höheren Preis für ihre Wohnungsvermietung nehmen als zur Deckung der laufenden Kosten bzw. Aufwendungen notwendig war. Das hat nach dem Krieg 50 Jahre lang gut funktioniert. Diese Gewinnerzielungsgrenze fiel mit der Gemeinnützigkeit weg. Die Gesetzesänderung macht hohe Mieten nach Luxussanierungen möglich und damit die Ausschüttung von hohen Dividenden an Kapitalgeber, wie Private-Equity-Unternehmen oder den Aktionären der börsennotierten Wohnungsunternehmen. Die überhöhten Mieten gehen in den Mietspiegel ein und treiben dort die Preise hoch. Wer ist Nutznießer dieser drei gesetzlichen Änderungen? Börsennotierte Unternehmen, wie die Vonovia, die Deutsche Wohnen, die LEG Immobilien u.a.. Die Vonovia SE (früher Deutsche Annington) ist seit 2001 auf dem deutschen Wohnungsmarkt tätig und besitzt nach eigenen Angaben 358.000 Wohnungen in Deutschland (2018). Die Deutsche Wohnen SE verfügt über 164.000 Wohnungen (2018). Die LRG Immobilien AG besitzt 130.000 Wohnungen (2017). “Eigentum verpflichtet“ (Artikel 14 GG) interessiert diese renditeorientierten Unternehmen so wenig wie die Instandhaltung der Wohnungen, die sie von den Mieteinnahmen leisten müssten. Welche Fehler muss die Politik korrigieren? Politiker haben den Grundsatz unseres Staates missachtet: nämlich das Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Abs. 1 unseres Grundgesetzes. Daran sind über Artikel 28 Abs. 1 Grundgesetz auch die Bundesländer gebunden. Die Normen des Grundgesetzes sollten wieder die Wohnungspolitik bestimmen. Die marktwirtschaftlichen Regeln führen im Bereich Wohnungswirtschaft nicht zu akzeptablen Ergebnissen. Menschen, die in der Stadt arbeiten, müssen auch in der Stadt bezahlbaren Wohnraum finden! Überteuerte Wohnungen, hergestellt um Aktionäre zufriedenzustellen, dürfen nicht das Ziel der Wohnungspolitik sein. Mieter haben bei Mietpreissteigerungen derzeit nicht die Möglichkeit auszuweichen, da Kommunalpolitiker die im Besitz der Kommunen befindlichen Wohnungen verkauft haben und immer mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. Politiker haben die jetzige Marktenge verursacht. Sie müssen sie auch beseitigen. Seit 18 Jahren wird die Situation der Mieter immer schlechter. Sie demonstrieren auf der Straße und verlieren ihre Wohnungen. Ein sofortiger Stopp der Mieterhöhungen für die nächsten 10 Jahre würde helfen und die Lage beruhigen. Wegen der Gesetzesänderung im Jahr 1990 ist der Aufbau einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft nicht mehr möglich. Die Möglichkeit der Selbsthilfe zum Aufbau gemeinnütziger Wohnungsgenossenschaften sollte für Bürger wieder geschaffen werden.
    91 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gudrun Elle