• Schutz vor Corona: Recht auf Abstand für Flüchtlinge in M-V!
    Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) in Mecklenburg-Vorpommern (MV) haben kaum Möglichkeiten sich selbst gegen Corona zu schützen: - Der Staat zwingt sie in Mehrbettzimmer mit Menschen, die sie nicht kennen. Die Essensversorgung in Kantinen zwingt mehrere dutzend Menschen in einen Raum. - Die Landesregierung in MV hat keinen Plan zum Schutz der Asylsuchenden*. Das Innenministerium MV behauptet zwar, es hätte die Lage im Griff. Was es damit meint, sind allerdings nur Beschränkungen und restriktive Regelungen*. Beispielsweise wurde eine Quarantänezone in Sternbuchholz (Schwerin) eingerichtet, die mit einem Bauzaun abgesperrt wurde. - Rassistische Vorurteile werden verschärft, wenn sich die Infektion in einer Unterkunft konzentriert. Das Beispiel Magdeburg zeigt, dass es auch anders geht: Die Aufnahmeeinrichtung wurde leer gezogen. Die Asylsuchenden kamen in die Kommunen. So ist zudem Platz geschaffen für Asylsuchende, die neu in Deutschland ankommen*. Wir fordern: Schutz vor Corona! Recht auf Abstand! Asylsuchende aus Aufnahmeeinrichtungen in die Kommunen! Risikogruppen in Wohnungen! P.S.: Blick über den Tellerrand Massenunterkünfte sind Teil der staatlichen Abschottungspolitik, die in den letzten Jahren immer weiter verschärft wurde. Corona zeigt überdeutlich, was diese Politik den Betroffenen nimmt: Die Möglichkeit eines selbstbestimmten Alltags, Zugang zu Informationen und Beratung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Pro Bleiberecht fordert generell "Solidarität mit Asylsuchenden - Ausgrenzung, Isolation und insitutionellen Rassismus stoppen!" bei monatlichen Mahnwachen vor der Aufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst. Pro Bleiberecht wendet sich mit dieser Petition an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, weil wir dies in unserem direkten Einflussbereich sehen. Wir unterstützen darüber hinaus die weiter gefassten deutschland- bzw. europaweiten Forderungen von PRO ASYL, Seebrücke und der Transbalkan Soligruppe. Weiterführende Links finden Sie auf unserer Homepage. * Berichterstattung zum Thema ZEITonline: "Flüchtlingsunterkünfte. Wenn Abstand halten unmöglich ist", https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/fluechtlingsunterkuenfte-coronavirus-ansteckung-fluechtlinge-quarantaene-social-distancing-gefluechtete Nordkurier: "Corona-Krise verursacht prekäre Situation in Flüchtlingsunterkünften", https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/coronakrise-verursacht-prekaere-situation-in-fluechtlingsunterkuenften Süddeutsche Zeitung: "Corona-Fall in Zentraler Anlaufstelle für Asylbewerber", https://www.sueddeutsche.de/leben/gesellschaft-halberstadt-corona-fall-in-zentraler-anlaufstelle-fuer-asylbewerber-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200327-99-493635 Schweriner Volkszeitung: "Trotz Corona kein Abschiebestopp", https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Trotz-Corona-kein-Abschiebestopp-in-Mcklenburg-Vorpommern-id27835202.html
    1.284 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Pro Bleiberecht Picture
  • Examensvergabe der diesjährigen Gesundheits- und Krankenpflegeschüler ohne Prüfung.
    Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Jens Spahn, sehr geehrte Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Gesundheitsministerium, Aufgrund der anhaltenden Nachrichten bezüglich Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, besonders durch die Coronakrise, möchte ich Ihnen eine einfache, praktikable und nützliche Idee unterbreiten. Derzeit stehen die Examen für Gesundheits- und Krankenpfleger an. Aufgrund der zunehmenden weltweiten Gefahrenlage werden sich all diese Prüfungen wahrscheinlich verzögern. Damit stehen wichtige Arbeitskräfte erst verspätet dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Bitte prüfen Sie doch die Möglichkeit, diesen angehenden Pflegekräften die Abschlussprüfungen zu erlassen, die bisherigen theoretischen und praktischen Unterrichte enthalten im vollen Umfang alle notwendigen Grundlagen und Noten für diesen Beruf! Besondere Zeiten brauchen eben besondere Maßnahmen. Mit freundlichen Grüßen und viel Erfolg bei der Umsetzung Robert Rieder und die Oberkursklasse der Berufsfachschule für Krankenpflege und Krankenpflegehilfe am RoMed Klinikum Rosenheim
    274 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Robert Rieder
  • Wir retten unsere Wirtschaft
    Momentan kämpfen viele Betriebe in Deutschland um ihre Existenz, ich bin der Meinung , dass wir sie mit unserem Verhalten unterstützen können. Denn nur so können wir sicher sein das die Pizzeria um die Ecke, der kleine Buchladen nebenan, der Schreiner am Ort der Gärtner, der Fahrradladen, der Schuster und auch die kleine Boutique nach der Krise noch da ist. Sicher versucht der Staat momentan zu helfen aber das reicht bei weitem nicht aus und nun ist unser Handeln gefragt. Danke für euer Engagement und Mithilfe und bleibt gesund.
    36 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Feichtinger
  • Luftbrücke für Refugees ,Flüchtlinge und Hilfsbedürftige nutzen!
    Wir haben ein Grundgesetzt und das darf nicht willfährig ausgehebelt werden. Auch nicht auf EU Ebene! Der jetzt aufkommende Nationalismus und Egoismus wg Covid-19 treibt andere arme Länder noch tiefer in die Krise die infolge auf uns ´Reiche´zurückfällt. Solidarität JETZT !
    147 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Xan Xun
  • Denkt uns mit: Menschen mit psychischen Erkrankungen und Corona
    - Wir brauchen unsere Therapeut:innen, unsere Einzelfall-Helfer:innen, unsere Sozialarbeiter:innen. Eine telefonische oder digitale Beratung kann einen kurzen begrenzten Zeitraum überbrücken, ist aber kein Ersatz. Es gibt bereits gute Apps für leichtere Krankheitsverläufe oder Krisen zwischen zwei Therapiesitzungen, aber nicht jede akute Krise wird sich in den kommenden Tagen digital oder telefonisch auffangen lassen. Psychische Krankheiten können die Kommunikationsfähigkeit einschränken oder die Fähigkeit, emotional Kontakt zu einer nicht physisch anwesenden Person aufzubauen. Für manche Menschen mit psychischen Erkrankungen ist es nicht möglich, ihre Notlage am Telefon zu äußern. Wir brauchen Einzelfall-Lösungen z. B. Spaziergang mit der Einzelfall-Helfer:in und Abstand im Park statt Hausbesuch, Lösungen für den Besuch in der Praxis z. B. mit Abstand zwischen Therapeut:in und Patient:in, Ideen für Notfall-Hausbesuche. - Funktionale soziale Kontakte müssen gefördert werden und mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen möglich bleiben, wo diese ein weiteres Abrutschen in die Krise verhindern und Leben retten können. - Krankenhäuser entlasten: Ambulante, tagesklinische und arbeitstherapeutische Behandlungen in angepasster Form aufrechterhalten z. B. einmal die Woche in kleineren Gruppen. Patient*innen ambulant statt stationär versorgen. Wenn vor Corona auf psychiatrischen Stationen bereits häufig drei Betten in einem zwei Bett-Zimmer standen, können wir uns auch hier einen Kollaps der stationären Versorgung nicht leisten! Dieser kann ebenfalls Menschenleben kosten! Und nein, Psychotherapie ist kein Luxus-Selbstfindungstrip und ambulante Versorgung unter Umständen eine Alternative zu stationärer – heißt stationäre Versorgung wird notwendig, wenn ambulante Versorgung eingeschränkt wird oder wegbricht. - Manche Menschen mit psychischen Erkrankungen haben bereits vor Corona die Erfahrung gemacht, dass ihre Grundrechte eingeschränkt wurden. Auch aktuell muss alles Mögliche getan werden, um Gewalt und Zwang in der psychiatrischen Behandlung zu vermeiden. - Weiterhin muss gelten, dass medikamentös nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich behandelt wird. Nutzen und Nebenwirkungen von Medikamenten abwägen. Manche Menschen mit psychischen Erkrankungen haben Monate oder Jahre gebraucht, um sich ein Leben ohne Medikamente zu erarbeiten, die nächsten Tage könnten dies zunichtemachen. - Verhindern, dass Suizidversuche notärztlich oder intensiv-medizinisch behandelt werden müssen (und nein, wer einen Suizidversuch unternimmt, ist nicht einfach selber Schuld oder hätte sich das mal früher überlegen sollen, sondern hat genauso Würde und Leben verdient!). - Unterstützung für unsere Therapeut:innen, unsere Einzelfall-Helfer:innen, unsere Sozialarbeiter:innen: Vielleicht brauchen sie Kinderbetreuung, vielleicht gehören sie selbst zur Risikogruppe und brauchen eine Vertretung etc. - Es gibt eine Schnittmenge zwischen Menschen mit psychischen Erkrankungen und erwerbslosen Menschen. Es gibt eine Schnittmenge zwischen Menschen mit psychischen Erkrankungen und sozial isolierten Menschen. Wenn wir Bewegungsfreiheit an Arbeit koppeln, nehmen wir Menschen mit psychischen Erkrankungen unter Umständen überlebenswichtige Ressourcen. Genauso, wenn wir sozialen Kontakt an Kernfamilie koppeln. - Manche Menschen gehören zur Risikogruppe und haben psychische Erkrankungen, sie benötigen besonders viel Unterstützung. - Die Krankenkassen müssen die aktuelle Situation bei den bewilligten Therapiestunden berücksichtigen. Bisherige Therapieprozesse werden für Krisenintervention/Stabilisierung unterbrochen. Therapie wird nicht einfach so nur eben digital weiter gehen können. Wir werden wahrscheinlich mehr Therapiestunden als geplant brauchen. - Die aktuelle Situation ist für viele Menschen psychisch sehr belastend. Wir waren schon vor Corona psychisch belastet und haben um Struktur in unserem Leben und manchmal auch nur um unser bloßes Leben gekämpft. Menschen, die durch Corona Belastungen ausgesetzt sind, brauchen jetzt eine Versorgung z. B. Telefonseelsorge, Krisen-Hotlines und werden unter Umständen infolge der Corona-Pandemie eine Psychotherapie brauchen. Wir waren leider schon vor Corona Expert:innen darin, ein halbes bis zwei Jahre auf einen Therapie-Platz zu warten. Spätestens nach Corona muss die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ausgebaut werden. Hinweise dazu, wie sich Alltag strukturieren lässt, sind hilfreich. Für Menschen, die bereits vor Corona erheblich belastet waren, sind Vorschläge, wie immer morgens zur gleichen Zeit aufstehen, häufig nicht umsetzbar. Viele von uns konnten sich Tagesstruktur nur mit Unterstützung erarbeiten und sind auf Unterstützung angewiesen, um diese aufrechtzuerhalten. - Manche Menschen mit psychischer Erkrankung erleben die aktuelle Situation, in der ihnen alle Außentermine (Arbeitstherapie, Selbsthilfegruppe etc.) weggebrochen sind und Kontakt- und Beratungsstellen geschlossen haben, bereits wie eine Art „Ausgangssperre“, die sie in ihrer Wohnung isoliert. - Berichte über mögliche oder aktuelle „Ausgangssperren“ können bei Menschen mit psychischen Erkrankungen Gefühle von Hilflosigkeit und Verzweiflung, anhaltende Angstzustände und Panikattacken auslösen. - Unser Grundgesetz sagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir dürfen die Leben von Menschen mit unterschiedlichen Erkrankungen nicht gegeneinander abwägen. Wir müssen klug, entschieden, verhältnismäßig und interdisziplinär denken und handeln. Wir müssen intersektional denken: Risikogruppen, physisch oder psychisch chronisch erkrankte Menschen, Kinder von Menschen mit psychischen Erkrankungen, von häuslicher Gewalt betroffene Frauen*, in ihren Familien von physischer, psychischer oder sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche, Menschen ohne festen Wohnsitz (besonders wo diese physische und psychische Vorerkrankungen haben), geflüchtete Menschen ...to be continued. Denkt uns mit!
    342 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Veronika Gräwe
  • #DankeSystemrelevante - sofortige Bonuszahlung und dauerhafte Gehaltserhöhung für Systemrelevante
    #DankeSystemrelevante – sofortige Bonuszahlung und dauerhafte Gehaltserhöhung für Systemrelevante Berufsgruppen Jeder hat es mitbekommen, in der jetzigen Situation im Umgang mit dem Corona-Virus gibt es manche Berufe, die nicht einfach-mal-zu-Hause bleiben können. Die nicht ins Homeoffice umsteigen können. Es gibt Menschen, die wir brauchen, damit unsere Gesellschaft funktioniert. Das sind die Systemrelevanten. All diesen Menschen, möchten wir Danke sagen. All denen, die in den Krankenhäusern, den Altenpflegeheimen und im gesamten Gesundheitssektor Menschen helfen, die eine Notbetreuung für Kinder aufrecht erhalten, die in den Laboren testen und forschen, allen die bei der Polizei, den Feuerwehren und den Rettungsdiensten und den Hilfswerken Tag und Nacht im Einsatz sind, bei denen die bei der Müllabfuhr und bei den Reinigungsdiensten für weniger Übertragungen sorgen, bei denen, die an den Kassen und in der Landwirtschaft, Lebensmittelweiterverarbeitung und Logistik unsere Versorgung sicher stellen. Danke! Diese Menschen gehören aber auch Berufsgruppen an, die sehr wenig Geld bekommen für die Arbeit, die sie verrichten. Systemrelevanz hat aber ihren Preis. Die Menschen, die gerade unsere Gesellschaft aufrechterhalten, müssen wir auch nach dieser Krise mehr wertschätzen. Ein erster Schritt für mehr Wertschätzung ist ein angemessenes Gehalt. Deshalb fordern wir – sobald die Krise vorbei ist – in jedem dieser Sektoren eine 20%ige Soforterhöhung der Gehälter. Und in jedem Beruf müssen die Gehälter darüber hinaus neu ausgehandelt werden. Jeder und jede muss jetzt verstanden haben, wieso diese Berufe so wichtig sind. Während der Krise fordern wir einen 500 € Dankes-Bonus pro Monat für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter, der in diesen Sektoren bei der Bewältigung dieser Aufgabe hilft. Bezahlt aus dem Bundeshaushalt. Wir haben all diese Bereiche in den letzten Jahren vernachlässigt – sowohl durch zu wenig gesellschaftliche Wertschätzung als auch durch eine zu geringe Bezahlung. Es ist Zeit für mehr Wertschätzung. Systemrelevanz verlangt eine systemrelevante Bezahlung! Wenn Sie darüber hinaus etwas tun möchten: Unterstützen Sie die sozialen Einrichtungen in Ihrer Umgebung mit einer Spende. Um die Dankbarkeit zum Ausdruck zu bringen, bitten wir alle Kinder in Deutschland ein Bild zu malen. Ein Bild als Dankeschön an all diese Menschen die unsere Gesellschaft aufrecht erhalten und wirklich systemrelevant sind. Und da wir diese Bilder nicht direkt übergeben können, möchten wir dich bitten sie in den Sozialen Medien unter dem Hashtag #DankeSystemrelevante zu posten.
    578 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Milena Köster, Cäcilia Riederer, Martin Suchrow
  • 10 Minuten Arbeitsniederlegung gegen rechte Gewalt und deren Wegbereiter
    94 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 sind offiziell anerkannt. Nach Langzeitrecherchen von Tagesspiegel und Zeit online sind es mindestens doppelt so viele. In den vergangenen Monaten wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet, wurde in Halle versucht, mit Sprengsätzen und Schusswaffen in eine Synagoge einzudringen, in der sich über 50 Menschen aufhielten, es wurden dabei zwei Menschen ermordet. Jetzt in Hanau wurden 10 Menschen ermordet. Es ist Zeit, dass die Gewerkschaften ein deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt setzen, auch gegen diejenigen, die den Boden für diese Gewalttaten bereiten. Es geht um uns alle. Es geht um unsere Zukunft. Schon einmal wurde alles zerstört, was von den Gewerkschaften erkämpft wurde.
    57 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Benedikt Hopmann
  • Effektiver Opferschutz von Betroffenen der Onlinekriminalität
    Kennen Sie die Szene aus dem ersten Harry-Potter-Film, in der die Zusagebriefe für die Hogwarts-Schule an Harry ins Haus hineinregnen? Ich hatte letztes Jahr eine ähnliche Erfahrung: Es regneten Versandtaschen in mein WG-Zimmer hinein. Allerdings handelte es dabei nicht um erfreuliche Zusagen, sondern um etwas ganz anderes: Meine Adresse wurde geleakt und die Hater*innen hatten mich bei vielen Unternehmen angemeldet, wo man Broschüre bestellen kann. Im März 2018 schrieb ein rechtsgesinnter Blogger einen Text bei FAZ-Blog über mich. Zuerst begann ein Shitstorm auf Twitter, weil mein Account in seinem Text verlinkt war. Dort hatte er aber nicht nur meinen Twitter-Account verlinkt, sondern auch geschrieben, wo ich arbeite und wie diese Arbeitsstelle finanziert wird. Der Shitstorm auf Twitter verwandelte sich rasch in eine Hasskampagne mit teils unterschwelligen, teils offenen Gewaltandrohungen. Kurz darauf fingen wütende Männer an, meine Arbeitsstelle und ihre Geldgeber*innen anzurufen, um sich über mich zu beschweren. Währenddessen bekam ich Selbstmordaufforderungen und Beleidigungen, die in der Regel rassistisch und sexistisch waren. Tausende. Dabei blieb es aber leider nicht. Es dauerte ein paar Monate, bis meine damalige Wohnadresse und Telefonnummer gedoxt - also veröffentlicht - wurden. Von da an habe ich für eine Weile regelmäßig mehrere (unbezahlte) Essensbestellungen in meine Wohnung geliefert bekommen. Und die Versandtaschen mit Broschüren, die hineinregneten, die ich oben erwähnt hatte, sammelten sich in Riesen-Stapeln. Die Bekanntmachung meiner Arbeitsstelle durch den FAZ-Blogger wurde also von seiner teilweise radikalen Fanbase als Anlass genommen, um weitere Informationen über mich herauszufinden und diese zu missbrauchen, um mir finanziell zu schaden. Der Schneeball-Effekt, der dieser Text auslöste, veränderte mein Leben auf eine sehr negative Weise. Ich bin zwar aus einem anderen Grund in eine andere Stadt umgezogen, aber noch bevor ich mich anmeldete, wurde auch meine neue Adresse veröffentlicht und zusätzlich auf Twitter gepostet. Dasselbe Theater mit den Versandtaschen und Essensbestellungen ging weiter. Dazu kamen per Hand eingeworfene Zettel, die ich als Drohungen interpretiere. Die Hater*innen, die sensible Informationen veröffentlichen und verbreiten, haben vor allem ein Ziel: Menschen, denen sie politisch nicht zustimmen, einzuschüchtern. Indem die Wohnadresse von politischen Gegner*innen veröffentlicht wird, wird eine Kettenreaktion ausgelöst aus vielen Hasssendungen an und Angstzuständen von betroffenen Personen. Die rechten Trolle sind gut vernetzt, sie können in kurzer Zeit gezielte Hassattacken organisieren. Sie wissen, wie einschüchtern funktioniert. Und durch die politische Stimmung in Deutschland und aufgrund unzureichender Präventionsmaßnahmen radikalisieren sie sich immer weiter. Die Grenzen zwischen Trollen, die rassistische, antisemitische und sexistische Posts ins Netz stellen, und jenen, die sich eine Waffe basteln und Menschen töten, sind fließend – das wissen wir spätestens seit dem antisemitischen Anschlag in Halle. Als Reaktion auf Halle verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen rechts mit dem sogenannten Neun-Punkte-Plan, ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. Ich finde es gut, dass Rechtsextremismus endlich ernst genommen wird, auch wenn die Maßnahme zu spät kommt. Allerdings sind diese Maßnahmen nicht ausreichend. Ich habe Ergänzungen. Meine Forderungen an die Bundesregierung: 1. Verschärfen Sie bundesweit die Strafen für Hassrede, Beleidigung, Rufmord und Verleumdung, die ins Netz gestellt werden, und vereinfachen Sie die Strafverfolgung. Bisher steht das Bayerische Justizministerium mit dieser Forderung alleine da. Es ist wahr, dass die Hemmschwelle, menschenfeindliche Kommentare ins Netz zu posten, niedrig ist. Sie kann durch härtere Strafen und besserer Strafverfolgung erhöht werden. 2. Doxing beim Namen nennen und Strafverfolgung einfacher machen: Sensible Daten wie Adresse, Telefonnummer, Schule der Kinder, Arbeitsstelle der Familienmitglieder, Bildmaterialien und andere Daten unerlaubt zu veröffentlichen und verbreiten muss ebenso härter angegangen werden, um Betroffenen zu schützen und weitere Fälle zu vermeiden. 3. Schützen Sie Daten von Menschen, die bedroht werden: Betroffene müssen durch erleichterte Auskunftssperren besser verhindern können, dass Rechtsextreme an ihre Adressen gelangen. 4. Finden Sie heraus, welche große Accounts eine Multiplikator*innenrolle bei Online-Angriffen spielen, damit sich diese nicht ihrer Verantwortung entziehen können. Wie zerstörerisch dessen Folgen sein können, wissen wir seit dem Mord an Walter Lübcke. 5. Leisten Sie professionelle Hilfe: Die Polizeibehörde muss mit Informations- und Beratungsstellen zusammenarbeiten und Betroffenen akute, konkrete Hilfe und psychologische Unterstützung leisten. 6. Stärken Sie Demokratie und Zivilgesellschaft: Ab 2020 werden durch "Demokratie leben!" drastisch weniger Demokratisierungsprojekte gegen Menschenfeindlichkeit gefördert. Das geht nicht. Fördern Sie mehr Demokratisierungs- und Aussteigerprojekte, vor allem dort, wo die AfD stark abschneidet. 7. Richten Sie einen Betroffenenfonds ein: Es ist gut, dass Kommunalpolitiker*innen besser geschützt werden sollen, allerdings müssen es auch Privatpersonen. Nach besonders schweren Fällen stehen diese oftmals auch finanziell vor einem Scherbenhaufen, ohne Personenschutz, ohne Öffentlichkeit. Für ihre Sicherheit müssen sie umziehen, können ihrer bisherigen Arbeit nicht mehr nachgehen. Stellen Sie Geld und temporäre Unterkünfte zur Verfügung für Privatpersonen. 8. Ändern Sie die Impressumspflicht: Oft bekommen die Täter*innen private Daten aus Impressen. 9. Schaffen Sie einheitliche Schutzstandards für Betroffene: Die geplante BKA-Zentralstelle gegen rechte Gewalt muss besonders schwere Doxing-Fälle übernehmen, um die Betroffenen umfassend zu schützen.
    134.817 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Sibel Schick Picture
  • 1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!
    Derzeit leben in Griechenland mindestens 4.100 unbegleitete Minderjährige und täglich kommen neue hinzu. Allerdings gibt es nur ca. 1.000 kinder- und jugendgerechte Unterbringungsplätze in ganz Griechenland. Alle anderen leben unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene, sind in Haft oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Viele sind ungeschützt vor Gewalt, leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum anderweitige Unterstützung. Dies zeigt ein aktueller BumF-Bericht ( Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) zur Situation in Griechenland. (s. u.) Durch die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland müssen unbegleitete Minderjährige sowie Familien als hoch gefährdet angesehen werden. Die Fälle von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen mehren sich nach Angaben von ARSIS (ECPAT-Griechenland). Zur gleichen Zeit scheitern Zusammenführungen von Kindern und Jugendlichen mit ihren Angehörigen in Deutschland immer öfter, wie ein aktueller PRO ASYL / RSA-Bericht zeigt. Auf Grund der Schließung der Grenzen und des EU-Türkei-Deals kommen in Deutschland nur noch wenige Geflüchtete an. Das hat dazu geführt, dass hier Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige bereits wieder schließen sollen. Noch sind Kapazitäten und Strukturen vorhanden, die ad-hoc Minderjährige unterbringen und betreuen könnten. BumF-Bericht zur Situation in Griechenland: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/07/2019_07_17_umf-in-griechenland.pdf Die Petition wurde am 16.1.2020 dem Staatssekretär im BMI übergeben bei einem Stand von gut 70.000 Unterschriften - siehe unten! Dennoch geht die Sammlung der Unterschriften weiter - denn noch ist unsere Forderung nicht erfüllt worden! Initiatorin: Renate Heise ( Seebrücke Osnabrück und Flüchtlingshilfe Rosenplatz in Osnabrück) Was können Sie noch tun, um Geflüchteten in Griechenland zu helfen? Unterstützen Sie das wunderbare Gemeinschaftszentrum „One Happy Family“ auf Lesbos: https://ohf-lesvos.org/de/willkommen/
    95.522 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Renate Vestner-Heise
  • Aenderung des KV-Mindestbeitrags für „freiwillig“ versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug
    [Gefordert wird, den Mindestkrankenversicherungsbeitrag für freiwillig versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben, nicht mehr an ein steigendes fiktives Einkommen, sondern an den damals 1990 zur Einführung der neuen Berechnung für freiwillig Versicherte akzeptierten Faktor von 1,55 im Vergleich von einem Freiwillig Versicherten zum geringst verdienenenden Sozialversicherungspflichtigen zu koppeln und den Beitrag dann zu berechnen aus 1,55 * Mindestgesamtbeitrag [KV, ZB, PV(AG + AN)] eines Midijobbers, weil der Faktor mittlerweile komplett aus dem Ruder gelaufen ist und in 2020 mit 3,12 doppelt so hoch sein wird wie 1990. Der Beitrag (Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil Krankenversicherung mit Zusatzbeitrag plus Pflegeversicherung) eines Midijobbers mit einem Einkommen von 450,01 Euro betraegt in 2019 62,63 Euro. Dann würde der Beitrag für einen freiwillig versicherten Arbeitslosen ohne Leistungsbezug heute 1,55 * 62,63 Euro und damit 97,07 Euro betragen und nicht um 195,- Euro in 2020 nach der bisherigen Berechnungsgrundlage.] Weil es sich bei dem jetzigen Zustand um eine extreme schon lange nicht mehr angemessene bzw. in seiner Höhe begründbare Ungleichbehandlung handelt und weil es heutzutage im Gegensatz zu 1990 gar nicht mehr ohne weiteres möglich ist aus der Krankenversicherung ins nichts auszutreten, da wir heute die Krankenversicherungspflicht für alle haben. Das Realeinkommen eines derartigen Arbeitslosen ohne Leistungsbezug aus Zinsen ist oft nicht steigend sondern fallend wird sehr oft bei 0 Euro liegen. (Man bedenke 0 DM Einkommen 1990 sind auch nicht mehr und nicht weniger als 0 Euro Einkommen 2020. Wobei es in 1990 für 1Jahr-Festgeld um 8% Zinsen gab und in 2020 1%, wenn überhaupt) Regelrecht absurd wird es, wenn man die Kosten fuer die eigene Gesundheit (z.B. Zuzahlung fuer die “Dritten”) nicht mehr aufbringen kann, da man jahrelang hoechstsolidarisch aus dem Gesparten vergleichsweise überhöhte Beitraeg gezahlt hat. 195 Euro im Monat macht 2460 Euro im Jahr..... Bei den Kleinselbststaendigen hat man, das Gebot der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigend, Anfang 2019 den Mindest-Beitrag halbiert und damit dem Beitrags-Niveau der anderen freiwillig Versicherten angeglichen. Für die Kleinselbststaendigen ein wichtiger und richtiger Schritt auch aus Gründen der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Auf der Strecke blieben allerdings die anderen freiwillig Versicherten, bei denen offenbar die gleiche Argumentation absurderweise abgelehnt/negiert wird. Argumente und Urteile aus der Vor-HartzIV-Zeit als es z.B. noch keine Midijobs gab, sind nicht wirklich auf die Jetztzeit übertragbar. Quellen und weitergehende relevante Literatur: Zurueckweisung einer aehnlichen Petition: http://wernersrad.de/Dokumente/PetKVRueckweisungSearchable.pdf Aerzteblatt-Geringverdiener1990.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/Geringverdiener1990.pdf 12RK37/90.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/12RK37-90%20copy.pdf Bezugsgröße-Wikipedia https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bezugsgr%C3%B6%C3%9Fe Bezugsgröße-Krankenkasse https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/system-gesetzliche-krankenversicherung/sozialversicherung-rechengroessen-beitragsbemessungsgrenze-versicherungspflichtgrenze/Bezugsgroesse-Sozialversicherung/ Voraussichtliche Werte 2020 https://www.haufe.de/download/sozialversicherungswerte-beitragsrecht-2020-500324.pdf Historische Beitragssaetze http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/tabII6.pdf Gleitzonenrechner https://www.krankenkassen-direkt.de/kassen/beitraege/midijobrechner/index.pl Wohngeldrechner https://www.smart-rechner.de/wohngeld/rechner.php #arbeitslosohneleistungsbezug #arbeitslos_ohne_leistungsbezug #mindesbemessungsgrundlage #bezugsgroesse #eingliederungsvereinbarung #egv #mindestkrankenversicherungsbeitrag #keinhartzvier #ungleichbehandlung
    149 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Werner Freitag Picture
  • OB Kuhn, wir fordern einheitliche KITA-Elterngebühren für ALLE!
    Wer schon mal auf der Suche nach einem KITA-Platz für sein Kind war, weiß, wie schwierig es ist, einen solchen freien Platz zu „ergattern“. Die Stadt kann allein mit ihren KITAs den Platzbedarf nicht decken und wird deshalb u.a. von freien Trägern wie Caritas Stuttgart e.V., Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V., Sozialdienst katholischer Frauen e.V., St. Josef gGmbH und IN VIA e.V. unterstützt, die mit ihren eigenen KITAs das Platzangebot aufstocken. Leider unterstützt die Stadt die KITAs der freien Träger finanziell nicht gleich wie ihre eigenen KITAs. Sollte die Politik die Einrichtungen der freien Träger nicht besser fördern, werden sie gezwungen sein, die Elternbeiträge die zulässigen 150 % der städtischen Gebühren zu erhöhen. Das bedeutet in konkreten Zahlen beispielsweise für Vollzahler ohne Ermäßigung: 1 Kind GTE 8 Std. 3-6 J.: Stadt: 149€ / Freie Träger ab Jan 20: 235€ 1 Kind GTE 8 Std. 0-3 J.: Stadt: 219€ / Freie Träger ab Jan 20: 305€ Dazu kommt das Essensgeld in Höhe von 70 €. Gleichzeitig hindert die strukturelle Unterfinanzierung die freien Träger ihre Einrichtungen auszubauen und damit mehr Betreuungsplätze zu ermöglichen. Deshalb muss der Haushaltsplanentwurf 20/21 dringend nachgebessert werden, da er den Eltern auf zweierlei Wegen schadet – nicht bezahlbare Betreuungsplätze und Bremsung des Ausbaus von weiteren dringend benötigten Betreuungsplätzen. Diese betriebene Politik zeigt in keiner Weise ein „kinderfreundliches Stuttgart“. Eine gute Kooperation von Stadt und freien Trägern ist hierfür das A und O und eine bessere Förderung ein unverzichtbarer Baustein davon.
    2.621 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Frauke Stevenson
  • Klimanotstand / Climate Emergency anerkennen
    1. Warum den Klimanotstand / Climate Emergency anerkennen? Durch die Anerkennung des Klimanotstands erkennt die Gemeinde an, dass Klimaschutz oberste Priorität hat. Das betrifft die Beschlüsse des Gemeinderates, die Arbeit der Verwaltung und das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Die Anerkennung des Klimanotstandes • schärft das Bewusstsein der Bürgerschaft über die Dringlichkeit des Klimaschutzes, • trägt zur Vernetzung der vielen ehrenamtlich Aktiven bei, • dient zur Ausformulierung quantitativ und qualitativ überprüfbarer und einforderbarer ehrgeiziger Ziele, • baut einen starken Druck auf alle politisch Verantwortlichen auf. Weltweit haben schon viele Kommunen den Klimanotstand als symbolischen Akt ausgerufen. Internationale Beispiele sind Vancouver, Basel, Los Angeles und London. In Deutschland hat die Stadt Konstanz im Mai 2019 den Anfang gemacht, dutzende weitere Städte sind inzwischen gefolgt. 2. Beispiel: Klimanotstands-Resolution aus Basel In Basel hat der große Rat den Klimanotstand im Februar 2019 ausgerufen: • Der Basler Grosse Rat erklärt den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität. • Der Basler Grosse Rat wird die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Geschäften berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. • Der Basler Grosse Rat orientiert sich für zukünftige Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. • Der Basler Grosse Rat fordert, dass die Regierung die Bevölkerung des Kantons umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Massnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informiert. 3. Hintergrund: Begriffserläuterung Klimanotstand Quelle: https://www.bedeutungonline.de/was-bedeutet-klimanotstand-climate- emergency-bedeutung/ Von seinem Begriff her bedeutet „Klimanotstand“, dass akute und gegenwärtige Gefahr für das Klima und das Leben der Menschen durch den Klimawandel und seine Folgen besteht. Die Lebensbedingungen und Umweltzustände sind klimatischen Veränderungen und damit verbundenen Gefahren ausgesetzt, die dazu führen können, das Umwelt, Natur, Leben, Leib, Freiheit und Eigentum bedroht sind. Der Klimanotstand / Climate Emergency beinhaltet die Aufforderung diese Gefahren durch schnelles Handeln abzumildern und zu beseitigen. Insbesondere bedeutet „Klimanotstand“ / Climate Emergency, dass die mit dem Klimawandel verbundenen Gefahren nicht mit bisherigen Mitteln abwendbar sind, so dass neue außergewöhnliche Mittel angewendet werden können. Dies mit dem Ziel das Klima, die Umwelt, Natur, Leben, Leib, Freiheit und Eigentum zu schützen. Alle Informationen zu unserem Bündnis sowie aktuelle Infos sind zu finden unter https://klimanotstand-stuttgart.de
    857 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Carolin Jaschek