• Bremer Dekade des Klimanotstands
    Wer im Jahre 2019 noch eine Begründung braucht, der/die sei auf diese Links verwiesen: Hintergrundpapier von Germanwatch zur Klimakrise: https://germanwatch.org/sites/germanwatch.org/files/GW-Klimakrise-WEB_0.pdf Kiel beschließt Klimanotstand: https://www.deutschlandfunk.de/kiel-beschliesst-klimanotstand-wenn-wir-das-1-5-grad-ziel.1769.de.html?dram:article_id=449103 Mehrzahl der Deutschen ist unzufrieden mit der Klimapolitik: https://www.deutschlandfunk.de/studie-mehrzahl-der-deutschen-unzufrieden-mit-klimapolitik.2850.de.html?drn:news_id=1012104 UN-Bericht zum Artenschutz-"Eine Million Arten werden aussterben": https://www.zdf.de/nachrichten/heute/interview-weltbiodiversitaetsrat-bericht-100.html Klimastudie von Campact: https://blog.campact.de/2019/03/klimastudie/ Ansonsten nützen wir den Platz hier, um die Unterstützung von Instituten und Personen des öffentlichen Lebens kenntlich zu machen. Wer aufgenommen werden möchte, schreibe bitte eine Nachricht an mitmachen@dekade-des-klimanotstands. Twitter: https://twitter.com/klimanotstandhb Instagram: https://instagramm.com/klimanotstandhb
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    Gestartet von Mark Wege, Initiative Einfach Einsteigen Picture
  • Wohnen muss bezahlbar bleiben! Wir brauchen drei Gesetzesänderungen!
    Die Mieten in den Ballungsgebieten in Deutschland sind zu hoch. Sie steigen zudem schneller als die Gehälter/Löhne/Renten. Viele Menschen können die immer höheren Mieten nicht bezahlen. Zwei Gesetze helfen z.Zt. vor allem den Miethaien! Die Regierung hat diese Gesetze erlassen. Sie muss sie auch wieder streichen bzw. ändern. Was hat die derzeitigen Wohnungsprobleme verursacht? Der Paradigmenwechsel im Denken der Politiker! Sie haben die soziale Marktwirtschaft in der Wohnungswirtschaft aufgegeben. Wann? 1990! Mit dem Ende der DDR wurde zeitgleich in den westlichen Bundesländern die Gemeinnützigkeit für die Wohnungsgenossenschaften gestrichen. Die Koalition von CDU/CSU/FDP ging davon aus, dass der sogenannte freie Markt alles Weitere regeln würde. Welch ein Irrtum! Gut 10 Jahre später wurde im Jahr 2001 das Mietrechtsreformgesetz von der Koalition SPD/Die Grünen beschlossen. Die beiden Paragrafen 558 und 559 BGB treiben die Mieten seitdem überproportional nach oben. Wie funktioniert das? Was bewirkt § 559 BGB? In § 559 BGB wird geregelt, dass die Modernisierung – also die Wertverbesserung eines Gebäudes oder einer Wohnung – ausschließlich vom Mieter zu bezahlen ist. Um 8 % der Modernisierungskosten (ab 2019) darf der Vermieter die Miete pro Jahr erhöhen. Der Knackpunkt ist allerdings, dass die Politiker keine Befristung vorgesehen haben, so dass im Gesetz auch kein Ende der Zahlungspflicht für die Mieter festgelegt ist. Das bedeutet für Mieter, dass sie die Modernisierung zwar nach 12 – 13 Jahren abbezahlt haben, dann aber immer weiter bezahlen. Sie zahlen für die Vermögensmehrung/ Wertverbesserung des Immobilienbesitzes anderer Personen allein und unbegrenzt! Was bewirkt § 558 BGB? Eine weitere Steigerung der Mieten ergibt sich durch § 558 BGB. Dieser Paragraf regelt die ortsübliche Vergleichsmiete und ermöglicht die Erstellung eines Mietspiegels (558d BGB). Allerdings werden in einer Stichprobe nicht alle Mietverhältnisse einer Stadt oder Region erfasst, sondern nur die Mieterhöhungen der letzten 4 Jahre, und zwar incl. der Luxussanierungen. Diese Mieterhöhungen können neben der Modernisierungsmieterhöhung festgesetzt werden und steigern die im Mietspiegel erfassten Mieten überproportional. Durch dieses Verfahren, nämlich Erhöhung der Miete nach §§ 558 plus 559 BGB, ergibt sich ein Höchstpreismietspiegel! Welche Auswirkung hat diese einseitige Gesetzgebung auf die Gesellschaft? Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Mieter. Politiker haben mit diesen Gesetzen beschlossen, dass gut eine Hälfte der Bevölkerung (Mieter) bezahlen soll, damit die andere knappe Hälfte (Vermieter) eine Vermögensmehrung erhält, also eine Werterhöhung ihrer Immobilien. Andernfalls hätte die Politik die Gesetzesregelungen anders fassen müssen: z.B. hätten Mieter 10 Jahre lang 5 % der Modernisierung bezahlen können. Damit wäre die Modernisierung auf beide Parteien (Mieter und Vermieter) aufgeteilt worden. Für die Stichprobe zur Erstellung des Mietspiegels hätten alle Mietverhältnisse berücksichtigt werden müssen, nicht nur die mit Mietpreiserhöhungen der letzten 4 Jahre. Welche Auswirkung hat die Streichung der Gemeinnützigkeit? Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften durften keinen höheren Preis für ihre Wohnungsvermietung nehmen als zur Deckung der laufenden Kosten bzw. Aufwendungen notwendig war. Das hat nach dem Krieg 50 Jahre lang gut funktioniert. Diese Gewinnerzielungsgrenze fiel mit der Gemeinnützigkeit weg. Die Gesetzesänderung macht hohe Mieten nach Luxussanierungen möglich und damit die Ausschüttung von hohen Dividenden an Kapitalgeber, wie Private-Equity-Unternehmen oder den Aktionären der börsennotierten Wohnungsunternehmen. Die überhöhten Mieten gehen in den Mietspiegel ein und treiben dort die Preise hoch. Wer ist Nutznießer dieser drei gesetzlichen Änderungen? Börsennotierte Unternehmen, wie die Vonovia, die Deutsche Wohnen, die LEG Immobilien u.a.. Die Vonovia SE (früher Deutsche Annington) ist seit 2001 auf dem deutschen Wohnungsmarkt tätig und besitzt nach eigenen Angaben 358.000 Wohnungen in Deutschland (2018). Die Deutsche Wohnen SE verfügt über 164.000 Wohnungen (2018). Die LRG Immobilien AG besitzt 130.000 Wohnungen (2017). “Eigentum verpflichtet“ (Artikel 14 GG) interessiert diese renditeorientierten Unternehmen so wenig wie die Instandhaltung der Wohnungen, die sie von den Mieteinnahmen leisten müssten. Welche Fehler muss die Politik korrigieren? Politiker haben den Grundsatz unseres Staates missachtet: nämlich das Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Abs. 1 unseres Grundgesetzes. Daran sind über Artikel 28 Abs. 1 Grundgesetz auch die Bundesländer gebunden. Die Normen des Grundgesetzes sollten wieder die Wohnungspolitik bestimmen. Die marktwirtschaftlichen Regeln führen im Bereich Wohnungswirtschaft nicht zu akzeptablen Ergebnissen. Menschen, die in der Stadt arbeiten, müssen auch in der Stadt bezahlbaren Wohnraum finden! Überteuerte Wohnungen, hergestellt um Aktionäre zufriedenzustellen, dürfen nicht das Ziel der Wohnungspolitik sein. Mieter haben bei Mietpreissteigerungen derzeit nicht die Möglichkeit auszuweichen, da Kommunalpolitiker die im Besitz der Kommunen befindlichen Wohnungen verkauft haben und immer mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. Politiker haben die jetzige Marktenge verursacht. Sie müssen sie auch beseitigen. Seit 18 Jahren wird die Situation der Mieter immer schlechter. Sie demonstrieren auf der Straße und verlieren ihre Wohnungen. Ein sofortiger Stopp der Mieterhöhungen für die nächsten 10 Jahre würde helfen und die Lage beruhigen. Wegen der Gesetzesänderung im Jahr 1990 ist der Aufbau einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft nicht mehr möglich. Die Möglichkeit der Selbsthilfe zum Aufbau gemeinnütziger Wohnungsgenossenschaften sollte für Bürger wieder geschaffen werden.
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    Gestartet von Gudrun Elle
  • Humane Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler/innen
    Deutschland hat eine der schlechtesten Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in Europa. Um Fortschritte hevorzubringen und neue Erkenntnisse zu generieren braucht es Forscher und Forscherinnen, die sich auf ihre Arbeit fokussieren können und keine Angst haben müssen bald arbeitslos zu sein. Nach zwölf Jahren befristeten Verträgen sehen sich viele Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen mit dem Ende ihrer wissenschaftlichen Karriere konfrontiert. Befristete Verträge machen in der Wissenschaft nur unter bestimmten Bedingungen Sinn und sollten kein normales Modell sein, in dem Menschen verschlissen werden.
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    Gestartet von Celina-Marie Scheffer
  • Für dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in FFB
    Die Infektionketten müssen auch bei den Geflüchteten unterbrochen werden, um das Ausbreiten des Virus in der Bevölkerung zu dämpfen. Das Wegsperren ist keine menschenwürdige Massnahme, aber auch keine effektive Massnahme.
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    Gestartet von Albert Hartl
  • Für dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Mainz
    Alle Menschen haben die gleiche Würde, ohne Ansehen der Person
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    Gestartet von Matthias Teutsch
  • Leben und leben lassen -Für dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in [...]
    Wir haben nur einen Planeten, den es gemeinsam und vereint zu schützen und zu bewahren gilt. Egoismus ist hier fehl am Platze. Packen wir es endlich gemeinsam an.
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    Gestartet von Michael Kursawe
  • Für menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingskindern und -Jugendlichen
    Das sind wir unserem Land Deutschland schuldig. Wir können nicht einfach wegsehen vor diesem Elend. Uns geht es doch noch immer vergleichsweise gut und dafür sollten wir uns erkenntlich zeigen und dankbar sein.
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    Gestartet von Irene Konstanzer
  • Maskenpflicht - Jetzt! Deutschlandweit!
    Damit wir es schaffen, das Coronavirus schnell einzudämmen. Und das "normale Leben" wieder weitestgehend beginnen kann. Sobald wir in Deutschland insgesamt weniger als 100 Neuinfektionen pro Tag haben, kann die Lage wieder kontrolliert werden. Dann können Maßnahmen zum "Containment" wieder umgesetzt werden, d.h. eine Nachverfolgung von jedem einzelnen Fall und eine Unterbrechung der Infektionsketten. Bei einer Halbierung der Fallzahlen pro Woche, würde es in Deutschland weniger als zwei Monate dauern, um das zu erreichen! Es sollte anschließend auch eine Tracking-App freiwillig genutzt werden können. Offenbar dauert die Entwicklung hierzulande noch viele Wochen. Daher empfehle ich den Einsatz der App aus Südkorea, welche offenbar gut funktioniert.
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    Gestartet von Benjamin Siegler
  • Corona Bonds jetzt: gelebte Solidarität
    1.Noch nie war das Auseinanderbrechen der EU so nahe wie jetzt. Deshalb muss man gegensteuern. Das geht nur durch gelebte Solidarität. 2. Deutschland hat viel von der EU profitiert. Mit den Corona Bonds geben wir einen Teil zurück. 3. Der in der Krise in vielen europäischen Ländern verstärkt aufbrechende Rechtspopulismus kann nur durch europäische Soidarität tatkräftig zurück gedrängt werden.
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    Gestartet von Rudolf Preuss
  • "Beispielloses" Corona-Notpaket - denkt ALLE mit!
    Nehmen wir ein weiteres Beispiel auf der gesellschaftlichen Ebene hinzu und wenden es auf die Corona-Krise an oder auf die Zeit nach der Krise. Die Soziale Arbeit bricht durch die Krise teilweise weg. Die Soziale Arbeit ist in jedem Teil der Gesellschaft fest installiert, von der Frühförderung über die Altenhilfe bis zu Kitas und Schulen sowie in der Gesundheitsförderung oder die Arbeiten mit Menschen die von psychischen Erkrankungen und Behinderungen betroffen sind. Derzeit befinden wir uns in einer Krise, die wir bewältigen müssen! Die Überwindung der Krise wird uns allen leichter Fallen, wenn wir dabei sozialarbeiterisch Unterstützung erfahren könnten. Durch die Krise werden nämlich gesellschaftliche und individuelle Schwierigkeiten wie vermehrtes Aufkommen von Angst- und Panikstörungen, prekäre und andauernde finanzielle Situationen, ein Anstieg von Alkoholismus, Drogenkonsum, Depression und häuslicher Gewalt gegen Frauen* und Kinder* prognostiziert. Dem müssen wir uns entgegenstellen! Möglicherweise ist das Corona-Notpaket beispiellose, aber leider nicht inklusiv! Seid solidarisch und passt auf euch auf.
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    Gestartet von A. Gerd
  • Mietverzicht für Gewerbetreibende und Selbständige wegen Coronavirus
    Wir müssen unsere kleinerern Betriebe, Dienstleister und Sebstständige in die Krise unterstützten! Sonst ist eine noch höhere Zahl von Insolvenzen und damit verbundenen steigenden Arbeitslosigkeit zu erwarten!
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    Gestartet von Hans K.